Rainer Kraft
AfD · Germany
“Seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss in Deutschland. Ebenfalls seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Berufsabschluss. Als Folge steigt seit vielen Jahren nun der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit.”
“Wenn jetzt gleich gerufen wird: „Krise“, „Pandemie“ und „Angriffskrieg“, dann sage ich: Das sind nur Ihre Ausreden. Denn andere Länder können sich verbessern. In der EU haben sich zum Beispiel Frankreich, Tschechien und Griechenland verbessert, Polen hat sich im gleichen Zeitraum sogar drastisch verbessert.”
“Ich sage es Ihnen: weil es die Politik dieser Regierung und der Vorgängerregierungen war und ist, Deutschland schlecht bis gar nicht auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. In der Regel scheitern Sie ja schon an der Gegenwart. Ich will Ihnen das auch beweisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Es gibt manche, die mit dem Thema Nachhaltigkeit wenig anfangen können, die das nur für ein Schlagwort der Regierung halten, um Durchhalteparolen zu verbreiten. Ich halte es für einen Anspruch, an dem ich Sie messen werde. Das fängt bei der Organisation dieser Debatte an.”
“Aber ist es nicht absurd, dass selbst mit einem positiven Bundestagsbeschluss die weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren doppelt so lange dauern werden wie die ursprüngliche Planung und der Bau vor der Reichsgründung? Gefordert ist ab heute aber auch der Freistaat Bayern und die Bayerische Eisenbahngesellschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Heute beraten wir zu dem Bericht über das Ergebnis der Vorplanung der Strecke Augsburg–Ulm.”
The complete record
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“Genau das ermöglichen der Gesetzentwurf der AfD und unser Änderungsantrag. Wir stellen also fest: Die Betreiber können und wollen liefern, eine Mehrheit der Deutschen will die Verlängerung der Laufzeit, und, ja, in diesem Hause gibt es eine Mehrheit von hoffentlich verantwortungsvollen Abgeordneten, die Nein – Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. – zu einer großen grünen Lebenslüge und Ja zur Kernkraft in Deutschland sagt.”
“Jede Kilowattstunde hilft auch den Bürgern, die dann nicht ihre Lebensersparnisse für die nächste Heizkostenrechnung aufwenden müssen oder sich im Winter der Frage stellen müssen: Will ich eine warme Wohnung, oder will ich ein Essen aus dem Supermarkt kaufen? Auch wenn Sie nicht da sind, Herr Minister, sage ich: Halten Sie sich an Ihre eigenen Worte, und geben Sie den Bürgern und Unternehmen das, was sie wollen, nämlich jede mögliche Kilowattstunde! Der Betreiber von Isar 2, PreussenElektra, sagte es ganz klar: Die anspruchsvollste Aufgabe ist jetzt, die politische Diskussion zügig zu einem belastbaren Ergebnis zu führen. Und wer sagt: „Jede Kilowattstunde hilft“, der kann nur zu einem einzigen belastbaren Ergebnis kommen, und das ist die Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke.”
“Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland haben das Potenzial, uns 96 Millionen Kilowattstunden zu liefern – täglich, unabhängig vom Wetter und unabhängig von den Launen von Gazprom. Vor sieben Monaten hat Russland die Ukraine mit Krieg überzogen. Seit sieben Monaten weigert sich das grüne Wirtschaftsministerium, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Sieben verschenkte Monate, in denen der Minister den Energiepreisen beim Anstieg zugeschaut hat, anstatt zu tun, was getan werden muss, nämlich jede Kilowattstunde Energie in Deutschland zu mobilisieren. Denn: Jede Kilowattstunde hilft den Unternehmen, die dann eben nicht insolvent gehen.”
“Währenddessen werden mit den Verkäufen von Heizlüftern und Brennöfen neue Rekordumsätze erzielt. Bis Mitte des Jahres sind 600 000 Heizlüfter verkauft worden. Das sind 600 000 Misstrauensanträge gegen die Energiepolitik dieser Regierung. Auch wenn Minister Habeck nicht weiß, was eine Insolvenz ist, so kapitulieren doch mehr und mehr Unternehmen in Deutschland vor den explodierenden Energiepreisen: Villeroy & Boch, Eschenbach, Hakle, Baden Board, Schlechtrimen, Dr. Schneider, Görtz usw. usw. Traditionsbetriebe, die zum Teil zwei Weltkriege oder zwei Diktaturen überstanden haben, überleben nicht mal ein Jahr unter einem grünen Wirtschaftsminister. „Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“ Das hat Robert Habeck gesagt. Aber warum hält er sich nicht an seine eigenen Worte?”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass wir an der Sicherheit herumschrauben. Die sicherheitstechnischen Aspekte werden vom unserem Gesetzentwurf gar nicht berührt. Aber zitieren wir mal jemanden: „Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“ Das hat der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck Mitte Juni gesagt. Das ist nun drei Monate her. Damals wurde uns noch das Bild vermittelt, dass wir eigenverantwortlich aus dieser Energiekrise, die zum Teil von der Regierung verursacht wurde, herauskommen können. Allerdings wurde dieser Anspruch vom Wirtschaftsminister nun Anfang der Woche aufgegeben, als er die Energieversorgung Deutschlands den Launen von Wind und Wetter – verbunden mit der Hoffnung auf einen milden Winter – überantwortet hat.”
