Dietmar Bartsch
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst damit beginnen, dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes herzlich für seine Arbeit zu danken; denn der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht.”
“Es darf doch nicht sein, dass die Schulden steigen und gleichzeitig die Mittel des Bundesrechnungshofs gekürzt werden. Das, lieber Helge Lindh, ist doch ein Riesenproblem.”
“Sein Befund ist, dass jeder zweite Euro falsch ausgegeben wird. Und zu Beginn der Woche folgte die nächste Warnung. Er hat von einer Verschuldungsdynamik und 800 Milliarden Euro neuer Schulden gesprochen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich festhalten, Herr Espendiller: Es ist ziemlich arrogant, zu sagen, nur Sie hätten gegen das Sondervermögen gestimmt. Ich war im alten Bundestag, und Die Linke hat aus guten Gründen auch gegen das Sondervermögen gestimmt.”
“In einem Porträt in der „Süddeutschen Zeitung“ stand in diesen Tagen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche glaube an zwei Dinge: an Gott und an den Markt. Aber an der Tanksäule interessiert das, ehrlich gesagt, keinen. Bei mir in Vorpommern können die Leute das nicht mehr bezahlen. Das ist die Wahrheit. Deshalb müssen Sie handeln.”
“Ich zitiere: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Das ist von Ihrem kompetenten Kanzler. Und was ist davon wahr? Was ist das für ein Unsinn! Zweimal 500 Milliarden Euro vom alten Bundestag. Was ist übrigens mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen passiert?”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gegnerinnen und Gegner des Mullah-Regimes! Es ist gut und vernünftig, dass es diese Vereinbarte Debatte ein Jahr nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die sogenannte Sittenpolizei gibt. Ich will daran erinnern: Jina Mahsa Amini, eine junge Kurdin, Sunnitin, hatte ihr Kopftuch nicht so getragen, wie es die Sittenpolizei für angemessen hielt. Das reichte für ihre Ermordung. Und ja, ich sage „Ermordung“ und nichts anderes. Dass wir ihrer hier gedenken, ist mindestens angemessen. Viele Menschen, vor allem Frauen, protestieren seit einem Jahr gegen die Repressionen, gegen Gefängnisse und Folterkeller, gegen die Ermordung von Kindern und Kritikern. Viele von uns haben Patenschaften übernommen. Es gibt viel Solidarität.”
“Das kann doch nicht gerecht sein, meine Damen und Herren. Das ist unanständig. Das ist die Wahrheit. Meine Damen und Herren, wir hatten ja in dieser Woche Haushaltsberatungen. Christian Lindner hat hier vom „Eisberg am Horizont“ gesprochen. Da ist vielleicht was dran. Aber was Sie mit Ihrer Politik machen, das ist voll draufhalten auf den Eisberg, und zwar zulasten der Bürgerinnen und Bürger: beim Heizungsgesetz, bei steigenden CO 2 -Preisen, bei vorgezogener Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas usw. usf. Stoppen Sie diesen Irrweg der weitgehend sinnlosen Verteuerung! Herzlichen Dank. Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.”
“Sie müssten den Mieterinnen und Mietern ein Versprechen geben: kein Euro mehr Warmmiete wegen dieses Gesetzes. Aber das wollen Sie nicht. Und warum fördern Sie eigentlich nicht die Genossenschaften mehr? Das wäre dringend notwendig. Ich will im Übrigen ausdrücklich sagen: Schauen Sie sich unseren Antrag an! Der ist sehr lesenswert. Meine Damen und Herren, zu dem, was Sie den Mietern zumuten, sage ich klar: Das ist unverantwortlich. Die Förderung – um dazu noch einen Satz zu sagen – ist für Normalbürger, ehrlich gesagt, auch ein schlechter Witz. Sozial gerechter Klimaschutz? Ein Ehepaar mit 40 000 Euro Jahreseinkommen – ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern; da gibt es so was; in Bayern ist das vielleicht anders; bei uns gibt es so was – bekommt genau so eine Förderung wie der Multimillionär.”
