Konstantin Kuhle
FDP · Germany
“Es gibt unter den Menschen, die heute AfD wählen, die heute AfD wollen, Menschen, die sich mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen. Und das sind legitime Anliegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren schrieben die Mütter und Väter unserer Verfassung das Parteiverbotsverfahren ins Grundgesetz. Das waren Menschen, die den Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur, der Shoah und des Zweiten Weltkrieges noch unmittelbar vor Augen hatten.”
“Ich muss Ihnen aber trotz all dieser Argumente heute sagen – und das sage ich für alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion –, dass ich in der Abwägung zu einem anderen Ergebnis komme und dass wir diese Anträge – ich persönlich auch – heute nicht unterstützen können.”
“Es wäre sogar so, dass schon das Verfahren an sich die Entfremdung vieler Menschen von den Institutionen unserer liberalen Demokratie weiter befördern würde, nicht nur bei den Menschen, die die AfD wählen oder wählen wollen, und das gerade drei Wochen vor einer Bundestagswahl.”
“Deswegen nennt das Bundesverfassungsgericht das, was gerade in unserer Gesellschaft im Vorfeld einer Wahl stattfindet, auch Meinungskampf, weil es um den Kampf unterschiedlicher Meinungen geht und weil der gerade vor einer Wahl ohne Zensur, ohne Beeinflussung und ohne illegitime Einflussnahme aus dem Ausland stattfinden soll.”
“Deswegen müssen wir, wenn wir hier eine Gleichsetzung vornehmen, aufpassen und ganz deutlich aussprechen, dass der zentrale Akteur bei der Beeinflussung von Willensbildungsprozessen in Deutschland Russland ist – durch finanzielle Unterstützung für extremistische Parteien, durch Cyberangriffe, durch Sabotage und auch durch Desinformation.”
The complete record
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“Wenn ich das Ansinnen des Rechtsausschusses hier richtig verstehe, geht es in dem vorliegenden Beschlussentwurf nur darum, dass der Rechtsausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages empfiehlt, der Präsidentin zu erlauben, für das Verfahren gegen die Organstreitverfahren der Fraktion Die Linke Prozessbevollmächtigte zu benennen. Das ist bei jedem Organstreitverfahren so, in dem der Deutsche Bundestag Kläger oder Beklagter ist. Das haben wir schon immer so gemacht, und das sollten wir auch in dieser Frage wieder so machen. Denn wenn der Deutsche Bundestag Beklagter in einem Verfahren ist, dann braucht er eine vernünftige Prozessvertretung. Diese auszusuchen, ist Sache der Präsidentin, im Benehmen mit den Fraktionen. Das machen wir dieses Mal wieder so. Deswegen bitten wir um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. Vielen Dank.”
“Deswegen ist es gut, dass wir das in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann in dieser Frage natürlich auch anderer Meinung sein. Man kann politisch der Auffassung sein, dass diese Reform nicht die richtigen Hebel in Bewegung setzt; man kann juristisch anderer Auffassung sein. Das ist normal. Und weil das so ist, kann man sich auch vor dem höchsten deutschen Gericht gegen diese Wahlrechtsreform wehren, und das tun auch Fraktionen, die hier im Deutschen Bundestag vertreten sind. Dazu gehört auch die Fraktion Die Linke.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war im März dieses Jahres, als der Deutsche Bundestag eine Reform des Wahlrechts für die Wahlen zum Deutschen Bundestag beschlossen hat. Mit dieser Wahlrechtsreform sollten verschiedene Ziele erreicht werden. Insbesondere ging es darum, bei der nächsten Bundestagswahl die Größe des Parlaments wirksam zu reduzieren, einen kleineren Deutschen Bundestag zu haben und damit ein Vorhaben umzusetzen, an dem viele Parlamente in vergangenen Legislaturperioden gescheitert sind. Die Bundestagsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP ist nach wie vor der festen Überzeugung, dass diese Reform nicht nur verfassungskonform ist, sondern dass sie auch und vor allem in der Sache wirksam ist und zu einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages führt.”
“Ganz herzlichen Dank. – Herr Bundesminister, wir haben jetzt über mögliche Strafrechtsverschärfungen gesprochen, wir haben über das Ausländerrecht gesprochen. Aber welche Chancen bietet eigentlich das bestehende materielle Strafrecht, um auf diese Vorkommnisse, die wir auf deutschen Straßen gesehen haben, auf diese Ausbrüche des Antisemitismus angemessen zu reagieren? Braucht es da überhaupt Strafrechtsverschärfungen? Oder haben wir nicht längst das Instrumentarium, das wir brauchen?”
