Dietmar Bartsch
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst damit beginnen, dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes herzlich für seine Arbeit zu danken; denn der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht.”
“Es darf doch nicht sein, dass die Schulden steigen und gleichzeitig die Mittel des Bundesrechnungshofs gekürzt werden. Das, lieber Helge Lindh, ist doch ein Riesenproblem.”
“Sein Befund ist, dass jeder zweite Euro falsch ausgegeben wird. Und zu Beginn der Woche folgte die nächste Warnung. Er hat von einer Verschuldungsdynamik und 800 Milliarden Euro neuer Schulden gesprochen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich festhalten, Herr Espendiller: Es ist ziemlich arrogant, zu sagen, nur Sie hätten gegen das Sondervermögen gestimmt. Ich war im alten Bundestag, und Die Linke hat aus guten Gründen auch gegen das Sondervermögen gestimmt.”
“In einem Porträt in der „Süddeutschen Zeitung“ stand in diesen Tagen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche glaube an zwei Dinge: an Gott und an den Markt. Aber an der Tanksäule interessiert das, ehrlich gesagt, keinen. Bei mir in Vorpommern können die Leute das nicht mehr bezahlen. Das ist die Wahrheit. Deshalb müssen Sie handeln.”
“Ich zitiere: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Das ist von Ihrem kompetenten Kanzler. Und was ist davon wahr? Was ist das für ein Unsinn! Zweimal 500 Milliarden Euro vom alten Bundestag. Was ist übrigens mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen passiert?”
The complete record
Every one of 431 lines we hold for Dietmar Bartsch, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 8 of 9.
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was die Bürgerinnen und Bürger aktuell erleben, ist – man kann es nicht anders bezeichnen – ein Schmierentheater. Die Wirtschaftsweisen haben angesichts der Krise höhere Steuern für die Topverdiener verlangt, völlig zu Recht. Sie, die Union, lehnen das ab. Sie spielen stattdessen Geringverdiener gegen Arbeitslose aus. Das Milliardenvermögen der Superreichen schützen und das sogenannte Schonvermögen von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, infrage stellen – das ist unwürdig, insbesondere mit dem Blick auf das C in Ihrem Namen, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Britta Haßelmann, die Lebenswirklichkeit ist, dass der Regelsatz jetzt 449 Euro beträgt. Ich erinnere daran, dass im Januar die Regelsätze um 3 Euro erhöht worden sind.”
“Lieber Carsten Schneider – ich komme gleich zum Ende –, Sie haben inzwischen ein Büro im Bundeskanzleramt. Das ist gut, das haben wir immer gefordert. Nehmen Sie die Interessen energisch wahr. Wir brauchen einen Schutzschirm gegen Inflation und Armut. Retten Sie vor allem Schwedt, die Jobs, die Stadt und die Region. Und vor allen Dingen: Sorgen Sie für Lohneinheit in unserem Land. 32 Jahre sind wirklich zu lange. Ostdeutsches Selbstbewusstsein ja, aber bitte, bitte mehr tun. Nehmen Sie das Angebot von Herrn Merz ausdrücklich an. Wir sind auch bereit, da mitzutun. Herzlichen Dank. Also, Sie haben sich jetzt alle ausgeglichen im Überziehen der Redezeit. Ab jetzt ist bei null wieder Schluss. Als nächster Redner: Detlef Müller für die SPD-Fraktion.”
“Das sagt erst einmal noch gar nichts, aber vor 20 Jahren, im Jahr 2002, waren es 68 Prozent. Wenn das so weitergeht, dauert es noch ein halbes Jahrhundert; aber ich möchte die Angleichung der Lebensverhältnisse noch erleben. Da muss mehr geschehen, meine Damen und Herren. Carsten Schneider hat zu Recht erwähnt, dass die Führungspositionen des Landes zu wenig mit Menschen aus den neuen Bundesländern besetzt sind. Aber jetzt sage ich einmal: Von Ihren 111 Abteilungsleitern in der Bundesregierung sind sage und schreibe 4 aus den neuen Ländern. Das ist doch völlig inakzeptabel. Sie sind eine westdeutsche Ampel. Eine Studie der Uni Kassel sagt: Selbst unter Helmut Kohl war das besser. Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren.”
“Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass 74 Prozent der Menschen mit der Ampel unzufrieden sind. Das ist die Wahrheit. Mit der Demokratie sind im Osten nur noch 39 Prozent zufrieden, 10 Prozent weniger als im Coronajahr. Das sind erschreckende Zahlen. Die sind nicht vom Himmel gefallen, meine Damen und Herren. Da zählen natürlich die ökonomischen Fakten. Das ist weiterhin so. 12 000 Euro weniger verdienen ostdeutsche Vollzeitarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer. Kein ostdeutsches Bundesland ist auch nur in der Nähe des am schlechtesten platzierten westdeutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein. Mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist leider auf dem letzten Platz. Oder nehmen wir die Wirtschaft: 77 Prozent beträgt das Niveau im Vergleich zum Westen.”