“Ich habe in der letzten Woche bewusst noch mal – weil hier ja gesagt wird, wer das alles so toll findet – mit ein paar Chefs von Stadtwerken gesprochen. Die sagen: Es ist völlig unverständlich, dass Ihr Gesetz nicht mit der kommunalen Wärmeplanung synchronisiert ist. – Nein, ist es nicht. Ist es eben nicht. Das ist ein entscheidendes Koordinierungsinstrument, und es ist nicht da: die Anpassung an die lokalen Gegebenheiten. Sie haben darauf hingewiesen, lieber Herr Miersch. – Wo denn? Wo liegt denn ein Gesetzentwurf vor? Nein, nein, nein. Genau das ist eben nicht der Fall. Das passiert nicht. Noch ein Punkt. Sie lassen die Mieterinnen und Mieter im Stich. Sie bauen nicht nur keine Wohnungen, sondern sie verteuern am Ende auch noch die Mieten. Das ist doch die Wahrheit. Sie müssten die Modernisierungsumlage abschaffen.”
“Ich will nur wenige Argumente nennen: Als der erste Entwurf vorlag, habe ich nach dem klimapolitischen Effekt gefragt. Die Antwort lautete damals: 1,4 Prozent weniger CO 2 -Emissionen bis 2030 im Vergleich zu heute. – Das ist, ehrlich gesagt, deprimierend wenig. Dann fragte die Union, und da haben Sie erst mal gar keine Antwort gegeben. Dazu kann ich nur sagen: Das ist ziemlich interessant. – Jetzt gibt es eine Antwort. Aber ehrlich gesagt ist diese Antwort genauso wie bei der Kindergrundsicherung und der Bekämpfung von Kinderarmut: Wir wissen das alles nicht genau, was passiert. – Das kann doch nicht wahr sein, meine Damen und Herren. Das ist inakzeptabel. Und das hat überhaupt nichts mit Planwirtschaft zu tun.”
“– Selbst Kommafehler wollen Sie nicht verändern. Wo leben wir denn? Das ist eine Missachtung, meine Damen und Herren. Wo ist eigentlich Ihr Selbstbewusstsein, Parlamentarier von SPD, Grünen und FDP? Sie lassen das einfach so. Sie zerstören Akzeptanz und Vertrauen bei den Menschen. Das ist kein Dienst an dringend notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Warum haben Sie eigentlich die Sommerpause nicht genutzt? Wir sind doch nicht Schülerinnen und Schüler, denen Sie was vorlegen: Gucken Sie sich das mal an, und dann beschließen wir das so. Nein, das ist Arroganz gegenüber dem Parlament und Arroganz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, meine Damen und Herren. Meine Fraktion wird Ihrem Gesetz entsprechend die Rote Karte zeigen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was sich die Ampelkoalition beim Gebäudeenergiegesetz geleistet hat, ist ein kommunikatives Desaster, ein klimapolitisches Desaster, und es ist auch ein Desaster für den Parlamentarismus. Ich bin seit einigen Jahren hier im Deutschen Bundestag; aber ein solches Verfahren habe ich seit 1998 wirklich noch nicht einmal erlebt, meine Damen und Herren. Sie haben inzwischen von den Bürgerinnen und Bürgern die Rote Karte gekriegt. Alle Umfragen zeigen deutlich: Das wird abgelehnt. – Sie haben vom Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause die Rote Karte bekommen. Dann wollten Sie eigentlich – seien Sie doch ehrlich – eine Sondersitzung machen. Und das Ergebnis war: Eine Sondersitzung kriegen wir nicht hin, also beschließen wir etwas und sagen: Es gibt keine Veränderungen.”
