Rainer Kraft
AfD · Germany
“Seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss in Deutschland. Ebenfalls seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Berufsabschluss. Als Folge steigt seit vielen Jahren nun der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit.”
“Wenn jetzt gleich gerufen wird: „Krise“, „Pandemie“ und „Angriffskrieg“, dann sage ich: Das sind nur Ihre Ausreden. Denn andere Länder können sich verbessern. In der EU haben sich zum Beispiel Frankreich, Tschechien und Griechenland verbessert, Polen hat sich im gleichen Zeitraum sogar drastisch verbessert.”
“Ich sage es Ihnen: weil es die Politik dieser Regierung und der Vorgängerregierungen war und ist, Deutschland schlecht bis gar nicht auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. In der Regel scheitern Sie ja schon an der Gegenwart. Ich will Ihnen das auch beweisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Es gibt manche, die mit dem Thema Nachhaltigkeit wenig anfangen können, die das nur für ein Schlagwort der Regierung halten, um Durchhalteparolen zu verbreiten. Ich halte es für einen Anspruch, an dem ich Sie messen werde. Das fängt bei der Organisation dieser Debatte an.”
“Aber ist es nicht absurd, dass selbst mit einem positiven Bundestagsbeschluss die weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren doppelt so lange dauern werden wie die ursprüngliche Planung und der Bau vor der Reichsgründung? Gefordert ist ab heute aber auch der Freistaat Bayern und die Bayerische Eisenbahngesellschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Heute beraten wir zu dem Bericht über das Ergebnis der Vorplanung der Strecke Augsburg–Ulm.”
The complete record
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“Die offene Gesellschaft, sie wurde zerstört durch offene, unkontrollierte Grenzen und kollaborierende Politiker, die aus politischer Bequemlichkeit dem Antisemitismus und der Gegenaufklärung in Deutschland den Weg geebnet haben. Den sozialen Zusammenhalt haben Sie auf dem Altar der woken Diversität geopfert. Kommen wir zu Nachhaltigkeitsziel 16: eine friedliche Gesellschaft mit Zugang zur Justiz sowie funktionierende, rechenschaftspflichtige Institutionen. Einer der Indikatoren erfasst den Anteil der Bevölkerung, der sich in seiner Wohnumgebung nachts alleine nicht sicher fühlt. Zwischen 2012 und 2020 ist der Anteil der Menschen, die sich nachts zu Hause sehr sicher fühlen, um fast 40 Prozent zurückgegangen.”
“In ihren Parallelgesellschaften leben sie offen ihren Antisemitismus und ihren Hass auf unsere Zivilisation aus. All dies ist seit Jahren bekannt, und seit 2017 macht die AfD auf diese Missstände aufmerksam, um dafür von Ihnen beschimpft zu werden. Gedenkveranstaltungen für die Opfer der Terroristen müssen in Deutschland durch die Polizei vor dem wütenden Mob fanatischer Terrorunterstützer geschützt werden. Muslime gehen Hand in Hand mit Linksextremen, die diese Gesellschaft, diesen Staat und diese Zivilisation ablehnen. Glauben Sie wirklich, dass Menschen, die die Bestien der Hamas feiern, sich für den sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft interessieren? Oder könnte es vielleicht sein, dass diese Menschen sich auch über unseren Tod, den Tod der Ungläubigen, genauso freuen würden?”
“Und wie das Politbüro sprechen Sie nur mit ausgewählten Bürgern und besuchen nur Musterbetriebe und nicht die Ruinen Ihrer Wirtschaftspolitik. Aus gegebenem Anlass aber zu etwas anderem. Das Prinzip 5 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verlangt, den sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft zu wahren und zu verbessern. Der soziale Zusammenhalt in diesem Land sieht in diesen Tagen dergestalt aus, dass sich Tausende Menschen in Deutschland über den hundertfachen Mord an wehrlosen Zivilisten, Männern, Frauen, Kindern und Babys nicht nur klammheimlich, sondern ganz offen freuen. Menschen feiern auf unseren Straßen die Enthauptung von Säuglingen, Massenvergewaltigungen und die Ermordung Unschuldiger. Diese Menschen haben Sie zu Hunderttausenden in unser Land geschleust – ohne Kontrolle, ohne Feststellung der Identität.”
“Sehr geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Nachhaltigkeit oder nachhaltige Entwicklung bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. Jede Familie, die unter hohen Energiekosten leidet, weiß, wie wenig Ihnen dieses Ziel tatsächlich bedeutet. Jedes mittelständische Unternehmen, das durch Ihre Zumutungen für immer in die Knie gezwungen wird, weiß, dass es keine nächste Generation an Lehrlingen geben wird. Das durchaus Perfide ist: Ihre Ziele sind überhaupt gar keine schlechten, nur fehlt Ihnen jeder Bezug zur Lebensrealität dieses Volkes. Wie damals im sozialistischen Deutschland arbeiten Sie mit Zahlen und Statistiken, die die Realität eben nicht abbilden.”
