Konstantin Kuhle
FDP · Germany
“Es gibt unter den Menschen, die heute AfD wählen, die heute AfD wollen, Menschen, die sich mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen. Und das sind legitime Anliegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren schrieben die Mütter und Väter unserer Verfassung das Parteiverbotsverfahren ins Grundgesetz. Das waren Menschen, die den Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur, der Shoah und des Zweiten Weltkrieges noch unmittelbar vor Augen hatten.”
“Ich muss Ihnen aber trotz all dieser Argumente heute sagen – und das sage ich für alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion –, dass ich in der Abwägung zu einem anderen Ergebnis komme und dass wir diese Anträge – ich persönlich auch – heute nicht unterstützen können.”
“Es wäre sogar so, dass schon das Verfahren an sich die Entfremdung vieler Menschen von den Institutionen unserer liberalen Demokratie weiter befördern würde, nicht nur bei den Menschen, die die AfD wählen oder wählen wollen, und das gerade drei Wochen vor einer Bundestagswahl.”
“Deswegen nennt das Bundesverfassungsgericht das, was gerade in unserer Gesellschaft im Vorfeld einer Wahl stattfindet, auch Meinungskampf, weil es um den Kampf unterschiedlicher Meinungen geht und weil der gerade vor einer Wahl ohne Zensur, ohne Beeinflussung und ohne illegitime Einflussnahme aus dem Ausland stattfinden soll.”
“Deswegen müssen wir, wenn wir hier eine Gleichsetzung vornehmen, aufpassen und ganz deutlich aussprechen, dass der zentrale Akteur bei der Beeinflussung von Willensbildungsprozessen in Deutschland Russland ist – durch finanzielle Unterstützung für extremistische Parteien, durch Cyberangriffe, durch Sabotage und auch durch Desinformation.”
The complete record
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“Wir denken gar nicht daran, die Rechtsprechung aus Karlsruhe zu ignorieren. Wenn wir so drauf wären wie Sie, wenn wir es auch noch toll fänden, vor dem Bundesverfassungsgericht ständig auf die Nase zu fallen, dann würden wir das so machen. Wenn ich Ihren Antrag lese und mir Ihre Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung – das wurde ja auch hier wieder angesprochen – auf der Zunge zergehen lasse, dann gewinne ich den Eindruck, dass Sie es eigentlich sogar feiern, wenn Sie vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Das ist nicht das Verständnis der Freien Demokraten. Das ist nicht das Verständnis unseres Bundesjustizministers. Und es ist auch nicht das Verständnis dieser Koalition, mit Bürgerrechtseinschränkungen in Karlsruhe ständig auf die Nase zu fallen.”
“Es kann uns doch keiner erzählen, dass das bei Corona gut gelaufen ist, als der Bundestag innerhalb weniger Tage im Eilverfahren Bürgerrechtseinschränkungen beschlossen hat und die Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr mitgekommen sind, was alles an Bürgerrechtseinschränkungen beschlossen worden ist. Das war doch keine gute Gesetzgebung. Das hätten wir nicht machen sollen, und das werden wir beim Thema Terrorismus nicht wiederholen. Herr Kuhle, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein. – Ich will auch darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht in der nächsten Woche, am 1. Oktober, eine Entscheidung über die Befugnisse des Bundeskriminalamts treffen wird. Wir können doch nicht die Befugnisse des Bundeskriminalsamts ausweiten, ohne diese Entscheidung abzuwarten.”
“Denn es waren ja die Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas, und immer wieder Vertreterinnen und Vertreter der Unionsfraktion – Herr Heilmann gehört dazu, auch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Union –, die immer wieder darauf gedrungen haben, dass die Koalition und dieses Haus die Regeln einhalten sollen und dass man hier nicht ständig auf Eilverfahren setzen soll, sondern dass gerade bei der Einschränkung von Bürgerrechten und bei der Einschränkung von Freiheitsrechten der Bundestag in Ruhe über diese Themen diskutieren muss. Und das werden wir auch bei dieser Frage machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns einmal klarmachen, was in diesem Land losgewesen ist in den letzten Jahren.”
“Denn CDU und CSU wollen die Herausforderungen beim Thema Migration lösen, genauso wie die Parteien der Koalition. Deswegen bleibt unsere Hand ausgestreckt. Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Friedrich Merz! Lassen Sie uns gemeinsam über das Thema Migration sprechen, und lassen Sie uns gemeinsam mit einer Mehrheit aus Koalition und demokratischer Opposition, CDU/CSU, mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik schaffen! Das wäre jetzt der richtige Weg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss sich ja schon wundern, dass hier ernsthaft gefordert wird, dass die Koalition das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung vorgeschlagen hat, jetzt schnell durch den Deutschen Bundestag peitschen soll.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurze Zeit nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vorgelegt, um auf diese Ereignisse zu reagieren. Dieses Sicherheitspaket umfasst Maßnahmen im Bereich der Migration, es umfasst Maßnahmen zur Eindämmung der Messerkriminalität, und es umfasst auch Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden. Sprechen wir über die einzelnen Bestandteile des Sicherheitspakets! Fangen wir an mit dem Thema Migration! Wir haben doch in den letzten Tagen gesehen, dass es am Ende nur denjenigen nutzt, die das Thema gar nicht lösen wollen, wenn die Parteien der demokratischen Mitte beim Thema Migration übereinander herfallen. Und deswegen bleibt die Hand gegenüber CDU und CSU ausgestreckt.”
