Konstantin Kuhle
FDP · Germany
“Es gibt unter den Menschen, die heute AfD wählen, die heute AfD wollen, Menschen, die sich mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen. Und das sind legitime Anliegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren schrieben die Mütter und Väter unserer Verfassung das Parteiverbotsverfahren ins Grundgesetz. Das waren Menschen, die den Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur, der Shoah und des Zweiten Weltkrieges noch unmittelbar vor Augen hatten.”
“Ich muss Ihnen aber trotz all dieser Argumente heute sagen – und das sage ich für alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion –, dass ich in der Abwägung zu einem anderen Ergebnis komme und dass wir diese Anträge – ich persönlich auch – heute nicht unterstützen können.”
“Es wäre sogar so, dass schon das Verfahren an sich die Entfremdung vieler Menschen von den Institutionen unserer liberalen Demokratie weiter befördern würde, nicht nur bei den Menschen, die die AfD wählen oder wählen wollen, und das gerade drei Wochen vor einer Bundestagswahl.”
“Deswegen nennt das Bundesverfassungsgericht das, was gerade in unserer Gesellschaft im Vorfeld einer Wahl stattfindet, auch Meinungskampf, weil es um den Kampf unterschiedlicher Meinungen geht und weil der gerade vor einer Wahl ohne Zensur, ohne Beeinflussung und ohne illegitime Einflussnahme aus dem Ausland stattfinden soll.”
“Deswegen müssen wir, wenn wir hier eine Gleichsetzung vornehmen, aufpassen und ganz deutlich aussprechen, dass der zentrale Akteur bei der Beeinflussung von Willensbildungsprozessen in Deutschland Russland ist – durch finanzielle Unterstützung für extremistische Parteien, durch Cyberangriffe, durch Sabotage und auch durch Desinformation.”
The complete record
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“Vielmehr stehen diese Akteure im Verdacht, für den Staat zu arbeiten, und sind deswegen nicht glaubwürdig, wenn es darum geht, vor der russischen Beeinflussung und Unterwanderung unserer Willensbildungsprozesse zu warnen. Deswegen brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte, brauchen stärkere Institutionen gegen diese Unterwanderung und brauchen mehr Unabhängigkeit und eine breite Brust, wenn es darum geht, zu verhindern, dass Putin unsere demokratischen Prozesse unterwandert. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.”
“Deswegen muss unsere soziale, muss unsere gesellschaftliche Resilienz gegen Desinformation, gegen die Unterwanderung durch autokratische Staaten besser werden, und wir müssen darüber sprechen, warum das eigentlich in Deutschland nicht funktioniert. Ich habe den Verdacht, dass das damit zusammenhängt, dass die Behörden, die bei uns zuständig sind, oftmals selber weisungsgebunden sind, sei es das Bundesamt für Verfassungsschutz, das eigentlich ganz andere Aufgaben hat, sei es das Bundespresseamt, sei es das Auswärtige Amt, das mal die Doppelgänger-Kampagne aufgedeckt und veröffentlicht hat. Es sind zu viele Institutionen verantwortlich, aber es gibt keinen gesellschaftlichen Akteur, der unabhängig die Bevölkerung informiert.”
“Und der wichtigste Grund, warum Wahlbeeinflussung in Deutschland so stark stattfindet durch Russland, ist, weil sie in Deutschland funktioniert, weil wir keine ausreichende gesellschaftliche Resilienz gegen die Narrative des Kreml haben. Wenn Wladimir Putin sich heute hinstellt und in einem Interview sagt: „Ich weiß gar nicht, was ihr wollt. Ich will doch nur die vier Oblaste in der Ukraine, die ich teilweise besetzt habe“, dann glauben ihm das AfD, BSW, ein signifikanter Teil der deutschen Bevölkerung und, wenn Sie Pech haben, auch noch ein Teil der niedersächsischen SPD. Wenn Sie diese Sachen im Baltikum, in Polen, in Tschechien, in Skandinavien öffentlich sagen, dann glaubt das nicht mal ein Bruchteil der Bevölkerung.”
“Ich habe es hier an dieser Stelle schon gesagt, ich will es aber noch mal wiederholen: Wir können über die verschiedenen Instrumente im Bereich der Bekämpfung von Wahlbeeinflussung sprechen. Es sind in Deutschland viel zu viele Behörden zuständig. Wir wissen gar nicht, wie viele hybride Angriffe es gibt. Wir sind viel zu zurückhaltend, wenn es um Gegenmaßnahmen geht. Aber wir müssen uns damit beschäftigen, warum Wahlbeeinflussung eigentlich ausgerechnet so sehr in Deutschland stattfindet. Sie findet durch Russland deswegen so sehr in Deutschland statt, weil Deutschland der größte Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, weil wir im Verhältnis zu den anderen doch relativ viel für die Ukraine tun.”
