Rainer Kraft
AfD · Germany
“Seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss in Deutschland. Ebenfalls seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Berufsabschluss. Als Folge steigt seit vielen Jahren nun der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit.”
“Wenn jetzt gleich gerufen wird: „Krise“, „Pandemie“ und „Angriffskrieg“, dann sage ich: Das sind nur Ihre Ausreden. Denn andere Länder können sich verbessern. In der EU haben sich zum Beispiel Frankreich, Tschechien und Griechenland verbessert, Polen hat sich im gleichen Zeitraum sogar drastisch verbessert.”
“Ich sage es Ihnen: weil es die Politik dieser Regierung und der Vorgängerregierungen war und ist, Deutschland schlecht bis gar nicht auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. In der Regel scheitern Sie ja schon an der Gegenwart. Ich will Ihnen das auch beweisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Es gibt manche, die mit dem Thema Nachhaltigkeit wenig anfangen können, die das nur für ein Schlagwort der Regierung halten, um Durchhalteparolen zu verbreiten. Ich halte es für einen Anspruch, an dem ich Sie messen werde. Das fängt bei der Organisation dieser Debatte an.”
“Aber ist es nicht absurd, dass selbst mit einem positiven Bundestagsbeschluss die weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren doppelt so lange dauern werden wie die ursprüngliche Planung und der Bau vor der Reichsgründung? Gefordert ist ab heute aber auch der Freistaat Bayern und die Bayerische Eisenbahngesellschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Heute beraten wir zu dem Bericht über das Ergebnis der Vorplanung der Strecke Augsburg–Ulm.”
The complete record
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“Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Zuerst ein kurzer Realitätscheck: Die Leistungsdaten der Kraftwerke in der vergangenen Nacht – Solar: 0 Gigawatt, Wind: 5 Gigawatt, Kernenergie: 4 Gigawatt, Gas: 18 Gigawatt, Kohle: in Summe 30 Gigawatt. Von dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Arbeiter in den Kern-, Kohle- und Gaskraftwerken! Ihr haltet die Republik am Laufen. Wind und Sonne tun es nicht und werden das niemals schaffen. Seit einem halben Jahr nun weiß die Bundesregierung, dass ab 1. Januar 2023 eine Unterversorgung der Raffinerie in Schwedt bevorsteht, und seit einem halben Jahr heißt es immer nur, dass man mit Polen verhandelt. Nun, jetzt wurde heute eine Lösung präsentiert; wir werden sehen, was dabei herauskommt.”
“Kein Problem, Frau Präsidentin. – Frau Bauministerin, Sie hatten gerade die Moorschutzstrategie von Ministerin Lemke und die Renaturierung von Flächen, die nicht mehr gebraucht werden, angesprochen. Ich möchte jetzt bitte von Ihnen konkret wissen, welche Flächen in Deutschland denn nicht mehr gebraucht werden – um Ihre Worte zu zitieren. Sind es die den Mooren und Sümpfen abgerungenen Ackerbauflächen? Sind es die den Mooren und Sümpfen abgerungenen Bauflächen in Deutschland? Welches sind denn die Flächen, die in Deutschland nicht mehr gebraucht werden? Frau Ministerin.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion.”
“Ja, dann fehlen Ihnen immer noch 100 Gigawatt an Leistung. Wo kommen die her? Kohle und Kernkraft soll es ja nicht mehr geben. Also soll es das Gas richten. Das taucht auch in Ihrem Netzentwicklungsplan auf – mit 38 Gigawatt. Herzlichen Glückwunsch! Es existiert in Ihren Plänen eine Stromversorgungslücke von satten 62 Gigawatt. Also, mehr als 50 Prozent Ihres geplanten Stromverbrauches in 15 Jahren sind nicht durch zuverlässige Stromerzeugungsleistung gedeckt. Das ist nicht nur eine dumme Energiepolitik; das ist eine Energiepolitik jenseits des Wahnsinns. Deswegen bleibt festzuhalten: Ihr Gesetzentwurf schützt nicht die Umwelt. Ihr Gesetzentwurf bietet keinerlei Mehrwert für die Nation. Ihr Gesetzentwurf dient der arglistigen Täuschung der Verbraucher. Ihr Gesetzentwurf ist folgerichtig vollkommen abzulehnen. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Wie kann es denn sein, das etwas per Gesetz kein Finanzinstrument ist, doch durch eine willkürliche Regierungsentscheidung einfach dazu gemacht wird? Komplett absurd! Schauen wir nach, wo denn der Strom für Ihren Wasserstoff überhaupt herkommen soll. Seit Montag haben wir eine sehr schlechte Wind- und Sonnenausbeute. Sie beträgt ungefähr 3,5 Prozent der Nennleistung. In Ihrem Netzentwicklungsplan für 2037, wenn dann der Wasserstoff schon ganz toll laufen soll, haben sie 576 Gigawatt als Ziel für die sogenannten Erneuerbaren angegeben. Wenn die auch nur mit 3,5 Prozent der Nennleistung liefern, haben Sie round about 20 Gigawatt an Leistung. Der Verbrauch für 2037 liegt im Mittel ungefähr bei 120 Gigawatt, weil Sie extrem viel elektrifiziert haben, wie Elektrolyse, E‑Mobilität und so weiter.”
