Konstantin Kuhle
FDP · Germany
“Es gibt unter den Menschen, die heute AfD wählen, die heute AfD wollen, Menschen, die sich mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen. Und das sind legitime Anliegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren schrieben die Mütter und Väter unserer Verfassung das Parteiverbotsverfahren ins Grundgesetz. Das waren Menschen, die den Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur, der Shoah und des Zweiten Weltkrieges noch unmittelbar vor Augen hatten.”
“Ich muss Ihnen aber trotz all dieser Argumente heute sagen – und das sage ich für alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion –, dass ich in der Abwägung zu einem anderen Ergebnis komme und dass wir diese Anträge – ich persönlich auch – heute nicht unterstützen können.”
“Es wäre sogar so, dass schon das Verfahren an sich die Entfremdung vieler Menschen von den Institutionen unserer liberalen Demokratie weiter befördern würde, nicht nur bei den Menschen, die die AfD wählen oder wählen wollen, und das gerade drei Wochen vor einer Bundestagswahl.”
“Deswegen nennt das Bundesverfassungsgericht das, was gerade in unserer Gesellschaft im Vorfeld einer Wahl stattfindet, auch Meinungskampf, weil es um den Kampf unterschiedlicher Meinungen geht und weil der gerade vor einer Wahl ohne Zensur, ohne Beeinflussung und ohne illegitime Einflussnahme aus dem Ausland stattfinden soll.”
“Deswegen müssen wir, wenn wir hier eine Gleichsetzung vornehmen, aufpassen und ganz deutlich aussprechen, dass der zentrale Akteur bei der Beeinflussung von Willensbildungsprozessen in Deutschland Russland ist – durch finanzielle Unterstützung für extremistische Parteien, durch Cyberangriffe, durch Sabotage und auch durch Desinformation.”
The complete record
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“Was haben Sie eigentlich dagegen, eines der erfolgreichsten Instrumente bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt auszudehnen? Das machen wir nämlich! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen sogar noch weiter. Wir wollen dieses Instrument der Westbalkanregelung auch anderen Staaten anbieten, die uns dabei helfen, die irrreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren. Das brauchen wir. Was wir noch brauchen, ist ein Spurwechsel. Denn es ist doch aberwitzig – aberwitzig! –, dass es in Deutschland heute einfacher ist, ins Asylsystem einzuwandern als in den Arbeitsmarkt. Das kehren wir mit diesem Gesetz um, und damit setzen wir die richtigen Prioritäten. Was haben Sie eigentlich gegen die Wirtschaft? Ich verstehe das nicht! Wir senden mit diesem Gesetz die richtigen Signale. Wir müssen aber auch selbstkritisch sein.”
“Ich will Ihnen mal vortragen, was das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Jahr 2020 zur Westbalkanregelung gesagt hat – ich zitiere –: Es sind … die Beschäftigungsverhältnisse stabil, Arbeitslosen- und Leistungsbezieherquoten außergewöhnlich gering und die Verdienste nicht geringer als bei den meisten Vergleichsgruppen. Jetzt kommt meine Lieblingsstelle – Achtung! –: Insbesondere zeigt sich, dass es für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration durchaus hinreichend ist, den ArbeitgeberInnen die Auswahlentscheidung zu überlassen … Das sind doch mal Nachrichten, die wir in diesem Parlament gerne hören. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da muss ich doch einmal zurückfragen: Was haben CDU und CSU eigentlich gegen Arbeitgeber? Was haben Sie eigentlich gegen die Interessen der Wirtschaft?”
“Wir zeigen: Diese Bundesregierung, diese Parlamentsmehrheit kümmert sich um die strukturellen Probleme in diesem Land – hier den Arbeitskräftemangel – und nicht nur um die Bewältigung von Krisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir senden mit diesem Gesetz auch das Signal in die Welt, dass Deutschland mehr reguläre und weniger irreguläre Migration braucht. Das tun wir, indem wir ein Instrument ausweiten, das zu den erfolgreichsten Arbeitsmarktinstrumenten der letzten Jahre gehört, nämlich die Westbalkanregelung. Mit der Westbalkanregelung können Menschen aus den Staaten des westlichen Balkans, wenn sie ein konkretes Arbeitsplatzangebot haben, direkt nach Deutschland einwandern. Wir verdoppeln jetzt das Kontingent; das haben sich viele Arbeitgeber immer gewünscht.”
“Ich glaube, es ist gerade in Krisenzeiten wichtig, dass diese Bundesregierung, dass diese Parlamentsmehrheit auch strukturelle Reformen angeht. Denn wir hatten in der Vergangenheit politische Mehrheiten in diesem Land, die sich ausschließlich mit der Bewältigung von Krisen befasst haben. Sie waren so sehr befasst mit der Bewältigung von Krisen, dass die strukturellen Probleme niemals angegangen worden sind. Es wäre fahrlässig angesichts der Krisen in der Welt – in Europa und in diesem Land –, das Nötige zu unterlassen, weil man so sehr mit dem Dringlichen beschäftigt ist. Deswegen setzen wir mit diesem Gesetz ein gutes Zeichen und senden ein Signal in die Welt.”