“Das werden wir tun und dann am Ende ein gutes Gesetz beschließen, das den Diensten und der Sicherheit nützt und mit der Verfassung vereinbar ist. Herr Kollege. Vielen Dank. Für Die Linke spricht Dr. André Hahn.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen am Anfang einer intensiven Debatte hier im Bundestag über das Nachrichtendienstrecht. Es wird aber nicht die letzte sein; denn diese beiden Gesetze setzen ja nur einen Teil der Rechtsprechung aus Karlsruhe um. Wir haben noch das Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzrecht; der Kollege von Notz hat es erwähnt. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir das große Reformpaket zum Nachrichtendienstrecht, das im Koalitionsvertrag ausgehandelt worden ist, jetzt gleich mit auf dem Tisch haben. Es ist ein Versäumnis, dass wir das nicht vorliegen haben. Jetzt müssen wir uns erst mal mit den dringlichen Angelegenheiten, mit den Übermittlungsbefugnissen, beschäftigen. Herr Kollege.”
“Was nicht geht, ist, dass man jetzt Gefahrenschwellen einbaut ins Gesetz und diese dann an anderer Seite durch pauschale Öffnungsklauseln wieder aushebelt. Drittens. Die Nachrichtendienste dürfen Dinge, die andere Behörden nicht dürfen. Deswegen gibt es in Deutschland das Trennungsprinzip, das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Jede Übermittlung an die Polizei ist notwendigerweise eine Durchbrechung des Trennungsprinzips. Das ist völlig klar; deswegen machen wir diese Regeln. Aber eine völlige Aushebelung dieses Trennungsprinzips brauchen wir auch nicht. Diese Kriterien werden wir uns jetzt im parlamentarischen Verfahren sehr genau anschauen, sodass das am Ende ein gutes Gesetz wird, das in die richtige Richtung geht.”
“Warum ist das so? Erstens. Wir haben eine unterschiedliche Systematik in der Vorlage für das BND-Gesetz und das Gesetz über die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ich hätte mir hier gewünscht, dass das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium besser zusammenarbeiten. Ich glaube, es ist auch für die Bürgerinnen und Bürger und für die Behörden besser, wenn die Systematik beider Gesetze enger aufeinander abgestimmt ist. Zweitens. Wir müssen uns einmal ansehen, warum das Bundesverfassungsgericht eigentlich entschieden hat, dass die alten Regeln verfassungswidrig sind. Das liegt im Bereich der Gefahrenabwehr etwa daran, dass die erforderliche Gefahrenschwelle nicht eingehalten wird.”
“Es ist aber auch keine Option, durch ein allzu hektisches Gesetzgebungsverfahren auf den letzten Metern dieselben Fehler zu wiederholen, die für diesen Beschluss aus Karlsruhe ursächlich sind. Deswegen kommt auf das Parlament jetzt eine Menge Arbeit zu. Wir hätten uns das alles etwas entspannter und mit einem intensiveren Blick auf die Sache gestalten können, wenn die Vorlage der Bundesregierung früher gekommen wäre. Ein selbstbewusster Gesetzgeber muss sich mit den Befugnissen der Nachrichtendienste in Ruhe beschäftigen. So wie das Verfahren hier von der Bundesregierung betrieben worden ist, ist das nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe aktuell große Zweifel, ob die vorgelegten Entwürfe dem Ziel gerecht werden, das Nachrichtendienstrecht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen.”
“Und auch darum sollten wir uns kümmern, meine Damen und Herren. Mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen soll genau diese Bindung an Recht und Gesetz verbessert werden. Die vorliegenden Entwürfe sollen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in das Nachrichtendienstrecht umsetzen. Dabei geht es besonders um eine Entscheidung aus Karlsruhe aus dem September 2022 mit Blick auf die Übermittlungsvorschriften, also die Regeln, nach denen ein Nachrichtendienst Informationen an andere Behörden weitergeben kann. Die Vorgabe aus Karlsruhe ist, dass diese Anpassung bis Ende dieses Jahres passieren soll. Und eines ist ganz klar: Es ist gerade in diesen Zeiten keine Option, diese Frist zu reißen. Wir müssen das hinkriegen. Übermittlungen der Nachrichtendienste an andere Behörden müssen weiter möglich sein.”