“Am besten wird das am Beispiel Islands deutlich. Unternehmen werben mit fossilfreiem Energiebezug. Gleichzeitig vergolden die Isländer ihre Stromzertifikate, indem sie diese zur Verbrauchertäuschung in die EU verkaufen. Ein physikalisches Stromkabel zwischen Island und der EU existiert hingegen nicht. So existiert dieser Strom doppelt: physikalisch vor Ort und als Zertifikat, um woanders vorsätzlich Kunden zu täuschen und ihnen damit höhere Preise abzuluchsen. Bleiben wir beim Abluchsen. In § 5 Absatz 6 Ihres Gesetzes wird erklärt, dass Herkunftsnachweise keine Finanzinstrumente sind, aber in § 6 Absatz 1 Ziffer 18 heißt es: Die Regierung kann diese Herkunftsnachweise zu Finanzinstrumenten erklären, wenn sie es denn will. – Besser kann die Regierung auch den Nachweis wertloser Luftbuchungen nicht erbringen.”
“Sehr geschätzter Präsident! Werte Kollegen! Die Energiepolitik der Bundesregierung ist nicht nur die dümmste der Welt, nein, sie bewegt sich auch am Rande des Wahnsinns. Anders ist es nicht zu erklären, dass 18 weitere Planstellen im Ministerium geschaffen werden, die Fantasieluftbuchungen, genannt Herkunftsnachweise, verwalten sollen. Im Strombereich existieren diese Luft- oder Lügenzertifikate bereits. Dies führt dazu, dass Stromanbieter sich ein kleines Ökomäntelchen umhängen, obwohl sie de facto Kohlestrom anbieten. Nun ist Kohlestrom erst einmal überhaupt nicht verkehrt. Er ist verlässlich und volkswirtschaftlich wertvoller als der mit Milliarden herbeisubventionierte wetterabhängige Zufallsstrom, den die Regierung bevorzugt. Die Regierung fördert aber auch mithilfe dieses Ablasshandels die arglistige Verbrauchertäuschung.”
“Dann werden diese Menschen von Ihnen wieder als Opfer der Klimaveränderung instrumentalisiert werden. Sie werden uns erzählen, was wir diesen Leuten wieder an Unrecht getan haben. Tatsächlich aber sind diese Menschen das Opfer Ihrer Misswirtschaft und Ihrer sogenannten Klimapolitik. Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Alexander Engelhard.”
“Ich hätte mich gefreut, wenn die Ministerin da wäre – sie ist leider erkrankt –; aber vielleicht kann es mir der Herr Staatssekretär ja erklären: Wie kann das Absaufenlassen von 340 000 Hektar wertvoller Ackerfläche und 930 000 Hektar an Weide- und Grünflächen einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der globalen Ernährungskrise leisten? Wer kann mir das erklären? Das Gegenteil ist doch der Fall! Die Reduzierung der Nahrungsmittelproduktion im Inland führt zu einem verstärkten Ankauf von Lebensmitteln auf dem Weltmarkt, und am Ende dieses Verdrängungswettbewerbes in den ärmsten Ländern der Welt werden die ärmsten Leute ohne Nahrung dastehen. Am Schluss heißt das, Sie verschwenden 4 Milliarden Euro an Steuergeldern und verschärfen damit in den ärmsten Ländern der Welt die Ernährungskrise.”
“5 Millionen Tonnen CO2 sollen so nach Ihrem Willen bis 2030 durch Ihre Moorschutzstrategie jährlich eingespart werden. Zum Vergleich: Die Volksrepublik China braucht derzeit drei Stunden und 49 Minuten, um diese Einsparung wieder zunichtezumachen. 4 Milliarden Euro an Steuergeldern also verpulvert und verschwendet für die Ablösung von drei Stunden und 49 Minuten an CO2-Emissionen! Das ist komplett absurd, liebes Umweltministerium. Genauso absurd geht es weiter auf Seite 19 des Moorschutzpapieres. Dort wird behauptet, dass der Schutz der Moore ein signifikanter Beitrag unter anderem zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 2– die Bekämpfung des globalen Hungers – sei.”
“Und die veranschlagten Kosten bis 2030 sollen rund 4 Milliarden Euro sein. Genau dort, wo die grünen Minister für Umwelt und Landwirtschaft wieder frühzeitliche Sümpfe und Moore bilden wollen, werden heute nachwachsende Rohstoffe und dringend benötigte Lebensmittel erzeugt. Offensichtlich sind Sie aber der Meinung, dass man darauf verzichten kann, ganz getreu dem Motto: Der Strom kommt aus der Steckdose, und die Kartoffeln kommen vom Biosupermarkt. Wir reden nicht über existierende Sümpfe und Moorflächen. Der Schutz dieser Ökosysteme steht außer Frage. Die Diskussion dreht sich um Flächen, die ehemals Sümpfe oder Moore waren, aber heute Teil der Kulturlandschaft sind. Die Liebe für nacheiszeitliche Moore und Sumpflandschaften entspringt dabei nicht dem Umwelt- oder Artenschutzgedanken. Nein, es ist wie so oft bei Ihnen die CO2-Ideologie.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen! Die Moorschutzstrategie, der neueste Streich, ist heute schon angesprochen worden. Also reden wir halt einfach darüber. 148 Millionen Euro, so viel soll die Nationale Moorschutzstrategie die Bürger dieses Jahr kosten. Für Ihre ganzen Schattenhaushalte ist das sogar eine relativ kleine Summe. Dennoch ist das ein exzellentes Beispiel für diesen Bundeshaushalt der Fehlallokationen. Gestern veröffentlichte „Die Welt“ einen Artikel über die Pläne des Umweltministeriums zu dieser Moorschutzstrategie. Ein großer Teil der in Jahrhunderten mühevoll in Kulturlandschaften verwandelten ehemaligen Sumpfflächen soll wieder vernässt werden. Es geht dabei um fast 18 000 Quadratkilometer an Fläche; das entspricht fast der Größe Sachsens.”
