Konstantin Kuhle
FDP · Germany
“Es gibt unter den Menschen, die heute AfD wählen, die heute AfD wollen, Menschen, die sich mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen. Und das sind legitime Anliegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren schrieben die Mütter und Väter unserer Verfassung das Parteiverbotsverfahren ins Grundgesetz. Das waren Menschen, die den Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur, der Shoah und des Zweiten Weltkrieges noch unmittelbar vor Augen hatten.”
“Ich muss Ihnen aber trotz all dieser Argumente heute sagen – und das sage ich für alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion –, dass ich in der Abwägung zu einem anderen Ergebnis komme und dass wir diese Anträge – ich persönlich auch – heute nicht unterstützen können.”
“Es wäre sogar so, dass schon das Verfahren an sich die Entfremdung vieler Menschen von den Institutionen unserer liberalen Demokratie weiter befördern würde, nicht nur bei den Menschen, die die AfD wählen oder wählen wollen, und das gerade drei Wochen vor einer Bundestagswahl.”
“Deswegen nennt das Bundesverfassungsgericht das, was gerade in unserer Gesellschaft im Vorfeld einer Wahl stattfindet, auch Meinungskampf, weil es um den Kampf unterschiedlicher Meinungen geht und weil der gerade vor einer Wahl ohne Zensur, ohne Beeinflussung und ohne illegitime Einflussnahme aus dem Ausland stattfinden soll.”
“Deswegen müssen wir, wenn wir hier eine Gleichsetzung vornehmen, aufpassen und ganz deutlich aussprechen, dass der zentrale Akteur bei der Beeinflussung von Willensbildungsprozessen in Deutschland Russland ist – durch finanzielle Unterstützung für extremistische Parteien, durch Cyberangriffe, durch Sabotage und auch durch Desinformation.”
The complete record
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“Das ändern wir künftig – das ist der zentrale Punkt dieser Reform –: Künftig können nur so viele Abgeordnete für eine Partei in den Bundestag einziehen, wie Zweitstimmenmandate zur Verfügung stehen. Die Erststimmenbewerber mit den relativ geringsten Ergebnissen in einem Land erringen das Wahlkreismandat nicht. An der Stelle wird es wirklich wichtig – das ist ein wichtiger Punkt –: Es gibt nämlich keinen naturrechtlichen und auch keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein Wahlkreismandat, sondern das Erlangen des Wahlkreismandats hängt davon ab, wie das Wahlrecht ausgestaltet ist. Das ist ja gerade die Frage dabei. Künftig tritt neben das Kriterium der meisten Stimmen in einem Wahlkreis eben das Kriterium der Zweitstimmendeckung.”
“Bereits heute wird die Zusammensetzung des Bundestages im Wesentlichen nach dem Zweitstimmenergebnis bestimmt. Daran ändert sich nichts, und deswegen ist es auch richtig, an der bewährten Bezeichnung „Erst- und Zweitstimme“ festzuhalten. Auch künftig bemisst sich die Stärke der Fraktionen im Deutschen Bundestag nämlich nach dem Ergebnis der Zweitstimmen. Bisher ist es so: Erlangt eine Partei in mehr Wahlkreisen die meisten Erststimmen, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Mandate zustehen, so kommen diese zusätzlichen Mandate als Überhangmandate zur Regelgröße des Bundestages hinzu. Damit die Größe bzw. die Zusammensetzung des Bundestages wieder dem Zweitstimmenergebnis entspricht, müssen Ausgleichsmandate an die anderen Fraktionen verteilt werden. So wird der Bundestag immer größer und größer.”
“Es wütet ein Krieg mitten in Europa. Die Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft, um die Krisen, um die Inflation, um die Bezahlbarkeit der Energie. Gleichzeitig durchläuft die Gesellschaft, durchläuft der Staat, durchlaufen wir alle unglaubliche Transformationsprozesse. Und in dieser Zeit verlangt die Politik den Menschen unglaublich viel ab. Der Deutsche Bundestag zeigt heute, dass er bei Reformen nicht nur den Menschen in diesem Land etwas abverlangt, sondern dass er auch in der Lage ist, sich selbst zu reformieren. Deswegen ist der heutige Tag auch ein Zeichen für die Reformfähigkeit unseres Landes insgesamt. Wir gehen heute mit gutem Beispiel voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Herzstück der Reform ist das sogenannte Prinzip der Zweitstimmendeckung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines der wichtigsten Merkmale der Demokratie ist die Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Mit der heutigen Reform zeigt der Deutsche Bundestag die Fähigkeit, eine Entwicklung zu korrigieren, die in den vergangenen Jahren bei vielen Menschen in diesem Land für großes Unverständnis gesorgt hat, und das ist die immer weiter gehende Vergrößerung des Parlaments. Es hat in den vergangenen Jahren viele Anläufe für Wahlrechtsreformen gegeben. Manche sind schon im Entwurfsstadium stecken geblieben, andere sind auf den letzten Metern gescheitert. Ich bin froh und dankbar, dass diese Koalition den Mut und die Kraft hat, über eine Wahlrechtsreform nicht nur zu diskutieren, sondern sie am heutigen Tag auch zu beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Land geht durch eine schwierige Zeit.”
