Konstantin Kuhle
FDP · Germany
“Es gibt unter den Menschen, die heute AfD wählen, die heute AfD wollen, Menschen, die sich mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen. Und das sind legitime Anliegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren schrieben die Mütter und Väter unserer Verfassung das Parteiverbotsverfahren ins Grundgesetz. Das waren Menschen, die den Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur, der Shoah und des Zweiten Weltkrieges noch unmittelbar vor Augen hatten.”
“Ich muss Ihnen aber trotz all dieser Argumente heute sagen – und das sage ich für alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion –, dass ich in der Abwägung zu einem anderen Ergebnis komme und dass wir diese Anträge – ich persönlich auch – heute nicht unterstützen können.”
“Es wäre sogar so, dass schon das Verfahren an sich die Entfremdung vieler Menschen von den Institutionen unserer liberalen Demokratie weiter befördern würde, nicht nur bei den Menschen, die die AfD wählen oder wählen wollen, und das gerade drei Wochen vor einer Bundestagswahl.”
“Deswegen nennt das Bundesverfassungsgericht das, was gerade in unserer Gesellschaft im Vorfeld einer Wahl stattfindet, auch Meinungskampf, weil es um den Kampf unterschiedlicher Meinungen geht und weil der gerade vor einer Wahl ohne Zensur, ohne Beeinflussung und ohne illegitime Einflussnahme aus dem Ausland stattfinden soll.”
“Deswegen müssen wir, wenn wir hier eine Gleichsetzung vornehmen, aufpassen und ganz deutlich aussprechen, dass der zentrale Akteur bei der Beeinflussung von Willensbildungsprozessen in Deutschland Russland ist – durch finanzielle Unterstützung für extremistische Parteien, durch Cyberangriffe, durch Sabotage und auch durch Desinformation.”
The complete record
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“Deswegen muss dieses Einwanderungsgesetz auch zügig beschlossen werden. Deswegen wäre es verfehlt, das Thema Einwanderung bereits jetzt mit dem Thema Einbürgerung zu vermengen; denn unser Einwanderungsgesetz muss in ein migrationspolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein. Dieses migrationspolitische Gesamtkonzept lässt sich zusammenfassen mit der Formel: mehr reguläre Migration, weniger irreguläre Migration. Wenn wir in der Gesellschaft dauerhaft die Akzeptanz für Migration und auch für das neue Einwanderungsgesetz erhalten wollen, dann muss Einwanderung geordnet und regelbasiert erfolgen. Wir haben in der Koalition dazu verschiedene Maßnahmen vereinbart, unter anderem die Beschleunigung von Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren, die wir schon an diesem Freitag beschließen werden.”
“Wir haben gestern im Kabinett Eckpunkte zur Einwanderung aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt beschlossen, Erleichterungen für Menschen mit praktischen Berufserfahrungen, eine Ausdehnung der Bluecard, eine Ausdehnung der Westbalkan-Regelung und die Einführung einer Chancenkarte mit Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada. Dieses Gesetz werden wir beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Sie werden es bekämpfen. Das können Sie machen, aber dann seien Sie auch so offen und sagen, dass Sie damit Politik gegen die Interessen der deutschen Volkswirtschaft und gegen die Sicherung des deutschen Wohlstandes machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass dieses Einwanderungsgesetz eines der zentralen Reformprojekte der Ampelkoalition ist.”
“Auch in der aktuellen Krise ist der Fachkräftemangel für die Unternehmen nach den Energiekosten das zweitgrößte Geschäftsrisiko. Ich will Ihnen etwas sagen: Es ist ganz normal, dass sich in einer Koalition mit so unterschiedlichen Partnern wie Grünen und SPD und FDP die Leute auch mal in die Wolle kriegen. Aber wenn wir eine Verantwortung haben, nachdem nach 16 Jahren die Union nicht mehr den Innenminister stellt, dann die, den Mehltau in der deutschen Einwanderungspolitik zu beseitigen und ein Einwanderungsgesetz zu beschließen, das diese Erwartungen erfüllt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei sind wir doch auf einem guten Weg.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich auch nur fünf Minuten in unserem Land umsieht, wenn man mit Arbeitgebern, wenn man mit Unternehmen spricht, dann merkt man sofort: Der Mangel an Arbeitskräften ist mit Händen zu greifen. Wir werden als alternde Gesellschaft diesen Mangel an Arbeitskräften nur in den Griff bekommen, wenn wir auf Einwanderung setzen. Das sagen Ihnen alle Experten, und das sagt Ihnen auch die Wirtschaft selbst. Ich will mal vortragen, was der Deutsche Industrie- und Handelskammertag an diesem Montag – in dieser Woche, in der wir diese Debatte hier führen – gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gesagt hat – ich zitiere –: Viele Unternehmen setzen daher darauf, dass der Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten weiter erleichtert wird.”