“Das heißt, der Effekt, den Sie angesprochen haben und den manche Experten in der öffentlichen Anhörung haben vermuten wollen, ist per Gesetz illegal, den darf es gar nicht geben. Einzige Ausnahme: Erst dann, wenn das Netz bereits mit Energie aus sogenannten Erneuerbaren gesättigt ist, kann eine Kilowattstunde aus sogenannten Erneuerbaren vom Übertragungsnetzbetreiber abgelehnt werden. Das heißt, im Erneuerbare-Energien-Gesetz ist festgelegt, dass der von Ihnen beschriebene Effekt, dass das Netz mit sogenanntem Kernkraftwerkstrom voll wäre, de facto nicht existieren kann und darf. Das wäre nämlich absolut ungesetzlich. Danke schön. Frau Dr. Scheer, möchten Sie antworten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Scheer, Sie wiederholen hier erneut einen Vorwurf, der auch in der öffentlichen Anhörung von vielen vermeintlichen Experten geäußert worden ist, nämlich dass der eine Strom den anderen Strom irgendwie blockieren würde, dass also der sogenannte Kernkraftwerkstrom den Strom aus sogenannten erneuerbaren Quellen blockiert. Das ist erstens natürlich nicht der Fall, und zweitens wäre es komplett ungesetzlich; denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz kennt den Einspeisevorrang. Es ist per Gesetz geregelt, dass, wann immer eine erzeugte Kilowattstunde aus sogenannten erneuerbaren Energien ins Netz eingespeist werden kann, die konventionellen Anlagen heruntergefahren werden müssen, um Platz für die Aufnahme im Netz dieser Kilowattstunde aus sogenannten Erneuerbaren zu schaffen.”
“Es geht darum, dass die Politik, die diese Bundesregierung betreibt, dazu führt, dass die Schafhalter und die anderen von Wolfsrissen Betroffenen in die Illegalität getrieben werden, nämlich in das Wildern von Wölfen, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, den betroffenen Leuten adäquate Hilfe zukommen zu lassen. Am Ende bleibt diesen Leuten nur noch der wirklich undankbare Weg in die Illegalität, indem sie die Wölfe, unter denen sie zu leiden haben, schießen müssen. Ist das Ihr Ziel, das Sie weiterhin so betreiben wollen, oder können Sie den Betroffenen da Besserung versprechen?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich kann nicht erkennen, wo die Wolfspopulation, die bis weit nach Russland hineinreicht und mehrere Zehntausend Tiere umfasst, irgendwie gefährdet ist; aber okay. Es geht um etwas anderes. Der Kollege Bleck hat auf die bürokratischen Hürden hingewiesen, die einem Abschuss im Wege stehen. Die Vorschläge der Bundesregierung, wie die Weidetierhalter ihre Herden schützen sollen, sind absolut ungenügend. Das Internet ist voll von Videos, wie Wölfe, zum Teil mit Schafen im Maul, über die Zäune springen, die angeblich vor Wölfen schützen sollen. Wer einmal einen Wolfspark besucht hat, weiß: Dort gibt es 3 bis 4 Meter hohe Zäune. Aber die Empfehlung der Bundesregierung an die Weidetierhalter ist irgendwo bei 1,20 bis 1,60 Metern; das ist hanebüchen. Aber darum geht es nicht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, bleiben wir beim Thema; das muss ich ja sowieso, weil ich eine Nachfrage stelle. Es ist erstaunlich, dass der Minister Habeck hier gerade den Ärger kriegt; denn die Reaktor-Sicherheitskommission untersteht ja Ihrem Haus, dem BMUV. „Die Welt“ zitiert jetzt Personen aus der Reaktor-Sicherheitskommission, also einer Behörde, die Ihnen untersteht. Diese Personen sagen, dass das Gremium von den Ministerien – im Plural, also von beiden Ministerien – nicht konsultiert worden ist, Frau Ministerin. Deswegen eine ganz einfache Frage: Haben Sie die RSK, die Reaktor-Sicherheitskommission, konsultiert? Sind die Antworten der RSK am Ende in den Prüfbericht vom März eingeflossen? – Vielen Dank, Frau Ministerin.”
“Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Carina Konrad.”
“Dass die Koalition in dieser Frage falschliegt, zeigt ein Blick in die Nachbarländer – ja, Kernenergie, Freiheit, Renaissance, allen Unkenrufen zum Trotz –: Polen will einsteigen, Frankreich und Schweden verkünden den Bau neuer Kraftwerke, Belgien verschiebt erneut den Ausstieg. Die Liste der Nutzer ist lang, und sie alle haben etwas gemeinsam: Sie sorgen für preiswerte und zuverlässige Stromversorgung ihrer Länder, und damit machen sich diese Länder energiesouverän und koppeln sich auch von den unzuverlässigen Stromversorgungen Deutschlands ab. Und weil diese Länder in Zukunft zuverlässig Strom haben, werden sie dann auch mit sattem Gewinn Deutschland mit Strom versorgen können. Dazu sage ich: Gott sei Dank! Denn hier regiert eine mit dem Thema Energieversorgung komplett überforderte Bundesregierung, die das eben nicht kann.”