“Abschließend will ich sagen, dass wir auch bei der Frage der Gesichtserkennung und bei der Datenanalyse genau hinschauen werden, dass die Bürgerrechte nicht unter die Räder kommen; denn das ist es, was Terroristen von uns wollen. Terroristen hassen die Freiheit, Terroristen wollen die Freiheit abschaffen. Deswegen dürfen wir bei der Reaktion auf Terrorismus nicht diejenigen sein, die Freiheit preisgeben. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.”
“Dieses Paket enthält aber auch Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und Eingriffsbefugnisse. Und ja, wir werden uns im parlamentarischen Verfahren die Frage des Waffenrechts noch einmal genau anschauen müssen; denn es kann nicht sein, dass auf dem Rücken von Legalwaffenbesitzern Pseudomaßnahmen beschlossen werden, die am Ende an der inneren Sicherheit in unserem Land nichts verändern. Deswegen bin ich sehr dafür, den Maßstab anzulegen, den die Kollegin Mihalic hier gerade vorgeschlagen hat, nämlich die Frage: Was bringt für die innere Sicherheit tatsächlich was, und was ist nur ein Versprechen der inneren Sicherheit? – So sollten wir vorgehen; auch mit Blick auf das Waffenrecht. Und jetzt müssen Sie zum Schluss kommen, Herr Kollege.”
“Ich bin übrigens überzeugt davon: Wenn wir eine Migrationspolitik machen wollen, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist, wenn wir eine Migrationspolitik machen wollen, die mit unserer europapolitischen Haltung vereinbar ist, dass Deutschland ein guter Nachbar auf diesem Kontinent ist, dann müssen wir das am besten gemeinsam machen. Auch deswegen gilt, dass Sie eingeladen sind, an diesen Gesprächen teilzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesjustizminister hat bereits ausgeführt, dass die Koalition mit einigen Absurditäten des Asylsystems Schluss machen wird: keine Leistungen mehr für Menschen, für die eigentlich ein anderer Staat zuständig ist, kein Asyl mehr für Menschen, die Urlaubsreisen in ihre Heimat machen. Ich bin dafür, dieses Paket jetzt zügig durch den Deutschen Bundestag zu bringen.”
“Es geht um nichts anderes als um die Frage, ob die Parteien der demokratischen Mitte in der Lage sind, das wichtigste Thema zu lösen, oder ob wir im Stil und im Ton dieser Debatte dazu beitragen, dass das Thema nur denjenigen nützt, die es eigentlich gar nicht lösen wollen. Deswegen muss die Union an den Verhandlungstisch zurückkehren. Deswegen gilt hier noch einmal der Satz: Lieber Friedrich Merz, nehmen Sie die Einladung von Christian Lindner an, und kommen Sie an den Verhandlungstisch! Lassen Sie uns endlich hier gemeinsam über das Thema der Migrationspolitik sprechen!”
“Eigentlich wäre diese Haushaltswoche eine gute Gelegenheit, über die wirtschaftliche Lage in unserem Land zu sprechen, über die Tatsache, dass wir mit null Prozent Wachstum ein reales Problem in unserer Volkswirtschaft haben, dass Arbeitsplätze in Gefahr sind und Unternehmen jeden Tag aus diesem Land abwandern. Aber wir erleben doch alle in Gesprächen mit den Menschen im Land, dass die Leute uns gar nicht zuhören, wenn wir über Wirtschaft sprechen, weil sie wollen, dass Ordnung und Kontrolle in der Migration geschaffen werden. Deswegen ist die Frage der Migrationspolitik keine Frage der Ampel. Deswegen ist die Frage der Migrationspolitik keine Frage der Ampel; sie ist keine Frage der Koalition oder der Bundesregierung. Die Frage der Migrationspolitik ist eine Frage der Demokratie.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manche haben hier gesagt, dass man das Thema „islamistische Gewalt und islamistische Anschläge“ gänzlich von der Frage der Migration trennen müsste. Ich bin auch der Auffassung, dass man über die Frage islamistischer Anschläge in Deutschland nicht unterkomplex diskutieren sollte. Aber zu behaupten, dass Ordnung und Kontrolle in der Migration nichts mit innerer Sicherheit zu tun haben, ist weltfremd, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Anschlag in Solingen hat gezeigt, dass wir auch durch Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik etwas dazu beitragen müssen, dass die innere Sicherheit in Deutschland wieder besser wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen in dieser Sitzungswoche vor allen Dingen über den Bundeshaushalt.”
