Rainer Kraft
AfD · Germany
“Seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss in Deutschland. Ebenfalls seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Berufsabschluss. Als Folge steigt seit vielen Jahren nun der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit.”
“Wenn jetzt gleich gerufen wird: „Krise“, „Pandemie“ und „Angriffskrieg“, dann sage ich: Das sind nur Ihre Ausreden. Denn andere Länder können sich verbessern. In der EU haben sich zum Beispiel Frankreich, Tschechien und Griechenland verbessert, Polen hat sich im gleichen Zeitraum sogar drastisch verbessert.”
“Ich sage es Ihnen: weil es die Politik dieser Regierung und der Vorgängerregierungen war und ist, Deutschland schlecht bis gar nicht auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. In der Regel scheitern Sie ja schon an der Gegenwart. Ich will Ihnen das auch beweisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Es gibt manche, die mit dem Thema Nachhaltigkeit wenig anfangen können, die das nur für ein Schlagwort der Regierung halten, um Durchhalteparolen zu verbreiten. Ich halte es für einen Anspruch, an dem ich Sie messen werde. Das fängt bei der Organisation dieser Debatte an.”
“Aber ist es nicht absurd, dass selbst mit einem positiven Bundestagsbeschluss die weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren doppelt so lange dauern werden wie die ursprüngliche Planung und der Bau vor der Reichsgründung? Gefordert ist ab heute aber auch der Freistaat Bayern und die Bayerische Eisenbahngesellschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Heute beraten wir zu dem Bericht über das Ergebnis der Vorplanung der Strecke Augsburg–Ulm.”
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“Noch dazu: Wasserstoff basiert auf einer volkswirtschaftlich eher schlechteren Methode, um dies zu tun. Er ist schlecht handhabbar, hat eine geringe Energiedichte, hat die Tendenz zur Bildung zündfähiger explosiver Gemische, und er verflüchtigt sich bei Lagerung. Aber – zugegeben – das geben Sie in Ihrem Antrag auch ganz offen zu, und deswegen erwähnen Sie die entsprechenden Wasserstoffderivate. Damit haben Sie sich selbst aber auch die Antwort auf die Frage nach der Bedeutung des Wasserstoffs gegeben. Dieser wird immer nur Mittel zum Zweck sein können. Die Bedeutung bei Lagerung, Transport und Logistik in größeren Mengen wird immer aufseiten der Derivate liegen. Zur Erzeugung all dieser Stoffe braucht es Energie, viel Energie; Energie – und das gehört zur Wahrheit dazu –, die wir gar nicht haben.”
“Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Antrag der Union zum Thema Wasserstoff ist ein bisschen was fürs Schaufenster. Pragmatisch, schnell und technologieoffen soll es sein, und die Wirtschaft soll es auch stärken. Liebe Kollegen, der grundsätzliche Fehler des Antrags beginnt bereits im allerersten Satz – Zitat –: „Wasserstoff ist der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft.“ Dieser Satz ist falsch. Richtig ist: Wasserstoff ist eine von mehreren Möglichkeiten, Energie chemisch zu speichern – für Volkswirtschaften, die so dumm sind, sich bei ihrer Stromerzeugung auf stark schwankende Energieträger zu verlassen, und deswegen verzweifelt nach einer Möglichkeit suchen, die Energie von Woche zu Woche, Monat zu Monat oder vom Sommer in den Winter hinüberzuretten, koste es, was es wolle.”
“Solange dies nicht der Fall ist, sind funktionierende Kraftwerke vorzuhalten und zu betreiben, wie das im Energiewirtschaftsgesetz festgelegt ist, und nicht abzureißen. Jede Vernichtung zuverlässiger Kraftwerke bedeutet eine Schwächung des Standortes Deutschlands, seiner Industrie und einen Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die AfD wird immer für preiswerte und zuverlässige Energie in Deutschland streiten; denn wir lieben dieses Land, seine Industrie und seine Menschen. Vielen Dank, Herr Dr. Kraft. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion.”
“Es geht Ihnen darum, den Menschen Angst zu machen und ein schlechtes Gewissen einzureden, um sie dann mit Steuern und Abgaben schröpfen zu können. Aber hinter diesen geschröpften Menschen, den Familien, Rentnern, Studenten und Auszubildenden, steht kein grüner Klimaclan, der bei diesem staatlichen Raub nur die Vollversorgung seiner Mitglieder im Sinn hat. Diese Menschen bluten finanziell aus: beim Tanken, beim Heizen oder bei der bald verordneten staatlichen Zwangssanierung. Das Fazit: Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Kernkraft in Deutschland, und das mindestens so lange, bis Sie, was derzeit nicht absehbar ist, adäquaten Ersatz für preiswerten und zuverlässigen Strom in Deutschland geschaffen haben.”