“Wir werden bei der Blauen Karte endlich die Kritik aufnehmen, die wir aus der Praxis, die wir von den Arbeitgebern seit Jahren hören, nämlich dass die Gehaltsgrenzen zu hoch sind. Das wird dazu führen, dass diese Instrumente, die Chancenkarte und die Blaue Karte, auch für kleine und mittlere Betriebe einen realen Unterschied machen können. Das ist doch ein entscheidender Fortschritt! Das brauchen wir, um den Arbeitskräftemangel in Deutschland zu bekämpfen. Dann taucht in dieser Debatte die Frage auf, ob wir uns angesichts der Überforderung der Kommunen mit der Fluchtmigration dieses Gesetz überhaupt leisten können. Ich will Ihnen dazu ganz klar sagen, dass ich anders als so mancher Redner hier zu einer anderen Schlussfolgerung komme.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte taucht ja oft die Frage auf, ob wir mit diesem Gesetz eigentlich die richtigen Signale in die Welt senden. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz ein richtiges Signal in die Welt senden. Wir senden das Signal: Unser Land setzt angesichts seiner alternden Bevölkerung verstärkt auf die Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Dafür legen wir einen Gesetzentwurf vor, den wir heute auch beschließen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir machen das im parlamentarischen Verfahren mit wesentlichen Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf der Bundesregierung. Wir werden bei der Chancenkarte einen echten Anschlusstitel schaffen. Wir orientieren uns mit der Chancenkarte und dem Punktesystem an erfolgreichen Einwanderungsländern auf der Welt.”
“Wer kümmert sich denn darum, dass in der Gastronomie gearbeitet wird? Der Arbeitskräftemangel ist doch mit Händen zu greifen. Wir hatten in dieser Woche eine Anhörung im Innenausschuss zum Thema Fachkräfteeinwanderung. Da ist gesagt worden: Wir brauchen eine sechsstellige Anzahl – Kommen Sie bitte zum Schluss. – an Zuwanderern in den Arbeitsmarkt in dieser Zeit. Natürlich brauchen wir Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern. Und wir werden mit dieser neuen Staatsangehörigkeitsrechtsreform das Signal aussenden: Wer in Deutschland durch Fleiß und Arbeit mitmacht, der kann schneller dazugehören. Das ist genau der richtige Weg. Ich weiß nicht, was man dagegen haben kann.”
“Ich finde es gut, wenn sich Menschen in der zweiten, in der dritten Generation für den deutschen Pass entscheiden. Aber es nimmt doch niemandem etwas weg, wenn jemand, der auch noch eine Beziehung zum Herkunftsland seiner Eltern oder Großeltern hat, auch noch einen zweiten Pass in der Tasche hat. Deswegen ist es gut, dass wir mit dieser Lebenslüge der deutschen Integrations- und der deutschen Staatsangehörigkeitspolitik aufhören. Liebe Kollegen, ich will ganz zum Abschluss sagen, dass ich mich sehr über die Einlassungen aus der Union gewundert habe. Es ist ja im Zusammenhang mit diesem Gesetz, das jetzt kommt, gesagt worden: Es könnte dazu führen, dass mehr Menschen nach Deutschland einwandern. – Ja, wer pflegt denn Ihre Eltern? Wer kümmert sich denn darum, dass die Busse in Deutschland gefahren werden?”
“Deswegen schreiben wir jetzt Einbürgerungsfeiern ins Gesetz: weil die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Grund zum Feiern ist. Darauf sollten wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch bei der Frage der Mehrstaatigkeit will ich einmal darauf hinweisen: 65 Prozent der türkischen Staatsangehörigen in Deutschland, die an der Wahl in der Türkei teilgenommen haben – 65 Prozent der Teilnehmer! –, haben für Erdogan gestimmt. Das macht einen sehr nachdenklich, zu Recht. Aber es haben doch überhaupt nur 50 Prozent der Menschen mit türkischem Pass an der Abstimmung teilgenommen. Da wäre es doch völlig daneben, diejenigen zu bestrafen, die sich gerade nicht für Erdogan entschieden haben. Mehrstaatigkeit ist kein Wert an sich.”