“Es ist ja nur das Geld der Wähler und Steuerzahler. Das ist Ihnen doch komplett egal. Dafür, dass deutsche Familien 4 Prozent weniger beim Strom bezahlen, tritt kein grüner Minister vor seine Leute, vor seine Parteimitglieder, und räumt alle diese grünen Lebenslügen weg. Für 4 Prozent niedrigere Stromkosten für kleine und mittlere Unternehmen stellt sich kein FDP-Minister hin und verzichtet auf seine Privilegien oder beendet diese irrlichternde Geisterfahrerkoalition. Und um 4 Prozent reduzierte Stromkosten sind auch nichts, um die SPD aus ihrem Phlegma aufzuwecken. Hauptsache, die Koalition hält bis 2025, und wenn man dazu in der Frage der Kernkraft die Wähler, allen voran diejenigen in Niedersachsen, anlügen muss – komplett anlügen muss –: komplett egal.”
“– Weil Sie gerade „Atommüll“ sagen: Wir hatten gerade die Anhörung. Sie waren ja leider nicht da. Auf dieses halbe bis 1 Prozent mehr kommt es am Ende überhaupt nicht an. Es kommt auf dieses Prozent nicht mehr an. Der Entwurf der Bundesregierung will nun diese 4 Gigawatt an zuverlässiger Leistung in die Reserve verbannen und hofft gleichzeitig auf gutes Wetter und einen warmen Winter, damit wir gut durch den Winter kommen. Das muss man sich mal vorstellen. Die Verlierer dieses Postenspiels stehen auch schon fest: Es sind die Stromkunden und Steuerzahler. Um mindestens 4 Prozent könnte der Strompreis sinken, wenn die Kernkraftwerke weiterlaufen würden – so das renommierte ifo-Institut. Höhere Zahlen sind von der Kollegin hier genannt worden. Aber was scheren diese Bundesregierung schon 4 Prozent niedrigere Stromkosten?”
“Ankündigungen zum verstärkten Ausbau unzuverlässiger Wind- und Solarenergie sowie die Absicht, vielleicht irgendwann irgendwas mit Wasserstoff zu machen, sind bestenfalls Nebelkerzen in der entscheidenden Frage, wie wir durch diesen und den nächsten Winter kommen werden. Viel wahrscheinlicher ist es allerdings, dass wir hierbei Ressourcen verschwenden, die wir dann in diesen beiden Wintern dringend benötigt hätten. Eine dieser verschwendeten Ressourcen sind die drei noch laufenden Kernkraftwerke – sowohl die Union als auch die AfD haben vollkommen richtige Gesetzentwürfe präsentiert –; die sind noch mindestens zwei Jahre unter Volllast an der Energieerzeugung in Deutschland zu beteiligen – voll abgeschriebene Kraftwerke mit geschätzten Gestehungskosten von um die 3 Cent die Kilowattstunde.”
“Nur scheibchenweise und unter enormem Druck der Bürger und Unternehmen, die am Ende die Zeche der energiepolitischen Inkompetenz der Regierung zu zahlen haben werden, ist diese Regierung des Aussitzens gewillt, den notwendigen Realitäten ins Auge zu schauen. Erstens. Dieses Land hat ein Energieproblem. Und es ist nicht die Frage „Strom oder Gas?“, wie es der Herr Minister schon öfter gesagt hat; es sind sowohl Strom als auch Gas, die uns fehlen. Strom und Gas – zweitens – werden jetzt benötigt. Wir müssen beim Thema Strom etwas tun, durch Maßnahmen, die kurzfristig wirken und nicht in einer fernen, irgendwann absehbaren Zukunft.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! „Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen“ – Zitat Ende. So argumentiert das BMUV in seinem Prüfvermerk vom März, und selten lag eine Einschätzung so weit neben der Realität wie dieser Offenbarungseid aus dem Hause von Ministerin Lemke. Obwohl also der jetzige Gesetzentwurf in Sachen der drei weiterlaufenden Kernkraftwerke das BMUV fachlich komplett vorführt, so ist er dennoch energiepolitisch vollkommen unzureichend, um der Energienotlage, in der sich dieses Land befindet, gerecht zu werden. Zu wenig und zu spät – das fasst sehr gut das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung zusammen.”
“Es ist deswegen an der Zeit, dass die Legislative zurück zur Wurzel geht, um die Energiepolitik, die Basis des Wohlstandes dieses Landes, wieder in die richtige Spur, in die richtigen Bahnen zu lenken. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Markus Hümpfer.”
“Denn nicht nur die jetzige Stromversorgung soll eins zu eins ersetzt werden, sondern darüber hinaus sollen riesige Mengen an Energie mit dem einzigen Zweck erzeugt werden, die gigantischen Wandlungsverluste zu kompensieren – rein in den Wasserstoff, raus aus dem Wasserstoff, rein in die Batterie, raus aus der Batterie –, also Energie zu erzeugen mit dem einzigen Zweck, sie wieder zu verschwenden. Die Evaluation betraf jetzt nur den Stromsektor. Aber sie wird sich um mehrere Größenordnungen erhöhen, wenn sie, wie geplant, den gesamten Primärenergiesektor erfassen soll. Wir stellen fest: Der Energiesektor in Deutschland ist stark reformbedürftig. Die Regierung doktert mittlerweile im Monatstakt mit neuen Gesetzen an den Symptomen herum.”
