Dietmar Bartsch
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst damit beginnen, dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes herzlich für seine Arbeit zu danken; denn der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht.”
“Es darf doch nicht sein, dass die Schulden steigen und gleichzeitig die Mittel des Bundesrechnungshofs gekürzt werden. Das, lieber Helge Lindh, ist doch ein Riesenproblem.”
“Sein Befund ist, dass jeder zweite Euro falsch ausgegeben wird. Und zu Beginn der Woche folgte die nächste Warnung. Er hat von einer Verschuldungsdynamik und 800 Milliarden Euro neuer Schulden gesprochen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich festhalten, Herr Espendiller: Es ist ziemlich arrogant, zu sagen, nur Sie hätten gegen das Sondervermögen gestimmt. Ich war im alten Bundestag, und Die Linke hat aus guten Gründen auch gegen das Sondervermögen gestimmt.”
“In einem Porträt in der „Süddeutschen Zeitung“ stand in diesen Tagen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche glaube an zwei Dinge: an Gott und an den Markt. Aber an der Tanksäule interessiert das, ehrlich gesagt, keinen. Bei mir in Vorpommern können die Leute das nicht mehr bezahlen. Das ist die Wahrheit. Deshalb müssen Sie handeln.”
“Ich zitiere: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Das ist von Ihrem kompetenten Kanzler. Und was ist davon wahr? Was ist das für ein Unsinn! Zweimal 500 Milliarden Euro vom alten Bundestag. Was ist übrigens mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen passiert?”
The complete record
Every one of 431 lines we hold for Dietmar Bartsch, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 9.
“– ist der, dass der Haushalt für Otto Normalverbraucher wirklich eine Horrorrechnung ist. Wenn Sie nicht real umsteuern, dann wird es so wie bei der Deutschen Bahn: Dann kann das Land entgleisen, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Erhard Grundl für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber zur Wahrheit gehört eben leider auch, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition mit ihrem Streit, mit ihrer katastrophalen Kommunikation, mit ihren gebrochenen Wahlversprechen diejenigen gestärkt hat, die unser Zusammenleben offen infrage stellen. Das muss ausgesprochen werden, meine Damen und Herren: Sie sind ungewollt zu einer Werbeagentur für die da geworden. Das können Sie nicht wollen – das können Sie nicht wollen! –, und ich hoffe, dass Sie das verändern. Gucken Sie sich doch Ihren eigenen Koalitionsvertrag an: Kindergrundsicherung, was ist daraus geworden? Null. Kommen Sie bitte zum Schluss. Klimageld, was ist daraus geworden? Auch nichts. Im Kern ist es doch so: Wenn Christian Lindner sagt, er möchte das nicht, dann kommt das nicht. Mein letzter Satz – Herr Abgeordneter, Sie hatten echt viele Minuten.”
“Ich will noch einen kleinen Mosaikstein nennen: Machen Sie doch den Weg frei, damit endlich wir alle, auch wir Abgeordnete, verpflichtend in die Rentenkasse einzahlen. Wir hatten in der letzten Legislatur eine Diskussion darüber. Da waren Sozialdemokraten dafür, da waren Grüne dafür. Warum machen wir das nicht? Das könnte man doch mal machen. Am Ende brauchen wir den Übergang zu einer Rentenkasse, in die alle einzahlen. Das wäre dringend notwendig. Meine Damen und Herren, im Herbst finden in drei ostdeutschen Bundesländern Wahlen statt. Ich finde es sehr ermutigend – um das auch deutlich zu sagen –, dass Hunderte für die Demokratie und für Menschenrechte auf die Straße gegangen sind.”
“Vielleicht gibt es da auch ein Problem? Aber für Rentner gilt: Nach 45 Jahren durchgängiger Arbeit bekommen sie circa 1 500 Euro – das ist die Realität, die man als Abgeordneter kennen sollte –, und dann kommt auch noch die Rentensteuer. Laut Statistischem Bundesamt hat fast jeder zweite Rentner weniger als 1 250 Euro Nettoeinkommen. Und Sie wollen die Rentner in diesem Jahr mit 3,5 Prozent Erhöhung noch mal abspeisen. Das ist wieder Einkommensverlust, Reallohnverlust. Das ist die Wahrheit: Das vierte Jahr in Folge weniger im Portemonnaie! Und das in der stärksten Volkswirtschaft Europas! Ist denn das normal: Unser Rentenniveau liegt 10 Prozent unter dem EU-Durchschnitt – in der stärksten Volkswirtschaft Europas! Da ist was nicht in Ordnung, da braucht es eine Generalüberholung, meine Damen und Herren.”
“Da lese ich dann, dass Herr Lindner meint, dass er den Topverdienern noch mehr Taler zuschustern müsste. Herr Mützenich hat ja hier behauptet, das findet nicht statt. Na, ich bin ja sehr gespannt, was da wird. Richtig wäre es, das Kindergeld allen auszuzahlen und den Kinderfreibetrag zu streichen. Das wäre richtig, das wäre auch gerecht, das wäre eine Lösung. Meine Damen und Herren, auch Politiker müssen natürlich nicht bei allen Themen alles wissen; das ist doch völlig klar. Aber die Rente ist schon ein Thema, das dann doch sehr viele berührt; 21 Millionen Menschen in unserem Land sind da betroffen. Und die Rente liegt leider nicht durchschnittlich bei irgendwas um 2 000 Euro, wie Ricarda Lang unlängst erzählt hat. – Das trifft übrigens für Bundestagsabgeordnete zu, nach acht Jahren; ohne dass wir einen Cent eingezahlt haben.”
