Dietmar Bartsch
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst damit beginnen, dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes herzlich für seine Arbeit zu danken; denn der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht.”
“Es darf doch nicht sein, dass die Schulden steigen und gleichzeitig die Mittel des Bundesrechnungshofs gekürzt werden. Das, lieber Helge Lindh, ist doch ein Riesenproblem.”
“Sein Befund ist, dass jeder zweite Euro falsch ausgegeben wird. Und zu Beginn der Woche folgte die nächste Warnung. Er hat von einer Verschuldungsdynamik und 800 Milliarden Euro neuer Schulden gesprochen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich festhalten, Herr Espendiller: Es ist ziemlich arrogant, zu sagen, nur Sie hätten gegen das Sondervermögen gestimmt. Ich war im alten Bundestag, und Die Linke hat aus guten Gründen auch gegen das Sondervermögen gestimmt.”
“In einem Porträt in der „Süddeutschen Zeitung“ stand in diesen Tagen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche glaube an zwei Dinge: an Gott und an den Markt. Aber an der Tanksäule interessiert das, ehrlich gesagt, keinen. Bei mir in Vorpommern können die Leute das nicht mehr bezahlen. Das ist die Wahrheit. Deshalb müssen Sie handeln.”
“Ich zitiere: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Das ist von Ihrem kompetenten Kanzler. Und was ist davon wahr? Was ist das für ein Unsinn! Zweimal 500 Milliarden Euro vom alten Bundestag. Was ist übrigens mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen passiert?”
The complete record
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“Die Beamten loben Sie hier, und das tun Sie ja auch zu Recht. Aber es bleibt dabei, dass 6 000 Planstellen unbesetzt sind, während Sie neue Planstellen schaffen. Das ist weder seriös noch ehrlich. Das ist mindestens widersprüchlich. Ja, die Polizistinnen und Polizisten machen sehr wohl einen schweren Dienst. Ich finde aber, wie Sie mit der Zahl der Überstunden und anderem umgehen, bleibt inakzeptabel, meine Damen und Herren. Ich muss es leider abkürzen, will Ihnen aber klar sagen, dass der Haushalt des Bundesinnenministers nicht ehrlich ist. Er setzt die falschen Prioritäten. Er spart an den falschen Stellen. Meine Fraktion wird diesem Entwurf auf jeden Fall nicht zustimmen, aber ich hoffe, dass wir in den Beratungen an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch Veränderungen vornehmen können. Herzlichen Dank.”
“An der Migrationspolitik ist wenig human, und ordentlich ist sie schon gar nicht. Sie ist unehrlich, und zum Teil ist sie auch fahrlässig, meine Damen und Herren. Ich will nur ein Beispiel nennen: In den letzten Jahren haben wir sehr viele Fälle gescheiterter Integration erlebt. Trotzdem kürzen Sie im Kapitel „Integration und Migration“. Die Ausgaben für Sprachkurse sinken um 110 Millionen Euro. Das lässt sich auch nicht mit sinkenden Asylzahlen begründen. Wer im vergangenen Jahr vor Putins Raketen aus der Ukraine geflüchtet ist, der beginnt in diesem Jahr mit dem Sprachkurs, und er absolviert ihn im kommenden. Also da dürfen Sie überhaupt nicht streichen. Jeder weiß, ohne Sprache ist Integration unmöglich, und deswegen sind die Kürzungen hier unangemessen, meine Damen und Herren. Ich will noch eine Bemerkung zur Polizei machen.”
“Werden die denn da auch mit militärischen Ehren empfangen? Es hilft überhaupt nicht, wenn Sie sagen: Die Grünen haben das auch gemacht. – Das ist für mich keine Entschuldigung. Ich finde, man darf dieses Talibanregime in keiner Weise aufwerten. Das sind wirklich Feudalstrukturen, die dort herrschen; die können wir in keiner Weise anerkennen. Meine Damen und Herren, der Bundesinnenminister lobt in jeder Rede den Rückgang der Asylzahlen gegenüber dem Vorjahr. Er lobt sich damit natürlich auch selbst. Aber ich will mal deutlich sagen: Das sind natürlich alles Maßnahmen, die die Ampel zu verantworten hat. Denn ansonsten würden wir ja andere Zahlen haben. Das hat mit Ihrer Politik bisher sehr wenig zu tun. Wenn Sie dann noch von Humanität und Ordnung sprechen, ist wirklich für mich alles verloren.”
“Natürlich sagen auch wir, dass es richtig ist, dass beim THW die Mittel für Fahrzeuge, für Investitionen, für Liegenschaften usw. steigen; das fordert meine Fraktion seit Jahren. Doch die Begründung liegt nicht in den Folgen des Klimawandels und auch nicht in der wachsenden Gefahr durch Extremwetter, sondern in der Idee einer gesamtgesellschaftlichen Kriegstüchtigkeit; und das kritisieren wir, meine Damen und Herren. Eine Form von Krieg herrscht im Übrigen auch in Afghanistan. Sie haben jetzt darauf verwiesen, dass ja auch die Grünen damals die Taliban besucht haben. Ich finde, dass Sie eine De-facto-Anerkennung des Talibanregimes vornehmen, und das ist für mich eine moralische und auch eine politische Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. Kommen denn demnächst die Taliban zum Regierungsbesuch ins Kanzleramt?”