“Und deswegen ist es wichtig, dass wir gut ausgestattete Nachrichtendienste in Deutschland haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun ist es so, dass man, wenn man die eine oder andere öffentliche Debatte über die Nachrichtendienste in den letzten Wochen und Monaten verfolgt hat, mitunter den Eindruck gewinnen muss, dass manche versuchen, die Bindung der Nachrichtendienste an Recht und Gesetz als typisch deutsche Schwäche darzustellen. Ich denke da an Artikel, die von ehemaligen Präsidenten der Nachrichtendienste veröffentlicht worden sind. Doch genau das Gegenteil ist richtig. Die Bindung an Recht und Gesetz, die Bindung an das Grundgesetz: Das ist keine Schwäche der deutschen Nachrichtendienste, sondern das ist eine Stärke der deutschen Nachrichtendienste, übrigens genauso wie eine effiziente parlamentarische Kontrolle.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Samstag hat die Terrororganisation Hamas in beispielloser Art und Weise das Territorium des Staates Israel angegriffen, und dabei sind über 1 000 Menschen umgebracht worden. Die Debatten, die wir in diesem Haus in dieser Woche führen, stehen ganz eindeutig unter dem Eindruck dieser schrecklichen Tat. Und genau wie der Terror gegen Israel, so zeigt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, zeigt das chinesische Machtstreben nach immer mehr Einfluss weltweit, zeigt, dass sich in unserer Gesellschaft Extremisten und Demokratiefeinde immer mehr breitmachen, dass demokratische Ordnungen, dass liberale Demokratien ein eigenes Interesse daran haben, zu wissen, was die Feinde der Demokratie planen.”
“Es ist besser, dass wir uns mit den europäischen Nachbarländern zusammensetzen – Herr Kollege, Sie müssen ebenfalls zum Schluss kommen. – und uns um eine neue EU-Türkei-Erklärung kümmern. Das hat Tausende Menschen davor bewahrt, im Mittelmeer zu ertrinken. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin froh, dass wir das damals gemacht haben. Und ich glaube, wir brauchen eine neue Erklärung. Herr Kollege! Und wir brauchen weniger ritualisierte Debatten und mehr konkrete Lösungen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Mitglied des Bundesrates, Staatsminister Armin Schuster.”
“Und deswegen ist es auch hier richtig, dass wir endlich umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich zu prüfen, wie Asylbegehren auch in Drittstaaten behandelt werden können. Das sollten wir auf den Weg bringen und uns nicht weiter in ritualisierten Debatten ergehen. Und zum Schluss will ich gerne etwas zu Ihnen sagen, liebe Frau Bünger, weil Sie hier gerade ganz vehement vorgetragen haben, wie schrecklich doch die EU-Türkei-Erklärung von 2016 gewesen ist. Was wäre denn die Alternative gewesen? Was ist denn heute die Alternative? Was ist denn an der Balkanroute so toll? Was ist denn so human daran, Menschen einfach durchzuwinken, nicht zu wissen, ob Familien mit kleinen Kindern ankommen, nicht zu wissen, ob sie eine Bleibeperspektive haben, nicht zu wissen, wie sie auf der Strecke versorgt werden?”
“Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass das in vielen Fällen so nicht passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was die Menschen auch nicht verstehen, ist – und das ist auch so eine ritualisierte Debatte –, dass dauerhaft Menschen nach Deutschland kommen, bei denen von vornherein klar ist, dass sie kein Bleiberecht haben. Wir haben eben darüber gesprochen, dass unser Land auch deswegen ein funktionierendes Asylsystem braucht, weil wir Menschen helfen wollen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen. Das ist richtig. Wenn aber dauerhaft Menschen kommen, bei denen wir von vornherein sagen können, dass die Prognose, zu bleiben, negativ ist, dann setzen wir die Akzeptanz für das Asylrecht insgesamt aufs Spiel.”
“Und die Menschen haben auch ein Problem damit, wenn vollziehbar Ausreisepflichtige in Deutschland dauerhaft staatliche Leistungen erhalten. Wir reden über eine Zahl von 300 000 Menschen insgesamt, von denen ein sehr großer Teil geduldet ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eben auch Menschen, die sind nicht geduldet, reisen trotzdem nicht aus und erhalten staatliche Leistungen. Das macht viele Menschen wütend. Und deswegen bin ich dafür, dass wir umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich die freiwillige Rückkehr zu stärken, endlich eine Rückkehrberatung einzuführen und daran zu arbeiten, dass Menschen, die einen negativen Asylbescheid bekommen, im Regelfall in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Das muss die Regel sein.”
“Dann gibt es aber mit Bezahlkarten immer noch ein anderes System, auf das man setzen kann und das interessanterweise den großen Vorteil hat, dass man damit auch Überweisungen in die Herkunftsländer unterbinden kann. Denn die Menschen in Deutschland verstehen nicht, dass eine Leistung, die dafür gedacht ist, während des Asylverfahrens ein menschenwürdiges Leben zu garantieren – es ist richtig, dass es das gibt –, in die Herkunftsländer transferiert wird. Die Verfahren müssen kürzer werden, und es darf nicht mehr möglich sein, Asylbewerberleistungen in die Herkunftsländer zu überweisen. Und es ist gut, dass der Bundesfinanzminister ein entsprechendes Verbot und auch die technischen Voraussetzungen auf den Weg bringt. Die Menschen verstehen nicht, dass solche Leistungen in die Heimatländer überwiesen werden.”
