Dietmar Bartsch
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst damit beginnen, dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes herzlich für seine Arbeit zu danken; denn der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht.”
“Es darf doch nicht sein, dass die Schulden steigen und gleichzeitig die Mittel des Bundesrechnungshofs gekürzt werden. Das, lieber Helge Lindh, ist doch ein Riesenproblem.”
“Sein Befund ist, dass jeder zweite Euro falsch ausgegeben wird. Und zu Beginn der Woche folgte die nächste Warnung. Er hat von einer Verschuldungsdynamik und 800 Milliarden Euro neuer Schulden gesprochen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich festhalten, Herr Espendiller: Es ist ziemlich arrogant, zu sagen, nur Sie hätten gegen das Sondervermögen gestimmt. Ich war im alten Bundestag, und Die Linke hat aus guten Gründen auch gegen das Sondervermögen gestimmt.”
“In einem Porträt in der „Süddeutschen Zeitung“ stand in diesen Tagen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche glaube an zwei Dinge: an Gott und an den Markt. Aber an der Tanksäule interessiert das, ehrlich gesagt, keinen. Bei mir in Vorpommern können die Leute das nicht mehr bezahlen. Das ist die Wahrheit. Deshalb müssen Sie handeln.”
“Ich zitiere: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Das ist von Ihrem kompetenten Kanzler. Und was ist davon wahr? Was ist das für ein Unsinn! Zweimal 500 Milliarden Euro vom alten Bundestag. Was ist übrigens mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen passiert?”
The complete record
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“Die klare Erwartung meiner Fraktion an die Bundesregierung ist: Kürzen Sie nicht bei Programmen und Organisationen, die unsere Demokratie schützen und fördern! Das sollte für die gesamte Legislaturperiode Ihr Anspruch sein. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Svenja Schulze.”
“Sie wirkt wie ein Pflaster auf einem gebrochenen Bein. Deshalb betrachten Sie, Frau Ministerin, das Thema Miete nicht als erledigt, nur weil Sie eine weitgehend wirkungslose Maßnahme verlängert haben. Schlupflöcher für den Mietwucher sollten von Ihnen endlich konsequent und umfänglich geschlossen und Abzocke sollte beendet werden. Ich kann da nur eine Empfehlung geben für die Mietwucher-App, die unsere Fraktion anbietet. Da können Sie sehr viel sehen und hoffentlich auch lernen. Mieterinnen und Mieter verdienen echte Entlastung für bezahlbares Wohnen als Grundrecht, nicht als Glücksfall, meine Damen und Herren. Sie, Frau Ministerin, warnen im Übrigen zu Recht vor denjenigen, die die Demokratie attackieren.”
“Da hätten Sie auch unsere Unterstützung. Frau Ministerin, ein Wort noch zu Ihrem ersten Gesetz, das Sie als Bundesministerin verabschiedet haben: Das ist die Mietpreisbremse. Und ich sage – Sie haben sie eben noch mal gelobt –: Sie ist zahnlos. Die Mietpreisbremse ist ein Placebo für den Wohnungsmarkt. Sie klingt nach Therapie, zeigt aber kaum Wirkung, meine Damen und Herren. Von den 21 Millionen Mieterhaushalten in Deutschland ist ein Drittel durch die Mietkosten überlastet. Über 3 Millionen Haushalte geben mehr als 40 Prozent ihres Einkommens nur für die Miete aus. 5,5 Millionen Menschen können ihre Wohnung in der kalten Jahreszeit nicht mehr angemessen heizen – übrigens doppelt so viele wie zum Beginn der Ampelregierung. Die Mietpreisbremse mag wie Hilfe klingen, sie ist es aber nicht. Sie ändert am Kern des Problems nichts.”
“Es geht personell zunehmend auf dem Zahnfleisch. Mehr Geld für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz, aber statt beim Bundesamt für Justiz für den notwendigen personellen Aufwuchs zu sorgen, gehen Sie ausgerechnet hier mit den Stellen runter. Das ist fatal. Meine Damen und Herren, ein Rechtsstaat, der nicht mehr in der Lage ist, Recht zu sprechen, verliert sein Fundament. Unsere Erwartung, Frau Ministerin, ist ganz klar: Schließen Sie den mit den Ländern im Koalitionsvertrag zugesagten Pakt, den Sie heute ja noch mal ausdrücklich bekräftigt haben, um Stellen in der Justiz zügig zu besetzen, die Digitalisierung voranzutreiben und Verfahren zu beschleunigen! Halten Sie zumindest an dieser Stelle – anders als bei anderen Dingen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind – Wort!”
“Das finde ich wirklich skandalös; das ist Beihilfe durch Unterlassung. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und nichts anderes. Meine Damen und Herren, bundesweit fehlen rund 2 000 Richterinnen und Richter, mehr als 1 500 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Bis 2030 geht ein Drittel in der Justiz in den Ruhestand, und trotzdem bleiben Stellen unbesetzt. Die Digitalisierung stockt, Verfahren stauen sich. Dass die Mittel für die Deutsche Richterakademie, ein Ort der Fortbildung, sinken, kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein. Meine Damen und Herren, mit großer Sorge schaue ich auf das Bundesamt für Justiz. Das ist der zentrale Dienstleister auf den Gebieten des internationalen Straf- und Zivilrechts und die sachlich unabhängige externe Meldestelle des Bundes zum Schutz hinweisgebender Personen und vieles mehr.”