“Ausgerechnet die Bundeszentrale für politische Bildung muss als einzige Behörde im Geschäftsbereich des BMI Kürzungen hinnehmen, die über Materialien und Veranstaltungen letztlich erwirtschaftet werden müssen. Gerade bei der politischen Bildung! Ist es denn wirklich so gut bestellt um die politische Bildung in unserem Land? Wohl kaum. Dann wird da noch ein neuer Schwerpunkt gesetzt, und der heißt: deutsche Verteidigungspolitik in einer erodierenden regelbasierten Weltordnung. „Zeitenwende“ hat das Olaf Scholz genannt, „Kriegstüchtigkeit“ hat das Boris Pistorius genannt. Nun findet dieses Denken sogar eine Verankerung in der politischen Bildung. Ich finde, das ist ein Problem, meine Damen und Herren. Ich halte das für deplatziert. Meine Damen und Herren, eine Schwerpunktsetzung gibt es auch im Zivil- und Katastrophenschutz.”
“Das ist ganz anders als zum Beispiel bei den Mitteln für Krisenprävention und den Mitteln für Menschenrechte im Etat des Außenministers gestern. Das ist schon ein Widerspruch. Ich finde, darüber muss man mindestens – und das sollten auch Sie tun – nachdenken. Vor allen Dingen aber ist meine eindringliche Bitte: Bevor Sie über den angeblich zu teuren Sozialstaat fabulieren oder von Konsolidierung sprechen, fangen Sie in Ihrem eigenen Ministerium an, und das bitte an der richtigen Stelle. Martin Gerster hat über Investitionen geredet; darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen – vielleicht später. Sie sparen natürlich, aber Sie sparen aus meiner Sicht am falschen Ort.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Minister Dobrindt, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört und will zwei Bemerkungen machen. Die erste als Appell: Sie sind Innenminister und nicht Migrationsminister. Das heißt eben auch, Schwerpunkte auf andere Punkte als Migration zu setzen. Zweitens will ich Ihnen etwas zu dem Satz mit dem Wettrüsten sagen. Ich will nicht die CDU von vor zehn Jahren zitieren, aber Wettrüsten bleibt nun mal eine schlechte Idee. Man muss das Gegenteil versuchen, sozusagen ein Gegenwettrüsten, und nicht immer mehr Mittel in die Aufrüstung stecken. Wir haben eine große Gefahr, dass der soziale Zusammenhalt in unserem Land aufgekündigt wird. Herr Bundesminister, Ihr Etat steigt auf 15,4 Milliarden Euro. Das sind 160 Millionen mehr als im laufenden Jahr, 2,2 Milliarden Euro mehr als vor zwei Jahren.”
“Ich will auf einen weiteren Punkt verweisen: Niemand weiß, wie die Politik bzw. die Weltlage in 16 Jahren aussieht. Wir hoffen natürlich, dass Abrüstung wieder ins Zentrum gerückt ist. Aber im Einzelplan 14 sind Verpflichtungen bis zum Jahre 2041 festgeschrieben, insgesamt mehr als 300 Milliarden Euro. Aber wir können überhaupt nicht absehen, was bis 2041 passiert. Sie schaffen damit faktisch ein Eldorado für die Rüstungsindustrie; vor allem belasten Sie aber zukünftige Investitionen und gefährden den sozialen Zusammenhalt. Es wäre so viel besser, in Schulen, in Kindergärten, in Infrastruktur zu investieren und nicht in Rüstung. Dieser Widerspruch ist nicht auflösbar; das hat heute auch die Generaldebatte gezeigt, meine Damen und Herren. Leider ist es auch weiterhin so, dass die Bundeswehr auf Goldrandlösungen setzt.”
“Es ist eben weiterhin notwendig, dass wir weltweit nicht auf Aufrüstung setzen, sondern auf Abrüstung, und das bleibt auch unsere Position, meine Damen und Herren. Der Rüstungshaushalt steigt leider ins Unermessliche. Ich will einmal auf den Bundesrechnungshof verweisen, der zum zweiten Mal in Folge gesagt hat, dass das nicht durchgängig den Vorgaben des Finanzministeriums entspricht. Das heißt also, der SPD-Finanzminister und der SPD-Verteidigungsminister haben offensichtlich in der Umsetzung mehr als ein Problem. Mehr Intransparenz geht kaum! Und selbst Vorgaben aus dem eigenen Haus werden teilweise nicht beachtet. Sorgen Sie dafür, dass Klarheit herrscht und dass sich vollständig an die Regeln gehalten wird! Ich wiederhole es; es ist über Controlling und anderes bereits geredet worden. Das ist meines Erachtens dringend notwendig.”
“Natürlich sagen wir das auch in Richtung Russland, in Richtung China und in Richtung der Vereinigten Staaten. Aber wir haben doch die irre Situation, dass die ärmsten Länder der Welt jetzt mehr für Rüstung ausgeben. Das ist doch irre! Da verhungern Kinder, und es wird mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Das kann auf jeden Fall nicht eine Position der Linken sein! Dazu, dass Abrüstung möglich ist, will ich nur ein Beispiel nennen. Wir haben jetzt die Diskussion zur Verlängerung des New-START-Vertrags. Das ist sicherlich nicht mit großem Einfluss der Bundesregierung zu verhandeln; aber es wäre natürlich ein wichtiger Schritt, dass wir wirklich bei 1 550 Atomsprengköpfen bleiben und verhindern, dass auch diese Zahl nach oben offen bleibt. Das wäre ein wichtiger Punkt; dafür sollten wir uns engagieren, meine Damen und Herren.”