“Weil hier die ganze Zeit Einwürfe zu den sogenannten Erneuerbaren kommen: Nein, niemand stellt die Fähigkeit von Windindustrieanlagen und Photovoltaik infrage, Strom produzieren zu können. Das wäre auch eine hervorragende und gute Sache, wenn die Menge der Erzeugung zum entsprechenden Verbrauch passen würde. Nur, das ist leider so gut wie niemals der Fall. Daher müssen ständig teure Ersatzmaßnahmen greifen, um die ganzen Defizite zu überbrücken. Zukünftig soll dann Energie, die produziert wird, in eine speicherbare Form überführt werden, um dann in Zeiten der ständigen Unterproduktion aktiviert zu werden. Zu diesem Zweck ist es dann nötig, gewaltige zusätzliche Mengen an Energie zu erzeugen, um die dabei auftretenden Verluste zu kompensieren. Das ist derzeit eine megalomanische Idee.”
“Hätten wir Kernenergie, müssten wir das Dorf Lützerath nicht wegbaggern. Die von der Regierung angepriesenen Energieträger Wind und Sonne haben 2021 nur circa 150 Terawattstunden geliefert. Und das heißt: Nach über 20 Jahren der Dauersubventionierung schaffen es diese Zufallsenergien nicht, auch nur die Leistung der Kernkraftwerke zu substituieren, und vom Ersatz von Kohle und Gas ist hier noch gar nicht die Rede. Das sind die harten Fakten in Ihrem Energiewendemärchen. Ich stelle mir die Frage, wo das hinführen soll. Ganz einfach: Das Ziel ist es, dass Deutschland wieder eine Energieversorgung bekommt, die den Vorgaben der Agenda 2030 entspricht: bezahlbar, zuverlässig, nachhaltig und modern. Das wird die Aufgabe dieser Kommission sein.”
“Seit 2011 sind zum Beispiel 14 moderne Kernkraftwerksblöcke stillgelegt worden mit einer Nennleistung von 20 Gigawatt – Kraftwerke, nach denen nicht nur die Ukraine sich derzeit die Finger abschlecken würde, und Sie haben sie abgeschaltet. Um das zu verdeutlichen, ein Beispiel: Hätten wir noch 17 Kernkraftwerke, dann könnte man deren erzeugte Energie auf ungefähr 180 Terawattstunden hochrechnen. Die gesamte Erzeugung von Strom aus Kohle und Gas im vergangenen Jahr, 2021, waren 240 Terawattstunden. Und das heißt, zwei Drittel der fossilen Energieerzeugung hätten vergangenes Jahr durch Kernenergie ersetzt werden können. So viel zu Ihren angeblichen Klimaeinsparungsmaßnahmen. Das Gleiche gilt auch für dieses Jahr 2022, in dem die Regierung jetzt nach Gas und Kohle bettelt.”
“Letzte Woche hatten wir im Bundestag Besuch von ukrainischen Kollegen aus der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament. Der Vorsitzende des Gasausschusses, Andreii Zhupanyn, hat uns in bewegenden Worten geschildert, wie derzeit die Energieinfrastruktur der Ukraine durch russische Angriffe gezielt zerstört wird. Das Ziel Russlands ist offensichtlich: Die Ukraine soll durch Zerstörung der Möglichkeiten, Energie zu erzeugen, zu verteilen oder auch zu verkaufen, in die Knie gezwungen werden. Hier in Deutschland braucht es dazu weder Raketen noch Bomben noch iranische Kamikaze-Drohnen; denn die Grundlagen der Energieversorgung werden von der Regierung selbst zertrümmert.”
“Bevor eine Ersetzung der erprobten Energieerzeugungsmethoden sowohl in technischer Hinsicht als auch in den Fragen der Verlässlichkeit als auch in den Fragen der Regionalität der Erzeugung hätte stattfinden dürfen, hätte dieses Konzept der sogenannten Erneuerbaren in kleinem Maßstab getestet werden müssen, um die Machbarkeit und die reellen Kosten zu ermitteln. In solch einem Labor hätte man dann ganz schnell gemerkt, dass der Preis weit über dem einer Kugel Eis liegt und dass die Zuverlässigkeit der Energieversorgung mangelhaft ist. Aber das wurde nicht gemacht. Berufsfremde – hier ruft gerade einer rein –, überbezahlte Menschen ohne vorzeigbare Vita zerschlugen in maschinenstürmendem Eifer all die Techniken und Fundamente der energetischen Basis dieses Landes.”
“Und die Folgen sind Abwanderung der wertschöpfenden Industrie und die Verarmung des Volkes. Was diese und auch die vorhergehende Regierung offensichtlich nicht verstanden haben: Energie ist die Basis unseres Wohlstandes, sie ist für Wirtschaft und Volk so wichtig wie für uns der Sauerstoff, und daher hat sie ständig in ausreichenden Mengen zur Verfügung zu stehen und darf durch die Kosten die Bezieher nicht unnötig belasten. Die Energiepolitik der vergangenen 20 Jahre hat aber das Gegenteil dessen gemacht. Neue Formen der Energieerzeugung wurden mit Milliarden an Steuergeldern etabliert, obwohl keinerlei Beleg für die technische Machbarkeit dieses Unterfangens existiert hat.”
