Rainer Kraft
AfD · Germany
“Seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss in Deutschland. Ebenfalls seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Berufsabschluss. Als Folge steigt seit vielen Jahren nun der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit.”
“Wenn jetzt gleich gerufen wird: „Krise“, „Pandemie“ und „Angriffskrieg“, dann sage ich: Das sind nur Ihre Ausreden. Denn andere Länder können sich verbessern. In der EU haben sich zum Beispiel Frankreich, Tschechien und Griechenland verbessert, Polen hat sich im gleichen Zeitraum sogar drastisch verbessert.”
“Ich sage es Ihnen: weil es die Politik dieser Regierung und der Vorgängerregierungen war und ist, Deutschland schlecht bis gar nicht auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. In der Regel scheitern Sie ja schon an der Gegenwart. Ich will Ihnen das auch beweisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Es gibt manche, die mit dem Thema Nachhaltigkeit wenig anfangen können, die das nur für ein Schlagwort der Regierung halten, um Durchhalteparolen zu verbreiten. Ich halte es für einen Anspruch, an dem ich Sie messen werde. Das fängt bei der Organisation dieser Debatte an.”
“Aber ist es nicht absurd, dass selbst mit einem positiven Bundestagsbeschluss die weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren doppelt so lange dauern werden wie die ursprüngliche Planung und der Bau vor der Reichsgründung? Gefordert ist ab heute aber auch der Freistaat Bayern und die Bayerische Eisenbahngesellschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Heute beraten wir zu dem Bericht über das Ergebnis der Vorplanung der Strecke Augsburg–Ulm.”
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“Diese Regierung ist mittlerweile pleite und gierig – so gierig, dass sie dafür jederzeit die Biogasanlagenbetreiber über die Klinge springen lassen würde. Und da sagen wir: Nein, nicht mit der AfD. Zu guter Letzt. Sie fordern, Bioenergie zu fördern, um das lokale Stromsystem zu stabilisieren. Das beweist Ihre energiepolitische Kurzsichtigkeit. Ein gutes, ein funktionierendes und an den Bedürfnissen der Bürger und der deutschen Industrie orientiertes Energiesystem hat es gar nicht nötig, stabilisiert zu werden. Sie reden hier den grünen Fantastereien der Transformation das Wort. Damit beweisen Sie, dass die deutsche Energiepolitik bei Ihnen genauso schlecht aufgehoben ist wie bei dieser schlechtesten Koalition aller Zeiten. Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.”
“Aber: Biogas hat einen niedrigeren Brennwert als Erdgas. Der Bürger bekommt also für das gleiche Geld viel weniger Energie geliefert. Da kann man jetzt die ganzen Messgeräte entweder austauschen oder neu eichen lassen. Das kann man machen; das ist nur teuer, aber machbar. Was aber gar nicht geht, ist, dass Sie eine konstante Beimischungsquote im gesamten deutschen Erdgasnetz an jeder Endentnahmestelle garantieren. Bürger würden also am Ende betrogen, weil sie zu viel Geld für zu wenig Brennwert zahlen müssten. Nein, nicht mit der AfD. Drittens. Das, worauf Sie mit keinem Wort eingegangen sind, sind die möglichen Pläne der Regierung, das Heizen mit Biomasse der CO2-Abgabe zu unterwerfen. Die Regierung hat das natürlich pflichtschuldigst dementiert; aber ein Referentenentwurf fällt ja nicht einfach vom Himmel.”
“Wir freuen uns über jeden Landwirt, der ein Zubrot findet und sich von Ihrem Regulierungswahn freimachen kann. Trotz des Lobes kann die AfD dem Antrag nicht zustimmen, und das will ich aus drei Punkten exemplarisch ableiten. Erstens: Ihre – mit Verlaub – dumme Idee der Carbon-Capture-Technologie bei Bioenergie. Die Kosten für CCS werden auf bis zu 250 Euro pro Tonne CO2 geschätzt. Wer soll denn bitte nach Ihrem Willen die Kosten dafür tragen? Der betreibende Unternehmer, der dann pleitegeht? Die Kunden, die ohnehin schon viel zu viel zahlen für die Energie in Form von Wärme, Gas und Strom, die dann noch teurer wird? Oder soll es am Ende der Steuerzahler machen? Wobei Herr Lindner jetzt schon das Geld nicht findet. Also: Nein, nicht mit der AfD. Zweitens. Sie fordern eine Quote für Biogas im bestehenden Erdgasnetz.”
