Dietmar Bartsch
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst damit beginnen, dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes herzlich für seine Arbeit zu danken; denn der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht.”
“Es darf doch nicht sein, dass die Schulden steigen und gleichzeitig die Mittel des Bundesrechnungshofs gekürzt werden. Das, lieber Helge Lindh, ist doch ein Riesenproblem.”
“Sein Befund ist, dass jeder zweite Euro falsch ausgegeben wird. Und zu Beginn der Woche folgte die nächste Warnung. Er hat von einer Verschuldungsdynamik und 800 Milliarden Euro neuer Schulden gesprochen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich festhalten, Herr Espendiller: Es ist ziemlich arrogant, zu sagen, nur Sie hätten gegen das Sondervermögen gestimmt. Ich war im alten Bundestag, und Die Linke hat aus guten Gründen auch gegen das Sondervermögen gestimmt.”
“In einem Porträt in der „Süddeutschen Zeitung“ stand in diesen Tagen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche glaube an zwei Dinge: an Gott und an den Markt. Aber an der Tanksäule interessiert das, ehrlich gesagt, keinen. Bei mir in Vorpommern können die Leute das nicht mehr bezahlen. Das ist die Wahrheit. Deshalb müssen Sie handeln.”
“Ich zitiere: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Das ist von Ihrem kompetenten Kanzler. Und was ist davon wahr? Was ist das für ein Unsinn! Zweimal 500 Milliarden Euro vom alten Bundestag. Was ist übrigens mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen passiert?”
The complete record
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“Sie sind zwischen diesen Orten gependelt, immer mit dem Schampusglas in der Hand. Was macht denn Ihr damaliger Kumpel Hans-Georg Maaßen heute? Das ist ein politischer Skandal gewesen, lieber Philipp Amthor! Da hätten Sie mal etwas mehr Zurückhaltung an den Tag legen müssen. Meine Damen und Herren, niemand, wirklich niemand, der bei Verstand ist, glaubt doch ernsthaft, dass die Entscheidung, für ein Projekt solcher Größenordnung wie Nord Stream 2 eine Stiftung zu gründen, in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde. Das ist doch absurd, Mario Czaja, völlig absurd. Weder Angela Merkel noch Olaf Scholz noch Peter Altmaier haben damals gesagt: Eine Stiftung gibt es mit uns nicht. – Nein, die haben das alles mitgetragen. Sie wollten das. Angela Merkel war in Wahrheit die Mutter von Nord Stream 2. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!”
“Ich will vor allen Dingen daran erinnern: Sowohl das zuständige Wirtschafts- als auch das Justizministerium waren in der Hand der Union; die waren unionsgeführt. Es gab keine Einsprüche gegen die dubiose Klimastiftung; das ist nicht der Fall gewesen. Das ist ja auch kein Wunder: Eines der Vorstandsmitglieder der Klimastiftung ist Werner Kuhn – die Älteren erinnern sich –, ein Kollege, der hier im Bundestag saß, der dann Europaabgeordneter der Union war. Die Union hat alles mitgetragen, meine Damen und Herren. Und weil die Union lacht, wenn die SPD hier vorträgt: Wissen Sie, was in Mecklenburg-Vorpommern ernsthaft dubios war? Das war das Verhalten von Philipp Amthor. Der hat sein politisches Mandat für private Interessen missbraucht – von Sankt Moritz bis nach New York.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist ein ziemlich durchschaubarer Versuch der Union, eine Landesregierung, ein Bundesland und eine Ministerpräsidentin zu beschädigen. Ich kann nur um eines bitten: Lassen Sie bitte die Steuerbeamtin raus! Diese arme Frau ist nun wirklich nicht die Verantwortliche. Und ausgerechnet die Union hat diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich würde es ja noch verstehen, wenn Claudia Müller oder Hagen Reinhold von der FDP so einen Antrag gestellt hätten. Aber die Union? Ehrlich gesagt: Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern wurde natürlich auch gegründet, um den Bau von Nord Stream 2 zu Ende zu bringen. Natürlich war das so. Sie als Union bzw. alle in Mecklenburg-Vorpommern wollten das bis zum 24. Februar; es gab damals keine Gegenstimmen.”
“Wir haben eine enorme Steigerung der Armutszahlen: 2,9 Millionen. Das ist doch unfassbar, meine Damen und Herren. Wenn ich die Bundesregierung über „zu wenig Geld“ in einem Bereich sprechen höre, dann geht es fast nie um Kinder, dann geht es immer um die Bundeswehr. 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr! Manch einem ist das noch viel zu wenig. 10 Milliarden Euro für die Aktienrente der FDP! Und genau 1 Bildungsmilliarde! Diese drei Zahlen zeigen Ihre Prioritäten. Ich fordere Sie auf: Legen Sie einen Masterplan Kita und Schule auf! Führen Sie eine Kindergrundsicherung, die den Namen verdient, ein! Und bekämpfen Sie endlich entschlossen Kinderarmut in unserem Land! Lassen Sie Familien nicht im Stich! Schluss mit dem Kitakollaps in Deutschland! Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Carolin Wagner.”
“Das Schweigen der Ampel zeigt, welchen Wert Kinder und Familien in Ihrer Koalition haben. Warum gibt es denn bis heute keinen Kitagipfel? Warum gibt es keinen Fachkräftegipfel mit Ländern, mit Trägern usw.? Liebe Lisa Paus – die, glaube ich, nicht da ist, aber dafür ihre Staatssekretärin –, was macht denn eigentlich Ihr Ministerium? Wo ist denn der Plan gegen den Kitakollaps? Ich will nur an die Kindergrundsicherung erinnern. Dieses Wort steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich habe das damals sehr begrüßt. Aber jetzt gibt es sage und schreibe ein Eckpunktepapier mit guter Lyrik, aber wenig Substanz: Ankündigungen, Ankündigungen. Und die Realität ist: Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet. Wir haben einen Allzeitrekord bei Kinderarmut; auch das sagt die Bertelsmann-Stiftung.”