“Das alles spielt eine große Rolle. Da haben wir mehr als Differenzen. Frau Vieregge, ich will Ihnen mal ein Zitat vorlesen. Im Koalitionsvertrag von 2009 steht geschrieben: „Wir stehen für eine Außenpolitik, die durch Abrüstung zu Frieden und Freiheit […] beiträgt.“ Dann heißt es weiter: „Abrüstung und Rüstungskontrolle verstehen wir nicht als […] Verlust an Sicherheit, sondern als zentralen Baustein einer globalen Sicherheitsarchitektur […].“ Das war der Koalitionsvertrag von Union und FDP von 2009. Das hat die Union sicherlich längst vergessen. Wir sind aber davon überzeugt, dass es Stimmen – und wir sind eine dieser Stimmen – für Frieden, für Abrüstung geben muss. Wir lehnen diesen maßlosen Aufrüstungsetat ab, meine Damen und Herren, und zwar nicht nur, weil wir für Abrüstung in Deutschland sind.”
“Ich will auch deutlich sagen: Niemand, auch niemand von uns Linken, bezweifelt, dass es eine neue Sicherheitslage gibt, und natürlich schauen auch wir nicht weg, Frau Vieregge, selbstverständlich nicht. Wir sehen das. Und ganz klar: Die Linke verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins. Die Linke sieht das alles, was gerade passiert, mit riesiger Skepsis, ohne Wenn und Aber. Aber derjenige, der jetzt sagt: „Ich bin mit dem Haushalt nicht einverstanden“, ist doch deshalb kein Putin-Freund. Das sind wir alle nicht, überhaupt nicht. In großer Klarheit sagen wir: Ja, angemessene Ausstattung, nicht mehr und nicht weniger. Aber auch das will ich deutlich sagen: Geld ist doch wahrhaftig nicht alles. Hier ist einiges genannt worden, die Frage des Controllings, die Frage der Beschaffung, die Frage der Industrie.”
“Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Als ich vor vielen Jahren das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, umfasste dieser Einzelplan rund 46 Milliarden D-Mark; das sind etwa 24 Milliarden Euro. Heute – die Zahl ist hier mehrfach genannt worden – ist es mehr als das Vierfache: über 108 Milliarden Euro für Verteidigung. Ich frage mich angesichts dieser Zahlen natürlich schon: Was ist denn eigentlich mit dem Geld passiert? Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit die Besonderheit, dass ein 100-Milliarden-Sondervermögen beschlossen worden ist. Und auch da frage ich mich: Was ist eigentlich mit dem Geld passiert? Dieser Haushalt könnte eigentlich umbenannt werden von „Einzelplan 14“ in „Einzelplan ‚Whatever it takes‘“. Ich glaube, das würde es viel mehr treffen.”
“Und Sie erzählen hier etwas von einem Fantasieland. Und was droht? Ich will Ihnen mal etwas sagen: Schließen Sie hier im Deutschen Bundestag eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus! Das wäre mal eine klare Aussage. Schließen Sie auch aus, dass das Renteneintrittsalter erhöht wird! Das wären wirklich wichtige Maßnahmen. Meine Damen und Herren, Ihr Schuldendoping setzt die falschen Prioritäten. Ihr Aufrüstungsgigantismus bedroht den Sozialstaat. Ihr Haushalt ist so, wie er vorliegt, nicht ansatzweise zustimmungsfähig. Ich wünsche mir, dass das Selbstbewusstsein der Koalitionäre in den Haushaltsberatungen so steigt, dass es Veränderungen gibt, Veränderungen zum Positiven für die Menschen in diesem Land gibt. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Christian Haase das Wort.”
“7 Milliarden Euro jährlich zahlt der Steuerzahler für Aufstockungen. Das ist doch nicht mehr normal, wenn für die Leute der Lohn zum Leben nicht reicht, und das trotz Arbeit. Das ist und bleibt inakzeptabel. Meine Damen und Herren, Sie selbst wissen: Ihre gigantischen Haushaltslöcher können Sie weder mit Ihrer Bürgergeldreform, über die Sie immer reden und wozu jeden Tag neue Zahlen kommen, noch mit Wirtschaftswachstum schließen. Sie schaffen es nicht einmal, die Wirtschaft überhaupt anzukurbeln. Denn die Wahrheit ist – hier wird ja immer so ein Fantasieland aufgebaut –: Allein der Maschinenbau verzeichnete in den letzten Monaten einen Produktionsrückgang um 4,5 Prozent. Die Arbeitslosenzahl ist das erste Mal über 3 Millionen; die ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das ist die Wahrheit.”
“Meine Damen und Herren, ein Drittel der Bevölkerung kann eine unvorhergesehene Ausgabe, zum Beispiel wegen eines kaputten Kühlschranks, nur mit größter Not stemmen. Ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner bekommt nach 45 Jahren Arbeit unter 1 300 Euro. Nach 45 Jahren Arbeit! Diese Menschen können weder Ihre Aufrüstungsfantasien finanzieren noch Ihre Haushaltslöcher mit Kürzungen füllen. Deshalb mein konkreter Vorschlag: Besteuern Sie die großen Vermögen nicht mal so, wie Die Linke es vorschlägt, sondern so wie in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien oder in Frankreich. Sie würden Mehreinnahmen von 80 bis 120 Milliarden Euro erzielen. Das wäre mal eine Maßnahme. Wir brauchen dringend eine Erbschaftsteuerreform, meine Damen und Herren. Beenden Sie Lohndumping! Beenden Sie Tarifflucht!”
“Die Bundesregierung hat gerade ihren Subventionsbericht veröffentlicht. Laut diesem Bericht ist die teuerste Subvention im Land die Steuervergünstigung für Betriebsvermögen und Konzernanteile im Erb- und Schenkungsfall. Nichts daran ändern möchte die Wirtschaftsministerin. Das ist reichlich daneben, meine Damen und Herren. Das Problem ist: Wer arbeitet, wird in diesem Land besteuert. Wer Hunderte Millionen oder gar Milliarden Euro geschenkt bekommt, der spart Steuern. Das ist rechtlich erlaubt. Aber ich sage Ihnen: Das ist politisch ein Skandal, meine Damen und Herren. Wer es mit Gerechtigkeit ernst nimmt, der muss diese Schlupflöcher schließen. Wann kommt dazu ein konkreter Vorschlag, Herr Finanzminister? Das wäre wirklich mal eine Maßnahme.”
