Konstantin Kuhle
FDP · Germany
“Es gibt unter den Menschen, die heute AfD wählen, die heute AfD wollen, Menschen, die sich mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen. Und das sind legitime Anliegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren schrieben die Mütter und Väter unserer Verfassung das Parteiverbotsverfahren ins Grundgesetz. Das waren Menschen, die den Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur, der Shoah und des Zweiten Weltkrieges noch unmittelbar vor Augen hatten.”
“Ich muss Ihnen aber trotz all dieser Argumente heute sagen – und das sage ich für alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion –, dass ich in der Abwägung zu einem anderen Ergebnis komme und dass wir diese Anträge – ich persönlich auch – heute nicht unterstützen können.”
“Es wäre sogar so, dass schon das Verfahren an sich die Entfremdung vieler Menschen von den Institutionen unserer liberalen Demokratie weiter befördern würde, nicht nur bei den Menschen, die die AfD wählen oder wählen wollen, und das gerade drei Wochen vor einer Bundestagswahl.”
“Deswegen nennt das Bundesverfassungsgericht das, was gerade in unserer Gesellschaft im Vorfeld einer Wahl stattfindet, auch Meinungskampf, weil es um den Kampf unterschiedlicher Meinungen geht und weil der gerade vor einer Wahl ohne Zensur, ohne Beeinflussung und ohne illegitime Einflussnahme aus dem Ausland stattfinden soll.”
“Deswegen müssen wir, wenn wir hier eine Gleichsetzung vornehmen, aufpassen und ganz deutlich aussprechen, dass der zentrale Akteur bei der Beeinflussung von Willensbildungsprozessen in Deutschland Russland ist – durch finanzielle Unterstützung für extremistische Parteien, durch Cyberangriffe, durch Sabotage und auch durch Desinformation.”
The complete record
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“Deswegen ist mein Appell an alle Verantwortlichen in den Ländern, jetzt dazu beizutragen, dass die Asylverfahren schneller werden, dass die Asylgerichtsverfahren schneller werden. Das können wir auf Bundesebene begleiten, indem wir eine rechtssichere Grundlage für die Bezahlkarte schaffen. Wir alle sollten an dieser Stelle als staatliche Ebenen unsere Hausaufgaben machen und damit dazu beitragen, dass die Menschen sehen: Wir tun etwas für Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik, und unser Staat, unser Gemeinwesen ist handlungsfähig. Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich noch mal daran erinnern, dass um 16.40 Uhr die Urnen schließen sollen. Falls also ein Mitglied des Hauses noch nicht abgestimmt hat: Bitte jetzt die Gelegenheit nutzen!”
“Ich habe es gesagt: Je schneller ein Verfahren beendet ist, umso besser für die Rechtsklarheit im Einzelfall, umso besser für die Lösung der praktischen Probleme bei der Bezahlkarte. Es ist aber doch interessant, zu sehen, wie lang beispielsweise die Asylgerichtsverfahren in Deutschland sind. In Nordrhein-Westfalen dauert ein Asylgerichtsverfahren im Schnitt 21,5 Monate. In Brandenburg, beim Spitzenreiter, sind es 35,3 Monate. Man muss sich ja nicht wundern, dass es zu Schwierigkeiten bei der Klarheit über den Aufenthaltsstatus kommt, wenn es über drei Jahre dauert, um herauszufinden, ob die Leute rechtmäßig hier sind oder nicht. Dass das Ganze kein Naturgesetz ist, zeigt übrigens Rheinland-Pfalz mit einer Dauer von 3,5 Monaten.”
“Wenn wir den Kommunen und den Ländern zuhören und die Kommunen und die Länder sagen: „Wir haben einen praktischen Hinweis an euch als Bundesebene, und wir wünschen uns eine Erweiterung der rechtlichen Grundlage“, dann sollten wir als Koalition sehr gut überlegen, ob wir nicht einfach für die Kommunen und die Länder diese Rechtsänderung beschließen, damit die Bezahlkarte flächendeckend und rechtssicher in Deutschland genutzt werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir über den Bund sprechen, über die Länder sprechen, über die Kommunen sprechen, dann müssen wir schon auch darüber sprechen, wie unterschiedlich die Verfahren in Deutschland aktuell eigentlich aussehen.”