“Und wie ist die Situation drei Jahre später? Die Realität ist eine völlig andere. Träger und Kommunen stampfen aktuell die Betreuungszeiten ein. Da ist dann um 14 Uhr Abholen angesagt. Vollzeitjob? Schichtarbeit? Das ist doch wirklich voll und ganz Ironie. Fachkräftemangel? Sie sollten das mal im Zusammenhang mit den Kitas sehen, meine Damen und Herren. Das alles ist familienfeindlich ohne Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben 2023; die Betreuungsmöglichkeiten sind aber vielfach auf dem Niveau des Jahres 1983 – im Westen. Das ist grotesk. Sie können doch nicht ernsthaft zulassen, dass Frauen und Männer sich heute noch entscheiden müssen: Kind oder Job? – Was für ein Rollenbild wird da wiedererweckt? Die Zustände in den Kitas sind vielfach real existierender Antifeminismus.”
“Dazu höre ich von Ihnen nichts. Während der Coronapandemie haben die Entscheidungen von Bund und Ländern Kinder und Familien zu Verlierern der Pandemie gemacht. Kitas und Schulen wurden geschlossen. Jetzt haben Herr Lauterbach und andere diesen Fehler eingeräumt. Aber: Sie lassen jetzt zu, dass den Kleinsten von heute die Chancen von morgen geraubt werden. Das ist inakzeptabel. Es ist doch schlimm, dass nach Corona die systemrelevanten Jobs schon wieder in Vergessenheit geraten sind, meine Damen und Herren. Seit Jahren sind die Mängel bekannt. Ich will an Franziska Giffey erinnern; die hat heute hier im Plenum schon häufig eine Rolle gespielt. Sie hat 2019 das Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg gebracht. Damals hat sie gesagt: „Frühkindliche Bildung ist eine nationale Zukunftsaufgabe.“ Jawohl, da hat sie schlicht recht.”
“Dieser Anspruch ist aber vielfach ein Papiertiger, der Eltern in die Verzweiflung treibt. Die Zahlen, die ich zu Beginn genannt habe, die sind ja nur die Spitze eines Eisberges. Zwei Drittel der Kitakinder werden in Gruppen betreut, die zu groß sind. Das ist mehr Not- als Qualitätsbetreuung. Sie betreiben Ihren Sparwahn auf dem Rücken der Kitaerzieherinnen und Kitaerzieher, der Kinder und der Eltern. Meine Damen und Herren, Kindertageseinrichtungen und Schulen müssten Kathedralen unseres Landes sein. Ihre herausragende Qualität müsste uns heilig sein. Stattdessen schaut die sich selbst so nennende Fortschrittskoalition dem Niedergang der frühkindlichen Chancen zu. Notwendig wäre – das hat die Bertelsmann-Stiftung schon letztes Jahr gesagt –: Steigen Sie dauerhaft in die Finanzierung der frühkindlichen Bildung ein!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema stattfinden muss, ist meines Erachtens schon ein Armutszeugnis für unser Land. Mindestens 100 000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen in Deutschland, 380 000 Kitaplätze fehlen. Wir laufen in eine Katastrophe. Bis 2025 könnten es schon 300 000 Erzieherinnen und Erzieher sein, die fehlen. Wir alle wissen aus unseren Wahlkreisen: Die Erzieherinnen und Erzieher, die sich jeden Tag aufreiben, sind erschöpft, oft frustriert, können vielfach nicht mehr. Was für ein beschämender Zustand! „Keine andere Berufsgruppe erkrankt … so oft am Burnout wie Erzieher*innen“, das schreibt die aktuelle Verdi-Mitgliederzeitung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in Deutschland seit zehn Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz.”
“Markus Kaim, immerhin von der Stiftung Wissenschaft und Politik, hat bei „Spiegel Online“ dazu Folgendes geschrieben: Mit einem derartigen Freibrief ließe sich auch die Lieferung taktischer Nuklearwaffen an die ukrainischen Streitkräfte rechtfertigen. Ja, selbst so ein Unsinn wird gefordert. Ich kann die Bundesregierung nur auffordern: Sagen Sie Nein zur weiteren Eskalation! Legen Sie endlich eine abgestimmte europäische Friedensinitiative vor! Da sollten Sie Ihre Anstrengungen deutlich verstärken, meine Damen und Herren. Danke schön. Der nächste Redner ist Uli Lechte für die FDP-Fraktion.”
“Diese historische Schuld gehört auch dazu, dass man nachdenklich ist. Was die Wahrheit ist, zeigt die gestrige Meldung: Aktienkurs von Rheinmetall auf Rekordniveau. – Ja, die klatschen in die Hände. Rheinmetall kommt in den DAX. Das ist ja ein wunderbares Ergebnis. Meine Damen und Herren, wer ohne strategisches Fundament immer mehr und immer schwerere Waffen liefern will, der bleibt auch nicht bei Kampfpanzern stehen. Morgen Kriegsschiffe? „Mehr“, hat Jürgen Trittin gerade gesagt. Morgen Kriegsschiffe, übermorgen Kampfflugzeuge, Tornados, Eurofighter, Flugverbotszonen, dann NATO-Soldaten? Wo soll denn das enden?”