“Ich nenne erstens, stellvertretend aus dem Koalitionsvertrag, die Anerkennung gleichwertiger beruflicher Qualifikationen für höhere Karrierewege im öffentlichen Dienst. Ich nenne zweitens den Punkt, Einstellungsvoraussetzungen für praktische Erfahrungen zu öffnen. Und ich nenne drittens die IT-Fachkräfte, denen wir übrigens auch ermöglichen müssen, wieder aus dem öffentlichen Dienst herauszukommen. Es ist nicht unbedingt eine Lebensentscheidung, als IT-Fachkraft sein ganzes Leben beim Staat zu arbeiten; man will das vielleicht auch nur ein paar Jahre machen. In diese Richtung sollten wir denken. Dann bin ich optimistisch, wenn wir hier bald wieder über diese Tarifverhandlungen sprechen, nämlich dann, wenn wir das Ergebnis für die Beamten und weitere Gruppen übernehmen. Vielen Dank. Der Kollege Pascal Meiser hat das Wort für Die Linke.”
“Deswegen sind diese Auseinandersetzungen, sind diese Debatten hier auch ein Grund, klarzumachen: Der gesellschaftliche Rückhalt für den öffentlichen Dienst muss in Deutschland besser werden. Auch wir als Gesetzgeber können etwas machen. Wir können uns nicht nur angucken, was bei den Tarifverhandlungen geschieht, sondern haben als Gesetzgeber auch eine eigene Verantwortung. Das Bundesinnenministerium hat gerade einen Entwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und ‑versorgung vorgelegt. Wir werden im Einzelnen darüber sprechen. Ich finde es nur wichtig, dass wir mit diesem Gesetz nicht bloß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nachvollziehen, sondern dieses Gesetz auch nutzen, um ein paar strukturelle Reformen im öffentlichen Dienst auf die Reihe zu kriegen.”
“Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung darauf achtet, dass das Geld nicht ohne jede Begründung, nicht ohne mal in Ruhe darüber nachzudenken, ob man vielleicht auch an die Strukturen heranmuss, ausgegeben wird. Deswegen ist es richtig, hier aufzupassen. Jeder Euro muss erst verdient werden. Deswegen haben wir Vertrauen in das Verhandlungsgeschick der Bundesinnenministerin. Ich glaube, dass wir, wenn wir über dieses Thema sprechen, auch über den gesamtgesellschaftlichen Rückhalt für den öffentlichen Dienst sprechen müssen. Wenn wir sehen, wie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei Demonstrationen angemacht werden, wie schon Leute, die einfach nur im Bürgeramt sitzen, beispielsweise von Reichsbürgern ganz schrecklich behandelt werden, dann finde ich das unerträglich.”
“Ich kann das sehr gut nachvollziehen, gerade mit Blick auf die unteren Besoldungsgruppen. Hier muss es eine deutliche Anhebung geben. Die Menschen müssen spüren, dass der Staat als Dienstherr sie in dieser besonderen Situation nicht alleine lässt. Gleichzeitig will ich an dieser Stelle ein bisschen Verständnis dafür zum Ausdruck bringen, dass die Bundesinnenministerin und das Bundesinnenministerium sich im ersten Schritt nicht sofort die Forderungen der Gewerkschaften zu eigen machen; denn wir müssen auch mal daran denken, woher das Geld eigentlich kommt, mit dem die Menschen im öffentlichen Dienst bezahlt werden. Jeder Euro, der im öffentlichen Dienst ausgegeben wird, muss zunächst in der Privatwirtschaft verdient werden.”
“Sie leisten einen besonderen Beitrag. Es ist gut und richtig, dass die Bundeswehr wieder mehr ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte rückt. Es ist richtig, dass „Zeitenwende“ nicht ein bloßes Lippenbekenntnis ist, sondern auch bedeutet, dass wir uns mit den Menschen, die bei der Bundeswehr dienen, konkret auseinandersetzen und sie auch besser entlohnen. Es ist völlig klar – das ist hier schon angeklungen –, dass Respekt, Anerkennung und Dankeschön, dass warme Worte nicht alles sein können, sondern dass es am Ende auch um eine bessere finanzielle Entlohnung der Menschen gehen muss. Es ist nachvollziehbar, dass angesichts der finanziellen Belastungen und der hohen Inflation gerade im vergangenen Jahr die Gewerkschaften entsprechende Forderungen gestellt haben.”