“Sehr geehrter Herr Lindner – er ist ja nicht da –, wissen Sie, was nach Ihrem eigenen Bericht die höchste Subvention in Deutschland ist? Das sind nach Ihrem eigenen Bericht die Ausnahmen für Großerben. Denn je größer das Vermögen, das vererbt wird, desto niedriger die Steuerlast. Nach Ihrem eigenen Bericht kostet das 4,5 Milliarden Euro. Aber das stört Sie nicht. Herr Lindner ist der Vermögensverwalter des Geldadels, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Sie schützen diese Subventionen und holen sich das Geld lieber bei den Bauern und der übrigen arbeitenden Bevölkerung. Was ist eigentlich aus dem Respekt geworden, von dem der Bundeskanzler im Wahlkampf gesprochen hat? Ja, Rolf Mützenich hat vorhin völlig zu Recht auf das Thema Kindergeld verwiesen. Also, was ist da eigentlich los?”
“Frau Geywitz steht ja für 400 000 neue Sozialwohnungen. Das wird ja nicht annähernd erreicht; nicht mal die Hälfte wird erreicht. Aber bei den Beamtinnen und Beamten gibt es ein Plus von 130 Prozent. Das ist die Wahrheit. Ihre Aufgaben lösen Sie nicht, aber Sie bedienen sich selbst. Die Bundesregierung ist unter der Ampel zu einem Selbstbedienungsladen verkommen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Sie agieren vielfach wie der Vorstand der Deutschen Bahn: Für unsere Leute muss zuallererst gesorgt werden. – Ich will noch mal daran erinnern: 3 000 Euro Inflationsausgleich für Minister, Tausende neue Mitarbeiter. „Was kostet die Welt?“ ist offensichtlich Ihr Motto. Nein, das geht so nicht, meine Damen und Herren.”
“Alle leisten einen Beitrag? Nein, eben nicht alle. Während Sie den Landwirten nur über den Agrardiesel in diesem Jahr 176 Millionen Euro aus den Rippen schneiden wollen, haben Sie für mehr als 200 Millionen Euro Helikopter gekauft. Luxushubschrauber für die Regierung! Das ist doch unangemessen. Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, in dieser Situation die Ausgaben für das Kanzleramt nicht auf den Prüfstand zu stellen? 1 Milliarde Euro wird das am Ende kosten. Wir haben jetzt schon die größte Regierungszentrale der Welt. Und da soll die Fläche noch mal verdoppelt werden? Also denken Sie doch mal darüber nach! Alle? Nein, genau da wird eben nicht gespart. Und dann haben Sie noch die Chuzpe, 11 500 neue Beamtinnen und Beamte einzustellen. Die Mehrkosten betragen 7 Milliarden Euro. Ich will nur ein Beispiel nennen: Frau Geywitz.”
“Sie legen eine Belastungsorgie für die Mehrheit im Land vor. Sie verteuern den ohnehin schon teuren Alltag für viele Menschen in diesem Land. Und Sie versuchen, uns hier und den Bürgerinnen und Bürgern ein X für ein U vorzumachen. Das ist doch alles nicht wahr, was Sie hier sagen. Der Bundesfinanzminister, der jetzt auch nicht mehr da ist, obwohl hier eine Haushaltsberatung ist, sagt anlässlich der richtigen und friedlichen Bauernproteste: Alle müssen einen Beitrag leisten, wenn wir keine allgemeinen Steuererhöhungen wollen. – Das sind zwei Unwahrheiten in einem Satz. Die Wahrheit ist doch: Sie schonen sich, und Sie schonen den Geldadel. Natürlich steigen die allgemeinen Steuern. Ob es die Mehrwertsteuer, das Heizen, Tanken, Essengehen, Schulessen ist: Vieles wird teurer, damit Sie Ihre Haushaltslöcher stopfen. Das ist die Wahrheit.”
“Für diese Rezession haben viele Verantwortung, und wenn der Bundeskanzler sagt, die Stimmung im Land ist unruhig, dann hat er schlicht unrecht. Es brodelt im Land. Das ist die Situation, meine Damen und Herren! Natürlich ist es korrekt, auch von der Ampel, auf die 16 Jahre von Angela Merkel zu verweisen. Aber eines will ich den lieben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten doch sagen: In den letzten 26 Jahren haben Sie 22 Jahre Mitverantwortung in der Regierung getragen. Da können Sie doch nicht so tun, als ob die jetzige Situation mit Ihnen nichts zu tun hat. Das ist doch nicht der Fall. Meine Damen und Herren, gerade in stürmischen Zeiten braucht es eine Bundesregierung, die einen Haushalt vorlegt, der das Land und den sozialen Zusammenhalt stärkt und der auf die Zukunft schaut. Aber Sie tun genau das Gegenteil.”