“Deshalb haben wir auch zugestimmt. Aber: Bei 10 Prozent Inflation sind es real eben nur 10,80 Euro. Frau Teuteberg, eines muss man ja einmal sagen: Die Energiekrise trifft die Menschen im Osten natürlich umso härter, viel stärker als viele im Westen. Wir haben geringere Löhne. Wir haben weniger private Vermögen, weniger Rücklagen bei Unternehmen. Das ist die Wahrheit. Laut einer Umfrage sieht sich jede zweite Firma im Osten von Insolvenz bedroht. Es brennt lichterloh in der Wirtschaft – im Osten wie im Westen. Da müssen wir doch handeln. Die Bundesregierung handelt zu langsam, und sie handelt nicht entschlossen. Damit stehen die Fortschritte der Einheit auf dem Spiel, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Ich bin sehr für ostdeutsches Selbstbewusstsein, und ich stehe auch für das ostdeutsche Selbstbewusstsein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt, wer jetzt auf einmal Fan des 1. FC Union Berlin geworden ist. Also, ich war schon da, als die noch in der 3. Liga gespielt haben; da lohnt es sich zu kämpfen. Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind. Meine Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich, dass Carsten Schneider Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland geworden ist; denn er kennt die Probleme des Ostens und bemüht sich auch um Lösungen. Ich finde auch, dass die Neuausrichtung des Berichts ein wirklicher Fortschritt ist. Er hebt sich wohltuend von den Vorgängerberichten ab. Aber man muss auch klar feststellen: Die Bilanz der Ampel nach einem Jahr ist, was den Osten betrifft, ausgesprochen dürftig. Ja, die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro war wirklich sehr wichtig.”
“Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr! Und dabei müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht die Konzerne. Für die ist das eher vernünftig, für viele Menschen nicht. Herzlichen Dank. Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ihre Gaspreisbremse droht zu einer Luftnummer zu werden, und deswegen, sehr einverstanden: Sie muss dringend parlamentarisch nachgearbeitet werden. Ja, wir sind ausdrücklich bereit, uns da konstruktiv einzubringen. Das ist überhaupt keine Frage. Nur, der jetzige Vorschlag ist wirklich zutiefst sozial ungerecht. – Ich kann Ihnen nur sagen – weil Sie ja nach Vorschlägen rufen –: Wir haben immer ein Grundkontingent vorgeschlagen, 8 000 Kilowatt pro Haushalt, 4 000 Kilowatt für jedes weitere Haushaltsmitglied, preislich auf Vorjahresniveau deckeln. Damit könnten die Familien planen, und dann würden sie auch deutlich entlastet werden, meine Damen und Herren. Aber als Zu-spät-Koalition und Sozial-ungerecht-Koalition betreiben Sie halt viel zu viele machtpolitische Spiele und führen das Land damit nicht durch die Krise.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt der Punkt. Die erste Stufe soll dann heißen: Im Dezember wird die Gasrechnung für alle übernommen. – Was heißt denn das? Das heißt, wer eine Villa mit acht Zimmern und Pool hat und richtig mollig warm heizt, der bekommt einen fetten Rabatt vom Steuerzahler, und die Rentnerin, die schon über Jahre gespart und eine kleine Wohnung hat, bekommt fast nichts. Das, meine Damen und Herren, ist nicht gerecht. Ich kann der Koalition nur sagen: Millionäre und im Übrigen auch Minister brauchen keine Hilfe. Das ist eine absurde, das ist eine unsoziale Gießkanne, was Sie hier vorschlagen. Sie sind nicht nur die Zu-spät-Koalition, Sie sind auch eine Sozial-ungerecht-Koalition, meine Damen und Herren. Ich will jetzt über die Strom- und die Spritpreise nicht weiter reden.”
“Sie sind eine Zu-spät-Koalition, meine Damen und Herren. Das ist alles nach dem Motto von Mark Twain: „Verschiebe nicht auf morgen, was du auch übermorgen kannst besorgen.“ Das ist leider die Wahrheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt soll die Gaspreisbremse im März kommen; sie tritt für Private also in Kraft, wenn die Heizsaison – das habe ich doch richtig verstanden? – im Wesentlichen vorbei ist. Wie absurd ist das eigentlich? Ich bin ja sehr froh, Matthias Miersch, dass du sagst – und ich bin da auch sehr einverstanden –: Ja, wir müssen über weitere Maßnahmen nachdenken. – Da bin ich sehr gespannt, die will ich dann gerne sehen. Deswegen lasse ich das jetzt mal offen. Denn wenn das so stehen bleibt, dann ist das eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe, dass es wirklich weitere Maßnahmen gibt.”
“Das, was wir heute hier diskutieren, was Sie diskutieren, das hätte im Juni diskutiert und vor allen Dingen entschieden werden müssen. Ich habe hier dreimal das Wort „schnell“ gehört. Ich dachte, ich höre nicht richtig. Das ist eben nicht schnell gewesen. Zu Beginn der Heizsaison im Oktober hätte das vorliegen und die Gaspreisbremse gelten müssen – das wäre richtig, lieber Matthias Miersch –, und nicht erst im März. Was ist denn die Realität gewesen? Die Realität ist gewesen, dass hier bis vor Kurzem noch über eine vermurkste Gaspreisumlage geredet worden ist; ich erinnere mich noch an den Wirtschaftsminister und die „Muss-weg-Opposition“. Was ist denn das für ein Agieren? Das ist das Problem. Sie haben untereinander über Monate hinweg gestritten und sich um die Menschen nur beiläufig gekümmert. Das ist verantwortungslos.”