“Es sind aber auch andere Menschen nach Deutschland gekommen – aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan –, die Asylanträge gestellt haben. Insgesamt ergibt sich daraus eine hohe Belastung für den öffentlichen Dienst. Das gilt für die Bundespolizei, das gilt für die Ämter vor Ort. All diesen Menschen, die sich um diejenigen, die zu uns kommen, kümmern, gilt ein besonderes Dankeschön. Zum anderen möchte ich die Gruppe der Soldatinnen und Soldaten ansprechen. Es ist – das wurde schon gesagt – guter Brauch, dass das Ergebnis dieser Tarifverhandlungen zügig auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes übertragen wird. Hier müssen wir auch an die Soldatinnen und Soldaten denken, die für uns im Auslandseinsatz sind, beispielsweise in Litauen, oder die sich derzeit in Deutschland um die Ausbildung ukrainischer Soldaten kümmern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von den aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind ungefähr 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen. Sowenig der Deutsche Bundestag oder die Bundesregierung selbst über das Ergebnis der Verhandlungen bestimmen kann, so sehr sind diese Verhandlungen doch Anlass, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst an dieser Stelle Dank, Respekt und Anerkennung auszusprechen. Ich möchte das gerne vor allen Dingen mit Blick auf zwei Gruppen bzw. Themen tun, die von besonderer Relevanz sind. Das ist zum einen das Thema Migration. Wir haben die Situation, dass im vergangenen Jahr ungefähr 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind. Die müssen versorgt werden. Die werden untergebracht und betreut von Beschäftigten unterschiedlicher staatlicher Ebenen.”
“Wir müssen aber vor allen Dingen, um uns zu verteidigen, an unserer eigenen Stärke arbeiten, unserer eigenen inneren Stärke als Demokratie gegen die Feinde der Freiheit in Europa, aber auch hier im Haus. Da haben wir gerade perfekt gehört, wogegen man sich wirklich wehren muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nächster Redner ist Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.”
“Wenn wir darüber sprechen, wie unsere Gesellschaft darauf reagieren muss, dass es diese Angriffe auf die Stabilität unserer Gesellschaft gibt, dann müssen wir über das geplante Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen sprechen. Wir müssen darüber sprechen, dass es keinen Ausverkauf kritischer Infrastruktur geben darf, auch nicht bei Häfen. Wir müssen darüber sprechen, dass der Bevölkerungsschutz und der Katastrophenschutz – dazu hat der Kollege Eckert ausgeführt – besser aufgestellt werden. Ich wünsche mir auch, dass das entsprechende Bundesamt eine Zentralstellenfunktion erhält. All das sind Punkte, die wir noch weiter vertiefen können.”
“Das ist der Grund, warum man sich im Kreml, warum man sich in Moskau gerade solche Fürsprecher sucht wie hier. Es ist ja schon interessant, dass nach Frau Dağdelen jetzt hier gleich Moskaus bester Mann, Markus Frohnmaier, das Wort ergreift. Früher haben Sie sich wenigstens noch dafür geschämt und solche Typen hinten versteckt. Jetzt setzen Sie den in die zweite Reihe und überlassen ihm hier gleich das Wort. Das ist wirklich allerhand. Ihre Kollegen treten mittlerweile im russischen Staatsfernsehen auf, wo offen Mordfantasien gegen die Außenministerin geäußert werden. Sie radikalisieren sich immer weiter als Moskaus Agent hier bei uns in Deutschland. Deswegen sollten Sie sich schämen, liebe Freunde, die Sie nicht sind, von der AfD.”
“Daran kann man schon sehen, wie eingebettet diese Cyberattacken in eine hybride Kampagne Russlands gegen die europäische Infrastruktur insgesamt sind. Dazu gehört der Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Ganze wird aber unterstützt durch Cyberangriffe, durch Desinformation, durch finanzielle Einflussnahme und indem man sich einen gezielten Kontakt zu Fürsprechern in den liberalen Demokratien in Deutschland und Europa aufbaut. Die Fürsprecher des russischen Angriffskrieges sitzen typischerweise in den liberalen Demokratien an den Rändern. Das kann man auch in dieser Debatte wieder sehr gut beobachten. Es geht also gerade darum, Zwietracht, Misstrauen und Destabilisierung in europäische Gesellschaften hineinzutragen, um eine Rechtfertigungserzählung für den eigenen Angriffskrieg in der Ukraine zu schaffen.”
“Diese Angriffe sind die Grundlage einer Strategie, bei der Russland nicht mal mehr sein wahres Ziel verschleiert. Das wahre Ziel ist, dass man in der Ukraine nicht mehr leben kann. Das wahre Ziel Russlands und Putins ist die Vernichtung der Ukraine. Liebe Kollegin Dağdelen, wie kaputt, wie politisch und moralisch bankrott muss man eigentlich sein, um das zu relativieren? Es gibt Angriffe Russlands gegen europäische Infrastruktur in der Ukraine, es gibt Angriffe Russlands gegen europäische und deutsche Infrastruktur, und dazu möchte ich gerne ausführen. Denn wir erleben ja seit der Eskalation des russischen Angriffskrieges nicht nur Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine; wir erleben auch eine massive Welle russischer Cyberattacken gegen Einrichtungen bei uns in Deutschland.”
