Konstantin Kuhle
FDP · Germany
“Es gibt unter den Menschen, die heute AfD wählen, die heute AfD wollen, Menschen, die sich mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen. Und das sind legitime Anliegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren schrieben die Mütter und Väter unserer Verfassung das Parteiverbotsverfahren ins Grundgesetz. Das waren Menschen, die den Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur, der Shoah und des Zweiten Weltkrieges noch unmittelbar vor Augen hatten.”
“Ich muss Ihnen aber trotz all dieser Argumente heute sagen – und das sage ich für alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion –, dass ich in der Abwägung zu einem anderen Ergebnis komme und dass wir diese Anträge – ich persönlich auch – heute nicht unterstützen können.”
“Es wäre sogar so, dass schon das Verfahren an sich die Entfremdung vieler Menschen von den Institutionen unserer liberalen Demokratie weiter befördern würde, nicht nur bei den Menschen, die die AfD wählen oder wählen wollen, und das gerade drei Wochen vor einer Bundestagswahl.”
“Deswegen nennt das Bundesverfassungsgericht das, was gerade in unserer Gesellschaft im Vorfeld einer Wahl stattfindet, auch Meinungskampf, weil es um den Kampf unterschiedlicher Meinungen geht und weil der gerade vor einer Wahl ohne Zensur, ohne Beeinflussung und ohne illegitime Einflussnahme aus dem Ausland stattfinden soll.”
“Deswegen müssen wir, wenn wir hier eine Gleichsetzung vornehmen, aufpassen und ganz deutlich aussprechen, dass der zentrale Akteur bei der Beeinflussung von Willensbildungsprozessen in Deutschland Russland ist – durch finanzielle Unterstützung für extremistische Parteien, durch Cyberangriffe, durch Sabotage und auch durch Desinformation.”
The complete record
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“Das haben wir den Beamtinnen und Beamten zu verdanken, die sich dieses widerliche Material ansehen müssen. Ihnen gilt unser Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich müssen wir hier auch darüber sprechen, welche Daten zur Verfügung stehen, um die Täter zu finden und zu bestrafen. Es wäre aber verfehlt, eine erneute Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung zu beginnen; denn die Vorratsdatenspeicherung gibt es längst. Sie steht im Gesetz, kann aber von den Ermittlern nicht eingesetzt werden, weil die Regelung mehrfach von deutschen und europäischen Gerichten für unanwendbar erklärt worden ist, weil sie die Grundrechte verletzt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sexuelle Missbrauch an Kindern und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen gehören zu den schrecklichsten Straftaten, die es gibt. Deswegen haben wir alle gemeinsam in diesem Haus das Ziel, die Täter zu finden und zu bestrafen. Es ist eine gute Nachricht, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021, die gerade veröffentlicht worden ist, die Aufklärungsquote im Bereich der Missbrauchsdarstellungen bei 92,3 Prozent liegt. Diese Statistik hilft denjenigen nicht, die im Dunkelfeld sind. Diese Statistik hilft den 7,7 Prozent nicht, bei denen Missbrauchsdarstellungen eben nicht verfolgt werden konnten. Aber es zeigt uns doch, dass in diesem Land bei einer so schrecklichen Straftat vergleichsweise viele Ermittlungserfolge erzielt werden.”
“Wir müssen es auf die Kette kriegen, zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik hinzubekommen, mit einem wettbewerbsfähigen Einwanderungsgesetz, mit einem Punktesystem, sodass wir nach den Hunderten und Tausenden Gesprächen, die wir jeden Tag mit Arbeitgebern führen, die sagen: „Mir fehlen hier Fachkräfte; bringt sie uns endlich!“, sagen können: Wir haben es geschafft. Wir haben ein Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. Diese Strukturreformen müssen auch sein, und die FDP macht gerne mit. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Fritz Güntzler.”
“Wir werden noch über das Thema „digitale Verwaltung“ sprechen, und wir müssen über die Themen „Cyberabwehr“ und „Zivilschutz“ sprechen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen vor allen Dingen sprechen über das Thema „Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“. Dieses Thema darf nicht immer wieder der Krisenrhetorik und der Krisenbewältigung in unserem Land zum Opfer fallen. Wir haben es wegen Corona nicht hingekriegt, und wir haben es nicht hingekriegt, weil die Union mit ihren Lebenslügen in puncto Einwanderungsgesetz nicht klargekommen ist. Und jetzt haben wir das Thema Ukraine, das wir bewältigen müssen.”