“Zum Vergleich: Die Menge, die durch den gesamten deutschen Flugverkehr jährlich emittiert wird, beträgt 2,5 Millionen Tonnen. Das bedeutet, dass Sie jedes Jahr das Sechsfache der CO2-Emissionen des gesamten deutschen Flugverkehrs durch Kohleersatzstrom in die Luft blasen, nur weil Sie diffuse Ängste vor der Kernkraft haben. – Diese 15 Millionen Tonnen, Herr Ebner, sind ganz niedrig hängende Früchte; die könnten Sie ohne Probleme, quasi im Vorbeigehen, ernten und mitnehmen. Die Tatsache, dass Sie immer und überall jedes Molekül CO2, das freigesetzt wird, lamentierend bejammern, aber 15 Millionen Tonnen pro Jahr einfach so in die Luft blasen, entlarvt Ihre CO2-Agenda. Sie brauchen uns mit CO2 hier drin nie wieder zu kommen! Wir sehen: Es geht und es ging Ihnen nie um die CO2-Emissionen.”
“Aber Dokumente, die sich mit der Zeitplanung befassen, zeichnen ein ganz anderes Bild. Dort ist von einer Festlegung des Standortes in den 70er-Jahren unseres Jahrhunderts die Rede und von einer Inbetriebnahme zu Beginn des nächsten Jahrhunderts. Da frage ich Sie doch mal: Welchen Unterschied macht dann ein Weiterbetrieb von 10 oder 20 Jahren in der Endlagerfrage? Das ist komplett irrrelevant bei der inkompetenten Organisierung durch das Ministerium. Jetzt kommen wir zum Lieblingsthema der Ampelkoalition, dem CO2. Uns ist das relativ egal, aber für SPD, Grüne und FDP ist das immer ganz wichtig. Nun, liebe Kollegen, Sie haben die Wahl. Der Ausstoß von 15 Millionen Tonnen CO2 ist laut einer Untersuchung der Uni Stuttgart die Folge der jetzigen Abschaltung der drei Kernkraftwerke – pro Jahr wohlgemerkt.”
“Trotz der offensichtlichen wirtschaftlichen Fehlentwicklungen, die aus diesem Ausstieg resultieren, gab es im Ausschuss Kritik an unserem Gesetzentwurf. Ich möchte kurz auf zwei Punkte eingehen: Erstens. Es wurde an unserem Gesetzentwurf kritisiert, dass er bereits eine Regelung für die Nichterfüllung enthält. Dabei waren in der Vergangenheit die juristischen Auseinandersetzungen und die Milliardenzahlungen für den Ausstieg in der letzten Dekade ein Hauptkritikpunkt. Aber jetzt soll Transparenz im Gesetz von vornherein ein Problem sein – nicht nachvollziehbar. Zweitens. Es wurde moniert, dass unser Gesetzentwurf sich nicht zur Endlagerfrage äußert. Das zwingt uns, uns mal mit der Organisierung des Endlagers zu befassen. Das BMUV kommuniziert immer noch 2031 als Endlagerdatum.”
“Und weil Herr Trittin gerade da ist: Er könnte sich dafür ja mal entschuldigen. Deutschland ist durch die Abschaltung energetisch unterversorgt und abhängig von Importen aus dem Ausland. Ich habe es angesprochen. Die Folge sind die angesprochenen steigenden Strompreise und ein Verlust der Attraktivität als Standort für energieintensive Industrien. Umsichtige Regierungsvertreter wären ob dieser Entwicklung besorgt. Aber Staatssekretär Graichen im Wirtschaftsministerium nimmt dies nur achselzuckend zur Kenntnis. Er weiß, dass die Unternehmen Deutschland mitsamt Investitionen und Arbeitsplätzen verlassen, aber es ist ihm egal. Das mag im Interesse von Agora Energiewende sein, im Interesse Deutschlands liegt es nicht.”
“Geschätzter Präsident! Werte Kollegen! Der 15. April 2023 war ein schwarzer Tag für Deutschland. Mit den Kernkraftwerken Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland verlor Deutschland über Nacht 4 Gigawatt zuverlässiger und preiswerter Stromerzeugungsleistung. Das hat Folgen. Die Folgen sah man am besten gestern Abend zum Sonnenuntergang. Da hatte Deutschland nämlich ein Stromimportsaldo von über 13 Gigawatt. Im grünen Deutschland sind Stromimporte die Regel, wenn Wind- und Sonnenenergie – wie so häufig – mal wieder schwächeln. Das treibt die Strompreise nach oben. Frau Professor Grimm, Mitglied in der Expertenkommission, hat es errechnet: Um 8 bis 12 Cent die Kilowattstunde wird der Strompreis durch die Abschaltung der Kernkraftwerke mittel- bis langfristig steigen. So viel zum Thema „eine Kugel Eis“, liebe Grünen.”
“Jetzt frage ich Sie: Wenn diese Kernkraftwerke 2023 5,7 Terawattstunden an Strom erzeugt haben, wie kommen Sie zu der Aussage, dass man das gar nicht gebraucht hätte, und wer hätte auf diese 5,7 Terawattstunden denn bitte verzichten sollen? Herr Kollege Blankenburg, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Sie erhalten jetzt das Wort.”
