Dietmar Bartsch
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst damit beginnen, dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes herzlich für seine Arbeit zu danken; denn der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht.”
“Es darf doch nicht sein, dass die Schulden steigen und gleichzeitig die Mittel des Bundesrechnungshofs gekürzt werden. Das, lieber Helge Lindh, ist doch ein Riesenproblem.”
“Sein Befund ist, dass jeder zweite Euro falsch ausgegeben wird. Und zu Beginn der Woche folgte die nächste Warnung. Er hat von einer Verschuldungsdynamik und 800 Milliarden Euro neuer Schulden gesprochen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich festhalten, Herr Espendiller: Es ist ziemlich arrogant, zu sagen, nur Sie hätten gegen das Sondervermögen gestimmt. Ich war im alten Bundestag, und Die Linke hat aus guten Gründen auch gegen das Sondervermögen gestimmt.”
“In einem Porträt in der „Süddeutschen Zeitung“ stand in diesen Tagen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche glaube an zwei Dinge: an Gott und an den Markt. Aber an der Tanksäule interessiert das, ehrlich gesagt, keinen. Bei mir in Vorpommern können die Leute das nicht mehr bezahlen. Das ist die Wahrheit. Deshalb müssen Sie handeln.”
“Ich zitiere: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Das ist von Ihrem kompetenten Kanzler. Und was ist davon wahr? Was ist das für ein Unsinn! Zweimal 500 Milliarden Euro vom alten Bundestag. Was ist übrigens mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen passiert?”
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“Den Schluss in dieser Debatte macht Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion.”
“Es darf doch nicht sein, dass die Schulden steigen und gleichzeitig die Mittel des Bundesrechnungshofs gekürzt werden. Das, lieber Helge Lindh, ist doch ein Riesenproblem. 30 000 Beschäftigte mehr in Bundesministerien, 80 Prozent mehr Beamte im Kanzleramt und im Bundesrechnungshof 200 Stellen weniger seit 2019: Das ist ein Riesenproblem bei 0,1 Prozent der Haushaltsmittel des Bundesrechnungshofs. Das ist nicht vermittelbar, meine Damen und Herren. Die Möglichkeiten des Bundesrechnungshofes müssen eben schneller wachsen als die Schulden in dieser Koalition. Wer den Bundesrechnungshof stärken will, wer die Prüfung vielfach unseriöser Haushaltsführung verbessern will, der muss für mehr Mittel streiten und die Diskreditierung der obersten Bundesbehörden beenden. Herzlichen Dank.”
“Sein Befund ist, dass jeder zweite Euro falsch ausgegeben wird. Und zu Beginn der Woche folgte die nächste Warnung. Er hat von einer Verschuldungsdynamik und 800 Milliarden Euro neuer Schulden gesprochen. Der Bundesrechnungshof benennt klar, worum es geht: ausbleibende Reformen und ein problematischer Umgang mit den Haushaltsmitteln, gerade bei Rüstungsfragen. Das ist das Problem. Aber der Bundesrechnungshof – das ist das Gute – untersteht keiner Aufsicht. Das soll so bleiben. Er folgt keinen Weisungen: nicht denen der Koalition, nicht denen des Parlaments und auch sonst von niemandem. Das hat sich bewährt. Sie von der AfD untergraben bewusst das Vertrauen in unsere Institutionen, und das, meine Damen und Herren, ist falsch. Der Bundesrechnungshof muss gestärkt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst damit beginnen, dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes herzlich für seine Arbeit zu danken; denn der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht. Der Bundesrechnungshof hat immer die Koalition kritisiert, immer auch Ministerien kritisiert – alles ohne Schaum vor dem Mund und mit großer Klarheit. Er ist eine der schärfsten Waffen der Opposition und der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das soll auch so bleiben. Das, finde ich, ist das Entscheidende. Der Bundesrechnungshof leistet eine tolle Arbeit; da stimme ich Helge Lindh ausdrücklich zu. Ich will aber auch betonen, dass der Präsident im vergangenen November der Koalition die Zweckentfremdung des Sondervermögens attestiert hat. Das gehört mit zur Wahrheit.”
“Und wenn so etwas passiert, dann gibt es ein parlamentarisches Schauspiel, wie Sie gesagt haben, Herr Rudolph; das ist wahr. Dann stellen die solche Anträge, die völlig absurd sind, weil klar ist, dass es wirklich keine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geben wird. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oßner das Wort erteilen.”
“In einem Porträt in der „Süddeutschen Zeitung“ stand in diesen Tagen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche glaube an zwei Dinge: an Gott und an den Markt. Aber an der Tanksäule interessiert das, ehrlich gesagt, keinen. Bei mir in Vorpommern können die Leute das nicht mehr bezahlen. Das ist die Wahrheit. Deshalb müssen Sie handeln. Bezahlbarkeit des Lebens ist angesagt. Das ist für die Menschen das Wichtigste. Meine Damen und Herren, Vertrauen ist keine Nebenrechnung, es ist die Grundlage eines Haushalts. Ein fragwürdiger Haushaltsvollzug macht ein Gesetz nicht automatisch verfassungswidrig; das ist wohl wahr. Aber ein Haushalt ohne Klarheit schafft keine Investitionen, sondern schafft Misstrauen. Und genau das ist das Problem: Sie verspielen Vertrauen und erweisen damit dem Land einen Bärendienst.”