“Darauf können Sie sich verlassen, lieber Herr Kollege Throm. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will diese Gelegenheit gerne auch nutzen, um neben dem Thema „Bürgerrechte“ und neben dem Thema „Krisenbewältigung, Extremismusbewältigung“ etwas anzusprechen, was im Bereich der Innenpolitik nicht unter den Tisch fallen darf, und das sind strukturelle Reformen. Ich habe das Gefühl, dass unser Bundesinnenministerium einen wirklich guten Job macht, wenn es darum geht, operative Fragen zu klären und mit dem operativen Tagesgeschäft klarzukommen. Das ist ja auch völlig klar: Wenn man sich den Bundeshaushalt im Bereich des Innenministeriums anschaut, dann sieht man, dass dieses Haus besonders durch operative Tätigkeiten geprägt ist, gerade im Bereich der Bundespolizei. Aber die Innenpolitik braucht auch strukturelle Reformen.”
“Der Unterschied ist, dass die neue Ampelmehrheit und insbesondere die FDP so arbeitet, dass sie sich vorher überlegt, was sie gerne hätte und was eigentlich was bringen würde, und dass sie auch das parlamentarische Selbstbewusstsein und parlamentarische Selbstverständnis hat, dass der Gesetzgeber hier, im Deutschen Bundestag, sitzt und, bei allem Respekt, nicht in Karlsruhe. Denn dort findet anschließend eine Kontrolle der Gesetze statt und nicht vorher. Deswegen werden diese Bundesregierung und diese Bundestagsmehrheit mehr Möglichkeiten schaffen, als Sie über Jahre ausgelassen haben, weil Sie immer und immer wieder den gleichen Fehler gemacht haben. Ich bin sehr optimistisch, dass damit die Zahl der Täter, die wir dingfest machen, die wir vor Gericht bringen werden, steigen wird.”
“Nein, damit sind wir nicht einverstanden, lieber Kollege Throm, und ich will Ihnen ganz deutlich sagen, was der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist. Der Unterschied ist, dass Sie verfassungswidrige Gesetze machen und dann darauf warten, dass das Bundesverfassungsgericht oder der EuGH Ihnen genau aufschreibt und ausbuchstabiert, was Sie dürfen und was Sie nicht mehr dürfen, um dann anschließend genau das aus dem Gerichtsurteil abzuschreiben und ins Gesetz zu schreiben. So arbeiten Sie.”
“Ihnen ist sicherlich das Urteil des EuGH zum Thema Vorratsdatenspeicherung von Ende April zu einem irischen Fall bekannt, wo der EuGH nochmals, aber nunmehr expliziter, Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot oder der Begrenzung zugelassen hat, insbesondere auch, was das Thema „Nutzung, Registrierung und Auslesen von IP-Adressen“ anbelangt. Und Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass alle Experten, die damit zu tun haben, insbesondere der BKA-Präsident Münch, genau diese Möglichkeit fordern, und zwar rückwirkend auf mindestens sechs Monate. Die Frau Innenministerin hat gestern ebenfalls die Nutzung dieser IP-Adressen richtigerweise und dankenswerterweise gefordert. Meine Frage an Sie und die FDP: Sind Sie mit dem Vorschlag der Nutzung der IP-Adressen, auch bis zu sechs Monate rückwirkend, einverstanden?”
“Diese Bundesregierung, diese Ampelmehrheit wird eine verantwortungsbewusste Möglichkeit einführen – darauf können Sie sich verlassen –, Daten zu nutzen, die Bürgerrechte zu schützen und damit dazu beizutragen, dass ein ganz widerliches Verbrechen, dass widerlichste Straftaten bekämpft werden, und das ist der Kindesmissbrauch. Es gibt, glaube ich, eine Nachfrage vom Kollegen Throm, über die ich mich sehr freue. Herr Kollege, lassen Sie eine Nachfrage zu? Ja, ausdrücklich, sehr gerne. Herr Throm, Sie haben das Wort. Danke sehr, Herr Kuhle, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Wir sind uns einig im Kampf gegen Kindesmissbrauch und wollen das auch so effektiv wie möglich machen; Sie haben das gerade auch ausgeführt.”
“Sie von der Union sind doch die Ersten, die beginnen werden, den Einsatz dieses Instruments für weitere Kriminalitätsformen zu fordern. Das geht doch schon los. Genau deswegen darf man diese Tür nicht aufmachen. Ich sage Ihnen noch was: Das Gleiche gilt für die Vorratsdatenspeicherung. Wir haben eine Situation in Deutschland, in der nach vielen, vielen Jahren der Verantwortung der Union im Bereich der Innenpolitik keine Vorratsdatenspeicherung stattfindet und damit die Daten auch nicht genutzt werden können. Wissen Sie, woran das liegt? Das liegt daran, dass schwarze Sheriffs von der Union immer und immer wieder mit dem Kopf vor dieselbe Wand laufen, nämlich europäischer und deutscher Gerichte. Wir haben also keine Möglichkeit, diese Daten zu nutzen.”