“Und wenn Sie, wie in Punkt 16 Ihres Antrages, dafür werben, dass die Umsetzung der Nachhaltigkeitsanforderungen der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie – neudeutsch: Renewable Energy Directive, abgekürzt: RED; es gibt sie in den Versionen eins bis drei –, Zitat, praxisgerecht und verhältnismäßig sein soll, dann frage ich mich, wer sich auf EU-Ebene für die Einführung ebendieser übergriffigen und existenzvernichtenden Regelung eingesetzt hat, meine Damen und Herren von der Union. Das waren Sie, Ihre Kollegen in Brüssel und Frau von der Leyen. Ihre Mehrgleisigkeit – nennen wir es mal so – in der Kommunikation auf nationaler und auf EU-Ebene hat schon ein ganz spezielles Geschmäckle. Sie bekämpfen die Gesetze, die Sie selbst zu verantworten haben. Wir als AfD wollen marktwirtschaftliche Lösungen für unsere Landwirte.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Abbau von bürokratischen Verpflichtungen, willkürlichen Begrenzungen und ideologischem Nudging hin zu der gerade von der Regierung erlaubten Ideologie, das sind drei Punkte aus dem Antrag, die ich positiv hervorheben will. Der Grund, warum weniger Vorschriften so wichtig sind, ist, dass die Bauern und Landwirte, die entweder direkt Betreiber und Eigentümer von Bioenergieanlagen sind oder diese beliefern, mit zu den am stärksten von Vorschriften geknechteten Berufsständen gehören. Die Bürokratie für Landwirte ist mittlerweile dermaßen übergriffig geworden, dass für viele Betriebe die pure Existenz infrage steht. Es gehört aber zur Wahrheit, dass die Antragsteller von CDU/CSU auf EU-Ebene die größten Unterstützer ebenjener Bürokratie sind, mit der unsere Landwirte gegängelt werden.”
“Danke, Herr Präsident. – Ich möchte auf die ursprüngliche Frage des Kollegen Hirte zurückkommen bzw. auf Ihre Antwort, Frau Lemke. Sie haben reflexartig wieder die deutschen Automobilhersteller in Sippenhaft genommen, haben ihnen ein Verharren in falschen Technologien vorgeworfen. Dabei waren diese Hersteller ja nur gezwungen, die Vorgaben der EU und der deutschen Regierung zu erfüllen. Da auch Tesla Arbeitsplätze in Deutschland in diesem Sommer abgebaut hat, möchte ich Sie fragen: Welche falschen technologischen Entscheidungen hat nun Tesla getroffen, dass Tesla gezwungen ist, in Deutschland Arbeitsplätze abzubauen?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, eine Nachfrage zu der Einnahmeseite. Meine Frage betrifft die Besteuerung der Genuss- und Konsummittel, vor allem der Rauschmittel. Warum besteuern wir in Deutschland die Rauschmittel eigentlich nicht generell? Also, wir besteuern Wein, Schnaps, und auch Schaumwein, obwohl die entsprechende Flotte nicht mehr existiert. Wir besteuern sogar Bier in Deutschland. Deswegen möchte ich wissen, warum gerade das jüngste Mittel der Rauschfamilie, nämlich Cannabis, von Ihnen nicht besteuert wird.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion.”
“Und dennoch steht zu befürchten, dass Deutschland nicht einmal ein halbes Endlager haben wird, bis die aufgeblähten Behörden die Gelder verfrühstückt haben, um uns vielleicht vor oder vielleicht auch erst nach 2087 mitzuteilen, dass die ach so böse Kernenergie nicht für die Finanzierung der Hinterlassenschaften aufgekommen wäre. Das ist das Ziel Ihrer Politik der Verhinderung. Als Fazit bleibt nur eins zu sagen: Nicht nur in der Innen- und Energiepolitik, sondern auch in der Haushalts- und Umweltpolitik wird es vernünftige politische Entscheidungen sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern nur mit einer AfD-Regierungsbeteiligung geben. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass bereits in zehn Tagen die brandenburgischen Wähler Ihnen genau das demonstrieren werden. Vielen Dank, Herr Kollege Kraft.”
“Die zweite Ausnahme, mit rund 200 Millionen Euro pro Jahr, ist die Schachtanlage Asse, bei der die Bundesrepublik über das grüne Stöckchen der Atomangst springt, um eine vollkommen unnötige, teure, unsinnige und sogar gefährliche Rückholung der schwach radioaktiven Abfälle aus der Tiefe durchzuführen. Diese Rückholung dient aber nur einem beobachtbaren Trend im Zusammenhang mit den Kosten für End- und Zwischenlagerung, nämlich dem Trend der Kostenmaximierung durch das Bundesumweltministerium. Ziel dieser Koalition und vor allem der grünen Partei – wir hören es gerade wieder – ist es, im Bereich der Endlagerung so viel Geld wie möglich zu verschwenden und so wenig Fortschritt zu erreichen wie nur irgend möglich. Anders ist Ihre obstruktive Haltung in diesem Bereich nicht zu erklären. Dazu werden die zuständigen Behörden aufgebläht.”
“Kollege Thews und Kollege Schäfer haben hier gerade wieder Unfug erzählt. Sie erzählen Unfug, indem Sie den Leuten erzählen, dass es sich hier um Steuergeld handelt. Sie verschweigen, dass 80 Prozent der 1,5 Milliarden Euro refinanzierbar sind über das Atomgesetz, das Standortauswahlgesetz und die EndlagerVlV. Es bleiben eigentlich genau zwei Posten übrig. Es gibt genau zwei Ausnahmen: Die erste ist das Endlager Morsleben aus dem Hinterlassenschaftsfundus der DDR. Dass Sie natürlich aus diesem Leuchtturmbeispiel der Planwirtschaft und des real existierenden Sozialismus kein Geld bekommen, das ist klar. Gut, die Kollegen links oben wissen vielleicht noch, wo was ist; fragen Sie mal dort. Aber da können Sie halt leider nichts mehr holen.”