“Das ist hinderlich für Integration. Deswegen müssen wir uns auch darum kümmern, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden und nicht ferngesteuert werden aus der Türkei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man sich anschaut, welche autoritären Staaten das noch machen – China über sogenannte Polizeistationen, der Iran über Einrichtungen wie das IZH in Hamburg oder auch Russland über zahlreiche Cyberattacken –, dann ist es richtig, an unserer Widerstandskraft zu arbeiten. Das sollten wir tun. Aber wir sollten niemals vergessen, mit wem wir es bei autoritär regierten Regimen zu tun haben, und müssen ganz deutlich machen, dass sich die liberale Demokratie auch gegen diese Versuche der Unterwanderung verteidigen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Nun hören wir Josef Oster, CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen ist es richtig, dass wir denen in der Türkei da deutlich machen: Wir nehmen das nicht hin, und wir wollen da eine andere Politik auch in der Zusammenarbeit mit der Türkei. Wenn man über die Türkei spricht, dann muss man sich aber auch klarmachen – das ist das zweite Thema, das ich kurz ansprechen möchte –, dass die Türkei, genau wie andere Staaten, als autoritär regierter Staat hier in Deutschland unmittelbar Einfluss auf unsere Politik nimmt. Ich will einmal die sogenannte UID erwähnen, die Union Internationaler Demokraten, eine Vereinigung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die gezielt Terror und Druck machen soll auf die Menschen in türkischstämmigen Communitys in Deutschland. Das wird gemacht über die UID, das wird gemacht über TRT Deutsch, das wird gemacht über DITIB-Moscheen. All das müssen wir bekämpfen.”
“Ich will dazu auch sagen: Wenn es so ist, dass Menschen keinen Aufenthaltstitel, keinen Anspruch auf Aufenthalt haben, dann muss auch die Rückkehr in das Heimatland der Regelfall sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir miteinander auch darüber sprechen, wie Bund und Länder bei Abschiebungen noch besser zusammenarbeiten können. Meine Damen und Herren, liebe Frau Bundesinnenministerin, Sie sind ja gerade in der Türkei gewesen, und ich finde das richtig; denn wir werden dieses Thema Migration nicht alleine lösen. Das, was die Türkei da macht – die unwürdige Behandlung von Syrern, die unwürdige Behandlung von Afghanen –, ist doch ein wesentlicher Triebfaktor dafür, warum die Zahlen auch in Deutschland und in Europa hochgehen.”
“Und der Fokus muss sein, dass wir mehr reguläre und weniger irreguläre Migration brauchen. Deswegen ist es gut, dass diese Ampelkoalition schon bald den Chancen-Aufenthalt auf den Weg bringt; denn der sorgt für mehr Integration in den Arbeitsmarkt. Deswegen ist es gut, dass diese Ampelkoalition schon bald ein Eckpunktepapier zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt beschließen wird; denn das ist das, was unsere Wirtschaft und unser Land brauchen. Deswegen ist es auch gut, dass diese Ampelkoalition schon bald die Asylverfahren beschleunigen wird, damit klar ist, ob Menschen einen Aufenthaltstitel in Deutschland haben oder ob sie keinen haben.”
“Diese Kombination aus der Bearbeitung der Erstanträge auf Asyl und der Aufnahme von Ukrainern stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen. Es ist richtig: Wir als Bund dürfen die Kommunen in dieser Situation nicht alleine lassen. Deswegen ist es gut und richtig, dass der Bund die Kommunen finanziell unterstützt. Er tut das nicht im Rahmen des Bundeshaushalts, sondern im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung. Es ist richtig, dass die Kommunen hier unterstützt werden; denn alleine werden sie es nicht schaffen, mit dieser schwierigen Situation fertigzuwerden. Meine Damen und Herren, ich mache mir ein bisschen Sorgen, dass wir, wenn wir über Migrationspolitik sprechen, nur über Krisen sprechen. Wir müssen aber auch den Fokus der Migrationspolitik in diesem Land mal klarkriegen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verschiedene Redner haben hier schon über das Thema Migration gesprochen. Dazu will ich einmal klarstellen: Wir werden bis Ende 2022 voraussichtlich knapp 200 000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland haben. Das sind hohe Zahlen, aber diese Zahlen sind weit entfernt von den Spitzenzahlen in 2015/2016, und deswegen muss man diese Situation als eine eigene Situation in dieser Zeit bewerten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber die besondere Situation, die wir haben, ist, dass wir ganz viele Antragsteller aus dem Irak, aus Syrien und aus Afghanistan haben und dass sich diese Antragsteller in der Verantwortlichkeit der Kommunen mit zahlreichen Ukrainerinnen und Ukrainern mischen.”