“Meine Damen und Herren, Sicherheit beginnt nicht mit Panzern einerseits und Symbolpolitik andererseits, sondern mit einem Rechtsstaat, der wirklich funktioniert. Wie sieht aber die Realität aus? Bei den Staatsanwaltschaften: fast 1 Million Verfahren unerledigt – das ist ein Anstieg um fast 30 Prozent im Vergleich zu 2021. Dort, wo Sie, Frau Ministerin, bis vor Kurzem gearbeitet haben, in Rheinland-Pfalz, liegen über 30 000 Verfahren unbearbeitet, und nur noch eines von 15 Verfahren führt überhaupt zu Anklagen. Das ist doch ein strukturelles Alarmsignal und nichts anderes. Meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr mussten mehr als 60 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden – nicht wegen Unschuld, sondern weil die Justiz personell nicht in der Lage war, Fristen einzuhalten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, Ihre Worte habe ich sehr wohl gehört. Wir werden Sie ausschließlich an den Taten messen, inwieweit das, was Sie hier gesagt haben, auch Praxis wird. Es war ja sehr interessant, was die Kollegin Schneider eben über die Veränderung innerhalb eines Jahres bei der Union gesagt hat. Ich will nur darauf hinweisen, dass härtere Gesetze – die alte Leier kommt insbesondere von der Union – unser Land nicht sicherer gemacht haben. Da braucht man nur einmal in die Kriminalitätsstatistik schauen, dann sieht man die Realität. Wenn Sie von Rekordinvestitionen sprechen und mehr meinen als Aufrüstung, dann sollten Sie die Justiz stärken.”
“Ihr Haushalt setzt falsche Prioritäten. Ihr Haushalt ist für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig. Ich hoffe sehr, dass wir in den Beratungen substanzielle Veränderungen durchsetzen können. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Günter Krings das Wort.”
“Hauptsache, es gibt nicht nur schöne Bilder, sondern auch wirklich Ergebnisse, denn ich will mal daran erinnern: Die Entscheidung Polens zeigt doch, dass am Ende der Grenzkontrollkette Europa tot ist. Und das können wir doch alle nicht wollen. Ihre Politik hat mit Europa so viel zu tun wie Abschottung mit Weltoffenheit, nämlich gar nichts, meine Damen und Herren. Gerade Ihnen, Herr Dobrindt, empfehle ich da: Hören Sie auf die Expertinnen und Experten. Damals bei der Pkw-Maut haben Sie die Warnungen und die rechtlichen Zweifel beiseitegewischt, und im Nachgang ist das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sehr teuer zu stehen gekommen. Ich hoffe, Sie wiederholen genau dieses nicht. Herr Dobrindt, Ihr Haushalt ist für die Bürgerinnen und Bürger eine Kostenfalle. Ihr Agieren schützt die Bürger nicht vor den Feinden der Demokratie.”
“Ausgerechnet der für die Bundespolizei zuständige Minister führt die Bundespolizei in rechtlich wirklich fragwürdiges Fahrwasser, halst Überstunden auf – ich meine, die Zahl ist schon gesagt worden: 2,8 Millionen –, brennt die Beamten aus. Allein die „Reisekosten“ – in Anführungsstrichen – der Bundespolizisten für diesen Grenzirrsinn verschlingen 46 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Hören Sie doch wenigstens mal auf den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts! Der hat erhebliche Zweifel am Fortbestand der Zurückweisung geäußert. Was ist denn das für ein Signal an unsere europäischen Nachbarn, wenn ausgerechnet das größte Mitgliedsland Recht beugt? Ich meine, ich bin sehr gespannt auf Ihr Treffen auf der Zugspitze.”
“Meine Damen und Herren, was das Thema Heimat betrifft, trennt mich von Angela Merkel wenig, aber politisch dafür umso mehr. Trotzdem lohnt es sich, zu hören, was sie in der letzten Woche geäußert hat. Sie sagte: Wenn jemand an der deutschen Grenze „Asyl“ sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen, meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren. – Da hat sie schlicht recht. Innenminister Dobrindt hat diesen Grundsatz des Rechts und der Menschlichkeit ausgehebelt und dafür gerichtlich, wie Sie in der CSU sagen würden, die erste Watschen bekommen, wenn ich das so mal vorsichtig formulieren sollte.”
“Es wird nicht zum Ziel führen, nur 1 Milliarde Euro für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zur Verfügung zu stellen. Das wird nicht zum Ziel führen. Meine Damen und Herren, in einem Bereich allerdings finden Kürzungen statt, und das ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Obwohl die Asylverfahren lange dauern, sinken ausgerechnet da die Personalkosten drastisch. – Herr Dobrindt, noch mal: Sie verstehen sich offensichtlich weniger als Innenminister denn als oberster Abschottungs- und Abschiebeminister. Weniger Rechtsstaat: Das spart dann gegebenenfalls auch Personal. Meine Damen und Herren, Rechtsstaat und Innenminister dürfen nie im Widerspruch stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Verfassungsminister, und das bereitet mir aktuell wirklich große, große Sorgen.”