“Danke, Herr Präsident. – Der Kollege Rinkert hat gerade angesprochen, dass das Ziel eine schadstoffneutrale Umgebung in der EU sei. Jetzt muss ich natürlich fragen, wie das gehen soll, wenn Deutschland gleichzeitig auf eine erneuerbare oder grüne Energieversorgung setzt, die CO2-neutral sein soll und wegen der riesigen Mengen an Wasserstoff als gebundener Ammoniak per Schiff nach Deutschland gebracht wird. Ammoniak ist ein Schadstoff, Ammoniak ist ein Gewässergift, und natürlich werden durch absolut zulässige Schlupfmaßnahmen an Ventilen und Dichtungen große Mengen an Ammoniak in die Umwelt freigesetzt. Wie kann man eine schadstoffneutrale Politik verfolgen, wenn man gleichzeitig eine Politik verfolgt, riesige Mengen an Ammoniak ins Land zu holen?”
“Nicht einmal die Ampelregierung wird in der kurzen Zeit, die ihr noch bleibt, so viel Schaden anrichten, wie Sie es in vier Merkel-Regierungen getan haben. Was Sie uns hier vorlegen, liebe Union, ist ein typischer Nilpferdantrag: Vor den Wahlen kurz auftauchen, einmal die Klappe auf und danach wieder untertauchen. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kraft. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Katrin Uhlig, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deutschland hat, wenn Sie jedes Alpental vernageln und fluten, das Potenzial für noch einmal 9 Gigawattstunden aus Pumpspeicherkraftwerken; das sind etwas mehr als 0,1 Prozent des Bedarfs. Und das sage nicht ich; das sagen das Forschungsprojekt eStorage, finanziert von der EU, und die Geografie. Da fehlen Ihnen drei Nullen vor dem Komma! An dieser Stelle endet jede weitere sinnvolle Überlegung, bis Sie uns erklären, wo die fehlenden gut 7,9 Milliarden Kilowattstunden Kapazität herkommen sollen und wer das am Ende bezahlen wird. Sie, meine Damen und Herren der Union, haben dieses Land an den energiepolitischen Abgrund getrieben. Sie haben einer stolzen Industrienation das Herz herausgerissen, und Sie fantasieren jetzt von Wasserstoff und Speichern mit Lithium-Ionen-Batterien.”
“Also warum steht diese Forderung dadrin? Ihr Antrag ist eine Bankrotterklärung der Union und der gesamten Energiewende. Die Stromversorgung in Deutschland soll auch nach Ihrem Willen bereits im Jahr 2035 nahezu vollständig auf sogenannten erneuerbaren Energien beruhen, koste es, was es wolle. Sie brauchen also für die alljährlich stattfindende winterliche Dunkelflaute Speicher für mindestens eine Woche. Dazu ein paar Fakten und Zahlen: Bislang sind in Deutschland 30 Pumpspeicherkraftwerke mit einer Nettogesamtleistung von knapp 10 Gigawatt in Betrieb. Damit kann man ungefähr 12 Prozent unseres Strombedarfs decken – und das nur für wenige Stunden. Für eine Woche Dunkelflaute brauchen Sie mindestens 8 000 Gigawattstunden.”
“Sie selbst sprechen in Ihrem Antrag von der „wachsenden Anfälligkeit für ‚Blackoutsʼ“ – Blackouts, die Sie zusammen mit der derzeitigen Regierung zu verantworten hätten, Blackouts, die das Potenzial haben, Millionen von Menschen zu töten und Europa ins Mittelalter zu katapultieren. Da frage ich mich, warum hier alle bis auf die AfD sich wundern, dass um uns in Deutschland herum jeder Kernkraftwerke baut. Es ist die Angst vor Ihrer Energiepolitik! Die Union fordert in ihrem Antrag eine „Schwarzstartfähigkeit“ der künftigen Pumpspeicherkraftwerke. Liebe Union, warum eigentlich? Die letzten Jahre wurde uns hier in diesem Haus immer erzählt, die Energiewende sei sicher, supertoll, bezahlbar und ein Segen für das Land. Schwarzstartfähigkeit braucht man aber nur nach einem kompletten Zusammenbruch der Stromversorgung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! 120 Megawattstunden: Das erzeugt ein Kernkraftwerk in sechs Minuten. So viel zu Ihren ganzen Supergroßspeichern! Sogenannte erneuerbare Energien sollen nach dem Willen der Abstiegsparteien in Deutschland den Hauptanteil der Energieversorgung übernehmen und funktionierende Energieträger ersetzen. Nun ist der Union die Frage in den Sinn gekommen: Was geschieht denn nachts, oder was ist, wenn über Tage hinaus kein Wind weht? Diese Frage, liebe Union, kommt 16 Jahre zu spät, und sie zeigt, wie planlos und gefährlich Ihre sogenannte Energiewende ist.”
“Und wenn Sie eine solche Person kennen sollten oder dies bei einer vermuten, dann merken Sie sich die Nummer: 0800 111 0 111. Vielen Dank. Das Wort hat Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.”
“Alkohol ist ein Genussmittel; man sollte es daher auch nur in Maßen konsumieren. Es eignet sich nicht für adoleszente Mutproben oder für Wettbewerbe, und das gilt für Frauen genauso wie für Männer. Des Weiteren: Finger weg von Drogen! Damit meine ich auch Cannabis, das hier in Deutschland nicht legalisiert werden sollte. Und zum Schluss noch ein sehr ernstes Thema. Sollte sich irgendjemand, der diese Rede hört oder sieht – gleich welchen Alters –, Gedanken über die vorzeitige eigene Beendigung seines oder ihres Lebens machen, so bitte ich Sie, dass Sie damit innehalten. Es gibt Beratungsangebote, die helfen und die einen Weg aufzeigen, wie es weitergeht. Und es gibt immer einen Weg, wie es weitergeht. Rufen Sie dann bitte die 0800 111 0 111 an. Dort gibt es Hilfe, dort wird Ihnen geholfen.”