“60 Millionen Euro – Kollege Braun hat es angesprochen – im Bereich des Meeresschutzes für ein Artenhilfsprogramm für vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der durch die Erzeugung erneuerbarer Energien besonders betroffenen Arten. Die Gelder für Forschung an dieser Stelle sind erstmal per se gut und tatsächlich begrüßenswert. Aber wenn man gegenüber Minister Habeck und dem BMWK Kritik an den negativen Umweltauswirkungen der Offshorewindkraft und den Begleitumständen der Installation von Tausenden Windkraftmonsteranlagen geäußert hat, dann hat es immer geheißen: Das gibt es nicht, ist alles erforscht, alles gut, alles ist super.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Dies ist wahrscheinlich der letzte Einzelplan 16 einer Ampelkoalition überhaupt, und das ist auch verdient. Und damit waren wir auch schon am Ende der guten Nachrichten dieses Einzelplans. Beginnen wir den Einstieg mit kleineren, aber auch interessanten Posten: 100 000 Euro für die Erforschung anthropogener Einflüsse, insbesondere Lärmeintrag, auf die Population der streng geschützten Schweinswale, 250 000 Euro für die Bewertung von anthropogener Nutzung und dabei speziell für die Beantwortung der Fragen, welche Effekte Offshorewindparks auf Meeressäuger, Vögel, Fische und Fledermäuse haben und wie Nutzungen ökologisch tragfähig gestaltet werden können, um die Grenzen der Belastbarkeit einzelner Populationen des Ökosystems nicht zu überschreiten. Drittens.”
“Insofern kann ich diesen Vorwurf nur aufs Schärfste zurückweisen. Sie machen sich, mit Verlaub gesagt, auch lächerlich, weil Ihre Koalition ja das Gleiche will. Sie dürfen antworten, Herr Hümpfer.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Hümpfer, Sie haben hier meiner Fraktion vorgeworfen, dass wir auf schlechte Energien, auf Atomenergie und Gaskraftwerke, setzen. Das mit der Atomenergie nehmen wir als Lob. Es ist ein Zeichen von Vernunft, auf eine zuverlässige und preiswerte Energieversorgung zu setzen. Aber ich stoße mich explizit daran, dass Sie uns den vernünftigen Betrieb von Gaskraftwerken vorwerfen. Denn es ist diese Regierung, die von Ihnen als Koalitionspartner gestützt wird, die es nicht mal geschafft hat, die von dieser Regierung geplanten Gaskraftwerke in irgendeiner Form zu finanzieren und eine Kraftwerksstrategie auszuplanen. Das heißt: Im besten Fall könnten wir sagen, dass wir etwas wollen, was die Regierung auch anpeilt, es aber aufgrund ihrer eigenen Unzulänglichkeit nicht schafft, in die Welt zu bringen.”
“Und die einzigen Profiteure werden fremde Staaten, multinationale Investoren und weitere Subventionsabgreifer sein. Die Ertragskraft unserer Wirtschaft mittels überteuerter und verknappter Energie zu sabotieren, gefährdet unseren Wohlstand, die Zukunft unserer Kinder und die soziale Sicherheit der Nation. Ein fundamentaler Richtungswandel in der deutschen Energiepolitik ist daher unumgänglich, und an die Stelle von sozialistischer Planerfüllung muss wieder kühle, tugendhafte Vernunft treten. Aber diesen Richtungswandel gibt es eben nur mit der Alternative für Deutschland. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Kruse.”
“Also, liebe Koalition, wer diesen Ihren Wasserstoff jemals brauchen muss, der kann das Geldbündel direkt in den Ofen schmeißen. Aber Wirtschaft spielt im Wirtschaftsministerium ohnehin nur noch eine untergeordnete Rolle. In der Zielsetzung des Gesetzes heißt es da ganz offen – Zitat –: „Die Änderungen fügen sich in die Gesamtlinie Deutschlands ein, seine gesamte Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutzpfad auszurichten ...“ Aha! Die deutsche Wirtschaft, der Motor unseres Wohlstandes, ist für diese Regierung also nur ein Hindernis, das überwunden werden muss auf dem Weg zum rot-grünen Utopia. Diese Regierung verbrennt vorsätzlich zig Milliarden Euro an Steuergeldern beim Aufbau eines verkrüppelten Energiesystems, das diese Nation seiner gesamten Wettbewerbsfähigkeit berauben wird.”
“Eine Kilowattstunde aus Ihrem Monsterpark kostet in der Erzeugung rund 10 Cent die Kilowattstunde. Da wären wir also schon bei 30 Cent Energiekosten pro Kilowattstunde Wasserstoff – reine Energiekosten. Die Gestehungs- und Abschreibungskosten der Elektrolyseanlage mitten in der korrosiven Meeresumgebung sind noch gar nicht miteingerechnet. Nur zur Erinnerung: Diese Regierung, diese Koalition, hat eine Deckelung des Gaspreises bei 12 Cent die Kilowattstunde eingeführt, damit der Gaspreis nicht zur Verarmung der Menschen und zum Ruin der deutschen Wirtschaft führt. Und die gleiche Regierung mit der gleichen Koalition will einen zukünftigen Energieträger etablieren, bei dem wir heute allein 30 Cent pro Kilowattstunde an Energiekosten mitbringen müssen.”