“Man reibt sich mitunter die Augen, weil hier seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten immer wieder die gleichen Themen angesprochen werden, in der Realität dann aber nichts passiert und die Kommunen auch nicht merken, dass es tatsächlich zu einer Entlastung kommt. Wenn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir uns einig sind, dass die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber dazu führt, dass die falschen Anreize gesetzt werden, dann wenden Sie bitte das geltende Asylbewerberleistungsgesetz an, und setzen Sie auf Sachleistungen. 8 von 16 Innenministern werden von der Union gestellt, und ich habe kein Verständnis dafür, warum die das geltende Recht nicht einfach anwenden. Und wenn die Kommunen sagen, dass Sachleistungen im Einzelfall schwierig zu organisieren sind, dann müssen wir das ernst nehmen.”
“– Ich kann gar nicht zählen, wie oft ich diesen Satz in verschiedenen Diskussionen schon gehört habe: Ja, wir werden eines Tages das Problem in den Griff bekommen, weil wir dann ja eine europäische Lösung haben. Es ist genau dieser Ausdruck ritualisierter Debatten, die Art und Weise, bestimmte Sätze einfach dahinzusagen, Lösungen in den Raum zu stellen, es dann aber nicht zu machen, was dazu führt, dass die Frustration und die Enttäuschung auch mit Blick auf das Thema Migration in unserer Gesellschaft wachsen. Deswegen muss jetzt eine gemeinsame europäische Asylpolitik kommen. Und es ist gut, dass die Bundesregierung das auf den Weg bringt. Es gibt übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch viele andere Bereiche in der Migrationspolitik, wo wir auch ritualisierte Debatten führen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der angespannten Migrationslage braucht unser Land eine Bundesregierung, die die Realität erkennt und die politische Verantwortung übernimmt. Es ist Ausdruck politischer Verantwortung, dass Deutschland weiter an einem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem mitarbeiten wird und dass Deutschland die Krisenverordnung im Ministerrat eben nicht blockieren wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn alle von uns, die im Land unterwegs sind und die mit Bürgermeistern, mit Landräten, mit Menschen sprechen, die sich um die Versorgung von Flüchtlingen in diesem Land kümmern, führen einen Satz auf den Lippen, der in den Ohren von vielen Menschen, die tagtäglich mit Flüchtlingen arbeiten und mit dem Thema zu tun haben, schon fast wie Heuchelei klingt. Dieser Satz ist: Wir brauchen eine europäische Lösung.”
“Lassen Sie uns die von mir genannten Punkte auf den Weg bringen, und lassen Sie uns daran arbeiten, dass dieses Thema nicht von denjenigen weiter ausgeschlachtet wird, die nichts Gutes im Schilde führen! Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Ich grüße Sie alle herzlich. – Wir fahren fort. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Thorsten Frei das Wort.”
“Wir müssen das beschließen, und wir müssen dazu beitragen, dass es in der Europäischen Union, dass es auf diesem Kontinent eine gemeinsame Asylpolitik gibt, damit wir die Binnengrenzen offen halten können und gemeinsam die Außengrenzen schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeskanzler hat einen Deutschlandpakt in Sachen Migration vorgeschlagen. Er hat Ihnen die Hand ausgestreckt; Sie haben diese Hand heute weggeschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, haben mit Ihrem Tonfall eine Schärfe in diese Debatte gebracht, die völlig unangebracht und unangemessen ist. Ich wünsche mir, dass wir dieses Thema gemeinsam mit Selbstkritik, mit Reflexion und auch mit Kompromissbereitschaft lösen. Aber dazu leistet der heutige Antrag leider keinen Beitrag.”
“Ein letztes Beispiel will ich nennen; das ist das Thema Europa. Wir haben im nächsten Jahr Europawahl, und ich finde, dass die Einigung der Innenministerinnen und Innenminister auf europäischer Ebene auf eine gemeinsame Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ein großer Schritt in die richtige Richtung war. Das ist eine wichtige Leistung, und ich bedanke mich dafür, dass das möglich gewesen ist. Allerdings ist es so, dass diese Verhandlungen momentan stocken, und wir dürfen es nicht riskieren, dass Deutschland der Bremser bei der Neufassung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist. Wir müssen das vor der Europawahl zum Abschluss bringen.”
“Wenn ich mir dann den Antrag der Union anschaue, insbesondere den Teil „Wir fordern die Bundesregierung auf“, dann frage ich mich mitunter, ob Sie uns eigentlich verschaukeln wollen. Da steht drin, man solle mehr auf Sachleistungen setzen. Wir als Freie Demokraten halten es für richtig, verstärkt auf Bezahlkarten und auf Sachleistungen zu setzen, weil das die Anreize für irreguläre Migration senkt. Aber wissen Sie was? Sachleistungen stehen doch längst im Gesetz. Ich habe heute Morgen noch mal nachgezählt: 8 von 16 Innenministern in Deutschland werden von der CDU und der CSU gestellt. Warum fordern Sie uns denn zu etwas auf, wofür Sie zuständig sind? Machen Sie es doch einfach in den Ländern! Setzen Sie doch auf Sachleistungen, auf Bezahlkarten! Das ist doch alles längst beschlossen. Warum geht es denn nicht los?”