“Es ist ja schon darüber gesprochen worden, dass das erfolgreiche Einwanderungsländer auf der Welt so machen. Und es ist auch schon darüber gesprochen worden, dass es am Ende um die Umsetzung geht. Ich bin überzeugt davon, dass sich viele Menschen bisher nicht haben einbürgern lassen, weil wir auch nicht vernünftig für den Tatbestand der Einbürgerung geworben haben und weil wir uns verzagt und bräsig bei der Durchführung dieser Einbürgerung gezeigt haben. Ja, es gibt gute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und gute Landräte, die heute schon Einbürgerungsfeiern machen, mit unseren Nationalfarben – mit unserer Hymne, mit Überreichung einer Urkunde, mit der Überreichung des Grundgesetzes. Das gibt es schon, aber eben nicht flächendeckend.”
“Wir reden in Deutschland über Menschen, die seit mehreren Generationen in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen und über mehrere Generationen in den Steuersäckel einzahlen, ohne über das Wahlrecht zu verfügen. Da wird sich doch jedes klassische Einwanderungsland auf der Welt totlachen, dass wir diese Menschen nicht längst eingebürgert haben. Es ist gut, dass wir das ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die politische Linke – Sie haben es heute nicht gemacht; aber ich höre es immer wieder – fordert regelmäßig ein Ausländerwahlrecht. Wir sollten genau den umgekehrten Weg gehen: Wir sollten aus diesen Menschen Staatsbürger machen, damit sie als Staatsbürger das Wahlrecht haben, und wir sollten nicht das Wahlrecht auf Ausländer erstrecken. Das ist der richtige Weg und den gehen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und all diese Menschen wissen sehr gut, was Arbeit ist. Deutschland hat einen sehr großen Teil seines Wohlstandes auch diesen fleißigen Menschen aus Portugal, aus Spanien, aus Italien, aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Griechenland, aus der Türkei, aus Marokko und aus Tunesien zu verdanken. Hinzu kommen die Vertragsarbeiter in der ehemaligen DDR. Und ich will Ihnen das ganz klar sagen: Ich finde es weltfremd und absurd, dass Menschen, die seit drei Generationen hier sind und arbeiten, nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen. Das ändern wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab im US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg die Parole „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne politische Vertretung.”
“Und weil wir in Deutschland eine neue Migrationspolitik brauchen, die nach dem Grundsatz „Mehr reguläre, weniger irreguläre Migration“ funktioniert, werden wir dieses Kriterium klarer fassen, und wir werden es verschärfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil es genau richtig ist, sich dieses Kriterium anzusehen, ist es auch richtig, sich mit der Leistung derjenigen zu befassen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in den deutschen Arbeitsmarkt eingewandert sind. Seit Mitte der 1950er-Jahre bis zum sogenannten Anwerbestopp im Jahr 1973 kamen etwa 14 Millionen Menschen zum Arbeiten nach Deutschland. Übrigens sind ungefähr 11 Millionen davon wieder in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Aber viele von ihnen sind noch heute Teil der Gesellschaft. Sie haben hier Kinder bekommen. Sie haben hier Enkel.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Staatsangehörigkeit ist das vornehmste Recht, das ein Land einem Ausländer verleihen kann, und deswegen knüpft jedes Land der Welt strenge Voraussetzungen an die Verleihung der Staatsangehörigkeit. Daher ist es auch in Deutschland schon heute so, dass man über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen muss. Deswegen ist es auch heute schon in Deutschland so, dass man keine Straftaten begangen haben darf, und deswegen ist auch heute schon im Aufenthalts- und im Staatsangehörigkeitsrecht geregelt, dass man in der Lage sein muss, sich selbst und seine Familienangehörigen zu ernähren. Wer eingebürgert werden will, der muss also in der Lage sein, von seiner eigenen Arbeit zu leben.”
“Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Moritz Oppelt für die CDU/CSU Fraktion.”
“Der hat sich nicht einmal auf den Weg gemacht, um mit Staaten zu verhandeln, um Migrationsabkommen hinzubekommen, damit solche Abschiebungen wirklich stattfinden können. Wir als Koalition setzen auf Migrationsabkommen. Diese brauchen wir, damit Abschiebungen auch tatsächlich stattfinden können. Eine isolierte Verlängerung des Ausreisegewahrsams ohne solche Migrationsabkommen bringt überhaupt nichts. Schlussendlich will ich noch sagen, dass auch die freiwillige Rückkehr im Konzept der Ministerpräsidentenkonferenz enthalten ist. In Ihrem Antrag finde ich dazu kein Wort. Er ist völlig weltfremd und hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun. Das ist ein Antrag, dem man in dieser Form nicht zustimmen kann. Wir werden ihn ablehnen. Kommen Sie zum Schluss. Wir werden gemeinsam ein besseres Konzept auf den Weg bringen.”