“Deswegen muss das Ziel dieser Übung sein, dass wir einen Schutz der europäischen Außengrenze haben, damit wir am Ende wieder offene Binnengrenzen in der Europäischen Union und im Schengenraum haben. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Detlef Seif das Wort.”
“Wenn wir auf Grenzkontrollen setzen – in dieser Lage sind sie ratsam und müssen auch möglich sein –, dann müssen wir die Situation der Wirtschaft und müssen wir die Situation der grenznahen Regionen im Blick behalten. Eine letzte Bemerkung will ich machen: Lassen Sie uns bitte nicht vergessen, was das Ziel der ganzen Übung ist. Das Ziel der ganzen Übung ist doch nicht, für immer Grenzkontrollen in Europa zu haben, sondern das Ziel ist, endlich dahin zu kommen, dass die europäischen Außengrenzen vernünftig geschützt werden. Die ungeregelte Migration in die Europäische Union ist doch das eigentliche Problem. Sie ist doch der Grund, warum immer mehr Menschen nach Deutschland kommen und das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland beeinträchtigt ist.”
“Die Überstunden und die Leistungen der Bundespolizei werden nach diesem Sommer noch weiter angewachsen sein. Lassen Sie uns deswegen neben einem Dankeschön für die Arbeit der Bundespolizei hier immer auch zum Ausdruck bringen, dass uns sehr wohl klar ist und dass uns bewusst ist, was das für eine praktische Leistung und für eine praktische Arbeit der Bundespolizei ist. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Beamtinnen und Beamten! Viertens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie die Situation der Unternehmen und der grenznahen Regionen bitte nicht unter den Tisch fallen. Wir haben das während der Coronapandemie gesehen: Grenzkontrollen können dazu führen, dass es im grenznahen Bereich Probleme bei Betrieben gibt, die auf Grenzpendler angewiesen sind, dass Menschen, die jeden Tag über die Grenze fahren, Probleme haben.”
“Deswegen hat es schon vor der Fußballeuropameisterschaft Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gegeben, an der deutsch-tschechischen Grenze gegeben, an der deutsch-österreichischen Grenze gegeben. Deswegen ist es auch richtig, dass wir die Grenzkontrollen in diesem Bereich vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Situation fortsetzen. Aber die Grenze zu Polen, die Grenze zur Tschechischen Republik ist eben nicht beispielsweise mit der Grenze zu Luxemburg gleichzusetzen. Deshalb muss man sich jede einzelne Grenze ansehen und darf hier nicht Pauschalurteile fällen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen dritten Aspekt möchte ich in die Debatte einführen: Das ist die Lage der Bundespolizei. Die Bundespolizei hatte schon vor den Grenzkontrollen in erheblichem Maße Überstunden angesammelt.”
“Wir sollten das vor dem Hintergrund der aktuellen, akuten Lage in unserem Land und in Europa tun, und wir sollten dabei verschiedene Aspekte berücksichtigen. Erstens. Grenzschutz ist nicht gleich Grenzschutz. Es kann Situationen geben, in denen stationäre Grenzkontrollen erforderlich sind, übrigens auch nach der Fußballeuropameisterschaft und nach den Olympischen Spielen. Es kann aber auch sein, dass lagebezogene Maßnahmen viel besser geeignet sind. Es kann sein, dass eine Schleierfahndung besser geeignet ist. Deswegen sollte man sich immer die Notwendigkeit vor Augen führen, dass die Maßnahme zu der konkreten Situation passen muss. Zweitens. Grenze ist nicht gleich Grenze. Wir haben eine Situation, in der Wladimir Putin auf dem Rücken der betroffenen Personen Migration als Waffe gegen die Europäische Union, gegen Deutschland einsetzt.”
“Es ist in hohem Maße gelungen, offene Haftbefehle zu vollstrecken. Und es ist gelungen, gefährliche Personen davon abzuhalten, nach Deutschland einzureisen. All diese Vorgänge zeigen: Die innere Sicherheit in Deutschland hängt auch mit Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor diesem Hintergrund bin ich dankbar für die heutige Debatte, weil ich glaube, dass es eine wichtige Debatte ist, die wir hier führen. Wir müssen nämlich einen Plan für die Zeit nach der Fußballeuropameisterschaft und für die Zeit nach den Olympischen Spielen haben. Ich finde es richtig, dass wir auch nach diesen beiden Sportereignissen grenzschützende Maßnahmen in Deutschland auf die Schiene setzen.”