“Deswegen müssen wir, wenn wir hier eine Gleichsetzung vornehmen, aufpassen und ganz deutlich aussprechen, dass der zentrale Akteur bei der Beeinflussung von Willensbildungsprozessen in Deutschland Russland ist – durch finanzielle Unterstützung für extremistische Parteien, durch Cyberangriffe, durch Sabotage und auch durch Desinformation. Und ja, diese Desinformation wird – das hat der Kollege eben gesagt – auch über Plattformen verbreitet, bei denen jetzt gerade, um Donald Trump zu gefallen, Instrumente der Moderation zugunsten von Desinformation zurückgefahren werden. Das ist ein Problem. Aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass der Verursacher und die Quelle dieser Beeinflussung eben die russische Regierung ist.”
“Aber er ist nach meiner Auffassung in erster Linie ein Fall für das Kartellrecht; er ist ein Fall für die Medienregulierung, und er muss sich auch endlich an europäische Regeln halten. Aber es macht doch einen Unterschied, ob die tatsächliche oder vermeintliche Beeinflussung der öffentlichen Meinung aus einem Land kommt, in dem es selber Meinungsfreiheit gibt, oder ob sie aus einem Land kommt, in dem es eben keine Meinungsfreiheit gibt. Wenn Sie sich mit einem Schild vor den Kreml stellen und draufschreiben: „Putin ist ein Idiot“, dann passiert mit Ihnen etwas ganz anderes, als wenn Sie sich vor das Weiße Haus stellen und draufschreiben: „Trump ist ein Idiot“.”
“Deswegen nennt das Bundesverfassungsgericht das, was gerade in unserer Gesellschaft im Vorfeld einer Wahl stattfindet, auch Meinungskampf, weil es um den Kampf unterschiedlicher Meinungen geht und weil der gerade vor einer Wahl ohne Zensur, ohne Beeinflussung und ohne illegitime Einflussnahme aus dem Ausland stattfinden soll. Und nicht alles, was robust zur Sache geht im Wahlkampf, ist gleich ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit oder gegen die Grundrechte; das müssen wir auch beachten, wenn wir darüber sprechen. Meine Damen und Herren, mir wird im Zusammenhang mit dem Thema Wahlbeeinflussung gerade ein bisschen viel in Deutschland über Elon Musk gesprochen. Elon Musk ist ein ziemlich unappetitlicher Typ, er macht komische Dinge.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns gut drei Wochen vor einer Bundestagswahl. Es ist gut, dass wir anlässlich dieser Wahl über mögliche Beeinflussung der Willensbildung im Vorfeld der Wahl sprechen. Das können wir aber gar nicht tun, ohne auch über die Funktion der Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft zu sprechen. Die Meinungsfreiheit ist gerade für den politischen Willensbildungsprozess essenziell. Mir ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Meinungsfreiheit kein bequemes Grundrecht ist, dass die Meinungsfreiheit nicht nur guttun soll, sondern dass die Meinungsfreiheit auch wehtun kann.”
“Denn das größte Geschenk, das man der AfD machen kann, ist, wenn die Institutionen der liberalen Demokratie nach ihrer Pfeife tanzen. Unsere Institutionen sind stark; sie können sich wehren. Das haben wir in diesem Kreis zuletzt mit dem verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz unter Beweis gestellt. Lassen Sie uns gemeinsam durch bessere Politik und durch ein Gespräch auf Augenhöhe mit den Wählerinnen und Wählern dafür sorgen, dass unsere Institutionen wieder von mehr Menschen respektiert und akzeptiert werden und dass wir alle als Problemlöser wahrgenommen werden. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast.”
“Es wäre sogar so, dass schon das Verfahren an sich die Entfremdung vieler Menschen von den Institutionen unserer liberalen Demokratie weiter befördern würde, nicht nur bei den Menschen, die die AfD wählen oder wählen wollen, und das gerade drei Wochen vor einer Bundestagswahl. Liebe Kolleginnen und Kollegen, keiner kann uns heute garantieren – keiner! –, dass diese vorgelegten Anträge Erfolg haben werden. Das letzte erfolgreiche Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist fast 70 Jahre her. Das Verfahren gegen die NPD hat vom ersten Antrag auf ein Verbot bis zum letzten Urteil zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung 23 Jahre gedauert. Wir dürfen es nicht riskieren, dass die AfD in Karlsruhe erfolgreich ist.”
“Es gibt unter den Menschen, die heute AfD wählen, die heute AfD wollen, Menschen, die sich mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen. Und das sind legitime Anliegen. Heute diesen Anträgen zuzustimmen, hieße, das Gespräch mit diesen Menschen von einem Tag auf den anderen Tag abzubrechen, und das können sich Demokraten nicht erlauben. Es ist doch so: Wir leiden in diesem Land unter einer immer größer werdenden Entfremdung eines großen Teils der Bevölkerung von den Institutionen der liberalen Demokratie. Die Menschen haben das Gefühl, nicht gesehen, nicht gehört und nicht verstanden zu werden. All diese Entwicklungen würde ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht beenden, sondern im Gegenteil: All diese Entwicklungen würden mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD noch stärker.”