“Bleibt noch, auf die zwangsläufig mit jedem Ihrer Gesetze einhergehende Steigerung der Bürokratie zu sprechen zu kommen. Laut den eigenen Angaben – der Kollege hat es bereits angesprochen – wird ein zusätzlicher Personalaufwand in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro jährlich, davon 1,3 Millionen Euro beim Bund und 3,8 Millionen Euro bei den Ländern, anfallen. Es ist nicht nur in Zeiten einer sich verschlechternden Rezession in Deutschland den Bürgern und Steuerzahlern nicht mehr zuzumuten, für ein Vergiftungsregister, das das Gros der Vergiftungen außen vor lässt, noch Dutzende neue Verwaltungsjobs zu finanzieren. Zum Gesetzentwurf ist damit alles gesagt. Wir lehnen diesen ab. In Anbetracht der eingangs genannten sehr erschreckenden Zahlen aber doch noch einige Anmerkungen, speziell auch an die zahlreichen jugendlichen Zuschauer und Zuhörer.”
“alkoholische Getränke.“ Zitat Ende. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Wenn diese Fälle, die die Mehrheit der Vergiftungsfälle in Deutschland ausmachen, nicht Eingang in das Vergiftungsregister finden: Wie soll das Bundesamt für Risikowertung denn zu dem – Zitat – „Überblick über das tatsächliche Vergiftungsgeschehen“ – Zitat Ende – kommen? Das wird dann gar nicht möglich sein. Und mithin ist anzunehmen, dass dieses Gesetz seinen Zweck verfehlen wird. Aber Sie haben das tatsächlich bereits angesprochen. Für Sie ist das ein Feature. Ich halte das für ein Manko dieses Gesetzes. Andererseits – und möglicherweise ist das gewollt – verhindern Sie auf diese Weise auch den Eingang sowohl verschmutzter als auch nicht hinreichend getesteter Impfpräparate in ebendieses Register.”
“Unter Abschnitt 4a des Gesetzentwurfes geht es um das Vergiftungsregister: § 16g Absatz 1 wird darin wie folgt neu gefasst. Zitat: „Beim Bundesinstitut für Risikobewertung wird ein Vergiftungsregister zur bundesweiten Erfassung von Vergiftungen oder Vergiftungsverdachtsfällen eingerichtet. Das Bundesinstitut für Risikobewertung führt das Register zu dem Zweck, einen Überblick über das tatsächliche Vergiftungsgeschehen zu erhalten.“ Zitat Ende. – Das klingt sehr gut und hört sich an, als ob dieses Vergiftungsregister dem Zweck des Gesetzes dient. Umso erstaunter muss man dann sein, wenn man den neu anzufügenden Absatz 6 unter § 2 liest – Zitat –: „Die Vorschriften des Abschnittes 4a“ – das ist der gerade zitierte über das Vergiftungsregister – „gelten nicht für 1. Arzneimittel … 2. Tierarzneimittel … 3. Betäubungsmittel … 4.”
“Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Das Vierte Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes soll heute beschlossen werden. Ziel ist es, die Fälle von Vergiftungen in Deutschland besser zu erfassen und einen Überblick über das tatsächliche Vergiftungsgeschehen in Deutschland zu liefern sowie Anpassungen an EU-Vorgaben durchzuführen. Jährlich vergiften sich circa 100 000 Kinder in Deutschland, so berichten es Apothekerverbände, weiters gibt es circa 70 000 Vergiftungen mit Alkohol, davon circa 20 000 bei Kindern und Jugendlichen. Es gibt circa 200 000 Vergiftungen, die im weitesten Sinne mit Drogenkonsum zu tun haben, sowie circa 50 000 vorsätzlich herbeigeführte Selbstvergiftungen mit Medikamenten in suizidaler Absicht. Merken wir uns mal ganz kurz diese sehr erschreckend hohen Zahlen.”
“Wenn die AfD einmal in Regierungsverantwortung ist, dann werden wir einen neuen Kurs in der Energiepolitik einschlagen, dann werden wir wieder für preiswerte und zuverlässige Energie in Deutschland sorgen, wie es das Nachhaltigkeitsziel 7 der Vereinten Nationen von Deutschland verlangt. Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.”
“Zitat: „Dieser … Bedarf“ – gemeint ist der Wasserstoff – „kann sich bis 2030 durch Produktionsumstellungen oder im Zuge der Transformation … reduzieren.“ Zitat Ende. Um das mal mit den Worten von Herrn Habeck auszudrücken: Nein, die sind nicht insolvent; die brauchen nur gar keinen Wasserstoff mehr, weil die eh nie wieder etwas produzieren werden. Weiter geht es mit der Forderung, Wasserstoff in Flugzeugen und Zügen einzusetzen. Das sind Dinge, die von der Realität bereits überholt sind, und deswegen erspare ich uns das hier. Fazit: Sie haben die dümmste Energiepolitik von der Vorgängerregierung geerbt – okay. Anstatt aber die Fehler zu korrigieren und eine andere Richtung einzuschlagen, verdoppeln Sie die Geschwindigkeit. Laut einem fälschlich Albert Einstein zugeschriebenen Zitat ist dies die Definition von Wahnsinn.”