“Es kann doch sein, dass aus der Opposition, sogar von uns oder von der Union, Vorschläge kommen, die sinnvoll sind. Sie haben doch selbst viel Kompetenz. Matthias Miersch hat vielleicht eine Idee, wie es besser wird, und das ist doch nicht schlecht. „Friss oder stirb!“ ist das falsche Herangehen. Auch dazu, was der soziale Ausgleich sein soll, weiß ich bis heute nichts. Das müssen wir mindestens wissen. Darüber muss gestritten werden. Ordentliche Verfahren im Ausschuss und ordentliche Verfahren hier: Diesen Anspruch versuchen Sie wieder zu missachten, und das geht nicht. Herr Kollege. Nehmen Sie das Bundesverfassungsgericht ernst, und gehen Sie in Ihrer Nachdenklichkeit darüber hinaus! Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Bartsch. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.”
“Ehrlich gesagt: Zu dem, was Sie da mit dem ersten Entwurf zelebriert haben, der in einer großen Zeitung zu lesen und völlig inakzeptabel war – Sie haben viel verändert; Streit ohne Ende –, muss man sagen: Dilettantismus in der ersten Runde. Ich meine, auf die Idee, dass die kommunale Wärmeplanung irgendetwas damit zu tun haben könnte, hätte man kommen können. Dann aber wird die Brechstange angesetzt, und das ist doch das Problem. Wir wissen vieles bis heute nicht. Eben höre ich: Die Folgen für die Mieterinnen und Mieter wird es nicht geben. – Donnerwetter! Ich wusste das gar nicht. Es ist ja schön, das hier mal zu hören. Aber wenn Sie jetzt sagen: „So wie das Gesetz ist, wird es verabschiedet“, ist das, ehrlich gesagt, erneut eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts.”
“Das können wir doch alle nicht leugnen. Das trifft dann nicht nur die Regierung; das trifft uns alle. Und da müssen wir doch mindestens – mindestens! – nachdenklich werden. Der Wirtschaftsminister sagt jetzt: Na ja, es ist doch „kein Beinbruch“. – Donnerwetter! Ich habe zwei Tage vorher noch gehört: Es wird durchgesetzt, es muss durchgesetzt werden. – Das sagte der Bundeskanzler, das sagte der Generalsekretär der SPD. Und jetzt ist es kein Beinbruch, und wir können es auch im September beschließen? Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Wenigstens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Sie Schlussfolgerungen ziehen, auch für Ihre Kommunikation. Das ist das Mindeste. Eine Bemerkung noch zum Gebäudeenergiegesetz als solchem.”
“Richtig ist auch, dass wir über die Geschäftsordnung reden; da sind wir in jeder Hinsicht offen. Denn es bleibt doch dabei: Wir Abgeordneten sind keine Komparsen. Die Bundesregierung hält sich nicht die Abgeordneten. Es wäre übrigens ganz gut, wenn wenigstens ein Minister bei dieser Debatte dabei wäre. Dass niemand dabei ist, das ist auch eine Missachtung des Parlaments, meine Damen und Herren. Ich appelliere ganz klar insbesondere an die Abgeordneten der Ampel: Bitte Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung entwickeln! Das muss deutlicher werden. Wir sind das Parlament, wir entscheiden – und nicht die Bundesregierung, meine Damen und Herren. Ich will ganz klar sagen: Diese ganzen Verfahren haben doch zu einem geführt: dass es unendlich viel Angst in der Bevölkerung gibt, dass Vertrauen zerstört ist, dass es eine Verunsicherung gibt.”