“Das ist die größte Klatsche für eine Regierung, die es überhaupt geben kann. Darauf will ich noch mal verweisen. Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu dem, was in vielen Reden, die heute gehalten worden sind, gesagt wurde, ist die Situation im Lande dramatisch. Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent zurückgegangen. In keiner anderen OECD-Nation ist das so gewesen. Und für das erste Quartal in diesem Jahr wird übrigens auch ein Minus prognostiziert. Die Inflation lag im letzten Jahr im Durchschnitt bei 5,9 Prozent – das ist eine Katastrophe – und nicht annähernd bei den 2 Prozent, die Zielrichtung der EZB waren. Die Lage ist doch eine wirkliche Katastrophe. Wir befinden uns in einer Rezession, und das muss ausgesprochen werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu einigen Grundfragen des Haushalts zurückkehren. Ich will allerdings vorab eines deutlich feststellen: Ich will mich namens der Linken ganz herzlich bedanken für die Organisation der heutigen Gedenkveranstaltung, und ich will mich auch besonders bei Eva Szepesi und Marcel Reif bedanken. Das waren hervorragende Reden. Ich würde mir wünschen, dass diese Reden in jeder Schulklasse einmal angehört werden und dass darüber gesprochen wird. Das wäre meines Erachtens für unser Land sehr wichtig. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst daran erinnern, warum wir heute überhaupt über den Haushalt für das laufende Jahr diskutieren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Tricksereien der Ampel ausgebremst. „Verfassungswidrig“, war das Urteil.”
“Die Frau ist gewählt worden mit 484 Jastimmen – das sind mehr als zwei Drittel. Und dass Sie nicht gewählt werden, niemand von Ihnen, dafür gibt es Gründe! Stellen Sie ordentliche Kandidaten auf, dann gibt es auch eine Chance! So werden Sie nie gewählt werden. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Jetzt muss ich aber einen Satz sagen zu Philipp Amthor. Ich könnte so viel sagen, aber ich lasse das alles weg. Es tut mir ein bisschen leid wegen der Zeit. Heute früh weist Friedrich Merz, Ihr Kanzlerkandidat, wie Sie ihn ja immer nennen, zurück, dass es eine Nähe zur AfD gibt. Und Sie nutzen diese Debatte, um diesen Antrag zu stellen! Das ist inakzeptabel! Dann setzen Sie doch einen eigenen Antrag auf, das können Sie machen – aber doch nicht so! Sie machen eine Nähe auf, die Sie gar nicht wollen können.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst sagen: Herr Brandner, wenn Sie hier im Parlament von „Anstand“ und „Würde“ sprechen, ist das wirklich eine Unverschämtheit. Ich will das nur kurz feststellen. Petra Pau ist seit 2006 Vizepräsidentin des Bundestages, und sie wird fraktionsübergreifend geschätzt. Ich will mich wirklich ausdrücklich bedanken bei Sonja Eichwede, bei Till Steffen und bei Wolfgang Kubicki – herzlichen Dank für diese Würdigung! Ich kann mich dem nur anschließen. Das hier ist keine Rechtsfrage. Sie haben den Antrag auch nicht aus Rechtsgründen gestellt, sondern eines ist klar: Petra Pau ist eine derjenigen, die sich vehement gegen Antisemitismus und gegen Antiziganismus einsetzt. Das ist der zentrale Grund, weshalb Sie sie nicht wollen! Das ist der Grund, und das ist inakzeptabel!”
“Arbeiten Sie endlich solide statt mit ungedeckten Schecks auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank.”
“Wie soll ein Land die gewaltigen Herausforderungen der notwendigen Transformation, des Klimaschutzes bewerkstelligen, das nicht einmal anständig investieren kann? Die Schuldenbremse ist ein Anschlag auf die Zukunft. Aber es geht nicht nur um Investitionen, sondern natürlich geht es auch um Einnahmen. Damit meinen wir ausdrücklich nicht Mehreinnahmen und höhere Steuern, etwa für die hart arbeitende Mehrheit in diesem Land. Nein, im Gegenteil, da müssen die Belastungen sogar runter, bei Steuern und bei Strom. Aber es geht zum Beispiel um das Streichen von Ausnahmen für die größten Erbschaften. Es ist so: Je höher die Erbschaft, desto niedriger die Steuerlast. Meine Fraktion hatte dazu eine Anfrage gestellt. Diese ergab: Von den 40 Erben, die über 100 Millionen Euro – ich wiederhole: 100 Millionen Euro!”
“Ich prophezeie mal: Sie werden auch 2024 die Schuldenbremse aussetzen müssen. Vielleicht liegt das ja auch daran, dass Herr Lindner den Wald vor lauter Schattenhaushalten nicht mehr sehen kann. Bringen Sie Klarheit in Ihre Finanzen! Beenden Sie die Kakofonie! Die Wahrheit ist aber eine völlig andere: Das Chaos geht doch weiter. Wie ist denn das mit den Energiepreisbremsen? In fünf Wochen haben wir Januar. Und die Realität ist, dass Christian Lindner sagt: Alles aus und vorbei. – Und fünf Minuten später sagt Kevin Kühnert: Nein, die werden beibehalten. – Ja, was ist denn nun die Wahrheit? Wie sollen denn Unternehmerinnen und Unternehmer planen in dieser Situation? Sie tragen eine Verantwortung. Genauso ist das mit den Investitionen in die Chipfabriken. Was ist denn da nun angesagt? Herr Haseloff sagt, er habe mit dem Kanzler telefoniert.”