“Diese Diskussion gibt uns aber die Gelegenheit, über Angriffe auf europäische Infrastruktur zu sprechen, bei denen die Urheberschaft völlig klar ist. Liebe Kollegin Dağdelen, dass Sie es ernsthaft wagen, am heutigen Tag das Friedenspamphlet von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer hier auszubreiten, am heutigen Tag, wo die russische Armee massive Angriffe auf die Ukraine fliegt, gerade heute, wo 150 000 Haushalte allein in der Region Charkiw ohne Strom sind, das ist nichts anderes als Hohn und Spott für die Opfer dieses russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Und dafür sollten Sie sich wirklich schämen, liebe Kollegin Dağdelen. Diese Angriffe auf die kritische Infrastruktur in der Ukraine sind niederträchtig, und sie sind perfide, weil sie gerade darauf ausgelegt sind, dass die Menschen in der Ukraine nicht mehr weiterleben können.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über Anschläge gegen die deutsche und gegen die europäische Infrastruktur. Offenbar geht es der antragstellenden Fraktion insbesondere um die Angriffe gegen die Pipeline Nord Stream 2 und gegen die Infrastruktur der Deutschen Bahn, die es in den letzten Monaten in Deutschland gegeben hat. Und ja, es ist richtig: Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass diese Taten aufgeklärt werden. So wünschenswert es ist, dass diese Taten aufgeklärt werden, so klar ist aber auch: Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine klaren Erkenntnisse über den Schuldigen. Deswegen verbietet sich jede Spekulation auf der Grundlage der unseriösen Quellen, die hier gerade vorgetragen worden sind.”
“Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.”
“Das ist angesichts des Krieges in der Ukraine, angesichts der Energiewende, angesichts des Klimawandels auch genau richtig. Ich will aber den Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion zitieren. Lieber Herr Merz, Sie haben gestern bei Maybrit Illner gesagt: Bisher werden von der Bundesregierung Genehmigungsverfahren für die erneuerbaren Energien beschleunigt. Dasselbe wünsche ich mir auch für die Infrastruktur, besonders für den Ausbau unserer Straßen. – Der heute vorgelegte Gesetzentwurf gilt auch für Straßen, und deswegen habe ich null Verständnis dafür, dass die Unionsfraktion nicht zustimmt. Ich wünsche mir, dass wir mit diesem Gesetz auch den Straßenbau in Deutschland beschleunigen wie übrigens auch mit dem Gesetz über die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich, das wir hoffentlich als Nächstes auf den Weg bringen.”
“Es ist richtig, dass wir mit dem neuen § 80c VwGO den Weg über den einstweiligen Rechtsschutz gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine abschließende Bemerkung noch: Weil dies ja nicht das erste und auch nicht das letzte Gesetz der Ampelkoalition in Sachen Planungsbeschleunigung ist, will ich einmal aufzählen, was wir alles schon gemacht haben. Wir haben das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Wir haben Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht, Änderungen beim Windenergie-auf-See-Gesetz, das Wind-an-Land-Gesetz, Verbesserungen der erneuerbaren Energien im Städtebau und vieles mehr. Vielleicht fällt Ihnen auf, dass alle diese Beschleunigungsvorhaben einen klaren Fokus auf den Bereich der erneuerbaren Energien haben.”
“Ist Ihnen aufgefallen, dass es immer dieselben Leute sind, die sich im Bundestag, in der Gesellschaft, in der Öffentlichkeit über zu viel Bürokratie und Detailregelungen beklagen, sich aber dann einen Tag später über unbestimmte Rechtsbegriffe echauffieren? Es sind eigentlich immer dieselben Leute. Das geht aber nicht parallel. Man kann sich nicht darüber beklagen, dass der Staat detailgetreue Regelungen schafft, dass alles bis ins Einzelne detailliert ausformuliert wird, und sich dann, wenn der Staat das Gegenteil macht und einen unbestimmten Rechtsbegriff benutzt, darüber beklagen, dass das Ganze erst durch die Rechtsprechung ausgeformt werden muss. Also: Man kann Bürokratie reduzieren, wie es die Ampel jetzt macht, oder man beklagt sich darüber und stimmt dann nicht zu.”
“Man kann sich doch nicht darüber beklagen, dass die Anhörung bestimmte Probleme offengelegt hat, und dann völlig ignorieren, dass ebendiese Probleme aus dem Gesetzentwurf verschwunden sind. Wir haben im einstweiligen Rechtsschutz eine neue Regelung, die dazu führt, dass Mängel ignoriert werden können, wenn sie zügig behoben werden. Wir kombinieren diese Regelung jetzt mit einer Kostenregelung, die dazu führt, dass diese Regel auch tatsächlich angewendet wird. Das ist genau das Richtige. Ich finde, hier haben die Berichterstatter einen guten Job gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Sache, lieber Kollege Mayer, wollte ich hier immer schon mal sagen, und Sie haben mir jetzt die Gelegenheit gegeben, das mal zu tun.”