“Je schneller wir wissen, ob jemand nicht rechtmäßig in Deutschland ist, desto besser; denn dann kann man sich um die Rückführung kümmern, so wie man sich um die Integration in den Arbeitsmarkt kümmert, wenn jemand rechtmäßig in Deutschland ist. Deswegen müssen wir doch daran arbeiten, dass die Verfahren schneller werden. Ich wundere mich schon, dass hier so getan wird, als seien das Asylbewerberleistungsgesetz und die Bezahlkarte gewissermaßen Lebensschicksale. Wir brauchen weniger Geduldete, wir brauchen schnellere Verfahren, und wir brauchen mehr Klarheit darüber, wer rechtmäßig in Deutschland ist und wer nicht rechtmäßig in Deutschland ist. Wenn wir das hinkriegen, dann ist die ganze praktische Geschichte mit der Bezahlkarte im Grunde sehr schnell erledigt.”
“Es war der Wunsch der Ministerpräsidenten und es war auch der Wunsch der Kommunen, Bezahlkarten einzuführen. Wenn man sich über Bezahlkarten unterhält, dann ist es schon wichtig, sich einmal klarzumachen, warum es so was gibt wie das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist kein Instrument der Dauerversorgung, sondern das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Instrument, um während des laufenden Asylverfahrens eine menschenwürdige Versorgung sicherzustellen. Je schneller das Asylverfahren beendet ist, desto besser. Je schneller wir wissen, ob jemand rechtmäßig in Deutschland ist, desto besser.”
“Wir müssen aber – die Diskussion darf an dieser Stelle nicht haltmachen – auch über das Asylbewerberleistungsgesetz sprechen. Auch das Asylbewerberleistungsgesetz ist Teil des deutschen Migrationsrechts, und auch hier müssen Veränderungen stattfinden. Deswegen bin ich froh, dass die Koalition im Januar beschlossen hat, dass der Übergang aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung nicht mehr nach 18, sondern erst nach 36 Monaten stattfindet. Das verringert Fehlanreize. Das trägt dazu bei, dass man sich auf eine Beschleunigung der Verfahren einstellen kann. Das ist der richtige Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig hat die Ministerpräsidentenkonferenz gesagt, dass die Länder und Kommunen selber Bezahlkarten einführen wollen.”
“Deswegen müssen wir weiter auf diesem Weg schreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil das so ist, haben die unterschiedlichen staatlichen Ebenen bereits Dinge auf den Weg gebracht. Ich will nur daran erinnern, was wir auf Bundesebene schon auf den Weg gebracht haben: Erst vor wenigen Wochen haben wir hier im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung auf den Weg gebracht, um mehr Abschiebungen möglich zu machen. Wir haben mit dem Chancen-Aufenthalt schon vor einigen Monaten den Weg dahin gewiesen, dass mehr Menschen in den Arbeitsmarkt wechseln können. Und wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz unseren Beitrag dazu geleistet, dass irreguläre Migration nach Deutschland weniger attraktiv und reguläre Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt attraktiver wird. Das ist der richtige Weg.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen im Zusammenhang mit der Diskussion über Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik aufpassen, dass die Menschen in unserem Land nicht den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. Die Lage in der Migrationspolitik ist kompliziert, vor allen Dingen mit Blick auf die Zuständigkeiten. Für das Ausländer- und Asylrecht an sich ist der Bund zuständig, für die Durchsetzung des Ausländerrechts sind die Länder zuständig, und für Versorgung und Unterbringung – das ist die Hauptlast – sind die Kommunen zuständig. Viele Menschen blicken durch dieses Zuständigkeitswirrwarr nicht durch. Die verschiedenen Zuständigkeiten dürfen aber keine Entschuldigung dafür sein, wenn sich in der Migrationspolitik nicht genug in Richtung Ordnung und Kontrolle tut.”
“Ebenso will ich einen Satz an die politische Linke richten: Ihr demonstriert bei solchen Demonstrationen nicht gegen Friedrich Merz und auch nicht gegen Christian Lindner, sondern gegen die widerlichen faschistischen, rechtsextremistischen Vertreibungspläne der AfD. Es ist gut, dass es diese Demonstrationen gibt, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – nicht nur, weil wir dabei zusammenstehen, sondern auch, weil ganz viele Menschen auf die Straße gehen, die normalerweise nicht zusammen demonstrieren. Und das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Nunmehr lauschen wir den Worten des Kollegen Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Lassen Sie mich gerne die letzten Sekunden meiner Redezeit noch dafür nutzen, ein Wort zu den Demonstrationen zu sagen, die wir gerade auf den Straßen in Deutschland sehen. Ich finde, es ist ein ermutigendes Zeichen, dass so viele Menschen auf die Straße gehen und sich für unsere Demokratie, für die offene Gesellschaft, für die liberale Demokratie starkmachen. Mir ist aber wichtig, vor allen Dingen allen konservativen und liberalen Demonstranten, die da unterwegs sind, zu sagen: Es ist nicht links, für das Grundgesetz zu demonstrieren. Es ist richtig, für das Grundgesetz zu demonstrieren!”