“Ein Ja zum Leopard beschädigt dort ausdrücklich auch die Demokratie, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Mehr Nachdenklichkeit ist angesagt. Ich höre jetzt auch immer wieder, Deutschland wäre international isoliert, wenn wir keine Leopard liefern würden. Was für ein Unsinn! Herr Merz, die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft hat nicht eine einzige Gewehrkugel in diesen Kriegswahnsinn geliefert. Die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft weiß, dass eine Atommacht nicht militärisch zu besiegen ist, dass Kampfpanzer keinen Frieden bringen, meine Damen und Herren. Jede Zurückhaltung, deutsche Kampfpanzer in eine Schlacht mit russischen Truppen zu schicken, ist mehr als gerechtfertigt angesichts unserer Geschichte, angesichts von 27 Millionen getöteten Sowjetbürgerinnen und Sowjetbürgern.”
“Der ranghöchste US-General Mark Milley hat gesagt: Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges – definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim – ist militärisch gesehen … nicht sehr hoch. Es gibt eine seltene Übereinstimmung des Generals mit meiner Position. Jetzt hören wir seit Tagen von Ihnen: Wer nur nachdenklich ist, Kampfpanzer zu liefern, ist ein Putin-Freund. Ehrlich gesagt, Sie beleidigen mit solchem Dünnpfiff nicht nur Ihren eigenen Intellekt, sondern auch die Mehrheit der Staatengemeinschaft, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Die Lieferung von Kampfpanzern mag im Deutschen Bundestag eine Mehrheit haben. In der Bevölkerung ist das Gegenteil der Fall. In Ostdeutschlang ist nicht mal ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger dafür.”
“Angesichts der russischen Ressourcen und der Bereitschaft der russischen Führung, Soldaten zu verheizen, wird dieser Krieg so weiter eskalieren, und es werden weitere Hunderttausende Menschenleben geopfert werden, wenn wir nicht aus der Kriegslogik aussteigen, meine Damen und Herren. Ich empfehle Ihnen dringend: Hören Sie nicht länger auf Ihr Bauchgefühl. Es belügt Sie. Sonnen Sie sich nicht in den Schlagzeilen des Boulevards, der den Krieg anheizt. Hören Sie auf Experten. Ich will nur einen zitieren. – Sie sollten ein bisschen ruhiger, entspannter und nachdenklicher sein bei den Grünen. Erinnern Sie sich mal, wo Sie herkommen!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor elf Monaten begann der Krieg Russlands gegen die Ukraine: 280 000 tote Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten, Zehntausende zivile Opfer. Um es klar zu sagen: Wir verurteilen den Versuch Putins, lieber Jürgen Trittin, Grenzen in Europa zu verschieben, auf das Schärfste. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel in der Linken. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass es im Hohen Haus auch einen Konsens gibt, dass dieser Krieg schnellstmöglich enden soll. Es muss Schluss sein mit dem Sterben mitten in Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür braucht es Deeskalation und nicht Eskalation. Der Bundeskanzler hat eben in der Regierungsbefragung gesagt: Wir werden alles tun, um eine Eskalation zu verhindern.”
“Wer glaubt, einen militärischen Sieg gegen eine Atommacht erringen zu können, der hat wirklich ganz wenig begriffen. Meine Damen und Herren, nach meiner Auffassung sollte 2023 die ganze Debatte auf ein anderes Gleis gesetzt werden. Wir müssen weg vom Militärischen und hin zur diplomatischen Schiene. Ich höre viel Schweigen zu dieser Frage aus dem Auswärtigen Amt. Das muss enden. Legen Sie endlich eine abgestimmte europäische Friedensinitiative vor! Das wäre dringend notwendig. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.”
“Olaf Scholz hat gesagt: Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern. – Ach, tut er auch. – Dieser Satz gilt nicht mehr. Das ist das Problem, und das hat null mit Solidarität mit Putin zu tun. Warum haben denn die Gespräche – siehe Getreidelieferungen, siehe Gefangenenaustausch – etwas gebracht? 2 : 0 für Team Diplomatie und nicht für Team Kriegstreiber! Wenn Sie das vor den Bürgerinnen und Bürgern negieren, dann erklären Sie doch mal zwei Dinge: Was folgt nach der Lieferung von Kampfpanzern? Was ist das Nächste? Kampfflugzeuge, Tornados, Eurofighter, vielleicht Bundeswehrsoldaten? Ist das Ihre Logik? Was ist die nächste Stufe? Und vor allen Dingen: Wie lautet das Kriegsziel? Mein Ziel ist einfach: Frieden. Ich hoffe, da sind wir uns einig.”
“Ganz unbeeindruckt davon fordern Sie, Herr Wadephul, heute, aber auch Frau Strack-Zimmermann, Herr Hofreiter permanent schwerere Waffen, mehr Waffen, schnellere Lieferung. Ihr Wettlauf um Waffenlieferungen hat uns dem Frieden keinen Millimeter näher gebracht, und Sie rennen mit diesen Scheuklappen immer weiter. Wer blind durch die Gegend rennt, der muss aufpassen, dass er nicht gegen die Wand rennt. Jetzt sollen es Leopard sein. – Wer war denn bei Putin? Das war doch Ihr Parteivorsitzender, nicht wir. Reden Sie doch nicht so einen Unsinn! Gabriel hat ihm die Hand gegeben. Sie waren bei denen und nicht wir. Was für ein Unsinn! Wer sich gegen Waffenlieferungen ausspricht, ist noch lange kein Putin-Freund. Das ist ein Unsinn sondergleichen. Millionen Menschen haben Angst, dass dieser Krieg ausgedehnt wird.”