“Ich habe mich doch über so manche Bemerkung in dieser Debatte gewundert, liebe Frau Hennig-Wellsow, als wäre eine bessere Ausstattung von Gerichten, von Behörden ein Widerspruch zu einem materiellen Recht, das Infrastrukturvorhaben beschleunigt. Das ist kein Widerspruch. Es geht hier schlichtweg um eine andere staatliche Ebene. Für die Ausstattung der Gerichte, für die Ausstattung der Behörden sind zunächst die Länder verantwortlich. Wir als Bund sind dafür verantwortlich, dass auch die materielle Grundlage für Planungsbeschleunigung besteht. Deswegen legt Ihnen die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf vor, der die Gerichtsverfahren im Bereich der Infrastrukturvorhaben deutlich beschleunigen wird. Dann will ich noch etwas zur Anhörung sagen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist eines der wichtigsten Vorhaben der Ampelkoalition. Es geht dabei darum, verschiedene Herausforderungen in unserer Gesellschaft anzugehen: den Mangel an Wohnungen, die Anbindung ländlicher Räume, die Bekämpfung des Klimawandels und vieles mehr. Es geht aber vor allen Dingen auch darum, was der Staat im 21. Jahrhundert für ein Selbstverständnis hat. Das Selbstverständnis des Staates im 21. Jahrhundert muss sein, dass er in der Lage ist, Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig zu erledigen, weil unser Staat im 21. Jahrhundert leistungsfähig sein muss, meine Damen und Herren.”
“Lassen Sie uns bitte einen gemeinsamen Weg finden, auch mit der Union, die Akzeptanz und das Ansehen der Demokratie zu befördern! Vielen Dank. Nächste Rednerin ist für Die Linke Susanne Hennig-Wellsow.”
“Daran sieht man schon: Wenn Sie anfangen, an der Regelgröße in dieser Weise rumzuschrauben und dann unausgeglichene Überhangmandate einzusacken, dann kommen Sie in Teufels Küche. Das ist nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen möchte ich mich ganz herzlich bei Till Steffen, bei Sebastian Hartmann, auch bei Ansgar Heveling, bei allen Vertretern der Union bedanken. Es wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Gewinn für die Demokratie, wenn wir mit einer breiten Mehrheit in diesem Hause ein neues Wahlrecht beschließen würden. Ich fände es auch einen Gewinn, wenn wir dieses Wahlrecht eines Tages in die Verfassung schreiben würden. Ich glaube, dass die vorliegenden Vorschläge der Ampel besser sind. Ich glaube aber, dass wir auf einem sehr guten Weg sind, uns hier vielleicht auch mit der Union zu einigen.”
“Lassen Sie uns darüber reden, lassen Sie uns dieses Gespräch weiterführen! Es sind ja einige sehr gute Vorschläge in dem Unionsantrag enthalten. Eine Sache ist mir beim Blick in den Unionsantrag dann aber doch aufgefallen, weil da ja ein paar Zahlen drinstehen. Es steht drin, dass die Anzahl der unausgeglichenen Überhangmandate auf die verfassungsrechtlich zulässige Anzahl erhöht werden soll. Die Zahl 15 erwähnen Sie aber gar nicht. Könnte es sein, dass, weil Sie von einer Regelgröße von 590 Abgeordneten sprechen, die Zahl eigentlich unter 15 liegen müsste? Und könnte es sein, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum alten Wahlrecht auf das neue gar nicht anwendbar ist?”
“Es ist jemand nachgerückt aus Celle. Wissen Sie, wie weit es von Göttingen nach Celle ist? Das sind 150 Kilometer. Die Entfernung zwischen Göttingen und Celle ist ungefähr so groß wie die Entfernung zwischen München und Nürnberg. Das muss man sich mal vorstellen! Eines – ich wünsche dem neuen Kollegen Mende alles Gute – ist völlig klar: Auch die über die Liste gewählten Abgeordneten sind vernünftige Vertreter ihrer Wahlkreise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt in dem vorliegenden Antrag der Union übrigens einige sehr gute Punkte, etwa den Vorschlag, das Verhältnis von Wahlkreis- und Listenmandaten zu verändern; denn je mehr Listenmandate auf eine bestimmte Anzahl an Überhangkonstellationen treffen, umso unwahrscheinlicher wird nach dem Ampelmodell die Nichtzuteilung von Wahlkreismandaten.”
“Und ob jemand gewählt ist oder nicht, richtet sich gerade nach dem geltenden Wahlrecht. Wenn das, was die Ampelkoalition heute vorschlägt, ein beispielloser Bruch wäre, wenn also tatsächlich immer nur der direkt Gewählte der entscheidende Vertreter des Wahlkreises ist, dann müsste doch eigentlich bei jedem ausscheidenden direkt gewählten Abgeordneten eine Nachwahl im Wahlkreis stattfinden. Oder, Jürgen Trittin? Das tut man aber nicht, sondern der Nachrücker kommt von der Liste. In unserem Wahlkreis, in Göttingen – wo ist Fritz Güntzler, der Dritte im Bunde? –, sind wir jetzt nur noch drei über die Liste gewählte Abgeordnete – Jürgen Trittin, Fritz Güntzler und meine Person –, weil Andreas Philippi, der direkt gewählte SPD-Kollege, vor ein paar Tagen Sozialminister in Hannover geworden ist. Nachgerückt ist aber niemand aus Göttingen.”