“Ich will aber eine Entscheidung aufgreifen, die der Haushaltsausschuss schon im letzten Jahr getroffen hat. Diese Entscheidung besagt, dass das beste Einwanderungsgesetz nichts nützt, wenn man nicht die entsprechende Migrationsbürokratie und Aufstellung der Behörden hat. Deswegen gilt das, was der Haushaltsausschuss gesagt hat: Wir brauchen endlich eine Aufarbeitung der Zuständigkeiten beim BAMF, beim Auswärtigen Amt, bei der Bundesagentur für Arbeit – übrigens bevor eine neue Behörde gegründet wird; da hat der Kollege Lieb völlig recht –, damit die Menschen, die nach Deutschland in den Arbeitsmarkt einwandern wollen, auch endlich ein Visum bekommen. – Das gehen wir an, und genau das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Weil das Thema Migration brennt; es brennt unseren Kommunen auf der Seele, es brennt vielen Menschen in diesem Land auf der Seele. Deswegen ist es gut, dass wir in der letzten Woche mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführung einen wesentlichen Schritt getan haben, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, dieses Land auch wieder verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil wir dafür gesorgt haben, dass wir endlich weniger irreguläre Migration nach Deutschland haben, müssen wir uns auch darüber austauschen, wie wir endlich mehr reguläre Migration nach Deutschland hinbekommen. Denn unser Land ist dringend angewiesen auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Auch hier hat die Koalition mit dem Einwanderungsgesetz und der Einführung eines Punktesystems nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wichtige Gesetze beschlossen.”
“Da ich gerade über die Bundespolizei spreche: Wir befinden uns ja in der innenpolitischen Debatte. Natürlich danken wir in der innenpolitischen Debatte immer allen Frauen und Männern in Uniform in Deutschland für ihre Arbeit. Ich will heute aber auch mal den Haushältern der Ampelkoalition danken; denn die haben dafür gesorgt, dass wir über 1 000 neue Stellen bei der Bundespolizei kriegen. Die haben dafür gesorgt, dass wir über 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kriegen. Das ist ein großer Erfolg. Dieser Haushalt geht auch in dieser Frage in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum braucht es neue Stellen bei der Bundespolizei? Warum braucht es neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge?”
“Es ist gut, dass Marco Buschmann und Nancy Faeser jetzt endlich dafür sorgen, dass eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von V-Personen bei der Strafverfolgung geschaffen wird. Wenn wir über Rechtsgrundlagen für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden sprechen, dann stelle ich mir schon die Frage, warum es in 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium nicht gelungen ist, ein neues Bundespolizeigesetz auf den Weg zu bringen. Moment – Sie haben das Bundespolizeigesetz sogar beschlossen. Aber Sie sind damit im Bundesrat auf die Nase gefallen, weil Sie vorher nicht mit den Ländern gesprochen haben. Diese Koalition bringt ein neues Bundespolizeigesetz auf den Weg. Sie können sich eine Scheibe davon abschneiden, was diese Koalition in der Innen- und Rechtspolitik macht, liebe Frau Lindholz.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Lindholz, ich bin auch froh, dass Sie wieder da sind. Aber von all dem Falschen, was Sie hier gesagt haben, hat mich eine Sache am meisten aufgeregt, und das ist der Vorwurf, dass die Tatsache, dass die Ampelkoalition endlich eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von V-Personen bei der Strafverfolgung schaffen will, in die falsche Richtung gehe. Wir müssen uns doch nur mal anschauen, wieso es in den letzten Jahren in Deutschland erfolgreiche – leider, muss man sagen – terroristische Anschläge gegeben hat: weil die Sicherheitsbehörden beim Einsatz von V-Personen den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Genauso war es im Fall Amri, beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.”
“Aber vielleicht sollten wir im persönlichen Umgang miteinander in der Gesellschaft die eine oder andere Debatte auch mal führen. Es gibt im Deutschen kaum schlimmere Sätze als den Satz: Der Klügere gibt nach. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir klüger geworden sind! Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.”
“Dass der Geist dieser Vertreibungspläne jetzt einmal aus der Flasche ist, ist ein Aufruf an uns alle in der Gesellschaft, uns dafür einzusetzen, im Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern diesen Geist zu bekämpfen. Ich will noch ein Wort zum Thema Parteiverbot sagen. Die Tatsache, dass das Grundgesetz ein Parteiverbotsverfahren kennt, zeigt, dass unsere Verfassung ihren Feinden nicht mit Gleichgültigkeit gegenübersteht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber es ist mir doch ein bisschen zu bequem, ein Parteiverbotsverfahren zu fordern, bevor man als Bürger selbst das Mögliche getan hat, um den Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden Einhalt zu gebieten. Man sollte nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die AfD hinhält. Lieber Kollege Kuhle, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.”