“Wer über Grenzkontrollen spricht, wer über dieses wichtige und über dieses zeitgemäße Instrument spricht, der sollte das immer auch vor dem Hintergrund tun, dass es sich bei der Reisefreiheit, dass es sich bei der Warenverkehrsfreiheit und dass es sich bei offenen Grenzen in Europa um eine große historische Errungenschaft handelt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen der Realität aber auch ins Auge sehen. Wir haben eine Situation, in der in Deutschland die Fußballeuropameisterschaft stattfindet. An die Fußballeuropameisterschaft schließen sich die Olympischen Spiele in Paris an. Es ist richtig, dass während dieser beiden Sportereignisse Grenzkontrollen in Deutschland durchgeführt werden. Die Ergebnisse sprechen für sich. Es ist in hohem Maße gelungen, Menschen mit Wiedereinreisesperren an der Einreise zu hindern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schaffen die Grenzen zwischen unseren Ländern ab. – Diesen Satz sagten im Mai 1984 der damalige französische Staatspräsident François Mitterrand und der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl in Saarbrücken. Wenige Monate nach dieser Ankündigung setzten sie ihr Versprechen in die Tat um. Es ist genau 40 Jahre her, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam verkündeten, die stationären Grenzkontrollen zwischen Frankreich und Deutschland abzuschaffen.”
“Und für uns ist diese Tat Anlass, über die nötigen Konsequenzen zu sprechen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. So schwierig die Lage gerade in der betroffenen Region ist, auch für die, die das Opfer kannten – wir sind dazu verpflichtet, in dieser Situation einen kühlen Kopf zu bewahren. Dazu gehört immer, Vorschläge zu machen, die mit dem Rechtsstaat vereinbar sind. Dazu gehört, Vorschläge zu machen, mit denen in unserer vielfältigen Gesellschaft, die wir auch in Zukunft haben werden, Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dazu gehört auch, dass wir gerade auf diejenigen zugehen, die selber einen Migrationshintergrund haben, und von ihnen einfordern, aktiv eine Rolle bei der Lösung dieses Problems zu spielen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen ist es richtig, dass wir das Asylbewerberleistungsgesetz geändert haben, beispielsweise die Bezahlkarte eingeführt haben, damit es keine falschen Anreize gibt. Deswegen müssen wir jetzt schnell das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Deutschland umsetzen, damit Menschen, die nicht verfolgt sind, gar nicht erst einreisen und wir dann nicht ewig lange brauchen, um über den Aufenthaltsstatus zu reden. Und deswegen brauchen wir eine Debatte darüber, wie Städte und Gemeinden besser dafür sorgen können, dass öffentliche Plätze, dass der öffentliche Personennahverkehr und dass Bahnhöfe keine Angsträume sind, sondern dass Menschen dort sicher sind und sich auch sicher fühlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Angehörigen des Opfers von Bad Oeynhausen wird nach dieser Tat nichts mehr so sein wie vorher.”
“Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik hängen unmittelbar mit der inneren Sicherheit zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es richtig, dass wir Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vereinfachen, zum Beispiel mit einem längeren Ausreisegewahrsam. Deswegen ist richtig, dass wir die Abschiebung von Intensivtätern in Deutschland erleichtern. Deswegen ist es richtig, dass wir Migrationsabkommen mit Herkunftsländern abschließen, damit die Staaten ihre eigenen Staatsangehörigen wieder zurücknehmen. Deswegen ist es richtig, dass wir Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren in Deutschland beschleunigen, auch indem wir mehr Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten machen.”
“Im Zusammenhang mit abgelehnten Asylbewerbern von Integrationsproblemen zu sprechen, hat immer etwas Problematisches; denn ein abgelehnter Asylbewerber sollte ja eigentlich gar nicht in Deutschland sein. Es ist Teil des Problems, dass unser Staat oftmals nicht in der Lage ist, eine klare Ansage über die Aufenthaltsperspektive eines Menschen zu treffen. Das ist eine Situation, in der wir konkrete Gewalttaten sehen, bei denen Menschen sterben, wie nun auch in Bad Oeynhausen. Die Folge ist, dass Menschen sich in Deutschland generell weniger sicher fühlen. Die Folge ist, dass die Akzeptanz für Menschen, die unsere Hilfe brauchen, weil sie verfolgt werden, sinkt. Das ist eine Lage, die wir so nicht mehr akzeptieren wollen.”
“Wir sprechen über Menschen, die keinen Respekt vor der Institution des Rechtsstaates haben. Wir sprechen über Menschen, für die Gewalt das Mittel der Wahl zur Lösung von Konflikten ist. Und wir sprechen über Menschen, die oft auch ein problematisches Verständnis von der eigenen Männlichkeit haben, wenn es beispielsweise um den Umgang mit Frauen geht. Diese Faktoren treffen in Deutschland auf einen Staat, der oftmals viele Jahre braucht, um über das Asylgesuch eines Menschen zu entscheiden, auf einen Staat, der selbst bei einem abgelehnten Asylantrag oft daran scheitert, die Antragsteller wieder in ihr Herkunftsland zu schicken. Ich finde es in diesem Zusammenhang richtig, von Integrationsproblemen zu sprechen; aber man muss sich den Einzelfall schon immer genau ansehen.”