“Danke, Herr Präsident. – Zuvorderst: Ich hoffe doch, dass Sie Kasachstan nicht als Kriegstreiber bezeichnen. Schließlich wollen Sie in der Regierung ja von dort das Erdöl für die PCK Schwedt beziehen. Also, ich hoffe, dass wir hier diplomatische Verwicklungen vielleicht umgehen können, wenn wir ignorieren, dass Sie Kasachstan gerade als Kriegstreiber bezeichnet haben. Ich will mich kurzfassen: Sie sagten sinngemäß, man habe den Strom aus den Kernkraftwerken, deren Laufzeit in das Jahr 2023 verlängert wurde, nicht gebraucht. Das Fraunhofer-Institut zeigt uns: Die Stromerzeugung aus Kernkraft in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 – wir haben noch zwei Wochen bis zur Abschaltung – betrug 5,7 Terawattstunden.”
“Das bedeutet: Weiterbetrieb der drei verbliebenen Anlagen, Bestellung neuer Brennelemente und, ja, ein Bekenntnis zum Bau von neuen kerntechnischen Anlagen. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kraft. – Als Nächster Redner erhält der Kollege Jakob Blankenburg von der SPD-Fraktion das Wort.”
“Wenn man das Volk aber einfach befragt, was ihm bei der Energieversorgung wirklich wichtig ist – kernkraftwerkfreier Strom auf der einen Seite oder preiswerter, zuverlässiger und wirklich grüner Strom auf der anderen Seite –, dann ist das Votum des Souveräns eindeutig, nämlich ein eindeutiges Bekenntnis zur Kernkraft. Wenn Strom und Energie in Deutschland also preiswert und zuverlässig sein sollen, wenn unsere Industrie wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen vorfinden soll und wenn unsere Bürger nicht an ihrer Stromrechnung verarmen sollen, dann muss auch diese Nation den Weg der anderen Volksgemeinschaften gehen und für große Mengen an preiswerter, zuverlässiger, moderner und meinetwegen auch CO2-armer Energie zum Wohle des Staates sorgen. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Das basiert aber darauf, dass wir den Entwicklungs- und Schwellenländern das Gas einfach vom Markt wegkaufen. Die Folge ist, dass Länder in Südasien, wie zum Beispiel Pakistan, angekündigt haben, ihre Energieerzeugung aus Kohlekraft zu vervierfachen. Die Folge Ihres ideologischen Kernkraftwerksausstiegs ist dann also ein globaler Anstieg der CO2-Emissionen – und das, obwohl Sie hier immer, immer und immer wieder betonen, dass für Sie der globale CO2-Ausstieg das Allerallerwichtigste sei. Anscheinend ist das nicht so. Fazit: Nach 20 Jahren Energiewende wissen die Bürger, dass die angeblichen minimalen Mehrkosten einer Kugel Eis eine vorsätzliche Lüge waren. Das Versprechen, dass sich außer der Erzeugungsmethode nichts ändern und der Preis und die Zuverlässigkeit gleich bleiben werden, ist entlarvt und durchschaut.”
“Frankreich will vierzehn neue Kernkraftwerke bauen, Polen sechs, die Niederlande zwei, Tschechien zwei, die Slowakei zwei, Ungarn zwei, das Vereinigte Königreich vier usw. usf. – Ja, da kann man klatschen. – Man sieht: Alle verantwortungsvollen Regierungen kümmern sich um zuverlässigen, preiswerten und grünen Strom für ihre Bürger und ihre Industrie. Und was macht unsere Regierung? Sie nimmt preiswerte und zuverlässige Stromerzeugung vom Markt und verheizt mehr teures Gas. Die Zeche zahlen am Ende die privaten und industriellen Stromkunden – zum Schaden der gesamten Republik. Unser Wirtschaftsminister hat auf einen milden Winter gehofft, und er hat ihn bekommen. Doch darauf wird er sich nicht immer verlassen können. Die Gasversorgung ist zwar auf hohem Niveau stabil.”
“Im vergangenen Jahr, 2022, wurden in Deutschland trotz aller Geldverschwendung gerade einmal 213 Windkraftwerke netto errichtet – 213 statt 10 000 Anlagen, die ja nötig wären, um die Energie von nur drei verbliebenen Kernkraftwerken zu ersetzen Und wie viele Gaskraftwerke wurden gebaut? Null wurden gebaut; Ersatz wurde nicht geschaffen. Das heißt, Sie nehmen Leistung vom Netz, ohne dass Sie Ersatz schaffen. Die Folgen sind weitere Energieverknappung und steigende Preise für Steuerzahler und Verbraucher, die bereits durch die anderen Maßnahmen der Regierung und die Inflation der Gemeinschaftswährung vor dem finanziellen Abgrund stehen. Wie sieht es außerhalb Deutschlands aus? Sie mögen es abstreiten, aber Kernkraft hat Konjunktur.”