“Meine Damen und Herren, Sie versuchen jetzt, die Diskussion allein auf die Ausgabenseite zu richten. Der Kanzler selbst sagt, wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Mit dieser Leier führen Sie die Bürgerinnen und Bürger hinter die Fichte. Die Wahrheit ist doch: Die Ausgaben für soziale Sicherung sind, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, niedriger als vor zehn Jahren, niedriger als 2010, niedriger als 2000. Das sage nicht ich, das sagt nicht Die Linke, das sagt das Statistische Bundesamt. Meine Damen und Herren, eines ist gesichert wahr: 463 Personen haben in den letzten zehn Jahren 100 Millionen Euro und mehr geschenkt oder vererbt bekommen. Da geht es um 158 Milliarden Euro. Und mehr als die Hälfte von denen hat nicht einen einzigen Cent Erbschaftsteuer gezahlt. Nicht einen einzigen Cent!”
“Das ist genauso viel wie fünf neue Leopard-2-Panzer, und Sie bestellen sogar 1 000. Da ist doch irgendwas nicht in Ordnung. Das ist doch Wahnsinn, was Sie da machen, meine Damen und Herren. Es gibt nur eines, was bei Ihnen schneller wächst als die Rüstungsausgaben: Das sind die Schulden. Ihre Haushaltslöcher sind keine Löcher wie im Schweizer Käse, da ist nur noch Loch – oder nur noch Käse, wie der eine oder andere sagt. 174 Milliarden Euro neue Schulden! 174 Milliarden! Und das wird die nächsten Jahre nicht weniger. Man muss es immer wieder sagen: Es war der Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der neue Schulden ausgeschlossen hat. Das ist noch nicht so lange her, meine Damen und Herren. Wer Ihnen noch glaubt, der glaubt auch, dass der Wolf dem Schaf nur eine Gutenachtgeschichte erzählt. Das ist doch die Wahrheit.”
“Ich war immer ein Gegner der Schuldenbremse, immer, auch heute noch. Und ich bin für Investitionen in die Infrastruktur, in den Rechtsstaat, in den sozialen Zusammenhalt, gar keine Frage, aber doch wirklich nicht für grenzenlose Aufrüstung. Aber das ist das, was Sie mit diesem Haushalt machen. 20 Milliarden Euro mehr! Diese 20 Milliarden Euro entsprechen genau dem Betrag, um den der Verteidigungsetat steigt; das ist die Wahrheit. 82 Milliarden Euro, mit dem Sondervermögen 108,2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Lars Klingbeil hat gesagt, wir überweisen den Ländern 100 Milliarden Euro. Das stimmt doch einfach nicht! Es sind 8,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. Und ich kann Ihnen mal sagen, was das für mein Land Mecklenburg-Vorpommern bedeutet: 160 Millionen Euro im Jahr!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Lars Klingbeil, Sie haben uns ja aufgefordert, hier offen und ehrlich zu reden. Ich werde mir große Mühe geben. Ich habe allerdings heute früh in vielen Publikationen gelesen, dass der Bundeskanzler gesagt hat, Sie seien sensibel und man solle Sie nicht kritisieren. Ich finde, eine größere Demütigung für den Koalitionspartner kann es überhaupt nicht geben, meine Damen und Herren. Und ich will auch eins versprechen: Ich kann mich nicht daran halten. Ich will mal die Frage stellen: Was ist denn der Kern Ihres Handelns? Alles wird gut? Ich meine, Sie brechen Ihren eigenen Koalitionsvertrag; der ist noch gar nicht so alt. Ob das die Stromsteuer betrifft, ob das das Deutschlandticket betrifft: alles aufgeschrieben und jetzt schon nicht mehr wahr? Das kann doch wohl nicht wahr sein.”
“Aber ich sage noch mal: Mietwucher muss sofort gestoppt werden. Meine Damen und Herren, die Mieten steigen jeden Monat. Aber Sie reagieren im Schneckentempo. Die Bundesregierung hat schon mehr Kommissionen eingesetzt, als sie Monate im Amt ist. Das ist keine Politik, das ist organisierte Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort.”
“Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Wohnungsmarkt. Es ist ja so, dass der deutsche Wohnungsmarkt außer Kontrolle geraten ist. Normalverdiener, selbst Besserverdiener träumen längst nicht mehr von einem eigenen Haus oder von einer Eigentumswohnung. Die sind ja glücklich, wenn sie eine bezahlbare Mietwohnung finden. Aber nirgendwo zeigt sich das Politikversagen so grell wie am Wohnungsmarkt, nicht weil eine Mietpreisbremse fehlt; die gibt es ja. Aber sie bremst nicht. Sie ist ein Papiertiger, den Sie jetzt zwar bis 2029 verlängert haben, aber unzureichend nachschärfen wollen. Mietwucher muss sofort gestoppt werden. Das wäre dringend notwendig, meine Damen und Herren. Auch weil die Ministerin sieht, dass diese Bremse nicht bremst, haben Sie eine Kommission eingesetzt – Vorschläge in eineinhalb Jahren.”