“Es ist das „Handelsblatt“, das von „Bilanzfälschung“ geschrieben hat. Es ist der „Spiegel“, der zu Olaf Scholz getitelt hat: „Absturz eines Besserwissers“. Nein, meine Damen und Herren, Sie sind keine Regierung von Format, Sie sind keine Regierung, die Probleme löst. Sie schaffen mit Ihrer unseriösen Politik Probleme. So kann man die viertstärkste Industrienation der Welt nicht regieren. In Wahrheit heißt die Notlage des Landes doch „Ampel“; aber dagegen helfen nicht einmal Kredite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns nichts vor: Die Schuldenbremse wird dieser Tage faktisch von einem ihrer größten Fans zu Grabe getragen, nämlich von Christian Lindner. Ich habe es jetzt so verstanden, dass Friedrich Merz der nächste größte Fan ist; in der Union gibt es aber offensichtlich sehr differenzierte Auffassungen dazu.”
“Aber Sie waren völlig unvorbereitet auf dieses Urteil; das ist doch die Wahrheit. Sie waren völlig unvorbereitet, und das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren. Die Realität ist doch: Deutschland hat offensichtlich ein Fachkräfteproblem – mindestens bei seinen Finanzministern. Es war doch Olaf Scholz, der die glorreiche Idee hatte, die nicht genutzten Coronahilfen für den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen, und Christian Lindner war es, der diesen Verfassungsbruch mit Ansage durchgewunken hat. Beide sind krachend gescheitert und tragen die Verantwortung für die Regierungskrise sowie für die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in diesem Land, meine Damen und Herren. Es ist die „Süddeutsche Zeitung“, die von „Tricksern“ gesprochen hat.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ausdrücklich den Worten des Bundeskanzlers bezüglich der Geiseln und der Aufforderung anschließen, dass die Hamas möglichst umgehend, also sofort, alle Geisen freilässt. Ich finde es richtig, dass der Bundeskanzler heute hier eine Regierungserklärung nach Aufforderung durch die Opposition abgegeben hat. Das war überfällig. Aber ich hätte mir sowohl seitens des Kanzlers als auch seitens der Redner der Regierungsfraktionen etwas mehr Demut erwartet. Denn die Realität ist doch, dass wir mindestens eine veritable Regierungskrise haben. Herr Scholz, Sie haben davon gesprochen, dass es nur Konturierungen gab. Aber, ehrlich gesagt, wenn das denn so ist, dann hätte ich doch erwartet, dass man sich auf ein solches Urteil mindestens vorbereitet.”
“Und wir brauchen dringend Investitionen in Schulen, in Kliniken, in Straßen, in Brücken, aber vor allen Dingen auch Investitionen in die Energiewende zur Bekämpfung des Klimawandels. Und ich frage mich: Wovon wollen Sie denn all das, was Sie ursprünglich aus dem Fonds bezahlen wollten, jetzt bezahlen? Das ist doch die zentrale Frage. Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur auffordern: Steuern Sie endlich um! Arbeiten Sie endlich seriös! Ansonsten war das gestrige Urteil der Anfang vom Ende dieser Bundesregierung. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner.”
“Unser jetziges System ist so zukunftsfähig wie ein Faxgerät, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit, und das wissen Sie doch. Aber Sie beugen sich Christian Lindner, der sich lieber eine Rote Karte in Karlsruhe abholt, als seinen Ruf bei den Superreichen in irgendeiner Weise einzubüßen. Das ist die Wahrheit. Und der zweite Punkt: Die Schuldenbremse lähmt Zukunftsinvestitionen. Liebe Union, liebe FDP, Sie beteuern zwar immer das Gegenteil, aber das ist die Wahrheit. Sie muss mindestens modifiziert werden. Wir waren strikt dagegen. Wir wollen jetzt nicht unbedingt recht haben. Aber eins sieht doch jeder: Unser Land ist an vielen Stellen baufällig und marode geworden.”
“Statt auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu setzen, agieren Sie mit Nebenhaushalten, mit Schattenhaushalten, Sonderschulden wie bei der Bundeswehr, die Sie dann „Sondervermögen“ nennen. Das geht so alles nicht. Und das ist übrigens nicht ganz neu. Mancher Ministerpräsident der Union wird nach diesem Urteil auch noch ein paar Probleme haben; das ist im Übrigen ja eine Praxis, die es schon einige Jahre länger gibt. Meine Damen und Herren, Sie haben sich in einen finanzpolitischen Irrgarten geflüchtet; denn die Widersprüche in Ihrer Koalition sind größer als manche Unfähigkeit. Dabei gäbe es doch zwei Auswege aus dieser Krise. Der erste – das sagen ja auch viele aus der SPD und von den Grünen –: Wir brauchen eine große Steuerreform in diesem Land. Das ist doch dringend notwendig.”
“Was passiert denn jetzt mit den Milliarden für Intel? Gibt es die? Was ist mit den Investitionen in die Bahn? Passieren die jetzt? Herr Audretsch hat völlig zu Recht auf die notwendige Transformation der Stahlindustrie hingewiesen. Völlig richtig. Woher nehmen Sie denn jetzt das Geld? Was ist denn damit? Was passiert denn jetzt, wenn diese Gelder weggefallen sind? Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt dürfen nicht die Verlierer sein – auch das ist richtig, Achim Post –, aber sie werden die Verlierer sein nach diesem Verfassungsgerichtsurteil, meine Damen und Herren. Das Ganze ist Ausdruck einer unseriösen Finanzpolitik. So kann man die stärkste Volkswirtschaft Europas nicht regieren, meine Damen und Herren.”