“Natürlich brauchen wir eine solche Reform. Man muss sich doch mal die Frage stellen, ob es menschlich nicht viel besser ist, dafür zu sorgen, dass sich Menschen, die überhaupt keinen Anspruch, die überhaupt keine Aussicht auf Asyl haben, gar nicht erst auf die gefährliche Reise machen, dass man also schon vorher darüber entscheidet, ob die Menschen einen Asylgrund haben oder nicht. Deswegen sollten wir auch diesen Weg miteinander beschreiten. Sie reden immer über Abschiebung. Aber Sie reden überhaupt nicht darüber, dass Sie auch eine Zusammenarbeit mit den Staaten brauchen, in die abgeschoben werden soll. Es gab ja mal einen Bundesinnenminister, der reisefaul war. Der hieß Horst Seehofer.”
“Es ist von der Kollegin Jurisch hier gerade ganz wunderbar dargestellt worden, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz noch viel mehr beinhalten und nicht isoliert auf das Thema Abschiebung setzen. Ich will als Erstes die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten nennen. Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir schnell beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Zweite, was neben der Diskussion über den Ausreisegewahrsam in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz enthalten ist, ist die Referenz auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.”
“Also, ganz vorsichtig! Ich glaube, einem so halbgaren Konzept kann man schon allein nach der Rede nicht zustimmen. Richtig ist, dass, wenn uns die Länder sagen, und zwar alle Länder, dass eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams etwas bringt, wir uns darüber Gedanken machen, die Verlängerung des Ausreisegewahrsams dann auch auf den Weg zu bringen, unter Wahrung der menschenrechtlichen Standards und des Grundgesetzes, damit mehr Abschiebungen auch tatsächlich stattfinden. Das sollten wir auf den Weg bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist richtig, diese von der Ministerpräsidentenkonferenz vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war nicht der einzige Vorschlag.”
“Es ist richtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie man die Kommunen entlasten kann; denn viele Bürgermeister wissen: Es geht so nicht weiter. Der Zuzug kann in diesem Jahr nicht so weitergehen wie im letzten Jahr. Deswegen ist es richtig, die Kommunen zu entlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz erkannt. Deswegen hat die Ministerpräsidentenkonferenz einen ganzen Katalog an Maßnahmen miteinander diskutiert. Und ja, unter diesen Maßnahmen ist auch die Verlängerung des Ausreisegewahrsams – des Ausreisegewahrsams, lieber Kollege Hoffmann! Sie haben hier gerade zweimal von Abschiebehaft gesprochen. Bevor Sie hier solche Anträge einbringen und sich in den Termini verheddern, sollten Sie erst einmal den Unterschied zwischen Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam klarkriegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte ist noch einmal Gelegenheit, daran zu erinnern, dass im vergangenen Jahr ungefähr 1 Million Vertriebene aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind und dass in den Kommunen eine unglaubliche Leistung erbracht worden ist bei der Unterbringung und Versorgung dieser Menschen. Dafür gilt ihnen ein großes Dankeschön. Zusätzlich zu dieser 1 Million Vertriebene aus der Ukraine haben Menschen, ungefähr in der Größenordnung von über 200 000, insbesondere aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak, im letzten Jahr hier erstmals einen Antrag auf Asyl gestellt. Und diese Kombination aus 1 Million Menschen aus der Ukraine und zusätzlich ungefähr 225 000 Erstanträgen auf Asyl führt aktuell dazu, dass die Kommunen große Kapazitätsschwierigkeiten haben.”
“Ich finde es gut, dass das Parlamentarische Kontrollgremium in dieser Angelegenheit heute eine Stellungnahme veröffentlicht hat, und wünsche mir, dass wir die Beratungen in diesem Geist fortführen. Vielen Dank. Lieber Herr Kuhle, ich schaue mir noch einmal den Beginn Ihrer Rede an. – Für Die Linke hat nun das Wort Martina Renner.”
“Wir sollten im weiteren parlamentarischen Verfahren auch noch einmal ein bisschen genauer hingucken, was es sonst noch für Baustellen gibt. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung unmittelbar zum Verlust der Beamtenrechte führen soll. Das finden wir richtig. Wir finden außerdem, dass im weiteren Verfahren die Tätigkeiten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die nicht mehr beim öffentlichen Dienst beschäftigt sind, in den Blick genommen werden. Wer nicht mehr für den Staat arbeitet, aber immer noch aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird oder sogar über besondere sicherheitsrelevante Kenntnisse verfügt, der unterliegt auch besonderen dienstrechtlichen Pflichten. Ich meine, wir müssen an dieser Stelle noch etwas genauer hinschauen.”
“Ja, herzlichen Glückwunsch! Dass der Bund einen anderen Staatsaufbau hat als die Länder, das soll jetzt ein Argument gegen eine gesetzliche Übernahme des Modells sein? Das muss einem erst einmal einfallen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun. Deswegen geht der Antrag der Union auch in die völlig falsche Richtung. Kollegin Nicolaisen, wenn ich das noch sagen darf: Also es macht schon einen Unterschied – Stichwort: Prävention –, ob jemand noch nicht verbeamtet ist – dann ist es nämlich leichter, ihn herauszuhalten – oder ob jemand schon verbeamtet ist. Das ist ein komplett anderer Fall, weil ganz andere Schutzmechanismen greifen. Sie haben das hier verrührt und vermischt. Ich meine, man muss diesen Weg gehen. Wir finden das richtig. Ich werbe für den Vorschlag der Koalition.”