“Ich fände es gut, wenn wir darüber reden würden, ob das Wind-an-Land-Gesetz, ob der Kohleausstieg, ob all die guten Sachen, die wir schon in der Ampelkoalition gemacht haben, ausreichen. Wir können gerne darüber reden. Aber die Profilneurose dieser Klimademonstranten führt doch dazu, dass wir hier über das Strafrecht sprechen, dass wir über Protestformen sprechen und nicht über die Klimaschutzziele in der Sache. Das sollten wir tun. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab. Danke. Der Kollege Dr. Günter Krings hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Machen wir die doch zivilrechtlich verantwortlich! Denen muss eine Rechnung dafür geschickt werden, dass dort Leute nicht zur Arbeit kommen, dass dort Termine nicht wahrgenommen werden können, dass Gegenstände in Museen kaputtgehen. Die müssen dafür blechen, damit sie merken, dass man so was nicht macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das geltende Recht sieht auch vor, dass Richterinnen und Richter über die Strafbarkeit entscheiden und nicht wir hier im Deutschen Bundestag. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und werden gerne weiter daran mitwirken, uns genau anzuschauen, welche Strafurteile da in den nächsten Wochen und Monaten verkündet werden. Lassen Sie mich abschließend sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich fände es gut, wenn wir hier im Bundestag über das Thema Klimaschutz sprechen würden.”
“Das geltende Recht sieht auch vor, dass Straßenblockaden eine strafbare Nötigung sein können, und zwar auch, wenn man sich auf die Versammlungsfreiheit beruft. Wenn nämlich der Konnex zwischen denjenigen, die ich blockiere, und dem Thema, über das ich spreche, für das ich demonstriere, nicht hinreichend gegeben ist, dann ist das eine strafbare Nötigung, und dann müssen die Leute auch verurteilt werden, und zwar schnell, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist außerdem geltendes Recht, dass wir ein beschleunigtes Verfahren haben. Bringen wir doch mal das beschleunigte Verfahren zum Einsatz, um nicht Monate oder Jahre zu brauchen, bis solche Leute mal verurteilt werden! Es ist außerdem geltendes Recht, dass jemand, der eine Sache kaputtmacht oder eine solche Blockade durchführt, für die Schäden, die dabei entstehen, haften muss.”
“Ich frage diese Demonstranten: Glaubt ihr denn im Ernst, dass ein Polizist, der sich morgens um 7 Uhr darum kümmern muss, dass euch nichts passiert, wenn ihr euch festklebt, dass eine Mitarbeiterin im ambulanten Pflegedienst, die ab 6 oder 7 Uhr die älteren Leute pflegen will, dass diejenigen, die ihren ersten Termin als Handwerker um 6 oder 7 Uhr morgens haben, durch solche Aktionen für mehr Klimaschutz sind? Das Gegenteil wird eintreten. Wenn ich dann höre, dass Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ aus Angst vor dem Klimawandel ihr Studium, ihre Ausbildung abbrechen, dann halte ich das für nichts anderes als eine unerträgliche Hybris, die dazu führt, dass man sich die Frage stellen muss: Wer kann sich so was eigentlich erlauben?”
“Wenn wir uns einmal mit der Attitüde, mit der Haltung dieser Demonstranten auseinandersetzen, dann erkennen wir, dass diese Haltung nicht nur im Kern antidemokratisch ist, weil es darum geht, keinen Widerspruch, keine andere Meinung zuzulassen; vielmehr ist sie auch totalitär, autoritär und von einer Herablassung geprägt, die kontraproduktiv ist. Denn die Leute, die da blockiert werden, die Leute, die nicht zur Arbeit kommen, müsste man eigentlich davon überzeugen, dass Klimaschutz eine wichtige Sache ist.”
“Denn das führt dazu, dass die gesellschaftliche Mitte sich vom Thema des Klimaschutzes abwendet. Die sogenannte „Letzte Generation“ macht aus dem Thema Klimaschutz ein radikales Nischenthema. Das führt genau zu der Gefahr, dass wir in der Gesellschaft weniger Klimaschutz und weniger politische Debatten über dieses wichtige Thema haben. Man könnte auch sagen: Die Aktivistinnen und Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ reißen mit dem Hintern das ein, was Luisa Neubauer und Greta Thunberg mühsam aufgebaut haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über drei Jahren sorgt die Klimabewegung dafür – auf der ganzen Welt, in ganz Europa und auch bei uns in Deutschland –, dass sich mehr Menschen für das Thema Klimaschutz interessieren und engagieren. Die friedlichen Proteste etwa von Fridays for Future haben dazu geführt, dass sich bis in die Mitte der Gesellschaft hinein mehr Menschen selbstkritisch die Frage stellen: Tun wir als Gesellschaft, als Staat, als Gemeinwesen eigentlich genug für den Klimaschutz? Diese Errungenschaft wurde durch friedliche Klimaproteste erreicht, und dafür gilt der Klimabewegung Respekt und Anerkennung. Meine Damen und Herren, was wir aber in den letzten Wochen und Monaten an Radikalisierung und an Militanz bei den Klimaprotesten erleben, das bewirkt genau das Gegenteil.”
“Aber lassen Sie uns bitte einen gemeinsamen Beitrag dazu leisten, dass dieses wichtige Thema „Bekämpfung des politischen Islamismus“ nicht irgendwie instrumentalisiert wird, sondern dass wir da vorankommen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke spricht Martina Renner.”