“Und es ist ein Unding, zu behaupten, dass andere nicht solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die hier sind, seien. Fragen Sie doch mal nach! Es gibt unendlich viel Solidarität vor Ort, von allen in den Kommunen, übrigens genauso von der Linken wie auch von der Union. Ihre Logik wird vom Kriegsgeschehen widerlegt. Zuerst – ich erinnere mal daran – ging es der Bundesregierung um Helme. Dann ging es um Panzerfäuste und tragbare Lenkwaffen, um Munition; aber der Krieg ging weiter. Dann sollten es Artilleriegeschütze sein; der Krieg, das Leid, die Zerstörung, das alles ging weiter. Es gab Debatten um den Gepard, dann um die Patriot-Systeme, dann um den Schützenpanzer Marder. Und? Meine Damen und Herren, der Krieg tobt in aller Brutalität weiter.”
“Ja, meine Damen und Herren, die Bilder, die uns in diesen Tagen aus Dnipro oder aus dem schwer umkämpften Bachmut erreichen, sind unerträglich: ermordete Zivilisten, vertriebene Familien, Soldaten in Schützengräben, völlig verwüstete Dörfer und Städte. Dieser Wahnsinn, dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine muss endlich enden. Ich hoffe, dass wir da in diesem Hohen Haus Konsens haben. In der Fraktion der Union, aber, wie ich gerade gehört habe, auch bei den Grünen und der FDP herrscht offensichtlich die Überzeugung, immer mehr und immer schwerere Waffen leisteten einen Beitrag, dieses Ziel zu erreichen. Frau Brugger, es ist eben nicht so, dass der, der am lautesten nach Waffenlieferungen schreit, am meisten Solidarität übt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte an dieser Stelle Boris Pistorius zu der Übernahme des neuen Amts gratulieren. Allerdings sind meine Hoffnungen und Erwartungen doch deutlich unterschiedlich zu denen von Herrn Wadephul oder auch denen des Kanzlers. Ich wünsche mir, dass Deutschland Friedensmacht und nicht militärische Führungsmacht ist und dass mit den Mitteln nicht im Sinne der Rüstungsindustrie, sondern im Sinne der Steuerzahler umgegangen wird, und zwar sparsam. Vor allen Dingen wünsche ich mir, dass es endlich eine Reform des Amts für Beschaffung gibt. Das ist so dringend notwendig. Was da stattfindet, ist völlig inakzeptabel. Ich will im Übrigen mal Boris Pistorius zitieren, der gesagt hat: Unser Land ist indirekte Kriegspartei. – Da hat er recht, und das ist ein gewaltiges Problem.”
“Endlich weniger Selbstzufriedenheit und mehr Engagement, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Achim Post.”
“Aber Ihre Energiepolitik, die ist teuer, und die ist klimaschädlich, und vor allen Dingen gibt es dort eine erhebliche Doppelmoral. Der Ausbau der Windenergie geht seit 2017 stetig zurück. Und in diesem Jahr stagniert er auf dem Niveau des Vorjahres der Großen Koalition. Das ist die Wahrheit! Fast die Hälfte des produzierten Stroms in Deutschland stammt phasenweise aus der Kohle. Deutschland ist unter der Ampel die Klimadreckschleuder Europas. Das ist die Wahrheit! Es ist schlicht wahr. Die gute Nachricht ist, dass ein Jahr schon vorbei ist. Aber ich kann nur eins raten: Korrigieren Sie Ihre Selbstzufriedenheit auch bezüglich Europas. Die Bürgerinnen und Bürger haben Besseres verdient als dieses: „Wir lassen niemanden allein“ und lauwarme Ankündigungen aus Brüssel.”
“Aber zur Wahrheit gehört doch auch: Seit Wochen herrschen Temperaturen um den Gefrierpunkt, und Millionen Haushalte und Betriebe haben in den letzten Wochen astronomische Preiserhöhungen für Strom und Gas im Briefkasten vorgefunden. Keine dieser Preiserhöhungen wurde vom Wirtschaftsminister kontrolliert. Nun erklärt Herr Habeck zwar, Preiserhöhungen wären null und nichtig, außer sie können durch die Beschaffungskosten begründet werden. Aber wann beginnen denn nun endlich die Kontrollen? In zwei Wochen ändern sich die Tarife. Müssen die Leute zahlen oder nicht? Das ist unklar. Die Menschen haben Existenzängste, und Sie kommen viel zu spät, meine Damen und Herren. Ich will auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen: Die Erneuerbaren haben Sie hier gelobt. Es ist ja völlig richtig, sie verbal zu loben.”
“Dann die Übergewinnsteuer: Wollten Sie nicht. Und während andere in Europa diese Übergewinnsteuer schon längst gemacht haben, haben Sie das sehr lange unter einem anderen Namen und eine Nummer kleiner getan. Und was ist eigentlich mit der europäischen Gaspreisbremse? Auch da: keine Antwort. Da ist das US-Investitionsprogramm. Sie haben Fragen gestellt. Sie haben nach Antworten gesucht. Ich hätte mir gewünscht, dass außer intensiven Gesprächen hier klar gesagt wird, was da getan wird. – Das ist mir alles viel zu wenig. Ich sehe nur ein Maximum an Selbstgerechtigkeit, viele verprellte Partner in der Europäischen Union und vor allen Dingen unzufriedene Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, meine Damen und Herren. Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Energiepolitik gelobt und den schnellen Ausbau der Terminals.”