“– 2022 gegenüber dem „Handelsblatt“ gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Unser Disziplinarrecht – Baden-Württemberg – sieht schon seit Längerem vor, dass das Beamtenverhältnis nach sorgfältiger Prüfung durch eine Entscheidung der Exekutive beendet werden kann. Das vereinfacht und beschleunigt das Disziplinarverfahren. Baden-Württemberg, so sagt Strobl, sei da schon weiter als der Bund. Und weiter: Wo Rechtsextremisten am Werk sind, muss schnell und entschlossen gehandelt werden. Der Bund müsse da schneller werden, sagt Thomas Strobl. Was soll ich sagen? Der Mann hat recht. Wir sollten es so machen wie Thomas Strobl und diesen Gesetzentwurf entsprechend beraten. Die Union erweckt mit ihrem Antrag den Eindruck, als würden wir etwas anderes machen als Baden-Württemberg, mit der Begründung, das Modell sei nicht identisch.”
“Stattdessen will die Koalition sich ein Beispiel an einer Regelung nehmen, die in Baden-Württemberg schon längst gang und gäbe ist. Hier wird die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – übrigens genau wie teilweise schon jetzt auf Bundesebene alle anderen Disziplinarmaßnahmen – durch eine Disziplinarverfügung durch die Behörde ausgesprochen. Natürlich kann sich der Beamte gegen die Verfügung zur Wehr setzen. Die Frage, die wir zu klären haben, ist also: Sollte der Bund sich ein Beispiel an Baden-Württemberg nehmen oder nicht? Ich möchte das gar nicht beantworten, sondern ich möchte den baden-württembergischen Innenminister, Thomas Strobl, zitieren; ich glaube, Herr Throm, Sie kennen ihn ganz gut. Von welcher Partei? – CDU! Thomas Strobl hat – Achtung!”
“In dem Fall, den ich gerade geschildert habe, gab es unter den Festgenommenen aktive und frühere Soldaten, Justizangehörige und Polizisten. Ich finde, gerade mit Blick auf diejenigen, die jeden Tag für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geradestehen, ist es respektlos und unerträglich, wie lange es dauert, diese Leute im öffentlichen Dienst loszuwerden. Das gehen wir mit diesem Gesetzentwurf an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist der Grund, warum wir uns mit dem Disziplinarrecht beschäftigen. Das Disziplinarrecht kennt ja unterschiedlichste Modelle – bei der Bundeswehr, beim Bund, bei den Ländern. Der Bund wählt bisher den Weg der sogenannten Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht. Das dauert sehr lang, mehrere Jahre; es ist hier schon beschrieben worden.”
“Weil das so ist, möchte ich an dieser Stelle allen Beamtinnen und Beamten danken, die jeden Tag mit ihrem Leben dafür geradestehen, dass in unserem Land Straftaten und Terrorismus bekämpft werden und dass begangene Taten aufgeklärt werden. Unsere Sicherheitsbehörden stehen fest mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Menschen wollen nichts anderes, als jeden Abend nach Hause zu ihrer Familie kommen, sie wollen gesund bleiben, und sie wollen nicht zu Unrecht verdächtigt werden. Deswegen ist für die Fraktion der Freien Demokraten völlig klar: Einen Generalverdacht gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf es nicht geben, und den wird es auch nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt aber Fälle, da haben Menschen nichts mehr im öffentlichen Dienst verloren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Dezember des vergangenen Jahres ließ der Generalbundesanwalt 25 Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen, weil diese Truppe einen gewaltsamen Umsturz in unserem Land geplant haben soll. Es war geplant, den Deutschen Bundestag mit Waffengewalt zu stürmen. Es war geplant, Abgeordnete festzunehmen. Es war geplant, die Bundesregierung zu stürzen. Außerdem sollte mit sogenannten Heimatschutzkompanien etwas durchgeführt werden, was wirklich Säuberungsaktionen im ganzen Land beispielsweise zulasten von Kommunalpolitikern gewesen wären. Ich will auch darauf hinweisen, dass bei einer Folgemaßnahme im März 2023 gegen weitere Tatverdächtige ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos Baden-Württemberg eine Schussverletzung erlitten hat.”
“Das wäre ein Beitrag für die Menschenrechtssituation in Europa, und das wäre auch ein Zeichen dafür, dass der Europarat eine Gruppe von gleichgesinnten Staaten für die Menschenrechte, für die Rechtsstaatlichkeit und für die Demokratie ist. Und da gehört auch die Republik Kosovo mit an den Tisch. Herzlichen Dank. Das Wort hat Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke.”