“Ich zitiere: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Das ist von Ihrem kompetenten Kanzler. Und was ist davon wahr? Was ist das für ein Unsinn! Zweimal 500 Milliarden Euro vom alten Bundestag. Was ist übrigens mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen passiert? Nur mal als kleine Frage; aber wir können das lassen. Eins ist doch Fakt: Sie spielen jetzt sogar mit dem Gedanken, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das hat gestern meine Fraktionsvorsitzende hier Ihren Kanzler gefragt, und er hat keine Antwort gegeben. Was soll das? Hieß es nicht: „Keine Steuererhöhungen!“? Ehrlich gesagt bedeutet das, was Sie hier machen, in der Realität: Sie sind eine Belastungskoalition. Das ist die Wahrheit für die Menschen in unserem Land.”
“Sie wurden im Auftrag der arbeitgebernahen Institute errechnet, die ja auch eine eigene Agenda haben; aber ich will sie zumindest zur Kenntnis geben. Wahr ist doch Folgendes: Diese Bundesregierung hat schneller Vertrauen verspielt als schuldenfinanziert investiert. Das ist doch die Wahrheit. Baukräne sind kaum irgendwo zu erblicken. Wahlversprechen wurden kassiert und Reformen auf die lange Bank geschoben. Und dann denke ich daran, was Lars Klingbeil gestern wieder alles angekündigt hat. Na ja, Handeln ist angesagt, nicht ankündigen. Handeln Sie endlich mal! Das wäre wirklich dringend notwendig. Herr Haase, was hat denn Ihr wirtschaftskompetenter Bundeskanzler vor der Wahl erzählt?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich festhalten, Herr Espendiller: Es ist ziemlich arrogant, zu sagen, nur Sie hätten gegen das Sondervermögen gestimmt. Ich war im alten Bundestag, und Die Linke hat aus guten Gründen auch gegen das Sondervermögen gestimmt. Ich will schon sagen, lieber Herr Haase, lieber Herr Rudolph: Im November haben die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung attestiert, dass sich nur jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen als „zusätzlich“ qualifizieren lässt; die Wirtschaftsweisen. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat die Kritiken an der Verwendung im Februar noch mal ausdrücklich bestätigt; das ist ja nicht irgendwer. Und jetzt sprechen das Institut der deutschen Wirtschaft von 86 Prozent und das ifo-Institut sogar von 95 Prozent Zweckentfremdung. Das sind Knallerzahlen.”
“In dem Vertrag ist im Übrigen vereinbart: Sollten Sie oder irgendwer auch nur 1 Cent finden, sind wir bereit, das Dreifache zu zahlen und selbstverständlich jeden Vermögenswert zurückzuführen. Sie bedienen hier dumme, populistische Aussagen. Nichts davon ist substanziiert, und ich finde, das gehört sich nicht in einem frei gewählten Parlament. Sie haben in Ihrem Wahlkreis im Übrigen nicht annähernd so viele Stimmen erreicht wie ich in meinem. Herzlichen Dank. Wir setzen die Debatte fort. – Der nächste Redner ist Lukas Krieger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Müller, Sie müssen kurz zuhören; es geht an Sie. Denn Sie haben hier ja richtig Unsinn behauptet. Zunächst will ich mal feststellen: Sie sind Mitglied einer Partei, der Union, die zwei Blockparteien, ohne auf das Vermögen zu verzichten, übernommen hat, und zwar die CDU und die DBD. Zweitens. Sie haben über das Auslandsvermögen geredet. Das ist wirklich so ein gequirlter Unsinn. Auf das Auslandsvermögen habe im Übrigen ich mit meiner Unterschrift notariell verzichtet, und zwar abschließend, vor einem Berliner Gericht. Das können Sie nachlesen. Drittens. Es gibt eine abschließende Klärung der Vermögensfrage, in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht – alle Vertreterinnen und Vertreter der damals im Bundestag vertretenen Parteien haben das zur Kenntnis genommen –, wo die Vermögensfrage abschließend geklärt ist.”
“Sie sind die Filzpartei Nummer eins in diesem Land, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Jan Metzler.”
“Und es ist natürlich ein Problem, wenn die SPD-Politikerin Dorothee Martin einen sehr gut dotierten Vorstandsposten bei der BImA übernimmt und wenn Jessika Wischmeier, langjährige Geschäftsführerin der SPD, zur Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation ernannt wird. Meine Damen und Herren, so entsteht zumindest ein problematischer Eindruck; das will ich einmal sagen. Es hat einen Beigeschmack, wenn der Anschein entsteht, dass das Parteibuch entscheidend ist und nicht die Qualifikation. Ja, Reformen bei der Besetzung von Spitzenpositionen sollten wir diskutieren, gerade in einer Zeit, in der Politik um Vertrauen ringt, ohne Wenn und Aber. Aber dass die AfD sich als Ankläger aufspielt, ist absurd. Drei Finger einer Hand zeigen dann wirklich nicht auf die Bundesregierung, sondern auf Sie.”