“Das ist Gewalt, und Gewalt gehört bestraft. Das ist in diesem Sinne im Übrigen Opferschutz. Es sollte selbstverständlich sein, dass Frauen und Mädchen vor Männern geschützt werden, die solches Verhalten als normal ansehen. Und die Union? Die Union spricht ernsthaft davon, dass sich dieses Vorhaben nicht durchsetzen lässt. Meine Damen und Herren, das ist zynisch. Es ist nicht die Aufgabe von Frauen, Straftaten zu ertragen. Es ist die Aufgabe von Polizei und Justiz, diese zu ahnden. Und es ist unsere Aufgabe, dass die Justiz in die Lage dazu versetzt wird, meine Damen und Herren. Und das geschieht mit diesem Etat leider nicht ausreichend. Unsere Unterstützung, wenn Sie das durchsetzen wollen, Frau Ministerin, haben Sie; denn Frauen müssen besser vor männlicher Gewalt, nicht nur vor verbaler, geschützt werden.”
“210 Millionen Euro für Justizpersonal, aber gleichzeitig 24 Milliarden Euro in diesem Jahr aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Dimensionen stimmen nicht, meine Damen und Herren. Ihre Prioritäten stimmen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will den Koalitionsvertrag zitieren. Da steht: „Zur Schließung von Strafbarkeitslücken prüfen wir, inwieweit der strafrechtliche Schutz für gezielte, […] unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen erweitert werden kann.“ Frau Bundesministerin, Sie haben jetzt angekündigt, Ihr Haus prüfe, wie das sogenannte Catcalling, was ja nichts anderes als sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen ist, unter Strafe gestellt werden kann. Übelste verbale sexualisierte Attacken sind keine harmlose Anmache von ewiggestrigen Männern.”
“210 Millionen Euro für Personal wollen Sie den Ländern geben, um den Berg an über 1 Million unerledigter Fälle allein bei den Staatsanwaltschaften abzutragen. Auch das ist ein richtiger Schritt. Unsere Unterstützung haben Sie dafür. Da sieht man im Übrigen, dass das Sondervermögen auch vernünftig eingesetzt werden kann. An der Stelle gestatten Sie mir allerdings einen Einschub zur rechtlichen Umsetzung des Sondervermögens. Hören Sie, was der Bundesrechnungshof jüngst zum Sondervermögen gesagt hat: Erfolgskontrollen – Fehlanzeige, Gesetzesziele – Fehlanzeige. – So darf man nicht mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger umgehen, meine Damen und Herren. Das ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum der Rechnungsprüfer gegenüber der gesamten Bundesregierung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! „Whatever it takes“ – koste es, was es wolle –: Das ist das Motto der Bundesregierung, wenn es um Milliarden für Panzer und Raketen geht. Ich verhandle auch den Einzelplan 14, und daher weiß ich, wie das geht. Für den Rechtsstaat gilt dieses Mantra leider, leider nicht. Dabei ist er das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Was passiert, wenn das Fundament bröckelt? Dann wird das ganze Gebäude ins Wanken geraten. Gerade hat der Generalbundesanwalt gewarnt, dass die Justiz in unserem Land am Limit steht. Knapp eine halbe Milliarde Euro ab 2026 haben Sie, Frau Ministerin, nun für offene Stellen in der Justiz angekündigt, um diese Stellen zu besetzen und die Digitalisierung voranzubringen. Das ist ausdrücklich richtig. Das unterstützen wir.”
“Allerdings warne ich davor, dass diese Debatte verengt wird vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und nur noch über Bunker und so was geredet wird. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Kriegstüchtigkeit hat wirklich nichts mit dem Katastrophenschutz zu tun. Diesen Weg, der am Ende im Übrigen beim Fahnenappell in der Grundschule endet, werden wir nicht mitgehen. Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt, das Wort.”
“Frauen durfte nicht geholfen werden; die durften nicht berührt werden. Und mit dem Land verhandeln wir? Ich finde, das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren. Der Minister hat einen Pakt für Bevölkerungsschutz angekündigt. 10 Milliarden Euro sollen bis 2029 in den Katastrophenschutz investiert werden. Das ist vernünftig. Seit Jahren hat meine Fraktion darauf hingewiesen, dass der Katastrophenschutz unterfinanziert ist, dass die Technik und die Fahrzeuge beim THW, beim Roten Kreuz, bei vielen anderen veraltet sind. Die Quittungen für Ihre Ignoranz haben die Bürgerinnen und Bürger im Übrigen bei den vorangegangenen Katastrophen leider bekommen. Ich finde, das ist ein riesiges Problem. Deswegen sage ich auch klar: Das wird von meiner Fraktion unterstützt.”
“Wirklich schäbig ist auch der Umgang mit den afghanischen Ortskräften. Ehrlich gesagt, Sie stehen auf der Bremse. Über Jahre haben die sich für unsere Werte – ich betrachte jetzt mal alle zusammen – eingesetzt. Aber jetzt stehen Sie auf der Bremse, wenn es darum geht, diejenigen aufzunehmen, die für Deutschland gearbeitet haben, die ihr Leben riskiert haben. Das ist die Wahrheit. Und jetzt verhandeln Sie mit den Taliban. Ich will mal daran erinnern: Als ein ehemaliger Vorsitzender der SPD gesagt hat, man müsse mit den moderaten Taliban verhandeln, war das der Grund dafür, dass der ausscheiden musste. Wo leben wir denn? Die Taliban zu akzeptieren, ist ein politischer Tabubruch, das ist ein No-Go, meine Damen und Herren. Ich bleibe auch dabei: Sie haben doch erlebt, was jetzt nach dem Erdbeben war.”