“Deswegen bin ich Ihnen, liebe Frau Bundesinnenministerin, besonders dankbar, dass Sie sich beim Thema Chatkontrolle so klar an die Seite des Bundesjustizministers und des Digitalministers gestellt haben. Denn wir müssen uns einmal klarmachen, was das bedeuten würde, wenn anlasslos und flächendeckend jede private Kommunikation gescannt würde. Diese Pläne auf der Ebene der Europäischen Union wären das Ende jeder vertraulichen Kommunikation, wären das Ende der Privatsphäre, wären das Ende der informationellen Selbstbestimmung. Deswegen ist es gut, dass die Bundesrepublik Deutschland das nicht mitmachen wird, liebe Frau Bundesinnenministerin. Es ist doch weltfremd und naiv, zu glauben, dass dieses Instrument nur für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch eingesetzt würde.”
“Ich will mich hier auf eine beschränken, die mir besonders am Herzen liegt: Das ist die Verteidigung und der Schutz der ehrenamtlich Tätigen und der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die bespuckt werden, die angepöbelt werden, deren Privatanschriften belagert werden. Das muss aufhören. Sonst werden wir keine Leute mehr finden, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren. Es ist gut und richtig, dass wir gerade auch in diesem Bereich die Sensibilität unserer Sicherheitsbehörden erhöhen. Wenn wir über die Prioritäten der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit sprechen, dann geht es auch um die Verteidigung der Bürgerrechte, gerade im digitalen Raum.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor drei Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten erschossen. Der Kollege Emmerich hat gerade daran erinnert und zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass man in einer haushaltspolitischen Debatte über die Prioritäten der Bundesregierung und der Ampelmehrheit sprechen muss. Eine der Prioritäten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist der richtige Ansatz dieser neuen Ampelmehrheit und dieser Bundesregierung. Es ist aber vor allen Dingen mehr als ein Lippenbekenntnis. Es muss mit konkreten Maßnahmen verbunden sein; viele sind hier schon angesprochen worden.”
“Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Ampelkoalition heute mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz einen ersten Schritt in die richtige Richtung geht, und anschließend arbeiten wir dann unseren Koalitionsvertrag ab. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das hat etwas damit zu tun, dass es in diesen Staaten eine andere Planungskultur gibt, und diese andere Planungskultur wollen wir auch in Deutschland etablieren. Da gibt es im Koalitionsvertrag auf den Seiten 10 bis 12 – wahrscheinlich die besten Seiten des ganzen Koalitionsvertrags – richtig gute Ideen, wie man das machen kann: durch mehr Digitalisierung – die Kartierungsdaten sind schon genannt worden –, durch mehr Schnittstellen zwischen Bund und Ländern – sogar zwei –, durch eine personelle Unterstützung verschiedener Ebenen und auch durch eine finanzielle Unterstützung durch den angesprochenen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Das ist der richtige Weg, den müssen wir einschlagen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das, was wir im Bereich der Planungsbeschleunigung machen, muss natürlich mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sein. Und ja, wir haben auch im Bereich der Innen- und Rechtspolitik vieles vor, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Ich nenne stellvertretend erstens die Entfristung des Planungssicherstellungsgesetzes im Geschäftsbereich des BMI und zweitens die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung aus dem Geschäftsbereich des BMJ. Das ist alles gut, und das ist alles richtig, aber wir müssen auch hinterfragen, warum andere Staaten in Europa wie Dänemark oder die Niederlande, die das gleiche Europarecht haben wie wir, mit so viel weniger Einwendungen klarkommen.”
“In Krisenzeiten geht es dann, dass man auf die Umweltverträglichkeitsprüfung in bestimmten Bereichen verzichtet, sie nachholt und das Ganze schneller macht. Und diese Kreativität, diesen Pragmatismus, den wünschen wir uns auch in anderen Bereichen. Was bei LNG-Terminals geht, das muss auch bei Straßen gehen, das muss auch bei Brücken gehen, das muss auch bei Windenergie gehen. Das muss auch bei Wohnungen gehen. Das muss in all diesen anderen Bereichen auch gehen, und deshalb sollten wir uns genau anschauen, was da heute Abend beraten wird, und gucken: Wo kann man es auf andere Bereiche übertragen? Da macht die Ampel sehr gute Vorschläge, die man sich dann als Beispiel für andere Bereiche nehmen kann.”