“Jeder kann hier erzählen, was er will. Wir sind im deutschen Parlament, lieber Herr Merz. Trotzdem muss man eines sagen: Was wir in der letzten Woche gesehen haben, war unserer Demokratie unwürdig, meine Damen und Herren. Die Nonchalance, mit der hier auch von Regierungsmitgliedern vorgegangen worden ist, geht nicht. Wir brauchen viel, viel mehr Nachdenklichkeit, auch als Ergebnis des jetzigen Verfahrens. Auch wenn hier eben gesagt wurde: „Es ist ja völlig richtig, dass wir als Ampel Verbesserungen wollten“, ist die Realität eben eine andere. Drei von vier Gesetzen werden mit Fristverkürzung beraten. Das kann doch nicht mehr normal sein. Für uns als kleinere Fraktion ist es dann ziemlich unmöglich, all das wirklich zu durchdringen. Da müssen Sie in der Ampel endlich Veränderungen durchsetzen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Bemerkung in Richtung Union machen. Ich finde vieles von dem, was Sie heute vorgelegt haben, ja sehr vernünftig. Aber es ist offensichtlich so, dass man nur in der Opposition so unendlich schnell lernen kann. Denn – ich erinnere mich noch sehr gut – in der letzten Legislaturperiode gab es ähnliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, wo Sie das gemeinsam mit der SPD verteidigt haben. Ich finde, diese Schlussfolgerungen sind richtig, aber es ist eben wirklich auch etwas arrogant, zu sagen: Jetzt ist das so schlimm. – Nein, es ist seit vielen Jahren höchst problematisch, und es wird Zeit, dass wir es verändern. Im Übrigen, um auch das klar zu sagen: Zwischenrufe sind teilweise sehr unqualifiziert. Trotzdem geht der Satz „Halten Sie den Mund!“ nicht.”
“Deswegen: Am Ende des Tages sind die Kommunen nämlich die Lastenesel Ihrer Politik. Ob bei Krieg, bei Klima oder Migration: Ihre Politik zieht aktuell das Land wie Blei nach unten. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.”
“Ich kann nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP: Wie hätten Sie sich aufgeregt – zu Recht –, wenn Horst Seehofer einen Asylkompromiss abgeliefert und verteidigt hätte, mit dem Kinder in den Lagern an der europäischen Außengrenze eingesperrt werden! Ich höre ja auch Ihre Unzufriedenheit, selbst von der Innenministerin. Und dann höre ich „Bauchschmerzen“ und „Das ist alles grausam“. Aber ehrlich gesagt: Es geht nicht um Sie, es geht um die Menschen, um die Menschen, die auf der Flucht sind. Die haben ein Problem, und übrigens auch die Menschen hierzulande. Und beiden Gruppen haben Sie aktuell viel zu wenig anzubieten. Von Ihren Bauchschmerzen endet kein Waffenexport, und davon endet auch kein Krieg, meine Damen und Herren. Zerrissene Herzen schaffen keinen Kitaplatz und nichts.”
“Deswegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler – ich wiederhole; der Europäische Rat ist eine wunderbare Gelegenheit –: Legen Sie eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative vor! Die Folgen des Krieges sind für die Welt nicht tragbar. „Friedensinitiative“ darf kein Tabuwort sein – und das gerade heute. Ich will daran erinnern: Heute ist der 82. Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion. Auch das muss mindestens mal gesagt werden an einem solchen Tag, meine Damen und Herren. Ich will noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Sie haben im Zusammenhang mit der Migration irgendwie das Wort „gerecht“ verwendet.”
“Und Europa? Nicht. Um es noch mal klar für meine Fraktion zu sagen, damit es kein Missverständnis gibt: Der Aggressor heißt Wladimir Putin. Er hat diesen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. Er bringt so unsagbar viel Leid für Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch für Russinnen und Russen. Aber Herr Bundeskanzler, mit der Position „keine Verhandlung, bis der letzte Russe abgezogen ist“ – egal wie man diese Position bewertet –, mit diesem Ansatz droht der Krieg noch Jahre zu dauern mit Zehntausenden weiteren Toten und mit unkalkulierbaren Risiken. Zu diesem Herangehen passt das Zitat von Erich Maria Remarque: Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, daß es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hineingehen müssen.”