“Jetzt wollen Sie dafür sorgen, dass wir jedes Jahr Hunderte Tonnen Mikroplastikabrieb pro Windkraftpark ins Meer freisetzen – jedes Jahr Hunderte Tonnen Mikroplastik. Ihre Doppelmoral wird dabei nur von Ihrer wirtschaftlichen Inkompetenz übertroffen; denn ein Abnehmer oder Leitungen für Ihren Strom und Ihren Wasserstoff an Land – das existiert alles noch gar nicht. Bleiben wir gleich beim Wasserstoff, dessen Erzeugung Sie offshore planen. In Zeiten, in denen die deutsche Industrie die Energiekosten als Abwanderungs- sowie Insolvenzgrund Nummer eins anführt, da möchten Sie den Wasserstoff aus Offshorestrom als neuen Energieträger etablieren. Okay, schauen wir uns mal an, was das kostet. Für eine Kilowattstunde Wasserstoff benötigt man rund 3 Kilowattstunden Strom für die Elektrolyse.”
“Sie schleifen deutsches Planungs-, Umwelt- und Naturschutzrecht, als würden Sie das Chemiekombinat Bitterfeld oder einen Sweatshop in Bangladesch leiten – alles im Namen des Ökosozialismus zur Errichtung der neuen, der grünen Weltordnung. Sie gefährden die internationale Schifffahrt, indem Sie die Abstände der Monsterwindparks durch Schifffahrtsrouten fahrlässig kurzhalten. 4 200 Meter entspricht nicht den Anforderungen an die moderne Schifffahrt. Ihre Ignoranz von Sicherheitsaspekten gefährdet also Menschenleben und erhöht die Gefahr von Havarien mit dann folgenden desaströsen Umweltkatastrophen. Vor gerade mal drei Jahren haben Sie den Kindern Luftballons verboten und Plastikstrohhalme durch mit Perfluoroctansäure verseuchte Papierhalme ersetzt.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierung dient dem Ziel, koste es, was es wolle, die planwirtschaftlichen Vorgaben der EU zur erneuerbaren Stromerzeugung zu erreichen. Und diesem Ziel ordnen Sie – wahrscheinlich vom Ökowahn beseelt – alles unter. Sie streben nicht weniger als eine umfassende Industrialisierung des deutschen Meeresgebietes an und werfen in Ihrem blinden Wahn alle Befindlichkeiten über Bord. Wenn Sie sich mit gleichem Elan für die Bürger dieses Landes interessieren würden wie für das Plansoll der EU – bei Letzterem wird Ihr feuchter Traum wahr –, müsste ich heute nicht hier stehen, Frau Künast.”
“Verstößt diese wirkliche Verschwendung von Milliarden Euro an Steuerzahlergeld nicht gegen den Eid, den man da unter dieser wunderschönen Fahne leistet? Möchten Sie antworten? – Bitte schön.”
“Wir reden nur und ausschließlich über die Verbrennung von extrem teurem Gas im Jahr 2023 zur Erzeugung von Strom. Wenn man auch nur die drei verbliebenen Kernkraftwerke – von den weiteren wollen wir erst gar nicht reden – mit ihrem Potenzial von über 30 Terawattstunden am Netz gelassen hätte – das wäre laut der nun bekannten Äußerungen der Kernkraftwerkbetreiber möglich gewesen –, wenn man diesen Strom in 2023 also weiter aus Kernkraft erzeugt hätte, dann hätte man signifikante Mengen an Terawattstunden durch Gasverbrennung einsparen können. Würden Sie darin nicht mit mir übereinstimmen? Das wären Milliardeneinsparungen für die Verbraucher in Deutschland gewesen; sie sind natürlich von der Bundesregierung ordentlich mit Steuerzahlergeld ausgestattet worden.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hümpfer, ich möchte kurz auf Ihren Einwand eingehen, dass ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nichts gebracht hätte. Ich stelle fest, dass die Kernkraftwerke in Deutschland im Jahr 2022 laut Energy-Charts – vom Fraunhofer-Institut betrieben – noch 32,8 Terawattstunden an Strom bereitgestellt haben. Im darauffolgenden Jahr, 2023, als der Gaspreis extrem hoch war, wie das Diagramm vom Kollegen Kruse uns gezeigt hat – es sah aus der Entfernung genauso aus wie das Gaspreisdiagramm, das ich auch kenne –, wurden 44 Terawattstunden Gas verbrannt, nur und ausschließlich zur Erzeugung von Strom. Wir reden noch nicht über den Verbrauch in chemischen Anlagen, wir reden noch nicht über die Erzeugung von Wärme.”
“Was dieses Land nicht braucht, sind Politiker, die unaufrichtig sind, die falsche Beweggründe angeben, um ihre wahren Absichten zu verschleiern, und sich dabei noch feige hinter weisungsgebundenen Untergebenen verstecken. Dieser Untersuchungsausschuss ist daher auch deswegen notwendig, um in der Regierung Integrität, Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem deutschen Volk und seinem wohlstandswahrenden Vermögen wiederherzustellen. Es braucht Parteien wie die Alternative für Deutschland, in deren Reihen man Politiker findet, die einen Amtseid nicht nur als lästige Floskel betrachten und für die die Inschrift über dem Westportal dieses Hohen Hauses Ansporn und Motivation ist: „Dem Deutschen Volke“. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.”