“Am Ende passiert mit ihnen das, was eines Tages auch mit Alice Weidel passieren wird: Sie wird von den tonangebenden Rechtsextremisten in der AfD fallen gelassen werden. Krawatte und Doktortitel sind eben keine ausreichenden Schutzschilder gegen eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Gesinnung. Nach den Vertreibungsplänen der Rechtsextremisten sollen Millionen Menschen Deutschland verlassen müssen: unsere Nachbarn, unsere Partner, unsere Kollegen, unsere Freunde. Wenn man sich anguckt, was unsere Bekannten mit Migrationshintergrund in den letzten Tagen in den sozialen Medien so posten, dann wird einem heiß und kalt. Es wird einem angst und bange, und man kann die Angst, die bei diesen Menschen umgeht, wirklich spüren. Das Schlimme ist, dass Sie genau diese Angst produzieren wollen.”
“Ich finde, das, was der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl gesagt hat, nämlich dass die Zerstörung der Union das Hauptziel der AfD sei, sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Wir als demokratische Parteien sitzen alle in einem Boot, und wir müssen das gemeinsam hinbekommen. Meine Damen und Herren, das Treffen in Potsdam zeigt, dass die AfD es ganz gezielt darauf anlegt, mit führenden europäischen Protagonisten der Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten und sich als bürgerliche Proxys beispielsweise für die Identitäre Bewegung anzudienen. Man muss sich nur angucken, was irgendwann mit diesen bürgerlichen Proxys passiert, egal ob sie Lucke, Petry oder Meuthen heißen.”
“Lieber Kollege Frei, es geht hier doch nicht um die Ampel. Es geht doch längst nicht mehr um die Koalition. Es geht doch bei der Frage, ob wir in einer liberalen Demokratie mit einer offenen Gesellschaft leben, nicht darum, ob dieses Land von einer Ampelkoalition regiert wird oder nicht. Es geht bei der Frage der Verteidigung unserer Demokratie darum, ob alle relevanten demokratischen Kräfte – einschließlich der konservativen Opposition – die Kraft aufbringen, die Gefahren für unsere Demokratie als solche zu benennen. Dabei will ich besonders Hendrik Wüst und Daniel Günther einmal hervorheben, die das in den letzten Tagen sehr bewusst und sehr klug gemacht haben.”
“Wir müssen uns aber klarmachen, dass die Vertreibungspläne, die in Potsdam geschmiedet wurden, etwas kategorial anderes sind. Sie greifen nämlich – und so ist es hier eben auch am Rednerpult geschehen – neurechte Kampfbegriffe auf, mit denen Rassismus und völkischer Nationalismus in der ganzen Breite der Gesellschaft hoffähig gemacht werden sollen. Mit Blick auf die nötigen Debatten in der Migrationspolitik ist mir deshalb eines besonders wichtig: Keine Asylrechtsverschärfung und kein Abschiebegesetz wird den Rassisten und völkischen Nationalisten, die sich in Potsdam versammelt haben, jemals genug sein. Es ist deswegen die Verantwortung aller Demokraten in diesem Haus, bei der Migrationsdebatte auf Maß und Mitte zu achten und die politische Debatte in unserem Land nicht von der AfD bestimmen zu lassen.”
“Es ist doch mal interessant, darüber nachzudenken und zu diskutieren, wie die AfD eigentlich spricht, was sie so sagt und was sie plant, wenn sie denkt, dass niemand mithört. Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag wird heute Nachmittag das Asylrecht verschärfen. Er wird Abschiebungen erleichtern und damit einen Beitrag dazu leisten, dass die massiv überlasteten Kommunen in Deutschland endlich entlastet werden. Es ist unsere Verantwortung als gewählte Politikerinnen und Politiker, dieses Problem der irregulären Migration endlich in den Griff zu kriegen. Und ich sage auch: Es ist unsere Verantwortung, dass viele Menschen in Deutschland bislang den Eindruck haben, dass wir nicht genügend Ordnung und Kontrolle im Bereich der Migrationspolitik haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt im Umgang mit Rechtsextremisten und mit Feinden der Demokratie eine Strategie, die bei vielen Menschen in Deutschland sehr beliebt ist und die auch hier im Haus immer mal wieder angewendet wird. Diese besagt, dass man nicht über jedes Stöckchen springen soll, das die AfD einem hinhält. Ich halte das nach wie vor für richtig; denn allzu plumpe Ausfälle von Rechtsextremisten und von Feinden der Demokratie richten sich in der Regel selbst. Viele Menschen in Deutschland sind schließlich auch klug genug, das zu erkennen. Bei dem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam handelt es sich allerdings nicht um ein Stöckchen, das uns die AfD hinhält, sondern es handelt sich dabei um einen Vorgang, von dem es die AfD gerne gehabt hätte, dass er nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt.”