“Das wird nicht hinhauen, und deswegen ist es gut, dass wir heute Morgen über Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sprechen. Man hätte sich wahrscheinlich keinen besseren Tag aussuchen können, um über dieses Thema zu sprechen, weil heute Abend diese Diskussion hier im Haus eine Fortsetzung findet mit der Beratung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Vielen Dank dafür! Denn mit diesem Projekt zeigt die Ampel, dass es möglich ist, in einem bestimmten Bereich zügig ein Beschleunigungsverfahren voranzubringen. Hier geht es darum, schneller unabhängig zu werden von russischem Erdgas und schneller eine eigene LNG-Infrastruktur vorzubereiten und auf die Schiene zu setzen. Und plötzlich ist es möglich!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Prinzip gibt es hier im Haus eine große Einigkeit dazu, welche Infrastrukturprojekte wir gemeinsam angehen wollen. Um den Klimawandel zu bekämpfen und die Energiewende voranzutreiben, wollen wir erneuerbare Energien ausbauen. Um dabei zu helfen, dass mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum finden, brauchen wir mehr bezahlbare Wohnungen, und die müssen gebaut werden. Wir müssen die Netze bauen, sowohl im Bereich der Digitalisierung, Glasfaser, als auch im Bereich des Stroms. Aber wir müssen uns auch um die Frage kümmern: Was ist eigentlich die Voraussetzung dafür? Wenn es uns nicht gelingt, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, dann können wir uns all diese Projekte an den Hut stecken.”
“Ich weise auch darauf hin, dass im Grundgesetz der Satz „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes“ als Auftrag an alle gemeint ist – an Frauen und Männer –, für alle Menschen in der Gesellschaft zu sprechen und sich nicht nur auf ein Geschlecht zu beschränken. Herr Kollege. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bringt mich zum letzten Thema, und das ist die Modernisierung der Parlamentsarbeit. Sie müssen aber zum Ende kommen, bitte. Wir müssen da mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Digitalisierung und für Bürgerbeteiligung tun. Ich würde mich freuen, wenn wir auch noch was fürs Wahlrecht der Auslandsdeutschen tun. Herr Kollege. Dann sind wir auf einem guten Weg. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Und auf eine gute Zusammenarbeit in der Kommission! Vielen Dank. Amira Mohamed Ali spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.”
“Und das hängt schlichtweg damit zusammen, dass aus unserer Sicht der Gesetzgeber das Staatsvolk nicht in Gruppen aufteilen darf, für die dann eine bestimmte Abgeordnete oder ein bestimmter Abgeordneter die einzige Vertreterin bzw. der einzige Vertreter ist. Für mich als Staatsbürger ist die Kollegin Jensen, die hier bei der FDP in der ersten Reihe sitzt, eine bessere Abgeordnete als der Kollege Heveling, der bei der Union in der ersten Reihe sitzt. Und das hängt nicht mit dem Geschlecht zusammen, sondern damit, dass sie meine politische Haltung teilt. Deswegen kommt es auf die Individualität, deswegen kommt es auf die Personen an, die aufgestellt werden, und deswegen lehnen wir eine verpflichtende Paritätsregelung ab.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch etwas zum Thema Parität sagen: In der Tat ist der Frauenanteil hier im Deutschen Bundestag zu gering, und es ist schlichtweg professionell, dass heute politische Parteien eine gemeinsame Verantwortung dafür haben müssen – gerade die Männer –, dass mehr Frauen im Parlament vertreten sind; das ist so. Aber wir haben im Deutschen Bundestag – – Herr Kuhle, sorry. Ich muss das leider durchziehen. – Frau von Storch, ich hatte deutlich gemacht: Bei Zwischenrufen wird die Maske aufbehalten. Das steht so in der Allgemeinverfügung. Das ist jetzt ein Ordnungsruf für Sie. Wir als Freie Demokraten haben aber zu der Frage einer verpflichtenden Parität eine andere Haltung, als das hier von unseren Koalitionspartnern vorgetragen worden ist.”
“Wenn wir bei der Bundestagswahl ein Wahlalter von 18 Jahren haben, dann führt das doch in Wahrheit dazu, dass ein großer Teil der Leute erst mit 19, erst mit 20, erst mit 21 zum ersten Mal an einer Bundestagswahl teilnimmt, und damit zu einem Zeitpunkt, wo das Bachelorstudium abgeschlossen ist, wo die Ausbildung längst abgeschlossen ist, wo seit Jahren Steuern gezahlt werden. Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22 müssen in den politischen Prozess eingebunden werden. Das entspricht auch dem Geist des Grundgesetzes. Entschuldigen und rechtfertigen müssen sich diejenigen, die diese jungen Leute ausschließen wollen, nicht aber diejenigen, die mehr Teile des Staatsvolkes in den politischen Prozess einbinden wollen.”