“Trotz einer globalen Energiekrise hält die Bundesregierung am Ausstiegsbeschluss fest und will Mitte nächsten Monats Kernkraftwerke mit 4 000 Megawatt an preiswerter und CO2-armer Leistung aus dem Markt nehmen. 2022 haben diese drei Kernkraftwerke noch rund 32 Terawattstunden an Energie erzeugt. Diese Energie wird der Industrie und unseren Bürgern im kommenden Jahr bitter fehlen. Um diese Mengen an Strom in Deutschland zu erzeugen, müsste man als Ersatz circa 10 000 Windenergieanlagen oder acht bis zehn Gaskraftwerke errichten. Da stellen wir die Frage, liebe Regierung: Wo sind diese Ersatzbauten? Wo kann ich hinfahren und sie mir anschauen? Wo kann ich hinfahren und sie anlangen? Dann kommt die Antwort: Es gibt diesen Ersatz gar nicht.”
“Sofern man eine wohlhabende, wettbewerbsfähige Industrienation sein will und nicht das Glück hat, geografisch mit Vulkanismus oder mit viel Wasser gesegnet zu sein, muss man seinen zuverlässigen und preiswerten Strom anderweitig herstellen. Das geschieht dann entweder durch die Verbrennung kohlenstoffhaltiger Substanzen oder durch die Nutzung der Kernspaltung, da Zufallsenergien wie Wind und Sonne mit dem Attribut „zuverlässig“ nicht vereinbar sind. Alle Nationen weltweit folgen diesem Muster; es gibt keine Ausnahmen. Die Gesetze der Physik sind stärker als Ideologie. Deutschland ist daher der Geisterfahrer der globalen Energiepolitik. Nirgends wird das so klar wie bei der Frage der Kernenergie.”
“Verehrter Präsident! Werte Kollegen! Über 60 Jahre haben deutsche Kernkraftwerke unser Land sicher, preiswert und nachhaltig mit Strom versorgt. In 15 Tagen soll diese deutsche Erfolgsgeschichte zu Ende gehen. In Bayern geht das Kernkraftwerk Isar 2 vom Netz, nach 35 Jahren Leistungsbetrieb, in denen 404 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert wurden. Das entspricht in etwa der gesamten jemals durch Photovoltaik erzeugten Strommenge in Deutschland, erzeugt von nur einem Kernkraftwerk. Von dieser Stelle daher ein herzliches Dankeschön an alle Kernkraftwerksarbeiter, die diese Wohlstandsmotoren möglich gemacht haben.”
“Ich frage Sie jetzt explizit, wie Sie im dritten Jahrtausend dazu kommen, den Leuten diesen zivilisatorischen Rückschritt als Fortschritt verkaufen zu wollen. Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. – Bitte.”
“Vielen Dank. – Schade, dass der intelligente Stromzähler die Rede nicht gehalten hat; das wäre wahrscheinlich besser gewesen. Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich werde diese Intervention jetzt trotzdem als Frage formulieren. Sie haben in Ihrer Rede insinuiert, dass die Ausnutzung von spontan, zufällig auftretender Wetterenergie ein Vorteil wäre und dass die Nutzung von kontinuierlich durch industrielle Prozesse zur Verfügung gestellter Energie ein Rückschritt wäre. Demnach wäre es Ihrer Logik zufolge so, dass der Müller, der mit einer Windmühle im Mittelalter sein Getreide gemahlen hat, unglaublich intelligent gehandelt hat und dass der Industrielle, der eine Dampfmaschine genutzt hat, um seine Angestellten von 8 bis 18 Uhr für einen massiven Mehrwert für die Gesellschaft arbeiten zu lassen, der Dumme wäre.”
“Meine Damen und Herren, der Erhalt und die Dokumentation der biologischen Vielfalt ist ein sehr ernstes Thema; aber diesem Thema wird man durch eine Stärkung von Wissenschaft und Forschung gerecht und nicht durch die Erschaffung eines bürokratischen Monstrums oder eines Geschäftsmodells. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.”
“Aber das ist auch nicht neu. „Nicht geklärt ist etwa der konkrete Anwendungsbereich.“ – So hat sich einer der geladenen Experten in der Anhörung zu dem Gesetz 2015 geäußert. Ein anderer bemängelte die Klarstellung – Zitat –, „welche Form des wissenschaftlichen Umgangs mit biologischen Proben eine Nutzung im Sinne des Gesetzes konkret darstellt“. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die von den Experten vor acht Jahren geäußerten Vorbehalte manifestieren sich nun im Bericht der Bundesregierung. Aufgrund der Vorbehalte stimmen wir auch der Entschließung zu, den Berichtszeitraum von einem auf vier Jahre zu erhöhen.”
“Im Durchschnitt sind aber 68 Prozent oder zwei Drittel aller Gemüse-, Früchte- oder Getreidesorten auf dem Speiseplan und den Äckern eines Landes nicht einheimischen Ursprungs, und das gilt für Deutschland genauso wie für Malawi oder Australien. Es wäre absurd, wenn Deutschland die Verwendung von Äpfeln, Spargel, Hopfen oder Kohl als Biopiraterie bezeichnen würde, um einen finanziellen Nachteilsausgleich zu verlangen. Es wäre ebenso absurd, zu behaupten, die Verwendung von Penicillin sei ein tradiertes Heilverfahren aus Schottland und die Nutzung sei eine genetische Ressource und traditionelles Wissen, die moralisch ausschließlich den Briten zustünden. Ihr Bericht nun attestiert vielen der betroffenen Parteien, kein oder nur ein sehr geringes Bewusstsein für das Nagoya- Protokoll und die entsprechende EU-Verordnung zu haben.”