“Das liegt auch daran, dass die Debatten in Deutschland so geführt werden, wie Sie sie führen. Das ändern wir jetzt, indem wir die Lebensleistung dieser Menschen, die seit drei Generationen in Deutschland Steuern zahlen, anerkennen. Ich freue mich auf dieses Gesetz. Ich freue mich auf die weiteren Debatten. Wir bringen ein Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg im Interesse unseres Landes, wo wir ganz klare Kriterien aufstellen und wo wir uns nicht von Antisemiten auf der Nase herumtanzen lassen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Gülistan Yüksel.”
“Vielleicht würde es auch helfen und würden sich mehr Menschen für die Arbeitsmigration nach Deutschland entscheiden, wenn der Grundsatz der Migration in den deutschen Arbeitsmarkt nicht permanent von Ihnen infrage gestellt werden würde. Wir brauchen eine Offenheit für die Menschen, die in Deutschland arbeiten. Wir machen mit diesem Gesetz auch Schluss mit der Lebenslüge hinsichtlich der Gastarbeitergeneration. Sie können ja mal mit Menschen in Kanada, in den USA, in Australien darüber reden, dass wir in Deutschland in zweiter, in dritter Generation ganze Familien von Italienern, von Spaniern, von Portugiesen, von Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, von Türken haben, die seit drei Generationen Steuern zahlen und trotzdem keine deutschen Staatsangehörigen sind.”
“Wir müssen genauer hinschauen. Wir müssen genauer hinschauen, wer in Deutschland eingebürgert wird und wer nicht eingebürgert werden darf. Deswegen schärfen wir auch nach beim Kriterium der Sicherung des Lebensunterhaltes. Diese Regierungsmehrheit, diese Koalition, hat ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht, das sich am Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer orientiert. Jetzt müssen wir uns die Frage stellen: Warum kommen nicht mehr Menschen zu uns? Da habe ich als Freier Demokrat viele Anregungen: niedrigere Steuern, eine digitalere Verwaltung. Aber wir brauchen auch ein Staatsangehörigkeitsrecht, das ausstrahlt, dass man durch Fleiß, durch Leistung, durch eigenes Engagement in Deutschland schneller dazugehören kann. Und dieses Staatsangehörigkeitsrecht bringen wir jetzt gemeinsam auf den Weg.”
“Lieber Kollege Amthor, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie das hier klargestellt haben. Dann teilen wir ja den Eindruck, dass wir in der Vergangenheit, mit dem geltenden Recht, in Deutschland nicht genau genug hingeschaut haben, wer eingebürgert wird und wer nicht eingebürgert werden darf. Das wollen wir ändern. Ich finde, dass die deutsche Öffentlichkeit jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten aus der Unionsfraktion sehr genau daran messen kann, wie sie über dieses Gesetz abstimmen, ob das, was sie in der Öffentlichkeit zur Bekämpfung des Antisemitismus sagen, ernst gemeint ist oder ob das bloße Lippenbekenntnisse sind. Sie sind herzlich eingeladen, diesem Gesetz zuzustimmen, mit dem wir wirksam gegen die antisemitischen Exzesse vorgehen, die wir auf deutschen Straßen gesehen haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines hat die bisherige Debatte ganz klar gezeigt: Wir brauchen in Deutschland mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration. Deswegen bringt die Bundesregierung in dieser Woche zwei Gesetze in den Deutschen Bundestag ein: einmal heute Morgen das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung und jetzt das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Lassen Sie mich zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht ganz klar vorwegsagen: Die antisemitischen Exzesse, die wir in den letzten Wochen auf deutschen Straßen gesehen haben, sind in keiner Weise hinzunehmen. Dagegen müssen wir etwas tun, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil das so ist, sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor, dass antisemitische Handlungen künftig einer Einbürgerung entgegenstehen.”
“Ich glaube, da ist noch viel zu tun. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Martina Renner das Wort.”