“Es geht nicht mehr um die Sache – das ist das Problem. Und der Kanzler duckt sich weg. Er muss Therapiegespräche mit Herrn Lindner und Herrn Habeck führen; deswegen sind die offensichtlich alle nicht da. Das ist das Problem. Die Menschen draußen erfahren was anderes als das, was Sie hier darlegen. Seit Monaten explodieren die Gaspreise. Die Bürger bekommen teilweise Rechnungen, bei denen sie zunächst denken: Das ist ein Druckfehler. – Aber das ist die Realität. Wir stehen vor der größten sozialen und wirtschaftlichen Krise der Nachkriegszeit, meine Damen und Herren. Das ist die Realität. Und der Bundeskanzler beschwört dann: „You’ll never walk alone“ und „Wumms“ und „Doppel-Wumms“ und „Bazooka“. Die Realität: immer weiter steigende Preise und immer mehr wachsende Unzufriedenheit im Land.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir angesichts der Dimension, vor der wir hier stehen, nicht eine Aktuelle Stunde, sondern wirklich eine Regierungserklärung zu diesem Problem gewünscht. Das wäre sinnvoll gewesen. Wir alle wissen doch, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe in unserem Land aufgrund der explodierenden Preise mit dem Rücken zur Wand stehen; das ist uns allen hier bekannt. Und immer mehr Menschen fragen sich: Wie sollen wir denn diese Krise stemmen? Ehrlich gesagt, Herr Köhler, es ist nicht die einzige Maßnahme; das ist wahr. Nur, die Bürgerinnen und Bürger haben immer mehr das Gefühl, dass es zugeht wie auf dem Basar. Was Sie gerade zum Beispiel bei der Atomkraft veranstalten, ist doch der Wahnsinn. Das sind parteipolitische Ränkespiele, das ist Geschacher.”
“Ich sage ganz klar: Statt konzertierter Abgehobenheit brauchen die Bürgerinnen und Bürger konsequente Unterstützung, und zwar jetzt und nicht erst 2023, meine Damen und Herren. Die Wahrheit ist: Sie haben die Lage nicht im Griff und machen Millionen Bürgerinnen und Bürger ärmer. Wenn Sie in der Ampel so weitermachen, dann steht im Winter der soziale Frieden in Deutschland auf dem Spiel. Deshalb sage ich ganz klar: Nutzen Sie die Sommerpause, und bereiten Sie ein drittes, wirksames Entlastungspaket für Deutschland vor! Es ist so dringend notwendig. Tun Sie das! Dann werden Sie auch unsere Unterstützung dafür haben. Herzlichen Dank. Michael Kruse, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner in der Debatte.”
“Die Sommerpause steht an. Bis heute ist nahezu nichts passiert bei erneuerbaren Energien. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Ich will noch einen Punkt ansprechen, der mir wichtig ist. Eingestanden hat der Kanzler in der Regierungsbefragung auch, dass es offensichtlich Bereicherung gibt, dass es auch obszönen Reichtum gibt. Dann aber sagt er: Es ist schwierig, da etwas zu machen. – Das Komische ist: Selbst Boris Johnson – gerade nicht so fest im Sattel – kriegt das in Großbritannien hin. In Griechenland kriegt eine konservative Regierung eine Übergewinnsteuer hin. In Italien kriegen sie das hin. Andere Länder handeln, und die Ampel schaut zu, und vor allen Dingen lobt sie sich selbst. Ich glaube, das ist viel zu wenig, meine Damen und Herren.”
“In der Haushaltsrealisierung wird das bei Krieg, Pandemie und den Herausforderungen des Klimawandels niemals möglich sein; das sage ich Ihnen voraus. Offensichtlich haben die Sozialdemokraten Angst vor dem Finanzminister, und das finde ich inakzeptabel. Jetzt höre ich immer so tolle Vorschläge wie „weniger heizen“ oder „kürzer duschen“. Ehrlich gesagt: Ich empfinde das als zynisch. Im Klartext ist es doch so, dass Sie keinen Plan haben, wie die Menschen ihre Wohnzimmer im Winter warm bekommen sollen. Das ist das Gegenteil von Verantwortung, meine Damen und Herren. Sie reden hier von Energiesicherheit. Was sagte Olaf Scholz in der Regierungsbefragung? Ich zitiere: Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien. – Wie lange regieren Sie denn schon? Sie bringen das erst diese Woche ein. Ein Jahr sind Sie fast schon im Amt.”
“Das ist die Realität, meine Damen und Herren. 8 Prozent Inflation sind real ein Monatseinkommen oder eine Monatsrente. Da reichen auch die 300 Euro Energiepauschale nicht. Sie tun hier immer so, als würde ganz viel getan. Aber es bleibt dabei: Dass Rentnerinnen und Rentner und Studierende die 300 Euro nicht bekommen, ist ein Skandal, meine Damen und Herren. Wir brauchen dringend ein drittes Entlastungspaket. Aber statt die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, schützen Sie die Schuldenbremse von Christian Lindner. Das Ergebnis wird ein Lügenhaushalt sein. Wer etwas anderes sagt, sagt nicht die Wahrheit. Hier wird Solidität vorgegaukelt; aber in Wahrheit legen Sie die Axt an den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Dass Sie die Schuldenbremse einhalten, ist eine Märchenstunde.”