“Ehrlich gesagt: Das hätte man als Regierung wissen können. Und Karlsruhe hat gestern ausgeführt, dass das Umschichten der Mittel in den Klimafonds nicht ausreichend begründet war. Das hätte man als Regierung schlicht tun müssen, meine Damen und Herren. Es ist keine Übertreibung, zu sagen: Sie verstehen Ihr Handwerk nicht, meine Damen und Herren. 60 Milliarden sind Ihnen weggebrochen. Das hat ganz konkrete Folgen. Ausgabenstopp ist das eine; aber ich erwarte von Ihnen – Sie haben jetzt gleich die Chance, Herr Lindner – konkrete Aussagen, was jetzt passieren soll. „Keine Schnellschüsse“, hat Achim Post gesagt. Ja, völlig richtig. Ein Nachtragshaushalt ist doch am Horizont zu erkennen. Sie haben dem Land Versprechen mit ungedeckten Schecks gegeben, meine Damen und Herren; das ist die Wahrheit. Sie haben Milliarden für Intel zugesagt.”
“Ich sage noch mal: Das höchste Negativurteil – verfassungswidrig – haben Sie aus Karlsruhe bekommen. Ich will Sie daran erinnern: Vor der Sommerpause wollten Sie Ihr handwerklich miserables Heizungsgesetz mit Gewalt durch das Parlament prügeln. Der Abgeordnete Heilmann hat dann dankenswerterweise in Karlsruhe geklagt – mit dem bekannten Erfolg. Und welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen? Ich erkenne keine. Sie haben dasselbe Gesetz genauso wieder vorgelegt. Die Abgeordneten der Union haben jetzt gegen Ihren finanzpolitischen Irrgarten geklagt. Und was ist wieder passiert? Rote Karte von Karlsruhe. Meine Damen und Herren, diese peinliche Pleite hätten Sie sich sparen können. Ich will mal zwei Dinge zitieren: Karlsruhe hat gestern erklärt, dass ein Nachtragshaushalt nicht rückwirkend für das Vorjahr aufgestellt werden kann.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung auf einem finanzpolitischen Trümmerfeld. Insbesondere der Finanzminister steht da wie ein begossener Pudel; denn das ist ein historisches Debakel, für die Koalition und auch für den Minister ganz persönlich. Herr Lindner, diesen verfassungswidrigen Haushalt hätten Sie niemals zulassen dürfen. Ich will Sie selbst zitieren: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Das ist schlicht die Wahrheit. Ich will einfach sachlich feststellen: Es ist doch peinlich, dass Sie innerhalb von wenigen Monaten das zweite Mal die Rote Karte aus Karlsruhe bekommen haben. Jeder Bundesligaspieler, der solch eine Kartensammelmentalität an den Tag legt, würde eine Denkpause erhalten.”
“Aber es ist auch die Pflicht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, dieses zu beschützen. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Simona Koß.”
“Und klare Konsequenz des Rechtsstaates auch bei den islamistischen Demonstrationen, wo ein Kalifat und Ähnliches gefordert werden, muss ohne Wenn und Aber unstrittig sein, meine Damen und Herren. Aber ich will – – – Manchmal ist ja Ignorieren die höchste Form der politischen Auseinandersetzung, bei Ihnen auf jeden Fall. Das kann ich also wirklich gesichert sagen. Lassen Sie mich noch einen Satz zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen sagen. Ich finde, vieles ist da sehr, sehr vernünftig; aber eines ist, glaube ich, vergessen worden. Es wird am Ende nur eine politische Lösung dieses Konflikts geben. Die Zweistaatenlösung sollte immer, wenn es in Deutschland Anträge gibt, zumindest erwähnt werden. Ich will das anregen. Meine Damen und Herren, jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk.”
“Ich gehöre nun seit Jahren zu denen, die vor Faschismus und Antisemitismus warnen, egal, ob er von Islamisten oder von Nazis kommt. Dass die Terroristen der Hamas eine zutiefst antisemitische Hassideologie verfolgen, ist vollkommen offensichtlich und unstrittig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hamas hat den Anschlag in Halle vor drei Jahren doch nicht begangen, und die Hamas hat auch nicht während der Coronapandemie Judensterne durch deutsche Straßen getragen, und die Hamas hat auch nicht Flugblätter in den Ranzen eines heutigen Koalitionspartners der Union gesteckt. Das war nicht die Hamas. Um es klar zu sagen: Selbstverständlich müssen antisemitische Straftaten geahndet werden. Ja, was denn sonst?”
“Das christliche Europa – das vergessen in diesem Haus einige gerne – schuf den Judenhass und den Antisemitismus. Deutschland hat die Auslöschung von Juden industrialisiert. Die Erinnerung an dieses singuläre Menschheitsverbrechen darf nie in Vergessenheit geraten, gerade wenn diejenigen – ich sage nur „Vogelschiss“ – es gerne fordern, die sich jetzt als Freunde Israels aufführen. Meine Damen und Herren, der Antisemitismus war auch nach der Niederschlagung der Nazis 1945 nicht weg, weder im Osten noch im Westen. Denken wir nur an die Sprengstoffanschläge auf das Grab von Heinz Galinski, an die zahlreichen Schmierereien an Synagogen. Deswegen ist es, ehrlich gesagt, eine Schande, nur von importiertem Antisemitismus zu reden. Deutschland hat genug eigenen Antisemitismus. Er wird durch die Zuwanderung verstärkt; ja, das ist richtig.”