“– Herr Kuhle, die Frage, die ich Ihnen stelle: Möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen? Nein. Wir haben ein Gesetz vorliegen, in dem es um die Verschärfung von Regeln für Beamtinnen und Beamte geht, die für fremde Mächte tätig werden. Wir haben ein Gesetz vorliegen, bei dem es um die Verschärfung von Regeln für Verfassungsfeinde geht. Und wir haben ein Gesetz vorliegen, bei dem es auch darum geht, die Regeln zu verschärfen, wenn Menschen nach ihrer aktiven Dienstzeit bei Privatunternehmen tätig werden; denn auch die Tätigkeit bei bestimmten Privatunternehmen kann geeignet sein, das Vertrauen in die Integrität des öffentlichen Dienstes zu beeinträchtigen. Ich glaube, uns ist hier ein gutes Projekt gelungen. Ich bitte um Zustimmung und freue mich auf weitere Debatten in dieser Frage, insbesondere im Soldatenrecht.”
“Ich will auch noch darauf aufmerksam machen, dass dieser Gesetzentwurf im Allgemeinen geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität des öffentlichen Dienstes in Deutschland zu schützen. Wir beschleunigen die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst, und wir machen das nicht einfach so, sondern wir orientieren uns an einer Regelung, die es in Baden-Württemberg, Schwarz-Grün, CDU, schon gibt. Thomas Strobl findet sie gut. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Das kann man so machen. Und wir orientieren uns an Baden-Württemberg, weil es dort eben besonders schnell geht. Entschuldigung, Herr Kuhle. – Frau von Storch möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen und sich beschweren, dass ich nicht dauernd in ihre Richtung gucke. – Okay.”
“Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das sollten wir dringend regeln. Deswegen ist es gut, dass das jetzt auf den Weg gebracht wird. Richtig ist, dass das vorliegende Gesetz nicht für Soldatinnen und Soldaten gilt. Ich habe mir aber sagen lassen, dass die Verteidigungspolitiker und auch das Bundesministerium der Verteidigung an einer Regelung arbeiten, die sich an dieser Regelung im allgemeinen Beamtenrecht orientiert. Das finde ich sehr gut. Insofern gehen wir mit dem allgemeinen Beamtenrecht voran und können dann im Soldatenrecht nachziehen. Darüber sprechen wir ja heute auch noch hier in diesem Haus. Der Punkt der Interessen fremder Staaten und der Interessen von uns als liberaler Demokratie, der kann dann später hier noch besprochen werden.”
“Schließlich haben wir in den letzten Monaten gelesen, dass ehemalige deutsche Kampfpiloten in China offenbar Kampfpiloten ausbilden und dabei NATO-Taktiken an China verraten. Das ist für eine liberale Demokratie unerträglich. Die Geheimnisse des Staates, die Geheimnisse und auch die Eigenheiten der liberalen Demokratie, sie dürfen nicht an unsere Feinde verraten werden. Deswegen schärfen wir das Beamtenrecht auch in dieser Hinsicht nach. Ich sage das ganz bewusst vorweg, weil es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist – dafür danke ich Ingo Schäfer und Marcel Emmerich als Berichterstatterkollegen –, den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch einmal nachzuschärfen, um deutlich machen, dass derjenige, der als deutscher Beamter nach dem aktiven Dienst für einen fremden Staat arbeiten möchte, sich das künftig genehmigen lassen muss.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche hat „Der Spiegel“ gemeinsam mit dem ZDF das Ergebnis einer gemeinsamen Recherche veröffentlicht. Danach hat der Journalist Hubert Seipel über mehrere Jahre hinweg Hunderttausende Euro aus staatsnahen russischen Quellen erhalten. Und ausgerechnet in der Zeit, in der er das Geld erhalten hat, hat er positive Berichte über Russland und Putin verfasst. Dieser Vorgang zeigt, dass autoritäre Staaten wie Russland, wie China es auf die liberale Demokratie und ihre Institutionen abgesehen haben. Sie schicken Geld an extremistische Parteien in Europa. Sie führen Spionageakte durch. Und offenkundig statten sie auch Journalisten mit Geld aus, damit dann gefügige Berichterstattung gemacht wird. Wir müssen konstatieren, dass all diese Entwicklungen am öffentlichen Dienst nicht vorbeigehen.”
“Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Alexander Hoffmann das Wort.”
“Auch die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste lässt sich so wie die der anderen betroffenen Zulagen, für die die Kollegen Emmerich und Schäfer das gerade getan haben, sehr gut mit sachlichen Argumenten begründen; denn die Geheimhaltung, an die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste gebunden sind, gilt ja typischerweise auch über die aktive Dienstzeit hinaus. Es gibt also, genau wie bei den anderen Zulagen, über die wir heute sprechen, auch hinsichtlich der Zulagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste einen sehr stichhaltigen, sachlichen Grund, diese ruhegehaltsfähig zu machen. Deshalb ist es sehr gut, dass wir diesen Beitrag gemeinsam leisten hin zu Stimmigkeit und Systematik des Zulagenwesens insgesamt.”