“Übernehmen Sie für diese politische Bankrotterklärung die Verantwortung, und treten Sie bitte zurück! Wenn zwei Minister der Meinung sind, dass eine Abschaltung von über 4 Gigawatt Leistung am Vorabend der größten Energiekrise der jüngsten Zeit notwendig ist, dann sollen sie das doch einfach sagen. Sie sollen offen sagen, dass ihnen die Durchsetzung der linken Lebenslüge des Atomausstieges wichtiger ist als Milliarden an Steuerzahlergeldern, die für den Ersatzeinkauf auf dem Gasmarkt rausgeworfen wurden. Geben Sie es halt einfach zu! Seien Sie integer und einmal in Ihrem politischen Leben aufrichtig, dass Sie einen der größten energiepolitischen Schätze der Nation vernichtet haben, nur weil Sie ihn vernichtet haben wollten!”
“Dezember 2022, tatsächlich nicht sicher gewesen: Die Umweltministerin hätte gegen die Richtlinienkompetenz des Kanzlers protestieren und gegebenenfalls zurücktreten müssen, wenn die nukleare Sicherheit in Deutschland nicht gegeben gewesen wäre. In der Sondersitzung des Umweltausschusses hat Ministerin Lemke den Sinneswandel damit begründet, dass freiwillige Meldungen der Betreiber das Lagebild zwischen März und Oktober 2022 entscheidend verändert hätten. Frau Ministerin impliziert damit, dass die nukleare Sicherheit in Deutschland von freiwilligen Meldungen der Betreiber abhängt und nicht von den gesetzlich geregelten Berichtspflichten. Frau Lemke, als Ministerin für die nukleare Sicherheit in Deutschland haben Sie damit in Ihrem Amt versagt.”
“Im Umweltministerium wird die fachliche Einschätzung der zuständigen Abteilungen um 180 Grad gedreht, um dem BMWK und dem dort inzwischen geschassten grünen Staatssekretär Graichen die erwartete Nachricht für den Prüfvermerk liefern zu können, nämlich dass eine Laufzeitverlängerung aufgrund – Zitat – dargestellter rechtlicher und sicherheitstechnischer Fragestellungen und Hürden nicht empfohlen werden kann. Zitat Ende. Dabei wurde der Prüfvermerk gegen eine Laufzeitverlängerung kurze Zeit später mit der Miniverlängerung um drei Monate vollkommen ad absurdum geführt. An dieser tatsächlichen Laufzeitverlängerung zeigt sich auch ganz einfach, dass in dieser Regierung systematisch getrickst und getäuscht wird. Wäre ein Weiterbetrieb über das damalige gesetzliche Ende, dem 31.”
“Diese waren auf einmal umzingelt von Wirklichkeit, der Wirklichkeit, dass das russische Gas, das als Rückversicherung für die unzuverlässige Stromversorgung aus Sonne und Wind gebraucht wurde, einen geopolitischen Preis hat, der Wirklichkeit, dass eine Förderung einheimischen Gases zu geringerer Abhängigkeit, niedrigeren Preisen und wegfallenden Emissionen für Transport sorgen würde, der Wirklichkeit, dass die verhasste Kernenergie in einem Wimpernschlag der Geschichte 40 Jahre Antiatompropaganda zunichtegemacht hat und vom Volk als stabiler Garant für sicheren, preiswerten und zuverlässigen Strom angesehen wird. Anstatt aber nun das Handeln der Regierung an diese neue Wirklichkeit anzupassen, werden Argumente erfunden, damit das Handeln dieser Regierung trotzdem irgendwie verantwortungsbewusst aussieht.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Am 24. Februar 2022 brach in Europa eine neue Zeit an, insbesondere für die Minister Robert Habeck und Steffi Lemke, die grünen Minister für Klimavoodoo, Deindustrialisierung, Zertifizierungsversagen und neokolonialen Jagdmoralismus.”
“Vielen Dank. – Das Wärmeplanungsgesetz enthält natürlich auch Passagen, die dazu führen, dass unvermeidbare Abwärme in die kommunale Wärmeplanung einbezogen wird. Aber wie kann denn die Bundesregierung bzw. wie können die Landesregierungen garantieren, dass Haushalte, deren Wärmeversorgung von einem Industrieunternehmen mit unvermeidbarer Abwärme abhängig ist, dann nicht im Winter in der Kälte stehen gelassen werden, wenn dieses Industrieunternehmen – was in letzter Zeit häufiger vorkommt – den Unwägbarkeiten des Marktes zum Opfer fällt und den Betrieb und damit die unvermeidbare Wärmeerzeugung einstellt, möglicherweise sogar zum falschen Zeitpunkt, also im Winter? Vielen Dank für die Frage. Wie kann die Bundesregierung diese Bürger, die monopolistisch an so einem Wärmenetz hängen, schützen?”
“Investieren Sie das Geld in funktionierende Hardware, und kommen Sie weg von Ihrem Klimavoodoo! Das Wort hat Carsten Träger für die SPD-Fraktion.”