“Die jetzige Situation ist unerträglich: Eltern schicken ihre Kinder nicht in die Schule, Sportvereine müssen ihre Tätigkeit einstellen, Eltern sagen ihren Kindern: „Zeigt nicht die Davidsterne“, israelische Restaurants sind leer. Deshalb sage ich ausdrücklich Danke für die Vereinbarte Debatte und auch Danke, dass die Debatte an diesem historischen Tag stattfindet. Ich sage auch Danke an Cem Özdemir, dass das nicht ein Grund ist, parteipolitisch schwerwiegende Auseinandersetzungen zu führen. Wir müssen aber, meine Damen und Herren, leider konstatieren: Jüdisches Leben in Deutschland ist in Gefahr, und es ist immer in Gefahr gewesen. Denn Antisemitismus in Deutschland begann nicht 1938 mit der Reichspogromnacht; er begann auch nicht 1923 mit den großen Pogromen in Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Margot Friedländer! Lieber Herr Botschafter! Lieber Herr Schuster! Liebe jüdische Deutsche! Liebe deutsche Jüdinnen und Juden! Jüdisches Leben ist ein Geschenk. Jüdisches Leben in Deutschland war immer ein Geschenk. Jüdische Deutsche sind in der Geschichte Motoren des Fortschritts, der Kunst und Kultur, des Denkens, der Freiheit unseres Lebens gewesen. Karl Marx ist einer von ihnen, Hannah Arendt, Albert Einstein, Heinrich Heine. Jüdisches Leben in Deutschland gehört zur DNA des deutschen Selbstverständnisses als Land der Dichter und Denkerinnen. Jüdisches Leben in Deutschland nach dem Vernichtungswahnsinn der Nazis ist keine Selbstverständlichkeit, und es ist und bleibt eine Schande, meine Damen und Herren, wenn jüdische Einrichtungen geschützt werden müssen.”
“Das Wort hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist doch leider die Wahrheit, dass fast jeder dritte Ostdeutsche für weniger als diese 14 Euro arbeitet. Wenn Sie den anheben würden, würden Sie wirklich was für die Einheit tun, meine Damen und Herren! Zum Schluss eine Bemerkung zu dem Thema Demokratie: Ja, 79 Prozent der Ostdeutschen sind unzufrieden mit der Politik der Ampel. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen. Im Osten kocht die Unzufriedenheit, deswegen dürfen Sie nicht so weitermachen, und deswegen wiederhole ich auch meine Forderung hier zum Schluss: Machen Sie einen Ostdeutschlandgipfel im Kanzleramt mit Bürgermeistern, mit Landräten, damit das, was Sie, Herr Habeck, sich wünschen – keine Feindschaft, keine Gräben –, auch wirklich eintritt. Wir brauchen einen Ostdeutschlandpakt 2024; das wäre sinnvoll. Herzlichen Dank.”
“Auch über Löhne ist hier gesprochen worden. Ich nenne nur die ganz nackte Zahl: 13 015 Euro weniger – 13 015 Euro! –; das ist nicht irgendwas. So viel verdienen Vollzeitbeschäftigte im Osten brutto weniger als die westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Diese Lohnlücke ist aber nicht geschrumpft, sondern sie ist gewachsen. Lohneinheit? Pustekuchen! Das ist die Wahrheit – nach 33 Jahren, meine Damen und Herren! Wo ist denn der Plan der Bundesregierung für die Angleichung der Löhne? Mir muss niemand mit Tarifpartnern kommen; das weiß ich alles selber. Aber ich mache Ihnen mal einen Vorschlag, weil das Thema Mindestlohn – völlig zu Recht – angesprochen wurde: Wie wäre es denn, den Mindestlohn, über den jetzt ja vielfach geredet wird, wirklich auf 14 Euro anzuheben? Das wäre doch mal was.”
“Aber – jetzt kommt das große Aber, meine Damen und Herren – Renteneinheit haben wir nicht. Denn die Renten von langjährig Versicherten, die 45 Jahre gearbeitet haben, sind weiterhin sehr unterschiedlich. Im Osten liegen diese Renten 200 Euro niedriger als im Westen; das ist schlicht die Wahrheit. Und die Schere geht weiter auf – und das nach 33 Jahren deutscher Einheit. Ich will in dem Zusammenhang etwas zu Ihrem Härtefallfonds sagen. Der sei vernünftig; darum haben auch viele hier gekämpft. Nur, was ist denn jetzt die Praxis? Die Praxis ist: Nur 3 Prozent der Betroffenen haben einen Antrag gestellt, und 80 Prozent sind abgelehnt worden. Das ist doch inakzeptabel! Es ist ja gut, dass Sie das verlängert haben, aber Sie haben in den Augen der Ostdeutschen einen Frustfonds organisiert. Das kritisieren wir in großer Deutlichkeit.”