“Gestern haben Sie ein Fraktionsmitglied ausgeschlossen: nicht etwa wegen seiner Verfehlungen, sondern weil er Ihnen Vorwürfe gemacht hat. Sie wollen die Clankriminalität ungeniert fortsetzen. Das ist Ihr Problem. Wo Sie können, da bereichern Sie sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist und bleibt skandalös, meine Damen und Herren. Ich will auch ganz klar sagen – und dann wird der Beifall aufhören –: Die Kritik an der Versorgungsmentalität der Regierung ist ja durchaus berechtigt. Karenzzeiten und Strukturen – über all das kann man reden. Die Nominierung von Klara Geywitz hat im Übrigen ja das Bundeskabinett vorgenommen. Man kann morgen auch dagegenstimmen; und das werden viele von uns auch machen. Das ist überhaupt nicht die Frage.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Espendiller, Sie behaupten, Sie wollen die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes sicherstellen. Ich würde sagen: Dieser Gesetzentwurf, diese Debatte ist ein klassisches Eigentor. Zunächst will ich auch festhalten: Es ist der Rechnungshof, der die Haushaltspolitik der Koalition anprangert wie kaum ein anderer, und er ist ein wichtiges Instrument der Opposition. Und deswegen will ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrechnungshofes bedanken. Ich finde es auch unangemessen, dass man Stellen streicht. Da hat Leon Eckert völlig recht. Ein Abgeordneter von Ihnen hat bezüglich des Bundesrechnungshofs ein Video veröffentlicht und von Vetternwirtschaft gesprochen. Das sind schwere Vorwürfe. Ich kann nur sagen: Mit Vetternwirtschaft kennen Sie sich aus.”
“Konrad Adenauer war überzeugter Marktwirtschaftler, und er war trotzdem bereit, finanzielle Lasten zu teilen. Der sogenannte Lastenausgleich war ein Akt größter Solidarität. Man muss sich das mal vorstellen: Westdeutsche, die einen Betrieb, Barvermögen oder was auch immer hatten, haben eine Vermögensabgabe entrichtet. Konkret hieß das: Wer zum Stichtag 1952 ein Haus im Wert von, sagen wir mal: 100 000 D-Mark hatte, der musste 50 000 D-Mark zahlen. Heute würde sich ja nicht mal Die Linke trauen, so was vorzuschlagen. Wir sind da viel, viel bescheidener. Ich habe ja selber das Konzept zur Vermögensabgabe mit erarbeitet. Meine Damen und Herren, das ist gigantisch viel. Heute machen Sie Rekordschulden, während die Vermögen von Milliardären explodieren. Das alles ist inakzeptabel.”
“Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch, dass Adenauer persönlich auf ehemalige NSDAP-Mitglieder gesetzt hat. Es waren Hitlers Beamte und Diplomaten, die die Bonner Republik prägten. Hans Globke, um nur diesen Namen zu nennen, leitete das Kanzleramt, und er war an den Gesetzen zur Gleichschaltung in der NS-Zeit mitbeteiligt. Das „J“ in den Pässen von Juden ist auch auf ihn zurückgegangen. Zu Adenauers lapidarem Kommentar, der eben schon zitiert worden ist: „Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat“, sage ich ganz klar: „Nein, meine Damen und Herren, dann lassen Sie uns kurzzeitig auf dem Trockenen stehen, aber niemals mit Rechtsradikalen und Faschisten!“ Ein letzter Aspekt sei mir gestattet, meine Damen und Herren.”
“Meine Damen und Herren, aber gleichzeitig ist auch wahr, dass Konrad Adenauer für eine Regierungsbeteiligung der NSDAP in Preußen plädierte. Gehört auch mit zur Wahrheit – Licht und Schatten. Eine klare Botschaft muss von diesem Tag ausgehen, auch im Gedenken an Konrad Adenauer und nach der Rede von Tova Friedman: Nie wieder mit Rechtsradikalen! Nie wieder mit Faschisten! – Da hat Toni Hofreiter ausdrücklich recht. Meine Damen und Herren, die Leistung des Parlamentarischen Rates, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Schaffung des Grundgesetzes, Artikel 1, das alles ist mit Konrad Adenauer verknüpft, auch wenn Theodor Heuss – und ich will ihn zitieren – angemerkt hat: „Von Adenauer stammt kein Komma.“ Das schmälert aber seine Verdienste keinesfalls.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn auf die wunderbare Ausstellung im Paul-Löbe-Haus verweisen und auf die eindrucksvolle Schilderung von Tova Friedman vor zwei Tagen. Das alles hat meines Erachtens sehr viel mit dem Wirken von Konrad Adenauer zu tun. Ich kann mich aus Zeitgründen nicht umfangreich damit auseinandersetzen. Zunächst will ich festhalten, dass Konrad Adenauer als Kölner Oberbürgermeister Haltung und Anstand bewiesen hat, als er sich nämlich 1933 geweigert hat, für Adolf Hitler den roten Teppich auszurollen und in seiner Stadt Hakenkreuzflaggen zu hissen. Das war nicht irgendwas. Er war bereit, einen Preis zu zahlen. Er wurde aus dem Amt gedrängt und nach dem Röhm-Putsch sogar kurz verhaftet.”