“Wir sollten uns einmal gemeinsam anschauen, ob das Zulagenwesen der Stimmigkeit und der Systematik eigentlich gerecht wird, und sollten uns sehr gut überlegen, was im Einzelnen eigentlich die Begründung dafür ist, die eine Zulage auf die eine Art und eine andere Zulage auf die andere Art zu behandeln. Deswegen wünsche ich mir, dass wir die Maßgaben des Rechnungsprüfungsausschusses und die Maßgaben des Bundesrechnungshofes ernst nehmen und dass sich dieses Parlament an seine eigenen Beschlüsse hält und die gesamten Zulagen auf Stimmigkeit und Systematik hin überprüft. Das wäre ein guter Beitrag auch zur Haushaltskonsolidierung. In einem Punkt machen wir tatsächlich einen richtig großen Schritt nach vorne, nämlich wenn es darum geht, im Einzelnen zu begründen, warum eine Zulage ruhegehaltsfähig wird.”
“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wichtiges Zeichen des Respekts, der Anerkennung und der Wertschätzung – gerade in diesen Zeiten, in denen das Thema Migration besonders virulent ist. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Bundespolizei leisten Unglaubliches und sind gerade beim Thema Migration besondere Expertinnen und Experten, und deswegen haben sie diese besondere Wertschätzung verdient. Ich will aber trotzdem darauf aufmerksam machen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages und auch der Bundesrechnungshof mit Blick auf das Zulagenwesen mehrfach darauf aufmerksam gemacht haben, dass das gesamte Zulagenwesen im Besoldungsrecht einer Überprüfung bedarf.”
“Wenn man über die besondere Leistung der Menschen im öffentlichen Dienst spricht, dann muss man aber immer auch mitberücksichtigen, dass die Ausgaben für die Beamtenbesoldung zunächst einmal erwirtschaftet werden müssen. Deswegen gilt mein Dank heute nicht nur den Beamtinnen und Beamten, er gilt gerade in diesen Stunden, in denen der Haushaltsausschuss darum ringt, einen Bundeshaushalt hinzubekommen, auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern; denn ohne Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gäbe es keine Beamtenversorgung. Deswegen gilt auch ihnen ein herzliches Dankeschön. Über den normalen Übertrag des Ergebnisses der Tarifverhandlungen auf die Beamtinnen und Beamten hinaus hat sich der Gesetzgeber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch entschlossen, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf überträgt der Deutsche Bundestag das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten, und es ist guter Brauch, dass der Deutsche Bundestag dies mit großer Mehrheit tut. Insofern ist es ein sehr gutes und positives Zeichen, dass sich auch die Opposition entschieden hat, an dieser Stelle zuzustimmen. Deswegen gilt ein großes Dankeschön denjenigen, die hier mitwirken. Ein großes Dankeschön gilt aber natürlich auch allen Beamtinnen und Beamten, allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ohne die fleißigen Frauen und Männer würde nichts laufen in unserem Land. Deshalb ein großes Dankeschön an alle im öffentlichen Dienst.”
“– und dem gleichen parlamentarischen Selbstbewusstsein machen wie bei diesem Paket, dann bin ich sehr optimistisch. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. André Hahn für Die Linke.”
“Das ist ein besonders heikler Bereich; denn es kann nicht sein, dass Ergebnisse und Informationen, die von den Nachrichtendiensten mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermittelt worden sind, pauschal an Private weitergegeben werden. Deswegen stellen wir jetzt in beiden Gesetzen – im BND-Gesetz und im Bundesverfassungsschutzgesetz – klar, was neun Länder bereits machen: Wir stellen die Regel auf, dass eine Übermittlung an Private unzulässig ist. Das ist der Grundfall. Und es gibt nur sehr wenige Fallgruppen, in denen eine Übermittlung an Private überhaupt zulässig ist. Diese Fälle definieren wir genau. Gerade der hier genannte Fall eines Deradikalisierungs-, eines Ausstiegsprogramms ist dafür doch der Musterfall.”
“Aber wir haben durchaus auch anerkannt, dass es Konstellationen geben kann, in denen zwar keine konkretisierte Gefahr vorliegt, aber trotzdem die Möglichkeit bestehen muss, dass Informationen von den Nachrichtendiensten weitergegeben werden. Ein aktuelles Beispiel: Es gab heute eine Razzia im „Islamischen Zentrum Hamburg“, eine Razzia gegen eine als ganz gefährlich eingestufte islamistische Moschee. Wir sagen: Um Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz vorzubereiten, müssen Daten der Nachrichtendienste weiterverwendet werden können. Deswegen ist es gut, dass das weitergeht und dass wir es in das Gesetz geschrieben haben. Ein Punkt ist schon angesprochen worden, nämlich die Übermittlung von Daten der Nachrichtendienste an nichtöffentliche Stellen.”
