Dietmar Bartsch
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst damit beginnen, dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes herzlich für seine Arbeit zu danken; denn der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht.”
“Es darf doch nicht sein, dass die Schulden steigen und gleichzeitig die Mittel des Bundesrechnungshofs gekürzt werden. Das, lieber Helge Lindh, ist doch ein Riesenproblem.”
“Sein Befund ist, dass jeder zweite Euro falsch ausgegeben wird. Und zu Beginn der Woche folgte die nächste Warnung. Er hat von einer Verschuldungsdynamik und 800 Milliarden Euro neuer Schulden gesprochen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich festhalten, Herr Espendiller: Es ist ziemlich arrogant, zu sagen, nur Sie hätten gegen das Sondervermögen gestimmt. Ich war im alten Bundestag, und Die Linke hat aus guten Gründen auch gegen das Sondervermögen gestimmt.”
“In einem Porträt in der „Süddeutschen Zeitung“ stand in diesen Tagen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche glaube an zwei Dinge: an Gott und an den Markt. Aber an der Tanksäule interessiert das, ehrlich gesagt, keinen. Bei mir in Vorpommern können die Leute das nicht mehr bezahlen. Das ist die Wahrheit. Deshalb müssen Sie handeln.”
“Ich zitiere: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Das ist von Ihrem kompetenten Kanzler. Und was ist davon wahr? Was ist das für ein Unsinn! Zweimal 500 Milliarden Euro vom alten Bundestag. Was ist übrigens mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen passiert?”
The complete record
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“Es ist übrigens richtig, dass der US-Präsident seinen Sonderberater Amos Hochstein entsandt hat, um zwischen den Regierungen Israels, Libanons und der Hisbollah zu vermitteln. Er hat auch den Plan, dass nach der Beendigung der Provokationen entlang der sogenannten Blue Line vor allen Dingen ein Wirtschaftspaket dem Land auf die Beine helfen soll. Es muss mehr Investitionen geben, damit es zum Beispiel überhaupt ein Stromnetz gibt, damit täglich zwölf Stunden – das ist das Ziel des Plans – Stromversorgung stattfindet. Die gibt es jetzt nicht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen würde ich fragen – ich finde es ja vernünftig, wenn die Außenministerin da hin und wieder vorbeifährt –: Warum sind nicht wir aktiv und beauftragen zum Beispiel das THW, etwas vorzubereiten, – Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Natürlich stellt die Hisbollah eine riesige Bedrohung für Israel dar. Das ist unbestritten. Aber wir müssen uns doch fragen: Was haben denn die 18 Jahre der Beteiligung an diesem Einsatz gebracht? Was ist denn heute das Ziel, meine Damen und Herren, wenn wir das Mandat verlängern? Ich will ganz klar und deutlich sagen: Politisch und wirtschaftlich – das ist hier betont worden – ist der Libanon ein Krisenfall. In dieser Frage hat Herr Kiesewetter recht. Er steht heute schlechter da als vor 18 Jahren. Die haben keinen Präsidenten. Der Flughafen von Beirut ist in der Hand der Hisbollah. Das ist die reale Situation. Seit sechs Jahren leidet das Land unter der schwersten Wirtschaftskrise in seiner Geschichte.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Seit mittlerweile 18 Jahren stimmen wir hier über das UNIFIL-Mandat über den Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libanons ab. Ich will eins vorausschicken: Wer dieses Mandat kritisch sieht, der lässt noch lange nicht irgendwelche Zweifel, etwa an der Solidarität mit Israel oder gar an dessen Existenzrecht, aufkommen. Das ist nicht der Fall; das will ich in großer Deutlichkeit sagen. Ich will auch daran erinnern, dass wir bei diesem Mandat am Anfang darüber geredet haben, dass der Waffenschmuggel über den Seeweg beendet werden soll. Aber Fakt ist doch heute, dass die Arsenale der Hisbollah voll sind wie noch nie. Die Hisbollah ist durch den Krieg in Syrien, den furchtbaren Bürgerkrieg, natürlich kampfstärker geworden. Das ist doch die reale Situation.”
“Das Kosovo bietet für die Menschen vor Ort kaum wirtschaftliche Perspektiven. Deshalb müssen wir ein Vierteljahrhundert nach dem ersten Kosovomandat fragen: Hat das die notwendigen Ergebnisse gebracht? Ich sage: Wir brauchen eine neue Politik für die Region, welche vor allen Dingen den Status des Gebietes klärt. Das Kosovo ist kein UN-Mitglied, ist nicht in der OSZE, ist nicht im Europarat. Das ist doch ein Riesenproblem! Wir brauchen einen politischen Wandel. Wir brauchen eine neue Politik, die wirtschaftliche Perspektiven für die breite Masse der Bevölkerung eröffnet und ohne Militär in der Region auskommt. Wir stimmen gegen die Verlängerung dieses Mandats. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bartsch. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marja-Liisa Völlers, SPD-Fraktion.”