“Meine Damen und Herren, die Krisenlösungsfähigkeit der Europäischen Union entpuppt sich immer mehr als eine Luftnummer. Ja, ich weiß, es ist viel getan worden. Und ich will auch deutlich sagen: Wir als Linke unterstützen alle humanitäre Hilfe für die Ukraine. Ja, ich sage deutlich: Danke an die Hilfsbereitschaft vieler Menschen in unserem Land, die Geflüchtete aufnehmen, ohne Wenn und Aber. Aber es stimmt eben auch: 254‑mal taucht das Wort „Europa“ in Ihrem Koalitionsvertrag auf, aber für die Menschen in Deutschland gilt leider – und täglich grüßt das Murmeltier; die Tagesordnung ist wie immer –: Was europäische Lösungen für die Inflation und für die Energiekrise betrifft, da ist weitgehend Fehlanzeige. Das hat eben viel mit Ihnen zu tun, mit der Bundesregierung. Zum Beispiel die Gaseinkäufe: Erst wollten Sie nicht, und nun doch.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Wochen nach dem furchtbaren völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat Europa, hat die EU, etwas erlebt, was ihr in den letzten Jahren jedoch sehr selten widerfahren ist. Es gab Hoffnung, es gab Sehnsüchte, die sich mit der EU verbunden haben. Ja, es war ein Einschnitt. Ja, es war eine Zeitenwende, unbestritten. Aber Fakt ist auch: Vor dem jetzigen erneuten Treffen des Europäischen Rats sind diese Hoffnungen vielfach verpufft. Und, meine Damen und Herren, ich will hier mal feststellen, dass die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament aktuell in einem Korruptionssumpf versinkt. Ich hätte mir gewünscht, dass das zumindest mal erwähnt wird. Das ist einer der größten Skandale, die wir in der letzten Zeit hatten. Das ist doch unfassbar! Kein Wort dazu!”
“Ihre Gas- und Strompreisbremse bedeutet eine Umverteilung von unten nach oben. Sie ist ein Katalysator für soziale Ungerechtigkeit. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Manche können einfach nicht mehr sparen. Wir haben mit dem Bürgerkontingent eine Alternative vorgeschlagen. Ich muss das jetzt aber sehr abkürzen, weil ich noch eine Bemerkung zu den Energiekonzernen machen will. Viertens. Sie haben angekündigt, die Gewinne abzuschöpfen. Ja, Investitionen müssen geschützt werden; das ist alles unbestritten. Aber, ehrlich gesagt, auch da kommt viel weniger: Auf einmal soll das erst ab Dezember gelten. Das war doch mal anders vorgesehen. 50 Milliarden Euro wurden den Stromkunden in diesem Jahr aus der Tasche gezogen. Warum wird das denn nicht zurückverteilt? Holen Sie sich das Geld zurück!”
“Drittens. Lieber Matthias Miersch, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Das Hauptproblem ist die soziale Ungerechtigkeit. Wir alle hier und alle anderen Gutverdiener profitieren am meisten von den Bremsen – das ist die Wahrheit –, mehr als die übrige Bevölkerung. Das kann doch nicht wahr sein. Ich will den Wirtschaftsminister zitieren, der gesagt hat: Gerecht wäre, dass die, die besonders bedürftig sind, besonders viel bekommen. Aber das Gegenteil ist doch der Fall. Wer in diesem Jahr gespart hat oder sparen musste, weil er gar nicht anders konnte, der bekommt so gut wie gar nichts. Je höher der Verbrauch, desto höher die Entlastung – das ist doch die Wahrheit. Das bedeutet, wer eine Villa hat oder im Spätherbst vielleicht noch ein paar Bahnen im Außenpool schwimmt, der bekommt viel mehr. Das ist sozialpolitischer Wahnsinn.”
“Das ist im Moment erst mal überhaupt keine Bremse, sondern ein Gaspedal, zumindest bei den Strompreisen. Real gebremst wurde in Österreich. Da liegt der Strompreisdeckel bei 10 Cent pro Kilowattstunde für das Haushaltskontingent. Das wäre eine Bremse: 10 Cent pro Kilowattstunde, mein Damen und Herren. Zweitens. Wenn die Strompreisbremse bei 40 Cent pro Kilowattstunde ansetzt, dann ist doch logisch, dass kein Versorger darunterbleibt. Warum kontrollieren Sie nicht die Preise? Wenn Sie bei Strompreisen über 40 Cent pro Kilowattstunde die Rechnung übernehmen, müssen Sie sich doch von den Versorgern erklären lassen, wieso der eine 53 Cent und der andere 66 Cent nimmt. Das kann doch nicht wahr sein. Ohne staatliche Preiskontrollen sind Strom- und Gaspreisbremse eine Einladung zum Abkassieren, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.”