“Frau Präsidentin! Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder findet heute im Deutschen Bundestag eine Debatte über den Tod eines unschuldigen Menschen statt, wieder ist der Täter 2015/2016 nach Deutschland gekommen, und wieder bringt keine Rede, keine Erklärung und keine Floskel in einer Parlamentsdebatte einer Familie ihren Sohn zurück. In dieser schwierigen Lage haben viele Menschen in Deutschland zu Recht die Erwartung an uns, dass wir offen und ehrlich über Probleme in diesem Land sprechen und dass wir diese Probleme durch politisches Handeln abstellen. Wir haben in unserem Land ein Problem mit extrem gewaltbereiten jungen Männern, die aus dem arabischen Raum, aber auch aus Afghanistan, aus Nordafrika und aus anderen Regionen zu uns kommen.”
“Das Interessante ist doch, dass das nicht passieren wird. Das wird nicht passieren, weil es in der AfD zum guten Ton gehört, auf die Welle des Rechtsextremismus, auf die Welle der Anbiederung an autokratische Regime immer noch einen draufzusetzen. Denn diejenigen, die in der AfD das Sagen haben, sind nicht Alice Weidel und nicht Tino Chrupalla; es sind Björn Höcke und Wladimir Putin. Wir werden Sie genau im Auge behalten, was diese weitere Geschichte angeht. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, dass das nicht die letzte Debatte gewesen ist. Wir werden das genau im Auge behalten. Vielen Dank. Das Wort hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.”
“Sie nimmt Geld aus Russland und aus China an, und sie belohnt korrupte und kriminelle Charaktere dann auch noch mit aussichtsreichen Listenplätzen. Ich habe bei der Rede vom Kollegen Keuter gemerkt, wie manchem in der AfD doch ein bisschen mulmig geworden ist. Denn das, was Sie hier gesagt haben, wird Ihnen ja beim Fortgang der Ermittlungen dann irgendwann auf die Füße fallen. Das Interessante ist doch, dass eigentlich jeder in der AfD, dem gerade ein bisschen mulmig geworden ist, sofort dafür sorgen müsste, dass Krah und Bystron aufgefordert werden, erstens, sofort ihre Mandate im Bundestag und im Europäischen Parlament niederzulegen – sofort! – und, zweitens, auf eine Kandidatur für das nächste Europäische Parlament zu verzichten, und zwar durch eine eigene Erklärung, zurückzutreten von diesem Platz.”
“Deutschland steht im Fokus von Spionage aus Russland, weil Russland unsere Gesellschaft mürbe machen will, weil ausgerechnet das Land, das die Ukraine in der Europäischen Union am meisten unterstützt, besonders anfällig für hybride Angriffe und für Desinformation ist. Das sind die Gründe, warum wir im Fokus stehen. Es gibt noch einen weiteren Grund, nämlich die Existenz einer rechtsextremen Partei, die in deutschen Parlamenten vertreten ist und die bereit ist, jede Erzählung aus China und aus Russland bereitwillig aufzugreifen und weiterzuverbreiten. Deswegen muss man es ganz klar sagen: Die AfD ist eine Schwachstelle der deutschen liberalen Demokratie, wenn es um ihre Verteidigung geht. Sie wirft sich bereitwillig Diktatoren und Autokraten an den Hals, von Moskau bis Peking.”
“Sie zeigen uns, dass der Fokus deutscher Behörden viel mehr auf der Spionageabwehr und, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Jahren viel mehr auch auf der Gegenspionage liegen muss. Diese Fälle zeigen uns aber auch, dass wir endlich eine gesellschaftliche und politische Debatte darüber brauchen, warum Deutschland eigentlich im Fokus von Spionage aus Russland und aus China steht. Deutschland steht im Fokus von Spionage aus China, weil China in erster Linie ein systemischer Rivale ist, der es auf wirtschaftliches, wissenschaftliches und militärisches Know-how aus Deutschland abgesehen hat.”
“April: Zwei deutsch-russische Staatsangehörige werden festgenommen, weil sie für russische Nachrichtendienste kritische Infrastruktur in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Am 22. April: Drei deutsche Staatsangehörige werden festgenommen, weil sie für chinesische Nachrichtendienste wirtschaftliche und militärische Informationen ausgeforscht haben sollen. Am 23. April wurde der Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für China festgenommen. Und gestern, 24. April, wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen Zahlungen aus Russland und China gegen Maximilian Krah ermittelt. Diese Fälle zeigen uns: Es ist gut, dass die deutsche Spionageabwehr endlich Zähne zeigt. Es muss hier viel mehr passieren.”