“Nun ist es so, dass wir darüber gesprochen haben, welche Voraussetzungen ein produktives Zusammenwirken im Europarat hat, also ein Mindestmaß an Übereinstimmung mit Blick auf die Werte Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie. Wir können das bei vielen Staaten feststellen, die dem Europarat heute schon angehören. Es gibt aber auch einen Staat in Europa, der viele dieser Voraussetzungen mitbringt und der dem Europarat noch nicht angehört. Das ist die Republik Kosovo. Ich würde mir wünschen, dass in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren sehr zügig eine Entscheidung darüber herbeigeführt wird, dass die Republik Kosovo zum vollständigen, zum vollwertigen Mitglied des Europarates wird. Das wäre ein Beitrag zu Stabilität auf dem Balkan.”
“Und jeder, der behauptet, dass es in den letzten Jahren keine Diskussionsforen mit Russland gegeben habe, sagt schlicht die Unwahrheit. Es hat so viele Gelegenheiten gegeben, mit Russland zu sprechen. Russland hat den Europarat über Jahre hinweg an der Nase herumgeführt, und ich werde die Wortmeldung der ukrainischen Delegation mein Leben lang nicht vergessen, als wir 2019 den Fehler gemacht haben, Russlands Stimmrechte wieder zu aktivieren. Ich bin froh, dass damals auch einige aus der deutschen Delegation dagegengestimmt haben. Es ist höchste Zeit gewesen, Russland aus dem Europarat zu suspendieren. Es war viel zu spät, und wir hätten diesen Fehler 2019 nicht machen dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wenn man sich mit dem Europarat befasst, dann stellt man schnell fest, dass die Institutionen des Europarates für Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, oftmals eine ganz andere Wertigkeit haben als für die Staaten, die der Europäischen Union angehören. Denn Staaten wie Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Staaten auf dem Balkan, Staaten wie die Ukraine haben sonst kein parlamentarisches Forum, um sich mit anderen Staaten in Europa auszutauschen. Deswegen ist es so wichtig, dass jetzt nach 18 Jahren wieder ein Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfindet. Ich habe mir mal angeschaut, wer bei dem letzten Gipfel 2005 geredet hat, und ich habe gesehen, dass 2005 Sergej Lawrow – damals schon russischer Außenminister – auf dem Gipfel geredet hat.”
“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach entschieden, dass Osman Kavala – der Unternehmer, der dort in Haft sitzt – freizulassen ist, und obwohl sich die Türkei völkerrechtlich verpflichtet hat, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, hat er keine Chance auf Freilassung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Sonntag entscheidet das türkische Volk. Es ist nicht unsere Entscheidung, aber wir haben Grund, zu hoffen, dass diese Wahl auch einen Beitrag dazu leistet, dass sich die Türkei künftig wieder völkerrechtsfreundlicher verhält.”
“Armin Laschet hat es gesagt: Es gibt viele Institutionen des Europarates, aber zwei sind besonders wirkmächtig: Das sind die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Wir können feststellen, dass diese Institutionen in vielen Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen realen Unterschied zu machen. Wir müssen aber leider konstatieren, dass es auch Mitgliedstaaten gibt, in denen die Entscheidungen der Institution Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eben gerade keinen Unterschied machen, und das ist leider die Türkei.”
“Und der Europarat tut das immer in dem Bewusstsein, dass der eine Mitgliedstaat des Europarates den anderen Mitgliedstaat kontrollieren kann. Deswegen gibt es Wahlbeobachtermissionen, und deswegen wird im Europarat natürlich auch darüber gesprochen, ob und inwiefern es Menschenrechtsverletzungen in Staaten wie Deutschland gibt. Der Europarat setzt also voraus, dass es ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Mitgliedstaaten mit Blick auf die Grundwerte Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte gibt. Nur wenn es diese Übereinstimmung gibt, können die Institutionen des Europarats einen realen Unterschied in den Mitgliedstaaten machen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am kommenden Sonntag findet in der Türkei die Präsidentschaftswahl statt. Der Europarat führt in der Türkei, so wie er es in vielen Mitgliedstaaten tut, eine Wahlbeobachtermission durch. Und die beiden Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus der FDP-Fraktion, Michael Link und Gyde Jensen, sind jetzt schon in der Türkei, um dort als Wahlbeobachter tätig zu sein. Das ist der Grund, warum die beiden stellvertretenden Mitglieder, Christoph Hoffmann und meine Person, in dieser Debatte das Wort ergreifen. Der Europarat ist seit 74 Jahren eine Institution auf unserem Kontinent, die sich für Menschenrechte, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit einsetzt.”
“Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.”