“Es geht nicht darum, jemandem, der schon gewählt ist, etwas wegzunehmen, sondern das Wahlrecht definiert ja gerade, wer gewählt ist und wer nicht. Und es ist auch völlig normal, dass an eine Wahl mehr als eine Bedingung geknüpft wird. Bei einer Bürgermeisterwahl in Deutschland müssen Sie in den meisten Bundesländern zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen mehr Stimmen als die anderen und mehr als 50 Prozent aller Stimmen erhalten haben. Bei einer relativen Mehrheit zu sagen: „Der Bürgermeister ist jetzt gewählt“, kommt keiner Kommunalwahlordnung in den Sinn. Das gab es mal für ein paar Jahre in NRW, in Niedersachsen auch mal, wurde aber wieder geändert. Niemand käme auf die Idee, die Bundesländer, die das so regeln, als Schurkenstaaten zu bezeichnen. Völlig absurd! Das ist das geltende Wahlrecht; das machen wir überall so.”
“Der Bundestag wird immer größer, und das beschädigt das Ansehen und die Akzeptanz der Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen legt die Ampelkoalition Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Erwartung, die Größe des Parlaments einzuhalten, sicher erfüllt werden kann. Wir schlagen vor, dass eine Partei nur so viele Sitze erhalten kann, wie ihr nach dem Wahlergebnis zustehen. Für den Fall, dass eine Überhangsituation eintritt – also der Fall, dass eine Partei in einem Bundesland in mehr Wahlkreisen die stimmenstärkste Person stellt, als ihr an Mandaten nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen –, sind die Bewerber mit den relativ schwächsten Erststimmenergebnissen nicht gewählt. Das ist der wichtige Punkt: Sie sind in diesem Fall nicht gewählt.”
“Wir machen das momentan in der Weise, dass wir die Größe nicht garantieren und dass der Bundestag immer weiter aufwächst. Warum wächst er immer weiter auf? Er wächst, weil sich unsere Gesellschaft und unser Parteiensystem verändern und verbreitern. Es gibt nicht mehr allein zwei große Parteien, die alle Wahlkreise gewinnen und die diese Siege mit einem entsprechenden Zweitstimmenergebnis unterlegen können. Wenn man das Wahlergebnis trotzdem in der Sitzverteilung abbilden und jeden Wahlkreis direkt vertreten lassen sein will, dann muss das Parlament immer größer werden, und je weiter sich das Parlament verändert, sich das Parteiensystem verändert und verbreitert, desto mehr Ausgleichsmandate braucht man, um die Überhangmandate der Parteien auszugleichen. Aus dieser Spirale kommt man nicht heraus.”
“Diese dritte Erwartung wird von vielen Menschen formuliert, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, machen zu Recht darauf aufmerksam, dass es diese Erwartung gibt. Die vierte Erwartung: Man weiß vor der Wahl, wie groß der Bundestag nach der Wahl ist. – In fast allen Ländern auf der Welt weiß man das. Nur in Deutschland kann man das vorher nicht sagen. Das ist also die Erwartung, die wir momentan nicht erfüllen. Man kann denklogisch nicht alle vier Erwartungen gleichermaßen erfüllen. Zweitstimmenproporz, Föderalismus, jeder Wahlkreis mit direkt gewähltem Abgeordneten und Garantie der festen Größe: Das sind die vier Erwartungen, die ich formuliert habe. Es ist schlichtweg nicht möglich, alle gleichzeitig zu erfüllen.”
“Die dritte Erwartung ist: Jeder Wahlkreis soll einen direkt gewählten Abgeordneten haben. – Ja, das hat einen Wert an sich. Deutschland hat schon heute ein Verhältniswahlrecht, aber diese Verhältniskomponente ist ergänzt um eine Komponente der Personalisierung. Mit der Erststimme können die Menschen in den Wahlkreisen für einen Teil der nach der Verhältniswahl vergebenen Sitze bestimmen, welche Personen diese Sitze besetzen. Deswegen heißt es „personalisiertes Verhältniswahlrecht“ und nicht, weil erst die Wahlkreissitze und dann der Rest besetzt werden. Erst werden die Gesamtsitze zugeteilt, und dann wird für einen Teil dieser Sitze entschieden, welche Personen aus den Wahlkreisen es sind.”
“Nicht ohne Grund steht schon heute oben rechts auf jedem Stimmzettel zur Bundestagswahl der Zusatz: Die Zweitstimme ist die „maßgebende Stimme für die Verteilung der Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien“. – Schauen Sie mal nach! Es steht wirklich auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl drauf. Die zweite Erwartung: Deutschland ist ein föderaler Staat, und der föderale Staatsaufbau soll sich auch bei der Organisation von Wahlen und bei der Organisation von Parteien niederschlagen. – Es gibt eben Landeslisten und keine Bundesliste. Es gibt sogar Parteien, die nur in einem einzigen Land antreten. Das soll so bleiben, das soll weiter möglich sein; denn der Föderalismus – so eine ganz wichtige Erwartung an das Wahlrecht – soll sich auch bei der Organisation von Wahlen niederschlagen.”