“Gleichzeitig geben Sie damit ganz offen zu, dass zu 70 Prozent der Zeit auch nicht genug Strom für die Erzeugung von Wasserstoff in Deutschland vorhanden sein wird. Das ist dann keine Strategie; das ist ein Offenbarungseid Ihrer Mangelwirtschaft. Als wäre das nicht schon peinlich genug, treiben Sie Ihr Bekenntnis sogar noch auf die Spitze. Zitat: „Im Stromsektor werden Elektrolyseure auf der Verbrauchsseite insbesondere als variable systemdienliche Systemstabilisatoren bzw. flexible Lasten dienen.“ Zitat Ende. Das mal kurz übersetzt: Das bedeutet, Sie wollen eine extrem teure Fake-Industrie auf zwei Kontinenten schaffen, nur um Ihre Unfähigkeit, eine stabile Stromversorgung in Deutschland sicherzustellen, vor den Bürgern zu verschleiern. Auch die Folgen Ihrer Politik benennen Sie mittlerweile vollkommen schambefreit.”
“Sie selbst beschreiben die eigene Unfähigkeit in Ihrem Papier. 70 Prozent des Wasserstoffs müssten aus dem Ausland, insbesondere Afrika, sehr teuer importiert werden. Zitat: „Bestehende und bei Bedarf neue Förderinstrumente für Importe werden geprüft und weiterentwickelt: Kurz- und mittelfristig wird eine staatliche Unterstützung zur Deckung der Kostenlücke ... notwendig sein.“ Zitat Ende. – Sie wollen ernsthaft ganze Industrien und Arbeitsplätze in Afrika quersubventionieren. Der „Potenzialatlas Grüner Wasserstoff“ ist ein Dokument des Größenwahns. In diesen Ländern, wo Sie das aufziehen wollen, gibt es kaum Straßen und Schulen, und Sie wollen dort Unmengen an Steuergeldern verbrennen.”
“Wasserstoff war bis 2020 in der Energiewende noch nicht einmal vorgesehen. Irgendwann auf Ihrem Irrweg in den wirtschaftlichen Ruin bis hin zu einem Blackout haben Sie völlig überrascht festgestellt, dass nachts die Sonne nicht scheint und der Wind nicht immer weht. Und dem hat sich dann die Erkenntnis angeschlossen, dass es unglaublich teuer ist, guten, funktionierenden Atomstrom immer nur aus dem Ausland zu kaufen oder die Alpen- und Mittelgebirgstäler in Speicherkraftwerke umzuformen. Hier stehen wir nun im 23. Jahr der Energiewende und sprechen über Ihre Wünsche und Träume, die so gar nicht zur Realität passen. Wasserstoff wurde bereits im 19. Jahrhundert durch Windkraft erzeugt. Durchgesetzt hat sich das niemals. Aber es fand sich eben auch noch nie eine Regierung, die bereit war, Unsummen für diese Luftschlösser zu verschwenden.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Herr Minister, Sie haben das Milliardengrab der Wasserstoffhochöfen angesprochen. Zu diesem weißen Elefanten der deutschen Industriekultur nur etwas: Aus diesen Hochöfen wird nie eine einzige Tonne global wettbewerbsfähiger Stahl kommen; Stahl sicherlich, wettbewerbsfähig niemals. Ihre Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie ist des Landes der Dichter und Denker unwürdig. Sie ersetzen darin naturwissenschaftliche und wirtschaftliche Fakten durch reines Wunschdenken. Aber zum strategischen Denken ist Ihr zerstrittenes Parteienbündnis doch schon gar nicht mehr fähig. Vielmehr wird deutlich, dass es einfach der Versuch ist, den toten Gaul namens Energiewende weiterzureiten. Aber das Pferd ist tot. Steigen Sie doch endlich ab. Ihre sogenannte Strategie ist eine Verlegenheitslösung.”
“Sie muss für eine Nation auf Jahrzehnte hinaus festgelegt werden, damit die Menschen nicht Not leiden und die Wirtschaft ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland treffen kann – eine Aufgabe, bei der wir der Ampel gerade komplett beim Versagen zuschauen. Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. Meine Damen und Herren von FDP und Union, machen Sie einmal gute Politik. Herr Kollege! Ich verspreche Ihnen: Dann klappt es auch mit den guten Wahlergebnissen. Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. Das beste Beispiel ist die AfD-Fraktion. Die Kollegin Dr. Franziska Kersten hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Aber dieses wahltaktische Rein-Raus ist genauso durchschaubar, wie es leider auch unwürdig ist; denn das glaubt der Herr Merz doch selber nicht. Glaubhaft würde es erst dann, wenn Herr Merz sich mal gerade macht und Klartext redet, nämlich – erstens –: Die 16 Jahre der Merkel-Regierung waren ein energiepolitisches Fiasko, eben die dümmste Energiepolitik der Welt. Benennen Sie es einfach mal so! Zweitens. Die Energiewende ist gescheitert, und jeder weitere Tag in diese falsche Richtung macht uns ärmer, abhängiger und schadet Natur und Umwelt. Drittens. Die wirtschaftliche Situation im Land schreit in Sachen Energiepolitik nach einem fundamentalen Richtungswechsel hin zur Kernenergie. Energiepolitik eignet sich eben nicht für zaudernde, wankelmütige parteipolitische Aussagen.”