“Es gibt aber auch tief problematische, nämlich wenn bei der Bundespolizei fast doppelt so viel Geld für Waffen ausgegeben wird wie vor zwei Jahren: Waffen, Waffen, Waffen. Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist unser Land ja nicht sicherer geworden. Es werden immer mehr Bundespolizistinnen und -polizisten Opfer von Übergriffen. Die Übergriffe passieren immer häufiger. Von „Aufrüstung“ sprachen Sie sogar, Herr Dobrindt. Das finde ich inakzeptabel. Die Übergriffe auf Bahnmitarbeiter/-innen, auf Bundespolizisten passieren so häufig wie noch nie. Sie sagen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sei besser geworden. Nein, das ist nicht der Fall. Auf öffentlichen Plätzen hat in den vergangenen Jahren das Sicherheitsgefühl sogar weiter abgenommen.”
“Wenn man sich Ihre Bilanz von früher mal anschaut – auch daran will ich Sie erinnern, Herr Dobrindt: frühere Ämter, Pkw-Maut –, dann will ich wirklich noch einmal an das Totalversagen erinnern. Das ist nicht Cyber, sondern das war ganz, ganz irdisch. Meine Damen und Herren, sowieso ist ja die Koalition gezeichnet durch die Überschrift „Versprechen gebrochen“. Das wird so perfektioniert wie bei kaum einer Koalition davor: Rekordschulden; 15 Euro Mindestlohn: Fehlanzeige; Stromsteuer runter für alle: Fehlanzeige – Versprechen gebrochen. Und dann: Die Bundesministerien sollten die Stellen reduzieren und Kosten senken. Aber Ihre teure Realität ist, dass der Etat so groß ist wie noch nie, und das ist, lieber Martin Gerster, nicht nur gut. Es gibt gute Aspekte.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich will Sie zumindest daran erinnern, dass Sie ja Innenminister sind und nicht Migrationsminister. Das sollte sich auch in der Rede widerspiegeln; sonst kommen solche Dinge wie von Herrn Curio zustande. Da habe ich mich über die beiden nachfolgenden Redner von SPD und Grünen gefreut, die wirklich über etwas anderes geredet haben. Aber ich will auch daran erinnern, Herr Dobrindt, dass Sie ja von einem militärischen Schutzschirm über Deutschland geträumt haben, einem Cyberdome. Auch der jetzt nicht anwesende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat sogar über Atomwaffen gesprochen. Meine Damen und Herren, das ist wirklich grotesker militärischer Größenwahn, um das klar zu sagen.”
“Ich nenne als Beispiel: Die Münchner Sicherheitskonferenz wird mehr gefördert als die Vereine der sogenannten Einsatzveteranen und der Psychosozialen Hilfe für Angehörige der Bundeswehr zusammen. Das ist doch vielleicht ein Widerspruch. Warum sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür so viel ausgeben, aber für die Truppe letztlich nicht? Ich finde, das ist unangebracht. Ich sehe, meine Redezeit läuft ab; ich komme auch zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich will deutlich sagen, dass wir den Einzelplan 14 in dieser Form ablehnen. Es müssen erst mal realistische Analysen der Bedrohungsszenarien her. Ich hoffe, dass wir in den Beratungen da noch ein Stück weiterkommen, und wünsche alles Gute. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Andreas Schwarz.”
“Das hat auch nichts mehr mit Arbeitsplätzen in Deutschland zu tun. Wie viele Arbeiterinnen und Arbeiter in deutschen Werften sollen denn angeblich davon profitieren? Bevor hier noch weitere Euro in die Beschaffung gesteckt werden, sollte bei der Beschaffung von Rüstungsgütern endlich aufgeräumt werden. Es kann nicht sein, dass die Ausgaben für die Rüstung explodieren und wir aus allen Truppenteilen immer hören, was nicht funktioniert, was fehlt und was noch gewünscht ist. Das ist ein Widerspruch, der so nicht zu akzeptieren ist. Meine Damen und Herren, wenn man mal in die Untiefen des Einzelplans geht, dann kann man wirklich interessante Dinge finden.”
“Das Wesentliche ist nicht für die Truppe, sondern für Rüstungskonzerne. Ich kann in diesem Zusammenhang den neuen Wehrbeauftragten nur darum bitten, dass er ein Wehrbeauftragter des Parlaments, der Truppe ist und nicht der Bundesregierung. Das ist mir ungemein wichtig, meine Damen und Herren. Ich will mein Lieblingsbeispiel, was die Rüstungsbeschaffung in unserem Land betrifft, einmal nennen: Das sind die Marinetanker. Ein Schiff dieser Art kostet die Bundeswehr über 450 Millionen Euro. Es ist etwas eigenartig, dass vergleichbare Schiffe bei der britischen und bei der norwegischen Marine nur zwischen 140 und 210 Millionen Euro kosten. Für das Geld, das dafür im Einzelplan 14 verschwendet wird, hätten wir das Zwei- bis Dreifache an Tankschiffen in Großbritannien und Norwegen einkaufen können. Das muss man sich mal vorstellen.”