“Ich glaube, dass Nachdenklichkeit auch heute durchaus angesagt ist und dass man wie damals sowohl die Argumente der Gegner wie auch die der Befürworter sehr, sehr ernst nehmen sollte. Für mich ist eine Frage ganz zentral neben all den Dingen, die hier gesagt worden sind: Ist dieses Engagement zum Wohle der einfachen Menschen im Kosovo? Diese Frage müssen wir beantworten. Da ist infrastrukturell viel passiert, aber eines stimmt auch: In den vergangenen 25 Jahren sind 360 000 Menschen aus dem Kosovo gegangen. Es gibt sehr, sehr viele Gründe, zu gehen. Das Pro-Kopf-BIP ist das niedrigste in Europa; lediglich in der Ukraine ist es jetzt aus bekannten Gründen niedriger. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 30 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit ist noch höher. Das alles müssen wir wenigstens zur Kenntnis nehmen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst auch ausdrücklich Danke an die Einsatzveteranen sagen. Das war für mich, der Einsätzen gegenüber sehr kritisch ist, ein erhellendes Gespräch. Herzlichen Dank und auch die Würdigung, dass Sie heute hier im Hohen Haus sind. Meine Damen und Herren, wir haben heute ein besonderes Mandat: 25 Jahre Auslandseinsatz. Es ist leider so, dass viele Menschen in unserem Land gar nicht wissen, dass es dieses Mandat gibt. Ich glaube, dass wir da ein sehr grundsätzliches Problem haben. Der Kollege Roth hat eben darauf hingewiesen, wie das damals war. Ich erinnere mich auch noch, wie kontrovers wir 1999 hier im Hause diskutiert haben und wie das medial begleitet worden ist. Damals war das die erste Meldung in der „Tagesschau“, und heute machen wir drei Mandate an einem Tag.”
“– Ich will beim Kollegen Schmidt anschließen. Das ist nur einer seiner diplomatischen Fehltritte gewesen. Es ist kein Zufall, dass im Auswärtigen Amt ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ihm, frühere Diplomatinnen und Diplomaten, aber auch Balkanexperten darum gebeten haben, dass Deutschland seinen Einfluss ausübt und sich für eine Absetzung von Christian Schmidt einsetzt. Ich meine, das ist doch kein Zufall. Das ist nicht Die Linke! Das will ich ausdrücklich sagen. Meine Damen und Herren, die Bosnien-Herzegowina-Politik der letzten 30 Jahre ist gescheitert. Der Kollege Juratovic hat eben eindrucksvolle Beispiele genannt, wie es nach 30 Jahren in diesem Land aussieht.”
“Ich hatte schon gedacht, dass alle kommen sollen, weil ich rede. Aber da habe ich mich geirrt. Schade eigentlich. Wir sind wir noch nicht so weit. Eine Sekunde noch, Herr Bartsch, ich versuche bloß herauszufinden – – Frau Präsidentin, selbstverständlich. Wenn die Uhr stehen bleibt, kann ich trotzdem noch reden. Also ich würde gerne länger reden, auch für dich, Andreas. – Ja, mich stört das Klingeln nicht so sehr. Ich war gerade beim Kollegen Schmidt und will das noch ergänzen. Gut. Kollege Bartsch, Sie sind einiges gewohnt, Sie sind ein erfahrener Parlamentarier. Wir sind auch einiges gewohnt. Daher würde ich vorschlagen: Ich schlage die Sekunden, die wir verloren haben, auf die angezeigte Zeit drauf. – Ah, sehen Sie! So, gehen Sie davon aus, dass Sie jetzt noch anderthalb Minuten haben. Danke schön.”
“Das, was Sie gerade hören, ist das Zeichen, das in allen Liegenschaften des Deutschen Bundestages ertönt, wirklich in allen Winkeln – aber es soll eigentlich nicht im Plenarsaal ertönen –, um die Abgeordneten, die nicht im Plenarsaal sind, darauf aufmerksam zu machen, dass in wenigen Minuten die namentliche Abstimmung über das Bundeswehrmandat beginnt, über das wir hier die ganze Zeit gesprochen haben. Dann müssen die Kolleginnen und Kollegen es schaffen, innerhalb von 20 Minuten – das ist die Zeit, die sie haben, um ihre Stimme abzugeben – hier zu sein, was für manch einen schwierig ist, wenn er die Absperrung wegen der Fußballeuropameisterschaft und dem Fest, das dort draußen stattfindet, überwinden muss. Also, dieses Signal ist eigentlich nicht für uns hier gedacht, sondern für die Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht da sind.”
“Ich will das kurz begründen: Zu den Wahlen 2022 setzte Christian Schmidt dank seiner aus meiner Sicht undemokratischen Kompetenzen nach dem Ende der Stimmabgabe rückwirkend Änderungen am Wahlgesetz durch. Das müsste man sich einmal bei uns vorstellen: Nach Abgabe der Stimmen wird rückwirkend das Wahlgesetz geändert. Kollege Bartsch, ich halte die Uhr an; das ist kein Thema. Am besten noch einmal neu starten. Schon klar! – Ich bitte, mir ein Zeichen zu geben, ob man den Signalton abstellen kann. In der Zwischenzeit erkläre ich das denjenigen, die nicht so oft bei uns sind.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Nächstes Jahr feiert die Präsenz der NATO- und der EU-Staaten in Bosnien-Herzegowina ihren 30. Geburtstag. Und ich frage mich natürlich: Wie lange noch? Noch 30 Jahre? Das kann keine Daueraufgabe sein. Ich bin sehr gespannt auf die Evaluierung der Bundesregierung und darauf, wie wir dann in diesem Hause zu diesem Einsatz stehen. Meine Damen und Herren, für viele Menschen in dem südosteuropäischen Land gibt es wenig zu feiern: Sie leben in einem teilsouveränen Staat, über dessen politischem System ein De-facto-Gouverneur thront. Wir alle hier im Saal wissen, dass dieses Amt seit mehr als drei Jahren ein deutscher Politiker einnimmt: Christian Schmidt von der CSU. Und natürlich wissen wir auch alle, dass das kein Versorgungsposten ist. – Es ist nett, dass es dazu klingelt.”