“Ich will nicht, dass die Moscheegemeinden in Deutschland langfristig von Herrn Erdogan finanziert werden, sondern ich will, dass sie von deutschen Musliminnen und Muslimen finanziert werden, damit wir unabhängig werden davon, dass deutsche Muslime gewissermaßen als Verfügungsmasse des türkischen Präsidenten immer und immer wieder in eine bestimmte Richtung gedrückt werden. Und wir brauchen Deradikalisierung und Prävention in den verschiedenen Räumen, in denen Radikalisierung stattfindet. Dazu gehören vor allen Dingen – das hat die Kollegin Kaddor gerade ganz richtig gesagt – die Gefängnisse. All das müssen wir auf den Weg bringen. Ich bin da sehr optimistisch. Ich glaube, dass wir als Ampelkoalition da ein paar ganz gute Pläne haben. Wir können das in Expertenkreisen, Ausschüssen, Parlamenten miteinander diskutieren.”
“Deswegen müssen wir daran arbeiten, dass es eine Deradikalisierung und Prävention in der muslimischen Mitte gibt. Dazu gehört erstens, dass die Sicherheitsbehörden die islamistischen Influencer, die es im Internet gibt und die Druck auf muslimische Jugendliche machen, im Blick haben und vor den Rattenfängern warnen, die da unterwegs sind und versuchen, muslimische Jugendliche zu radikalisieren. Dazu gehört zweitens, dass wir uns darum kümmern, dass wir endlich loskommen von der Auslandsfinanzierung von Imamausbildung und Moscheegemeinden.”
“Dazu bringen wir gemeinsam Initiativen auf den Weg. Auch bei der Finanzierung müssen wir dringend besser werden. Ich komme zurück zu meinen Ausführungen, weil ich direkt daran anknüpfen will. Wir müssen die Radikalisierungstendenzen in der Mitte der muslimischen Communitys in den Blick nehmen. Wir haben steigende Energiepreise. Wir haben Druck durch geopolitische Entwicklungen. In dieser Situation warnen die Chefs der Nachrichtendienste – das haben sie ja am Montag bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums getan, bei der wir beide waren – davor, dass sich Extremisten diese Angst der politischen Mitte und der gesellschaftlichen Mitte zunutze machen. Diese Gefahr besteht auch mit Blick auf die muslimischen Communitys.”
“Ich halte die Kooperation des Landes Hamburg mit der Schura auf dieser Grundlage für falsch. Sie sollte beendet werden. Mir ist es als Bundesparlamentarier sonst völlig egal, was das Land Hamburg da macht. Aber es ist ein Fehler und muss beendet werden. Das ist meine Haltung dazu. Zu den weiteren Fragen kann ich Ihnen ganz offen sagen, dass es natürlich Ihr gutes Recht ist, im Wege eines Minderheitenvotums eine Anhörung durchzusetzen. Natürlich haben wir als Ampelkoalition unsere eigene politische Agenda, so wie Sie ja über 16 Jahre hinweg auch Ihre eigene politische Agenda hatten. Zu dieser politischen Agenda gehört ein ganz wichtiger Satz im Koalitionsvertrag. Dieser Satz auf Seite 85 besagt, dass die Ampelkoalition jede Form des menschenfeindlichen Extremismus bekämpfen wird. Dazu gehört in erster Linie auch der politische Islamismus.”
“Sie haben die Finanzierung und insbesondere die Auslandsfinanzierung angesprochen. Wir haben ja nun vor einigen Wochen darüber gesprochen. Ich habe dazu selbst einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ihre Fraktion und die Fraktionen der SPD und der Grünen haben diesem Antrag, eine Anhörung dazu durchzuführen, nicht zugestimmt. Wir haben die Anhörung nur mit Minderheitenrecht durchsetzen können. Ich frage Sie: Wenn Sie das Thema genauso wichtig finden wie wir, warum haben Sie dann eigentlich diese Initiative abgelehnt, die dazu gedient hätte, die Finanzströme offenzulegen und unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen Befugnisse zu geben? Haben Sie eigene Initiativen, die zum Ziel haben, dieses Missstands Herr zu werden? – Vielen Dank. Lieber Kollege de Vries, mir sind diese von Ihnen geschilderten Umstände sehr wohl bekannt.”
“Ich beschäftige mich damit schon seit vielen Jahren. Ich möchte Sie fragen – Sie sind als Freier Demokrat unverdächtig, da Ihre Partei in Hamburg seit einiger Zeit nicht regiert hat, genauso wenig wie wir –: Ist Ihnen bekannt, dass das IZH seit 30 Jahren Gegenstand der Verfassungsschutzberichte ist und dass trotzdem der Vertrag mit dem Dachverband Schura geschlossen wurde, in dem das IZH prominentes Mitglied ist? Ist Ihnen außer den Kenntnissen, die Sie zu Recht angeführt haben, auch bekannt, dass der stellvertretende Leiter, der eine terroristische Organisation in Deutschland unterstützt hat, eine Ausweisungsverfügung vom Hamburger Senat gekriegt hat und der Hamburger Senat an der Zusammenarbeit mit dem IZH trotzdem festhält? Ist Ihnen das bekannt, und wie sehen Sie das? Die nächste Frage.”