“Unter solch schwierigen Voraussetzungen eine gesetzliche Regelung zu treffen, ist schlicht und ergreifend extrem ambitioniert, vor allem, wenn man betrachtet, wer letztendlich von der Umsetzung profitieren wird. Es ist eben nicht die lokale Bevölkerung. Es ist der immer gleiche Aufguss globalistischer NGOs, die unter dem Deckmantel von Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz und lautstarkem Aktivismus ein Milliarden-Dollar-Geschäft wittern. Die Ökofeministin und Verschwörungstheoretikerin Vandana Shiva ist eine der lautesten Aktivisten gegen die sogenannte Biopiraterie, eine Frau, die maßgeblich einen ganzen Staat in die Hungersnot getrieben hat, selber aber 40 000 Dollar für einen Vortrag nimmt.”
“Sehr geehrter Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Das Nagoya-Protokoll soll den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich daraus ergeben, regeln. Dazu jedoch ein Praxisbeispiel: Die Kapland-Pelargonie dient europäischen Firmen zur Herstellung einer Arznei gegen Bronchitis. Sie wird in Deutschland seit bald 90 Jahren als Arzneimittel angewendet. Nun klagen Vertreter der Xhosa gegen die Verwendung, da die Pflanze bereits seit langer Zeit von lokalen Heilern angewendet wird. Gleichzeitig fordert das Volk der San ebenfalls eine Beteiligung am finanziellen Ausgleich, da sie im 18. Jahrhundert von den Xhosa gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben worden sind.”
“Ja, sehr gerne. – Herr Minister, der erste Entwurf Ihrer Digitalisierungsinitiative im Strommarkt steht übermorgen hier im Parlament auf der Tagesordnung. Diese sieht ja vor, dass den Leuten nahegelegt wird, ihre Produkte oder ihre elektrischen Geräte dann zu verwenden, wenn genügend Strom vorhanden ist. Ich bin mir sicher, dass die Besitzer von Wärmepumpen, die im Winter verzweifelt darauf hoffen, dass ihnen genug Strom zum Heizen zur Verfügung gestellt wird, sehr zufrieden sind, wenn sie im August genug PV-Strom haben, um ihre Wärmepumpen zu betreiben. Halten Sie so eine Digitalisierung für sinnvoll?”
“Der Bürger erlebt jetzt den Fall, dass einige Sachen von der Regierung gefordert und gefördert werden, während auf der anderen Seite eine Bundesbehörde sagt: Der Betrieb von Gütern wie Wärmepumpen und E-Fahrzeugen kann gar nicht garantiert werden. Meine Frage: Kann oder muss man nicht eigentlich so eine Energiepolitik, bei der die linke Hand gegen die rechte arbeitet, als die „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Habeck, an Sie eine Frage. „Der Spiegel“ zitiert den Chef der Bundesnetzagentur: Wenn weiter sehr viele neue Wärmepumpen und Ladestationen installiert werden, dann sind Überlastungsprobleme und lokale Stromausfälle im Verteilnetz zu befürchten. Nun ist es erklärte Politik der Bundesregierung, sowohl Elektromobilität als auch Wärmepumpen zu fördern. Es wird dafür sehr viel Geld in die Hand genommen, mehrere Tausend Euro pro Elektrofahrzeug und meines Wissens bis zu 40 Prozent der Anschaffungskosten bei Wärmepumpen. Das Ganze erweckt jetzt also den Eindruck, dass die linke Hand gegen die rechte arbeitet und dass sehr hohe Friktionsverluste für den Steuerzahler entstehen, zum Beispiel die ganzen Subventionsgelder, die hier auftauchen.”
“Die ganze Welt hat gesehen, wie ideologisch verblendet Sie sind und dass Ihnen Recht und Gesetz sowie die demokratischen Entscheidungen dieses Hauses egal sind. Wir als Alternative für Deutschland fühlen uns aber aus innerster Überzeugung dem Spruch über dem Portal dieses Gebäudes verpflichtet. Dort steht aber nicht: „Fürs Weltklima“, dort steht: „Dem deutschen Volke“. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Jan Plobner das Wort.”
“Die Einsparungen, die Sie auf dem Gebiet noch vorzuweisen haben, sind homöopathisch, und der Fortschritt in Ihren Bemühungen zur CO2-Minderung bewegt sich derzeit mit der Geschwindigkeit eines Gletschers. Wäre es jetzt nicht mal an der Zeit, die Methode zu hinterfragen, sich zu fragen, warum das nicht so, wie Sie sich das vorgestellt haben, funktioniert wie in den Nachbarländern, die das besser machen, und mal zu schauen, wie die das machen? Aber das machen Sie natürlich nicht. Und warum? Weil Sie glauben, dass Sie es besser wissen. Für Sie gilt der Spruch: Und als sie das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten sie die Geschwindigkeit. Lützerath ist ein Fanal der deutschen Klimabewegung.”