“Wir als Bund und Länder müssen damit aufhören, uns beim Thema Abschiebungen ständig gegenseitig auf den Füßen zu stehen. Natürlich müssen wir als Bund unsere Hausaufgaben machen, um im internationalen Bereich die Voraussetzungen für Abschiebungen zu schaffen. Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, ist heute Morgen aus Nairobi wiedergekommen. Er ist in Osteuropa unterwegs, er ist in Afrika unterwegs, er ist in Asien unterwegs und verhandelt Migrations- und Rückübernahmeabkommen. Aber die Länder müssen die Abschiebungen dann auch durchführen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, natürlich kann Joachim Stamp nicht in einem Jahr aufholen, was Horst Seehofer in vier Jahren nicht gemacht hat.”
“Ich kann das verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu gerne einige konkrete Beispiele. Erstes Beispiel. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Mai dieses Jahres beschlossen, dass Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jetzt haben wir September, und die Einstufung hat immer noch nicht stattgefunden. Dafür habe ich kein Verständnis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweites Beispiel. Die Ministerpräsidentenkonferenz, ein buntes Gremium, hat parteiübergreifend beschlossen, dass, um Abschiebungen zu erleichtern, der Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert werden soll. Das war im Mai. Jetzt ist September. Es ist immer noch nicht beschlossen worden. Dafür habe ich kein Verständnis. Ein drittes Beispiel.”
“Jetzt aber sind wir in einer Situation angelangt, in der die Städte und Gemeinden nicht mehr können. Die Zahlen sind zu hoch; die Kommunen ächzen. Die Städte und Gemeinden wissen nicht weiter, und sie erwarten von uns eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration, und das müssen dieser Bundestag und auch diese Bundesregierung leisten. Ich glaube, dass ein großer Teil der Frustration, ein großer Teil der Enttäuschung, die wir momentan in der Gesellschaft sehen, daher kommt, dass hier Reden über die Begrenzung der irregulären Migration gehalten werden, aber in den Kommunen nichts davon bemerkt wird. Und mit jeder Rede, in der beschworen wird, dass eine Begrenzung der irregulären Migration stattfinden soll, aber dann in den Kommunen nichts ankommt, wächst diese Frustration und wächst diese Enttäuschung weiter.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind über 1 Million ukrainische Vertriebene nach Deutschland gekommen. Im vergangenen Jahr haben zusätzlich etwa eine Viertelmillion Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 300 000 Menschen sein. All diese Menschen müssen vernünftig versorgt werden. All diese Menschen müssen untergebracht werden. All diese Menschen durchlaufen ein rechtsstaatliches Verfahren. Die Hauptlast dieser Situation tragen die Kommunen, tragen die Städte und Gemeinden. Ich glaube, wir müssen uns noch mal klarmachen, dass dieser gigantische Akt der europäischen Solidarität gegenüber der Ukraine ohne das Engagement der Kommunen niemals möglich gewesen wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Zu diskutieren sein wird auch, ob die Aufbauzulage für das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zu verlängern ist, wie es der Gesetzentwurf vorsieht. In diesem Sinne sehen wir den weiteren Beratungen entgegen.”
“Dies mahnt auch der Bundesrechnungshof in seiner Stellungnahme an. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen neben der Polizeizulage auch die Zulagen für militärische Führungsfunktionen, für Soldatinnen und Soldaten als Kompaniefeldwebel, im maritimen Bereich, für Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten im Einsatzdienst der Feuerwehr, für Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr als Gebietsärzte sowie für Soldatinnen und Soldaten als Rettungsmediziner oder als Gebietsärzte für ruhegehaltsfähig erklärt werden. So sinnvoll die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit hier im Einzelnen sein mag, so offen ist doch die Frage, nach welchen Kriterien künftig eine Zulage ruhegehaltsfähig oder eben nicht ruhegehaltsfähig sein soll. Diese Diskussion wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht beendet.”
“Neben der Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen enthält der vorliegende Gesetzentwurf einen zweiten wichtigen Punkt. Es handelt sich um die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Angesichts der besonderen Belastungen im Polizeivollzugsdienst halte ich es für richtig, den betroffenen Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten diese besondere Anerkennung zukommen zu lassen. Allerdings müssen wir uns auch die Frage stellen, ob die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf Bundesebene nicht schwerwiegende systematische Fragen bei der Beamtenbesoldung und -versorgung aufwirft. Ich wünsche mir, auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage, dass das Zulagenwesen im Beamtenrecht insgesamt auf seine Stimmigkeit hin überprüft wird.”