“Deswegen sollte man auch, wenn man über die Verkleinerung des Parlaments spricht, nicht das Wahlrecht so ausgestalten, dass man sein eigenes Mandat behält, sondern man sollte das Wahlrecht so ausgestalten, dass es der Akzeptanz und dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie nützt. Wenn man jetzt eine Diskussion darüber führen will, den Bundestag zu verkleinern, unser Wahlrecht zu reformieren, dann steht man vor einem Dilemma. Es ist nämlich so, dass man nicht alle Erwartungen, die viele Menschen mit Blick auf das Wahlrecht in Deutschland haben, gleichzeitig erfüllen kann. Die erste Erwartung ist: Eine Partei soll nur so viele Sitze im Parlament haben, wie es dem Wahlergebnis entspricht. – Wir haben in Deutschland ja ein Verhältniswahlrecht, und deswegen richtet sich die Sitzzahl einer Partei nach dem Ergebnis der Zweitstimmen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende des vergangenen Jahres, 2022, feierte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sein 50‑jähriges Jubiläum als Mitglied des Deutschen Bundestages, und dafür gebühren ihm zu Recht die Anerkennung und der Respekt des ganzen Hauses. Angesichts dieser immensen Dauer der Parlamentszugehörigkeit von Wolfgang Schäuble muss man sich aber noch mal klarmachen, dass eine Parlamentszugehörigkeit von 50 Jahren nicht der Regelfall ist. Die durchschnittliche Dauer der Parlamentszugehörigkeit in Deutschland liegt bei ungefähr zwei Wahlperioden, also etwa 8 Jahren, nicht 50 Jahren. Bei allen Diskussionen über das Wahlrecht und über die Größe des Parlaments sollten wir das nicht vergessen. In der parlamentarischen Demokratie erhält man ein Mandat auf Zeit.”
“Vergessen wir aber nicht, dass politische Parteien in Deutschland eine Funktion haben, die im Grundgesetz geregelt ist, und dass wir im internationalen Vergleich wirklich glücklich und froh sein können, dass sich in Deutschland so viele Bürger ehrenamtlich in politischen Parteien engagieren. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU- Fraktion.”
“Ein weiterer Punkt – es ist schon genannt worden – sind die Möglichkeiten der Digitalisierung. Hier – das muss man ganz klar sagen – hat der Gesetzgeber es versäumt, aufzuzeigen, dass die Digitalisierung nicht immer nur mehr kosten muss, sondern auch mal weniger kosten kann. Wir sind sehr dafür, dass man durch die Digitalisierung Effizienzen hebt, dass man aber auch offen und transparent macht, wo sie vielleicht mehr Kosten verursacht. Insgesamt ist die Debatte über dieses Urteil ein guter Startpunkt für eine neue Diskussion über das Thema Parteienfinanzierung.”
“Es gibt aber auch eine staatliche Teilfinanzierung, die eingesetzt werden darf, um der öffentlichen Funktion von Parteien gerecht zu werden. An der Stelle sind Fehler gemacht worden. Darauf hat die letzte Opposition hingewiesen. Jetzt müssen diese Fehler ausgebügelt werden in einem neuen Gesetzgebungsverfahren, in einer neuen Diskussion. Ich will auch darauf hinweisen, dass einer der wesentlichen Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es eine Veränderung der Grundlage der Parteienfinanzierung gibt, die Einbindung vieler Mitglieder ist. Es gibt gerade viele Mitglieder in politischen Parteien, die heute mehr Einbindung fordern, als das in den letzten Jahren und Jahrzehnten der Fall war. Diese Zunahme an Partizipationsmöglichkeiten ist eine Begründung für eine mögliche Veränderung der Parteienfinanzierung.”
“Das ist übrigens im internationalen, im europäischen Vergleich etwas, was unsere deutsche Demokratie positiv abhebt von ganz vielen anderen Systemen, weil sich viele Mitglieder in politischen Parteien engagieren, weil politische Parteien in der Form, wie sie in Deutschland funktionieren, einen Zugang für öffentliche Ämter eröffnen, der weit über eine kleine Clique, die das hauptberuflich macht, hinausgeht. Es ist eine gute Sache, dass politische Parteien in Deutschland so organisiert sind und dass sie so funktionieren. Parteien haben diesen Doppelcharakter, den privaten – das Prä – und die Vorgabe, dass man sich zunächst aus eigenen Mitteln finanzieren muss. Das ist dann die relative Obergrenze, über die die staatliche Teilfinanzierung nicht hinausgehen darf.”
“Und das ist fahrlässig; das ist gefährlich, weil 90 Prozent, 95 Prozent, 99 Prozent der Menschen, die sich in Deutschland für politische Parteien engagieren, das ehrenamtlich machen. Die machen das neben ihrem Job als Lehrerin, als Krankenpfleger, machen das neben ihrer familiären Verpflichtung, machen das neben der Pflege der Angehörigen. Da sitzen sie noch im Stadtrat, da sitzen sie noch im Kreisvorstand einer demokratischen Partei, da engagieren sie sich noch in anderen Vereinen. Es ist Ausdruck unserer Demokratie, dass die Parteien verankert sind in der Mitte der Gesellschaft.”