“Das ist aber kein Wunder, wenn man im Gerichtssaal ankündigt, dass man die gleiche Straftat gleich wieder begeht. Dann besteht nämlich eine Wiederholungsgefahr, bei der eine Aussetzung zur Bewährung nur ganz schwer begründet werden kann. Darüber muss man sich nicht wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich mache mir auch überhaupt keine Sorgen, dass unser Inlandsnachrichtendienst sehr genau beobachten wird, was sich bei dieser Organisation tut. Glücklicherweise sitzen dort gute Expertinnen und Experten. Die wissen sehr genau, wenn sie einen Extremisten vor der Brust haben; das sehen wir ja auch an anderer Stelle. Deswegen braucht es diesen Antrag nicht. Wir lehnen ihn ab und rufen zu friedlichen Protesten und zu einer erwachsenen und informierten Debatte über das Thema Klimaschutz in Deutschland auf. Herzlichen Dank.”
“Wir haben eine Partei in diesem Parlament, die der politische Arm des organisierten Rechtsterrorismus ist. Und ich habe keine Lust, dass sich solche Vertreter künftig auf der Straße festkleben. Ich habe keine Lust, dass solche Leute sich künftig auf Demonstrationsformen berufen können, denen wir bei der „Letzten Generation“ einfach zusehen. Deswegen gilt es, diese Form der Eskalation, diese Form der Grenzüberschreitung bei allen zu bekämpfen und nicht nur bei denjenigen, die einem zufällig gerade nicht in den Kram passen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will abschließend sagen, dass wir doch sehr gut sehen können, dass unsere Sicherheitsbehörden vollkommen in der Lage sind, mit diesem Phänomen umzugehen. Wir sehen jetzt, dass erste Freiheitsstrafen ausgeurteilt werden, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Das ist sehr hart.”
“Wenn in einer Demokratie die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit in einer Weise genutzt werden, dass kein Widerspruch mehr möglich ist, dass jeder niedergemacht wird, der etwas anderes sagt, und Objekte beschmiert werden, dann ist auch das ein antidemokratischer Reflex, der hier gezeigt wird. Auch das sollte man hier aussprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt muss man sich klarmachen, was passieren würde, wenn wir solche Demonstrationsformen, bei denen regelmäßig Straftaten begangen werden, als Gesellschaft einfach hinnehmen würden, wenn wir sagen würden: Das wird durch die Justiz nicht mehr verurteilt, das wird durch die Sicherheitsbehörden nicht mehr adressiert. – Das würde doch im Kern dazu führen, dass plötzlich auch andere Akteure, die viel Schlimmeres im Schilde führen, anfangen, solche Aktionen zu betreiben.”
“– Ich finde es immer ein bisschen schade – das tut mir geradezu leid –, dass es innerhalb der „Letzten Generation“ ein solches Missverständnis darüber gibt, was das bedeutet, wenn ein Schutzgut im Grundgesetz steht. Denn im Grundgesetz steht auch der Schutz der Demokratie, im Grundgesetz steht auch der Schutz der Berufsfreiheit, im Grundgesetz steht auch der Schutz der Bewegungsfreiheit und der Meinungsfreiheit anderer Bürgerinnen und Bürger. Deswegen: Die „Letzte Generation“ kann demonstrieren. Das kann sie tun. Aber die „Letzte Generation“ kann das nicht in einer Art und Weise tun, die keinen Widerspruch duldet.”
“Man muss auch ganz klar sagen, dass es innerhalb dieser Organisation eine Form von Radikalisierung gibt, die mir große Sorgen bereitet. Wenn sogenannte Aktivisten hier um den Reichstag herumlaufen und eine Skulptur, eine Darstellung unserer Verfassung, beschmieren, dann ist das im Kern ein antidemokratischer Reflex, der dort gezeigt wird. Das dürfen wir nicht tolerieren, das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann gibt es immer diejenigen, die einem schreiben – das wird sicherlich auch im Anschluss an die Rede, die ich jetzt hier halte, passieren –, es gehe ja gerade um den Schutz des Grundgesetzes, und die mit dem Artikel 20a argumentieren, die also sagen: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen steht doch gerade im Grundgesetz.”