“Methan aus sogenannten unkonventionellen Gewinnungsmethoden, umgangssprachlich als „Fracking“ bezeichnet, zu gewinnen, ist in Deutschland verboten. Gleichzeitig soll aber der Import von im Ausland gewonnenen Fracking-Gas massiv erhöht werden. Dazu wurde extra ein Gesetz geschaffen, das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz. Dieses erlaubt dann wieder Dinge, die natürlich von Rechts wegen sonst verboten wären. Diese Beispiele zeigen uns ganz klar: Die deutsche Energiepolitik hat sich hoffnungslos verrannt und wird nur noch durch behelfsmäßige Flickschusterei am Leben gehalten. Die Kosten für diesen dahinsiechenden Patienten, genannt Energiepolitik, sind dabei so groß, dass sie von einer stark zunehmenden Zahl von privaten und auch unternehmerischen Abnehmern nicht länger geschultert werden können.”
“Gleichzeitig werden seit 2020 Kraftwerkskapazitäten von 8 Gigawatt bei Kernenergie und runden 10 Gigawatt bei Kohleverstromung abgebaut. Dass zumindest Letzteres keine so gute Idee war, hat die Regierung mit der Einbringung des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes hinreichend bewiesen. Parallel verfügt Deutschland nun über zwei Gesetze. Mit dem einen Gesetz wird das Verbot des Betriebes eines Kohlekraftwerkes gefordert, und das zweite Gesetz erlaubt den Betrieb genau dieses Kohlekraftwerkes wieder. Welch energiepolitischer Irrsinn! Das Gleiche wird uns bei der Kernkraft erwarten. Ein Gesetz wird kommen müssen, das einen Betrieb erlaubt, obwohl doch eigentlich von Gesetzes wegen der Betrieb verboten ist. Ähnlich sieht es aus beim Erdgas.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist ja mittlerweile eine Binsenweisheit, dass Deutschland aufgrund einer falschen Energiepolitik in existenzielle Schwierigkeiten geraten ist, und da hilft der Verweis auf den russischen Angriffskrieg gar nichts. Denn bereits im Frühjahr 2019, also drei Jahre vor dem russischen Einmarsch, wurde die deutsche Energiepolitik vom „Wall Street Journal“ ganz treffend als „dümmste Energiepolitik“ der Welt bezeichnet. Landauf, landab wappnet sich das Land gegen die Gefahren eines unvorhergesehenen Stromausfalles oder auch vieler geplanter stundenweiser Stromabschaltungen, und das, obwohl Deutschland doch nach Aussage des zuständigen Ministers, der heute keine Zeit hat, kein Stromproblem habe.”
“Und die, die sich das alles dann doch nicht leisten können, werden im Winter frieren, vielleicht sogar hungern. Die Bürger und Unternehmen in diesem Land haben also zuerst den Schaden durch überbordende Energiepreise, dann den Spott einer politischen Nomenklatura, der es an jeglicher Empathie mangelt, und am Ende noch die Kosten. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. Denn wie immer will die Regierung die selbstverschuldeten Probleme mit Bergen und Bergen von Steuergeld zuschütten. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. Sie sind eine Schande für Deutschland. Diese Regierung ist eine Schande. Der Kollege Dr. Lukas Köhler spricht jetzt für die FDP-Fraktion.”
“Um der drohenden Energieknappheit im kommenden Winter zu begegnen, plant diese Regierung keinesfalls, mehr Energie zu erzeugen, um die Knappheit zu bekämpfen, sondern mithilfe von Steuermilliarden den Energiehändlern das knappe Gut Gas zu vergolden und den europäischen Preiskampf endgültig eskalieren zu lassen. Die Regierung kapituliert dabei nicht nur vor der Mangellage, sondern sie hat diese verursacht. Der Grund dafür liegt in der Starrsinnigkeit der Regierung, die einfach nicht akzeptieren will, sich in der Frage des Kernkraft- und Kohleausstieges fundamental geirrt zu haben. Und für diesen irrationalen Starrsinn müssen die Bürger nun Milliarden ihrer Ersparnisse opfern. Kommende Generationen erben die Schulden dieses Regierungsversagens. Unternehmen droht das Ende am Wirtschaftsstandort Deutschland.”
“Ihre Kommission ist die Crème de la Crème der bundesrepublikanischen Lebenslügen und Parteibuchwirtschaft. Eine absurde Mischung aus Klimalobbyisten, Gewerkschaftlern, Vertretern der Energieversorger und nicht zuletzt der Caritas diktiert der Regierung nun die Energiepolitik. Obwohl also diese Regierung durch diese ungenügenden Maßnahmen eingesteht, dass wir eine Energiekrise haben, ist sie nicht willens, durch eine Mehrproduktion von Energie dieser Krise entgegenzuwirken, und zwar aus rein ideologischen Gründen. Wir haben zu wenig Energie. Sie warnen bereits vor dem Winter 2023/24, verzichten aber generös auf viele Gigawatt an Leistungen aus Kern- und Kohlekraftwerken. Ihre Energiepolitik bewegt sich jenseits der Grenzen des Wahnsinns.”