“Zum Vergleich: Der Wissenschaftliche Dienst hat mir auf eine Anfrage geantwortet, dass eine Ertüchtigung der deutschen Nord- und Ostseedeiche für 100 Jahre dieses Land vielleicht 10 bis 12 Milliarden Euro kosten würde. Der Bundesfinanzminister hat allein vergangenes Jahr 12,6 Milliarden Euro an EEG-Geldern den Wind- und Sonnenproduzenten für ihren nutzlosen Zappelstrom hinterhergeschmissen. Sie verschwenden das Geld für unnütze, unwirksame Maßnahmen. Und Sie versäumen es, das Geld in wirksame Hardware entlang der Küsten und der Gewässer in Deutschland zu investieren, mit Deichen, Dämmen und Rückhaltebecken – Dinge, die unsere Bürger schützen, die das Eigentum unserer Bürger schützen. Und deswegen wird die AfD Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen.”
“Infam ist es von den Grünen, Frau Heitmann, wenn Sie jetzt anfangen, das Hochwasser und seine Opfer zu instrumentalisieren. Denn Sie sind schuld daran, dass Milliarden Euro in nutzlosen Projekten verschwendet werden, für die Sie gegenüber dem Steuerzahler keine Rechenschaft ablegen. Sie beantworten dem Steuerzahler nicht die Frage, wie viel Grad Celsius weniger Erwärmung er pro Milliarde Steuergeld kriegt. Sie sagen ihm nicht, wie viel Millimeter Niederschlag weniger er pro Milliarde Steuergeld kriegt bzw. – wenn Sie statt im Hochwassermodus mal wieder im Dürremodus sind – wie viel Niederschlag mehr er pro Milliarde Steuergeld kriegt. Das alles können Sie nicht beantworten. Es ist kein reales Invest; es ist eine Geldverschwendung, ein absolut nutzloses, esoterisches Klimavoodoo.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Im Gesetzentwurf wird bemängelt, dass 36 bis 41 Millionen Tonnen CO2 an Einsparungen fehlen. Die Schuld dafür liegt ganz klar bei Rot-Grün. Denn im Jahr 2002 hat Rot-Grün den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Und hätten wir all diese 19 Kernkraftwerke noch am Laufen, könnten wir heute jedes Jahr 70 bis 90 Millionen Tonnen CO2 weniger emittieren. Das heißt, dieses Versagen, das Sie bemängeln, das haben Sie selbst zu verantworten. Das wäre uns tatsächlich auch egal, aber was wir gerne hätten, wären diese Kernkraftwerke mit ihrem preiswerten und zuverlässigen Strom. Denn wenn wir diesen noch hätten, dann müssten Industrie und Unternehmen nicht in Scharen aufgrund der hohen Energiekosten das Land verlassen und damit die Arbeitsplätze und den Wohlstand in diesem Land gefährden.”
“Aber die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist: Sie haben gesagt, es sei absolut richtig, in Deutschland aus der Kernenergie auszusteigen. Wie kommt denn Ihr Parteikollege Bundeswirtschaftsminister Habeck dazu, über die Kernkraftwerke in einem Kriegsgebiet in Europa folgende Aussage zu treffen? Zitat: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“ Zitat Ende! Wie passt es zu Ihrer Einstellung, dass das Wichtigste in der deutschen Politik ein Ausstieg aus der Kernenergie ist, wenn Ihr Minister sagt: „Kernkraftwerke in Kriegsgebieten dürfen weiterlaufen, sie sind ja gebaut; das ist so weit in Ordnung“? Bitte äußern Sie sich dazu. Sie haben das Wort zur Erwiderung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ebner, schade, dass Sie meine Frage nicht während der Rede zugelassen haben. Es gibt viele Dinge an Ihrer Rede zu bemerken, natürlich auch Ihre Rosinenpickerei, was die Kosten der Kernenergie angeht. Ja, es gibt Projekte, die mit der Geschwindigkeit des Baus eines Berliner Flughafens laufen. Aber es gibt auf der Welt auch sehr gute Projekte – Projekte, die laufen. Da muss man noch nicht mal nach China schauen – das wäre ein Spezialfall –, sondern zum Beispiel in die Vereinigten Arabischen Emirate: Kernkraftwerke wie Barakah 1 bis 4, gebaut von Südkorea, einem führenden Industrieland. Es sind in zwölf Jahren vier Reaktoren gebaut worden für circa 6 Milliarden Dollar pro Stück. Sie werden Strom liefern für ungefähr 2 bis 4 Cent.”
“Fachliche Einschätzungen von Experten wurden in der munteren Märchenkunderunde einfach zu ideologisch passendem Material umgeschrieben. Für uns, die Alternative für Deutschland, steht fest: Wir wollen eine preiswerte, zuverlässige und saubere Energieversorgung für Deutschland. Und dafür brauchen wir den Eintritt in die Kernenergie und den Rücktritt der Faktenverdreher und Märchenerzähler im Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Das Wort hat der Kollege Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.”
“Trotzdem hat der Wirtschaftsminister kein Problem mit Kernreaktoren in der Ukraine, aber bei uns. Wenn also in Tschernobyl der auf militärische Zwecke optimierte, nur bedingt sichere und mit sowjetischer Gleichgültigkeit in Sicherheitsfragen betriebene RBMK-Reaktor heute noch liefe, fände Robert Habeck das in Ordnung; denn er ist ja nun mal gebaut. Ihre Anspielungen auf eine angebliche Hochrisikotechnologie sind daher einfach nur grotesk; das können Sie sich sparen. Und wenn wir schon beim Herrn Minister sind, dann stellen wir fest, dass er und Frau Ministerin Lemke in der Frage des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken in Deutschland sowohl ihre Koalitionspartner als auch das Parlament und das Volk belogen haben.”