“Der steigende Rüstungshaushalt hat ja wenig mit der Ausstattung der Truppe zu tun. Als die Wehrbeauftragte im vergangenen Jahr die Bundeswehr-Uni in Hamburg besuchte, erfuhr sie, dass die dortige Sporthalle der Uni seit über einem halben Jahr wegen Schimmelbefall geschlossen ist. In der Südpfalz-Kaserne in Germersheim waren im Frühling vergangenen Jahres Schimmel in Stuben und Sanitärräumen, Wasserschäden sowie von den Wänden abblätternder Putz allgegenwärtig. Das kann man – wie vieles andere mehr – im Jahresbericht des Wehrbeauftragten nachlesen. Wenn es hier also heißt, das Geld sei für die Truppe da, dann stimmt das einfach nicht. Das Geld geht vielfach in die Hände von Rüstungskonzernen, die jetzt die größten Aufträge in ihrer Geschichte bekommen. Das ist die Wahrheit.”
“Ich will daran erinnern: Es gab hier im Deutschen Bundestag unendliche und sehr tiefgründige Diskussionen, als es um das 2-Prozent-Ziel ging. Es gab nicht wenige – einige sitzen heute noch hier – in der sozialdemokratischen Fraktion, die sogar bei 2 Prozent sehr kritische Äußerungen getroffen haben. Ich halte das für zumindest nachdenkenswert. Im Übrigen haben bislang nicht alle europäischen Länder das 2-Prozent-Ziel erreicht; das müssen wir einfach mal festhalten. Jetzt wird eben mal locker gesagt: 5 Prozent, das haben wir unterschrieben. – Ich finde das problematisch, vor allen Dingen, weil gleichzeitig im Einzelplan 23 bei der humanitären Hilfe so drastisch gekürzt wird. Das ist doch nicht sozialdemokratisch. Es ist unverantwortlich, dass dort gekürzt wird, während für die Verteidigung Geld ohne Ende zur Verfügung gestellt wird.”
“Das ist schon ein gewaltiger Sprung. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Mittel in diesem Einzelplan seit Jahren immer gesteigert worden sind. Von wegen Kaputtsparen! Es ist immer gesteigert worden. Man muss die Frage stellen: Was ist aus dem Geld geworden? Wie ist es eingesetzt worden? – Das ist zumindest dringend notwendig. Wer mir jetzt sagt, dass wir das steigern müssen, weil wir eine neue Sicherheitslage haben, dem sage ich: Das weiß ich. Aber jeder, der das anders sieht, ist nicht automatisch ein Putinist oder ein Kremlverteidiger. Nein, es ist unbestritten, dass Russland einen furchtbaren Angriffskrieg führt. Das sagen wir auch. Aber man kann zu anderen Schlussfolgerungen kommen als zu dieser gigantischen Aufrüstung. Das ist jedenfalls meine These.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, Herr Otte, ich grüße Sie. Wir haben hier einen Haushaltsentwurf vorliegen, der die Überschrift tragen könnte: „Whatever it takes.“ Das ist ja einmalig; einen solchen Haushalt gibt es ansonsten nicht. Ich will am Anfang ganz klar und deutlich sagen: Das, was Sie hier mittelfristig vorhaben, halte ich für Wahnsinn. Es führt dazu, dass Sie den sozialen Zusammenhalt nicht nur in unserem Land, sondern letztlich auch in Europa gefährden. Und das ist aus meiner Sicht unverantwortlich. Als ich 1998 das erste Mal Mitglied des Bundestages wurde, hatte der Verteidigungsetat eine Größenordnung von 24 Milliarden Euro. Und heute wollen Sie, wie Sie selbst gesagt haben, mit Sondervermögen zu einem Volumen von 86 Milliarden Euro kommen.”
“Ich will mal einen Vergleich ziehen: Indien hat ungefähr 1,3 Milliarden Einwohner mehr als Deutschland und im Übrigen auch nicht 31 NATO-Staaten, die im Zweifel an seiner Seite stehen würden. Indien gibt 80 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Bei der Stromsteuersenkung, bei der Mindestlohnerhöhung, da knebeln Sie die Bürger. Aber die Kinder und Enkel werden die Panzer und Raketen noch abstottern, wenn das längst Metallschrott ist, meine Damen und Herren. Das ist leider die Wahrheit. Zur volkswirtschaftlichen Wahrheit lassen Sie mich das noch sagen: Die Schulden explodieren, die Wirtschaft stagniert bei mickrigen 0,4 Prozent im ersten Quartal. Sie wollen hier Milliarden und Abermilliarden investieren; das ist vernünftig. Aber selbst die besten Prognosen im nächsten Jahr gehen von 1,5 Prozent Wachstum aus. In der OECD sind es 3 Prozent.”
“20 Prozent sind es im Bundesland von Herrn Merz, in Nordrhein-Westfalen; in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern sind es über ein Drittel. Das ist auch unfassbar. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Lars Klingbeil hat das hier noch gelobt. Sie haben im Wahlkampf 15 Euro versprochen. Es sind jetzt 13,90 Euro geworden. Das sind 1,10 Euro weniger. Für die Betroffenen ist das ein gewaltiger Unterschied. Das kampflos zu akzeptieren, akzeptieren zumindest wir nicht, meine Damen und Herren. Einig ist sich die Koalition nur in einem: „Whatever it takes“ bei Waffen und Aufrüstung. 2014 war der Verteidigungsetat noch bei 32,4 Milliarden Euro. Bis 2029 wollen Sie sage und schreibe 152,8 Milliarden Euro in diesem Etat ausgeben. Was für ein Wahnsinn, kann ich da nur sagen!”