“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst. Es ist guter Brauch, dass die Ergebnisse des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Auch die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt diese Übertragung. Lassen Sie mich diesen Schritt mit einem herzlichen Dankeschön an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst verbinden. Angesichts der Vielzahl an Krisen, mit denen unser Staat derzeit befasst ist, muss die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hier gewürdigt werden.”
“Wer bei einer Bundestagswahl antritt, wer die Verantwortung übernimmt für die Regierung in diesem Land, der darf sich nicht nur mit den Krisen beschäftigen, sondern der muss sich auch mit wichtigen Zukunftsherausforderungen beschäftigen. Das wird diese Parlamentsmehrheit tun, und ich kann uns allen sehr raten, in der Sommerpause ein bisschen Zeit mit Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verbringen, um einmal herauszufinden, wie die Art und Weise, wie wir so arbeiten und wie wir hier so wirken, eigentlich bei den Menschen da draußen ankommt. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dabei sind Zukunftsherausforderungen in hohem Maße unter den Tisch gefallen: die Alterung der Gesellschaft, die Digitalisierung, die Frage der Bewältigung des Klimawandels. Und weil die Bewältigung des Klimawandels für diese Bundesregierung und diese Parlamentsmehrheit eine wichtige Zukunftsherausforderung und ein dringliches Anliegen ist, ist es wichtig und richtig, dieses Gebäudeenergiegesetz zügig zu beschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat auch etwas mit unserer eigenen Verantwortung zu tun, damit, worin wir unsere Aufgabe sehen, bloß darin, auf externe Krisen zu reagieren, oder ob wir auch selber gestalten wollen.”
“Die machen sich Sorgen, weil wir die größte Migrationskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg haben. Angesichts dieser Krisen davon zu sprechen, dass diese Parlamentsmehrheit keine externe Krise zu bewältigen hätte, ist wirklich ein starkes Stück. Das mögen die Wählerinnen und Wähler bitte bewerten, was das mit der Wahrnehmung der Realität zu tun hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle miteinander sind dafür verantwortlich, vernünftig mit den Krisen in unserem Land umzugehen und sie zu bewältigen. Die Verunsicherung in der Mitte der Gesellschaft hat aber auch etwas damit zu tun, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass die Politik eigentlich nichts anderes mehr macht als Krisenbewältigung. Das war ja auch die übliche Vorgehensweise früherer Bundesregierungen.”
“Ich hätte mir von einer Fraktion, die während der Coronapandemie die Parlamentsrechte bis zur Unkenntlichkeit geschliffen hat, doch auch ein bisschen mehr Selbstkritik an dieser Stelle gewünscht. Dann haben Sie, lieber Kollege Merz, hier ernsthaft gesagt, dass diese Bundesregierung und diese Parlamentsmehrheit es nicht mit einer externen Krise zu tun hätten. Ich weiß nicht, ob die ökonomischen Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine bei Ihnen persönlich angekommen sind. Aber es gibt sehr viele Menschen in Deutschland, die sich große Sorgen um die Zukunft dieser Volkswirtschaft machen. Die machen sich Sorgen um die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die machen sich Sorgen um die Inflation. Die machen sich Sorgen darum, ob es in Zukunft in diesem Land überhaupt noch eine Industrie gibt.”
“Das dürfen wir nicht zulassen, und deswegen müssen wir selbstkritisch feststellen, dass die Verfahren, die hier mitunter durchgeführt worden sind, dieser Verunsicherung nicht entgegengewirkt, sondern sie sogar noch verstärkt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und weil das so ist, bin ich auch dankbar und glaube, dass es richtig ist, dass wir die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes nicht in einer Sondersitzung in der Sommerpause beschließen, sondern dass wir das mit Bedacht in der ersten Sitzungswoche nach der sitzungsfreien Zeit tun. Damit können wir einen Beitrag dazu leisten, dass mit Bedacht und in Ruhe über die Änderungsanträge zum Gebäudeenergiegesetz beraten werden und das Gesetz dann in dieser Form beschlossen werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich aber nachdenklich macht, ist die Rede von Friedrich Merz.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich als Abgeordneter momentan auf Reisen durch dieses Land befindet, der wird Zeuge einer großen Verunsicherung – einer Verunsicherung bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Diese Verunsicherung hängt zusammen mit der Anzahl und mit der Dichte an Krisen, mit denen unser Land zu tun hat. Dazu gehört insbesondere die Coronapandemie, dazu gehört der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, und dazu gehört vieles mehr. Diese Krisen haben dazu geführt, dass die Mitte der Gesellschaft verunsichert ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt zu kippen droht. Natürlich versuchen in dieser Zeit die Feinde der offenen Gesellschaft und die Feinde der liberalen Demokratie, sich diese Verunsicherung zunutze zu machen.”