“Die Menschen und die Unternehmen in Deutschland zahlen letztlich für Ihre Zu-spät-Politik einen höheren Preis. Natürlich ist völlig unbestritten, dass Gas- und Strompreisbremse geeignete Maßnahmen sind, die explodierenden Energiepreise einzudämmen. Es ist auch richtig, dass entsprechende Mittel dafür bereitgestellt werden; das ist völlig unstrittig. Aber das geschieht eben nicht nur viel später, es ist auch mangelhaft. Ihre Bremsen würde kein TÜV in Deutschland anerkennen. Denn erstens sind die Bremsen zu hoch, zweitens sind sie eine Einladung zum Abkassieren, drittens sind sie sozial zutiefst ungerecht und viertens sind sie Schmieröl für die Gewinne der Energiekonzerne. Ich will mit dem Ersten beginnen. Eine Deckelung von 40 Cent pro Kilowattstunde beim Strom ist natürlich deutlich zu hoch angesetzt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Nestle, Sie haben hier gesagt: „grandios“ und „Umsetzung in so kurzer Zeit“. Das kann ich, ehrlich gesagt, so nicht ganz nachvollziehen. Noch im Sommer hat diese Regierung eine Gasumlage angekündigt. Während andere Länder in Europa schon lange die Energiepreise gedeckelt und sich auf den Winter vorbereitet haben, haben Sie noch über höhere Preise schwadroniert. Das ist doch die Wahrheit. Deswegen muss sich Herr Habeck doch die Frage gefallen lassen: Warum erst jetzt? Warum reden wir heute zum ersten Mal über dieses Thema, neun Monate nach Beginn des fürchterlichen Krieges? Die Wahrheit ist doch: spät, später, Habeck – so, wie Sie auch heute zu spät gekommen sind. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Beides, Strom- und Gaspreisbremse, hätte schon lange da sein müssen.”
“Mit dem Haushalt 2023 hätten Sie einen großen Schutzschirm über Deutschland spannen müssen, einen Schutzschirm für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen: gegen Inflation, gegen Insolvenzen und gegen Verarmung. Aber Ihr Haushalt ist kein Schutzschirm, kein „You’ll never walk alone“. Ihr Geist spiegelt sich in diesem Haushalt eben nicht wider. Ihr Haushalt ist Wellness für die Wohlhabenden und unterlassene Hilfeleistung für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Vor allen Dingen aber ist er zutiefst unehrlich. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“Aber viele Menschen fühlen sich eben nicht beschützt und unterstützt von ihrer Regierung. Die fühlen sich schlicht ausgeliefert. Sie haben das Gefühl, dass sie die Folgen von Krieg und Krise allein tragen müssen, dass sie die Zeitenwende bezahlen müssen. Und das ist doch inakzeptabel. Es reicht nicht, Blackouts und einen Zusammenbruch der Gasversorgung zu verhindern. Sozial, wirtschaftlich und auch politisch steht dieses Land vielleicht vor dem schwierigsten Jahr in der Nachkriegszeit. Schauen Sie auf die Herbstprognose der EU-Kommission: 0,3 Prozent Wachstum für die gesamte EU und in Deutschland minus 0,6 Prozent. Ehrlich gesagt: Für kein anderes Land ist die Prognose so schlecht. Da muss man doch vielleicht Schlussfolgerungen ziehen.”
“Es ist eben schon gesagt worden: Bei der Tafel gibt es 100 Prozent mehr Kundschaft. Das ist die Wahrheit, und das ist doch nicht normal, meine Damen und Herren. Da muss doch politisch gehandelt werden. Das Land ist eben nicht gut gerüstet für den Winter. Es droht eine Verarmungslawine über Deutschland zu rollen. Dann haben Sie gestern gesagt, sehr geehrter Herr Finanzminister: Wir haben breitflächig entlastet. – Das waren Ihre Worte. Ehrlich gesagt: Was ist denn das für eine Realitätsverweigerung? Ja, ich weiß, es gab Entlastungspakete mit Vernünftigem. Aber viel zu wenig ist bei den Menschen angekommen, die die Entlastungen wirklich so dringend brauchen, meine Damen und Herren. Es ist doch so, dass viele Menschen Verständnis dafür haben, dass es zurzeit wegen des furchtbaren Kriegs Putins und der Krise schwieriger ist als zuvor.”
“Im Gutachten der Wirtschaftsweisen heißt es: „Energiekrise solidarisch bewältigen“. Dazu gibt es zwei zentrale Punkte: Erstens. Ärmere Haushalte leiden deutlich mehr unter der Inflation. Und zweitens. Wir brauchen höhere Steuern für Reiche und mehr Gerechtigkeit, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Ja, wir brauchen endlich eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre. Es geht übrigens nicht darum, Herr Finanzminister, die Steuern zu erhöhen. Nein, das wollen wir überhaupt nicht. Wir wollen sogar Entlastungen bei den kleinen und mittleren Einkommen, auch des Mittelstands. Aber Sie schützen die Milliardäre und die Superreichen, und das ist inakzeptabel. Es kann doch nicht sein, dass die DAX-Vorstände in der Krise trotz bevorstehender Rezession ein Gehaltsplus von 25 Prozent haben.”
“Auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds – 200 Milliarden Euro zur Senkung der Energiepreise –, der grundsätzlich richtig ist, ist nur kreditfinanziert. Meine Damen und Herren, das hat mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun. Ihr Haushalt ist ein Verschiebebahnhof mit ungedeckten Schecks. Die Bürger ahnen im Übrigen, dass sie diese Schattenhaushalte bezahlen müssen. Ich will Ihnen sagen: Die Wirtschaftsweisen haben doch einen Gegenvorschlag gemacht. Angesichts der historischen Krise haben sie – und zwar völlig zu Recht – höhere Steuern für Topverdiener und Superreiche gefordert. Die Wirtschaftsweisen, das sind Ihre eigenen Sachverständigen, deren Sachverstand Sie ja offensichtlich anzweifeln, und das, obwohl wir in diesem Jahr mehr Millionäre im Land haben als je zuvor: 1,6 Millionen Vermögensmillionäre in Deutschland.”