“Es kann doch nicht sein, dass deutsches Geld in den Taschen von Kriminellen landet. Dazu habe ich kein Wort gehört, und das geht meines Erachtens nicht, meine Damen und Herren. Dieser „Whatever it takes“-Etat geht verantwortungslos mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Ihr Haushalt ist ein Fass ohne Boden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und ein Sprengsatz für den sozialen Zusammenhalt. Deshalb ist er auch für uns nicht ansatzweise zustimmungsfähig. Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das Wort erteilen.”
“Die Bereichsausnahme muss Ausnahme bleiben und nicht, so wie jetzt, als Standard anerkannt werden. Ich sage das im Übrigen auch – und zwar ausdrücklich – im Zusammenhang mit der Ukraine. Die muss seit dreieinhalb Jahren den Militärterror Russlands ertragen. Es ist auch völlig klar, wer der Aggressor ist. Ich will das gar nicht alles ausführen. Hilfe, humanitäre und insbesondere bei der Luftabwehr, ist richtig. Aber Sie dürfen jedoch nicht die Augen verschließen: In der Bereinigungssitzung sind die Mittel für die Ukraine von 8,5 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt worden. Doch diese Entscheidung wird fast zeitgleich getroffen mit dem Bekanntwerden eines der größten Korruptionsskandale in der Ukraine. Die Bundesregierung muss doch zumindest lückenlose Aufklärung einfordern. Das ist doch das Mindeste!”
“Das Ergebnis ist ein Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Hier ist heute schon über die Rüstungsinflation geredet worden. Die ist gigantisch, und sie wird natürlich mit diesem Etat noch größer werden. Ich will Sie nur daran erinnern, was nicht wir, sondern was der Bundesrechnungshof Ihnen ins Buch geschrieben hat. Der schreibt nämlich: „Aus […] ‚Whatever it takes!‘ darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden“. Der Bundesrechnungshof, den ich noch mal zitiere, sagt: Sie haben die „Pflicht, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen“. Nehmen Sie wenigstens den Bundesrechnungshof ernst. Der Bundesrechnungshof hat im Übrigen zu diesen Dingen noch viel mehr gesagt. Es muss einen behutsamen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger geben.”
“Allein 2027 und 2028 soll der Etat des Verteidigungsministeriums um 40 Milliarden Euro ansteigen. Diese Highspeed-Aufrüstung hält kein Haushalt der Welt aus. „Whatever it takes“ zerfrisst den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, meine Damen und Herren. Ich kenne alle Einwände: Sie wollen überhaupt keine Rüstung. Putin trägt die Verantwortung. Die Weltlage erzwingt diese maßlose Aufrüstung. – Und ich will deutlich sagen: Das lasse ich nicht gelten, und das ist auch falsch. Denn wir hatten doch bereits ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Was ist eigentlich daraus geworden? Wir hatten gigantische Steigerungen im Verteidigungsetat. Ich kann mich noch erinnern, wie der bei 20 Milliarden D-Mark lag. Trotzdem sind die Mittel offensichtlich am Zustand der Truppe ganz und gar vorbeigegangen.”
“Ich will als Vergleich anführen: Andere Staaten sind doch mit viel begrenzteren Mitteln verteidigungsfähig. Frankreich und Großbritannien zum Beispiel sind Atommächte; in beiden Ländern existiert im Übrigen keine Wehrpflicht. Beide Staaten kommen mit deutlich geringeren Haushaltsmitteln aus. Frankreich will seine Ausgaben 2027 auf 64 Milliarden Euro erhöhen. Großbritannien hat zuletzt 65 Milliarden Euro ausgegeben. Und Sie wollen einen Etat, der doppelt so hoch ist wie die Etats dieser beiden Atommächte zusammen? Ich sage: Das gehört sich nicht. Man hört im Übrigen von denen nicht jeden Tag: Das ist marode. Das funktioniert nicht. Wir sind nicht verteidigungsfähig. Das ist aus meiner Sicht maßlos, und das stellt auch der Führung des BMVg ein mieses Zeugnis aus.”
“Wenn ich mir die vorherige Debatte vor Augen führe, in der der Bundesaußenminister um 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention bettelt, die nicht da ist, und wenn ich mir die folgende Debatte über den Einzelplan 23 vor Augen führe, dann wird klar, dass das Ganze aus meiner Sicht mindestens problematisch ist. Es ist auch für einen sozialdemokratischen Verteidigungsminister aus meiner Sicht mindestens nachdenkenswert, das einzuordnen. Neben den 83 Milliarden Euro kommt dann noch das gigantische Sondervermögen, also im Kern Schulden, hinzu. Die Fregatten und Kampfflugzeuge sind längst wieder außer Dienst, wenn unsere Kinder und Enkel diese Schulden noch abbezahlen werden. Mehr als 108 Milliarden Euro für Rüstung! Bis 2029 soll der Verteidigungsetat auf 160 Milliarden Euro steigen.”