“Ich frage mal ehrlich: Warum fängt die Bundesregierung denn nicht bei sich selbst an? Sie hatten doch die Chance beim Regierungswechsel. 11 von 135 Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern stammen aus dem Osten – 11 von 135! –, und bei den verbeamteten Staatssekretären sind es 2 von 35. Na Donnerwetter! Das sind Zahlen, das sind Fakten. Ändern Sie das! Handeln Sie endlich! Mehr Posten für den Osten – das muss das Ziel sein, meine Damen und Herren. Der Bund muss Vorreiter sein. Natürlich geht es auch um ein Thema, das hier noch nicht behandelt worden ist: das Thema Rente. Ja, es ist auch ein Erfolg, dass nach 33 Jahren Ungerechtigkeit endlich die Rentenwerte angeglichen worden sind. Übrigens haben viele im Haus einen Verdienst daran, auch wir Linken, auch Matthias W. Birkwald.”
“Das haben wir immer gefordert; das ist wirklich ein Schritt nach vorne. Es wird sehr, sehr viel analysiert, geredet und beklagt – auch im Bericht –, aber es wird aus meiner Sicht viel zu wenig angepackt und wirklich gehandelt. Ich will nur ein Beispiel aus dem Hause von Carsten Schneider nennen: Das ist der Elitenmonitor. Nun will ich über den Begriff gar nicht streiten, obwohl man das tun könnte. Aber das Ergebnis ist – oh Wunder! –: In Führungspositionen sind Ostdeutsche in der Justiz mit 2,1 Prozent vertreten, in der Wissenschaft, meine Damen und Herren, mit 4,3 Prozent. Ich meine, es ist ja gut, dass Sie das mal haben untersuchen lassen. Aber wo ist denn der Plan, dass das wirklich verändert wird? Wir können uns doch nicht 33 Jahre nach der deutschen Einheit damit abfinden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Carsten Schneider und Robert Habeck haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sehr, sehr viel in den letzten 33 Jahren erreicht worden ist. Das ist doch völlig unbestritten. Es wird im Übrigen tagtäglich daran gearbeitet, sicherlich auch von den Ostbeauftragten, obwohl deren Arbeit unterschiedlicher Qualität war. Aber dass die Bundesregierung sich das nun alles anheftet! Ich würde sagen, dass wir vor allen Dingen den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Landräten, den unermüdlichen Kommunalpolitikern, den Unternehmern und Gewerkschaftern heute alle ganz laut Danke sagen sollten; denn sie sind die eigentlichen Väter und Mütter des Erfolgs. Ich will aber zur Bilanz der Bundesregierung etwas sagen. Carsten Schneider hat sich sehr viel vorgenommen. Sein Büro ist jetzt im Bundeskanzleramt.”
“Wir erleben diesen Wahnsinn in Nordsyrien, wo die Türkei brutalst gegen Kurdinnen und Kurden vorgeht. Auch das gehört mit zur Wahrheit. Meine Damen und Herren, wenn wir solidarisch mit Israel sein wollen – ich hoffe, daran besteht kein Zweifel hier im Hohen Hause –, dann müssen wir aufhören, islamistische Gruppierungen und Regierungen im Zweifel für geopolitische Interessen des Westens zu nutzen. Wir können nicht Solidarität verkünden und dann Technologie an Israels größte Feinde exportieren. Denn Israel, meine Damen und Herren, ist ohne Alternative. Am Israel Chai! Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.”
“Wir hatten dazu unlängst eine nachdenkliche Aktuelle Stunde. Wir wissen, dass der Iran Israel zerstören will, und wir wissen, dass der Iran die Hamas aktiv unterstützt. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an den Iran zu exportieren; denn die Ingenieure hinter den Hamasbomben haben ihr Know-how aus dem Iran. Meine Damen und Herren, die Exporte im Jahre 2022 in den Iran sind gestiegen. Sie sind gestiegen! Das Verhältnis des Westens zum Islamfaschismus – so müssen wir es nennen – ist seit Jahrzehnten ambivalent: Radikal in der Phrase, aber wenn es konkret wird, wurden islamische Gruppen in der Vergangenheit gerne als nützliche Idioten, mit denen im Zweifel auch gegen progressive Kräfte vorgegangen wurde, betrachtet. Diesen Wahnsinn erleben wir im Übrigen aktuell auch bei der Auseinandersetzung mit Aserbaidschan und Armenien.”
“Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, dass die Hamas nicht nur 1 200 jüdische Menschen ermordet und abgeschlachtet hat, sondern dass sie auch die Menschen im Gazastreifen unterdrückt. Ich war im Gazastreifen; ich habe dieses Elend dort gesehen. Es ist furchtbar! Wir müssen uns bewusst machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen aus Kindern und älteren Menschen besteht. Ja, diese werden von der Hamas als menschliche Schutzschilde eingesetzt. Aber es ist auch unsere Verantwortung, vor allen Dingen die der Weltgemeinschaft, in besonderer Weise im Übrigen auch der arabischen Welt, dass die Zivilisten im Zweifel geschützt werden, dass die Menschen Gaza verlassen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist allerhöchste Zeit, dass wir unsere Iranpolitik überdenken.”