“– Das wird nicht gehen, sondern wir alle werden unseren Beitrag zu einer Verkleinerung des Bundestages leisten müssen. Alle, auch die neuen Kolleginnen und Kollegen, müssen sich über diese verantwortungsvolle Aufgabe im Klaren sein. Ich glaube, dass da noch viele Diskussionen auf uns zukommen werden. Ich bin gespannt auf die Beiträge aus den Reihen der Union. Heute ist deswegen ein guter Tag, weil wir uns so früh und mit großer Priorität diesem Thema widmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Wahlalter 16 wird bei den Beratungen der Kommission eine Rolle spielen.”
“Das sind wir den vielen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die von uns erwarten, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode das Wahlrecht reformieren, Kolleginnen und Kollegen. Natürlich geschieht eine Reform des Wahlrechts unter Einbindung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages; das ist doch völlig klar. Genau aus diesem Grund setzen wir ja eine Kommission ein, die sich dann parlamentsübergreifend mit allen Akteurinnen und Akteuren zusammensetzt und über eine Reform des Wahlrechts spricht. Nur, Einbindung der Unionsfraktion in eine Reform des Bundestagswahlrechts heißt dann auch Einbindung der CSU. Denn eine wirksame Wahlrechtsreform muss allen wehtun. Eine Wahlrechtsreform kann nicht so gestaltet sein, dass man sagt: Die Wahlrechtsreform und die daraus folgende Verkleinerung des Bundestages tut allen weh außer der CSU.”
“In der Tat gibt es Vorschläge aus den Reihen der Grünen, der FDP, der Linksfraktion aus der letzten Wahlperiode. Wir haben Vorschläge der Großen Koalition, die hier vom Kollegen Heveling referiert worden sind. Wir müssen allerdings festhalten: Dass die Vorschläge der Großen Koalition bzw. das Ergebnis der Wahlrechtsreform in der letzten Wahlperiode nicht zu einem Bundestag von 800 oder 900 Abgeordneten geführt hat, ist reiner Zufall. Das hätte wirklich ins Auge gehen können. Deswegen brauchen wir endlich eine nachhaltige Wahlrechtsreform, bei der man sich über mehrere Legislaturperioden darauf verlassen kann, dass der Bundestag nahe an der Regelgröße von 598 Abgeordneten ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in Krisenzeiten müssen staatliche Strukturen den Ehrgeiz haben, sich selbst zu modernisieren. Das hat etwas damit zu tun, dass die Kosten für diese Strukturen steigen. Das hat etwas damit zu tun, dass die Arbeitsfähigkeit mit einem größeren Parlament abnimmt. Es hat aber auch etwas damit zu tun, dass das Ansehen demokratischer Institutionen beschädigt wird, wenn sie es nicht einmal schaffen, sich selber zu reformieren, aber Reformen von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen. Deswegen ist es gut, dass wir heute endlich die Kommission zur Reform des Wahlrechts einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun ist es ja so, dass verschiedene Vorschläge zur Reform des Wahlrechts auf dem Tisch liegen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Bundesinnenministerin, Sie haben den Königsteiner Schlüssel erwähnt. Es ist gut, dass er jetzt in Deutschland Anwendung findet. Er kann ja aber nur angewandt werden, soweit die Personen registriert sind. Deswegen würde ich Sie bitten, noch einmal ein Wort zu sagen zu der Gruppe derjenigen, die privat untergekommen und die noch nicht registriert sind. Wie viele sind das ungefähr? Und wie kommen wir bei dieser Gruppe von Personen, die privat untergekommen sind, dazu, dass sie jetzt auch registriert und dann verteilt werden?”
“Mich würde genau interessieren: Was ist jetzt, in dieser konkreten Konstellation, die Rolle des Bundes, was machen die Länder, was machen die Kommunen, und wie stellen wir sicher, dass die verschiedenen staatlichen Ebenen auch erfahren, was ihre Rolle ist, und dass die Kommunikation zwischen den Akteuren gewährleistet ist?”
“Vielen Dank. – Liebe Frau Bundesministerin, wir haben eine Situation, die die schlimmste Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Ich glaube, es ist gut, dass wir so viel Hilfsbereitschaft und auch so viel unbürokratische Hilfe durch die Nachbarstaaten der Ukraine gesehen haben. Auch dem Bundesinnenministerium ausdrücklich ein Dankeschön dafür, dass diese Sachen in Deutschland möglich gemacht worden sind. Ich mache mir aber ein bisschen Sorgen, ob wirklich alle staatlichen Ebenen das Ausmaß dieser Katastrophe schon verstanden haben. Deswegen ist meine Frage: Wie können wir die verschiedenen staatlichen Ebenen noch besser darüber informieren, was ihre Rolle ist?”
“Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort Lennard Oehl, SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum im Bereich des Rechtsextremismus. Und wir brauchen eine konsequente Entwaffnung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern auf der Basis des geltenden Waffenrechts; dazu brauchen wir es gar nicht zu verschärfen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kuhle. Meine Damen und Herren, der Satz „Jeder Extremismus ist schlimm; es gibt keinen guten Extremismus“ ist so richtig wie banal. Wir sind es aber den Opfern jedes terroristischen Anschlags schuldig, – Bitte kommen Sie zum Schluss. – den Ursachen für die Tat genau auf den Grund zu gehen, um künftig derartige Anschläge zu vermeiden. Das sind wir auch den Opfern von Hanau schuldig. Vielen Dank.”
“Dezember 2016, gab es den islamistischen Anschlag am Berliner Breitscheidplatz. Es starben 13 Menschen. Infolge dieser Tat war in der darauffolgenden Legislaturperiode die Bekämpfung des Islamismus ein ganz zentrales Anliegen dieses Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, und das war richtig so. Aber, meine Damen und Herren, einen Arbeitsschwerpunkt auf ein konkretes oder akutes Problem, hier den Rechtsextremismus, zu legen, bedeutet nicht, andere Formen des Extremismus zu vernachlässigen. Unsere Sicherheitsbehörden und unsere Innenpolitik sind auf keinem Auge blind. Es muss aber möglich sein, über konkrete Maßnahmen zu sprechen. Das Analysetool RADAR-rechts für rechtsextreme Gefährder muss fertig werden.”
“Wir stehen am Beginn einer neuen Legislaturperiode. In der vergangenen Legislaturperiode, der 19., gab es neben dem rechtsextremen Anschlag von Hanau im Februar 2020 den antisemitisch motivierten Anschlag von Halle im Oktober 2019. Vier Monate zuvor wurde der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten erschossen. Die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages war damit ganz klar gekennzeichnet von mehreren tödlichen rechtsextremistischen Anschlägen. Deswegen ist es auch total richtig, dass zu Beginn der 20. Wahlperiode eine neue Bundestagsmehrheit und eine neue Bundesregierung sagen: Das ist jetzt unser Schwerpunkt. Erinnern wir uns doch einmal zurück an die Zeit vor zwei Legislaturperioden. Während der 18. Wahlperiode, am 19.”
“Es gibt zahlreiche Studien, ältere wie neue, die sich ganz besonders mit dieser Überlappung von Verschwörungsmythen und Radikalisierung auseinandersetzen. Genau diese wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen endlich in unseren Sicherheitsbehörden ankommen. Die müssen Teil der Ausbildung sein, die müssen Teil der Personalauswahl sein. Es ist ja gut, wenn da Juristen arbeiten; aber da müssen auch Leute arbeiten, die ein Verständnis für internationale, digitale radikale Codes haben, die das lesen und verstehen können und ein Gespür dafür entwickeln, wenn sich in unserem Land etwas zusammenbraut. Ich bin dankbar, dass diese Erkenntnisse und diese Gewissheit jetzt auch im Bundesinnenministerium angekommen sind, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich auch etwas zu den politischen Konsequenzen insgesamt sagen.”
“Denn nicht jedes Motiv, das der Täter in seinen Pamphleten, in seinen Manifesten verbreitet hat, lässt sich eindeutig dem Rechtsextremismus, lässt sich eindeutig dem Rassismus zuordnen. Wenn man sich das durchliest, dann stellt man fest, dass der Täter auch Verschwörungsmythen verbreitete, die auf den ersten Blick oder wenn sie isoliert auftreten, verrückt oder abseitig herüberkommen. Aber es ist eben genau dieses Zusammenspiel aus Verschwörungserzählungen und gewaltorientierten extremistischen Radikalisierungsprozessen, das die besondere Gefährlichkeit von Tätern wie im Fall des Anschlags von Hanau ausmacht. Es gibt eine ganz akute Überlappung von Verschwörungsmythen auf der einen Seite und Radikalisierung auf der anderen Seite: die einfachen Erklärungen für komplexe Sachverhalte, die Einteilung der Welt in Gut und Böse.”
“Dazu gehört, dass wir auch in der Ausbildung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stärker darauf drängen, dass es eine Sensibilität für die berechtigten Sicherheitsinteressen dieser Gruppen gibt. Und dazu gehört ein neuer Umgang mit Opfern. Der Kollege Staatssekretär Strasser hat es gesagt: Es gibt leider immer mehr Opfer terroristischer Gewalttaten in unserem Land. – Ich bin auch dem neuen Beauftragten der Bundesregierung, Pascal Kober, dankbar, dass er bereits konkrete Vorschläge gemacht hat, etwa im Hinblick auf den leichteren Zugang zu Entschädigungsleistungen. Meine Damen und Herren, wenn wir über die Tat von Hanau sprechen, dann müssen wir über die Opfer sprechen. Wir müssen aber auch über die Radikalisierungsgeschichte des Täters sprechen.”