“Frau Ministerin, war es nun Unfähigkeit oder eine vorsätzliche Falschaussage aus Ihrem Haus? Das würde ich gerne wissen. Aber eigentlich ist das auch schon egal. Beide Versäumnisse sind so schwer, dass Sie jetzt eigentlich zurücktreten sollten. Liebe Frau Ministerin Lemke, gehen Sie den Weg von Frau Spiegel. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kraft. – Als Nächstes erhält das Wort Frau Bundesministerin Steffi Lemke für die Bundesregierung.”
“Wir erinnern uns: Im März dieses Jahres meinte das BMU in einer Nacht-und-Nebel-Aktion festgestellt zu haben, dass von den drei verbliebenen Kernkraftwerken keinerlei Beitrag für die Energie- und Stromsicherheit im Winter 2022/2023 wird kommen können. Die Entwicklung ist nun anders. Die Betreiber haben widersprochen, der TÜV hat widersprochen, und der Herr Wirtschaftsminister hat nun auch eine andere Lösung dafür gefunden. Da stellt sich die Frage: Sind die Experten des BMU einfach nur unfähig, eine fachlich richtige, korrekte Einschätzung der Situation geben zu können, oder hat das BMU uns hier eine vorsätzlich falsche Entscheidung mitgeteilt und mithin die eigene Bundesregierung, dieses Parlament und die Bürger in Deutschland belogen? Liebe Frau Ministerin, was war es denn nun?”
“Auch der Wähler in Niedersachsen will wissen, wo die FDP tatsächlich steht: Steht die FDP auf dem Boden energiepolitischer Vernunft, oder will die FDP einfach nur an den Annehmlichkeiten einer dysfunktionalen Ampelkoalition weiterhin teilhaben? Das will der Wähler in Niedersachsen wissen. Zwingen Sie die FDP dazu. Bleiben wir beim Herrn Wirtschaftsminister Habeck. Seine Entscheidung für nur zwei Kernkraftwerke und diese nur in Reserve zu bringen, ist energiepolitisch falsch. Aber zumindest hat diese Entscheidung eines aufgezeigt: Damit wurde nämlich der Prüfvermerk aus dem BMU komplett vorgeführt.”
“Er enthält, effektiv gesagt, nichts anderes als der Entwurf der AfD, über den wir heute Abend final abstimmen werden. Wenn Sie da zustimmen, könnte man den Prozess beschleunigen; denn Zeit ist knapp. Der Herr Wirtschaftsminister hat schon viel zu viele Monate verschenkt. Das ist mein einziger Kritikpunkt, liebe Union: Die Zeit ist knapp. Die Betreiber brauchen für administrative Dinge, für Personalfragen, für Routinewartungen Zeit. Das ist alles kein Hexenwerk, aber sie brauchen Zeit. Beschleunigen Sie Ihren Prozess! Wenn Sie Ihren Prozess beschleunigen, dann können Sie die Kollegen der FDP auch mal zum Schwur bringen; denn die FDP selber tut nichts. Einzelne Abgeordnete kommen her und sagen, sie würden gern Kernkraftwerke weiter betreiben. Aber von der FDP liegt kein Antrag, kein Gesetzentwurf vor.”
“Dafür sollen Schweröl betriebene Power Barges, also schwimmende Ölkraftwerke, auf den Flüssen Norddeutschlands, auf den Flüssen Niedersachsens die Versorgungssicherheit sicherstellen. Das, liebe Regierung, sind Energieerzeugungsmethoden aus Entwicklungsländern, wie Ihre Energiepolitik. Eine kluge Frau hat einmal gesagt: Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren. Diese Frau, Alissa Sinowjewna Rosenbaum – besser bekannt als Ayn Rand –, wurde bereits in ihrer Kindheit durch die kommunistische Mangelwirtschaft mit der harten Realität konfrontiert. Diesen knallharten Aufschlag auf die Realität erleben Sie gerade in Ihrer Energiepolitik. Folgerichtig und zustimmungswert ist daher der Gesetzentwurf der Union.”
“Gleichzeitig haben Sie damit fünf Kohle- und Gaskraftwerke in Russland mitübernommen, und diese unterstützen mit ihren Strom- und Energielieferungen die Waffenschmieden des russischen Militärs. Das heißt, in diesem Krieg in der Ukraine unterstützen Sie derzeit beide Seiten. Das ist tiefste Heuchelei. Heucheln ist sowieso das Aushängeschild dieser Regierung. All das, was funktioniert, wollen Sie zugunsten grüner Luftschlösser in Deutschland nicht haben. Kurze Auswahl: Kernkraft wollen Sie in Deutschland nicht haben; nehmen Sie gerne aus dem Ausland. Kohle wollen Sie in Deutschland nicht haben; nehmen Sie gerne aus dem Ausland. Gas aus Fracking wollen Sie in Deutschland nicht haben; nehmen Sie gerne aus dem Ausland. Das CO2-freie Kernkraftwerk Emsland wollen Sie am Ende des Jahres schließen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Zu Beginn ein ganz kurzer Realitätscheck. Schauen wir mal, wie es in Deutschland derzeit bei den Leistungsdaten ausschaut: Kernkraft liefert vier Gigawattstunden. Verstromt wird Gas für neun Gigawattstunden. Und was liefert die Windenergie in Summe on- und offshore? Eineinhalb Gigawattstunden. Das heißt, selbst wenn Sie jedes Windrad in Deutschland verdoppeln, schaffen Sie es noch nicht einmal, die Leistung von nur drei verbliebenen Kernkraftwerken in Deutschland zu erreichen. Das ist Ihre Forderung für Energiesicherheit. Das ist komplett armselig. Liebe Bundesregierung, herzliche Glückwünsche zum Erwerb von drei Kernkraftwerken. Das ist wunderbar! Ab dem 1. Januar 2023 wird die deutsche Bundesregierung der größte deutsche Betreiber von nukleartechnischen Anlagen sein.”