“Wenn die nächste Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Italien stattfindet, dann würde ich raten, mehr Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, von Sozial- und Umweltverbänden, von lokalen Initiativen usw. einzuladen und mit ihnen Vorhaben zu entwickeln, die der breiten Masse der Bevölkerung in der Ukraine dann beim Wiederaufbau helfen werden. Aber zentral ist und bleibt – so wichtig diese Elemente sind – ein schnellstmöglicher Frieden für die Ukraine, ein Waffenstillstand und langfristige Sicherheiten für das Land und Frieden in dieser Region. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.”
“Offensichtlich scheint es nach Meinung dieser der Ukraine noch viel zu gut zu gehen. Und wenn dann auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz sogar ein Vertreter von BlackRock auf dem Podium sitzt, dann bezweifle ich, dass mit solchen Leuten ein nachhaltiger Wiederaufbau der Ukraine möglich sein wird. Meine Damen und Herren, die Lebensumstände der breiten Masse der Bevölkerung in der Ukraine und nicht die Profitinteressen des Westens sollten bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Zentrum stehen. Das gebeutelte Land braucht ehrliche Partner, die das Wohl der einfachen Ukrainerinnen und Ukrainer in das Zentrum ihres Handelns stellen. Deswegen ist es ja richtig, mit Kommunen, mit dem Mittelstand, mit KMU Allianzen zu bilden. Das muss viel mehr im Mittelpunkt stehen, genauso wie die Überwindung der Korruption in der Ukraine.”
“Dieses „Ihr seid nicht allein“ ist schnell ausgesprochen. Die Praxis wird dann das alleinige Kriterium der Wahrheit sein; und ich glaube, da liegt einiges – auch für unser Land – vor uns. Meine Damen und Herren, es muss natürlich mehr darum gehen, dass der soziale und der gesellschaftliche Wiederaufbau im Fokus steht und nicht zuallererst die Debatte über mehr Waffen, schnellere Waffenlieferungen, Lieferungen von schwereren Waffen. Ich glaube, dass das völlig falsch ist. Meine Damen und Herren, im vergangenen Monat ist bekannt geworden, dass Vermögensverwalter wie BlackRock und PIMCO Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung aufnehmen wollen, da die privaten Geldhäuser im Westen gern wieder Zinsen auf ihre Eurobond-Anleihen in Milliardenhöhe bezahlt haben wollen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war gestern nicht nur hier bei der Rede von Selenskyj, sondern auch mit vielen Kolleginnen und Kollegen auf der Konferenz. Ich finde es richtig, dass nach zwei Vorgängerkonferenzen diese Konferenz hier in Berlin stattgefunden hat und dass da die Bundesregierung Verantwortung übernommen hat. Aber ich sage auch ganz klar: Die wichtigste Herausforderung ist Frieden in der Ukraine. Und wir brauchen nicht nur Frieden, sondern wir brauchen eine langfristige und stabile Friedenslösung für die Ukraine. Das ist die eigentliche gewaltige Herausforderung, vor der wir stehen. Völlig klar ist – das hat David Cameron, immerhin Außenminister Großbritanniens, gestern gesagt –, dass der Wiederaufbau dann die zentrale Herausforderung für Europa sein wird. Ich glaube, da hat er recht.”
“Nehmen wir denn überhaupt zur Kenntnis, woher die Hisbollah die Waffen bekommt? Doch nicht auf dem Seeweg, sondern auf dem Landweg. Das zu unterbinden, ist die eigentliche Aufgabe. Meine Damen und Herren, ein weiterer Aspekt ist die aktuelle Lage im Libanon. Die Krise dort, eine der schwersten wirtschaftlichen und politischen Krisen seit Bestehen, befördert die Hisbollah und ihre Stärke. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes ist über ein Drittel zurückgegangen, und das libanesische Pfund ist am Ende. Zum ersten Mal kann dieses Land zu einem Failed State werden. Das ist die reale Situation. Sie kommen zum Ende, bitte. Deshalb: Die Bevölkerung Libanons braucht keine Schiffe der Bundeswehr vor der Küste, sondern Wirtschaftshilfen. Herr Dr. Bartsch! Ich komme zum Ende.”