“Wenn man selber keine Vorfahren hat, die nach Deutschland eingewandert sind, wenn man selber selten oder niemals für jemanden gehalten wird, der einen Migrationshintergrund hat oder der beispielsweise muslimisch ist, dann kann man sich nur sehr schwer vorstellen, wie die Taten des NSU und wie der Anschlag von Hanau sich auf das Sicherheitsgefühl bestimmter Individuen und bestimmter Gruppen in Deutschland ausgewirkt haben. Ich will aber auch sagen, liebe Frau Kollegin Gambir: Die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ist nicht nur die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern mit Migrationshintergrund, sondern die Aufgabe von allen Politikerinnen und Politikern. Das müssen wir gemeinsam hier in diesem Haus voranbringen. Dazu gehört, dass wir die Sicherheitsbedenken der betroffenen Communitys ernst nehmen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag gedenkt heute der Opfer des rechtsextremen Terrorakts von Hanau vor zwei Jahren. Und wenn wir heute über dieses Ereignis debattieren, dann müssen wir zunächst über die Opfer sprechen. Der Anschlag von Hanau betraf in erster Linie Menschen, die selbst oder deren Familien nach Deutschland eingewandert sind. Damit steht der Anschlag in Hanau in einer Reihe mit den Morden des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes; denn auch die Taten des sogenannten NSU richteten sich in erster Linie gegen Menschen mit Migrationshintergrund.”
“Ich glaube, dass das politische Kapital, um von um die 70 auf um die 80 Prozent Impfquote zu gelangen, bei einer allgemeinen Impfpflicht zu hoch wäre. Ich glaube aber, dass eine Kombination aus Beratungspflicht und altersbezogener Impfpflicht verhältnismäßig wäre, und lade alle – auch aus der Union – ein, an diesem Modell mitzuarbeiten. Herzlichen Dank. Jessica Rosenthal hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das macht er an allen Stellen: Man kann auch nicht mit unter 40 Jahren als Bundespräsident kandidieren, weil man typischerweise davon ausgeht, dass man über 40 reifer ist und dieses Amt ausführen kann. Typisierungen sind dem Gesetzgeber immer anheimgestellt und sollten deswegen auch in dieser Frage eine Rolle spielen. Deswegen wünsche ich mir einen Mittelweg zwischen der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf der einen Seite und der Verhinderung einer allgemeinen Impfpflicht auf der anderen Seite. Ich habe für beide Positionen Respekt. Ich glaube aber, dass wir uns in Vorbereitung auf den nächsten Winter Gedanken darüber machen müssen, wie wir die Impfquote noch einmal massiv steigern.”
“Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine allgemeine Impfpflicht verhältnismäßig ist, bevor wir nicht jedem die Gelegenheit gegeben haben, in einem verpflichtenden Beratungsgespräch mehr darüber zu erfahren, was ihn oder sie umtreibt. Deswegen muss der erste Schritt ein verpflichtendes Beratungsgespräch sein. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine Impfpflicht verhältnismäßig ist, bei der alle Menschen gleich behandelt werden. Natürlich macht es typischerweise einen Unterschied, wenn Menschen über 50 oder über 60 sind, als wenn sie jünger sind. Und natürlich ist der Gesetzgeber sogar dazu verpflichtet, zu typisieren, wenn er eine allgemeine abstrakte Entscheidung treffen soll.”
“Die Debatte über eine Impfpflicht ist aber nicht nur eine Demokratiefrage. Sie ist auch eine Freiheitsfrage, und ich rate dazu, diese Debatte auch anhand des Maßstabs der Freiheit zu führen. Was wir aber nicht zulassen dürfen, ist, dass permanent so getan wird, als sei die Impfung quasi die Fortsetzung der Freiheitsbeschränkungen der Pandemie. Die Impfung ist der Weg, um mit den Freiheitsbeschränkungen der Pandemie endlich Schluss zu machen. Die Diskussion über eine Impfpflicht ist eine komplizierte Angelegenheit, die anhand der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gemessen und ausgestaltet werden muss. Deswegen kommt es sehr genau und sehr präzise auf die Verhältnismäßigkeit an.”