“Ich muss Ihnen aber trotz all dieser Argumente heute sagen – und das sage ich für alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion –, dass ich in der Abwägung zu einem anderen Ergebnis komme und dass wir diese Anträge – ich persönlich auch – heute nicht unterstützen können. Es gibt unter den Funktionären der AfD und auch unter den Wählerinnen und Wählern der AfD Rechtsextremisten, Rassisten, Antisemiten, und es lohnt sich nicht, diesen Menschen hinterherzulaufen; man würde seine Seele verlieren. Aber ob es uns gefällt oder nicht: Es gibt unter den Menschen, die heute ihr Kreuz bei der AfD machen oder machen wollen, auch Menschen, die sich angesichts der wirtschaftlichen Lage in unserem Land Sorgen um die eigene Zukunft oder um die Zukunft ihrer Kinder machen.”
“Ich kann deswegen die Kolleginnen und Kollegen sehr gut verstehen, die angesichts dieser Bedrohung heute zum Instrument des Parteiverbots greifen oder den Einsatz dieses Instruments zumindest vorbereiten wollen. Ich möchte an dieser Stelle meinen tiefen Respekt für den Kollegen Wanderwitz zum Ausdruck bringen für sein Engagement gegen Rechtsextremismus. Ich möchte außerdem sagen, dass ich der Meinung bin, dass viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus oftmals die Sorgen gerade der Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land nicht ernst genug nehmen und nicht wahrnehmen wollen, die größer werden – das hängt damit zusammen –, wenn die AfD stärker wird.”
“Es wird für uns Deutsche mit der Zeit leider immer schwieriger, zu erkennen, warum die Mütter und Väter des Grundgesetzes dieses Institut eigentlich ins Grundgesetz geschrieben haben. Und deswegen müssen wir uns auch heute sehr genau überlegen, ob wir dieses Instrument nutzen. Ich selbst bin überzeugt davon, dass die AfD heute in wesentlichen Teilen von Personen geprägt wird, die unserer Verfassungsordnung und der demokratischen Nachkriegsentwicklung unseres Landes feindlich gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass die AfD ein Organ der hybriden Kriegsführung autoritärer Staaten in Deutschland ist – aus Russland, aber, wenn die Bezahlung stimmt, gerne auch aus China.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren schrieben die Mütter und Väter unserer Verfassung das Parteiverbotsverfahren ins Grundgesetz. Das waren Menschen, die den Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur, der Shoah und des Zweiten Weltkrieges noch unmittelbar vor Augen hatten. Deswegen ersannen sie unser Grundgesetz als Antithese zum Nationalsozialismus. Das ist der Grund, warum unsere Verfassung Abwehrmechanismen gegen ihre Feinde kennt. Dazu gehört auch das Parteiverbotsverfahren, ein Institut, das es in anderen Staaten auf der Welt gar nicht gibt. Aber diese Staaten haben Europa auch nicht mit dem Menschheitsverbrechen der Shoah überzogen, oder aber sie haben darüber hinaus eine wesentlich längere demokratische Tradition als Deutschland.”
“Dafür braucht es eine gesunde Streitkultur in diesem Land. Dafür braucht es Respekt für andere Meinungen. Und dafür braucht es – das will ich abschließend in dieser Debatte auch sagen – mehr Engagement in politischen Parteien. Darauf kommt es an. Ohne Engagement in politischen Parteien trocknet die liberale Demokratie in Deutschland allmählich aus. Und ohne dieses Engagement oder die Entscheidung bei Wahlen, breit getragen in der Bevölkerung, wird sich die liberale Demokratie auf Dauer nicht sichern lassen, auch wenn wir heute einen wichtigen Beitrag zum Schutz dieser Verfassungsordnung leisten. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.”
“Was wir heute machen, ist eine Erhöhung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts. Was wir heute auf den Weg bringen, ist eine Festschreibung, ist eine Sicherung des Charakters unserer Staatsordnung als liberale Demokratie. Aber die eigentliche Garantie für den Bestand dieser Verfassungsordnung muss von den Menschen selber kommen. Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung geht es nicht. Man muss es so klar sagen: Man kann die freiheitlich-demokratische Grundordnung und auch die liberale Demokratie nicht dauerhaft gegen den Willen der Mehrheit der Menschen in unserem Land schützen. Deswegen kommt es auf uns alle an, auch in der Bevölkerung, also bei den Menschen, dafür zu werben, dass Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht ihr Ansehen, den Respekt und auch die Akzeptanz behalten.”