“Um das klar zu sagen, damit es keine Missverständnisse gibt: Dass die Hisbollah eine ernsthafte und schwere Bedrohung für die Sicherheit Israels ist, ist völlig unbestritten, genauso die Schlaglichter, die die Außenministerin genannt hat. Das hat sich seit dem 7. Oktober mit Sicherheit verstärkt. Aber, meine Damen und Herren, das alles hat mit diesem Einsatz nur sehr eingeschränkt zu tun. 2006 haben wir mit dem ersten Mandat beschlossen – ich habe mir das noch mal angeschaut; das ist übrigens in der Bundestagsdrucksache 16/2572 nachzulesen –, dass deutsche Marineschiffe nur in einer Übergangsphase zum Einsatz kommen. Heute, 18 Jahre später, legt die Bundesregierung wieder ein Mandat vor. Da frage ich mich natürlich: Wie lange soll denn die Übergangsphase, die damals beschlossen worden ist, noch dauern?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Außenministerin! Herr Wadephul hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir seit 2006 jährlich über UNIFIL abstimmen. Als das Mandat damals – ich erinnere mich – das erste Mal besprochen wurde, hieß es, dass der Waffenschmuggel an die Hisbollah-Miliz seeseitig eingeschränkt bzw. unterbunden werden soll. Wir müssen schon mal die Frage stellen: Wie erfolgreich war denn eigentlich dieses Mandat? Denn kurz danach wurde ja schon bekannt, dass die Hisbollah durch Waffenlieferungen über den Landweg, also über Syrien, ihr Reservoir wieder komplett aufgefüllt hat. Das wäre eigentlich der Zeitpunkt gewesen, um über den Sinn und Zweck des Einsatzes noch mal nachzudenken. Aber das ist damals nicht geschehen, und auch heute gibt es dazu keine Bereitschaft.”
“Ein Staatskonstrukt mit Jobs für die politische Elite und neoliberalen Experimenten für die breite Masse bringt keine Stabilität nach Bosnien-Herzegowina. Die grundlegenden Ansätze der deutschen Politik für das Land müssen geändert werden. Meine Damen und Herren, die Menschen in Bosnien-Herzegowina brauchen ein demokratisches politisches System – da haben Herr Mijatović und Herr Nietan völlig recht – und endlich wirtschaftliche Perspektiven und keine weitere Verlängerung des Auslandsmandats. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Thomas Silberhorn das Wort.”
“Zwei Drittel des staatlichen Budgets dieses Landes gingen nur dafür drauf, Verwaltungsjobs für die politischen Eliten der drei Volksgruppen – die serbische, die kroatische und die bosniakische – zu schaffen. Da werden sich Jobs zugeschanzt. Ein Drittel – ein Drittel! – der Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina lebt im Ausland, die meisten als Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in Westeuropa. Und über all dem thront dann noch ein deutscher De-facto-Gouverneur, der Gesetze mit einem Federstrich beschließen, ändern und wieder abschaffen kann. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sollte besser daran arbeiten, die Wirtschaft in diesem armen Land auf Vordermann zu bringen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle erinnern uns noch daran, dass 1995 der Bundestag das erste Mal, und zwar zu Recht, einem friedenssichernden Auslandseinsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina zugestimmt hat, nämlich IFOR – später dann den EU-Missionen SFOR und EUFOR Althea. Seit über 30 Jahren, mit Unterbrechung, schickt unser Parlament Soldatinnen und Soldaten nach Bosnien-Herzegowina, um den Staatsaufbau militärisch abzusichern. Bei allem berechtigten Dank an die Soldatinnen und Soldaten frage ich: Wie viele Jahrzehnte sollen die deutschen Militärmissionen dort noch weitergehen? Es ist ja richtig, dass wir jetzt evaluieren, und ich wünsche mir, dass wir hier zu einem anderen Ergebnis kommen. Meine Damen und Herren, was ist Bosnien-Herzegowina für ein Staat, der unter EU-Patronage aufgebaut worden ist?”
“Meine Damen und Herren, Irini soll ja auch die Schleuserkriminalität bekämpfen und die libysche Küstenwache und die Marine des Landes dafür ausbilden. Das Problem ist nur: Es gibt nicht nur eine Küstenwache, es gibt mehrere Küstenwachen. Und dann kommt es dazu, dass wir am Ende beide Konfliktparteien ausbilden. Wir müssen alles in die Waagschale werfen, dass es eine diplomatische Lösung gibt. Libyen gehört in den Fokus der deutschen Außenpolitik. Es kann nicht sein, dass, wie Karamba Diaby gesagt hat, nach zwei Jahren letztlich nichts passiert ist. Wir dürfen nicht zu einer routinemäßigen Verlängerung des Mandats kommen. Das wäre wirklich falsch, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bartsch. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Marja-Liisa Völlers, SPD-Fraktion.”