“Herr Präsident! Ich darf mich zunächst einmal Ihren Worten anschließen. – Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bald! Im nächsten Jahr umfasst der normale Haushalt 83 Milliarden Euro. Das ist ein gewaltiger Etat. Kein Etat wächst so auf. „Whatever it takes“-Etat hat der Bundeskanzler gesagt. Ich glaube, da hat er recht. Ich will nach den Lobeshymnen des doppelten Andis, also Andreas Mattfeldt und Andreas Schwarz, das zumindest einordnen. Diese 83 Milliarden Euro sind nur der Kernhaushalt. Das ist genauso viel wie die Bundesregierung für Forschung und Technologie, für Wohnen und Stadtentwicklung, für Bildung, Familie, Senioren, für Gesundheit, für Wirtschaft und Energie ausgibt. Das ist doch irgendwie etwas schräg.”
“Herzlichen Dank, Herr Dr. Bartsch. Ich will nur noch eins sagen. Nein, Ihre Zeit ist abgelaufen – 20 Sekunden überzogen. Meine Zeit ist nie abgelaufen, Frau Präsidentin. Nein, nicht die finale, aber diese hier. Bitte! Danke schön für Ihren Beitrag. Danke schön. Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, das Wort. Bitte sehr.”
“Das kostet zu viel – finanziell und politisch, meine Damen und Herren. Ich nenne mal als Beispiele Großbritannien und Frankreich. Die geben rund 65 Milliarden Euro für Verteidigung aus, ohne Sondervermögen, ohne Wehrpflicht. Und dort jammert überraschenderweise niemand. Dass man sich gar nicht leisten könne, das eigene Land zu verteidigen, sagt dort niemand. 108 Milliarden Euro planen Sie für die Bundeswehr; bis zu 160 Milliarden sollen es bis 2029 werden. Warum schafft Boris Pistorius nicht das, was unsere Nachbarn schaffen, meine Damen und Herren? „Whatever it takes“ gilt nur für Waffen, aber nicht für bezahlbares Wohnen, für gute Gesundheitsversorgung, – Danke sehr. Beachten Sie Ihre Redezeit. – für eine stabile Rente oder bezahlbare Energie und leider auch nicht für Diplomatie. Die Redezeit einzuhalten, gilt auch für Sie.”
“Die Gewerkschaften und viele andere fordern 53 Prozent. Wir brauchen keine neue Flaschensammlergeneration, sondern eine Rentenversicherung, in die endlich alle einzahlen. Ich habe schon vor zehn Jahren hier von diesem Pult aus gefordert, dass alle Bundestagsabgeordneten sowie Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen. Warum wird das denn nicht gemacht? Das ist ein Gebot der Fairness und der ökonomischen Vernunft, meine Damen und Herren. Ihr Haushalt öffnet die Einflugschneise für neue Kürzungen bei Rente und bei Gesundheit. Die einzige Priorität, die Sie haben, ist Rüstung. Bei humanitärer Hilfe, bei Krisenprävention, bei den Ressorts von Jo Wadephul und Reem Alabali Radovan wird wirklich radikal gekürzt. Die Bundeswehr wird allerdings – „Whatever it takes“ – mit Geld übergossen.”
“Ich will daran erinnern, dass die Arbeitsministerin zu Beginn der Legislaturperiode richtigerweise darüber diskutieren wollte, Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rente zu holen. Was ist das für ein moralischer Absturz, meine Damen und Herren! Das deutsche Rentenniveau liegt rund 10 Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt – das ist die Wahrheit –, und das, obwohl laut OECD die Deutschen europaweit mit am längsten arbeiten. Die Junge Union will ein Rentenniveau nach 2031 von unter 48 Prozent zulassen. Mit Verlaub, das ist eher eine irre Union als eine Junge Union, meine Damen und Herren. Zumal – ich will auch das festhalten – die Ausgaben des Bundes für die Rente im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt heute niedriger sind als vor 10 oder vor 20 Jahren. Das Rentenniveau sollte nach unserer Auffassung steigen.”
“Ich will das Beispiel von Herrn Middelberg aufnehmen: Luftverkehrsteuer. Sie senken die Luftverkehrsteuer ohne jede Garantie, dass die Familienurlaube dann günstiger werden. Am Ende zahlen die Steuerzahler die Dividenden der Lufthansa-Aktionäre. So geht man nicht mit öffentlichem Geld um. Sie machen alle Sparbemühungen der Vorgängerregierung wieder rückgängig. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Einen Punkt will ich unbedingt ansprechen. Teile der Union scheinen von einem sehr seltsamen Virus befallen zu sein, nämlich dem Reflex, dass ältere Menschen zur Belastung erklärt werden. Seit Wochen führen Sie eine unwürdige Rentendebatte, meine Damen und Herren. 48 Prozent Rentenniveau über 2031 hinaus sind der Union zu hoch?”