“Es ist der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter zu verdanken, dass das gelungen ist. Deswegen ist das heute eine wichtige Nachzeichnung der Rechtsentwicklung mit Blick auf die Institution Bundesverfassungsgericht. Ich will mich ganz herzlich bedanken bei allen Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der demokratischen Mitte. Ich will mich aber auch bedanken bei all denjenigen, die als Sachverständige mitgewirkt haben und heute auch teilweise hier sind. Ich will mich bei denjenigen bedanken, die uns aus dem Journalismus, aus der Wissenschaft begleitet haben, uns Tipps gegeben haben und dieses wichtige Vorhaben mit vorangebracht haben. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass die heutige Änderung keine Garantie für den Bestand der liberalen Demokratie in sich trägt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man das Grundgesetz heute neu schreiben würde, wenn man sich heute zusammensetzen würde und eine Verfassung für unser Land schreiben würde, dann würde man ganz selbstverständlich Aspekte und Punkte aus der heute vorliegenden Änderung ins Grundgesetz reinschreiben. Das zeigt noch mal, dass es das Bundesverfassungsgericht selbst gewesen ist, das sich seine Akzeptanz und sein Ansehen in den letzten Jahren seit seiner Einrichtung im Jahr 1951 erkämpft hat. Es war zum Zeitpunkt der Gründung der Bundesrepublik und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes keineswegs ausgemacht, dass das Bundesverfassungsgericht diese wichtige Stellung in unserem Staatsgefüge einnehmen würde. Das ist denjenigen zu verdanken, die in diesem Gericht über viele Jahre und Jahrzehnte gearbeitet haben.”
“Deswegen geht es bei dieser Änderung auch darum, den Charakter unseres Landes und unserer Staatsordnung als liberale Demokratie festzuschreiben und zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist übrigens kein Wunder, dass Viktor Orbán in Ungarn das System, das er dort errichtet, als illiberale Demokratie bezeichnet. Und es ist auch kein Wunder, dass die Ideologen um den russischen Machthaber Wladimir Putin das System in Russland als – Zitat – souveräne Demokratie bezeichnen, weil es immer darum geht, den besonderen Charakter als liberale Demokratie, der sich in westlichen Demokratien, der sich in europäischen Staaten herausgebildet hat, zu beschädigen und kaputtzumachen. Auch deswegen bringen wir diese Änderung heute auf den Weg.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute im Parlament in zweiter und dritter Lesung einen wichtigen Schritt zur Erhöhung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts. Und wir tun das nicht im luftleeren Raum, sondern wir tun das in einer Zeit, in der Autokraten auf der ganzen Welt versuchen, Verfassungsgerichte als wichtige rechtsstaatliche Institutionen zu beschädigen. Und das ist kein Wunder; denn es sind die Institutionen des Rechtsstaats, die erst aus einer Demokratie eine liberale Demokratie machen. Es sind Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht, die dazu beitragen, dass die Macht in Deutschland und auch anderswo an das Recht gebunden ist. Das macht aus Deutschland eine liberale Demokratie.”
“Vielen Dank! Und generell sollten wir uns beim Thema Migration einen kühlen Kopf bewahren. Herzlichen Dank. Ich freue mich sehr, Sie zu sehen, und wünsche einen guten Nachmittag. – Der nächste Redner ist Steffen Kotré für die AfD.”
“Wir werden nicht durch die Betriebe in Deutschland ziehen und den Selbstständigen, den Freiberuflern und den Handwerkern sagen, dass sie zukünftig auf ihre Syrer verzichten müssen. Diese Menschen müssen eine Perspektive haben, in Deutschland zu bleiben. Deswegen brauchen wir einen unbürokratischen Spurwechsel für die Menschen, die anerkannte Fluchtgründe geltend machen können. Wir brauchen dringend bei der Frage der Widerrufe der Aufenthaltsgenehmigungen eine Priorität für diejenigen, die in Deutschland nicht arbeiten. Wir brauchen eine Lösung für diejenigen, die noch im Asylverfahren sind, und wir brauchen auch eine Lösung für diejenigen, die zwar keine formelle Ausbildung haben, aber dennoch in Deutschland über Arbeitserfahrung verfügen. Herzlichen Dank. All diese Menschen müssen eine Perspektive haben, in Deutschland zu bleiben.”
“Aber wir müssen auch darüber sprechen, dass es heute in Deutschland Abertausende Menschen gibt, die sich erfolgreich integriert haben, dass es Abertausende Menschen gibt, die im Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, die in Mangelberufen tätig sind. Was bedeutet das denn konkret? Wir können doch nicht ernsthaft Menschen, die die Voraussetzungen der Erwerbseinwanderung, also eines Visums, erfüllen, nach Syrien zurückschicken, um dort ein Visum zu beantragen und dann wieder in Deutschland einzureisen. Und wir können auch nicht ernsthaft zu den Arbeitgebern sagen, die über zehn Jahre hinweg Fleiß und Geld investiert haben, um Menschen anzulernen, um Menschen auszubilden, um Menschen unterzubringen, dass sie jetzt die Syrer, die bei ihnen arbeiten, wieder loswerden sollen.”