“Da habe ich eine hervorragende Nachricht für Sie: Ihre Forderung nach einem Rückbaustopp kann Realität werden; denn der AfD-Antrag liegt bereits vor, Drucksache 20/6537. Aber, liebe FDP, was haben Sie in der ersten Lesung dazu gesagt? Ich zitiere mal die Kollegin Skudelny: „Ein Kernkraftwerk ist keine Kaffeemaschine, die man einfach mal anwirft.“ Zitat Ende. Dann haben Sie uns noch beleidigt, und den Rest der Redezeit wussten Sie nichts mehr zu sagen; die haben sie verstreichen lassen. Ja, was denn nun, liebe FDP? Wollt ihr die Kernenergie, oder wollt ihr sie nicht? Oder hängt das Wollen bei euch davon ab, wie oft ihr in Zukunft noch die 5-Prozent-Hürde reißt? Und auch der Herr Merz hat pünktlich zu den anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen seine Liebe zur preiswerten und unbegrenzt verfügbaren Kernenergie entdeckt.”
“Wollen wir wirklich an einem Verfahren festhalten, das nach jetzigem Fahrplan eine Lösung erst zu Beginn des kommenden Jahrhunderts verspricht? Ich weiß, Sie wollen das. Sie wollen das, um die Angst der Menschen in diesem Land vor einem Endlager zu schüren. Und dazu verschwenden Sie Abermillionen – es ist angesprochen worden –, um ein Gremium am Leben zu erhalten, das gar keine Lösung für dieses Problem finden soll. Sie machen eine geologische Entscheidung auf Kosten der Steuerzahler zu einer rein ideologischen Entscheidung. Alldieweil entdecken viele Kollegen hier ihre Liebe zur Kernenergie – wie immer kurz vor Wahlen. Die Kollegen der FDP fordern jetzt einen Stopp des Rückbaus.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Ministerin! Es ist darüber geredet worden: Also sprechen wir über die Kosten der Zwischen- und Endlagerung. Zum einen stelle ich fest, dass ein Gutteil der Kosten aus dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, kurz: KENFO, entnommen wird. Das heißt: Die Stromproduzenten haben das marktwirtschaftlich vorfinanziert. Und ich stelle fest: Sie haben das bei Strompreisen getan, die um ein deutlich Vielfaches niedriger waren, als die Strompreise es heute sind. Das ist der Beweis, dass man große Mengen an Strom sehr preiswert aus Kernenergie erzeugen kann. Zum anderen wird es Zeit, dass wir uns dem Standortauswahlverfahren einmal widmen und es hinterfragen.”
“Der Gesetzentwurf „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung“ ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Frage vollständig und muss als reiner Lobbyvorschlag klerikaler Kreise als Verhöhnung der Bundesrepublik und ihrer Verfassungsorgane abgetan werden. Die zwei verfassungskonformen Entwürfe bzw. deren Zusammenfassung hingegen sind grundsätzlich zu begrüßen, ignorieren jedoch die Realität des deutschen Pflegesystems und ignorieren die Gefahr wirtschaftlicher Interessenträger, nicht zuletzt staatlicher Akteure. Keiner der Gesetzentwürfe kann daher meine Zustimmung finden.”
“Für jeden der Gesetzentwürfe mangelt es an flächendeckender Versorgung mit regionalen, auch aufsuchend tätigen und vor allem unabhängigen Beratungsstellen und dem dafür nötigen medizinischen Fachpersonal. Jeder der Gesetzentwürfe ignoriert ein eventuelles Hausrecht der betroffenen Pflege- und Betreuungseinrichtungen, und jeder der Gesetzentwürfe befasst sich weder mit der Finanzierung der Beratungseinrichtung noch im Detail mit deren Unabhängigkeit. Eine Veränderung dieser Situation ist perspektivisch nicht zu erwarten.”
“1 Anlage 14 Das Wort erhält zum Abschluss der Debatte Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ihr Reduzierungsplan ist der Weg zurück ins finstere Mittelalter. Das hat weder etwas mit Nachhaltigkeit noch mit Umweltschutz zu tun. Es wird einfach nur Geld und Arbeitsplätze kosten. Wir als AfD sagen Nein; Nein zu Ihrer irrationalen Angst vor allem, was menschlicher Erfindergeist und Schöpfungsdrang hervorgebracht haben; Nein zu Ihrer wirtschafts- und freiheitsfeindlichen Agenda und Nein zu Maßnahmen, die dem Umweltschutz nur auf dem Papier dienen. Die Bundes-Immissionsschutzverordnung soll dem deutschen Volke dienen und nicht ein weiteres Konjunkturprogramm für Indien oder China schnüren. Wir, die AfD, wir wollen Waren exportieren, keine Arbeitsplätze. Wir lehnen die Verordnung ab. Nils Gründer und Ralph Lenkert geben ihre Reden zu Protokoll.”