“Obwohl der Bundesinnenminister für viele Themen zuständig ist, habe ich hier in den Reden – Martin Gerster sei da ausgenommen, auch der grüne Kollege – vor allen Dingen was über das Thema Migration gehört. Aber, Herr Dobrindt, Sie sind nicht Migrationsminister, Sie sind Bundesinnenminister. Es kann nicht sein, dass das das alleinige Thema ist. Immer mehr Abschiebungen treffen eben nicht Schwerstkriminelle. Allein in diesem Jahr waren mehr als 1 300 schulpflichtige Kinder betroffen. Viele davon kennen gar nichts anderes als Deutschland. Ich kenne einige selbst. Die haben ihr Land noch nie gesehen. Die werden aber abgeschoben. Was macht das mit einer Kinderseele? Wenn die Debatte nur noch so läuft, dass Abschiebungen ein Synonym für erfolgreiche Migrationspolitik sind, dann läuft gehörig was schief, meine Damen und Herren.”
“So geht man mit einer renommierten Verfassungsrichterin nicht um. So geht man mit einer Frau nicht um. Das geht so nicht, meine Damen und Herren. Ein zweiter Punkt. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende sagt, der Sozialstaat müsse effektiver und schlanker werden. Nun will ich die grundsätzliche Debatte dazu nicht führen; die muss an anderer Stelle geführt werden. Aber ich finde ja, dass die Regierung mal damit beginnen muss. Warum beginnt das nicht in der Regierung? Der Bundesinnenminister hat sich jetzt einen dritten Staatssekretär gegönnt. „Haushaltskonsolidierung“ höre ich unentwegt. Wie ist denn das vereinbar? Die sollen wohl allein die Bürgerinnen und Bürger des Landes leisten. Nein, das Kabinett hat bisher kaum einen Beitrag dazu geleistet, die Kosten zu senken. Ich finde, das wäre dringend notwendig, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Dobrindt! Nach der Lobeshymne von Martin Gerster auf den Etat will ich auf einige grundsätzliche Probleme aufmerksam machen. Der Bundesinnenminister ist ja qua Amt auch Verfassungsminister und demzufolge auch zuständig für die Demokratie, für die Verfassung. Meine Damen und Herren, Sie, die Union, die regierungstragenden Fraktionen, haben dem Bundesverfassungsgericht schwer geschadet. Sie haben zugelassen, dass es angreifbar geworden ist, dass es Teil des politischen Streits geworden ist, und das ist und bleibt inakzeptabel. Sie haben sich nach der Sabotage der ersten auf eine neue Richterkandidatin geeinigt – kein Wort mehr zu Frau Brosius-Gersdorf. Aus den Augen, aus dem Sinn! Ich finde, das ist ein Umgang, der hundsmiserabel war.”
“Dann wird einem erzählt, wir lebten über die Verhältnisse, oder die Grünen sagen jetzt, wir wollten das nicht unterstützen. Nein, das Problem ist: Keine Alleinerziehende, kein Rentner, niemand von denen lebt über die Verhältnisse. Aber bei Rüstung, da leben wir über unsere Verhältnisse. Die zerfrisst gerade den Sozialstaat. Gucken Sie sich doch die Ergebnisse an, die wir haben! Die Demokratie ist auch in unserem Land gefährdet. Das ist die Wahrheit. Dieser Etat ist intransparent, dieser Etat ist maßlos, dieser Etat legt die Axt an den Sozialstaat. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Deswegen lehnen wir diesen Etat ab. Das hat nichts mit Putin-Freundlichkeit zu tun und auch nichts mit Schwäche, lieber Andi Schwarz. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächste spricht die Abgeordnete Bettina Lugk für die SPD-Fraktion.”
“Wir sind das Parlament, und wir müssen da deutlich Kritik äußern. Es äußern im Übrigen auch andere Kritik. Statt dieses „Whatever it takes“ sollte das Beschaffungswesen wirklich von Grund auf neu aufgestellt werden. Denn wir machen doch eins: Wir gefährden am Ende des Tages den sozialen Zusammenhalt. Der Bundesrechnungshof spricht davon, dass es „dauerhaft einen […] unbegrenzten, schuldenbasierten Spielraum zur Finanzierung der Bundeswehr“ gebe. Diese Rechnung macht der Bundesrechnungshof auf, nicht Die Linke. Das kann doch wirklich nicht so bleiben. Rüstung muss am Ende des Tages wie alles aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Woraus denn sonst? Wo kommen wir denn da hin, wenn das nicht mehr eine Aufgabe des Kernhaushalts ist?”
“Wenn Missmanagement und Rüstungsfilz regieren, dann wird kein Sondervermögen der Welt ausreichen, dann bleiben die Rüstungsfragen ein Fass ohne Boden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Ich habe es ja gehört: „Die Beschaffung muss verbessert werden!“ – einverstanden. „Kein kopfloses Geldausgeben!“ – völlig richtig. Andi Schwarz sagt: „Es muss verlässlich sein vonseiten der Industrie“ – alles korrekt. Aber jetzt gucken wir doch mal die Wahrheit an. Es ist gerade publik geworden, dass das Flugabwehrsystem Skyranger 12 bis 16 Monate später kommt. Die neuen Leopard-Panzer und luftlandefähige Fahrzeuge waren für dieses Jahr angekündigt und kommen nicht. Das ist doch so. Von den 13 Projekten des ersten Sondervermögens verzögern sich 11. Damit können wir doch nicht einverstanden sein.”
“Das ist doch absurd. Das ist Strategie nach Krisenlage. Was gilt denn eigentlich morgen? Das kann nicht sein. Solide ist das zumindest nicht. Ich will im Übrigen auch noch mal auf die 100 Milliarden Euro Schulden zurückkommen. Was ist denn nun mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen? 50 Prozent sind an Rheinmetall gegangen, einen Konzern, der jetzt locker mal einen Teil der Lürssen Werft kaufen kann. Das ist das Ergebnis der 100 Milliarden Euro Sondervermögen, die wir gehabt haben. Meine Damen und Herren, eins ist doch augenfällig, und darauf ist hingewiesen worden: Es verzögert sich, wie immer in den letzten Jahrzehnten, nahezu alles, und es wird auch ständig teurer. Das zeigt doch: Geld ist wahrhaftig nicht alles. Die Milliarden sind nicht alles, solange das Management eine Katastrophe ist; da sind wir uns ja sogar einig.”