“Aber wir werden sehen, was nach der Wahl in Niedersachsen von Ihren ganzen Ankündigungen noch übrig bleiben wird. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat das Wort der Bundesminister Dr. Robert Habeck.”
“Kommen wir zu den anderen Dingen, die wir brauchen. Herr Habeck, Sie und Ihr Ministerium haben viel Zeit verschwendet. Am 24. Februar war klar, dass wir in einen Konflikt mit unserem großen Energielieferanten Russland kommen. Sie haben bis zum Juli gebraucht, bis Sie erlaubt haben, weitere Kohlekraftwerke hochzufahren, um Strom zu produzieren und Gas zu ersetzen. Sie weigern sich nach wie vor, Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Sie wollen offensichtlich auch nach dem 1. Januar weiterhin Gas verbrennen und weiterhin Gas verstromen, weil ja die grüne Befindlichkeit durch den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nicht gestört werden darf. Das heißt: zu wenig, zu spät und immer Rücksicht nehmen auf die grüne Seele, weil ja wieder eine Wahl in Niedersachsen ansteht.”
“Das muss aber wirklich ein kurzer Winter sein. Da sind wir bei den Ankündigungen unseres Wirtschaftsministers: Wir hoffen auf einen milden Winter, damit wir eine Chance haben, hier durchzukommen. Das impliziert natürlich, dass wir, wenn wir keinen milden Winter haben, keine Chance haben werden, hier durchzukommen. Das ist Energiepolitik auf dem Niveau eines Schwellen- und Entwicklungslandes und eines Industrielandes unwürdig. Zweitens, die LNG-Terminals: Wir haben zur Hochzeit – ja, es war zu viel, und die Abhängigkeit war schlecht – 55 Milliarden Normkubikmeter Gas durch die Pipeline aus Russland bekommen. Jetzt haben wir LNG-Terminals. Die Kapazität eines LNG-Terminals pro Jahr beläuft sich auf 5 Milliarden Normkubikmeter.”
“Das ist ein kompletter Bruch einer Produktionskette an einem traditionellen Standort und hat mit den traditionellen Produktionen nichts zu tun. Wenn das kommt, können viele Leute nicht sicher sein, dass ihre berufliche Ausbildung noch gebraucht wird. Das ist wieder einmal nur ein Beispiel dafür, dass Sie viel Geld in die Hand nehmen, um Probleme, die Sie selbst verursacht haben, auf Steuerzahlerkosten zu lösen. Zur Energie im Allgemeinen. Ja, die Gasspeicher sind wieder – Herr Westphal war voll des Lobes – zu 90 Prozent voll. Ja, aber 90 Prozent von was? Die Gasspeicher decken nämlich ungefähr 30 Prozent der Jahreskapazität. 90 Prozent von 30 Prozent sind 27 Prozent. 27 Prozent der Jahreskapazität befinden sich gerade, mit Milliarden aufgekauft, in den Speichern. 27 Prozent vom Jahr sind ungefähr dreieinhalb Monate.”
“Dass Sie dem russischen Betreiber nicht sagen, wie Ihre Pläne aussehen, ist ja so weit okay. Da habe ich aber erwartet, dass Sie jetzt, wo Sie sie unter Treuhandschaft gestellt haben, die Schublade aufmachen und Ihren Versorgungsplan herausholen, aus dem hervorgeht, wie Sie eine 100-prozentige oder zumindest eine ausreichende Auslastung der Raffinerie PCK Schwedt sicherstellen können: über die Schiene, über das Wasser, den Fluss hinauf, oder mit Lastwagen. Aber nichts davon ist bislang gekommen, nur die Ankündigung, dass Sie in zwei Jahren eine Pipeline bauen werden. Das heißt, am 1. Januar werden in Schwedt offensichtlich die Lichter ausgehen. Und dann kommen die anderen Dinge, die Ihnen vorschweben, nämlich die Ertüchtigung von anderen Standorten, die mit Raffinerie nichts zu tun haben, etwa mit Wasserstofferzeugung.”