“Die Menschen in Libyen brauchen vor allen Dingen eine politische Lösung und keine EU-Militärpräsenz vor ihrer Küste. Herr Lucks, Sie haben auf das Waffenembargo hingewiesen und gesagt, die Waffenlieferungen müssten gestoppt werden. Aber das Waffenembargo gegen Libyen ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Das ist doch die Wahrheit. Erklären Sie mir doch mal: Wozu sollen wir Geld für eine deutsche Beteiligung an einer Mission ausgeben, wenn NATO-Länder wie die Türkei zum Beispiel direkt Waffen an das Bürgerkriegsland schicken? Libyen selbst produziert überhaupt keine Waffen. Die Bundesregierung sollte sich in Ankara genauso wie in Rom und Paris dafür einsetzen, dass keine Waffen mehr ins Land kommen, damit sich die Konfliktparteien endlich an einen Tisch setzen. Das wäre dringend notwendig.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung in Libyen leidet seit 13 Jahren an dem Zerfall der Staatlichkeit dieses nordafrikanischen Landes. Hier ist mehrfach auf die humanitäre Katastrophe eingegangen worden. Der katastrophale Bruch des Staudamms in Derna im letzten Herbst hat uns sehr deutlich gezeigt, was passiert, wenn es keine politische Lösung gibt – und das ist doch der Kern: eine politische Lösung. Irini soll dazu dienen, den Schmuggel von Waffen in das Land am Mittelmeer und den illegalen Öltransport aus Libyen heraus zu unterbinden. Aber auch nach vier Jahren dieser Mission ist das nicht gelungen. Der Schmuggel in beide Richtungen gedeiht wie nie zuvor. Dieser Einsatz ist nicht notwendig. Die Linke wird ihn deshalb ablehnen, meine Damen und Herren.”
“Wir wollen keine Überforderung der Bundeswehr, wie hier mehrfach gesagt wurde. Deswegen ist die Idee der Aufgabenreduzierung sehr in unserem Interesse. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Dirk Vöpel jetzt das Wort.”
“Mit der Novelle zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz wurde die bisher gesetzlich festgelegte Quote von Frauen von 15 Prozent auf 20 Prozent erhöht. Das wurde bei Weitem nicht erreicht. Der Bundestag kann offensichtlich beschließen, was er will. Aber wenn es nicht einmal überall Toiletten und Duschen für Soldatinnen gibt, werden sich bestimmt nicht mehr Frauen freiwillig für die Bundeswehr melden. Meine Damen und Herren, klar ist: Es ist nicht akzeptabel für eine Armee des 21. Jahrhunderts, dass es derartige Defizite bei der Gleichberechtigung von Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr gibt. Anstatt Milliarden Euro in Großrüstungsprojekte wie Fregatten, Panzer und Spionagesatelliten zu stecken, könnte die Bundeswehr doch anfangen, Toiletten und Sanitäranlagen für Männer und Frauen an allen Standorten einzurichten.”
“Meine Damen und Herren, ich muss mich wegen der bescheidenen Zeit – ähnlich wie Frau Spellerberg – auf eine Frage konzentrieren, nämlich die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundeswehr. Seit 23 Jahren, wie wir alle wissen, dürfen Frauen in allen Bereichen der Bundeswehr dienen, und trotzdem liegt der Anteil von Soldatinnen heute nur bei 13 Prozent. Wenn man den Sanitätsdienst rausnimmt, dann sind es sogar nur 9 Prozent. Ich will nur ein Beispiel aus dem Bericht der Wehrbeauftragten hier zitieren: Beim Jägerbataillon 91 in Rotenburg an der Wümme gibt es bis heute keine Toiletten und Duschen für Soldatinnen. Für eine deutsche staatliche Institution im Jahre 2024 ist das einfach nur peinlich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Es ist erst mal gut, dass es die Wehrbeauftragte gibt, und es ist gut, dass es ihr Amt gibt. Ich will auch im Namen der Linken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlichen Dank für ihre Arbeit sagen. Ich will mich auch ausdrücklich bedanken, dass es diesen Bericht gibt. Liebe Frau Högl, wenn ich eine Anregung geben darf: Natürlich muss es Lob und Kritik geben, aber vielleicht könnten Sie ein ganz klein wenig mehr in Richtung Kritik gehen. Das ist nur eine Anregung; mehr will ich gar nicht sagen. Vor allen Dingen teile ich die Ansicht, dass man sich an den Taten, die umgesetzt werden, messen lassen muss.”
“Aber, meine Damen und Herren, am 15. Juni dann einen solchen Tag zu veranstalten, reiht sich ein Stück weit ein in eine atmosphärische Veränderung in unserer Gesellschaft: Der Minister hat von Kriegstüchtigkeit gesprochen, Schulen und Schüler sollen für den Kriegsfall vorbereitet werden. – Ich finde, dass das eine höchst problematische Entwicklung ist. Frieden und Diplomatie sollten in unserem Parlament und in unserem Land auch einen guten Klang haben. Ich will noch darauf aufmerksam machen, dass ein solcher Tag für Veteraninnen und Veteranen ja, wie im Antrag steht, „öffentlich und sichtbar in der Mitte der Gesellschaft sowie zentral in Berlin“ stattfinden soll. Ich will mal vorsichtig voraussagen, dass das auch dazu führen wird, dass es erhebliche Proteste gibt. Das kann sogar im Ergebnis das Gegenteil von dem bewirken.”