“Wenn er selbst von sozialem Sprengstoff spricht, dann kann ich nur sagen: Wann schicken Sie endlich das Entschärfungskommando? Das wäre notwendig, meine Damen und Herren. Der Bundeskanzler hat jetzt die Konzertierte Aktion angestoßen. Da hat er an ein historisches Format anknüpfen wollen. Aber das Ergebnis ist bisher eine Nullnummer. Es ist eine konzertierte Luftnummer. Die Preise sind jetzt hoch. Jetzt muss agiert werden. Die Gespräche dürfen nicht bis ins nächste Jahr geführt werden. Ich bin sehr gespannt, was real passiert. Wir werden das an den Ergebnissen messen. Aber eines steht fest: Wenn er sagt, 90 Prozent der Mehrkosten würden für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ausgeglichen, dann ist das eindeutig falsch. Die Wahrheit ist, dass Millionen auf 90 Prozent der Mehrkosten sitzen bleiben.”
“Ich glaube, die Situation im Land hat sehr viel mit Ihrer Regierungsverantwortung zu tun, auch wenn Sie selbst in dieser Zeit nicht hier waren. Meine Damen und Herren, viele Bürgerinnen und Bürger ächzen unter den Preislawinen im Supermarkt und bei der Energie, wenn die Nebenkostenabrechnungen und die Mieterhöhungen kommen. Das treibt die Bürgerinnen und Bürger in Existenzängste. Letzte Woche – wir alle haben die Zahlen gesehen – hat der Paritätische Wohlfahrtsverband darauf hingewiesen: 13,8 Millionen Menschen gelten als arm. Und Olaf Scholz sagt hier in der Regierungsbefragung auf Nachfrage: Wir haben ganz viel getan. 30 Milliarden Euro! Wir sind toll. – Nein, nicht toll! Angesichts dieser Zahlen ist das inakzeptabel.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin im Gegensatz zu Herrn Audretsch der Union dankbar, dass sie die Aktuelle Stunde aufgesetzt hat; denn jedes dieser drei großen Themen – Konzertierte Aktion, Energiesicherheit, Bundeshaushalt – wäre schon eine Aktuelle Stunde wert, meine Damen und Herren. Wir sind in einer Situation, in der die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, wie wir alle wissen, vor dramatischen Herausforderungen stehen. Deshalb hätte der Bundeskanzler hier sein müssen. Statt Sommerpause wäre hier eine Regierungserklärung, wie meine Fraktion gefordert hat, fällig. Das wäre notwendig gewesen. Man muss sich doch den Problemen vor der Sommerpause stellen. Aber natürlich muss ich auch sagen, Herr Merz: Dass Sie nun nach 16 Jahren so gar keine Verantwortung tragen, ist wohl nicht ganz korrekt.”
“Ja, meine Damen und Herren, jede Maßnahme muss sich daran messen lassen, ob sie uns dem Frieden näherbringt. Ja, ein Marshallplan für die Ukraine ist vernünftig; an den Wiederaufbau zu denken, ist richtig. Dafür wünsche ich Ihnen Erfolg bei diesen Gipfeln – weniger Bilder und mehr konkrete Maßnahmen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion.”
“Für diese Menschen ist die Aufforderung, nicht kriegsmüde zu werden, Zynismus, meine Damen und Herren – blanker Zynismus. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eines sagen. Der SPD-Parteivorsitzende hat ja gestern im Zusammenhang mit Deutschland von „Führungsmacht“ geredet. Ich bin einverstanden mit der Verantwortung, sehr einverstanden. Deutschland sollte Verantwortung übernehmen, gern auch mehr, und das muss nicht zuallererst militärisch sein. Aber „Führungsmacht“, das sind wirklich alte Großmachtambitionen. Das verbietet sich aus historischer Sicht, und das verbietet sich auch aus europäischer Perspektive; denn die EU muss stark werden, aber nicht allein Deutschland. Deshalb: Es ist der falsche Weg, den Herr Klingbeil hier eingeschlagen hat.”
“Das soll einheitliches Handeln sein? Und während Deutschland kein russisches Öl importiert, kauft Indien es günstig ein, raffiniert es und verkauft es nach Europa. Das ist abenteuerliche Heuchelei, die die EU beschädigt, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Meine Damen und Herren, einen Aspekt, der hier angeklungen ist, will ich noch einmal deutlich betonen: Das Blutvergießen in der Ukraine muss auch enden, weil die globalen Folgen für Millionen Menschen nicht durchzuhalten sind. 240 Millionen Menschen fürchten dieses Jahr um Nahrung. Das sind 50 Millionen mehr als im vorigen Jahr. 4 500 Hungertote jeden Monat schon jetzt – und es wird täglich dramatischer –; Mütter, die aktuell entscheiden müssen, welches Kind überleben soll: Darüber reden wir zu wenig. Allein im Südsudan droht 60 Prozent der Bevölkerung der Kampf ums Überleben.”
“Lassen Sie mich, Herr Bundeskanzler, noch auf zwei Punkte eingehen, die Sie genannt haben. Zum einen haben Sie in Ihrer Rede noch einmal gesagt: Nur wer dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zugestimmt hat, hat verantwortungsvolle Politik betrieben. – Ich will ausdrücklich sagen, dass ich das nicht teile und es zurückweise. Sowohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dagegengestimmt haben – sie kamen übrigens aus mehreren Fraktionen –, als auch die Bundesländer, die im Bundesrat dagegengestimmt haben, haben aus Verantwortung gehandelt. Es liegen nicht nur die richtig, die immer wieder das Militärische nach vorne stellen. Zum zweiten Punkt, zur Geschlossenheit Europas und zu seinem einheitlichen Agieren: Derzeit schippern griechische Reeder mit russischem Öl in alle Welt. Das ist einheitliches Handeln?”