“Ich will mal aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren, damit man hört, wie Sie hier wirklich schlicht gelogen haben: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ Sie haben schlicht gelogen. Das ist die Wahrheit. Meine Damen und Herren, wen trifft denn dieser Wortbruch am härtesten? Das ist immer die Frage: Wen trifft denn das? Das trifft nicht uns als Abgeordnete; wir haben gerade eine schöne Diätenerhöhung kassiert. Das trifft auch nicht die Kumpels von Herrn Merz von BlackRock.”
“Die Stromsteuer-Senkung gilt eben nicht für alle privaten Verbraucher und für alle Betriebe. Wir zahlen weiter die höchsten Strompreise in Europa; das ist die Wahrheit. Im Sommer schon hat der Kanzler, der, wie gesagt, nicht da ist, gesagt: Die Bürgerinnen und Bürger sollen spüren, dass sich etwas verändert im Land. – Ist das jetzt das, was sie spüren? Ich will das noch mal verdeutlichen: Wir sind Strompreiseuropameister; das ist die Wahrheit. Nirgendwo in der EU zahlen die Bürgerinnen und Bürger so viel Geld für Strom. Und ehrlich gesagt: Deutscher Strom ist kein Hochleistungsstrom; das ist einfach nur Strom.”
“Das alles sagt Ihnen jemand, der ein dezidierter Gegner der Schuldenbremse ist. Ich bin für Investitionen – für die Kommunen, in die Infrastruktur, in Digitales usw., gar keine Frage. Aber das, was Sie machen, wird genau das nicht bewirken, was Sie hier erzählen. Meine Damen und Herren, mit dem heute eingebrachten Haushalt und mit der mittelfristigen Finanzplanung wollen Sie bis 2029 847 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Allein in diesem und im kommenden Jahr sind das nach Ihrer Planung 170 Milliarden. Das ist keine Hypothek, Herr Middelberg, sondern das ist unfassbar. Ohne dass Sie die Herausforderungen eben wirklich angehen, meine Damen und Herren, trotz Rekordschulden kassieren Sie die Wahlversprechen schneller, als Usain Bolt jemals über 100 Meter gelaufen ist. Ein Beispiel ist die Senkung der Stromsteuer.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meines Erachtens sollte der Haushalt unter der Überschrift stehen: Was du heute kannst versprechen, darfst du morgen wieder brechen. – Denn das ist die Wahrheit Ihres Haushalts. Wenn ich daran erinnere: Ihr Kanzler, der es ja auch nicht für nötig hält, hier zu sein, hat im Wahlkampf versprochen: Keine neuen Schulden, kein Aushebeln der Schuldenbremse. Er hat damals wie aus dem Handbuch der Neoliberalen gesagt: „Wir dürfen unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen.“ Oder: „Wie weit wollen wir das eigentlich noch treiben mit unserer Verschuldung?“ Da war er offensichtlich ein Oppositionslügner in Regierungslaune oder ein Drauflosredner ohne Sachverstand. Und beides finde ich zutiefst problematisch, meine Damen und Herren.”
“Ich meine, Herr Hitschler hat völlig zu Recht gesagt: Die Situation hat sich nicht wesentlich verbessert – Ihnen übrigens alles Gute –; aber das ist die Wahrheit. Es hat sich leider nichts verbessert. Schauen wir uns mal die humanitäre Situation an: Die Katastrophe nach dem Bersten der Staudämme in Derna vor einem Jahr mit 6 000 Toten hat gezeigt, dass Libyen keine Kriegsschiffe vor der Küste, sondern konkrete Hilfe für die Menschen vor Ort braucht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Die Konfliktparteien müssen sich auf eine nachhaltige Lösung einigen. Das muss das Ziel auch deutscher Diplomatie sein. Deshalb: Stimmen Sie gegen dieses Bundeswehrmandat! Und helfen Sie, dass die neue Bundesregierung die deutschen Libyen-Politik neu ausrichtet, meine Damen und Herren. Danke schön.”
“Ich finde, das geht so nicht. Lassen Sie mich in der verbleibenden Zeit noch wenige Sätze zu der EU-Operation Irini sagen. Irini heißt ja ironischerweise auf Griechisch „Frieden“; griechisch heißt es „Irini“, auf Deutsch übersetzt „Frieden“. Ich will dazu nur Folgendes sagen: Wie ist denn die Situation in Libyen? Auf der einen Seite erhält die Regierung trotz des NATO-Embargos Waffen von unserem NATO-Partner Türkei, und auf der anderen Seite werden über den Landweg aus Ägypten Waffen in hohen Größenordnungen geliefert. Das ist doch die Wahrheit. Wie sinnlos kann eine Überwachung eines UN-Waffenembargos überhaupt nur sein, wenn die Waffen auf dem Landweg geliefert werden? Das ist doch die Wahrheit; das wissen Sie alles.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will wiederholen, was ich eben gesagt hatte: 39 Minuten reden wir hier über zwei Auslandsmandate. – Mach ich, mach ich; seien Sie ganz entspannt. – Bei vielem Wahrem, was Herr Otte gesagt hat, ist es aber so: Es ging auch weniger um genau diesen Punkt. Ich kann nur sagen: Wenn man zwei Minuten Redezeit für diese beiden Themen hat, ist das letztlich verantwortungslos. Wir haben eine Parlamentsarmee, und wenn Sie im Januar dasselbe vorhaben, kann ich Ihnen nur sagen: Versuchen Sie wenigstens im Januar – das ist ja Ihre Mitentscheidung –, dafür zu sorgen, dass wir über diese Mandate ernsthaft reden. Sie haben die Sitzungswochen gekürzt, kein anderer. Überdenken Sie das. Das ist verantwortungslos gegenüber den Mandaten, es ist auch verantwortungslos gegenüber den Soldaten.”