“Wir haben nicht hinreichend über die eigenen Zweifel, über die eigenen Unzulänglichkeiten, über die eigenen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Coronabekämpfung gesprochen. Ich wünsche mir, dass die heutige Debatte einen Beitrag dazu leistet, dass wir auch die Entfremdung zwischen der Bevölkerung und den staatlichen Institutionen wieder ein Stück weit überwinden, meine Damen und Herren. Denn es ist ein Kernwert der Demokratie, dass die Institutionen der Demokratie auch zur Selbstkorrektur in der Lage sind. Sosehr der Respekt vor denjenigen, die bei ihrer Meinung bleiben wollen, zur heutigen Debatte dazugehört, sosehr gehört auch der Respekt gegenüber denjenigen dazu, die ihre Meinung angesichts einer neuen Situation ändern wollen. Auch dafür bin ich dankbar, dass das hier heute möglich ist, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ist eine Demokratiefrage; denn unsere Gesellschaft ist in einer schwierigen Situation. Seit zwei Jahren kämpfen Gemeinwesen und Staat gegen das Virus, und seit zwei Jahren stellen wir an vielen Stellen fest, dass der Frust und die Enttäuschung in der Gesellschaft immer größer werden. Wir müssen hier anerkennen – das haben einige der Kolleginnen und Kollegen auch getan, und dafür danke ich ausdrücklich –, dass viel von diesem Frust und viel von dieser Enttäuschung auch mit der mangelhaften Kommunikation der Politik in den letzten zwei Jahren zusammenhängt. Wir haben Fehler gemacht.”
“In diesem Sinne freue ich mich auf viele innen- und rechtspolitische Debatten in der neuen Amtsperiode und wünsche Ihnen viel Erfolg, liebe Frau Bundesinnenministerin. Danke. Das Wort hat die Kollegin Martina Renner für die Fraktion Die Linke.”
“Meine Damen und Herren, eine letzte kurze Bemerkung: Wenn unsere Sicherheitsbehörden und der Staat die Bürgerinnen und Bürger verteidigen und beschützen vor Kriminalität, vor Gewalt, vor Extremismus, dann schützen sie unsere Rechtsordnung. Zu dieser Rechtsordnung gehört der Schutz von Leib, Leben und Eigentum. Zu dieser Rechtsordnung gehört aber auch das Recht auf Privatsphäre, auf Vertraulichkeit der Kommunikation, auf informationelle Selbstbestimmung. Auch hier wird die neue Koalition einen Paradigmenwechsel einleiten, weil uns die bürgerlichen Freiheitsrechte besonders am Herzen liegen. Deswegen kommt die Überwachungsgesamtrechnung, deswegen kommt der Periodische Sicherheitsbericht, deswegen kommt die Freiheitskommission. Deswegen ist diese Koalition der Sicherheit verpflichtet, aber sie dient der Freiheit.”
“Sie sollten den Regierungseintritt der FDP auf Bundesebene eigentlich beklatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Ihnen die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern am Herzen liegt; denn da machen wir das. Bei der regulären Migration werden wir durch ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem endlich dazu beitragen, dass es zum nötigen Paradigmenwechsel in Deutschland kommt und dass wir mit der Lebenslüge der Union, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist, Schluss machen. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und bei der Ausgestaltung Deutschlands als Einwanderungsland machen wir auch vor dem Staatsangehörigkeitsrecht nicht halt.”
“Eine Migrationspolitik im Sinne und im Interesse unseres Landes – weniger irreguläre Migration und mehr reguläre Migration – war und ist offenbar mit der Union nicht möglich. In puncto irreguläre Migration liegt das daran, dass Sie die EU-Ratspräsidentschaft nicht genutzt haben, um beim gemeinsamen europäischen Asylsystem voranzukommen, und das liegt daran, dass Sie die Länder eben nicht unterstützen bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Sie müssen sich ja nur anschauen – ich weiß gar nicht, warum Sie den Kopf schütteln –, welches Land bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern in Deutschland am erfolgreichsten ist. Das ist Nordrhein-Westfalen.”
“Meine Damen und Herren, ich will die heutige Debatte aber auch nutzen, um dem ehemaligen Bundesinnenminister Seehofer für seine Arbeit zu danken. Ich weiß gar nicht, ob er uns heute zuschaut. Es gab ja zwischen der FDP und Horst Seehofer durchaus auch mal unterschiedliche Meinungen. Fest steht: Wir wünschen ihm alles Gute für den wohlverdienten Ruhestand. Wenn ich mir aber die Beiträge der Union in der heutigen Debatte anschaue, muss ich sagen: Es ist ganz gut, dass die Union nach 16 Jahren nicht mehr die Verantwortung für die Innenpolitik auf Bundesebene trägt. Das sieht man an keinem Thema so sehr wie an der Migrationspolitik. Was da an Vorschlägen kommt, ist doch in Wahrheit eine Einwanderungspolitik aus dem letzten Jahrtausend.”