“Deswegen bringt es auch nichts, wenn man sich in der Mitte der Gesellschaft aus einem Gefühl der Überforderung und Verunsicherung heraus solche Zustände herbeiredet, wie wir sie gerade in Frankreich erleben. Das sollten wir nicht tun. Herr Kollege. Wir sollten mit einem offenen Herzen, aber auch mit harter Hand, wo nötig, die notwendigen Maßnahmen ergreifen und daran arbeiten, dass es nicht zu Gewalteskalation und Gewaltausbrüchen in Deutschland kommt. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion.”
“Lassen Sie mich abschließend sagen, dass es natürlich auch in diesem Haus Kräfte gibt, die ein vitales Interesse daran haben, dass es solche Zustände, wie wir sie gerade in Frankreich beobachten können, auch in Deutschland gibt, und das sind die Rechtsextremisten, weil Rechtsextremisten davon leben, weil es zu den Kernnarrativen von Rechtsextremisten gehört, dass es angeblich bürgerkriegsähnliche Zustände gibt. Diese bürgerkriegsähnlichen Zustände führen zu einem Tag X, und am Tag X können dann die Rechtsextremisten die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen. Das ist die klassische Erzählung der Rechtsextremisten, ist die klassische Erzählung der AfD.”
“Das ist ein Vorteil unserer Sicherheitsarchitektur. Den sollten wir viel mehr in den Vordergrund stellen. Ein weiterer Grund ist die Verbindung aus Stadtplanung und Sicherheit. Es gab mal eine Zeit, da war das Thema Bauen im Innenministerium angesiedelt. Ich habe mich immer gefragt, was eigentlich der Mehrwert dieser Umgruppierung des Themas Bauen ins Innenministerium war. Wenn das Ganze einen Vorteil gehabt hätte, dann doch den, Stadtplanung und innere Sicherheit mal zusammenzudenken und ein Programm aufzulegen, um in bestimmten Stadtteilen die Beleuchtung und die Begrünung zu verstärken, den Zugang zum Stadtzentrum zu erleichtern und die soziale Durchmischung und die Polizeipräsenz zu erhöhen und dadurch dazu beizutragen, dass Sicherheit dort mehr Einzug erhält. Das war eine Chance, die leider nicht genutzt worden ist.”
“Das muss an dieser Stelle auch gesagt sein. Was kann man dagegen tun? Vieles ist schon gesagt worden. Wir brauchen dringend schnellere Verfahren. Wenn Straftaten begangen werden, dann muss die Justiz schnell zu einem Urteil kommen. Wer an solchen Krawallen, an solchen Gewaltausbrüchen mitwirkt, der muss schnell bestraft werden und auch merken, womit diese Strafe zusammenhängt. Wir müssen außerdem die Präsenz und die Ansprechbarkeit der Polizei in den Stadtteilen erhöhen. Lassen Sie mich an der Stelle auch das noch mal sagen: Ein Grund, warum bestimmte Formen von Gewaltausbrüchen in Deutschland nicht so krass vorkommen wie in anderen Ländern, ist die gute Ausbildung der deutschen Polizei. Wir haben eine sehr gute Ausbildung der deutschen Polizei, in der auch auf Selbstreflexion, auch auf Vorbildwirkung gesetzt wird.”
“Einen Unterschied macht auch, was momentan angesichts immer mehr polizeilicher Maßnahmen in Deutschland passiert: Die Tatsache, dass es bei bestimmten Männern mittlerweile zum guten Ton gehört, der Polizei überall und an jeder Stelle mit Respektlosigkeit und Widerstand zu begegnen, ist ein großes Problem. Es kann nicht sein, dass in bestimmten Milieus jede polizeiliche Maßnahme mit der Gefahr einer absoluten Eskalation behaftet ist. Wenn man sich einmal mit den Beamtinnen und Beamten unterhält, dann weiß man, was da passiert. Wir müssen uns an dieser Stelle auch schützend vor unsere Beamtinnen und Beamten stellen; denn die sorgen jeden Tag für unsere Sicherheit. Ich will auch das mal sagen: Viele Beamtinnen und Beamte haben übrigens selber einen Migrationshintergrund und sind die besten Botschafter für Integration.”
“Dabei ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass typischerweise eine Kombination aus Faktoren vorliegt, die dazu führen, dass es zu Gewalteskalationen, zu sogenannten Krawallen kommt: Dazu gehören die Entstehung sozialer Brennpunkte und mangelhafte Stadtplanung. Dazu gehört die mangelnde soziale und ökonomische Durchmischung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen. Dazu gehören der Konsum von Alkohol und Drogen und gruppendynamische Prozesse, bei denen sich die Teilnehmer sogenannter Krawalle gegenseitig anstacheln. Dazu gehört aber auch die fehlende Integration bestimmter Gruppen von Zuwanderern und ihrer Nachkommen, wobei es gerade mit Blick auf die unterschiedliche Migrationsgeschichte einen Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich gibt.”