“Miniwachstum, Megaausgaben – Ihre Prioritäten sind schlicht falsch gesetzt. Das Grundproblem ist: Panzer ersetzen keine wirtschaftspolitische Strategie. Und selbst das prognostizierte Wirtschaftswachstum verdanken wir nicht Ihnen, sondern dem Zufall, dass im nächsten Jahr mehr Feiertage auf Wochenenden fallen. Nicht Sie arbeiten effektiv für Deutschland, sondern die Beschäftigten dieses Landes. Sie nehmen Rekordschulden in Höhe von 182 Milliarden Euro auf, aber im Alltag der Menschen ändert sich nichts zum Besseren. Das ist ein politischer Offenbarungseid, meine Damen und Herren. Allein in Nordrhein-Westfalen können von 396 Städten und Gemeinden nur noch 10 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Was Sie liefern, ist keine Politik fürs Land, sondern Klientelpolitik für die Lautesten.”
“Ich selbst, meine Fraktion, meine Partei haben immer gesagt: Die Schuldenbremse ist falsch. Im Übrigen brauchen wir jetzt eine echte Reform der Schuldenbremse, damit das Land nicht weiter verfällt und die Wirtschaft endlich wieder wächst. Aber Sie verkünden nur Überschriften. Sie veranstalten lieber einen gigantischen Verschiebebahnhof. Laut Wirtschaftsweisen ist weniger als die Hälfte des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität überhaupt zusätzliches Geld, der Rest ist Etikettenschwindel, und zwar auf Kosten von Bildung, von Wohnen, von Pflege, von Gesundheit, von digitaler Zukunft. Meine Damen und Herren, nach zwei Jahren Stillstand erwarten Sie jetzt – Herr Middelberg hat das noch stolz verkündet – 0,9 Prozent bzw. 1,3 Prozent Wachstum im folgenden Jahr. Die Weltwirtschaft wächst um 3 Prozent, meine Damen und Herren.”
“Fast drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden. Und was hat der Kanzler erzählt? Im Sommer sollten die Menschen spüren, dass es aufwärtsgeht. Jetzt haben wir Dezember. Welchen Sommer hat er eigentlich gemeint? Ihrem Amtsvorgänger Herrn Scholz haben Sie immer vorgeworfen, er sei ein „Klempner der Macht“. Sie selbst zeigen nach 200 Tagen, lieber Herr Merz – auch wenn Sie nicht da sind –: Ihnen fehlt selbst das Werkzeug zum Klempnern. Ihre Fähigkeiten passen auf einen politischen Bierdeckel, meine Damen und Herren. Sie haben den Menschen noch Tage vor der Wahl gesagt: keine neuen Schulden. Dieses nicht erfüllte Versprechen ist ein Mahnmal politischer Selbstüberschätzung, meine Damen und Herren. Dabei sind Schulden überhaupt nicht das Kernproblem.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut 200 Tage ist die Bundesregierung jetzt im Amt. Wenn ich mich recht entsinne, ist Friedrich Merz auch Kanzler geworden, weil die Ampel zu viel gestritten und zu wenig geliefert hat. Und jetzt, in den ersten 200 Tagen, haben sie alle zentralen Wahlversprechen über Bord geworfen und verletzen permanent ihren eigenen Koalitionsvertrag. Zu Deutschlandticket, Überstunden – sie sollten steuerfrei sein – und Stromsteuer wäre ganz viel zu sagen. Friedrich Merz ist ein Bundeskanzler der Nebelkerzen, meine Damen und Herren. Diese Bundesregierung streitet schlimmer als die Ampel, miteinander und untereinander. Wer nicht einmal den eigenen Laden führen kann, der kann erst recht kein Land führen. Meine Damen und Herren, diese Koalition löst kein Problem, sie ist ein Problem für dieses Land.”
“Er unternimmt nichts gegen die soziale Spaltung, und das wäre so dringend notwendig. Schauen Sie auf die Alleinerziehenden! Schauen Sie auf diejenigen, bei denen das Monatsende viel zu früh ist! Mit diesem Haushalt legen Sie den Grundstein für demnächst folgende Sozialkürzungen. Deshalb wird meine Fraktion diesem Haushalt unter diesen Bedingungen nicht zustimmen können. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Thorsten Rudolph.”
“Machen Sie eine Reform der Erbschaftsteuer, die zu mehr Einnahmen führt, bevor das Verfassungsgericht urteilt! Wir werden demnächst entsprechende Vorschläge vorlegen. Das ist doch dringend notwendig. Meine Damen und Herren, wenn die Union aber an diesem Kurs festhalten will und die SPD locker mittrabt, dann ist das kein Zeichen von wirtschaftlicher Kompetenz, das ist ein Zeichen von wirtschaftlicher Inkompetenz, meine Damen und Herren. Wachstum und Gerechtigkeit haben keinen Bezug zu der Finanzplanung des Bundesfinanzministers. Das ist alles ein „Wünsch dir was“. Da wird in die Zukunft projiziert, was überhaupt nicht sein wird. Gucken Sie sich reale Zahlen und die Situation in unserem Lande an, dann sehen Sie, wie wir wirklich handeln müssen. Und das muss in eine andere Richtung gehen. Ihr Haushalt verschärft die Probleme Deutschlands.”