“Die Tatsache, dass jüdische Menschen auf der ganzen Welt nach diesen Terrorakten Angst vor Übergriffen haben müssen, verdeutlicht, dass es hier nicht nur um einen Konflikt im Nahen Osten zwischen Israel und Palästinensern geht. Das Gutheißen dieses Hamasterrors von Katar, Tunesien und anderen oder auch die Jubelfeiern auf der Sonnenallee oder gestern Abend sind furchtbare Beispiele dieses Judenhasses. Was erwartet uns nun? Israel wird alles daransetzen, die entführten Staatsbürger zu befreien. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Deutschland mit ganzer Kraft daran arbeitet; ich hoffe auf deutsche Diplomatie, dass wir hier einen Beitrag leisten können. Aber es wird eine Notstandsregierung geben. Es wird Notstandsgesetze geben, eine Bodenoffensive.”
“Ich will wiederholen: Seit der Shoah sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet worden. Das muss uns allen hier in diesem Haus, in unserem Land besonders nahegehen. Nichts rechtfertigt diesen Ausbruch an menschenverachtender Brutalität. Frauen, Kinder, sogar Babys öffentlich zu misshandeln, das ist kein Freiheitskampf, das ist Barbarei. Den Terroristen war völlig egal, ob es sich um Rechte, um Linke, um Säkulare oder um Orthodoxe handelt. Das war denen völlig egal. Sie wollten einfach nur Juden abschlachten. Meine Damen und Herren, ich war wie einige aus diesem Haus am Montag in der Chabad-Synagoge, um unsere Trauer, unsere Solidarität mit Israel und vor allen Dingen mit den Jüdinnen und Juden zu zeigen. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Dieser Konflikt ist untrennbar mit übelstem Antisemitismus verbunden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir am 7. Oktober in Israel erlebten, das ist nur schwer zu ertragen, und es markiert eine neue, äußerst besorgniserregende Qualität des Terrors. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass der Bundeskanzler heute eine Regierungserklärung abgegeben hat. Und ich will auch der Bundestagspräsidentin für ihre gestrigen Worte zu Beginn der Sitzung herzlich Danke sagen. Es ist absolut richtig, dass wir unsere Solidarität mit Israel bekunden. Ja, wir trauern mit euch, mit den Betroffenen; wir stehen an ihrer Seite. Meine Damen und Herren, was am Wochenende passiert ist, ist eine neue Dimension des Terrors. Verantwortlich für das, was passiert ist – das will ich unmissverständlich deutlich machen –, ist die Hamas, ohne Wenn und Aber.”
“Ich möchte ihnen deshalb Platz geben und die letzten Sekunden für ein Zitat von Mina Abhari nutzen, die radikal sagt: „Die Welt sagt, die Iraner müssen das Regime stürzen. Wir sagen: Die Welt muss das Regime stürzen.“ Wir können das Regime nicht einfach stürzen; das wissen wir alle. Kommen Sie zum Schluss. Aber wir müssen aufhören, es zu stützen, meine Damen und Herren. In diesem Sinne: Jin, Jiyan, Azadi! Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Max Lucks.”
“Oder habe ich irgendwas nicht mitbekommen, als es um den Beitritt Schwedens zur NATO ging und Erdogan als Bedingung die Auslieferung von Kurdinnen und Kurden, im Übrigen auch aus dem Iran, nannte? Das ist eine Doppelmoral: einerseits überall den kurdischen Spruch „Frau, Leben, Freiheit“ skandieren und andererseits die Kurdinnen und Kurden im Stich lassen. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sind mit dem Anspruch einer wertebasierten Außenpolitik angetreten. Aber für die Menschen, die das Mullah-Regime bekämpfen, die für Freiheit und Gerechtigkeit jeden Tag ihr Leben riskieren und massenhaft auch verlieren, gibt es zu wenig konkrete Unterstützung. Viele Menschen im Iran sind wütend auf uns, auf die internationale Gemeinschaft.”
“Auch die Bundesregierung, mit sehr großen Worten gestartet, hat – und da hat Norbert Röttgen schlicht recht – viel zu wenig Taten folgen lassen. Wo ist denn die feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock bei dieser feministischen Revolte im Iran? Wir schützen nicht einmal die Menschen hier in Deutschland ausreichend vor der langen Hand des Mullah-Regimes. Es gibt zahlreiche Berichte über den iranischen Geheimdienst, der Exiliranerinnen, die das Regime aktiv bekämpfen, verfolgt und malträtiert – in Deutschland! Und wir schützen auch nicht die Kurdinnen und Kurden. Wenn ich mir nur anschaue, wie wir Erdogan bei seinem Feldzug gegen Kurdistan und die Kurden faktisch unterstützen!”
“Ich will die 18-jährige Nargess zitieren, die sagt: „Als Frau und als die hauptsächliche Stimme und Treiberin dieser Revolution bin ich froh, dass ich meiner und der nächsten Generation dienen kann. Wir haben den antidiktatorischen Geist in der Gesellschaft geweckt.“ Aber, meine Damen und Herren, je mehr wir wegsehen, je mehr dieses Thema verschwindet, desto sicherer fühlt sich das Regime im Iran, desto härter werden die Repressionen. Eine Gesetzesverschärfung wurde dort verabschiedet, die jahrelange Haft, Ausreiseverbote oder hohe Geldbußen für Frauen vorsieht, die sich dem Zwang zur Verschleierung nicht beugen. Die Islamische Republik ermordet gerade ihre Zukunft. Und leider ist es so, dass wir vielfach wegschauen. Nach der ersten Welle der großen Solidarität ebbte die Aufmerksamkeit leider ab.”