“Die einen haben gesagt: „Also über Aufenthaltsrecht brauchen wir jetzt gar nicht sprechen“, und die anderen haben gesagt: „Alle Syrer sollen jetzt bitte sofort gehen.“ Ich halte beides für Unsinn. Natürlich wird dauerhafte Stabilität in Syrien, wenn es sie gibt, aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. Es wird Syrer geben, die werden in ihre Heimat zurückkehren wollen. Es wird Syrer geben, die werden in ihre Heimat zurückkehren müssen, vor allen Dingen, wenn sie in Deutschland keinen Schutzgrund mehr haben und von Sozialleistungen leben. Und es wird auch Syrer geben, die man dabei unterstützen muss, in ihre Heimat zurückzukehren. All das wird es geben.”
“Deswegen ist diese Debatte so kurz vor der Bundestagswahl auch eine Warnung an uns, dass wir uns in den Diskussionen und Debatten über das Thema Migration in den kommenden Wochen und Monaten nicht aufhetzen lassen und dass wir uns in einer Weise verhalten und über dieses Thema sachlich sprechen, dass nicht derjenige Nutzen daraus zieht, der ein genuines Interesse daran hat, dass sich westliche Gesellschaften über das Thema Migration zerlegen, und der alles investiert – Bomben und Geld –, um dieses Zerlegen westlicher Gesellschaften zu erreichen – am besten über das Thema Migration; denn das ist es, was Wladimir Putin will. Nun ist es so, dass die aufenthaltsrechtlichen Diskussionen in Deutschland unmittelbar nach dem Sturz des Assad-Regimes begonnen haben. Ich habe mich da über manche Wortmeldungen gewundert.”
“Es ist doch kein Zufall, dass seit 2015 Russland ganz aktiv darauf gesetzt hat, Migration nach Europa zu steigern. Es ging und es geht Wladimir Putin immer darum, auf dem Rücken der betroffenen Menschen Migration als Waffe einzusetzen; und das muss heute auch gesagt werden.”
“Es war Russland, das aktiv daran mitgewirkt hat, nordsyrische Städte zu bombardieren, um sich seinen eigenen Vorteil in Syrien zu erhalten, um seine strategische Position im Mittelmeer zu erhalten und um eigene Stärke im Nahen Osten herauszubilden. Es war die russische Regierung, es war Wladimir Putin, der durch das Zerbomben syrischer Städte nicht nur Assad geschützt hat, sondern aktiv dazu beigetragen hat, dass sich Millionen auf den Weg machen mussten, dass humanitäre Notlagen entstanden sind und dass es zu Massenflucht aus Syrien gekommen ist. Deswegen müssen wir heute auch darüber sprechen, dass der direkte Krieg Assads gegen seine Bevölkerung und dass die Unterstützung aus Russland immer auch ein hybrider Krieg gegen uns in Europa gewesen ist.”
“Wir haben als Deutsche – das muss auch die Bundesregierung verinnerlichen – ein Interesse daran, dass Syrien nicht erneut abgleitet in Instabilität, in Gewalt und in Islamismus. Deswegen müssen wir eine aktive Rolle dabei spielen, wenn es darum geht, die Nachkriegs- und die Nachdiktaturordnung in Syrien zu prägen. Zu den weiteren außenpolitischen Aspekten wird mein Kollege Michael Link gleich vortragen. Ich möchte gerne zwei Bemerkungen machen zu den migrationspolitischen Auswirkungen der Lage in Syrien. Man kann über diese migrationspolitischen Auswirkungen nicht sprechen, ohne über Russland zu sprechen; denn Russland hat in den letzten Jahren in Syrien eine aktive Rolle dabei gespielt, als es darum ging, Menschen in die Flucht zu treiben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien bedeutet für viele Menschen in Syrien und bedeutet für viele syrische Flüchtlinge in Deutschland, aber auch auf der ganzen Welt zunächst zum allerersten Mal seit vielen Jahren einen Moment der Hoffnung auf Frieden und auf Freiheit. Und obwohl wir noch nicht genau wissen, wie sich die Situation in Syrien weiterentwickelt, kann man sich heute für diese Menschen freuen, dass dieses diktatorische Regime in Syrien ein Ende gefunden hat. Es ist heute in der Debatte schon zum Ausdruck gekommen, dass Deutschland in der Region, aber auch darüber hinaus, seine eigenen Interessen nun wahrnehmen muss.”