“Denn natürlich kosten zusätzliche Zertifizierungen Geld. Natürlich kosten zusätzliche Sachverständige Geld. Natürlich kosten zusätzliche Brüsseler Bürokratenstellen Geld. Und natürlich kostet die unnötige Nachrüstung von Industrieanlagen Geld. Es ist das Geld der Steuerzahler, das Sie hier für Ihren Traum von einem ökosozialistischen Utopia mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen. Sehr, sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen benötigen in der einen oder anderen Form eben Lösemittel. Was bleibt diesen Unternehmen durch Ihre Preistreiberei anderes übrig, als die Kosten auf ihre Kunden umzulegen? Als wäre das nicht schon genug, wird auch die Qualität der Produkte leiden. Die Qualität von Lack und Farben wird abnehmen. Metalle werden schneller rosten; Hölzer werden schneller faulen.”
“Sie schaffen ganz neue Berufsbilder ohne jede produktive Tätigkeit – zum Schaden der ganzen Nation und derjenigen Bürger, die jeden Werktag an der Wertschöpfungsfront stehen. Ich weiß, Sie können sich das nur sehr schwer vorstellen; aber Lösemittel sind in der Industrie unentbehrlich. Sie ermöglichen die Herstellung chemischer Stoffe, übernehmen Reinigungsaufgaben, unterstützen die Fertigung von Produkten und helfen bei der Optimierung von Oberflächen: beim Korrosionsschutz, Phosphatieren, Chromatieren, Eloxieren, Ätzen, Lackieren und bei Tausenden weiterer Anwendungen, die Sie einschränken und verteuern wollen. Sie behaupten, eine Verschärfung des Immissionsschutzgesetzes hätte keine Auswirkung auf die Verbraucherpreise. Das – und das muss man ganz klar sagen – ist eine Lüge, und eine schlechte noch dazu.”
“Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Die vorliegende 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Wolf im Schafspelz. Pflichtschuldig werden der Arbeits- und Umweltschutz adressiert, und Sie versprechen die neue, die heile Welt. Aber konsequent zu Ende gedacht, bedeutet Ihr Ansatz der Null-Schadstoff-Strategie, dass der sicherste Arbeitsplatz kein Arbeitsplatz ist und dass die umweltfreundlichste Produktion eine Produktion außerhalb Deutschlands sein wird. Chemie, meine Damen und Herren, Chemie ist Leben; Leben, das Sie gerne vollumfassend kontrollieren und regulieren wollen. Ihre Planwirtschaft soll daher von Heerscharen von selbsternannten Beratern, Instituten und Agenturen in die Realität umgesetzt werden.”
“Im Gegenteil: Es führt nur zur Verlagerung der wertschöpfenden Industrien ins Ausland. Hier wird Politik für fremde Interessen gemacht, und es passt dazu, dass die Agora Energiewende gleich drei chinesische Staatsorganisationen als Partner auf ihrer Seite auflistet. Der von Deutschland beschrittene Alleingang ist nicht in unserem Interesse; er schadet uns. Es ist daher notwendig, ihn zu stoppen und zu prüfen. Wir fordern daher ein umgehendes Moratorium der Gesetze zu dem Übereinkommen von Paris. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Katrin Zschau, SPD-Fraktion.”
“Diese Nationen haben begriffen, was Sie so krampfhaft verleugnen: Der Wohlstand einer Nation ist jetzt und auf unabsehbare Zeit an CO2-Emissionen gebunden. Wohlstand geht damit einher, dass wir privat und industriell Energie nutzen, und dazu muss diese Energie stets verfügbar und preiswert sein – also das Gegenteil Ihrer Energiewende. Mit jedem planwirtschaftlich-regulatorischen Eingriff in unsere Wirtschaft vertreiben Sie die unseren Wohlstand garantierende Industrie – oftmals genau in die Länder, in denen reichlich viel CO2 weiter emittiert wird und werden darf. Diese reiben sich die Hände und feuern Sie auf entsprechenden Konferenzen an, die Einschneidungen noch schneller und radikaler zu gestalten. Eine globale Senkung der Emissionen findet aber nicht statt.”
“Präsident Xi hat angekündigt – Zitat –: Kohle wird auf eine saubere und effizientere Art genutzt werden, und größere Anstrengungen müssen unternommen werden, um Öl und Gas zu erkunden, zu erschließen, unerschlossene Reserven zu heben und die Produktion zu steigern. – Dasselbe Bild in den USA und in Indien, den globalen CO2-Emittenten Nummer zwei und drei! Der Inflation Reduction Act der USA – hierzulande gerne als grünes Vorzeigeprojekt geadelt – führt die Reduktion von Kohlenstoffdioxid nur als Lippenbekenntnis. Priorität im Gesetz haben die Bekämpfung der Inflation, inländische Energiesicherheit und die Steigerung der Produktion. Auch Indien bekräftigt, dass in seiner Energiepolitik der Zugang zu zuverlässiger und preiswerter Energie im Zentrum steht. Das Land mit den dritthöchsten CO2-Emissionen hat gar kein Klimaschutzgesetz.”
“Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen! Lassen wir die Diskussion um Sinn oder Unsinn einer CO2-Reduktion heute einmal beiseite, und wenden wir uns stattdessen den Folgen Ihrer Klimapolitik zu. Während hierzulande jeder vierte mittelständische Betrieb über die Flucht ins Ausland nachdenkt, zwei Drittel der Familienbetriebe einen Verkauf in Betracht ziehen, Großkonzerne eine Stelle nach der anderen streichen, die Regierung der ganzen Republik die Heizungen aus dem Keller reißen will – Sie finden das lustig; okay – und die ganze Nation unter Geldentwertung und Kaufkraftverlust leidet, ergibt sich global ein ganz anderes Bild: China hat 2022 Lizenzen zum Bau von 168 Kohlekraftwerken vergeben, mit zusammen 106 Gigawatt, fast das Doppelte der in Deutschland benötigten Stromleistung, und diese Kraftwerke haben eine durchschnittliche Lebensdauer von 30 Jahren.”
“Ihr Gesetzentwurf ist ein Frontalangriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Er vernichtet Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Nation. In Anbetracht der jüngsten Skandale im Wirtschaftsministerium muss man einfach die Frage stellen: Wer ist am Ende der Profiteur dieses Gesetzes? Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.”
“Sie verlangen, fordern und kodifizieren für die noch wertschöpfenden Unternehmen in Deutschland Investitionen in nicht wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Die Folgen werden ein Rückgang der Produktivität und Wertverluste sein, die diese Firmen entweder zu Übernahmekandidaten machen oder gleich eine Abwanderung ins Ausland nach sich ziehen. Und ganz nebenbei treiben Sie damit Tausende in die Arbeitslosigkeit. Zu guter Letzt ein Blick auf die Kosten. Es wurde gesagt, das wäre eine ganz tolle Sache. Nein. Der Gesetzentwurf weist Kosten für die öffentliche Hand in Höhe von 1,725 Milliarden Euro aus, pro Jahr wohlgemerkt, 1 725 Millionen Euro für die Etablierung einer strangulierenden Bürokratie, die Unternehmen zu unwirtschaftlichen und damit wettbewerbshemmenden Maßnahmen zwingt.”
“Gerade weil Energie in Deutschland aufgrund Ihrer dümmsten Energiepolitik der Welt mit die teuerste der Welt ist, haben die Unternehmen schon von sich aus Einsparmaßnahmen vorgenommen. Es ist nicht so, dass Unternehmen zum Spaß Geld verbrennen. Es sind ja keine Ministerien. Ein jedes Unternehmen, das etwas auf sich hält, hat heute Bonusprogramme für Mitarbeiter, die zu Effizienzsteigerungen und damit zur Senkung der Produktionskosten beitragen können. Als Folge davon befinden sich die meisten Unternehmen in Deutschland heute auf einem Niveau, auf dem fast alle wirtschaftlichen Steigerungen der Effizienz bereits stattgefunden haben, die unwirtschaftlichen natürlich nicht. Aber da kommt jetzt Ihre Energieplanwirtschaft ins Spiel.”
“Glauben Sie ernsthaft, dass Unternehmen in Zeiten der von Ihnen zu verantwortenden hohen Energiepreise nicht schon selbst nach Energieeinsparmethoden suchen? Nein, das glauben Sie überhaupt nicht; denn im ersten Teil Ihres Entwurfes steht eindeutig, dass von der Industrie auf freiwilliger Basis nur solche Maßnahmen umgesetzt werden, die – man höre und staune – wirtschaftlich sind. Man höre und staune: Die Regierung wirft den Unternehmen vor, dass diese wirtschaftlich handeln, und zwingt die Unternehmen mit diesem Gesetz zu unwirtschaftlichen Maßnahmen. Erneut beweist das Wirtschaftsministerium, dass es von ökonomischen Laien geführt wird. Es gibt kein Unternehmen, das nicht permanent danach strebt, die Betriebskosten zu senken, um sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil am freien Markt zu sichern.”
“Weil nun zu wenig Energie da ist, fordert der Gesetzentwurf eine Reduzierung des Energieverbrauchs. Damit gesteht die Regierung ein, dass die von ihr präferierten Energieerzeugungsmethoden – Wind und Sonne – nicht in der Lage sind oder sein werden, ausreichend und zuverlässig Energie in Deutschland zu produzieren. Ihr Ziel ist die Rationierung der Energie. Dies ist kein Energieeffizienzgesetz, es ist ein Energiesuffizienzgesetz. Ihr perverser Traum von umfassender Kontrolle und Planwirtschaft nimmt Gestalt an. Jährlich soll der Energieverbrauch abschmelzen. Teure, unproduktive und bürokratische Energie- und Umweltmanagementsysteme müssen bei Strafe in den Unternehmen installiert werden. Aber glauben Sie ernsthaft, dass das die Probleme der deutschen Industrie sind?”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Mai ist noch nicht zu Ende, aber er offenbart die Fehlentscheidung, die drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht weiterlaufen zu lassen. 2,8 Milliarden Kilowattstunden musste Deutschland bislang im Mai importieren, um das Land noch versorgen zu können. Das meiste kam aus dem Kernkraftland Frankreich. In den Vormonaten war es umgekehrt. Da hat Deutschland noch die Nachbarn beliefert. Was hat sich also im April geändert? 4 Gigawatt wurden vom Netz genommen und durch nichts ersetzt. Sie haben sich hier gebrüstet, dass Deutschland im Winter Frankreich mitversorgt hat. Aber die Wahrheit ist: Dieser Strom zur Mitversorgung im Winter kam aus den deutschen Kernkraftwerken und nicht aus ihren hoch subventionierten, ineffizienten und minderwertigen Zappelstromanlagen.”