“Deswegen fordere ich Sie auf: Verzichten Sie als ganzes Kabinett darauf, damit Sie dem Ansehen der Politik nicht weiter Schaden zufügen! Das Mindeste ist allerdings, das Geld zu spenden, meine Damen und Herren. Zahlreiche afrikanische Staatschefs haben in Kiew und in Moskau gerade Gespräche mit Herrn Selenskyj und mit Herrn Putin geführt. Ihre Botschaft war klar: Die Welt – insbesondere natürlich die Staaten Afrikas – leidet unter den Folgen dieses verheerenden Krieges. Dass dieser Krieg enden muss, und das möglichst schnell, darüber gibt es hoffentlich Einigkeit hier im Hause. Ich halte es allerdings für einen schweren Fehler, dass von Ihnen null Komma null Unterstützung für diese Initiative kommt. Dröhnendes Schweigen! Auch heute kein Wort dazu, übrigens auch nicht von Herrn Merz. Südamerika, China, Afrika: Alle legen Initiativen vor.”
“Aber er hat leider noch einen Satz hinzugefügt: „Die Leistungsbilanz ... ist groß.“ Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, das ist doch völlig absurd. Ihre Bilanz ist nicht groß, die ist mies, meine Damen und Herren. Inflation, Migration, Klima, Kindergrundsicherung, Leistungsverweigerung statt Leistung – das ist die Wahrheit. Dass das nicht Ihre Sicht der Dinge ist, das habe ich verstanden. Deswegen haben Sie sich ja auch 3 000 Euro Inflationsausgleich gegönnt. Müllwerker, Krankenschwestern, Polizistinnen und Polizisten, die haben dafür gestritten, und die haben, ehrlich gesagt, den Bonus auch verdient, um die Inflation ein Stück weit auszugleichen. Aber Sie haben die Aufgabe, die Inflation zu bekämpfen. Ein Inflationsausgleich für Inflationsminister, das ist schlicht unanständig, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir ja gewünscht, Herr Bundeskanzler, dass Sie, weil es ja die letzte Regierungserklärung vor der Sommerpause ist, auch eine kleine Bemerkung zur Situation im Lande gemacht hätten. Denn ehrlich gesagt: Ich bin nicht so sicher, ob je eine Bundesregierung so viel Unzufriedenheit entfacht hat wie Ihre, Herr Bundeskanzler. Ich meine, die Zahlen sind ja inzwischen auch eindeutig: Nach der OECD-Prognose liegen wir beim Wachstum auf dem letzten Platz; das muss man sich mal überlegen. Ich will mal Ihren Wirtschaftsminister – er ist ja heute nicht da – zitieren. Der hat am Sonntag in der ARD so wunderschön gesagt: „Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung.“ Wenn er in dem Moment aufgehört hätte, wäre das super gewesen. Dann hätte er die Stimmung im Land getroffen.”
“Auch die soziale Spaltung des Landes ist so tief wie lange nicht. Das sollte meines Erachtens nicht so weitergehen. Meine Damen und Herren, die Erinnerung an den 17. Juni sollte aber vor allen Dingen auch ermutigen und eine Debatte über eine Streikkultur in Deutschland auslösen. Anstatt über Streiks und Demos zu meckern, sollten die Menschen darin bestärkt werden, für ihre Rechte einzutreten. Das ist das Lebenselixier einer demokratischen Gesellschaft. Vom 17. Juni bleibt die historische Gewissheit, dass Widerstand gegen Ausbeutung und Unfreiheit legitim und notwendig ist – lokal wie global. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bartsch. – Ich erteile nunmehr das Wort dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider.”
“Wir als Linke fordern das Recht auf politischen Streik, nicht zuletzt als Lehre aus dem 17. Juni. In der gesamten Europäischen Union sind politische Streiks möglich; nur in Dänemark und Deutschland sind sie untersagt. Dieser Sonderweg ist nicht länger vertretbar. Meine Damen und Herren, wie sieht es denn 70 Jahre später in unserem Land aus? Wir können nicht zufrieden sein mit dem Zustand unserer parlamentarischen Demokratie. Wenn viele Bürger zu nichtdemokratischen Parteien tendieren, haben wir alle als demokratische Parteien ziemlich viel falsch gemacht, und das ist eine kreuzgefährliche Entwicklung. Millionen Bürgerinnen und Bürger wenden sich aktuell ab. Die politische Entfremdung zwischen einem Teil der Bevölkerung und der Berliner Politik ist so groß wie vielleicht noch nie nach der Wiedervereinigung.”