“Lützerath muss weichen, weil Sie die dümmste Energiepolitik der Welt betreiben. Zweitens. Die Zehntausenden von Windrädern, die Millionen von Solarpaneelen, die seit 2000 mit den damit verbundenen Kosten von mehreren Hundert Milliarden Euro in Deutschland aufgepflanzt wurden, konnten Lützerath nicht retten. Kernkraftwerke hätten das gekonnt und hätten – für alle, denen das angeblich immer so wichtig ist – zu einer signifikanten Senkung der CO2-Emissionen in Deutschland beigetragen. Die Alternative für Deutschland folgt bekanntlich nicht Ihrer CO2-Ideologie; aber den anderen Fraktionen ist das nach eigener Aussage immer so wichtig. Daher habe ich mal eine Frage an Sie.”
“Warum eigentlich wird Lützerath abgebaggert? Formell wegen der Abstimmung hier im vergangenen Jahr und durch Gerichtsentscheid bestätigt. Aber notwendig wurde es durch den 14. Juni des Jahres 2000. Genau da haben nämlich SPD und Grüne den Ausstieg Deutschlands aus der zivilen Nutzung der Kernenergie beschlossen. Als Folge wurden 21 Gigawatt sichere, preiswerte und – das ist Ihnen allen ja angeblich immer so wichtig – CO2-arme Leistung komplett vernichtet. Die Folge war klar: Deutschland muss mehr Braun- und Steinkohle und auch Gas für die Stromerzeugung verfeuern. Datteln 4, Hamburg-Moorburg 1 und 2, Neurath F und G, Boxberg R usw.: Über diese Kohlekraftwerke echauffieren sich heute die Grünen, aber wegen des Atomausstieges wurden sie einfach notwendig. Wir stellen fest: Erstens.”
“Wenn aber selbst Bundestagsabgeordnete gegen die Konsequenzen ihres eigenen Stimmverhaltens demonstrieren, dann delegitimiert das unsere Demokratie. Das Signal, das damit gesendet wird, ist nämlich ganz klar: Blockieren die Klimaterroristen nur genug Straßen und Flughäfen, inszenieren die Berufsdemonstranten Thunberg und Neubauer nur genug Fotoshootings, erzeugen Klima-NGOs nur genug alarmistische Fake-Studien und predigen die öffentlich-rechtlichen Medien nur oft genug den Klimaweltuntergang, ja, dann können auch 14,8 Prozent der Grünen am Parlament vorbei Deutschland ihren Willen aufzwingen. Manipulative Propaganda, Lügen, Fake News, Panikmache und Gewalt sind die Mittel der Wahl der Klimabewegung, und Wohlstand, Freiheit und Demokratie sind die Opfer der grünen Politik. Aber gehen wir einen Schritt zurück.”
“Neben den Klimaterroristen, die Molotowcocktails, Böller und Steine auf Polizisten werfen oder geschossen haben, waren auch sogenannte „parlamentarische Beobachter“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor Ort. Abgeordnete dieses Hauses haben sich mit den Kriminellen solidarisiert. Als ob das nicht schon Skandal genug war, ist es so, dass genau diese Abgeordneten hier namentlich für die Abbaggerung von Lützerath gestimmt haben. Sie sind aber zu feige, zu ihrer eigenen Entscheidung zu stehen. Liebe Kollegen, Sie stimmen hier dafür und demonstrieren dann draußen an der Seite von Kriminellen dagegen. Offensichtlich besitzen Sie nicht den Charakter und das Rückgrat, zu Ihrem eigenen Wort zu stehen. Aber Aufrichtigkeit war ja bekanntlich noch nie eine grüne Tugend.”
“Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Zuerst ein kurzer Realitätscheck, wie es denn derzeit ausschaut: Wind am Netz 2,5 Gigawatt, Kohle am Netz 28 Gigawatt. – So viel zur Frage, ob wir die Kohle brauchen, Frau Nestle: Ja. Lützerath hat gezeigt, dass die grüne Unterwanderung des Staates sehr weit fortgeschritten ist. Selbsternannte Klimaschützer sind grün, sie stehen einer Polizei gegenüber, die von einem grünen Polizeichef geführt wird, der die Interessen einer grün geführten Landes- und einer grün mitgeführten Bundesregierung vertritt. Flankiert wird das Ganze von grün unterwanderten öffentlich-rechtlichen Medien. Die Grünen haben sich diesen Staat zur Beute gemacht. Ja, und genau deswegen steht es so schlecht um unser Land.”
“Sie sehen einen Braunkohletagebau, der wegmuss; wir sehen eine Wiege des Wohlstands. Sie sehen ein Kernkraftwerk, dessen Prinzip Sie nie verstanden haben; wir sehen einen Tempel der Moderne. Sie sehen ein Chemiewerk, von dem Sie sich bedroht fühlen; wir sehen eine Kathedrale des Fortschritts. Das Papier zur Nachhaltigkeit spricht von Nachhaltigkeit; aber das Handeln der Regierung spricht eine ganz andere Sprache. Folglich ist die Politik dieser Regierung nicht nachhaltig, und sie ist es zum Schaden des deutschen Volkes. Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Nils Gründer.”