“Die Wahlen, die es da geben soll, sind noch mal verschoben worden, auf den Dezember des Jahres 2026. Wir sollten mal evaluieren, was in 13 Jahren beim Einsatz im Südsudan schiefgegangen ist, und auch über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit reden. Danach können wir überlegen, was wir wirklich tun können. Also, meine Damen und Herren, so geht das nicht. Vielen Dank. Wir müssen dort seriöser arbeiten. – Ich wünsche allen alles Gute. Danke schön.”
“Wer sich daran erinnert – ich habe eben Niels Annen zugehört –, wie wir über den allerersten Auslandseinsatz der Bundeswehr zu entscheiden hatten, weiß, wie wir da im Parlament gerungen haben: diejenigen, die dafür waren, und die, die dagegen waren. Das waren Debatten. In der „Tagesschau“ war das die Meldung eins. Heute machen wir das unter „ferner liefen“. Ich finde, das darf nicht sein. Wir müssen unserer Verantwortung anders gerecht werden. Nun habe ich aufgrund dieser 39 Minuten kaum noch eine Chance, zu den einzelnen Mandaten zu sprechen. Ich will aber mindestens zum Südsudan und UNMISS schon sagen: Wir haben da eine humanitäre Dauerkatastrophe. Da helfen auch keine Sonntagsreden. Die Staatsministerin Frau Lührmann hat darauf aufmerksam gemacht, wie die Lage dort ist.”
“Ich will noch mal dran erinnern – Niels Annen hat darüber gesprochen –: 1994 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich möglich sind, aber dass sie immer der Debatte und der Zustimmung des Parlaments bedürfen. Wir verbinden jetzt einfach etwas. Wir haben seit 20 Jahren ein Parlamentsbeteiligungsgesetz. Das sind Meilensteine für eine Parlamentsarmee gewesen. Und das, was wir jetzt machen, konterkariert das Ganze. Ich finde es wirklich unangemessen, dass zwei Mandate in 39 Minuten zu so später Stunde hier behandelt werden. Das kann und darf nicht wahr sein, meine Damen und Herren. Das ist auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten verantwortungslos, die hier vielfach gelobt worden sind. Das geht so nicht.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist schwierig, nach den vielen Dankesworten an Niels Annen und auch an Volkmar Klein zu reden. Volkmar und Niels, ich bedanke mich ganz herzlich auch für die angenehme Zusammenarbeit. In dem Fall kann ich wirklich sagen, dass Sie auch mit der Opposition ordentlich umgehen, was nicht immer der Fall ist. Ich will trotzdem zu der heutigen Debatte was Grundsätzliches sagen, weil ich noch etwas stärker als der Kollege Lechte, der gesagt hat, es ist unangemessen, empfinde, dass es wirklich eine Farce ist, dass wir hier zwei Bundeswehrmandate in 39 Minuten besprechen. Das kann meines Erachtens nicht wahr sein.”
“Der Premier hat was anderes gesagt. Jetzt kommt noch dazu, dass die USA seit einiger Zeit mit dem Irak über den Abzug der westlichen Truppen reden, und die Bundesregierung ist daran im Übrigen in der Substanz nicht beteiligt. Irgendwann bekommen wir dann hoffentlich ein Signal aus Washington, wann der Einsatz zu Ende ist. Falls nicht, dann werden die deutschen Truppen so chaotisch abziehen, wie es damals in Afghanistan passiert ist: übereilt und überhaupt nicht koordiniert. Ersparen Sie den deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak die Schmach. Stimmen Sie heute gegen das Mandat, und lassen Sie die Bundeswehr geordnet abziehen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Bartsch. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Kristian Klinck, SPD-Fraktion.”