“Sie sagte: „Überstürzte Beitritte darf es nicht geben.“ Wer einmal in der EU ist, der kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Und wir alle wissen, dass die EU schon heute sehr problematische Mitglieder hat. Herr Bundeskanzler, Sie haben völlig zu Recht gesagt: Dieselbe klare Antwort verdienen die Länder des Balkans. – Dort herrscht seit 20 Jahren kein Krieg. In Albanien und Nordmazedonien hat das Versprechen der vier, die in Kiew waren, für Enttäuschung und Verdruss gesorgt. Nordmazedonien, seit 18 Jahren Beitrittskandidat, hat sogar, wie Sie richtig sagen, seinen Ländernamen geändert. Da brauchen wir endlich Klarheit, und da brauchen wir Ergebnisse. Statt dass sie eigene Perspektiven erhalten haben, wurden diese Länder degradiert. Korrigieren Sie das auf dem Gipfel und geben Sie den Balkanländern im Hinblick auf Europa eine Perspektive!”
“Ich kann nur sagen: Wir müssen alles tun, dass Herr Stoltenberg unrecht behält, meine Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben der Ukraine jetzt das Versprechen des EU-Beitritts gemacht. Ich frage mich: Wie soll denn ein Land, auf das es Raketen regnet, über 35 Beitrittskapitel und mehr als Hunderttausend Seiten des Rechtsbestandes der EU verhandeln? Wie soll es die notwendigen Reformen und den Kampf gegen die Korruption vorantreiben? Die Debatte über den Beitritt der Ukraine zur EU ist eine Scheindebatte. Sie kostet nichts, aber sie lenkt ab von nicht richtig durchgesetzten Sanktionen und einer zunehmend gespaltenen Union. Unterstützung, ja, Hoffnung, ja, aber keine falschen Hoffnungen wecken, meine Damen und Herren! Hören Sie auf die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr vier Monaten führt Russland einen brutalen, erbarmungslosen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zehntausende haben ihr Leben verloren. Millionen sind geflohen, sind traumatisiert. Dieser Wahnsinn muss enden, und Russland muss ihn beenden. Weil Russland aber bislang keinerlei Friedensambitionen zeigt, muss sich jede Maßnahme, die die EU, die Bundesregierung oder die NATO ergreift, daran messen lassen, ob sie geeignet ist, den Frieden näher zu bringen. Es besorgt mich, meine Damen und Herren, wenn der NATO-Generalsekretär Herr Stoltenberg sagt, wir müssen uns darauf vorbereiten, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte – Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das bedeutet weiter Zigtausende Tote, Flucht und Vertreibung.”
“Die Bundeswehr leidet nicht unter Geldmangel, sondern unter Steuergeldverbrennung. Sie haben unfähige Minister von der Union und jetzt von der SPD gehabt. Das ist die Ursache: Missmanagement. Was könnte man alles mit den 100 Milliarden Euro machen? Frau Baerbock, Sie haben doch recht. Sie haben doch auch ein Herz für Kinder und wollen gegen Kinderarmut agieren. Warum gibt es nicht ein Sondervermögen zur Bekämpfung von Kinderarmut? Wir könnten eines der besten Bildungssysteme der Welt haben, wenn wir das Geld dafür einsetzen würden; das wäre notwendig. Aber anstatt Rentner und Familien wirkungsvoll zu entlasten, werden die Normalbürger mit diesen 100 Milliarden Euro belegt. Es ist kein Sondervermögen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – es sind Schulden und nichts anderes. Mein letzter Satz.”
“Das ist mehr als für Bildung, Familien, Forschung und Wohnungsbau zusammen, meine Damen und Herren. Es gab kein Kaputtsparen, wenn man derartige Steigerungen hatte. Sie verbreiten einen Mythos. Das ist unehrlich, und das ist unverantwortlich. Das Problem liegt doch ganz woanders. 2011 gab es die Reform von de Maizière. Der hat gesagt: Weg von dem, was im Grundgesetz steht, hin zu Auslandseinsätzen! – Das ist die eigentliche Begründung. Das war schon damals nicht verfassungskonform. Nach Ihrer Logik müsste man eigentlich zuallererst eine nationale Sicherheitsstrategie haben, dann müsste man verteidigungspolitische Richtlinien haben und dann über Finanzen reden und dürfte es nicht so angehen, wie Sie das machen. Sie missbrauchen das Grundgesetz, meine Damen und Herren.”