“Aber die Lösungen, die von Ihnen und vor allem von Ihren Staatssekretären angedacht und im Ausschuss präsentiert worden sind, sind absolut ungenügend. Sie haben jetzt die nächsten drei Monate der Raffinerie mit der Begründung gesichert, dass andere Sublieferanten und Partner nicht mehr mit dieser Raffinerie zusammenarbeiten wollen. Sie haben nach wie vor kein Konzept, wie es ab dem 1. Januar in Schwedt denn weitergehen soll. Die Pipeline aus Rostock ist ungenügend, um die Produktion in Schwedt aufrechtzuerhalten. Der Neubau, die Ertüchtigung einer neuen Pipeline dauert gemäß Ihrem Staatssekretär – das wurde im Ausschuss heute gesagt – mindestens zwei Jahre. Das heißt, wir reden hier von Anfang 2025, bis dort wieder eine Ertüchtigung stattfinden könnte.”
“Das merkt man auch daran, dass die arroganten, hochnäsigen Reden der EU-Kommission und anderer mittlerweile verstummt sind. Wir sehen oben in Wyborg, dass Russland das Gas zurzeit lieber verbrennt, als es uns zu liefern. – Okay. Sie brauchen es trotzdem. Bringen Sie mich hier nicht aus dem Konzept! Kommen wir zu Schwedt, zum Ölembargo und zu dem, was der Herr Minister und sein Staatssekretär gesagt haben. Sie haben jetzt die PCK Schwedt unter Treuhandschaft gestellt. Das ist natürlich eine Sache, die kommen musste; denn der Betreiber PCK Schwedt hat kein Interesse daran, alternative Lieferrouten zur Druschba-Pipeline zu finden. Das ist verständlich; es ist ein russischer Konzern, er hält zum russischen Staat. Insofern war es klar, dass dieser Konflikt kommen musste.”
“Verehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen! Herr Jung, wunderbar, dass Sie sich Gedanken um die Gasumlage machen und darüber, ob sie kommen soll. Ich habe sehr gute Nachrichten für Sie: Die AfD-Fraktion wird heute Abend noch über einen Antrag von uns debattieren, durch den die Gasumlage neu geregelt werden soll; denn auch wir haben erkannt, dass die Gasumlage so, wie sie vom Ministerium geplant worden ist, nicht kommen kann. Wir freuen uns, dass Sie das genauso sehen. Vielen Dank dafür. Kommen wir zu einem Thema, das auf die Frage 5 vom Kollegen Gebhart aus der Fragestunde zurückgeht, nämlich zur Frage, wann die Lieferungen von Gas und Öl gestoppt werden sollen. Erste Vorbemerkung: Das Energieembargo war keine gute Idee.”
“Wie systemrelevant ist die Hoffnung auf gutes Wetter?”
“Vielen Dank. – Herr Minister, wunderbar, dass Sie die Systemrelevanz der Ernährungssituation in Deutschland aufzeigen. Aber ich möchte mal feststellen: Die systemrelevante Ernährung hängt an den Düngemitteln, die Düngemittel hängen an der Ammoniakproduktion, die Ammoniakproduktion hängt an der Energieversorgung. Und wie wir von Ihrem Kollegen und Vizekanzler wissen, ist die Energieversorgung bei uns ein Glücksspiel, das von einem guten Winter abhängt, der uns vielleicht die Chance gibt, dass wir da gut durchkommen. Für wie systemrelevant halten Sie denn die Hoffnung auf gutes Wetter im kommenden Winter, von der folglich die Ammoniakproduktion, von der folglich die Düngemittelproduktion und von der folglich die Produktion von Lebensmitteln im nötigen Umfang für die Bundesrepublik Deutschland abhängen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In der vergangenen Sitzungswoche, der Haushaltswoche, gab es eine Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Ihr Partei- und Kabinettskollege, der Vizekanzler Habeck, hat dort sinngemäß – es war eine nichtöffentliche Sitzung – gesagt, er sieht für die erdgasverarbeitende Industrie, insbesondere die Ammoniakherstellung, keine dauerhafte Zukunft am Standort Deutschland. Nun ist Ammoniak ein Grundstoff für die Düngemittelproduktion. Die Frage ist, wie Sie und Ihr Ressort damit umgehen, dass Ihr Kollege für die Grundstoffversorgung mit Ammoniak in Deutschland keine Zukunft sieht, weil die Energiepreise weiter hoch bleiben werden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Houben, ich komme nicht umhin – ganz kurz noch dazu –: Sie haben Frau Klöckner kritisiert, dass sie keine Zwischenfrage zugelassen hat. Sie haben es dann selber nicht gemacht. Das nur als Randbemerkung. Wenn Sie Kernkraft gut finden: Wunderbar! In zwei Wochen gibt es einen Gesetzentwurf meiner Fraktion dazu; der ist sehr simpel gehalten. Dem kann man zustimmen. Dann passiert genau das, was Sie möchten. – Aber zur eigentlichen, konkreten Frage an Sie als regierungstragende Koalition. Sie haben sehr viel von den LNGs und den FSRUs gesprochen. Wie viel unterschriebene Kontrakte für wie viele Milliarden Normkubikmeter LNG liegen Ihnen derzeit vor? Wie viel ist bereits gekauft? Denn erst dann kann das Gas bei den Verbrauchern ankommen. Herr Houben, Sie dürfen antworten.”