“Ich weiß gar nicht, wo Sie den Hoffnungsschimmer sehen, Herr Hardt. Anstatt Millionen von Euro für einen Bundeswehreinsatz im Irak auszugeben, sollte die Bundesregierung mehr Geld in den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak investieren. Frau Kaddor hat dazu vernünftige Vorschläge gemacht. Meine Damen und Herren, die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte ist im Irak seit Jahren unbeliebt. Bereits im Jahr 2020 forderte das irakische Parlament alle äußeren Mächte auf, die Streitkräfte aus dem Land abzuziehen. Nicht umsonst hat der irakische Premierminister die westlichen Truppen im Irak als einen Magneten der Instabilität bezeichnet. Das ist die Wahrheit. Und da spricht Herr Hardt von einem erfolgreichen Mandat. Nichts dergleichen! Herr Schwabe sagt sogar, die wollen uns. Nein, die wollen uns da gerade nicht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahrzehnt gibt es die Allianz zur militärischen Bekämpfung des „Islamischen Staates“. In der Debatte haben sich manche Diskussionsbeiträge wirklich sehr so angehört wie die damals in den Debatten zum Afghanistan-Mandat. Lassen Sie mich deshalb zunächst mal daran erinnern, dass vor 44 Jahren, im September 1980, der Iran-Irak-Krieg begonnen hat. Seit viereinhalb Jahrzehnten gibt es im Irak de facto ständig Krieg, Sanktionen, Militärinterventionen. In dem Jahr damals war der Irak die drittgrößte Volkswirtschaft im Mittleren Osten. Das ist heute längst vergessen, und das Land zwischen Euphrat und Tigris gehört nach dem Lebensstandard zu den fünf ärmsten Ländern der Region. Da wird die Lage nicht besser, meine Damen und Herren.”
“So, und zwar nur so, können wir für mehr Sicherheit in Deutschland, in Europa und auf der Welt sorgen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Peter Heidt.”
“Eine Außenpolitik, die den Interessenausgleich verfolgt und die UN-Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt stellt, wäre die beste Sicherheitsstrategie, die die Bundesrepublik Deutschland haben könnte, meine Damen und Herren. Wir haben doch folgende Situation, wenn wir uns die Welt anschauen: schreiende soziale Ungerechtigkeit, die Pandemie, den Klimawandel. Da braucht es Investitionen, weil ansonsten der soziale Zusammenhalt nicht nur in unserem Land, sondern auf der gesamten Welt ad absurdum geführt wird und die Gefahren größer werden, meine Damen und Herren. Wir brauchen ein überarbeitetes Dokument, in welchem neue Handelsbeziehungen, eine verstärkte internationale Entwicklungszusammenarbeit, Entkolonialisierung, Abrüstung und die menschliche Sicherheit im Mittelpunkt stehen.”
“Ich will festhalten, dass es in der Nationalen Sicherheitsstrategie auch heißt, dass „… handlungsfähige Diplomatie und engagierte Entwicklungszusammenarbeit in unterschiedlichen Formen gleichermaßen unerlässlich [sind]“. Das ist wunderbar formuliert. Ich habe eben der Entwicklungsministerin zugehört. Der Haushalt ist das Kriterium der Wahrheit. Und wenn wir uns dann mal anschauen, was der Haushalt für die Entwicklungspolitik und für das Auswärtige Amt vorsieht, dann gibt es im Entwicklungsetat die größten absoluten Reduzierungen. Das ist die Wahrheit! Im AA minus 17 Prozent, das kann doch nicht wahr sein. Bei der Rüstung geht es nach oben. Dieser Trend muss beendet werden, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.”
“Da gilt immer das Prinzip: Wir müssen noch mehr in die Bundeswehr geben. Ich will das mal deutlich sagen. Die NATO hat im vergangenen Jahr laut schwedischem Friedensforschungsinstitut SIPRI mehr Geld für Rüstung ausgegeben als alle anderen Staaten der Welt zusammen. Und man fragt sich, warum wir in diesem Haus nur über Aufrüstung, über Fähigkeitslücken und Ähnliches reden. Ich glaube, das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Es gibt auf diesem Planeten keine konventionelle Macht, die es wirklich mit der NATO aufnehmen könnte. Wir brauchen nicht mehr Rüstung. Wir brauchen mehr Sicherheit, ja, aber nicht mehr Aufrüstung, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst daran erinnern: Sie haben den Koalitionsvertrag im Jahr 2021 geschlossen. Da steht noch so schön drin: Eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie wird „im ersten Jahr“ vorgelegt. Sie haben das wie vieles im Koalitionsvertrag natürlich nicht realisiert; ich will zumindest daran erinnern. Die Wahrheit ist doch die: Wäre die Nationale Sicherheitsstrategie heute nicht auf der Tagesordnung, würden viele in diesem Haus davon gar nichts wissen, von den Menschen im Lande ganz zu schweigen, meine Damen und Herren. Herr Wadephul hat doch in einem völlig recht: Es gibt eine totale Uneinigkeit in der Bundesregierung; wir können das alle verfolgen. In einem allerdings gibt es Einigkeit; das ist in der Frage der Rüstung. Da gibt es eben einen Tunnelblick, liebe Frau Außenministerin.”
“Oktober vergangenen Jahres 14 000 Raketen auf Israel abgefeuert; deswegen ist es zur Eskalation der militärischen Auseinandersetzung im Libanon gekommen. Und Premierminister Netanjahu ist Teil des Problems im Nahen Osten und nicht der Lösung. Meine Damen und Herren, der 7. Oktober verbietet jegliche Form der Relativierung. Nichts und niemand kann die unmenschlichen Taten der Hamasterroristen rechtfertigen. Das ist eineindeutig und klar. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.”