“Und die Frage ist auch nicht, wie man Spionage gänzlich abstellen oder verhindern kann, sondern die Frage ist, wie man Spionage schnell entdeckt, wie man sensible Informationen schützt und wie man in der Gesellschaft dafür sorgt, dass die Menschen dabei mithelfen, dass unser Land und unsere Gesellschaft nicht zum Opfer von Spionage werden, weil sie entsprechend sensibilisiert sind. Wir haben hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Sitzungswoche über Erkenntnisse eines tschechischen Nachrichtendienstes gesprochen, nach denen der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus Moskau bekommen hat. Und es gab hier Kollegen – so auch ich –, die gesagt haben, das sei nur die Spitze des Eisbergs. Jetzt muss man sich mal angucken, was in den letzten zwei Wochen in Sachen Spionage in Deutschland eigentlich so passiert ist. Am 18.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern ist es genau 50 Jahre her gewesen, dass am 24. April 1974 der damalige persönliche Referent für Parteifragen von Bundeskanzler Willy Brandt, Günter Guillaume, festgenommen wurde, weil er im Verdacht stand, ein Stasispion aus der DDR zu sein. Die Affäre Guillaume führte damals nicht nur zum Rücktritt von Willy Brandt; sie löste auch eine Diskussion über Fehler bei der Spionageabwehr in Deutschland aus. Sie löste eine Diskussion aus, aus der manche Frage noch heute ungeklärt ist. Was kann man daran sehen? Man kann daran sehen, dass es Spionage zu allen Zeiten gegeben hat.”
“Und wir müssen endlich erkennen, dass diese Dimension viel größer ist, als das vielen Menschen in Deutschland bekannt und bewusst ist. Es ist sehr gut, dass wir diese Diskussion heute führen. Es ist aber erforderlich, dass wir diesem Begriff der „Zeitenwende“ endlich die Bedeutung geben, die er verdient hat. Und dieser Begriff hat es verdient, dass er in der gesamten Gesellschaft als Steigerung der Resilienz gegen die autoritäre Unterwanderung unserer Demokratie verstanden wird. Da machen Sie mit. Wir werden das nicht zulassen, und wir werden das weiterhin hier zum Thema machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich grüße Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.”
“Aber trotzdem müssen wir ja mal eine Frage diskutieren: Warum gibt Ihnen eigentlich die russische Administration Geld dafür, wo Sie das doch alles freiwillig machen? Warum machen Sie das gegen Geld, wo Sie es doch eigentlich freiwillig machen? Ich kann es Ihnen sagen: Mit Geld können Sie in einer Demokratie Zeit kaufen, um Werbung zu verbreiten. Sie können Plakate kaufen, Sie können es Leuten geben, um sie zusätzlich für Putin einzuspannen. Sie können mit Geld in Wahlkämpfen wahnsinnig viel bewirken, und die Europawahl steht ja kurz bevor. Und machen wir uns nichts vor: Kryptowährung, Scheinfirmen, Kleinstspenden über Eck – es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wie Russland finanziell Einfluss auf unsere Demokratie nimmt.”
“Dafür spricht übrigens das bisherige Verhalten der AfD: Mitglieder der AfD lassen sich vom russischen Staat zu Reisen in besetzte Gebiete in der Ukraine einladen; das ist erwiesen. Mitglieder der AfD nehmen an Scheinwahlbeobachtungsmissionen teil, um die Wahl des Diktators Wladimir Putin zu legitimieren. Mitglieder der AfD absolvieren Medienauftritte in den Propagandaschleudern des Kreml. Und Mitglieder der AfD, einschließlich ihres Fraktionsvorsitzenden, gehen bei Partys in der russischen Botschaft ein und aus, während die Menschen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine verbluten. Das alles zeigt: Die AfD ist ein integraler Bestandteil der hybriden russischen Kriegsmaschinerie. So ist es.”
“Und wenn wir heute darüber sprechen, dass Maximilian Krah und Petr Bystron Geld vom russischen Staat bekommen haben sollen, dann reden wir ja nicht über irgendwelche Mitglieder der AfD, sondern wir reden über Platz eins und Platz zwei der AfD-Liste zur Europawahl. Das zeigt: Indem diese Partei solche Typen zu ihrem Spitzenpersonal macht, ist die AfD nicht nur die Stimme Moskaus, sondern sie ist auch noch stolz darauf. Sie sind stolz darauf, dass Sie mit Moskau und mit dem Diktator Putin in einer Reihe stehen. Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass die Fälle Krah und Bystron die Spitze des Eisbergs sind und dass wir in den kommenden Wochen und Monaten noch weitere Informationen über Geldflüsse an die AfD erhalten werden.”