“Wir haben eine Situation, in der die Finanzierung von politischem Islamismus aus dem Ausland, von staatlichen Akteuren teilweise aus dem arabischen Raum, stattfindet. Und wir haben eine Situation, in der es eine konkrete Verknüpfung zwischen Organisierter Kriminalität auf der einen Seite und politischem Islamismus auf der anderen Seite gibt. Da müssen wir ran. Über die mit zusammenhängenden Fragen müssen wir sprechen, nicht über irgendwelche Strukturfragen. Dann werden wir als Gesellschaft, als Staat auch besser sein bei der Bekämpfung des politischen Islamismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Herr Kuhle, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Christoph de Vries? Warum eigentlich nicht? Ja, klar. Vielen Dank, lieber Herr Kollege Kuhle. – Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema IZH angesprochen haben.”
“Deswegen muss eines ganz klar sein: Jegliche Kooperation, jegliche Zusammenarbeit des Staates, des Landes Hamburg mit dem Islamischen Zentrum Hamburg muss sofort eingestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und jeder Staatsvertrag, der eine Kooperation mit dem IZH ermöglicht, muss sofort beendet werden. Meine zweite Bemerkung. Wenn wir uns dieses Konstrukt noch ein bisschen näher ansehen, stellen wir fest, dass der stellvertretende Leiter des IZH Kontakt zu Spendenvereinen hatte, die der Hisbollah nahestehen. Deswegen bedarf auch die Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland einer näheren Betrachtung. Wir haben nämlich Finanzströme, an denen dubiose Spendenvereine teilhaben. Diese gehören viel schneller und viel konsequenter verboten.”
“Diesen Mehrwert sollte diese Debatte heute liefern. Deswegen will ich gerne drei Punkte nennen, die mir da besonders wichtig sind. Erstens. Wir können momentan vor allen Dingen im Iran beobachten, mit welcher Brutalität und mit welcher Menschenverachtung ein islamistisches Regime, das eine ganz besondere Ausprägung des politischen Islamismus zur Staatsräson erhoben hat, gegen die Menschen vorgeht. Die mutigen Frauen und Mädchen, die jeden Tag gegen dieses widerliche Regime aufstehen, haben unsere Solidarität verdient. Dieses iranische Regime unterdrückt Menschen, es erhebt den Antisemitismus zur Staatsräson, es will Israel zerstören, und es reicht mit seinem langen Arm bis zu uns nach Deutschland. Nach dem Verfassungsschutzbericht ist das Islamische Zentrum Hamburg gewissermaßen eine Außenstelle des Mullah-Regimes in Teheran.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um die Einbindung von Expertenwissen bei der Bekämpfung des politischen Islamismus. Wenn es in der heutigen Debatte im Kern aber darum gehen soll, zu unterstellen, politischer Islamismus sei etwas, gegen das die Ampelkoalition oder die Bundesregierung aus falscher Toleranz oder aus politischen Gründen nichts unternehme, dann muss man dieser Unterstellung ganz klar entgegentreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig kann man aber die Frage stellen: Könnte so eine Debatte nicht auch einen Mehrwert liefern, wenn wir uns einmal gemeinsam darüber unterhalten, welche blinden Flecken es eigentlich insgesamt in der Gesellschaft gibt, wenn es um die Radikalisierung muslimischer Milieus und die Bekämpfung von politischem Islamismus geht?”
“Im Koalitionsvertrag steht: „Die digitalen Möglichkeiten des Planungssicherstellungsgesetzes werden wir nahtlos fortsetzen …“. – Für mich bedeutet das, dass wir im Hinblick auf alle Infrastrukturprojekte Beschleunigungseffekte nachhaltig regeln und erzielen wollen; denn so sieht es das Planungssicherstellungsgesetz, Stand heute, ja auch vor. Ich werbe für eine zügige Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs.”
“Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir bei der Umsetzung leider auch nicht die schnellsten sind. Aus diesem Grund bin ich froh, dass die Ampelfraktionen bei dem Bau der LNG-Terminals zügig gehandelt haben und hier große Fortschritte zu verzeichnen sind. Und deswegen können die Regelungen im Planungssicherstellungsgesetz nur der Anfang sein. Ich bin dem Justizministerium für seine Initiative zur Planungsbeschleunigung im Verwaltungsprozessrecht aus diesem Sommer dankbar. Sie zeigt uns, wie einfach es doch sein kann, Beschleunigungseffekte zu erzielen und dabei rechtsstaatliche Prinzipien zu wahren. Die Initiative macht deutlich: Die Bundesregierung arbeitet geschlossen daran, dass ein zentrales Projekt der Koalition, nämlich eine grundlegende Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, umgesetzt wird.”