“Und ich habe doch Zweifel, ob der Veteranentag dem dient. Die Einführung eines Tags für Veteraninnen und Veteranen ist aus meiner Sicht zuallererst Symbolpolitik. Was ist denn an den anderen 364 Tagen? Wer kümmert sich denn um diejenigen, die wirklich in die Einsätze geschickt worden sind? Dass wir uns um sie kümmern müssen, ist ja sehr vernünftig. Aber in dem Antrag steht so wunderschön: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Ich meine, meine Damen und Herren, das lässt alles, aber auch wirklich alles offen. Was ist denn eigentlich, wenn gar keine Mittel zur Verfügung stehen? Ich finde, das geht so nicht. Lieber Johannes Arlt, konkrete Hilfe haben wir alle in unseren Wahlkreisen, gerade auch für Betroffene, vielfach geleistet. Das ist richtig so, und das ist auch gut so; das ist unsere Verantwortung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Veteraninnen und Veteranen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Ich habe hier viele Reden mit Dank gehört, zum Beispiel von Johannes Arlt. Ich habe von Frau Vieregge gehört, das Thema habe „herausragende Bedeutung“. Der Minister hat das gewürdigt. Das alles würde dann stimmen, wenn auf der Regierungsbank ein paar Minister mehr sitzen würden, wenn der Antrag nicht erst Dienstagabend vorliegen würde, wenn die Vorlage dieses Antrags nicht x-mal verschoben worden wäre. Das gehört nämlich auch mit zur Wahrheit, meine Damen und Herren. Ja, natürlich verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten Respekt, Anerkennung und Würdigung, und natürlich haben wir als Deutscher Bundestag eine besondere Verantwortung. Der Begriff der Parlamentsarmee darf allerdings nicht hohl werden.”
“– wie es Großbritannien mit den Asylzentren in Ruanda vorhat. Ich hoffe, dass die Bundesregierung diesem Ansatz sehr kritisch gegenübersteht. Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion erhält nun das Wort Dr. Christoph Hoffmann.”
“Deutschland, später Belgien legten – eben auch schon dargelegt – während ihrer Kolonialherrschaft die Unterschiede zwischen Hutu und Tutsi erst fest. Dass Ruanda überhaupt Teil der deutschen Kolonie Deutsch-Ostafrika war, ist nahezu unbekannt in unserem Land und zeigt die Notwendigkeit der Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus. Außerdem zeigte sich Deutschland während Ruandas dunkelster Stunde handlungsunfähig, wie die gesamte Weltgemeinschaft. Heute ist die gesamte Situation angesichts der Lage im Ostkongo gar nicht so unterschiedlich. Deutschland sollte statt nach militärischer Stärke nach einer Führungsrolle in der zivilen Konfliktprävention – ähnlich wie Norwegen – streben. Was Ruanda und Afrika überhaupt nicht brauchen können, ist die Auslagerung europäischer Probleme auf ihr Territorium, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Unser ehemaliger Kollege Stefan Liebich forderte an dieser Stelle schon vor zehn Jahren, dass das aufgearbeitet wird. Es ist aber seitdem, trotz der Darlegungen der Außenministerin, sehr wenig passiert. Die Bundesregierung stellt jetzt pauschal fest, dass man Lehren aus den Versäumnissen gezogen hat; die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die grausamen Kriege im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo, vor wenigen Jahren in Äthiopien, die aktuelle Situation in Haiti sprechen eine andere Sprache. Meine Damen und Herren, Deutschlands und Europas Mitverantwortung –Mitverantwortung, Herr Braun – für den Völkermord in Ruanda ist erheblich. Bei der sogenannten Berliner Afrika-Konferenz wurden 1884/1885 mit dem Lineal über die Köpfe der dort lebenden Bevölkerung Grenzen gezogen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Es ist richtig und wichtig, dass wir uns hier und heute mit dem Völkermord in Ruanda beschäftigen. Wir alle gedenken der mehr als 800 000 Toten, darunter viele Frauen, viele Kinder. Und es ist richtig, dass diese Debatte mit Anstand geführt wird. Deswegen will ich meiner Kollegin Julia Klöckner nur beipflichten, was sie zum Vorredner gesagt hat. Es ist aber genauso unsere Pflicht, die richtigen Lehren aus diesen Ereignissen zu ziehen. Dazu gehört auch, die Rolle Deutschlands im Vorfeld des Genozids unabhängig aufzuarbeiten. Dazu zählen unter anderem die damaligen Fehleinschätzungen deutscher Diplomaten, die Warnzeichen, die nicht wahrgenommen worden sind.”
“Nur 3 Millionen Euro werden für humanitäre Hilfe ausgegeben. Herr Kollege! Das müssen wir deutlich umkehren: mehr Geld für humanitäre Hilfe. Dieses Mandat ist wenig sinnvoll. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Dr. Volker Ullrich das Wort.”
“Nur wenn die libyschen Feldherren weniger Waffen haben – und die bekommen sie im Übrigen nicht nur über den Seeweg, sondern auch über den Luftweg –, dann wird es Veränderungen geben. Sie haben eben gesagt: 13 000 Schiffe sind kontrolliert worden. Das ist richtig. Und die Außenministerin hat gesagt: 600 sind betreten worden. Aber wie wenig erfolgreich das Mandat ist, das zeigt sich doch vor allen Dingen daran, dass seit 2020 nur bei drei Schiffen überhaupt Verstöße festgestellt worden sind. Und Libyen, das wissen wir alle, erstickt an Waffen, meine Damen und Herren. Ein Letztes will ich noch sagen: Frau Baerbock hat über die Haushaltslage gesprochen und über die Berechtigung nachgedacht. Ich finde, 38,5 Millionen Euro, die dieses Mandat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet, – Herr Kollege! – sind viel zu viel.”