“Die politischen Parteien in Deutschland wirken an der politischen Willensbildung mit. Dafür sind sie da, das ist ihre Aufgabe und das ist im Kern auch die Begründung dafür, warum es einer staatlichen Teilfinanzierung bedarf. Wer daraus den Vorwurf der Selbstbedienung ableitet, der hat die Funktion unserer Demokratie und auch die Rolle politischer Parteien gar nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist so, dass man hier den Vorwurf der Selbstbedienung erheben kann, und das wird teilweise noch viel weiter getrieben. Es wird ein Zungenschlag in die Debatte eingeführt, dass es sich doch im Kern bei den Vertreterinnen und Vertretern politischer Parteien insgesamt im Land um nichts anderes handelt als um hochbezahlte Funktionäre.”
“Weil es diesen Interessenkonflikt gibt, gibt es eine erhöhte Begründungsanforderung, warum politische Parteien mehr Geld aus der staatlichen Teilfinanzierung bekommen sollen. Diese Begründung ist nicht eingehalten worden. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht das festgehalten, das festgestellt hat, und es ist auch gut, dass die letzte Opposition sich dagegen zur Wehr gesetzt hat, meine Damen und Herren. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt in diese Debatte eintreten. Wer aber diese Debatte jetzt nutzt, um den Vorwurf der Selbstbedienung zu erheben, der macht im Kern nichts anderes, als antidemokratische Reflexe zu nähren. Denn im Grundgesetz, in Artikel 21, steht ganz ausdrücklich, dass die Parteien nicht nur private Vereinigungen sind, sondern dass die Parteien eine öffentliche Funktion haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn hier im Parlament über das Parteienrecht oder über Parteienfinanzierung gesprochen und entschieden wird, dann ist das eine besonders sensible Angelegenheit. Hier entscheiden Abgeordnete, Mitglieder des Deutschen Bundestages, die typischerweise selber Mitglieder politischer Parteien sind, über die Zuwendung öffentlicher Mittel an ebendiese politischen Parteien. Deswegen gibt es einen Interessenkonflikt. Wir haben auf der einen Seite als Abgeordnete die Funktion und die Aufgabe, die Steuergelder zusammenzuhalten. Wir haben aber auf der anderen Seite als Vertreter politischer Parteien natürlich auch ein Interesse daran, dass diese politischen Parteien auskömmlich finanziert sind.”
“Wir hatten in Niedersachsen mal einen tollen Ministerpräsidenten namens David McAllister. David McAllister war nicht nur deutscher Staatsbürger, David McAllister war auch britischer Staatsbürger. Ich frage mich: Was hat die CDU/CSU-Fraktion eigentlich gegen David McAllister? Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. Ich finde, dass er ein toller Ministerpräsident war, und ich finde, dass das nichts mit seiner Staatsangehörigkeit zu tun hat. Herr Kollege. Deswegen sage ich an die Adresse der Union: Ich wünsche mir mehr David McAllister und weniger Roland Koch. Herzlichen Dank. Thorsten Frei hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in traditionellen, erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada und Australien Menschen schon innerhalb kürzester Zeit, nach wenigen Generationen nicht mehr Mexikaner, nicht mehr Briten, nicht mehr Inder sind, sondern ausschließlich Australier und Kanadier. Deswegen werbe ich bei der Opposition und auch innerhalb der Koalition dafür, dass wir uns damit beschäftigen, wie sich auch die Einbürgerung in ein Gesamtkonzept der Migrationspolitik einbetten kann und wie Einwanderung und Einbürgerung zusammen gedacht werden können. Hier braucht es vor allen Dingen die richtige Reihenfolge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und will einmal sagen – viele wissen es ja –, dass ich aus Niedersachsen komme.”
“Und an dieser Stelle darf und wird es auch keinen Rabatt auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es wäre doch absurd, wenn diese Generation politischer Verantwortungsträger die Fehler wiederholt, die im Umgang mit den Gastarbeitern in Deutschland gemacht worden sind. Ich finde es würdelos, ich finde es daneben, dass die dritte Generation der Gastarbeiternachkommen, die seit drei Generationen in diesem Land Steuern zahlen, immer noch keine deutschen Staatsangehörigen sind. Das werden wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schon heute behalten übrigens 60 Prozent der Menschen, die eingebürgert werden, ihren ursprünglichen Pass. Wir haben also bereits eine Hinwendung zur Mehrstaatigkeit.”
“Es steht aber noch mehr im Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es steht auch eine Rückführungsoffensive im Koalitionsvertrag, und es steht der Abschluss von Migrationsabkommen mit den Hauptherkunftsstaaten im Koalitionsvertrag. Hier sage ich ganz deutlich an die Adresse der Bundesregierung: Es muss mehr passieren, damit wir gesamtgesellschaftlich auch die Akzeptanz für Migrationspolitik erhalten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teil des migrationspolitischen Gesamtkonzepts der Ampelkoalition ist auch eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts; denn wir wollen, dass Menschen, die sich in Deutschland integrieren, schneller deutsche Staatsangehörige werden können. Zu den Kriterien für eine Einbürgerung gehört schon heute, dass die Menschen ihren eigenen Lebensunterhalt sichern können.”