“Die Haut der Arbeiter ist gerötet und durch Ekzeme entzündet; die Schleimhäute sind blutig. Sicherheitsausrüstung gibt es nicht. Und das Ganze machen diese Leute für umgerechnet 400 Euro im Monat. Aus dieser Hölle der Arbeit gebiert sich Ihre Klimaneutralität. Das heißt, die Wunschträume des woken Westens basieren auf der Ausbeutung, den Entbehrungen und der Gefährdung der Gesundheit der Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Diese Zielkonflikte fallen Ihnen entweder gar nicht mehr auf, oder aber Sie sind sehr erfolgreich darin, sie geistig einfach zu verdrängen. Sie versuchen, bei etwas gegenzusteuern, was Sie überhaupt nicht verstanden haben. Und Sie verstehen es nicht, weil Sie es niemals kennengelernt haben. Das ist die Realität, das echte Leben. Ihre Unwissenheit verzerrt dabei auch Ihre Wahrnehmung.”
“Die Forderungen der Industrie sind auch immer die gleichen: heute Milliarden an Subventionen für den Umbau der Industrie, gefolgt von zig weiteren Milliarden in den vielen Folgejahren, um die dann nicht mehr wettbewerbsfähige Wirtschaft künstlich am Leben zu erhalten. Die Folge wird aber das Ende der Industrie und der Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen sein. Solch eine Wirtschaftspolitik ist nicht nachhaltig. Die Strategie fordert auch die Sicherstellung von nachhaltigen Konsum- und Produktionsketten. Gut, nehmen wir ein Beispiel. Schauen wir uns an, wie das bei Solarzellen ist. Die kommen heute aus China. Sie bestehen aus Silizium. In den Fabriken sitzen die chinesischen Arbeiter auf dem Fußboden und zerschlagen die steinharten Brocken mit kleinen Hämmern, wie Sträflinge. Die Luft ist geschwängert von Chlorwasserstoff.”
“Sie wollen, dass weniger Flächen bebaut werden; aber gleichzeitig verfolgen Sie eine Politik der unkontrollierten Zuwanderung und der flächenfressenden, minderwertigen Energieerzeugung. Das passt alles nicht zusammen. Reden wir über das Ziel – es wurde angesprochen – anhaltenden, umfassenden und nachhaltigen Wirtschaftswachstums, produktiver Vollbeschäftigung sowie annehmbarer Arbeit. Seit mehreren Jahren nun lädt ein Wirtschaftsverband nach dem anderen Sie und mich hier in Berlin zu Frühstücken und Abendveranstaltungen ein. Das Thema ist immer das gleiche: die klimaneutrale Industrie von morgen.”
“Gleichzeitig aber senkt diese Regierung die deutschen Ernteerträge durch gezielte Ausweitung des sogenannten Biolandbaus, und nebenbei wollen Sie wertvolle Ackerfläche für angeblichen Klimaschutz in Moore und Sümpfe zurückverwandeln. Das heißt, Sie erkennen das Problem – den globalen Hunger –, Sie verteilen dafür reichlich Steuergeld ins Ausland, aber dann sabotieren Sie die heimische Produktion. Dabei ist doch jedem klar, dass uns ein Kilogramm Nahrung, dessen Produktion Sie verhindern, global fehlt – vor allem dort, wo die Not am größten ist. Ihre Politik will also den Hunger bekämpfen, vermehrt ihn aber tatsächlich, und Sie klopfen sich dafür auch noch auf die Schultern. Das ist infam. Es verhält sich ähnlich mit Ihren Absichten zur reduzierten Flächennutzung.”
“Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Nachhaltigkeitsstrategie zielt darauf ab, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Grundlagen heutiger und zukünftiger Generationen zu sichern. So weit, so gut. Ihre planwirtschaftlichen Methoden allerdings sind dabei alles andere als gut. Sie nennen sie dann zwar „Hebel der Transformation“, und die „Indikatorenberichte“ ersetzen das kommunistische Plansoll. Trotzdem bleibt das nichts anderes als Planwirtschaft im Dienste des Klimasozialismus. Die Agenda 2030 fordert, den Hunger zu beenden sowie Ernährungssicherheit und eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Die Regierung stellt dafür fast 1 Milliarde Euro zur Verfügung.”
“Die Frage, die ich an Sie richte, ist: Welche wirtschaftlichen Konsequenzen hat dieses Herauskaufen der reichen Länder von LNG aus den bestehenden Lieferverträgen – dass die Schiffe unter Zahlung der Pönalstrafe nach Europa fahren statt nach Bangladesch oder Pakistan – für die Leute vor Ort? Und welche Auswirkungen hat es auf die Ökologie dort, dass die Leute zum Kochen, statt auf LNG-Gas zuzugreifen, dann eben doch wieder in den Wald laufen und ihn abholzen? Was sind die Konsequenzen der europäischen LNG-Einkaufspolitik für die Entwicklungs- und Schwellenländer?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich finde Ihre Antwort auf eine der letzten Fragen sehr bemerkenswert: dass Sie sofort daran denken, einem Land wie Kenia, das gerade anfängt, sich energetisch zu entwickeln, Energie wegzukaufen, anstatt diese Energien für die Entwicklung in diesem Land zu belassen. Aber das ist jetzt gar nicht Thema meiner Frage. Eigentlich geht es um die Versorgung von Entwicklungs- und Schwellenländern mit LNG-Gas. Denn die jetzige Verfügbarkeit von LNG in Europa basiert ja darauf, dass die Europäer – mit viel Geld – einfach das LNG aus den bestehenden Kaufverträgen der Entwicklungs- und Schwellenländer herauskaufen.”