“Dabei handelt es sich um einen Weg, der bei gleichem Beteiligungsniveau der Bürger die Bürgerbeteiligung schlicht effizienter macht. Und Effizienzgewinne in der Verwaltung sind dringend notwendig. Nur mit erheblichen Effizienzsteigerungen lassen sich die großen Infrastrukturprojekte der Zukunft angehen. Auf diese Weise kann das vorliegende Gesetz gleichsam als Blaupause für weitere Verbesserungen fungieren. Wohnraum, Projekte auf Basis erneuerbarer Energien und Energie- und Datennetze müssen erst geplant und genehmigt werden, bevor sie gebaut werden können. Wenn Planung und Genehmigung aber schon ein Jahrzehnt dauern, dann kann die Umsetzung noch so schnell gehen: Das Projekt wird bei seiner Realisierung nicht mehr auf der Höhe der Zeit sein.”
“Alternativen für Verfahrensschritte, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren gelten mit der Verlängerung des Gesetzes fort. Auf die physische Anwesenheit von Bürgern kann teilweise verzichtet werden. Digitale Lösungen helfen an dieser Stelle weiter. Zwar waren die Umstände bei der Einführung des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid‑19-Pandemie am 20. Mai 2020 andere, das bedeutet aber nicht, dass das Gesetz ohne das Vorhandensein einer Pandemielage an seiner Notwendigkeit eingebüßt hat. Es hat vielmehr gezeigt, dass es eben doch geht, Bürgerbeteiligung effizienter zu gestalten, ohne dabei an Rechtsstaatlichkeit einzubüßen. So ist es beispielsweise ein richtiger Schritt, dass wir die sogenannte Onlinekonsultation fortführen.”
“Die Verlängerung um ein Jahr gibt uns als Gesetzgeber die Zeit, die eigentlich für heute angekündigte Evaluierung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung aus Speyer zu studieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. In welcher Weise das am besten umzusetzen ist, werden wir in diesem Jahr erörtern. Vieles spricht dafür, die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes direkt in das Verwaltungsverfahrensgesetz zu übernehmen. Das sorgt auch systematisch wieder für Stringenz. Der Bundesrat hat sich bereits positiv zu der Verlängerung geäußert. Das freut mich sehr, müssen die Länder doch einen wesentlichen Teil der Regelungen bürgernah umsetzen. Ich freue mich auf den Austausch dazu mit den zuständigen Fachpolitikern aus den Ampelfraktionen und auch der Opposition.”
“Wir als Ampelkoalition werden eine gute Lösung finden, einen guten Kompromiss zwischen Sicherheit und Freiheit. Wir werden die Aufklärungsquote bei der Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch weiter steigern. Das sind wir den Opfern schuldig, und wir sind es auch unserer Werteordnung schuldig, dass wir das in vollem Respekt vor der Freiheit, vor der informationellen Selbstbestimmung und auch vor dem Schutz der Privatsphäre tun. Herzlichen Dank. Ich grüße Sie an diesem Mittag und gebe das Wort dem Kollegen Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es gibt Menschen, die wissen, dass bei zusätzlichen Freiheitseinschränkungen – und ja, es braucht Freiheitseinschränkungen, um Straftaten zu bekämpfen und zu ahnden – der Souverän von diesen Freiheitseinschränkungen überzeugt werden muss. Und es gibt andere in diesem Haus, die glauben, dass man den Souverän mit Freiheitseinschränkungen überrumpeln kann, indem man eine Debatte über sexuellen Kindesmissbrauch aufsetzt. Aber eigentlich will man die Vorratsdatenspeicherung einfach generell im deutschen Recht wiederhaben. Man will sie auch für andere Straftaten. Man will sie auch wieder für Straftaten, für die Sie sie schon eingeführt haben. Deswegen ist das auch eine Masche, die Sie hier aufführen, und dieser Masche werden wir nicht folgen.”
“Natürlich haben wir einen funktionierenden Rechtsstaat. Aber wir müssen doch auch den Systemkonflikt sehen, der gerade auf der Welt existiert: Es geht darum, dass Autokratien und Demokratien gegeneinanderstehen. Demokratien werden diesen Systemkonflikt nur bewältigen, wenn sie auch bei der Verbrechensbekämpfung zu dem stehen, was ihre eigenen Grundwerte sind, und das gilt auch bei der Verteidigung der informationellen Selbstbestimmung und auch bei der Verteidigung der Privatsphäre. Diese Debatte sagt so viel aus. Sie sagt doch so viel aus über das Verständnis unterschiedlicher Fraktionen hier im Haus, wenn es um das Verhältnis von Staat und Bürgern geht.”
“Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eines ganz klar sagen: Wer sich einer Diskussion über den Quick-Freeze-Ansatz verweigert, der ist doch in Wahrheit das Sicherheitsrisiko, das er anderen vorwirft zu sein. Deswegen sollten wir schnellstmöglich in eine Diskussion darüber einsteigen, diesen Quick-Freeze-Ansatz auf den Weg zu bringen. Und dann höre ich immer: IP‑Adressen zu speichern, sei ja nicht so schlimm. Natürlich ist eine IP‑Adresse ein sensibles Datum; denn eine IP‑Adresse ermöglicht in der Zusammenschau mit anderen gespeicherten Daten eine sehr genaue Auskunft über das Surfverhalten einer Person im Internet. Und dieses permanente Gefühl des Überwachtseins passt nicht zu einer liberalen Demokratie. Diese Situation passt nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft. Natürlich leben wir in Deutschland in einem freien Land.”
“Seit 15 Jahren wissen wir, bestätigt durch mehrere Gerichtsurteile, dass dieses Instrument von den Behörden eben nicht eingesetzt werden kann. Und wir wissen – anhand der Zahlen, die hier dankenswerterweise gerade von der Kollegin Eichwede vorgetragen worden sind –, dass die Aufklärungsquote gerade beim sexuellen Missbrauch bei Kindern trotzdem relativ hoch ist. Und jetzt kommt Marco Buschmann und macht Ihnen ein Angebot, wie man diese Aufklärungsquote auch noch steigern könnte. Statt sich darauf einzulassen, lehnen Sie das ab. Da habe ich wirklich überhaupt nicht mehr verstanden, was mit den Innenministern in diesem Land eigentlich los ist.”
“Das zeigt noch einmal: Eine Massenüberwachung, bei der alle Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf ihre Verkehrsdaten, mit Blick auf ihre Standortdaten überwacht werden, passt nicht zu unserer Werteordnung. Und weil das so ist, müssen die Bundesregierung und der Bundestag jetzt das einzig Richtige machen, was aus diesem Urteil folgen kann, und das ist, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus deutschen Gesetzen zu streichen, meine Damen und Herren. In dieser Woche hat ein Treffen der Innen- und Justizminister in München stattgefunden. Bei der Reaktion der Innenminister habe ich teilweise gedacht: Ich bin im falschen Film. – Seit 15 Jahren sprechen wir in Deutschland darüber, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist.”
“Wir alle gemeinsam haben das Interesse und haben das Ziel, sexuellen Missbrauch an Kindern zu verhindern und zu bekämpfen. Das glaube ich Ihnen, und das sollten Sie uns auch glauben. Den Opfern ist überhaupt nicht geholfen, wenn wir uns da auseinanderdividieren lassen. Ich bin überzeugt davon, auch in vollem Respekt vor der praktischen Expertise unserer Sicherheitsbehörden, dass wir eine gute Lösung in dieser Diskussion finden werden. In der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof eine ganz wichtige Entscheidung veröffentlicht und damit einen Meilenstein für die Bürgerrechte markiert: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mit europäischen Grundrechten unvereinbar.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Bekämpfung von Straftaten nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der vergangenen Woche zur deutschen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Lassen Sie mich eine Bemerkung vorweg machen. Wir reden über eine bestimmte Form von Straftaten, nämlich den sexuellen Missbrauch an Kindern. Diese Form von Straftaten gehört zu dem Abscheulichsten und Widerlichsten, was man sich überhaupt vorstellen kann. Wenn hier versucht wird, denjenigen, die sich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einsetzen, zu unterstellen, sie würden an der Seite von Kinderschändern stehen oder sie würden das, was da passiert, sogar gutheißen, dann bewegt sich das im Bereich von ehrabschneidenden Diffamierungen. Das will ich ganz deutlich sagen.”
“Es gibt in diesem Parlament Leute, die sagen: Ihr seid unsere Verfügungsmasse, und wir muten euch jetzt auch noch ein soziales Pflichtjahr zu. – Das kann man machen. Es gibt in diesem Parlament aber auch Leute, eine Mehrheit in diesem Haus, die sagen: Wir nehmen euch ernst als mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, ihr könnt mitentscheiden. Das bringen wir heute auf den Weg. Vielen Dank. Alexander Ulrich gibt seine Rede zu Protokoll, wofür wir ihm danken. 1 Anlage 10 Brian Nickholz spricht für die SPD-Fraktion.”
“Das ist unglaublich, das ist ja wirklich gefährlich, wem Sie da alles die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden, ob man nun Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz oder doch Markus Söder will. Da muss an der Einsichtsfähigkeit so manches 60- und 70-Jährigen in der CDU/CSU wirklich gezweifelt werden, liebe Kollegen! Das sollte man sich wirklich noch einmal überlegen! Ich meine, es gibt dieses perfekte System nicht. Sie selber gestehen es Leuten zu, mit 16 oder 17 über politische Fragen zu entscheiden. Deswegen sollten wir das auch bei der Europawahl so machen. Ich will abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch sagen: Von der heutigen Debatte geht ein Zeichen aus an eine Generation, die während der Coronakrise unter Schulschließungen usw. besonders gelitten hat.”