“Ich war mehrfach da, habe sogar Materialien abgegeben und war auch bei der ukrainischen Armee. Mir muss niemand was darüber erzählen. Die Behauptung „Putin-Freunde“ äußern Sie gerne, aber das ist völlig absurd, kann ich Ihnen nur sagen. Denn wir verteidigen die Freiheit in unserem Land, aber auch die Gerechtigkeit. Mit diesem Etat wird genau das nicht gemacht. Aber dazu komme ich gleich. Jetzt können Sie gerne fortsetzen, Herr Kollege Bartsch. Ist ja ganz schön gemein. – Ich will auch noch mal an eins erinnern. Es ist noch gar nicht so lange her – die Älteren erinnern sich –, seit im Bundestag gesagt wurde: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. – Wer sich da nur vorsichtig kritisch geäußert hat, der wurde beinahe aus dem Bundestag vertrieben. Auf einmal redet kein Mensch mehr darüber. Wo sind denn unsere Verteidiger am Hindukusch?”
“Und zur Wehrpflicht nur folgende Bemerkungen: Erstens haben wir keine Wehrpflicht. Zweitens. Wer hat sie abgeschafft? Wir doch nicht. Wir haben sie doch nicht abgeschafft. Die haben andere abgeschafft. Drittens. Die Voraussetzungen für Wehrpflicht sind null gegeben. Wir haben weder die Ausbilder, noch haben wir die Kasernen. Wir haben das alles überhaupt nicht. Und eine Wehrpflicht gibt es im Übrigen nicht. Gucken Sie sich mal den Antrag an! Da steht was ganz anderes drin, nämlich Freiwilligkeit. Ich sage es noch einmal: Wir haben die nicht abgeschafft. Diese Wehrpflicht, wie Sie sie vielleicht wollen, die wird es niemals geben. Wer bei diesem Haushalt meint, nur wer zustimmt, findet das alles ganz toll, der unterwirft sich. Wir wollen uns Putin nicht unterwerfen. Wir sind mit der Ukraine solidarisch; wir wollen das auch.”
“– Sie haben ja gerade zu Beginn Ihrer Rede gesagt, dass Sie als Linksfraktion sich Putin nicht unterwerfen wollen. Jetzt möchte ich Sie aber etwas fragen. Letzte Woche haben Sie ja in dieses Haus einen Antrag eingebracht, in dem Sie fordern, die Wehrpflicht – auch im Spannungs- und Verteidigungsfall – komplett aus dem Grundgesetz zu streichen. Sie stellen sich ja auch in der Debatte nicht der Frage, wie wir die Bundeswehr sowohl materiell als auch personell gut ausrüsten können.”
“Es sind gigantische Kosten – 86 Milliarden Euro; das ist schon mehrfach gesagt worden. Ich erinnere noch mal daran: Vor der Wahl hieß es: Keine neuen Schulden. – Was ist denn jetzt damit? Vor der Wahl hieß es: Keine Ausnahme von der Schuldenbremse. – Aber bei einem Etat geht das komischerweise. Das ist doch nicht normal. Ich will mal daran erinnern: Der Bundestag hat nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine schon mal 100 Milliarden Euro Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Was ist denn eigentlich daraus geworden? Lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? Selbstverständlich. Aber die Uhr bitte anhalten. Selbstverständlich. Gucken Sie doch mal: Läuft nicht. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister! Andreas Mattfeldt hat gerade von offener Aussprache, von klaren Worten gesprochen. Das will ich auch sehr gerne aufnehmen. Ich will am Anfang mal deutlich klarstellen: Von der linken Seite des Hauses, von uns, will sich niemand Putin unterwerfen. Zu der These „Wer diesem Etat nicht zustimmt, ist ein Putin-Knecht“ kann ich nur sagen: Das ist wirklich absurd. Da haben wir eine ganz klare Position, und die bleibt auch. Aber dieser Haushalt zeigt ja im Kern das, was der Kanzler gewollt hat – der Verteidigungsminister vermutlich auch –: „Whatever it takes“, was immer es kostet. Das gilt nur für die Aufrüstung der Bundeswehr. Das ist vielleicht ein Problem. Wenn die Priorität Nummer eins dieser Koalition wirklich Aufrüstung ist, das ist für mich ein Problem.”
“Herzlichen Dank und schönen Sommer! Herzlichen Dank. – Dr. Thorsten Rudolph spricht als Nächster für die Fraktion der SPD.”
“Der Bürgermeister von Wismar und gleichzeitig Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, der Ihrer Partei, der SPD, angehört, sagte diese Woche: „Die Finanzlage wird immer prekärer. Wenn nicht schleunigst die Weichen neu gestellt werden, müssen wir wichtige Bauprojekte zurückstellen und bei freiwilligen Leistungen für Kultur und Sport kürzen.“ Das ist die reale Lage in den Kommunen. Meine Damen und Herren, Sie zünden mit diesem Haushalt den Rüstungsturbo. Für die Bürgerinnen und Bürger wird das in den kommenden Jahren zu einem Kürzungsturbo werden. Bildung, Gesundheit, Pflege und Rente: Mit Ihren Plänen wird Deutschland nicht gerechter, nicht moderner, sondern zu einem Land, das Milliarden in Kriegsgerät steckt und wo die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen. Dazu sagen wir als Linksfraktion geschlossen Nein.”