“Deutschland war 2023 wieder Stromimportland, zum ersten Mal seit 2002. Und ja, die Kapazität, diesen Importstrom im eigenen Land zu erzeugen, wäre vorhanden. Aber der Import ist preiswerter. Woran liegt es aber, dass in Deutschland zu wenig preiswerte Erzeugungskapazität vorhanden ist und man importieren muss? Das liegt daran, dass Sie diese Kapazität abgeschaltet und vernichtet haben. Strom aus Kernkraft war immer preiswerter als der Import. Deswegen gab es nie ein Problem, Abnehmer für Kernkraftwerkstrom in Deutschland zu finden. Sie haben dieses Potenzial auf dem Gewissen, zum Schaden der deutschen Industrie und der deutschen Verbraucher, die nun für den teureren Import zur Kasse gebeten werden. Heute jährt sich der Reaktorunfall von Tschernobyl zum 38. Mal.”
“Zum Vergleich: In Frankreich zahlen Großabnehmer unter 10 Cent. Ihre Energiepolitik führt zu hohen Strompreisen für die Verbraucher und zu standortgefährdenden massiven Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen. Diese ziehen Konsequenzen. Sie bauen Arbeitsplätze bei uns ab und verlegen die Produktionen ganz oder teilweise ins Ausland. Selbst Wärmepumpenhersteller – protegiert durch das BMWK und Ihre Klimapolitik – sehen in Deutschland wegen der zu hohen Energiepreise keine Zukunft und verlagern ins Ausland. – Lesen Sie Zeitung, Herr Ebner, ganz einfach. – Ihre Durchhalteparolen, dass die grüne Energieerzeugung die billigste sei, werden von der Realität ad absurdum geführt. Das Gegenteil ist der Fall. Und jeder Stromkunde sieht das auf seiner Stromrechnung. Zur Zuverlässigkeit.”
“Und bei diesem Ihrem ureigenen Ziel versagen Sie. Dazu ein Gedanke. Stellen wir uns vor, alle Kernkraftwerke wären noch am Netz und würden ihre maximale Energie zum deutschen Strommix beitragen. Der CO2-freie Anteil am deutschen Strommix läge bei 87,5 Prozent. 87,5 Prozent anstatt der erbärmlichen, überteuerten 55 Prozent, die Sie uns hier als großartige Leistung ausgeben! Wir messen Sie an Ihren eigenen Ansprüchen und stellen Ihr Versagen somit unter Beweis. Es gilt: Wer Kernenergie abschaltet, soll zur CO2-Emission für immer schweigen und dazu nie wieder den Mund aufmachen. Zum Zeitpunkt des Beginns der Energiewende habe ich als Endverbraucher rund 14 Cent die Kilowattstunde bezahlt. 20 Jahre gescheiterter und überteuerter Energiewende später kostet die Kilowattstunde rund 30 Cent, und Großabnehmer zahlen 16 bis 17 Cent.”
“Daraus folgt: Sie haben mit der irrational überhöhten sogenannten Energiewende den Anteil an CO2-freiem Strom nur um 18 Prozentpunkte gesteigert – in 20 Jahren mit Hunderten von Milliarden Euro an Kosten, die die Verbraucher und Stromzahler haben tragen müssen, mit der Vernichtung Tausender Hektar an Forst- und Agrarfläche und einem Strompreis, der sich in dieser Zeit mehr als verdoppelt hat. Das ist keine Erfolgsstory. Das ist Politik mit der Abrissbirne. Um es ganz klar zu sagen: Die Alternative für Deutschland erachtet CO2-Reduktion nicht als Ziel einer deutschen Energiepolitik. Aber Sie alle, von der Union bis zu den Gruppen ganz links außen, lassen keinen Tag vergehen, an dem Sie nicht härtere und teurere Anstrengungen der Nation zur Senkung der CO2-Emissionen fordern. Wir haben also jedes Recht, Sie an Ihrem eigenen Ziel zu messen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Energiewende ist gescheitert. Das Ziel, Energie CO2-arm, preiswert und zuverlässig zu machen, ist nicht eingetreten. Betrachtet man die Arten der Energieerzeugung in Deutschland seit 1990, dann haben Sie Strom aus Kernenergie durch Wind, Sonne und Biomasse ersetzt sowie Kohle teilweise durch Gas, Gerds russisches Erfolgsprodukt. Aus dieser Veränderung, dem Wechsel von Kohle zu Gas, und dem überteuerten Ausbau sogenannter Erneuerbarer resultieren auch Ihre äußerst bescheidenen Aufwüchse in Ihrem allerwichtigsten Lieblingsprojekt, der CO2-Reduktion. Ein paar Zahlen: Im Jahr 1990 betrug der Anteil CO2-freier Stromproduktion in Deutschland 32 Prozent. Im Jahr 2002 waren es 37 Prozent. Und Sie feiern sich heute für runde 55 Prozent.”