“Ich werde jetzt wirklich jedem das Wort entziehen, der hier weiter überzieht; denn wir haben auch eine gewisse Pflicht gegenüber allen Beschäftigten hier im Deutschen Bundestag. Als Nächstes folgt der Redner Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Folgen Sie also der Forderung der Regierungen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ich bin am Ende, Frau Präsidentin – aus Finnland, Frankreich, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien an die Europäische Union. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Ich muss Ihnen sonst das Wort entziehen. Kernenergie ist nachhaltig, und sie ist Teil der Lösung des von Ihnen verursachten Energiemangels. Sagen auch Sie zumindest bis zum Ende des kommenden Winters Ja zu deutscher Kernenergie. Darum bitte ich Sie im Namen aller hart arbeitenden deutschen Bürger. Vielen, vielen Dank. Ich möchte Sie noch mal auf die Geschäftsordnung aufmerksam machen.”
“– Ihren Scheibenwischer können sich bitte sparen, ja? – Das gleiche BMUV hat allerdings in der vergangenen Legislatur über 600 Millionen Euro für externe Beraterleistungen ausgegeben und will uns nun erzählen, dass es die komplexe Frage eines Weiterbetriebs von Kernkraftwerken innerhalb von zwei Tagen intern geklärt hat? Verehrte Kollegen Staatssekretäre, ich halte dies für eine Farce. Nicht nur nukleare Fachverbände, auch der TÜV Süd sieht keine größeren Hindernisse für einen Weiterbetrieb zumindest von Isar 2 und sicherlich auch von Emsland und Neckarwestheim. Bei ausreichender Gesetzeslage ließe sich die notwendige Sicherheitsüberprüfung während des laufenden Betriebes durchführen, und bis August 2023, so sagt der TÜV, könnten weitere 5 000 Gigawattstunden an zusätzlichem Strom alleine in Isar 2 produziert werden.”
“An schlechten Tagen sind die Hunderte von Milliarden von Euro der Steuerzahler, die Sie in die Windenergie haben stecken lassen, gerade mal in der Lage, den letzten Rest an Kernenergie zu kompensieren, und es reicht nicht ansatzweise an die elektrische Leistung heran, die Gas durch Verfeuerung in Deutschland noch erzeugen muss. Und die Versorgung mit Gas im kommenden Winter ist höchst ungewiss. In dieser Situation glauben Sie nun, dass Sie auf 4 Gigawatt an zuverlässiger und preiswerter Energie verzichten können? In dieser Situation verwetten Sie den Wohlstand, die Gesundheit und auch das Leben unserer Bürger auf den Wind. Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, aber ich halte diese, Ihre Politik für inhuman. Eine Prüfung im BMUV hat angeblich ergeben, dass wir die Kernkraftwerke im Januar nicht weiterlaufen lassen können.”
“Ihr Glaube – und es ist nur ein Glaube –, dass Wind und Sonne unser Land zuverlässig mit Strom versorgen werden können, ist ein Irrtum. In diesem Punkt ist Ihre Energiewende einfach gescheitert. Dazu ein paar Zahlen. Derzeit liefert Kernkraft stabil 4 Gigawatt an Leistung, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche – das Maximum, was noch geht. Schauen wir uns an, was sonst noch passiert: Montagmorgen dieser Woche: Die gesamte Windenergie lieferte gerade 4,8 Gigawatt, nur ein bisschen mehr als die schwindsüchtige Kernenergie derzeit. Und weil Ihre Windenergie nicht reicht, muss teures Gas für 4 Gigawatt weiter verfeuert werden. Dienstag dieser Woche: Wind schwächelt erneut; 5,5 Gigawatt schafft er noch. Aber für 7 Gigawatt muss teures Gas verfeuert werden.”
“Ich bin mir sehr sicher: Wenn Sie alle in Ihre Postfächer, in Ihre E‑Mail-Fächer schauen, dann sehen Sie ganz viele ähnliche Schicksale. Und ich bitte Sie im Namen der Verfasser all dieser Zuschriften und auch der Menschen, die Ihnen nicht geschrieben haben: Denken Sie an die Bürger dieses Landes und daran, wie lang und wie kalt ein Winter in Deutschland werden kann! Niemand will frierende Kinder in den Kitas und Schulen haben; da bin ich mir ganz sicher. Niemand von uns will Suppenküchen an den Straßenecken. Und ganz sicher will keiner von uns einen katastrophalen Blackout in diesem Land riskieren. Ihren Fehler, nur auf Gas zu setzen und auf Kohle und Kernkraft zu verzichten, haben Sie sich ja in Bezug auf die Kohle nun schon eingestanden. Es ist nun an der Zeit, dass Sie das Gleiche in Bezug auf die Kernenergie machen.”
“Zusammen mit den steigenden Lebensmittelpreisen ist ihr Konto vor Ende des Monats leer. Ohne die örtliche Tafel weiß sie nicht, wie sie ihre Kinder ernähren soll. Die Arbeitslöhne sind also nicht gleichmäßig mit angestiegen. Die Arbeiter bezahlen für Ihre Energiepolitik mit dem Verlust ihres eigenen Wohlstandes. Brigitte K., 62 Jahre alt, Altenpflegerin bei einem kirchlichen Träger, hat ihre Teilzeitstelle kündigen müssen, da die Anfahrt zu ihren geteilten Diensten, wovon der erste bereits um 5.30 Uhr morgens beginnt, aufgrund der Benzinkosten den Arbeitsplatz zu einem Verlustgeschäft macht. Die Stelle ist seitdem unbesetzt. Das heißt: Die Energiepreisentwicklung vernichtet nicht nur den Wohlstand dieser hart arbeitenden Leute in diesem Land; sie vernichtet die Arbeitsplätze selbst und damit den Wirtschaftsstandort.”