“Die Schuldenbremse ist ja für die FDP wie der Schnuller für das Baby. Wenn man ihm den wegnimmt, dann ist das Geschrei riesengroß. Aber, meine Damen und Herren, die Neuverschuldung beträgt trotzdem 45,6 Milliarden Euro. Herr Finanzminister, diese Verschuldung ist wirklich eine blanke Lügengeschichte, und das wissen Sie. In jedem Betrieb wäre das Bilanzfälschung. Ein solches Vorgehen hat mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit aber auch wirklich gar nichts zu tun. Sie haben Schattenhaushalte in Größenordnungen errichtet, um die Schuldenbremse einhalten zu können, Sonderschulden für das Sondervermögen. Ich meine das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr. Das ist kreditfinanziert, am Haushalt vorbei. Das sind Schulden und nichts anderes.”
“Das hat doch der Union erst die Möglichkeit gegeben. Herr Scholz, Sie sagen, kein Kind müsse in Armut aufwachsen. Dazu muss ich jetzt wirklich mal sagen: Sie haben die Kindergrundsicherung verschoben. Nach einem Jahr Olaf Scholz ist die Armutsrate bei Kindern bei über 20 Prozent. Das ist ein Höchstwert. Da können Sie hier doch nicht sagen: Wir lassen kein Kind zurück. – So ähnlich ist es auch beim Bürgergeld. Ja, der Entwurf – da habe auch ich hier im Plenum einiges gelobt – ist eine Verbesserung. Aber das, was Sie jetzt als Kompromiss haben, ist ausgetragen auf dem Rücken der Betroffenen. Deswegen kritisieren wir auch in Deutlichkeit diesen Kompromiss, meine Damen und Herren. Jetzt noch eine Bemerkung zur Schuldenbremse. Der Finanzminister hat jetzt seine Schuldenbremse bekommen.”
“Die Wahrheit ist: 50 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen in diesem Jahr. Da frage ich Sie: Was ist denn eigentlich mit der Übergewinnsteuer, die Sie ja „Zufallsgewinnsteuer“ nennen? Also, als Marktwirtschaftler überzeugt mich das nicht, aber sei’s drum. Wann schöpfen Sie die Zufallsgewinne bei den Profiteuren der Krise denn ab? Auch hier gilt: Sie kommen zu spät. Jetzt wollen Sie die Zufallsgewinne nicht mehr rückwirkend ab März 2022, sondern erst ab November 2022 abschöpfen. Na Donnerwetter! Energiekonzern müsste man sein. Das wäre wunderbar. Meine Damen und Herren, wir befinden uns real an einem Kipppunkt. Sie müssen besser werden. Sie sind eine Zu-spät-Koalition. Warum haben Sie das Bürgergeld oder das Wohngeld nicht schon im Sommer auf den Weg gebracht, statt erst im November, um fünf vor zwölf?”
“Beenden Sie den Wilden Westen auf dem Energiemarkt, der die Menschen ruiniert, meine Damen und Herren! Oder die Spritpreise: Da wollten Sie das Bundeskartellamt scharfstellen, Sie wollten ein Kartellrecht „mit Klauen und Zähnen“, Herr Habeck. Und was ist daraus geworden? Ein Miezekätzchen! Die Wahrheit ist: Die Tankmultis, die Ölmultis verdienen sich dumm und dämlich. 38 Milliarden Euro Übergewinne in diesem Jahr. Wann holen Sie das Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche gezogen worden ist, zurück? Real ist es doch so: Je mehr Shell und Total an der Preisschraube drehen, desto mehr verdient auch der Finanzminister über die Mehrwertsteuer. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Energiepreise und an der Supermarktkasse: Je teurer die Energien, je teurer die Lebensmittel, desto höher sind die Steuereinnahmen.”
“In Österreich werden die Strompreise bei 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Wir haben weiterhin die höchsten Strompreise in Europa. Das ist verheerend für die Bürgerinnen und Bürger und für die Betriebe. Ihre Politik macht aus der Industrienation eine Kerzenrepublik, und das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren. Dazu gilt bei Ihnen auch noch das Prinzip, dass jeder Versorger abkassieren kann, wie er will. Ob die Preise nun um 20, 30 oder 40 Cent pro Kilowattstunde steigen, ob sie verdoppelt werden oder verdreifacht, alles ist möglich. Im Übrigen findet leider auch alles aktuell statt. Damit muss Schluss sein, Herr Habeck! Versorger sollten sich ihre Tarife genehmigen lassen müssen. Wir brauchen staatliche Preiskontrollen in Deutschland.”
“Das sind alles Deckelchen, beide viel zu hoch. Vor allen Dingen, meine Damen und Herren, sind Ihre Bremsen auch noch zutiefst sozial ungerecht. Ich will Ihnen das auch erklären: Der Villenbesitzer profitiert am meisten. Je höher der Verbrauch 2022 war, desto höher ist nämlich die Entlastung 2023. Das ist doch ungerecht. Sie entlasten Gutverdiener deutlich mehr als Geringverdiener und die Mitte. Wer schon gespart hat, der schaut dumm aus der Wäsche, meine Damen und Herren. Warum gibt es denn kein festes Bürgerkontingent für Strom und Gas, pro Person, pro Haushalt, pro Familie? Korrigieren Sie diese Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren! Sie lassen niemanden zurück? Nein, Sie lassen viele Bürger allein. Im Übrigen: Auch hier zeigt Österreich, wie man es richtig macht.”