“Das bringt selbst Hartgesottene zum Weinen. Meine Damen und Herren, eine Schlussfolgerung der Bundesregierung aus den grausamen Ereignissen vor einem Jahr hätte eine radikale Abkehr von der bisherigen deutschen Iran-Politik sein müssen. Der Wissens- und Technologietransfer dorthin hätte umgehend gestoppt werden müssen. Denn die Ingenieure hinter den Hamasbomben haben ihr Know-how seit Jahren aus dem Iran, meine Damen und Herren. Und der Westen ist erst glaubhaft solidarisch mit Israel, wenn er aufhört, islamistische Gruppen und Regierungen im Zweifel für seine geopolitischen Interessen zu nutzen. Die unangreifbare Sicherheit Israels ist die Mutter eines Friedens im Nahen Osten und letztlich auch Garant für eine Zweistaatenlösung. Nur noch zwei Anmerkungen wegen der Zeit. Die Hisbollah hat ab dem 8.”
“Meine Damen und Herren, wir müssen hier immer wieder daran erinnern: Seit der Shoah sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden in so kurzer Zeit umgebracht worden – dazu 251 Entführte, von Kindern bis hin zu Rentnerinnen und Rentnern. Über hundert dieser Gekidnappten sind bis heute in der Hand der Hamas. Wir sind uns hier im Bundestag einig: Lasst Sie alle frei! Bring them home! Meine Damen und Herren, auf Einladung des israelischen Botschafters war ich damals noch als Fraktionsvorsitzender mit anderen Politikerinnen und Politikern in der israelischen Botschaft. Dort habe ich einige von den Hamasterroristen aufgenommene Videos dieser grauenhaften Taten gesehen: Babys, die geköpft wurden, Familien, die lebendig verbrannt wurden. Diese Dokumente der Entmenschlichung verändern jeden, der sie gesehen hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor! Der 7. Oktober ist ein besonders trauriger Jahrestag, eine tiefgreifende Zäsur. Und ich will auch deutlich sagen: Eine solche Vereinbarte Debatte ist gänzlich ungeeignet für persönliche Kanzlerduelle. Meine Damen und Herren, vor einem Jahr haben am 7. Oktober die Terroristen der Hamas und ihre Verbündeten Israel überfallen. Binnen 24 Stunden sind fast 1 200 Frauen, Kinder und Männer auf grausamste Weise ermordet worden. Den Terroristen war völlig egal, ob es sich um politisch Linke, politisch Rechte, um Gläubige, um Nichtgläubige handelte. Es war purer Hass. Es ging darum, jüdisches Leben zu vernichten. Die Terroristen ermordeten, vergewaltigten, entführten, sie plünderten und verbrannten.”
“Das sind Leute, die für die GIZ gearbeitet haben. Das sind Leute, die sich eingelassen haben. Heute sagen die Taliban: Das sind Kollaborateure. Die müssen verhaftet werden. – Mit denen wird eben nicht nur nett umgegangen. Das ist eine glatte Lüge. – Mit denen wird überhaupt nicht nett umgegangen. – Darunter sind im Übrigen auch viele, die es zwar geschafft haben, Afghanistan zu verlassen, die sich verstecken müssen. Wir haben eine Verantwortung. Es geht um Menschenrechte. Es geht um die Rechte derjenigen, die den Versuch unternommen haben, ein anderes Afghanistan zu errichten. Und genau das war nicht erfolgreich. Herzlichen Dank. Jörg Nürnberger für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Das ist die Wahrheit. Herr Röwekamp hat hier eben von „Erfolg“ gesprochen. Das ist doch kein Erfolg. Das ist ein Chaos, das wir angerichtet haben. Dieser Einsatz ist gescheitert. Die Taliban sind wieder zurück. Damals haben sie nicht das ganze Land beherrscht und auch nicht alle Grenzübergänge. Aber heute beherrschen sie das ganze Land und alle Grenzübergänge. Deswegen stellt sich da wirklich die Frage – damals galt der Satz: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt –: Wo verteidigen wir denn jetzt? Das war offensichtlich eine falsche Herangehensweise. Warum reden wir nicht darüber? Ich glaube, das ist enorm wichtig, weil genau das der Punkt ist. Dann noch eine Bemerkung zu den Ortskräften. Ja, weiterhin sind Tausende Afghaninnen und Afghanen gefährdet. Natürlich hoffen wir alle gemeinsam, dass ihnen nichts passiert. Die warten auf Visa.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich ein wenig, wie wir die Debatte führen. Denn eines ist doch klar: Die Chaosbilder vom Flughafen Kabul haben wir alle gesehen. Aber wir müssen doch mindestens hier in diesem Hause die Frage stellen: Wie konnte es denn dazu kommen? Sind vielleicht 20 Jahre Krieg in Afghanistan eine der Ursachen, die im Übrigen nicht die Soldaten zu verantworten haben, sondern wir im Parlament? Denn wir haben dieses Mandat immer wieder verlängert. 20 Jahre Krieg: 59 tote Bundeswehrsoldaten – das wurde hier mehrfach gesagt –, dazu 6 tote Polizisten, Zehntausende zivile Opfer. Wenn ich mir angucke, um welche Größenordnung es geht: Rund 18 Milliarden Euro sind ausgegeben für diesen Einsatz. Und was ist das Ergebnis? Die Taliban sind zurück und haben ihr feudalistisches Regime wiedererrichtet.”