“Der Bundeskanzler sagt, wir können die sozialen Leistungen nicht bezahlen – ich will zitieren –, „indem wir wenigen – und seien sie auch noch so vermögend – möglichst viel nehmen“. Ja, wer redet denn davon, möglichst viel zu nehmen? Aber die Erbschaftsteuer ist die ungerechteste Steuer in diesem Land. Selbst konservative Ökonomen sprechen von einer Dummensteuer. Die muss verändert werden. Wir brauchen dringend eine Reform der Erbschaftsteuer, die zu mehr Einnahmen führt. Das ist die Wahrheit! Sie erzählen immer, Leistung muss sich wieder lohnen. Was ist denn die Wahrheit? Die Wahrheit ist, dass in keinem Land Arbeit so hoch besteuert wird wie bei uns. Gleichzeitig wird leistungslos erworbenes Vermögen so niedrig besteuert wie in keinem anderen Land. Meine Damen und Herren, das ist ein Zustand, mit dem wir uns nicht abfinden können.”
“20 Millionen Rentnerinnen und Rentner, davon haben 5,5 Millionen 45 Jahre eingezahlt. Und wie ist die durchschnittliche Rente bei uns? 1 668 Euro. Unser Rentenniveau liegt 10 Prozent unter dem EU-Durchschnitt. Das ist die Wahrheit! Die Bürger erarbeiten die stärkste Volkswirtschaft Europas und werden im Alter mit Minirenten abgespeist. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Aber Sie wollen das alles nicht hören. Oder wollen Sie vielleicht das Renteneintrittsalter erhöhen? Das wäre gegen unsere Position. Aber dann würde bei den Menschen von Ihrem „Herbst der Reformen“ ein Winter der Rentenkürzungen anstehen. Das ist die Wahrheit! Wir sind der Auffassung: Ja, vielleicht zahlen wir alle mal in die Rentenkasse ein. Wir haben viele Vorschläge vorgelegt. Warum wird über solche Reformen nicht mal ernsthaft geredet?”
“Handelskonflikte, hohe Energiepreise – keine Angst: ich rede nicht noch mal über Ihr gebrochenes Wahlversprechen bezüglich der Stromsteuer –, geopolitische Probleme. Fällt Ihnen irgendwas auf? Der Sozialstaat ist kein Grund, den die OECD aufführt. Der Sozialstaat ist nicht der Grund; aber der Bundeskanzler behauptet das ständig. Nein, meine Damen und Herren, Rentner in Grundsicherung und Kinder von Alleinerziehenden tragen nicht die Verantwortung für die Probleme dieses Landes. Sie baden jetzt schon die Probleme dieses Landes aus. Das ist die Wahrheit! Mutige Reformen kündigt der Bundeskanzler an. Es geht nicht um Details, sondern um Grundsätzliches. Ich kann Ihnen nur sagen: Für die meisten Bürgerinnen und Bürger klingt der Satz „Wir wollen Reformen“ inzwischen wie eine Drohung. Was wollen Sie denn zum Beispiel bei der Rente verändern?”
“Ehrlich gesagt, 1,1 Prozent Wachstum entspricht dem Wachstum der Rüstungskonzerne und ist nichts anderes, meine Damen und Herren. Die Realität in Deutschland ist eine völlig andere. Wir haben erstmalig über 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Die Zahl der offenen Stellen sinkt seit Monaten. Im August hatten wir 11,6 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahr. Das ist die Wahrheit! Die Automobilindustrie steckt in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Es stehen uns keine goldenen Zeiten bevor. Ihr Rüstungswahn wird diese Probleme, die wir haben, nur noch verschärfen, meine Damen und Herren. Das ist ein „Wünsch dir was“-Haushalt, den Sie hier vorstellen. Meine Damen und Herren, liebe Bundesregierung, wo sieht denn die OECD die Ursachen für das Miniwachstum?”
“– Es ist nichts, wirklich nichts von dem übrig, was vorher gesagt worden ist. Der Finanzminister hat eben noch mal sehr nachdrücklich betont: Wachstum und Gerechtigkeit. – Die ganze Woche ging es immer nur um Wachstum und wirtschaftliche Stärke. Aber ich will Ihnen sagen: Ihr Wachstum ist ein Fantasiegebilde. Die deutsche Wirtschaft steckt das dritte Jahr in der Krise. Und für das kommende Jahr sagt die OECD 1,1 Prozent Wachstum voraus, das Herbstgutachten spricht von 1,3 Prozent Wachstum. Aber das hat mit strukturellem Wachstum wirklich ganz, ganz wenig zu tun, sondern ist nur die Folge Ihrer gigantischen Ausgabensteigerung: 600 Milliarden Euro wollen Sie bis zum Ende der Legislatur in die Bundeswehr investieren, 450 Milliarden Euro davon auf Kredit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie schaffen es nicht, die gesetzlichen Krankenkassen auf Kurs zu halten. Sie schaffen es nicht, Kinder und Rentner vor Armut zu bewahren. Sie schaffen es nicht einmal, Verfassungsrichter/-innen zu wählen, sondern nur unter Beschädigung des Verfassungsgerichts und in besonderer Weise unter Beschädigung von Frau Brosius-Gersdorf. Sie scheitern an den irdischen Problemen. Und der Verteidigungsminister kündigt an, 35 Milliarden Euro ins All zu schießen. Meine Damen und Herren, Ihre Politik ist nicht von dieser Welt! Meine Damen und Herren, Friedrich Merz ist sicherlich kein Adenauer. Aber einen Spruch hat er mit Sicherheit voll verinnerlicht, das ist der: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?”