“Spätestens zu Beginn der Heizperiode hätte es einen Gaspreisdeckel, einen Ölpreisdeckel geben müssen. Wir haben das hier im Haus seit Monaten gefordert. Die Dezemberhilfe soll die Gaskunden jetzt irgendwann mit der nächsten Jahresabrechnung erreichen. Jetzt und nicht irgendwann brauchen die Menschen Unterstützung. Jetzt droht auch noch die Strompreisbremse Monate später zu kommen. Meine Güte, Ihre Politik hat mehr Verspätung als die Deutsche Bahn, meine Damen und Herren. Aber Sie sind nicht nur die Zu-spät-Koalition, sondern Sie sind auch die Zu-wenig-Koalition. Ein Deckel von 12 Cent pro Kilowattstunde Gas – damit, das ist die Wahrheit, ist der Gaspreis noch immer doppelt so hoch wie vor dem furchtbaren Krieg Putins. Ein Deckel von 40 Cent pro Kilowattstunde Strom – das sind auch 12 Cent mehr pro Kilowattstunde.”
“Ich will Ihre mangelnde Fähigkeit, die Bürgerinnen und Bürger vor der Preisexplosion zumindest etwas zu schützen, am Beispiel der Gaspreise deutlich machen. Erst wollten Sie gar keine Gaspreisbremse, sondern eine Gasumlage, also noch höhere Preise. Dann wollten Sie eine Bremse, die nach dem Winter, also im März, gilt. Jetzt soll sie im Januar gelten. Was für ein Chaos! Das versteht kein Abgeordneter mehr, geschweige denn die Bürgerinnen und Bürger. Und wie soll denn ein Betrieb bei dieser Herangehensweise seine Zukunft planen? Lieber Herr Bundeskanzler, Sie leiten kein Kabinett, das solide arbeitet, sondern da sind einige Dilettanten am Start oder, richtiger gesagt, Dilettantinnen und Dilettanten. Heute verzweifeln viele Menschen an ihren Rechnungen. Heute wandern Firmen ab oder melden Insolvenz an.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Jahr Ampelkoalition liegt jetzt hinter uns. Drei Viertel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind laut ARD-DeutschlandTrend unzufrieden mit ihrer Regierung. Das ist auch kein Wunder; denn selten haben so viele Menschen in so kurzer Zeit so viel ihres bescheidenen Wohlstandes verloren wie unter Ihnen. Sie wollten „Fortschrittskoalition“ sein. Nun hatten Sie ein Jahr lang Zeit, in Ihrem ersten Ampelhaushalt genau das abzubilden. Ich kann feststellen oder muss feststellen: Es ist kaum eine Spur von mehr Fortschritt! Eines hat die heutige Debatte deutlich gezeigt: Nur Ihre Selbstzufriedenheit kann die Unzufriedenheit im Land noch toppen, meine Damen und Herren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie immer auch das Kind heißen mag: Am 1. Januar müssen die Sätze steigen, und wir brauchen dann schleunigst eine realistische Neuberechnung, die die Menschen tatsächlich vor Armut schützt und ein Leben in Würde garantiert. In der Zwischenzeit brauchen wir monatliche Zuschläge, wie das in unserem Antrag steht. Das wäre eine Brücke, meine Damen und Herren. Der Union kann ich nur zurufen: Hören Sie mit Ihrer Blockade auf! Kein Verschiebebahnhof zum 1. Juli! Die Lage ist für die Betroffenen vielfach dramatisch. Nehmen Sie bitte diese Menschen in den Blick! Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Martin Rosemann.”
“Das Bürgergeld ist zu wenig für Würde und auch zu wenig für eine neue Waschmaschine, meine Damen und Herren. „Bürgergeld“ klingt gut; aber real ist das eben keine Abkehr von Hartz IV. Das System bleibt erhalten. In der Substanz ist es Hartz V, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von denen, die meinen, die Regelsätze dürften nicht armutsfest sein und das Schonvermögen müsste möglichst gering sein, wird immer das Lohnabstandsgebot angeführt. Wie absurd ist das denn? Wir haben kein Problem mit zu hohen Regelsätzen. Wir haben aber ein millionenfaches Lohnproblem, und das wird dann zu einem Rentenproblem. Im Verkauf, in der Pflege, bei den Dienstleistungen sind die Löhne schlicht zu niedrig. Die Löhne müssen rauf und nicht die Leistungen politisch kleingerechnet werden!”
“Die zweijährige Karenzzeit beim Wohnen ist sicherlich positiv; das ist überhaupt keine Frage. Aber bei allen Fortschritten: Das Bürgergeld ist nicht im Ansatz armutsfest. 53 Euro mehr bleiben Armut per Gesetz, meine Damen und Herren. Berücksichtigt man die Inflation, ist das null Komma null. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, was steht in eurem Wahlprogramm? Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Mit 53 Euro mehr? Was für ein Käse. Was steht noch in eurem Wahlprogramm? Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Dies leistet das Bürgergeld ausdrücklich nicht.”
“Das war erbärmlich; das war der Start der Koalition. 3 Euro – so viel kostet heute ein Stück Butter. Die Inflation liegt bei 10 Prozent. Sie hätten die Regelsätze schon im Sommer mindestens um diese 53 Euro anheben müssen. Jetzt laufen die Tafeln über. Fortschrittskoalition? In der Realität ist das eine Schnarchkoalition. Immer zu spät und immer zu wenig, das ist die Realität, meine Damen und Herren. Bei den Energiepreisen – Deckelung viel zu spät! Erhöhung der Regelsätze – Inflation verpennt! Jetzt ist November. Sie mit Ihrer Bräsigkeit haben Friedrich Merz erst ermöglicht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Wir erkennen ganz klar an: Es gibt Fortschritte. Hubertus Heil hat es an einem Beispiel eindringlich geschildert. Schüler, Azubis, Studierende können deutlich mehr von ihren Verdiensten behalten, das ist gut.”