“Wir müssen diese Diskussion führen, auch auf unbequeme Weise. Viele, die diese öffentliche Diskussion begleiten, wie der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Herr Dr. Klein, sind heute hier. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Und ich möchte mich auch bedanken für die vielen Wortmeldungen in der gesellschaftlichen Debatte. Es ist nicht zutreffend, dass diese Diskussion hinter verschlossenen Türen geführt wurde. Im Gegenteil: Selten wurde über eine Resolution so breit in der Gesellschaft und im Parlament diskutiert. Das ist gut so. Der heutige Tag bedeutet aber nicht das Ende der Diskussion, sondern den Beginn einer weiteren selbstkritischen Auseinandersetzung dieser Gesellschaft mit dem Thema Antisemitismus. Dafür bitte ich Sie herzlich um Zustimmung. Als Nächster das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Michael Breilmann.”
“Seit einem Jahr haben Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Institutionen mehr Personenschutz als vorher. Und seit einem Jahr müssen die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Institutionen drastisch verschärft werden. Das ist inakzeptabel, und das muss auf den entschiedenen Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland stoßen. Das zeigt aber auch, dass eine Auseinandersetzung über Antisemitismus in Deutschland gar nicht von unserem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels getrennt werden kann. Das gilt übrigens, nicht weil man Israel nicht kritisieren darf – ich muss nur den Fernseher anmachen, dann sehe ich den ganzen Tag viel Israelkritik; die gibt es jeden Tag in Deutschland –, sondern weil die künstliche Trennung zwischen Israel und dem Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht möglich ist.”
“Das äußert sich bei Kriegen, bei Krisen und bei schwierigen Situationen, indem wieder Jüdinnen und Juden für bestimmte Dinge verantwortlich gemacht werden. Das haben wir in der Coronasituation gesehen, und wir sehen es auch jetzt in der Diskussion über Israel. In der öffentlichen Debatte über den vorliegenden Antrag wird mitunter verlangt, den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und die außenpolitische Debatte über den sogenannten Nahostkonflikt voneinander zu trennen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Luxus können sich viele Jüdinnen und Juden in Deutschland gar nicht erlauben; denn für die Juden in Deutschland ist diese Trennung nicht möglich. Seit dem Terrorangriff der Hamas haben die antisemitischen Angriffe in Deutschland dramatisch zugenommen.”
“Wer für sich selbst zu Recht den Schutz vor Diskriminierung und Rassismus verlangt, der darf bei antisemitischen Erzählungen und Klischees, bei Ausgrenzung und Gewalt, die auch von Muslimen ausgeht, nicht schweigen, sondern muss sich einer unbequemen Debatte in den eigenen Communitys stellen. Das gilt auch für den Antisemitismus von rechts, das gilt für den Antisemitismus von links, und es gilt für den Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft. Es ist doch frappierend, dass Menschen, die normalerweise nichts miteinander zu tun haben und Ideologien vertreten, deren Anhänger sich oftmals feindlich gegenüberstehen, ausgerechnet beim Thema Antisemitismus den kleinsten gemeinsamen Nenner finden.”
“Dabei sprechen wir auch über eigenes Fehlverhalten und eigene Probleme in dieser Gesellschaft. Das gilt auch für Kunst und Kultur. Angesichts antisemitischer Skandale wie bei der documenta in Kassel ist es richtig, dass wir uns in Deutschland fragen, wie es verhindert werden kann, dass Fördermittel, dass Steuergelder für Projekte ausgegeben werden, bei denen Antisemitismus auch noch gestärkt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt auch für die Wissenschaft. Angesichts mancher antisemitischen Exzesse an deutschen Hochschulen, die dazu führen, dass jüdische Studierende sich nicht mehr auf den Campus trauen, ist es richtig, dass Hochschulen sich fragen, was sie tun können, um jüdische Studierende besser zu schützen. Natürlich ist das unbequem, aber diese Diskussion muss geführt werden. Das gilt auch für die Muslime in Deutschland.”
“Warum kommen eigentlich Menschen auf die Idee, dass die Auseinandersetzung mit Antisemitismus – ausgerechnet die Auseinandersetzung mit Antisemitismus! – eine bequeme Angelegenheit sein muss? Das Gegenteil ist richtig. Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus muss eine unbequeme Angelegenheit sein, wenn sie angesichts wachsender Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden und zunehmender Gewalt gegen sie in Deutschland etwas ausrichten soll. Das gilt gerade angesichts der deutschen Vergangenheit. Wenn die Formulierung – die wir auch heute schon gehört haben –, dass Deutschland angesichts seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung für das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland trägt, etwas bedeuten soll, dann heißt das doch, dass die Auseinandersetzung mit Antisemitismus eine unbequeme Angelegenheit sein muss.”