“Der junge Willy Brandt sagte dazu im Deutschen Bundestag: Die Tatsache, daß der Volksaufstand … vom 17. Juni 1953 in erster Linie das Werk der Arbeiterschaft war, verdient … noch einmal unterstrichen zu werden. Genau das möchte ich heute auch tun. Der 17. Juni war der erste Volksaufstand im sowjetischen Einflussbereich, und er war auch der letzte große politische Streik der Nachkriegszeit in Ost und West. Denn eine Schlussfolgerung aus dem 17. Juni wurde auch im Westen nie gezogen: zu sagen, was der 17. Juni tatsächlich auch war, nämlich ein politischer Streik. Genau das gilt bis heute in Deutschland als nicht zulässig. Dabei könnte, jedenfalls nach meiner Auffassung, die aktuelle Politik der Bundesregierung den einen oder anderen politischen Streik durchaus gut vertragen. Da kann man ja nur sehr, sehr neidisch nach Frankreich schauen.”
“Aus einem Protest gegen Normerhöhungen und schlechte Versorgungslage wurde auch eine Demokratiebewegung mit der Forderung nach freien Wahlen und nach Meinungsfreiheit. Der Aufstand wurde blutig unterdrückt. Es gab zahlreiche Tote, ungezählte Verletzte. In den Tagen danach kam es zu Tausenden Verhaftungen. In der Folge machte die SED-Führung soziale, aber keinerlei politische Zugeständnisse, ganz im Gegenteil. Viele, auch aus der SED, die sich ein besseres Land wünschten, wurden ihrer Hoffnungen beraubt. Der 17. Juni mahnt uns, gerade uns Linke, bis heute: Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Meine Damen und Herren, eines kommt allerdings oft zu kurz: Der 17. Juni war eine Demokratie- und Freiheitsbewegung – unstrittig –, und er war ein Aufstand der Arbeiterklasse.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tage um den 17. Juni 1953 gehören mit dem Mauerbau am 13. August 1961 zum dunkelsten Kapitel der DDR – einerseits. Andererseits steht der 17. Juni 1953 auch für den mutigen Kampf für soziale Rechte, demokratische Selbstbestimmung und Freiheit. Der 17. Juni steht in einer Linie mit Ungarn 1956, mit Prag 1968 und schließlich mit Leipzig 1989. Die Menschen des 17. Juni waren frühe Wegbereiter der Friedlichen Revolution in der DDR. 1989 war die Zeit vorbei, dass sowjetische Panzer demokratische Aufstände niederschlugen. Am 17. Juni 1953 kam es in der DDR zu Massenstreiks und Massendemonstrationen, an denen vor allen Dingen Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligt waren. Über 1 Million Menschen gingen in 700 Orten der DDR auf die Straße.”
“Denken wir nur an die Synagogen, die bewacht werden müssen, an die Menschen, die wegen Kippa und Davidstern auf der Straße attackiert werden. Was wir bei den Protesten gegen die Coronamaßnahmen beobachten mussten, war teilweise enthemmter Antisemitismus. Meine Damen und Herren, der Neonazismus, wie ihn Ezer Weizman nannte, ist ein Problem in Deutschland. Es ist das Versagen der Politik und – ich sage das ausdrücklich auch selbstkritisch – ein Versagen, für sozialen Zusammenhalt und Nächstenliebe zu sorgen. Es ist ein Versagen insofern, als in den 30 Jahren politisch zu wenig getan wurde, um die Zweige und Wipfel des Neonazismus politisch zu bekämpfen. Den Hass auf der Straße, im Netz und in den Köpfen der Menschen zu bekämpfen, das muss Aufgabe von Politik, es muss unsere Aufgabe sein.”