“Und jetzt kommen wir zu einer Perversität Ihres Vorschlages; denn Strom wird signifikant aus Gas erzeugt. Das heißt, der Gasverstromer kann seine Dezemberrechnung bei Minister Lindner einreichen, aber der so subventionierte Strom wird in vollem Umfang an die Stromkunden weitergegeben. Dort wird von diesen Subventionen nichts ankommen. Das ist einfach nur Perversität. Das ist die Solidarität à la Ampel. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Wirtschaftsminister keine große Ahnung von der Energie- und Wärmeerzeugung dieser Nation hat. Dazu passt auch die Kommission Gas und Wärme. Hier an dieser Stelle ein Zitat des Präsidenten von Haus & Grund: Die Vorschläge wirken, als wären sie „von Leuten erarbeitet worden, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen, geschweige denn erarbeitet haben“. Das sagt alles aus.”
“Die Gasrechnung für Dezember soll übernommen werden, und ab dem Frühjahr irgendwann, wenn die Heizperiode vorbei ist, wollen Sie Teile des Gaspreises für Private und ab Januar für die Industrie deckeln. So weit, so wenig. Ihr Vorhaben, die Rechnung für Dezember zu übernehmen, zeugt aber schon von Ihrem mangelnden Verständnis der Sachlage. Während die Gasverbraucher und Fernwärmenutzer einmalig und völlig unzureichend einen Teil ihrer Kosten ersetzt bekommen, gehen Nutzer von Öl- und Pelletheizungen komplett leer aus; es wurde angesprochen. Dabei sind auch in diesen Bereichen die Brennstoffkosten stark gestiegen: die Kosten für Öl haben sich verdoppelt, und die für Pellets haben sich verdreifacht. Aber was ist eigentlich mit den von Ihnen viel angepriesenen Wärmepumpen? Auch Strom ist extrem teuer geworden.”
“Und diese Wurzel heißt: Ihre Energiewende ist krachend gescheitert! Über 500 Milliarden Euro mussten sich die Stromverbraucher für Wind- und Photovoltaiksubventionen aus den Taschen ziehen lassen, deren Energiebeitrag im kommenden Winter irgendwo zwischen „vernachlässigbar“ und „unzuverlässig“ schwanken wird. Und als ob diese zügellose Verschwendung von Geld, für das Millionen Bürger hart arbeiten müssen, noch nicht ausreichte, verspotten Sie die unermüdlichen Steuerzahler dieses Landes noch mit hochnäsigen Ratschlägen zu Waschlappen, Pullovern und dazu, wie man sich wassersparend in der Dusche erleichtert. Nicht nur, dass Sie die Bürger berauben, Sie machen sich über die Bürger auch noch lustig. Aber kommen wir zu dem wenigen, was wir von Ihren Programmen wissen; denn offiziell ist eigentlich noch gar nichts.”
“Ob diese Summe ausreichen wird, um die Zeche des energiepolitischen Versagens der Regierung zu begleichen, ist dabei vollkommen offen. Das Geld für diese Maßnahmen ist gar nicht vorhanden, und es wird über weitere Schulden refinanziert, ganz egal, welche Umschreibung dafür auch gewählt werden wird. Der Schattenhaushalt – in betrügerischer Absicht auch gern Sondervermögen genannt – von nun 360 Milliarden Euro wird bald größer sein als die Summe im Bundeshaushaltsplan. Das Schlimmste dabei ist: Sie verbrennen dieses Geld der Bürger völlig ziel- und orientierungslos. Sie geben Milliarden von Euro aus für Instrumente, von denen Sie nicht wissen, ob sie funktionieren – Prinzip Hoffnung und blinder, teurer Aktionismus, der wieder einmal nur die Symptome mildern soll, anstatt an die Wurzeln des Problems zu gehen.”
“Verehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Bevor ich loslege, wieder mal ein kurzer Realitätscheck, heute die jüngsten verfügbaren Daten des Fraunhofer-Instituts: Wind liefert 1,5 Gigawatt, Kernenergie 4 Gigawatt, und Sie verbrennen gerade wieder für 9 Gigawatt Gas zur Stromerzeugung. Das an die Adresse der Kollegen, die meinen, dass die Erneuerbaren die Lösung der Energiekrise wären! Die erste Empfehlung der Expertenkommission liegt also vor, und wie zu erwarten, plant die Regierung, mit massivem Einsatz von Steuergeldern die Probleme zu lösen, die es ohne sie natürlich nicht gäbe. Bis zu 200 Milliarden Euro sollen erst aufgewendet werden, um Gas und Fernwärme wieder in den Bereich des Bezahlbaren zu bringen und die Unternehmen sowie die Bürger zu entlasten.”
“Die Versorgungssicherheit grüner Ideologieberufe und grüner Vorfeldorganisationen steht bei Ihnen über der Versorgungssicherheit der Nation. Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist bis zur Unkenntlichkeit pervertiert. Die Alternative für Deutschland versteht den Begriff der Nachhaltigkeit in seinem ureigenen konservativen Bewahrungsgedanken: ressourcenschonend, effizient und dem Wohl eines selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Individuums verpflichtet. Wir wehren uns sowohl gegen Ihre planwirtschaftliche Transformation als auch gegen Ihre staatliche Umerziehung. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.”