“Es ist unbestritten: Russlands Überfall auf die Ukraine ist ein brutales Verbrechen. Er bringt unermessliches Leid für die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. Putins Krieg verändert das Leben in Europa und unser Leben. Ja, das ist eine Zäsur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion stellt überhaupt nicht in Abrede, dass die Bundeswehr ihrem grundgesetzlichen Auftrag der Bündnis- und Landesverteidigung nachkommen muss. Aber hier wird permanent erzählt, die Bundeswehr sei vernachlässigt worden. Was für ein Unsinn! Von 2014 bis 2022 ist der Verteidigungsetat wie kein anderer gestiegen, ausgehend von 32,4 Milliarden Euro. Eben haben wir den Etat für 2022 verabschiedet: 50,4 Milliarden Euro. Kein anderer Etat hat so eine Steigerung vorzuweisen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen heute mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern. Sie wollen, dass die Aufrüstung der Bundeswehr Verfassungsrang bekommt. Das ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler. Meine Fraktion wird geschlossen mit Nein stimmen. Herr Lindner, Sie haben gesagt: Wer mit Nein stimmt, ist gegen die Soldaten. – Was für ein Unsinn. Frau Baerbock, Sie haben gesagt: Wer sich der staatspolitischen Verantwortung stellt, stimmt mit Ja. – Nein, aus staatspolitischer Verantwortung stimmen wir mit Nein – aus staatspolitischer Verantwortung! Seit Wochen gibt es eine totale Schieflage in der Diskussion: Militär, Militär, noch mal Militär, Panzerhaubitzen, Kalibergrößen. Das alles spielt eine Rolle. Ich bitte Sie alle um mehr Nachdenklichkeit, auch aus historischen Gründen, meine Damen und Herren.”
“Wir haben Vorschläge gemacht. Besteuern Sie endlich den Geldadel, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bartsch. – Nächster Redner ist Herr Staatsminister Carsten Schneider für die Bundesregierung.”
“Ich will aus dem SPD-Wahlprogramm zitieren: Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen … Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Sehr richtig! Der Beifall ist berechtigt! Ich zitiere aus dem Grünen-Wahlprogramm: Die Einführung einer neuen Vermögensteuer … ist unser bevorzugtes Instrument. Auch sehr richtig! Und wie ist die Realität? Pustekuchen! Veto der FDP. Jetzt erleben wir das Gegenteil: Oben sprudeln die Gewinne, und unten und in der Mitte haben die Leute weniger im Portemonnaie als vor der Wahl. Das ist doch falsch, meine Damen und Herren. Es geht in diesem Punkt um eine staatspolitische Verantwortung. Der soziale Frieden ist wichtiger als die FDP und die gute Laune in der Ampel. Entlasten Sie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.”
“Was ist eigentlich daraus geworden? In keinem anderen EU-Land ist der Dieselpreis seit Kriegsbeginn so stark gestiegen wie bei uns. Shell und Co machen sich zur Freude ihrer Aktionäre die Taschen voll. 200 Milliarden Euro Gewinn schätzt die Internationale Energieagentur für dieses Jahr. Beenden Sie diese Abzocke! Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, wie sie im Übrigen in anderen europäischen Ländern, die sogar konservativ regiert sind, wie Griechenland oder Italien, bereits vorhanden ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Hartz-IV-Bezieher, Selbstständige haben Einschnitte historischen Ausmaßes zu verkraften. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verliert von Tag zu Tag an Wohlstand. Liebe Sozialdemokraten, liebe Grüne, was haben Sie noch im Wahlkampf versprochen? Oben nehmen, unten geben.”
“Und beenden Sie vor allen Dingen eine Unverschämtheit, nämlich dass Rentnerinnen und Rentner kein Geld erhalten sollen. Das ist Altersdiskriminierung. Und erklären Sie mir auch, warum Studierende nichts erhalten sollen. Das ist inakzeptabel. Wir alle wissen: Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen, die wir uns im Moment vielleicht alle gar nicht vorstellen können: Krieg, Klimawandel, schreiende soziale Ungerechtigkeit, die Pandemie und, und, und. Aktuell stellen die Menschen fest: Alles wird teurer, das Leben wird teurer: Brot, Butter, Gemüse. Lebensmittel werden per Lkw in den Supermarkt transportiert, und wenn Sie nichts gegen die explodierenden Spritpreise tun, darf man sich nicht wundern, dass die Lebensmittelpreise steigen. Herr Habeck wollte doch die Mineralölkonzerne zur Verantwortung ziehen.”
“Wenn die Bundesregierung eine solche Entscheidung trifft, muss sie dafür sorgen, dass die 1 200 Arbeitsplätze in Schwedt langfristig gesichert werden. Die Raffinerie muss zu 100 Prozent mit Ersatzöl beliefert werden; der Erhalt des Standorts Schwedt muss für die Region garantiert werden. Das ist kein Kann, das ist ein Muss, meine Damen und Herren. Gerade in dieser Situation ist eine aktive Industriepolitik lebenswichtig. Meine Damen und Herren, die Raffinerie in Schwedt zu retten, reicht aber nicht aus. Es braucht in der aktuellen Situation einen Schutzschirm für Ostdeutschland, damit die Strategie von Putin, den Westen zu spalten, nicht aufgeht. Auch angesichts des Ölembargos schmilzt Ihr Entlastungspaket in der Maisonne dahin. Wir fordern Sie auf: Überarbeiten Sie diese Pläne! Diese Entlastungspäckchen reichen nicht aus.”
“Sie haben doch in den vergangenen Wochen als Regierung immer den Grundsatz hochgehalten, dass Sanktionen der russischen Führung mehr schaden sollen als uns. Meinen Sie wirklich, das gilt für dieses Embargo? Meine Damen und Herren, insbesondere in Ostdeutschland werden die Konsequenzen dramatisch sein. Minister Habeck meint, es könne „rumpelig“ werden im Osten. Ich finde, das ist eine unangemessene Verniedlichung eines gewaltigen Problems. Alle – Gewerkschaften, IHK und, und, und – sagen klar, dass das nicht sein darf. Wir begrüßen, dass der Minister, Herr Habeck, in dieser Woche in Schwedt war – andere waren auch da –; das war eine richtige Entscheidung. Aber es hätte so sein müssen: Erst einen Plan erstellen, dann mit den Betroffenen Gespräche führen und dann eine Entscheidung treffen.”