“Dort ist seit März die Produktion weitestgehend stillgelegt; der Grund sind hohe Stromkosten. 800 Arbeitnehmer und ihre Familien stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Manfred B., 43 Jahre alt, wird nun die Raten für sein Haus nicht zahlen können, und er wird sich verzweifelt eine neue Bleibe für seine Familie und seine drei Kinder suchen müssen. Diese Menschen mussten es bereits hinnehmen, dass ihre Stromrechnung als Folge der von den letzten sechs Regierungen vorangetriebenen Energiewende drastisch angestiegen ist und nun für einen Haushalt bei über 100 Euro im Monat liegt. Für Sylvia M., 23 Jahre alt, alleinerziehende Mutter von zwei Kindern und beschäftigt im Einzelhandel, bedeutet dies: Sie muss ihre Abschlagszahlungen den steigenden Strompreisen anpassen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Das ist ja nun nicht das erste Mal, dass die Fraktion der Alternative für Deutschland hier eine Einbringung für den Weiterbetrieb der sicheren deutschen Kernkraftwerke macht. Ich will jetzt nicht viele Worte darüber verlieren; die Realität hat Sie ja in Form von rauchenden Kohlekraftwerken bereits eingeholt. Aber verlassen wir doch einmal die Rollen von Opposition und Koalition hier im Bundestag und erinnern uns, warum wir hier sind: nämlich für die Bürger dieses Landes. Lassen Sie mich dazu einige Beispiel aus meinem Wahlkreis bringen. In Meitingen im Landkreis Augsburg befinden sich die Lech-Stahlwerke. Dies ist Bayerns letztes Stahlwerk und gleichzeitig Bayerns größter Recyclingbetrieb zur Erzeugung von Elektrostahl.”
“Eine breite parlamentarische Debatte zu diesen und anderen Themen war seitens der Regierung offenbar nicht gewünscht. Ungeachtet dessen ist der Deutsche Bundestag es seinen Soldaten schuldig, ihnen die bestmögliche Ausrüstung und Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Nicht für oder gegen Aufrüstung haben wir heute zu entscheiden, sondern über die Frage der für die Verteidigung des Landes erforderlichen Mittel.”
“Die Vorhaben im Bereich der „Dimension See“ gehen zumindest in ihren finanziellen Ambitionen deutlich über Küstenschutz und Sicherung von Handelswegen hinaus. Die Bundesregierung sollte diesbezüglich ihre strategischen Überlegungen zeitnah darlegen. Weitere Exkursionen der deutschen Marine in den Indo-Pazifik sind auch mit neuem Gerät wenig sinnvoll. Auch die „Dimension Luft“ soll und muss auf den Stand der Zeit gebracht werden. Ein weltraumbasiertes Frühwarnsystem (ohne die Fähigkeit, Gefahren im Orbit bekämpfen zu können) und ein System Weltraumüberwachung sind in meinen Augen fragwürdig und passen nicht zu einem Land, in dem nicht einmal flächendeckender Mobilfunkempfang vorhanden ist. Eine priorisierte und dringend notwendige Beschaffung von Munition für alle Einsatzdimensionen ist leider nirgends zu finden.”
“Die Auflage eines „Sondervermögens Bundeswehr“ ist keine Zeitenwende, sondern ein Eingeständnis eines jahrzehntelangen Scheiterns der Verteidigungs-, Außen-, Sicherheits- und Rüstungspolitik. Die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist eine staatliche Kernaufgabe, die von der Exekutive schlicht nicht erfüllt wurde. Landesverteidigung und die Bündnisverpflichtungen werden auch mit dem Sondervermögen noch jahrelang nicht vollumfänglich umzusetzen sein. Es schafft aber eine Basis für eine zumindest grundlegende Ausrüstung und den Schutz unserer Soldaten. Deutlich kritisiert werden muss die Vernachlässigung der Beschaffung für die „Dimension Land“, die auch im Hinblick auf den russischen Überfall auf die Ukraine fragwürdig erscheint.”
“Deutschland ist in einer wohl historisch einmaligen Situation, nicht nur umgeben zu sein von friedliebenden Staaten, sondern auch in das mächtigste Militärbündnis der Welt – die NATO – eingebunden zu sein, dessen Mitgliedsländer Deutschland bei einem Angriff vollumfänglich beistehen würden. Nicht alle Völker und Staaten auf dieser Erde teilen jedoch unser Verständnis von Freiheit. Die Entwicklungen in anderen Teilen der Welt sollten uns daran erinnern, dass die Bewahrung unserer freiheitlichen Ordnung stete Wachsamkeit benötigt. Der Kampf für die Freiheit und Souveränität Deutschlands hört aber nicht auf, nur weil unsere Verbündeten starke Armeen haben. Es liegt also in der Verantwortung des Bundestages, die Regierung ständig daran zu erinnern, dass wir den Worten auch Taten folgen lassen müssen.”