“Hinter diesem Vorwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, steckt ein fundamentales Missverständnis; denn diese Resolution soll ja die Konflikte beim Thema Antisemitismus in der Gesellschaft nicht beenden. Diese Resolution soll auch nicht die Diskussionen in der Gesellschaft über das Thema Antisemitismus beenden. Vielmehr sind diese Diskussionen, die wir in Deutschland führen müssen, und diese Resolution gerade dazu gedacht, Konflikte über das Thema Antisemitismus auszutragen. Der vorliegende Text soll nicht einfach abgeheftet werden, sondern er soll zum Nachdenken, zum Reflektieren, zum Diskutieren und auch zum Überprüfen des eigenen Handelns anhalten. Deswegen führen wir diese Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Die heutige Debatte über diese Resolution des Deutschen Bundestages zum Kampf gegen Antisemitismus findet erkennbar im Kontext einer großen gesellschaftlichen Debatte über das Thema Antisemitismus statt. Natürlich ist es zu begrüßen, dass in Deutschland breit über dieses Thema und breit über diese Resolution diskutiert wird. Ich habe mich in den letzten Tagen aber über so manche Wortmeldung in dieser Diskussion gewundert. So wird etwa vorgetragen, dass die hier vorliegende Resolution die Meinungs-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit verletze, weil mit der in der Resolution enthaltenen Definition von Antisemitismus rechtliche Unklarheiten verbunden seien.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst dafür bedanken, dass es in dieser schwierigen Woche möglich ist, in diesem Haus eine Debatte über ein Thema zu führen, bei dem sich weite Teile dieses Hauses einig sind, und das ist die Bekämpfung des Antisemitismus. Diese gemeinsame Resolution kommt spät, aber sie kommt. Sie kommt nach intensiven Diskussionen mit vier Fraktionen. Sie kommt etwa ein Jahr nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres. Und sie kommt vor dem Jahrestag des 9. November. Deswegen ist es angemessen, dass wir in dieser Woche hier im Parlament, in diesem wichtigen Forum für unsere Nation, über dieses wichtige Thema sprechen.”
“Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.”
“Und wenn man unbedingt will, dass unsere Sicherheitsbehörden diese Befugnisse bekommen, dann muss man die Voraussetzungen deutlich strenger ausgestalten. Genau das haben wir gemacht. Und wer solche Befugnisse einsetzen will, der muss dafür einen technischen Plan haben. Man kann so eine Befugnis nicht blind ins Gesetz schreiben. Deswegen stellen wir sicher, dass die Befugnisse erst dann zum Einsatz kommen können, wenn die technischen Details in der Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesdatenschutzbeauftragten geklärt sind. Damit haben wir diese Befugnisse bürgerrechtlich eingehegt. Und es ist gut, dass wir das gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie heute um Zustimmung zu diesem Paket; denn ich glaube, dass weitere Schritte zur geordneten Migration nach Deutschland nötig sind. Herzlichen Dank.”
“Anders als ursprünglich gedacht, wird auch die Erweiterung der Möglichkeit zur vorläufigen Sicherstellung auf sechs Monate beschränkt. Diese Änderungen gibt es, weil Menschen am Tisch saßen, denen die Legalwaffenbesitzer nicht egal sind, sondern denen die Schützen und die Jäger am Herzen liegen. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich etwas zu den digitalen Ermittlungsbefugnissen sagen. Die Anhörung zum vorliegenden Sicherheitspaket – das ist in der Debatte schon zum Ausdruck gekommen – hatte ein ganz klares Ergebnis, ein Ergebnis, das so klar war, wie es selten bei Anhörungen der Fall ist. In der Anhörung zum vorliegenden Sicherheitspaket ist unmissverständlich klar geworden, dass die biometrische Gesichtserkennung und die automatisierte Datenanalyse sehr schwere Grundrechtseingriffe sind.”
“Dass sie nicht umgesetzt werden, liegt daran, dass die Freien Demokraten am Tisch saßen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte alle, denen das Waffenrecht am Herzen liegt, die Version des Sicherheitspakets, das heute zur Abstimmung steht, mit der ursprünglichen Entwurfsfassung zu vergleichen. Sie werden feststellen: Anders als ursprünglich gedacht, gibt es für alle Messerverbotszonen, auch für die neu dazugekommenen, einen einheitlichen Ausnahmekatalog für Menschen, die ein berechtigtes Interesse am Führen eines Messers haben. Diese Menschen können mit diesem Gesetz erkennen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen. Und die Legalwaffenbesitzer werden nicht über Gebühr belastet. All das haben wir im parlamentarischen Verfahren geändert.”
“Weitere Schritte im Waffenrecht fallen mir und vielen anderen aus meiner Fraktion aber nicht leicht. Denn die Freien Demokraten haben ein besonderes Verhältnis zu den Legalwaffenbesitzern, zu den Jägern, zu den Sportschützen und zum ländlichen Raum. Deswegen bitte ich alle, denen das Waffenrecht besonders am Herzen liegt, die Version des Sicherheitspakets, die heute hier auf dem Tisch liegt, mit dem zu vergleichen, was das Bundesinnenministerium in der Vergangenheit im Bereich des Waffenrechts vorgeschlagen hat. Sie werden feststellen: kein Halbautomatenverbot, kein Verbot des Gastschießens bei Schützenvereinen, kein Armbrustverbot, keine Ausweitung der psychologischen Gutachten, keine Regelabfrage beim Gesundheitsamt und kein Kleiner Waffenschein bei SRS-Waffen. Diese Vorschläge gehen teilweise noch auf Horst Seehofer zurück.”