“Die Explosionsgrenzen von Erdgas bewegen sich zwischen 4 und 9 Volumenprozent, das heißt auf der sehr sauerstoffreichen Seite, während sich die von Wasserstoff zwischen 4 und 75 Prozent bewegen, das heißt sowohl auf der sauerstoffreichen als auch auf der wasserstoffreichen Seite. Das heißt, solch ein Gemisch herzustellen, ist bei einem unbeabsichtigten Diffusionsaustritt von Wasserstoff in Wohnquartieren, wo Sie ihn haben wollen, oder industriellen Anlagen sehr viel wahrscheinlicher. Abschließend, um es mit den Worten eines Mitglieds des TÜVs Süd bei einer Sicherheitsbetrachtung zu sagen: Wasserstoff hat den Spaßfaktor null. Vielen Dank. – Dann führen wir die Debatte fort. Als letzte Rednerin in der Debatte hat jetzt Karoline Otte für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich werde mich kurzfassen. Zum Ersten. Ich bin kein Physiker; ich bin Chemiker. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Zweitens. Wir wollen diesen Höhlenmenschenvergleich nicht wiederholen. Wenn für Sie alle brennbaren Gase gleich sind, ist das schön für Sie. Aber lassen Sie es sich gesagt sein: Es gibt da signifikante Unterschiede. Wasserstoff ist ein sehr kleines Molekül. Es hat die Tendenz zur Diffusion, das heißt auch zur Wanderung durch metallische Rohrleitungen hindurch. Im chemischen Anlagenbau sind Rohrleitungen, die für Erdgas geeignet sind, deswegen für Wasserstoff ungeeignet; Rohrleitungen im chemischen Anlagenbau müssen vollverschweißt und aus Edelstahl sein.”
“Großen Bedarf an Wasserstoff haben daher nur energiepolitisch gescheiterte Volkswirtschaften. Lassen wir Deutschland nicht zu solch einer werden! Beginnen wir jetzt mit der Planung von sehr viel zuverlässiger und preiswerter Energie in Deutschland und den Kraftwerken, die diese in Zukunft für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand in Deutschland erzeugen! Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Ingrid Nestle.”
“Das ist teuer und ineffizient, eben typische sozialistische Planwirtschaft. Im genannten zweiten, besseren Szenario gibt es mittels zahlreicher zuverlässiger Kraftwerke – und ja, zum Beispiel natürlich auch Kernkraftwerke, die dann auch noch Ihren CO2-Fetisch bedienen würden – große Mengen an preiswertem und planbarem Wasserstoff. Und jetzt bleibt mir zuletzt nur noch übrig, den Logikfehler und den großen weißen Elefanten im Raum anzusprechen: Wenn ich denn zur Herstellung von großen zuverlässigen Mengen an Wasserstoff große Mengen an zuverlässigem Strom habe, um ebendiesen Wasserstoff herzustellen, dann brauche ich gar keinen Wasserstoff als Energiespeicher mehr, um Energie von den stromstarken zu den stromschwachen Zeiten zu bringen. Denn ich habe ja bereits eine große Menge an zuverlässigem Strom.”
“Im Land A wird manchmal etwas Wasserstoff erzeugt – wenn die Sonne hoch am Himmel steht und der Wind kräftig weht. Die Produktion des Wasserstoffes schwankt und ist unzuverlässig. Als Folge sind die Gestehungskosten hoch. Szenario zwei. Im Land B läuft der Elektrolyseur Tag und Nacht durch. Die Produktion ist also zuverlässig und planbar, die Gestehungskosten von Wasserstoff entsprechend niedrig. Und nun die Frage: Welches Erzeugungsszenario hat wohl eine marktwirtschaftliche Zukunft auf der Welt? Ganz richtig: Szenario zwei. Wir in Deutschland leben dank Ihres Atomausstieges aber Szenario eins aus. Viele teure Elektrolyseure sollen teils wochenlang ungenutzt herumstehen, bis die Dunkelflaute einmal wieder vorbei ist, um mal wieder etwas Wasserstoff zu produzieren.”
“Allein von gestern Abend bis heute musste Deutschland 10 Gigawatt und mehr kontinuierlich importieren, damit bei uns die Lichter an bleiben – hauptsächlich aus den Ländern Frankreich, Tschechien und Schweden, also den traditionellen Kernkraftländern. Weil Sie alle hier die heimischen Kernkraftwerke abgeschaltet haben, müssen uns fremde Kernkraftwerke retten. Liebe Union, in Ihrem Antrag steht jedoch nirgends, wo diese riesigen Energiemengen zuverlässig und preisgünstig herkommen sollen. Und ja, es muss gesagt werden: Auch wegen Ihnen sind 17 sichere und zuverlässige deutsche Kernkraftwerke vom Netz gegangen. Die Schlüsselfrage bei der Herstellung von Wasserstoff ist aber „preiswerte und zuverlässige Energie“, und zwar sehr viel davon. Dazu einfach mal zwei Szenarien: Szenario eins.”