“Das heißt, wir nehmen die Dinge vom Teller und tun sie in den Tank. Vor Kurzem ist auch die Moorschutzstrategie der Bundesregierung aufgetaucht, mit der man landwirtschaftliche Flächen vernässen will, also aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausnehmen will. Wie passt das Ansinnen der Bundesregierung, die Ernährungskrise zu bekämpfen, zu den tatsächlichen Handlungen der Bundesregierung?”
“Danke schön. – Frau Ministerin, Sie hatten ja auch in Ihrem Eingangsstatement die Ernährungskrise angesprochen, die bereits vor dem Krieg in der Ukraine existiert hat, aber durch diesen natürlich massiv verschärft worden ist. Die Bundesregierung hat darauf reagiert. Sie hat auf dem G‑7-Gipfel in Elmau zugesagt, die Mittel für die Bekämpfung der Ernährungskrise auf 88 Millionen Euro nahezu zu verdoppeln. Ich komme aber nicht umhin, festzustellen, dass diese Bundesregierung eine Politik betreibt, die die Ernährungskrise in der Welt eigentlich verschärft. Man will den ökologischen Landbau, der einen verminderten Flächenertrag in Deutschland zur Folge hat, ausbauen. Die Folge davon ist ein geringerer Ertrag an Lebensmitteln in Deutschland. Man möchte weiterhin mehr Bioenergie erzeugen.”
“Das Versprechen eines erneuerbaren Zukunftsstandortes ist bereits vor Beginn des Unternehmens gebrochen worden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und ja, es ist die gleiche Lüge wie die der einst versprochenen blühenden Landschaften. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Bernhard Herrmann.”
“Für diese Mengen an Strom für die Elektrolyse bräuchte man dann in Schwedt entweder 22 Kernkraftwerke oder 90 000 bis 95 000 Windkraftanlagen, nur für den Strom für die Elektrolyseure. An diesen Zahlen sieht man es ganz deutlich: Die Wasserstoffpläne der Regierung sind grüne Märchen. Weil mit Wasserstoff in Schwedt nur ein Bruchteil der bisherigen Wertschöpfung wird stattfinden können, wird auch nur ein Bruchteil der Arbeitsplätze dort erhalten werden können. Die Menschen in Schwedt werden sich nicht an diesem grünen Märchen erfreuen. Nein, sie werden zum zweiten Mal in ihrem Leben einen bitteren Bruch ihrer Lebensplanung erdulden müssen. Die Regierung schafft also keinen Ersatz für die 1 200 produktiven Arbeitsplätze der hartarbeitenden Menschen in der Raffinerie.”
“Dieses Ministerium schafft es nicht, einen einzigen Raffineriestandort mit Pipeline, mit Bahnanschluss und mit Binnenhafen zu versorgen. Wäre diese Regierung vor 74 Jahren in Verantwortung gewesen, ja, Berlin wäre verhungert. Die AfD fordert, dass die Regierung jetzt einen Plan vorlegt, ein Konzept, dass die Raffinerie zu 100 Prozent über deutschen Boden versorgt werden kann, und zwar mit den vorhandenen Transportressourcen Bahn, Pipeline und Schiff und nicht mit irgendeiner Wünsch-dir-was-irgendwann-Pipeline. Wir sprachen vom Verhungern. Ja, das wird das Schicksal des Industriestandortes Schwedt in den von der Regierung versprochenen blühenden Wasserstofflandschaften sein. Am Tag werden in Schwedt Pi mal Daumen mit 750 Gigawattstunden Industrieprodukte verarbeitet. Schauen wir, was wir bräuchten, um das in Wasserstoff abzubilden.”
“Aber was ich dem Wirtschaftsminister – er ist nicht da – und seinem Ministerium nicht abnehme, ist, dass, wenn man die Treuhand über eine Raffinerie hat, man nicht in der Lage ist, zu sagen, welche Verträge ab 1. Januar 2023 für diese Raffinerie gelten. Das nehme ich Ihnen nicht ab. Vonseiten des Ministeriums wurde eine Lösung in Eigenregie ohne Polen ja niemals präsentiert. Man verlässt sich immer darauf, dass eine Pipeline gebaut werden soll, die vielleicht in zwei Jahren fertig sein soll – aber in Berlin-Brandenburg kann es ja schon mal länger dauern. Kurz zur Erinnerung: Vor 74 Jahren wurde Berlin fast ein Jahr lang ausschließlich über die Luft durch zwei- und viermotorige Propellermaschinen versorgt.”