“Das ist eine schlichte Feststellung, allein wenn wir daran erinnern, dass im Dezember letzten Jahres 60 Leute vor der libyschen Küste ertrunken sind. Das sagt ja einiges darüber. Der Waffenhandel, meine Damen und Herren, ist in vollem Gange. Diejenigen, die ihn betreiben, lassen sich von den löchrigen Mittelmeerkontrollen, die es durch Irini gibt, überhaupt nicht davon abhalten. Frau Baerbock, Sie räumen in Ihrem Mandat ein – ich darf das zitieren –: „Trotz des internationalen Engagements gibt es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der VN gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure.“ Da wäre übrigens die spannende Frage zu stellen: Woher kommen eigentlich die Waffen? Wer profitiert von diesen Waffenlieferungen? Ich finde, das ist eine wichtige Frage.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Außenministerin, ich will Ihnen zunächst ausdrücklich zustimmen, dass auch dieses Thema hierhergehört, weil alle Krisen dieser Welt behandelt werden müssen und wir uns nicht einzelne herausgreifen dürfen. Aber ich will vor allen Dingen daran erinnern, dass Hauptziele der Operation Irini ja die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und die Verhinderung illegaler Ölausfuhren aus Libyen waren. Beide Operationen sind jedoch gescheitert, nichts anderes. Ich will zunächst Herrn Lechte ausdrücklich zustimmen. Er hat zu der Lage in Libyen etwas gesagt, und das ist die Wahrheit. Libyen ist in einer desolaten Situation. Dort von einem gefestigten demokratischen Staat zu sprechen, ist einigermaßen absurd.”
“Alles andere wäre im Übrigen gegenüber den einfachen Soldatinnen und Soldaten und gegenüber der Öffentlichkeit unverantwortlich. Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen eine solide Aufklärung. Und es ist ganz klar: Hier geht es nicht um ein Bauernopfer für Putins Propaganda. Im Fokus muss eine Professionalisierung von Kommunikation und von Strukturen stehen. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass dieser Skandal lückenlos aufgeklärt wird. Dies ist bisher eben längst nicht geschehen; da reicht ein Auftritt im Ausschuss wahrhaftig nicht aus. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir erwarten weiterhin Antworten auf unsere Fragen, sowohl von Herrn Pistorius als auch vom MAD, und dann allerdings auch Entscheidungen. Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion erhält jetzt das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.”
“Es ist der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der gesagt hat, das sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, und ich bitte, dass wir das alle zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, das war eine maximale Flopleistung. Und es ist keinesfalls eine Relativierung der russischen Verbrechen oder auch der russischen Strategie, wenn man das hier einräumt. Ich habe es deutlich kritisiert, als die Außenministerin im Mai 2022 vor Kriegsmüdigkeit gewarnt hat. Aber das darf natürlich für die Führungsebene der Bundeswehr kein Grund sein, in einen sicherheitspolitischen Tiefschlaf zu fallen. Der Minister – ich wiederhole das – hat am Montag von einem „schweren Fehler“ gesprochen und klar zugesagt, dass die hausgemachte Panne, für die er natürlich die politische Verantwortung trägt, Konsequenzen haben wird.”
“Aber damit ist der Abhörskandal nicht erledigt. Man muss sich, ehrlich gesagt, den Dilettantismus einmal vor Augen führen: Zwei Jahre, nachdem Russland brutal die Ukraine überfallen hat, findet die Singapore Airshow statt, und jede und jeder weiß, dass das eine Abhörparty für die Geheimdienste dieser Welt ist. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass auch unsere Geheimdienste dort aktiv waren. Um das zu wissen, muss man im Übrigen weder General noch Minister sein. – Und dann auf die Idee zu kommen, sich über eine unsichere Verbindung in eine Videokonferenz einzuwählen und auch noch nonchalant darüber zu diskutieren, wie man der Ukraine ein Waffensystem zur Verfügung stellen kann – deren Abgabe der Bundeskanzler heute im Übrigen noch mal völlig zu Recht ausgeschlossen hat –, ist und bleibt, ehrlich gesagt, dilettantisch.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind von der Bundeswehr und den Ministerinnen in den letzten Jahren ja einigen Kummer gewöhnt: Beschaffungsvorhaben, die desaströs gescheitert sind, bei denen die Kosten explodiert sind, wo die Termine nicht eingehalten wurden, eine Ministerin, die mit Kind und Kegel per Bundeswehr nach Sylt geflogen ist und hochnotpeinliche Silvestervideos gedreht hat. Offenbar haben diese Sorglosigkeit und dieser unprofessionelle Schlendrian auch die eine oder andere Führungskraft in Uniform erfasst. Es ist sehr gut, dass sich der Minister der Verteidigung und die Präsidentin des MAD am Montag in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses gestellt und versucht haben, alle Fragen zu beantworten. Es ist auch richtig, dass das geheim war.”