“Diese Maßnahmen kommen so, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat. Alle Maßnahmen sind längst überfällig, und wir sollten sie heute beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kuhle, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hoffmann? Nein, ich würde gerne fortfahren. Diese Maßnahmen sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration. Und diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Waffenrecht kommen. Ich habe mich selbst durch viele Gespräche und Besuche bei der Bundespolizei davon überzeugen lassen, dass erweiterte Kontrollmöglichkeiten gerade an Bahnhöfen, gerade bei Veranstaltungen – mit Blick auf das Thema Waffen und die gestiegene Gewaltkriminalität in Deutschland – Sinn ergeben können.”
“Aber die Verhandlungen auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration müssen weitergehen. Nur, man muss dann auch mal Maßnahmen beschließen. Es ist gut, darüber zu verhandeln. Es ist gut, darüber zu sprechen. Aber wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, dann muss man auch springen. Und heute bringt die Koalition erneut Maßnahmen auf den Weg für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, weil ein anderer Staat in Europa für ihren Asylantrag zuständig ist, keine Sozialleistungen mehr bekommen. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die in ihr Heimatland zurückkehren, leichter ihren Schutzstatus verlieren können. Und wir sorgen dafür, dass Straftaten – gerade mit Messern – zu einer schnelleren Ausweisung führen.”
“Unser Land braucht zusätzliche politische Maßnahmen, um die irreguläre Migration weiter zu senken. Bei manchen dieser Maßnahmen, wie beispielsweise mehr Befugnisse für die Bundespolizei bei Abschiebungen, teilen wir Freie Demokraten die Auffassung der Union. Andere Maßnahmen, wie die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, werden im Bundesrat parteiübergreifend vorgeschlagen, von Parteien, die hier in der Opposition oder der Regierungskoalition sind und in den Ländern gemeinsam regieren. Es wäre sinnvoll, weil es diese Vorschläge gibt, möglichst bald zu einem geordneten Verfahren für gemeinsame Vorschläge in der Migrationspolitik zurückzukehren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heutige Sicherheitspaket ist nicht genug. Es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der terroristische Anschlag von Solingen hat uns allen gezeigt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen innerer Sicherheit auf der einen Seite und geordneter Migration auf der anderen Seite. Es gibt in diesem Haus vier Fraktionen, von der SPD über die Grünen und die FDP bis hin zu CDU/CSU, die gemeinsam die Möglichkeit haben, das Problem irregulärer Migration in den Griff zu kriegen. Je mehr sich diese vier Fraktionen über das Thema Migration zerstreiten und öffentlich in die Wolle kriegen, desto mehr profitieren davon diejenigen, die das Problem gar nicht lösen wollen. Wir Freie Demokraten sind deswegen davon überzeugt, dass es ein gemeinsames Gespräch der demokratischen Fraktionen zur Frage der Migration geben sollte.”
“Ich habe mich wirklich gewundert, dass die Kolleginnen und Kollegen aus der Union jetzt hier fordern, dass Einschränkungen des Waffenrechts kritiklos in dieser Woche beschlossen werden sollen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Ich denke gar nicht daran, das zu ignorieren, was uns am Montag in der Anhörung gesagt worden ist. Wir haben doch am Montag in der Anhörung gehört, dass dieses Sicherheitspaket in dieser Form die Rechte der Legalwaffenbesitzerinnen und -waffenbesitzer zu sehr einschränkt. Und deswegen werden wir Freie Demokraten dieses Gesetz an dieser Stelle noch ändern. Ich denke überhaupt nicht daran, eine Einschränkung der Rechte von Legalwaffenbesitzern vorzunehmen, ohne darüber vernünftig zu diskutieren. Dass Sie das wollen, wundert mich wirklich.”
“Deswegen nimmt sich dieses Parlament bei der Einführung neuer Befugnisse für die Sicherheitsbehörden Zeit. Es ist auch nicht mein Verständnis von Gesetzgebung, sich am Montag im Ausschuss die Einschätzung von Expertinnen und Experten, die extra anreisen, anzuhören, sich das dann nicht einmal durchzulesen, sondern das einfach zu beschließen. Das kann doch nicht Ihr Verständnis von Gesetzgebung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mein Verständnis von parlamentarischer Arbeit ist das nicht. Wir werden das Sicherheitspaket zügig beschließen, aber die entsprechenden Diskussionen mit der notwendigen Sorgfalt führen und auch über die Fragen diskutieren, die hier zu diskutieren sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt natürlich erst recht für das Waffenrecht.”