“Entschuldigung, Herr Präsident. Danke schön. Für die SPD-Fraktion darf ich Svenja Schulze das Wort erteilen.”
“Der Deutsche Richterbund hat eine Debatte darüber in der Vergangenheit begrüßt, ebenso wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Zwar sieht § 30 des deutschen Ordnungswidrigkeitengesetzes die Möglichkeit vor, gegenüber einer juristischen Person eine Geldbuße zu verhängen, soweit Pflichten verletzt worden sind, aber diese Regelung ist schon deswegen nicht ausreichend, weil die maximale Geldbuße viel zu niedrig angesetzt ist. Kein Wort dazu im Koalitionsvertrag! Ich wünsche mir von der Ministerin, dass sie die Unternehmensverantwortung im In- und Ausland auf die Tagesordnung setzt. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen geschützt werden. Es ist doch absurd, dass in Deutschland Schwarzfahren ins Gefängnis führen, Milliardenbetrug im Konzern oder am Kunden aber folgenlos bleiben kann. Herr Dr. Bartsch, und ich schütze die Geschäftsordnung.”
“Es fehlt aber nicht nur an Personal. Es fehlt auch, hier und da zumindest, an gesetzlichen Grundlagen. Die Ministerin hat heute angekündigt – das unterstützen wir sehr –, dass Frauen besser geschützt werden sollen. Ich begrüße ihre Ankündigung. Wir haben das mehrfach gefordert. Und beseitigen Sie einen weiteren eklatanten Mangel! 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten verfügen über ein Unternehmensstrafrecht – Deutschland nicht. Damit nimmt Deutschland eine unrühmliche Sonderrolle ein. Zahlreiche Skandale deutscher Unternehmer konnten strafrechtlich nicht konsequent aufgearbeitet werden; ich will nur an den Dieselskandal erinnern. Zahlreiche Organisationen fordern seit Jahren, dass Unternehmen in Gänze zur Verantwortung gezogen werden können.”
“Sie müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat in unserem Land funktioniert. Und, Frau Ministerin, wir werden jeden Schritt unterstützen, durch den Frauen in diesem Land besser geschützt werden. Fast 1 Million Fälle – fast 1 Million Fälle! – liegen unbearbeitet auf den Schreibtischen der Justiz, und der Berg wächst jedes Jahr weiter. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 460 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – in einem Bundesland. Die Überlastungsquote liegt laut Richterbund bei 141 Prozent. Meine Damen und Herren, stellen Sie den Ländern Mittel aus dem Sondervermögen bereit! Das wäre dringend notwendig. Sie in der Union reden immer gerne von Law and Order; aber wenn es um die Ausstattung der Justiz geht, dann lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger und die Länder im Stich. Das finde ich inakzeptabel.”
“Wir sollten uns auch über Ideen und Maßnahmen verständigen, um die Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und -verfassungsrichtern vor Vorgängen wie in den letzten Wochen zu schützen. Meine Damen und Herren, Justiz und Gerichte müssen in dieser Legislaturperiode einen anderen Stellenwert erhalten; so weit besteht Konsens. Wir haben heute Morgen über den Etat des Bundesinnenministers geredet und den Zuwachs bei Bundespolizei, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und, und, und – wofür auch immer. Einen solchen Personalaufwuchs braucht es bundesweit vor allem in der Justiz. Ich weiß, dass die Länder hier Verantwortung tragen; aber der Bund trägt eine Mitverantwortung. Hier geht es um den Schutz von Institutionen; hier geht es darum, dass das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger gesichert wird.”
“Meine Damen und Herren, ich will hier die Gelegenheit nutzen, Frau Brosius-Gersdorf noch mal ausdrücklich zu danken für ihre Kandidatur und vor allen Dingen für ihre besonnene öffentliche Reaktion auf etwas, das sie überhaupt nicht zu verantworten hat; dieses Debakel haben andere zu verantworten. Sie hat Stil bewiesen, anders als Teile der Koalition. Sie wäre keine Belastung, sie wäre eine Bereicherung für das Bundesverfassungsgericht gewesen. Ein solcher Vorgang, meine Damen und Herren, darf sich nicht wiederholen. Wir haben uns im vergangenen Winter – noch in der alten Legislaturperiode – auf Maßnahmen verständigt, um das Bundesverfassungsgericht besser vor politischen Einflüssen zu schützen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Heute diskutieren wir den Haushalt der Justizministerin für das kommende Jahr; er ist „klein und fein“, wie Sie zu Recht sagen. Mit diesem werden Weichen gestellt. Rechtspolitische Weichen werden aber auch heute Nachmittag gestellt, wenn es erneut um die Wahlen der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht geht. Dass es einen zweiten Anlauf braucht, ist ein Tiefpunkt, ein Tiefpunkt für die regierungstragenden Fraktionen, ein Tiefpunkt insbesondere für die Union, die vor einer rechten Kampagne – dann habe ich nicht mehr recht, Herr Brandner – in den sozialen Medien eingeknickt ist.”