“In Deutschland beginnen junge Menschen mit 16 eine Ausbildung, schließen junge Menschen mit 20 ihren Bachelor ab, haben berufsqualifizierende Abschlüsse, arbeiten, zahlen Steuern. Diese Menschen übernehmen Verantwortung in unserer Gesellschaft. Deswegen haben sie es auch verdient, dass sie am politischen Prozess beteiligt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dann wird darüber gesprochen: Gibt es eigentlich ein perfektes System der Altersgrenzen im deutschen Recht? Mit 7 ist man beschränkt geschäftsfähig, mit 14 strafmündig und religionsmündig. Mit 16 darf man Bier trinken. Mit 40 können Sie erst Bundespräsident werden. Also, zu glauben, dass es ein perfektes System der Altersgrenzen im deutschen Recht gäbe, ist absolut absurd. Ich habe sogar herausgefunden, dass man schon mit 16 Mitglied bei CDU und CSU werden kann.”
“Es geht nicht darum, wen die Leute wählen. Aber dass sie an einer Wahl überhaupt teilnehmen, darauf muss im Bildungssystem hingearbeitet werden. Und dann wird immer darüber gesprochen: Übernehmen junge Menschen eigentlich hinreichend Verantwortung in anderen Bereichen der Gesellschaft, dass man ihnen das Wahlrecht schon mit 16 und 17 geben kann? Dazu will ich sagen, dass wir einmal kurz darüber nachdenken müssen, wozu das Wahlrecht mit 18 bei einer Wahlperiode des Europäischen Parlaments von fünf Jahren eigentlich führt. Es führt dazu, dass nicht nur 18‑Jährige zum ersten Mal wählen, sondern auch 19‑Jährige, 20‑Jährige, 21‑Jährige und 22‑Jährige. All die wählen bei der Europawahl zum ersten Mal.”
“Wir können das daran beobachten, dass sie auf die Straße gehen für Generationengerechtigkeit, beispielsweise beim Rentensystem und bei der Staatsverschuldung, dass sie gegen den Klimawandel demonstrieren, dass sie sich gegen den russischen Krieg in der Ukraine einsetzen. All das zeigt, dass viele junge Menschen ein politisches Bewusstsein haben. Und wo sie es noch nicht haben, liegt es doch an uns, über das Bildungssystem, über die Schulen dafür zu sorgen, dass die jungen Menschen verstehen, wie unsere Wahlen funktionieren, dass sie begreifen, was da gemacht wird. Wenn ich das einmal sagen darf: Ich würde mir wünschen, dass so manche Politiklehrerin und so mancher Politiklehrer dafür brennt, junge Menschen dazu zu bringen, an einer Wahl teilzunehmen. Das sorgt dann für politisches Bewusstsein, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute Abend über die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Europawahlen in Deutschland auf 16. Das ist ein freudiges Ereignis. Denn wenn in einer Demokratie die Basis demokratischer Entscheidungen verbreitert wird, indem mehr Menschen an den demokratischen Entscheidungen teilnehmen können, dann verbreitert sich auch die demokratische Legitimation. Das ist eine gute Sache, die wir heute hier beschließen oder zumindest auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, es ist viel darüber gesprochen worden, inwiefern junge Menschen überhaupt über ein politisches Bewusstsein verfügen. Natürlich ist es dem Gesetzgeber erlaubt, an dieser Stelle zu typisieren und zu entscheiden, dass 16- und 17‑Jährige typischerweise über ein hinreichendes politisches Bewusstsein verfügen.”
“Bekämpfen wir gemeinsam Kindesmissbrauch, erhöhen wir die Aufklärungsquote, die dank der Beamtinnen und Beamten schon sehr hoch ist, aber schützen wir auch die Grundrechte aller unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die mit diesen widerlichen Taten nichts zu tun haben! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.”
“Daran sehen Sie, dass wir auch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs beachten werden. Soweit sich die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs auch auf die IP‑Adresse erstrecken, sei an dieser Stelle gesagt, dass die IP‑Adresse in Deutschland längst gespeichert wird, und zwar mindestens für sieben Tage. Die Aufklärungsquote von 92,3 Prozent haben wir doch deshalb, weil wir es über bessere Verfahren geschafft haben, innerhalb weniger Tage von dem Hinweis aus den USA zur Ermittlung der zuständigen Staatsanwaltschaft und dann zur Durchsuchung und zur Beschlagnahme zu kommen. Diese Verfahren müssen noch schneller werden. Daran arbeiten wir gerne gemeinsam.”
“Es ist auch gut so, dass diese Regelung nicht angewandt werden kann; denn in einer offenen Gesellschaft, in einer liberalen Demokratie, in einer freien Gesellschaft braucht der Staat eine Begründung, damit er anlasslos die Daten aller Menschen speichern kann. Das schlichte Bewegen im Internet ist keine ausreichende Begründung; das macht die Menschen noch nicht zu Tätern. Deswegen wollen wir als Ampel eine Abkehr von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden stattdessen eine Ausnahme nutzen, die der Europäische Gerichtshof zulässt, und zwar die Einführung einer Regelung zur anlassbezogenen Speicherung, zum Einfrieren von Daten nach einem richterlichen Beschluss. Das ist der richtige Weg, das werden wir machen.”