“Dazu gehört die Verbreitung von Lügen – es wird immer über Desinformation gesprochen –, von Unwahrheiten und die Durchführung von Cyberangriffen. Vor allen Dingen aber gehört dazu die enge Kooperation mit gefügigen Akteuren, die bereit sind, Russlands Spiel mitzuspielen, und die die Stimmung in Deutschland immer weiter anheizen. Machen wir uns nichts vor: Es gibt an vielen Orten in der Politik, an vielen Orten in der Gesellschaft Menschen und Institutionen, die sich vor den Karren des Kreml spannen lassen. Aber wenn man einmal von Sahra Wagenknecht absieht, dann gibt es in Deutschland keinen, der Putin so treu ergeben ist wie die AfD.”
“Es ist so, dass Wladimir Putin sehr genau weiß, dass in Deutschland eine hohe Anfälligkeit für Desinformation, für die Beeinflussung der Demokratie besteht. Und weil Wladimir Putin das weiß, werden aus Russland Einflussoperationen gegen die deutsche Demokratie durchgeführt, jeden Tag und in unterschiedlicher Weise. Es gibt für den russischen Präsidenten kaum ein größeres Geschenk als die Tatsache, dass ausgerechnet das Mitgliedsland der Europäischen Union, das die Ukraine finanziell und militärisch am meisten unterstützt, so anfällig ist für die Unterwanderung seiner Demokratie. Auch das muss hier endlich ausgesprochen und diskutiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Russland erreicht diese Ziele, diese Unterwanderung unserer Demokratie, durch eine Vielzahl von Angriffsmodi.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 an diesem Pult hier von einer Zeitenwende sprach, da wollte er die Bevölkerung auf bedeutende politische Entscheidungen vorbereiten, beispielsweise auf die Verankerung eines Bundeswehrsondervermögens ins Grundgesetz. Ich bin aber überzeugt davon, dass der Begriff „Zeitenwende“ zu kurz gefasst ist, wenn er sich nur auf einzelne politische Maßnahmen bezieht. Er muss sich auch auf einen Mentalitätswandel in Deutschland beziehen. Denn in Deutschland herrscht völlige Unkenntnis, eine Verklärung. Wir sind in einer Situation, in der die systematische Unterwanderung unserer Demokratie durch Russland nicht gesehen und nicht ernstgenommen wird, und das muss sich endlich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir als Freie Demokraten sind der Auffassung: Wenn die Bundespolizei im eigenen Zuständigkeitsbereich ausreisepflichtige Ausländer aufgreift, dann muss sie sich auch gleich um die Rückführung, um die Abschiebung kümmern dürfen. Das sollte ins Bundespolizeigesetz mit reingeschrieben werden. Deswegen werden wir eine weitere Ausweitung der Abschieberegeln im Bundespolizeigesetz im parlamentarischen Verfahren vortragen, und wir wollen das gemeinsam auch umsetzen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche noch eine spannende Debatte. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für den Bundesrat der angesprochene Staatsminister aus Sachsen, Armin Schuster. Sie haben das Wort.”
“Wenn diese Koalition die Abschieberegeln verschärft, dann müssen die Länder diese Abschieberegeln auch anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir darüber sprechen, was an Gesetzgebung bereits erfolgt ist, was umgesetzt werden muss, dann müssen wir auch darüber sprechen, wo noch nachgeschärft werden muss. Gerade haben wir eine Diskussion – zu Recht – über das Bundespolizeigesetz; das Bundespolizeigesetz wird sich bald im parlamentarischen Verfahren befinden. Und wenn wir über das Bundespolizeigesetz sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie die Bundespolizei die Länder stärker bei Abschiebungen unterstützen kann.”
“Bei jeder Straftat, die wir täglich erleben, liebe Kollegin Lindholz, werden als Allererstes die Polizeien der Länder angerufen. Ich kann ja verstehen, dass Sie die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik gerne zum Anlass nehmen wollen, über die Bundesregierung zu sprechen – kein Problem; können wir hier gerne machen –, aber jeder Bürger, der sich an die Polizei wendet, der sich an die Sicherheitsbehörden wendet, wendet sich zuallererst an die Länder. Wenn es noch eines weiteren Beweises bedarf, dann verweise ich auf die Redeliste; denn der Landesinnenminister von Sachsen, Armin Schuster, kann dazu einiges sagen. Ich bin gespannt darauf, was er sagt. Aber dass Sie hier einen Landesinnenminister ins Rennen schicken, machen Sie ja nicht ohne Grund. Das machen Sie, weil die Länder die ersten Ansprechpartner sind.”