“Was allerdings noch viel dringender verbessert werden muss, ist die Bereitschaft unserer Regierung, Verantwortung zu übernehmen. Ewige Wachsamkeit ist der Preis unserer Freiheit. Und diese Wachsamkeit wurde sträflich vernachlässigt. Eine Demokratie, unsere Demokratie, muss wehrhaft sein, um frei zu sein. Den Menschen, die diese Freiheit verteidigen, sind wir es schuldig, jede denkbare Maßnahme zu ergreifen, um sie anständig auszustatten. Ich betrachte es als meine patriotische Pflicht, ungeachtet aller Begleitumstände, dafür meine Stimme abzugeben. Es ist nach meiner Auffassung die Pflicht jeder deutschen Regierung und jedes deutschen Abgeordneten, dafür zu sorgen, dass unsere Nation ihrer Verantwortung gegenüber seinen Staatsbürgern in Uniform nachkommt.”
“Auch Ihre bekundeten Absichten, das LNG nur übergangsweise zu beziehen, bis es durch sogenannten Grünen Wasserstoff ersetzt wird, sind nur vorgeschoben. Das wird nie passieren. Es existieren weder eine Verteilungsstruktur noch eine Transportstruktur noch die Schiffe oder Pipelines, um den Wasserstoff oder seine Derivate zu transportieren, ganz zu schweigen von der industriellen Infrastruktur oder der Facharbeiterbasis der möglichen Partnerländer, um diese Mengen an Energie oder Wasserstoff jemals zu erzeugen. Das hält Sie aber nicht davon ab, das Märchen immer weiter zu erzählen und dort Steuermilliarden zu versenken. In Wahrheit wollen Sie, dass Deutschland zu einem großen LNG-Abnehmer wird und es für immer bleibt. Der Kollege Michael Kruse spricht für die FDP-Fraktion.”
“An dieser Stelle einen schönen Gruß an Ministerpräsidentin Schwesig und die Klimastiftung! Während also die SPD das Land in die Abhängigkeit von Russland geführt hat, möchten die Grünen uns nun in eine neue Abhängigkeit – diesmal von den USA – führen. Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass Sie exklusiv und ausschließlich amerikanisches LNG als Ersatz für russische Energieimporte forcieren. Deutsche Braunkohle, deutsches Schiefergas, unsere hervorragenden Kohle- und Kernkraftwerke – alles effektive Mittel, um die vielbeschworene Versorgungssicherheit, heimatnahe Produktion und Widerstandsfähigkeit, neudeutsch „Resilienz“ genannt, zu fördern – werden von Ihnen weiterhin verteufelt, während immer mehr Menschen durch Ihre Energiepolitik in die Energiearmut gezwungen werden.”
“Die FDP kennt das auch, aber die macht es andersherum. Die AfD war und ist übrigens dafür, parallel zur Nord-Stream‑2-Pipeline LNG-Terminals zu bauen, um genau das zu verhindern, was eingetreten ist, dass nämlich eine Abhängigkeit entsteht, die Deutschland bedroht. Und daher sind wir nicht gegen das Gesetz. Wir lesen aber gleich im ersten Satz des Gesetzentwurfs, dass – Zitat –: „sich die energie- und sicherheitspolitische Bewertung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen unvorhergesehen kurzfristig und fundamental geändert hat“. Das heißt also, die Regierung hat Deutschland wissentlich und vorsätzlich in diese Abhängigkeit geführt, die jetzt nur neu bewertet wird. Die SPD hat mit nahezu krimineller Energie deutsche Interessen an Russland verkauft.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Wir setzen uns gegen den Bau von LNG-Terminals ein: So formulierten die niedersächsischen Grünen ihre bisherige Haltung gegen die Planungen zum Beispiel in Wilhelmshaven. Die dortigen Grünen gingen noch einen Schritt weiter und erklärten in der Vergangenheit über das Projekt, dies wäre das – Zitat –: „devote Einknicken vor der Forderung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der uns sein besonders klimaschädigendes Fracking-Gas verkaufen will. Ein solcher Kuschelkurs ist auch im Hinblick auf … Katar angesichts der dort herrschenden Menschenrechtssituation skandalös“. Wir sehen also: Die Grünen sabotieren vernünftige Lösungen, solange sie in der Opposition sind, um sich dann, sobald sie in der Regierungsverantwortung sind, als die großen Macher zu gerieren.”
“Aber das sieht man ja nicht von außen; deswegen habe ich gar nicht danach gefragt. Ich gebe jetzt für die FDP-Fraktion dem Kollegen Michael Kruse das Wort.”
“Und Sie selbst? Sie selbst lassen uns in Ihrer Entschließung wissen, dass Gas bei der Vermeidung eines Blackouts höchste Priorität hat. Auf Ihre viel gepriesenen Erneuerbaren vertrauen Sie bei der Versorgungssicherheit Deutschlands also überhaupt nicht – die sind vollkommen nutzlos in dieser Frage, und Sie wissen das. Trotzdem investieren Sie weiter viele Milliarden Euro deutsches Steuervermögen in den Ausbau von genau diesem Schrottstrom. Ich allerdings kann Ihnen die Versorgungssicherheit Ihrer Erneuerbaren in zehn, zwanzig, dreißig, vierzig Jahren bei Nacht und Windstille heute schon exakt vorhersagen: Die Versorgungssicherheit wird dann genau null sein. Herr Kollege, Sie sind fertig? – Vielen Dank. Der Wunsch nach Zwischenfragen, wenn es ihn gibt, immer nur innerhalb der Redezeit.”