“Entschuldigen Sie, Herr Präsident, dass ich erst den Wahlvorgang beenden wollte; tut mir leid. Nichtsdestotrotz: Danke schön! Meine Damen und Herren, die Menschen in Deutschland leiden unter einer Rekordinflation. Im April wurde eine Teuerung von 7,4 Prozent gemessen; das ist der höchste Stand seit über 40 Jahren. 7,4 Prozent klingt zunächst abstrakt. Aber im Klartext heißt das, dass Bürgerinnen und Bürger real ein Monatsgehalt oder eine Monatsrente verlieren. Stellen Sie sich vor, der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin streicht einfach ein Monatsgehalt oder die Rentenversicherung eine Monatsrente. Eine inakzeptable Entwicklung! Und jetzt, quasi obendrauf, planen Sie und die EU ein Ölembargo. Damit würden die Lasten vor allem auf die Schwächsten und in besonderer Weise auf Ostdeutschland umgewälzt.”
“Schwere Waffen zu liefern, macht vielen Menschen Angst, meine Damen und Herren. Deswegen werden wir uns auch dagegen positionieren. Herzlichen Dank. Die Kollegin Agnieszka Brugger hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Lassen Sie mich auf die Aussage des Bundeskanzlers zurückkommen: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.“ Ja, meine Damen und Herren, das erwarten die Menschen. Das erwarten die Menschen auch von der Bundesregierung, und das muss das oberste Ziel in dieser dramatischen Entwicklung sein; denn darauf haben Sie Ihren Amtseid geschworen. Ich hoffe, dass das, was Sie, Herr Klingbeil, gesagt haben – „Wir hatten … Prinzipien“ –, wirklich ein Versprecher war. Dieser Krieg Putins muss schnellstmöglich enden. Er darf sich nicht ausweiten. Aber Solidarität mit der Ukraine, mit den Menschen in der Ukraine einerseits, Deeskalation und jegliche diplomatische Bemühung andererseits, das sind zwei Seiten einer Medaille. Sie kommen bitte zum Ende, Herr Kollege.”
“Es gibt einen fatalen Wettlauf: höher, schneller, weiter. Wer liefert die schwersten Waffen? Glaubt wirklich irgendwer hier im Hause, dass dieser Krieg mit der Lieferung schwerer Waffen beendet wird? Was ist denn eigentlich das strategische Ziel von Deutschland? Was ist denn eigentlich das strategische Ziel der Ukraine? Es wäre doch die Voraussetzung, das zu wissen, bevor man liefert. Warum liefern eigentlich nicht die Amerikaner modernstes Kriegsgerät? Das müssten sie doch eigentlich machen, wenn das so eindeutig wäre. Nein, hier wird viel zu wenig über diplomatische Vorstöße und Initiativen geredet. Herr Guterres war in Moskau und ist heute in Kiew. Das sollte eine Rolle spielen. Da sollte es Unterstützung geben, meine Damen und Herren.”
“Das ist der Situation völlig unangemessen, und im Übrigen schadet das dem Ansehen Deutschlands, weil Sie nämlich die Spaltung befördern. Sie haben die drei doch erpresst mit Ihrer Zustimmung zu dem 100-Milliarden-Euro-Paket. Deswegen gibt es doch den Antrag. Sonst hätte es ihn überhaupt nicht gegeben. Das ist letztlich Putins Spiel. Ihnen geht es nicht um die Ukraine. Ihnen geht es um Profilierung und innenpolitischen Geländegewinn, gerade mit Blick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren. Nun muss man die Frage stellen, an welchem Punkt wir denn jetzt eigentlich sind. Lieber Rolf Mützenich, Sie haben davon gesprochen – völlig zu Recht –, dass es eine „militärische Schlagseite“ in der Debatte gibt. Ja, das ist meines Erachtens sogar untertrieben.”
“Nachdem ich den Antrag gelesen habe, muss ich dem Bundeskanzler sagen: Es tut mir leid, die „Jungs und Mädels“ haben sich tatsächlich durchgesetzt. Das ist die Wahrheit. In Ihrem Antrag machen Sie jetzt sogar China zu einer Konfliktpartei. Wollen Sie wirklich für Frieden sorgen, indem Sie China in dem Antrag aufführen? Nein, das ist das Gegenteil. Herr Scholz tut jetzt genau das, was andere gewollt haben. Dass vier Tage nach dem „Spiegel“-Interview ein Antrag vorliegt, der im Widerspruch zu seinen Aussagen steht, ist kein Ausweis von Führungsstärke. Das ist das Gegenteil, meine Damen und Herren. Jetzt zu Ihnen, Herr Merz. Sie haben hier ja so nachdrücklich Ihre Position verteidigt. Was Sie seit Tagen aufgeführt haben, ist ein Schauspiel und hat mit Verantwortung, ehrlich gesagt, nichts zu tun.”