“Wir müssen, glaube ich – das ist in der bisherigen Debatte schon zum Ausdruck gekommen –, einmal klarstellen, dass die Situation in Deutschland und die Situation in Frankreich durchaus unterschiedlich sind. Das liegt an der unterschiedlichen Protestkultur, das liegt an der unterschiedlichen kolonialen Vergangenheit, das liegt an der Frage, welche landesweite Dimension solche Gewaltausbrüche haben, das liegt auch an der Zeit, die ins Land geht, bis die öffentliche Ordnung wiederhergestellt ist. Wenn solche Gewalteskalationen in Deutschland stattfinden, dann ist die öffentliche Ordnung bislang immer schneller wiederhergestellt worden. Es ist aber durchaus richtig, mal gemeinsam zu überlegen, welche Faktoren eigentlich in Frankreich wie in Deutschland dazu beitragen können, dass es zu solchen Gewaltausbrüchen kommt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 27. Juni dieses Jahres kam ein 17-jähriger Franzose bei einer Polizeikontrolle ums Leben, und im Nachgang entwickelten sich schlimme Ausschreitungen, Vandalismus, nie dagewesene Attacken auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Ich glaube, es ist wichtig, sich klarzumachen und hier klarzustellen, dass auch dieser schlimme Tod eines Menschen, der jetzt von der französischen Justiz untersucht wird, dieses Maß an Eskalation nicht rechtfertigen kann. Das geht gar nicht! Das muss untersucht werden. Solche Ausschreitungen in einem Land, das uns sehr nahesteht – Frankreich ist einer unserer engsten Verbündeten –, betrachten wir mit Sorge. Wir hoffen, dass die Situation in Frankreich und Belgien, das auch betroffen war, sich schnell wieder beruhigt.”
“Ich würde in der Nachfrage gerne die europäische Perspektive miteinbeziehen. Die CDU-geführte Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen arbeitet ja auch am Thema Gebäudeenergie, am Thema Wärmeplanung. Hier steht jetzt im Raum, dass es für Gasheizungen ein Verkaufsverbot geben soll, obwohl wir gerade mit dem Gebäudeenergiegesetz das Gegenteil beschließen wollen, nämlich dass auch klimaneutrale Gasheizungen eingebaut werden können. Das Gleiche gilt für Pelletheizungen, die durch die Europäische Kommission verboten werden sollen, obwohl Heizen mit Holz weiter erlaubt sein soll. Gut, dass wir das am Freitag beschließen wollen! Wie gehen wir damit um, dass auf europäischer Ebene hier anders vorgegangen wird? Wie wird sich die Bundesregierung in den Gremien der europäischen Gesetzgebung positionieren?”
“Und wie will die Bundesregierung damit umgehen, dass es möglicherweise kleine Kommunen gibt, die bis 2028 gar keine kommunale Wärmeplanung vorlegen können?”
“Herr Bundeskanzler! Ganz herzlichen Dank. Ich habe eine Frage zum Gebäudeenergiegesetz. Das wird an diesem Freitag voraussichtlich hier im Deutschen Bundestag beraten. Eine der wesentlichen Verbesserungen, die im parlamentarischen Verfahren erreicht werden konnten, ist der Vorrang der kommunalen Wärmeplanung. Es wäre absurd, von den Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen, sich hier besonders zu engagieren, bevor der Staat selbst seine Hausaufgaben gemacht hat. Um allerdings die kommunale Wärmeplanung vorzunehmen, braucht es ein Wärmeplanungsgesetz. Mich interessiert, wie die Meinungsbildung in der Bundesregierung zu diesem Wärmeplanungsgesetz voranschreitet. Wann wird die Bundesregierung dieses Wärmeplanungsgesetz vorlegen und beschließen?”
“Und wir müssen festhalten, dass die Migrationsverwaltung in unserem Land aktuell nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben zu viel Bürokratie, wir haben unklare Zuständigkeiten, wir haben viel zu wenig Digitalisierung. Und weil das so ist, ist das heutige Gesetz nicht das Ende der Diskussion, sondern das heutige Gesetz ist der Beginn einer großen Einwanderungsreform, auch einer Reform der Migrationsverwaltung. Wir machen uns heute auf den Weg. Wir bitten um Zustimmung. Und vielleicht kann ja die Union noch mal bei den Arbeitgebern im Wahlkreis nachfragen und dann am Ende doch zustimmen. Ganz herzlichen Dank.”