“Ihr Entwurf erlaubt im nicht näher genau definierten Ernstfall, auch Vorschriften zur Reduzierung des Verbrauchs zu erlassen. Statt Ihrer Pflicht und Schuldigkeit gegenüber dem deutschen Volk nachzukommen, hegen Sie offensichtlich den Wunsch, mittels des Energiesicherungsgesetzes ganz unverfroren zum Beispiel ein Tempolimit, ein Verbot von Einfamilienhäusern, Eingriffe in die Tierhaltung oder eine Regulierung der Zimmertemperatur vorzuschreiben. Den Bürgern raten Sie zum Energiesparen, während Sie weiter fleißig teures russisches Gas statt günstiger deutscher Kohle verheizen. Ihr Gesetzentwurf ist wie Ihre Energiepolitik ein beeindruckendes Eingeständnis des Scheiterns. Fast möchte man daher die Bürger dazu auffordern, in warme Wolldecken zu investieren, brächte dies den Bürgern doch mehr Versorgungssicherheit als Ihre Energiepolitik.”
“Sie reden von den Opfern, die die Bevölkerung wird erbringen müssen, schaffen es aber nicht einmal, sich von Ihrer falschen Energiepolitik, die immer noch auf den Konsum riesiger Gasmengen als Übergang setzt, zu verabschieden. Seit über zwanzig Jahren treiben deutsche Regierungen mit ihrer Energiepolitik das Land in russische Energieknechtschaft. De facto stellt sich hier die Frage, ob diese gezielt geförderte Abhängigkeit nicht erst zu einer Ermunterung Russlands geführt hat, einen Angriffskrieg in Europa durchzuführen. Diese Frage stellen nicht nur wir uns, die stellen sich auch unsere NATO-Verbündeten, vor allem in Osteuropa. Die handwerklichen Fehler Ihres Gesetzentwurfes ließen sich korrigieren, Ihre neokommunistischen Ideen dahinter allerdings nicht.”
“Vor wenigen Tagen erst musste das Kraftwerk Jänschwalde den Weiterbetrieb gerichtlich erstreiten und damit verhindern, dass ab Mitte Mai – das ist am Wochenende – täglich über 9 Millionen Kubikmeter Gas am Tag zusätzlich verheizt werden müssen, um die Stromerzeugung dieses Braunkohlekraftwerks zu ersetzen – und das in einer Situation, in der die deutschen Industriebetriebe bereits anfangen, ihre Produktion einzustellen. In dieser Situation wollen Sie also das drittgrößte Kraftwerk mit einer Jahresproduktion von über 13 Milliarden Kilowattstunden durch Gasverstromung ersetzen. Ja, die Gaslieferanten der Länder Katar, Russland und anderer Länder haben in Ihnen anscheinend die besten Verbündeten. Ihnen ist das offensichtlich egal.”
“Der Entwurf enthält weiterhin zum Beispiel die Beweislastumkehr bei der Stilllegung von Gasspeichern, und er ignoriert, dass viele Energielieferverträge gar nicht deutschem Recht unterliegen. Sie verweigern außerdem die Aufnahme von zum Beispiel Atom-, Wasserhaushalts-, Kohleausstiegsgesetz und anderer Gesetze in die Liste derjenigen Gesetze, die nach dem Energiesicherungsgesetz befristete Ausnahmen zulassen können. Die Bürokratiekosten von jährlich circa 7 Millionen Euro sind dabei fast schon eine Randnotiz. Also: zu wenig, zu hastig, zu schlecht. Das ist das Motto dieser Bundesregierung. Schon vor zwei Wochen habe ich genau hier dargelegt, dass Sie immer noch, und zwar aus rein ideologischen Gründen, viel zu viel Gas verheizen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Verehrte Gäste! Vor zwei Wochen haben wir hier den Entwurf Ihres Gesetzes debattiert. Seitdem hatten wir dazu eine öffentliche Anhörung. Aufgrund der dort kritisierten Mängel Ihres Entwurfs gab es dann zwei Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag, den die Koalition während der laufenden Ausschusssitzung gestern noch schnell durch die offene Tür zur Beratung hineingeschmissen hat. Aber es musste ja, wie Sie sagten, schnell, schnell gehen. Die AfD-Fraktion versteht die Notwendigkeit einer Anpassung des Energiesicherungsgesetzes sehr gut und stimmt einer solchen prinzipiell zu. Allerdings sollte sie schon gut gemacht sein. Wie allerdings die Anhörung am Montag gezeigt hat, ist Ihnen das bisher nicht gelungen. Auch Ihr hastig verfasster Änderungsantrag ändert daran nichts.”
“Für die Bürger bedeutet dies explodierende Kosten und unsichere Versorgung, während die Energiewendelobby – sie ruft ja gerade rein, die Energiewendelobby – nun mit Steuerzahlergeld gemästet wird. Daran ändert auch Ihr Gesetzentwurf nichts. Ihr Versagen lässt sich in drei Worten zusammenfassen: Energiewende, Atomausstieg, Kohleausstieg. Michael Kruse, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.”