“Meine Damen und Herren, entscheidend aber ist Folgendes: Wer die Situation im Roten Meer beruhigen und die Versorgungslage sichern will, der braucht eine kohärente Strategie für das Pulverfass Naher Osten und für den Mittleren Osten, und zwar eine europäische, und diese gibt es nicht ansatzweise. Klar ist doch: Ohne einen Waffenstillstand in Gaza, ohne eine tragfähige Zweistaatenlösung wird es im Roten Meer keine Ruhe geben. Was ist denn das Ziel des Mandats? Was soll denn der Einsatz irgendwie bringen? Das können Sie nicht erklären. Es droht ein Afghanistan 2.0. Das ist die Wahrheit. Wir haben damals gewarnt; wir warnen heute. Dieser Einsatz ist ein Himmelfahrtskommando. Dafür bekommen Sie uns nicht an Bord. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Jörg Nürnberger.”
“Meine Damen und Herren, das ist ein höchst brisantes Mandat. Die Huthi sind eine vom Iran hochgerüstete Armee mit starken offensiven Fähigkeiten. Das ist nicht irgendeine kleine Rebellengruppe in Schlauchbooten, meine Damen und Herren. Natürlich gibt es Gründe für den Einsatz; das ist doch unbestritten. Die Handelsroute durch das Rote Meer ist für die Versorgung unseres Landes wichtig. Ich kenne viele Unternehmer aus meinem Bundesland, die mir das auch mitgeteilt haben. Aber wir reden ja hier nicht nur von einem internationalen Mandat, sondern von einem europäischen mit vier Schiffen. Ich darf einmal sagen: Davon werden sich die Huthi und auch der Iran null beeindrucken lassen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein neues Bundeswehrmandat, und, Herr Röwekamp, niemand macht sich das leicht. Aber gerade nach der heutigen Debatte über den Zwischenbericht zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Afghanistan“, der das kolossale Scheitern dieses Einsatzes in Afghanistan mit 59 Toten und vielen bis heute traumatisierten Soldatinnen und Soldaten festgestellt hat, haben wir Parlamentarier eine besondere Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldaten. Wir als Linke im Deutschen Bundestag werden Ihren Antrag ablehnen. Der Inspekteur der Marine spricht vom ernsthaftesten Einsatz seit Jahrzehnten, Boris Pistorius sogar vom gefährlichsten. Wir rechnen mit Angriffen durch Drohnen und Raketen, und entsprechend aufgerüstet wurde auch die medizinische Abteilung an Bord.”
“Denn ich will zum Schluss noch an das Schicksal von Julian Assange erinnern, der seit Jahren inhaftiert ist, dem die Auslieferung in die USA droht, weil er für Transparenz gesorgt hat und Kriegsverbrechen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat. Nein, meine Damen und Herren. Journalismus ist kein Verbrechen. Wer Alexej Nawalny ehren will, muss sich auch für die Freiheit von Julian Assange einsetzen. Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung gegenüber Herrn Assange ist meines Erachtens beschämend. Nein, mit Heuchelei werden wir Herrn Nawalny nicht gerecht. Alexej Nawalny werden wir gerecht, wenn wir aufhören, mit doppelten Standards zu messen. Rossija budet swobodna! Danke schön. Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Meine Damen und Herren, natürlich sollte es eine unabhängige internationale Untersuchung des Leichnams geben. Aber eines, das sollten wir nicht machen: den Mord an Alexej Nawalny instrumentalisieren oder missbrauchen; Herr Braun hat das eindrucksvoll gemacht. Das genau sollten wir nicht tun. Aber ich nehme auch mit großer Sorge zur Kenntnis, dass das genutzt wird, um über ein weiteres Sondervermögen der Bundeswehr zu reden, dass wir eine Debatte über atomare Bewaffnung angesichts des Todes von Nawalny führen. Nein, der Mord an Alexej Nawalny ist keine Mahnung für Aufrüstung. Er ist ein Aufruf zu Transparenz, zu Demokratie und zur Aufklärung von Missständen.”
“Nachdem er 2020 mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden war und Berliner Ärzte ihm bekanntermaßen das Leben gerettet hatten, kehrte er nach Russland zurück. Er wusste, dass er dort ermordet werden könnte, und doch wollte er kein Oppositioneller aus der Distanz sein. Er wollte zurück, zurück in seine Heimat. Er wollte ein anderes, er wollte ein demokratisches Russland. Keine willkürliche Verhaftung, keine Drohung, keine Verurteilung konnte ihn aufhalten. Vor diesem Mut, meine Damen und Herren, können wir uns nur verneigen! Wie schmerzhaft muss es für die Mutter, für die Frau, für die Familie sein, dass ihnen sogar noch der Zugang zur Leiche verwehrt wird, dass ihnen voller Zynismus mitgeteilt wird, Alexej Nawalny wäre am „plötzlichen Todessyndrom“ gestorben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fünf Tage ist der Tod von Alexej Nawalny heute her. Er ist nicht verstorben, sondern der 47-Jährige wurde ermordet – ermordet vom Kremlregime, das vor Mord, vor willkürlichen Verhaftungen, vor Unterdrückung und auch vor einem brutalen Krieg gegen seinen Nachbarn nicht zurückschreckt. Alexej Nawalny war unbequem – Fabian Funke hat auf die Grautöne völlig zu Recht hingewiesen –, aber er hat Misswirtschaft, Korruption und unrechtmäßige Bereicherung an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Er hat Transparenz und Demokratie eingefordert – das Gegenteil vom heutigen Machtapparat in Russland. Aber, meine Damen und Herren, vor allen Dingen war Alexej Nawalny ein mutiger Mann.”