“In der Vorlage der Bundesregierung drohte genau die Gefahr, dass dieses Trennungsgebot zwischen der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden auf der einen Seite und den Nachrichtendiensten auf der anderen Seite unterlaufen wird. Deswegen hat ein selbstbewusstes Parlament wesentliche Teile an diesem Gesetz geändert. Und genau dafür ist der Gesetzgeber da, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir ändern dieses Gesetz, und wir machen es damit verfassungsgemäß. Was haben wir im Einzelnen gemacht? Es ist gerade schon angesprochen worden: Wir haben die Anknüpfung an eine konkretisierte Gefahr in den Übermittlungsvorschriften festgeschrieben. Wir haben insbesondere im Bundesverfassungsschutzgesetz die Grundnormen zur Übermittlung im Bereich der Gefahrenabwehr und im Bereich der Strafverfolgung komplett neu gefasst, vom Kopf auf die Füße gestellt.”
“Wir stärken mit diesem Paket aus BND-Gesetz und Bundesverfassungsschutzgesetz, das wir heute beschließen wollen, die Bindung der Nachrichtendienste an Recht und Gesetz. Deswegen werden wir dieses Paket heute beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein Bereich, der besonders diffizil ist. Denn man muss sich einmal klarmachen, dass die Nachrichtendienste Dinge dürfen, die andere Behörden nicht dürfen, und dass sie dabei Voraussetzungen nicht erfüllen müssen, die andere Behörden sehr wohl erfüllen müssen. Weil das so ist, dürfen die unterschiedlichen Voraussetzungen von Behörden nicht durch die Übermittlungsvorschriften unterlaufen werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der die Gefährdungssituation für die freiheitliche demokratische Grundordnung offenkundig ist: Krieg mitten in Europa und zunehmende Radikalisierungstendenzen mitten in unserer Gesellschaft. Deswegen ist es wichtig, dass wir gut funktionierende und gut ausgestattete Nachrichtendienste haben. Ich will mich dem Dank an die Beschäftigten der Nachrichtendienste ausdrücklich anschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man den Kollegen der Union zuhört, dann muss man aber den Eindruck gewinnen, dass hier der Anschein erweckt werden soll, dass die Bindung an Recht und Gesetz für die Nachrichtendienste ein Nachteil ist. Aber genau das Gegenteil ist richtig: Die Bindung an Recht und Gesetz ist ein Vorteil der deutschen Sicherheitsbehörden und der Nachrichtendienste.”
“Herr Bundeskanzler, zu den Maßnahmen gehört eine Vereinfachung bei den Abschiebungen, bei den Rückführungen, aber auch, dass wir es hinbekommen müssen, Missbrauch und Fehlanreize im Asylverfahren zu reduzieren. Hier möchte ich den Blick auf das lenken, was die Länder eigentlich tun können. Es ist ja vereinbart, dass bis Ende Januar ein Konzept für Bezahlkarten vorliegen soll. Es ist auch vereinbart, dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Wie optimistisch sind Sie, dass wir Anfang 2024 flächendeckend in Deutschland Bezahlkarten haben werden und dass wir es hinbekommen werden, die Asylverfahren in den Ländern drastisch zu beschleunigen?”
“Aber aus Ihren Gesprächen mit den Ministerpräsidenten: Was sind die Erwartungen der Länder? Was sind die Erwartungen der Kommunen? Wie schnell muss das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung jetzt ins Bundesgesetzblatt kommen?”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, in der vergangenen Woche hat ja die Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden. Herr Kuhle, warten Sie mal. – Konstantin Kuhle hat jetzt das Wort. Ich bitte um Ruhe im Saal, damit die Frage auch gehört werden kann. Die Zeit beginnt noch mal von vorne, Herr Kuhle. In der vergangenen Woche hat ja die Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden, mit einigen Beschlüssen zur Migrationspolitik als Ergebnis. Sie selber, Herr Bundeskanzler, haben die Beschlüsse als „historischen Moment“ beschrieben, weil sie geeignet sind, mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zu erreichen. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Gesetz, das den Deutschen Bundestag bald erreichen wird, nämlich das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung. Es ist jetzt Sache des Bundestages, dieses Gesetz zu beraten und zu beschließen.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Ansgar Heveling das Wort.”