“Es ist aber so, dass bestimmte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag schon umgesetzt sind, und hier komme ich noch einmal auf die Beziehung zwischen Gewaltkriminalität auf der einen Seite und Migration auf der anderen Seite zu sprechen. Diese Koalition hat gerade erst im Januar ein Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet, mit dem es erleichtert wird, Intensivtäter aus Deutschland abzuschieben. Es wird künftig so sein, dass jemand, der innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehrere Raub-, Diebstahls- oder Körperverletzungsdelikte begangen hat, leichter abgeschoben werden kann. Das ist gut so, und ich erwarte, dass die Länder diese verschärften Abschieberegeln der Koalition jetzt auch anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Ja, natürlich müssen es die Länder richten.”
“Nun ist es aber so, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik keine besonders aussagekräftige Statistik ist. Es ist schon gesagt worden, dass hier bestimmte Aspekte viel zu kurz kommen. Die wissenschaftliche Seite kommt zu kurz, Fragen der Prävention kommen zu kurz, es kommt auch zu kurz die Frage des Dunkelfeldes. Deswegen hat der Kollege Emmerich richtigerweise darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, dass der Periodische Sicherheitsbericht gesetzlich verankert wird. Wir müssen mehr Kenntnisse darüber erlangen, wie sich Kriminalität in der Gesellschaft entwickelt. Wir als Gesellschaft, als Politik müssen auch unsere Betrachtung der Fragen zur Gewaltkriminalität verbessern. Also ist es wichtig, dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag jetzt zügig umzusetzen.”
“Da spielt die Zunahme an Gelegenheiten, an Dynamik in der Gesellschaft durch das Ende der Coronapandemie eine Rolle, es spielten die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und der Druck auf die Mitte der Gesellschaft durch Fragen wie die Inflation eine Rolle. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es spielt auch eine Rolle, dass wir in bestimmten Gruppen und in bestimmten Kreisen, gerade junger Männer mit Migrationshintergrund, eine Gewaltgeneigtheit haben, über die wir offen sprechen müssen und bei der wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir zusätzlich in Präventionsmaßnahmen investieren können. Es nützt nichts, das kleinzureden. Wir können den Menschen ihre Alltagserfahrungen nicht diktieren und müssen darüber sprechen, wie wir gerade in dieser Gruppe etwas gegen Gewaltkriminalität machen können.”
“Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Veröffentlichung der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik ist eine gute Gelegenheit, um über Sicherheit, über Kriminalität und über das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu sprechen. Wenn es mehr Gewaltkriminalität gibt – und das ist das Ergebnis dieser Polizeilichen Kriminalstatistik –, dann sollten wir das nicht relativieren, nicht kleinreden, sondern hier eine offene Debatte über die Ursachen und mögliche Maßnahmen führen. Deswegen ist es gut, dass diese Aktuelle Stunde heute stattfindet. Es ist schon angesprochen worden, dass man – und damit haben die Innenminister der Länder ja auch schon begonnen – unterschiedliche Gründe für diesen Anstieg an Kriminalität finden kann.”
“Deswegen ist es richtig, diese Legalisierung heute vorzunehmen. Lieber Kollege Müller, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Handlung nicht mehr für strafwürdig hält, dann muss man sich natürlich Gedanken darüber machen, was mit den alten Fällen passiert; darüber wird wahrscheinlich auch im Bundesrat zu sprechen sein. Aber wenn Sie sagen, dass die vorliegende Freigabe von Cannabis viele Tausende Fälle betrifft, dann bedeutet das doch, dass die Justiz momentan in erheblichem Maße mit dem Thema Cannabis zu tun hat. Es kann ja nur eines von beidem richtig sein: Entweder das Ganze belastet die Justiz, und die nun vorzunehmende Legalisierung führt dazu, dass man sich viele Fälle angucken muss. Oder die Justiz ist nicht belastet, und das Ganze ändert überhaupt nichts. Aber das, was Sie hier dargestellt haben, passt nicht zusammen. Langfristig wird es zu einer Entlastung der Justiz und der Polizei führen.”
“Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Lieber Kollege Müller, Sie haben auf Ihre Erfahrung als Strafrichter abgestellt und die besonderen Auswirkungen auf die Justiz hier angesprochen. Dazu will ich gern in aller Kürze zwei Bemerkungen machen. Angesichts von 180 000 Strafverfahren im Jahr, die konsumbezogen sind, zu behaupten, dass die Legalisierung von Cannabis Polizei und Justiz nicht entlasten würde, geht völlig an der Realität vorbei – völlig! Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass bei geringfügigen Mengen alle Verfahren eingestellt werden – was definitiv nicht der Fall ist; das weiß man, wenn man sich mit Strafverteidigern unterhält –, dann macht doch eine Einstellung trotzdem Arbeit. Ich will eine zweite Bemerkung machen. Eines passt ja in Ihrer Rede und in der ganzen Argumentation überhaupt nicht zusammen.”
“Damit rufe ich für den Bundesrat die Ministerin aus Baden-Württemberg, Marion Gentges, auf. Bitte schön.”