Konstantin Kuhle
FDP · Germany
“Es gibt unter den Menschen, die heute AfD wählen, die heute AfD wollen, Menschen, die sich mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen. Und das sind legitime Anliegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren schrieben die Mütter und Väter unserer Verfassung das Parteiverbotsverfahren ins Grundgesetz. Das waren Menschen, die den Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur, der Shoah und des Zweiten Weltkrieges noch unmittelbar vor Augen hatten.”
“Ich muss Ihnen aber trotz all dieser Argumente heute sagen – und das sage ich für alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion –, dass ich in der Abwägung zu einem anderen Ergebnis komme und dass wir diese Anträge – ich persönlich auch – heute nicht unterstützen können.”
“Es wäre sogar so, dass schon das Verfahren an sich die Entfremdung vieler Menschen von den Institutionen unserer liberalen Demokratie weiter befördern würde, nicht nur bei den Menschen, die die AfD wählen oder wählen wollen, und das gerade drei Wochen vor einer Bundestagswahl.”
“Deswegen nennt das Bundesverfassungsgericht das, was gerade in unserer Gesellschaft im Vorfeld einer Wahl stattfindet, auch Meinungskampf, weil es um den Kampf unterschiedlicher Meinungen geht und weil der gerade vor einer Wahl ohne Zensur, ohne Beeinflussung und ohne illegitime Einflussnahme aus dem Ausland stattfinden soll.”
“Deswegen müssen wir, wenn wir hier eine Gleichsetzung vornehmen, aufpassen und ganz deutlich aussprechen, dass der zentrale Akteur bei der Beeinflussung von Willensbildungsprozessen in Deutschland Russland ist – durch finanzielle Unterstützung für extremistische Parteien, durch Cyberangriffe, durch Sabotage und auch durch Desinformation.”
The complete record
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“Deswegen steht diese neue Koalition bei ihrer Arbeit an der Seite der Sicherheitsbehörden. Sie wird die wichtige und gute Arbeit der Sicherheitsbehörden um neue Schwerpunkte ergänzen. Dazu gehört die Demokratieförderung, und dazu gehört die Extremismusprävention; denn beides ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen. Ich bin Ihnen, liebe Frau Bundesinnenministerin, auch dankbar, dass Sie mit Blick auf den Koalitionsvertrag ganz klargemacht haben: Diese Ampelkoalition grenzt sich ab, und sie bekämpft alle Formen des gewaltbereiten Extremismus, angefangen beim Rechtsextremismus als besondere Herausforderung über den Islamismus – die besondere Bedrohung durch ihn dürfen wir nicht vernachlässigen – bis zum Linksextremismus und den Verschwörungsideologien, die wir momentan allerorts beobachten können.”
“Wir alle erleben und erfahren das, wenn wir mit Menschen in unseren Wahlkreisen sprechen: Die Menschen sind der Pandemie müde, die Menschen sind der Maßnahmen gegen die Pandemie müde, das führt zu Verdruss, und das führt zu einer großen Enttäuschung. – Wir, alle demokratischen Kräfte in diesem Haus, müssen es hinbekommen und wir müssen dafür stehen, dass diejenigen, die diesen Verdruss und diese Enttäuschung für ihre extremistische Agenda nutzen wollen, damit keinen Erfolg haben können, meine Damen und Herren. Denn wer Journalisten angreift, wer Wissenschaftler angreift, wer Kommunalpolitiker angreift, wer ehrenamtliche Helfer im Impfzentrum angreift, der macht nicht von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch, sondern begeht Straftaten. Und diese Straftaten müssen hart bestraft werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Nancy Faeser, ich wünsche Ihnen im Namen der Fraktion der Freien Demokraten alles Gute und viel Erfolg für die wichtige Aufgabe als Bundesinnenministerin. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Sie sind ja nicht nur für die innere Sicherheit verantwortlich, sondern auch für eine ganze Reihe an Themen, die hier angesprochen worden sind. Dazu gehört auch das Thema „gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Es ist genau dieser gesellschaftliche Zusammenhalt, der momentan in unserem Land besonders auf die Probe gestellt wird, und das liegt an der Coronapandemie. Wir sind jetzt bei knapp zwei Jahren, in denen Staat und Gesellschaft sich im Wesentlichen um die Bekämpfung der Pandemie kümmern.”