“Das alles wäre mit dieser Summe möglich. Jetzt gibt es hier von rechts außen immer nur einen Punkt: die Flüchtlinge. Da will ich Ihnen nur einen Satz sagen, den ich hier schon vor 10 oder 15 Jahren gesagt habe: Die teuersten Flüchtlinge sind und bleiben die Steuerflüchtlinge, meine Damen und Herren. Zum Sondervermögen noch eine Bemerkung. Sie wecken damit gigantische Erwartungen, und ich kann Ihnen sagen: Sie werden gigantische Enttäuschungen produzieren. Es ist ja völlig in Ordnung, wenn Sie über die Kommunen reden. Aber in den Kommunen herrscht ein Investitionsstau von circa 200 Milliarden Euro. Und von den 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur an die Länder gehen, fließen in diesem Jahr sage und schreibe 8,3 Milliarden Euro ab – viel zu wenig.”
“– Das hat nichts mit Selbstständigkeit zu tun. Meine Damen und Herren, sich und unser Land derart kleinzumachen, gehört sich für den Kanzler der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht. Apropos Volkswirtschaft. Einen Tag nachdem Daimler Truck verkündet hat, Tausende Stellen abbauen zu wollen, sagt der Kanzler: Die Stimmung in den Unternehmen wird kontinuierlich besser. – Herr Bury hat sich ja hier heute als optimismuspolitischer Sprecher der Union geoutet. Da kann man nur sagen: Viel Spaß in diesem Paralleluniversum! Ihre gemeinsame Politik verbessert die Situation der Menschen eben nicht. Ich sage Ihnen mal, was man mit den 150 Milliarden Euro für die Rüstung machen könnte: 20 Jahre das Deutschlandticket bezahlen oder 15 Jahre Kindergeld finanzieren oder 27 Jahre das Wohngeld tragen oder 32 Jahre den sozialen Wohnungsbau stemmen.”
“Dem neuen 5-Prozent-Ziel der NATO – dazu habe ich in dieser Woche schon was gesagt – folgen Sie, und gleichzeitig kürzen Sie in diesem Haushalt die humanitären Leistungen im Einzelplan 05 wie im Einzelplan 23. Menschlichkeit gegen Aufrüstung: Was ist denn das für ein Herangehen, gerade für einen sozialdemokratischen Finanzminister? Ich finde das inakzeptabel. Meine Damen und Herren, Herr Merz hat von diesem Pult aus am Mittwoch gesagt, Deutschland werde außenpolitisch nun wieder wahrgenommen und ernst genommen. Nach der ersten Amtszeit des amerikanischen Präsidenten hatte ich gehofft, dass Deutschland und Europa eigene Interessen betonen. Und was macht der Bundeskanzler? Der schenkt dem amerikanischen Präsidenten einen Golfschläger und sagt zu jeder Forderung: Ja, Mr. President. – 5 Prozent für Rüstung? Gerne, Mr. President.”
“Und dass heute die Wahl der Bundesverfassungsrichter abgesetzt wurde, ist natürlich in gewisser Hinsicht ein Höhepunkt. Ich meine, der CSU-Vorsitzende, Ihr Herr Söder, hat doch sogar davon gesprochen, dass der Koalitionsvertrag ein Bestseller werde. Ich halte das für einen typischen Söder-Schmarrn. Aber wenn es so wäre, dann wäre der nach diesen Entscheidungen nicht in der Rubrik „Sachbuch“, sondern in der Rubrik „Science-Fiction“ einzuordnen, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung droht den sozialen Zusammenhalt in diesem Land an die Wand zu fahren. Der heutige Tag manifestiert diese Krise sehr, sehr deutlich. Meine Damen und Herren, bis zum Ende der Legislatur wollen Sie mehr als 150 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr investieren.”
“Viele Projekte können nicht umgesetzt werden; Sie hören hoffentlich die vielen Kritiken. Ich kann nur sagen: Ich wünsche mir für die Haushaltsberatungen, dass insbesondere die Abgeordneten der Koalition das Selbstbewusstsein haben, nicht nur die Haushaltsentwürfe der Regierung abzunicken, zu sagen: „Es ist alles toll“ und an kleinen Stellschräubchen zu drehen, sondern wirklich politische Weichenstellungen in den Haushaltsberatungen vorzunehmen. Denn derzeit ist es doch so – das sage ich Ihnen –: Das größte Gift für die Demokratie ist die Unglaubwürdigkeit derer, die sie repräsentieren. Und bei Schwarz-Rot ist das einfach so. Schwarz-Rot wollte die Stromsteuer für alle senken und hat es nicht getan. Die SPD wollte den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen und hat es nicht getan.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, Sie haben hier von einem denkwürdigen Tag gesprochen. Das ist wirklich eine sehr, sehr weiche Umschreibung. Das hier heute war ein Chaostag sondergleichen. Wenn Sie überhaupt schon in einer Haushaltswoche eine Richterwahl ansetzen, dann stellen Sie doch bitte vorher sicher, dass es die entsprechenden Mehrheiten gibt. Es kann nicht sein, dass Sie so eine Wahl absetzen. Sie beschädigen das Verfassungsgericht, vor allen Dingen aber beschädigen Sie alle Kandidatinnen und Kandidaten, die hier zur Wahl aufgestellt wurden. Das ist und bleibt inakzeptabel. Eine zweite Bemerkung will ich machen. Wir haben weiterhin eine vorläufige Haushaltsführung. Ich meine, das hat ja Auswirkungen. Das ist für den Finanzminister gut, aber für viele andere eben nicht.”