“Es ist ein Kennzeichen liberaler Gesellschaften und eine große Errungenschaft der Emanzipationsbewegung des 19. und 20. Jahrhunderts, dass Geschlechterrollen keinen zwingenden Charakter mehr haben und dem Individuum alle gesellschaftlichen Rollen unabhängig vom Geschlecht offenstehen. Eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist nur im Rahmen eines speziellen Schutzes bezüglich spezifischer Vulnerabilitäten von Frauen vorgesehen, dazu gehören zum Beispiel nach Geschlecht getrennte Gefängnisse. Alles, was Frauen in zivilisierten Ländern erkämpft haben, nehmen ihnen Männer zur Befriedigung ihrer Paraphilie wieder weg. Die vorsätzliche Vernichtung frauenspezifischer Schutzräume ist ein kultureller Rückschritt, den es zu verhindern gilt.”
“Eine gesetzliche Regelung wichtiger gesellschaftlicher Fragen, die so offenkundig gegen wissenschaftliche und rationale Standards verstößt, ist vollumfänglich abzulehnen. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, endlich wieder zu den unstrittigen biologischen Fakten zurückkehren. Es ist wichtig, an dieser Stelle festzuhalten, dass es sich beim „Geschlechtswechsel” um eine bürokratische Fiktion ohne biologische Entsprechung handelt. Medizinische Maßnahmen können äußere Merkmale des menschlichen Körpers denjenigen des anderen Geschlechts optisch annähern, nicht jedoch das biologische Geschlecht ändern. Daran werden auch Ihre Gesetze nichts ändern. Auf der biologischen Grundlage der Zweigeschlechtlichkeit gibt es kulturelle und soziale Erwartungen und Geschlechterrollen, die gut und richtig sind.”
“Voller Überzeugung werde ich heute gegen den Gesetzesentwurf über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften stimmen, denn der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag ist als Idee eine abominable Perversion, als Gesetz für die Bürger dieser Nation eine Zumutung und in der Durchführung nicht mit der Realität zu vereinbaren. Die aus dem Gesetzentwurf resultierende Möglichkeit, Minderjährige hormonell zu kastrieren und chirurgisch zu verstümmeln, ist nach meinem Dafürhalten ein Verbrechen. Ich möchte daran erinnern, dass Konversionsbehandlungen an Kindern und Jugendlichen in Deutschland ausdrücklich und zu Recht verboten sind.”
“Da muss man schon fragen, liebe Union: Wie wollt ihr mit einem grünen Koalitionspartner den fundamental nötigen Richtungswechsel in der deutschen Energiepolitik einleiten? Liebe Union, wenn Sie es ernst meinen mit der Rückkehr zur Kernenergie und einem Ende der katastrophalen grünen Energiepolitik, dann ist doch eins klar: Die Brandmauer muss weg. Fazit. Liebe Kollegen, Ihr Antrag geht in die richtige Richtung. Wir stimmen ihm auch zu, auch wenn er zaghaft ist und genau das vermissen lässt, was dieses Land in der jetzigen wirtschaftlichen Situation dringend braucht: ein grundlegendes Bekenntnis zu einem fundamentalen, dauerhaften und verlässlichen Richtungswandel in der deutschen Energiepolitik. Denn Zufallsenergien mit immensen Integrationskosten liefern nicht das, was unsere Industrie und unsere Bürger brauchen.”
“Europaweit sterben die Wasserstoffvorzeigeprojekte: zuletzt das H2-Sines-Rotterdam-Milliardenprojekt, zuvor das deutsche Leuchtturmprojekt „Westküste100“ in Heide. Andere Projekte wie von Uniper in Rotterdam sind bis auf Weiteres verschoben. Trotz Milliarden an bereitgestellten Fördermitteln aus Steuergeldern stirbt ein Projekt nach dem anderen; aber im BMWK setzt man weiterhin auf das tote Wasserstoffpferd. Es ist daher richtig und wichtig, dass die Union es wie die AfD sieht und dass auch die gesellschaftsspaltende Brandmauer in der Energiepolitik fällt. Allerdings sind Zweifel angebracht, liebe Union. Die Union fordert, den Rückbau zu untersagen, bis eine neue Regierung die Frage abschließend klären kann. Genauer müsste es natürlich heißen: bis ein neuer Kanzler und sein Koalitionspartner dies beschließen.”
“Was Frankreich allerdings hat, Herr Träger, das sind Emissionswerte von rund 20 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom. Ich wage an dieser Stelle eine Prognose: Mit Ihrer Energiepolitik wird Deutschland diesen Wert niemals erreichen. 15 Millionen Tonnen CO2 – für die wissenschaftsfeindliche Ampelkoalition die gefährlichste Substanz auf Erden – werden seit dem finalen Kernkraftausstieg 2023 im deutschen Energiesektor jährlich zusätzlich emittiert. Bis 2030 wird sich das auf rund 90 Millionen Tonnen CO2 aufsummieren. Der Ampel ist das egal. Liebe Kollegen von SPD, Grünen und FDP, geben Sie doch endlich zu, dass Ihnen CO2-Emissionen egal sind! Ihnen geht es einzig um Ideologie, Vetternwirtschaft bei der Umverteilung von Steuermilliarden und um die Bevormundung der Bürger.”