“Unter anderem mit der Angst vor einem Atomkrieg hat der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen, und zwar zu Recht. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, dass die Verteidigungsministerin 72 Stunden später das Gegenteil verkündet: Deutschland liefert schwere Waffen in die Ukraine. Meine Damen und Herren, das heißt: Jeden Tag eine Kehrtwende! Ich komme da nicht mehr mit. Und es geht vielen Menschen in unserem Land so, dass sie da nicht mehr mitkommen. Wir erleben ein Kommunikationsdesaster der Ampel. Herr Klingbeil, ist das die Führung, die Olaf Scholz versprochen hat und die man bei ihm bestellen kann? Sie haben die Schattenminister Hofreiter und Strack-Zimmermann. Die führen eine Paralleldiplomatie. Das ist die Lage bei der Ampel.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es klar und deutlich zu sagen: Meine Fraktion verurteilt auf das Schärfste den brutalen und völkerrechtswidrigen Krieg, den Putin führt – ohne Wenn und Aber. Der Bundeskanzler hat am vergangenen Wochenende gegenüber dem „Spiegel“ ein Interview gegeben und dort seinen bisherigen Kurs verteidigt, keine schweren Waffen in die Ukraine zu liefern. Ich darf seine Begründung zitieren: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.“ Millionen Menschen in Deutschland haben genau diese Sorgen und Ängste. Meine Fraktion unterstützt diese Haltung ausdrücklich, und das sollte auch Richtschnur Ihrer Politik sein, meine Damen und Herren.”
“Und Sie stehen aktuell bei einem beschlagnahmten Vermögen von 95 Millionen Euro in ganz Deutschland. Das ist wirklich unfassbar. Sie haben am 15. März eine Taskforce gegründet; das ist ja richtig. Zuständig sind die Ministerien von Herrn Habeck und Herrn Lindner. Man hört relativ viel von den beiden Herren, nur dazu überhaupt nichts. Das muss sich ändern. Herr Scholz, machen Sie das zur Chefsache! Die Verantwortung dafür gehört ins Kanzleramt. Dieses Geld muss für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden, meine Damen und Herren. Ja, lassen Sie uns alles tun, damit der Krieg beendet wird! Nur das wird Verbrechen wie die in Butscha auch beenden. Herzlichen Dank. „Einen schönen guten Nachmittag!“ von mir an alle Kolleginnen und Kollegen! – Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: Michael Roth, SPD-Fraktion.”
“Aber erklären Sie mir doch bitte einen Sachverhalt, der vorhin schon in der Regierungsbefragung eine Rolle spielte, sehr geehrter Herr Bundeskanzler: Warum schafft es Belgien, Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von 10 Milliarden Euro einzufrieren? Warum schafft es Frankreich, 850 Millionen einzufrieren? Italien hat mehrere Hundert Millionen Euro beschlagnahmt. Und Deutschland liegt bei 95 Millionen Euro? Das ist doch unfassbar. Warum funktioniert das denn nicht? Warum versagt Deutschland bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Recherche des ARD-Magazins „Kontraste“ haben russische Investoren allein in Berlin seit 2014 – und wir alle wissen, was 2014 war – Immobilien im Wert von 442 Millionen Euro erworben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verbrechen dieses Krieges werden enden, wenn dieser verbrecherische Krieg endet; denn Kriegsverbrechen sind Kriegen immanent, und zwar allen Kriegen. Mein Eindruck ist, dass einige hier davon ausgehen, dass der Krieg in wenigen Wochen beendet sein kann, dass es die eine exportierte Waffe gibt oder die eine Sanktion, die Putin zur Kapitulation zwingt. Ich halte das, offen gestanden, für wenig wahrscheinlich. Dieser Krieg kann noch lange andauern, und da hilft es auch nicht, jeden Tag, lieber Kollege Wadephul, mit der Rüstungsindustrie Kontakt zu haben. Das ist etwas entlarvend, das hier so zu sagen. Wir befinden uns in einem moralischen Dilemma, ganz gleich, ob wir durch Energieimporte den Krieg nun direkt oder indirekt finanzieren.”
“Wer die wenigen Bilder sieht, die uns zum Beispiel aus Mariupol erreichen, ahnt, welche Dramatik wir noch zu erwarten haben. Um das hier zu sagen: Die Verantwortung für den Krieg und die Verbrechen trägt Russland, niemand in Deutschland. Deswegen will ich das klar sagen: Dass Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, die ich ansonsten viel zu kritisieren hatte, von einigen zu Helfershelfern des russischen Präsidenten erklärt werden, ist zutiefst unanständig und auch beschämend, meine Damen und Herren. Es geht hier nicht um Schlagzeilen. Wer nämlich versucht, den Krieg in der Ukraine parteipolitisch zu instrumentalisieren, der leistet keinen Beitrag, den Krieg zu beenden, sondern er spielt der russischen Propaganda eines gespaltenen Westens in die Karten.”
“Februar die Ukraine zu überfallen, hat den Grundstein für die Verbrechen gelegt, die seit diesem Tag die Ukraine heimsuchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Butscha bestürzt uns auch deshalb, weil sich das Grauen abbildet, weil uns Fotos und Videos erreichen, weil Augenzeugen schildern, welche Gräuel begangen wurden. Ich will uns alle mal ermahnen, eine Sekunde an die vielen Geflüchteten zu denken, die diese Bilder auch sehen und die vielfach jetzt schon traumatisiert sind. Ich glaube, das sollten wir bei unseren Argumenten auch mit beachten. Machen wir uns nichts vor: Butscha ist nicht der Ort von Kriegsverbrechen; Butscha ist ein Ort von Kriegsverbrechen. Weitere Bilder des Horrors werden uns erreichen, wenn Journalistinnen und Journalisten in andere Orte und Städte der Ukraine vordringen.”