“Die „Letzte Generation“ macht aus diesen Protestaktionen eine Riesenshow, die am Ende zu nichts anderem beiträgt als dazu, dass der Klimaschutz ein radikales Nischenthema wird und dass die gesellschaftliche Mitte völlig das Verständnis dafür verliert, was es mit dem Klimaschutz auf sich hat. Wenn morgens die Pflegekraft nicht zu ihrem ersten Termin kommt, wenn der Handwerker nicht seinen ersten Kundentermin wahrnehmen kann, dann werden die doch nicht sagen: Ich identifiziere mich mit diesem Anliegen. – Die werden sagen: Ich lehne dieses Anliegen ab. Habt ihr sie noch alle? Habt ihr noch alle Latten am Zaun? Habt ihr euch für ein Thema eingesetzt, das überhaupt irgendetwas mit der gesellschaftlichen Realität zu tun hat? Das ist das Problem, das wir mit der sogenannten „Letzten Generation“ haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz des Klimas gehört zu den wichtigsten Themen unserer Zeit. Und weil das so ist, würde ich mir wünschen, dass sich in diesem Haus und in der Gesellschaft mehr Menschen mit dem Thema Klimaschutz befassen. Ich will das auch mal offen bekennen: Ich würde mich gerne besser mit dem Thema Klimaschutz auskennen. Ich glaube, es gibt hier und in der Gesellschaft viele, die gerne viel stärker in dieses Thema einsteigen und in der Mitte der Gesellschaft eine Diskussion über wirksame Klimaschutzmaßnahmen führen würden; denn das ist das, was wir angesichts des Klimawandels brauchen, meine Damen und Herren. Aber das Problem ist doch: Die sogenannte „Letzte Generation“ erreicht mit ihren Aktionen das exakte Gegenteil.”
“Aber ich will Ihnen auch sagen – letzter Punkt –: Meine Fraktion hat null Interesse daran, dass wir künftig nach jeder Bundestagswahl das Wahlrecht ändern. Deswegen: Lassen Sie uns heute gemeinsam die Grundentscheidung für eine Verkleinerung des Bundestages treffen, und lassen Sie uns gerne gemeinsam auf dieser Grundlage weiter miteinander sprechen, so wie es sich unter Demokraten gehört. Ich werbe um Zustimmung. Herzlichen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Farle.”
“Aber ich will Ihnen eines sagen: Sie müssen damit klarkommen, dass es auf der Welt und in diesem Land auch mal einen einzigen Tag gibt, an dem es nicht um die CSU geht, sondern um dieses Land. Und heute ist dieser Tag – der Tag, an dem der Deutsche Bundestag zukünftig verkleinert wird. Die CSU hat Norbert Lammert die Wahlrechtsreform versaut, die CSU hat Wolfgang Schäuble die Wahlrechtsreform versaut, aber die CSU wird nicht die Wahlrechtsreform der Ampel versauen. Das lassen wir nicht zu. Meine Damen und Herren, meine Fraktion versteht sich als Anwalt der Menschen, die kein Verständnis für die ewigen Ausreden haben, warum eine Verkleinerung des Bundestages auf den letzten Metern scheitert.”
“Ich sage Ihnen was: Nach unserer Anhörung bin ich der Auffassung, dass der Verzicht auf eine Grundmandatsklausel im neuen Wahlrecht mit weniger verfassungsrechtlichen Risiken behaftet ist, als es die Einführung einer neuen Grundmandatsklausel gewesen wäre. Aus diesem Grund – und aus keinem anderen – ändern wir das Wahlgesetz mit dem vorliegenden Gesetz. Dabei geht es auch nicht um die CSU. Es ist doch interessant, zu beobachten, dass jede Wahlrechtsdiskussion in Deutschland ihren Endpunkt bei der CSU erreicht. Die CSU hat es geschafft: Die CSU bestimmt jede Wahlrechtsdebatte. Die CSU macht aus jeder Diskussion über die Verkleinerung des Deutschen Bundestages eine Diskussion über die CSU.”
“Deswegen sorgt dieses Wahlrecht für Verlässlichkeit und für Vorhersehbarkeit, und deswegen ist es gut, dass wir das heute auf den Weg bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kuhle, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Farle? Nein. Der zweite Knackpunkt der vergangenen Wochen war immer der Fortbestand der Grundmandatsklausel. Lieber Herr Dobrindt, wir können uns jetzt hier gegenseitig Zitate vorlesen – ich könnte Ihnen ja mal die Zitate der Unionssachverständigen vorlesen, die allesamt gesagt haben, dass die Grundmandatsklausel verfassungswidrig ist –, aber am Ende ist es doch so, dass man eine politische Entscheidung treffen muss und dass man für diese politische Entscheidung auch geradestehen muss.”
“Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Wochen und Monaten vielen Expertinnen und Experten und auch der Opposition gut zugehört. Deswegen ist es heute unser Anliegen, das Nichterlangen eines Wahlkreismandats weniger wahrscheinlich zu machen und damit auch der Union die Möglichkeit zu geben, heute für diesen Gesetzentwurf zu stimmen. Das erreichen wir nämlich, indem wir eine Anregung aus dem Antrag, den Sie eingebracht haben, in unser Gesetz integrieren, und das ist die Verschiebung des Verhältnisses zwischen Wahlkreis- und Listenmandaten. Die neue Regelgröße von 630 Sitzen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Wahlkreiszahl von 299 macht es nämlich weniger wahrscheinlich, dass Wahlkreismandate nicht erlangt werden. Eines ist aber klar: Nach der Wahl sind es dann auch 630.”