“Anstatt in der Energiepolitik Verzicht und Not als Leitmotiv zu wählen, wäre es angebracht, den Aufbruch in ein Energiezeitalter zu beginnen: Mengen über Mengen an sehr preiswerter Energie, um all die guten Vorsätze der Agenda 2030 in die Realität umzusetzen. Eine Begrünung der Wüsten und eine wirtschaftliche Entwicklung in den schwächsten Regionen dieser Welt, das wäre möglich. Und ja, nur wenn es Deutschland wirtschaftlich gut geht, können wir auch anderen Nationen überhaupt noch beistehen, was Sie so gern tun. Aber es geht Deutschland nicht mehr gut. Sie befinden sich also mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie im Konflikt mit sich selbst und mit der Agenda 2030, und das alles nur, um der Durchsetzung Ihrer ideologischen Klassenkampfziele zu genügen.”
“Und hier schließt sich der Kreis: Durch die falsche Energiepolitik, die auf Einsparungen setzt, auf Energieerzeugungsmethoden, die nur sporadisch und dann auch nur sehr begrenzt Energie liefern und dafür ein Vielfaches an Flächen und Materialaufwand benötigen, sind die für die Nachhaltigkeit nötigen Mengen an Energie weder erzeugbar noch bezahlbar. Damit verhindern Sie das Schließen der Stoffkreisläufe. Damit verhindern Sie, dass Stoffe und Materialien auf der Rohstoffseite wieder eingesetzt werden können, weil Sie die Wiedergewinnung der Stoffe und Materialien verteuern. Aber damit fördern Sie unsere Abhängigkeit von autokratischen Regimen wie China, Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan oder auch Russland.”
“Ja, die ersten Städte bereiten Wärmehallen vor; zahllose Familien verarmen oder frieren bereits. Und Sie nennen diese Politik ernsthaft „nachhaltig“? Wirklich? – Die werden im Winter wieder funktionieren, Herr Lenkert; keine Sorge. Kommen wir noch einmal zur Einhaltung der planetaren Grenzen. Es ist eine der erfolgreichsten Lügen, dass Rohstoffe durch die Nutzung verbraucht werden. Das ist nicht der Fall. Diese Güter werden gebraucht und sind auch nach Beendigung des Gebrauches als Materie grundsätzlich vorhanden. Die uns bekannte Chemie und Physik ist technisch ziemlich problemlos in der Lage, alles, was nicht mehr benötigt wird, wieder in nutzbare Stoffe zu wandeln. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie fordert das in Ihrem Prinzip 3 explizit. Nur: Dafür benötigt man sehr, sehr große Mengen an sehr preiswerter Energie.”
“Beides widerspricht natürlich dem Nachhaltigkeitsziel 7 der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine bezahlbare, zuverlässige, nachhaltige und moderne Energieversorgung. Neu ist das nicht; ich habe Ihnen das von dieser Stelle aus schon vielfach gesagt. Die aber von Ihnen, der Regierung, und leider auch von den beiden anderen Oppositionsparteien favorisierte Energiepolitik mittels wetter-, tages- und jahreszeitenabhängiger Energien führt zu einer teureren, unzuverlässigen, archaischen und damit eben nicht nachhaltigen Energieversorgung. Das führt dann natürlich dazu, dass Ihre Energiepolitik auch den Prinzipien 4 und 5 widerspricht, dass mit dieser teuren Energie kein nachhaltiges Wirtschaften mehr möglich ist bzw. diese Verteuerung den sozialen Zusammenhalt gefährdet, statt ihn zu verbessern.”
“Sind Wälder denn keine natürliche Lebensgrundlage? Doch, das sind sie! Sind Wiesen und Weiden etwa keine Umwelt? Doch, ja, das sind auch sie. Und wie sieht eigentlich die natürliche Regenerationsfähigkeit eines verdichteten Ex-Waldstückes aus, auf dem nun eine 160 Meter hohe und Tausende Tonnen schwere Stahlbetonsäule, genannt „Windrad“, prangt? Da ist dann keinerlei Regenerationsfähigkeit mehr gegeben; ergo widerspricht Ihr totaler und radikaler Ausbau der fälschlich als „erneuerbar“ bezeichneten Energien dem Nachhaltigkeitsprinzip 3. Des Weiteren fordert Prinzip 3, mit nicht nachwachsenden Naturgütern so sparsam wie möglich umzugehen. Warum aber setzt dann die Bundesregierung auf diejenigen Energieerzeugungsmethoden wie Windindustrie und PV‑Anlagen, die bei größtmöglichem Materialeinsatz die geringsten energetischen Ausbeuten erzielen?”
“Ja, ich könnte zu Protokoll geben, ab und zu. – Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Wir debattieren heute über die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie behauptet, mit der Neufassung der Prinzipien eine bessere Übereinstimmung mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gebracht zu haben. Aber ist das wirklich der Fall? Die Prinzipien fordern unter anderem den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, weiterhin den Schutz der Umwelt und die Nutzung erneuerbarer Naturgüter nur im Rahmen ihrer Regenerationsfähigkeit. So weit, so gut. Allerdings stellt sich dann natürlich die Frage, wie Sie zum Beispiel Ihre Energiepolitik begründen, bei der Sie die Absicht haben, Tausende Hektar Fläche in industrielle Brachlandschaften zu verwandeln.”