“Vor 27 Jahren hielt Ezer Weizman im Deutschen Bundestag als erster israelischer Präsident eine Rede, und er sagte: Ich kann nur fordern, meine Damen und Herren Abgeordnete des Bundestages …, dass Sie in Ihrem Wissen um die Vergangenheit Ihre Sinne auch auf die Zukunft richten, dass Sie jede Regung des Rassismus wahrnehmen und jede Regung des Neonazismus zerschlagen, dass Sie diese Elemente mutig zu erkennen wissen und von der Wurzel her ausreißen, auf dass sie nicht wachsen und Zweige und Wipfel bekommen. 27 Jahre nach diesen Worten des damaligen israelischen Präsidenten sind Jüdinnen und Juden, ist jüdisches Leben in unserem Land gefährdet. Antisemitische Straftaten sind seit Jahren traurige Realität in Deutschland.”
“Nebenbei bemerkt: Wenn es bei uns Demonstrationen wie jetzt in Israel geben würde, wären das, prozentual hochgerechnet, 8 Millionen Menschen, die auf die Straße gingen; das nur als Hinweis an uns alle. Wir als Linke stehen an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Freiheit für alle in Israel, für die sie auf die Straße gehen.”
“Während die Drohungen gegen Israel und der tiefgreifende Antisemitismus – das Mullah-Regime im Iran ist hier genannt worden – unbeirrt weitergehen, genauso wie aktuell schwere Raketenbeschüsse aus Gaza zu verzeichnen sind, eskalieren gleichzeitig auch die Konflikte mit den völkerrechtswidrigen Siedlungen in der Westbank und zunehmend auch die Konflikte mit der Regierung Netanjahu, der Reformen vorschlägt, die die Demokratie abzubauen bedrohen. Zum Glück ist die israelische Demokratie lebendig, und es gibt sowohl gegen die Siedlungspolitik, die mittlerweile eine Zweistaatenlösung unendlich erschwert, als auch gegen die Regierung und ihre Justizreform in Israel Hunderttausende Demonstrantinnen und Demonstranten.”
“Das Gefühl der Demut und des Innehaltens, wenn es hier um Israel geht, das bewahre ich mir, und das müssten wir uns eigentlich alle bewahren. Einen Schlussstrich kann und darf es unter die deutsche Geschichte und die deutschen Verbrechen niemals geben. Für Die Linke ist klar: Durch Auschwitz ist Israel zu einer Notwendigkeit geworden. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, rüttelt am Lebensrecht der Jüdinnen und Juden. Meine Damen und Herren, die Geschichte Israels ist auch die Geschichte des Judentums, die von Verfolgung, Unterdrückung und Diskriminierung geprägt ist, genauso aber auch von Widerständigkeit, vom Kampf um Selbstbestimmung und Emanzipation. Auch das sehen wir in diesen Wochen und Monaten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Auch von mir die herzlichsten Glückwünsche zum 75. Jahrestag symbolisch für die Bürgerinnen und Bürger Israels. Vor allen Dingen wünsche ich Ihnen allen Frieden. Meine Damen und Herren, die Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 war ein historischer Wendepunkt für die jüdische Gemeinschaft und für die Welt. Nach der militärischen Niederlage der Nationalsozialisten, nach der Befreiung vom deutschen Faschismus, der 6 Millionen Jüdinnen und Juden skrupellos ermordete, wurde die Dringlichkeit eines jüdischen Staates deutlich. Widerstand und Hass gegen den jüdischen Staat sind so alt wie dieser selbst. 75 Jahre nach Gründung in diesem Hause über Israel zu reden, ist mit einer besonderen Verantwortung verbunden.”
“Grün und Gelb streiten, und der Kanzler und die Kanzlerpartei reden sich die Wirklichkeit schön. Ein solcher Ampelausfall bringt das Land nicht voran. Der Bundeskanzler hat vor eineinhalb Jahren gesagt: Wer Führung bei mir bestellt, der bekommt sie auch. – Heute muss ich mal die Frage stellen: Führungsstärke? Wo denn bitte? – Aber Selbstzufriedenheit bis zum Anschlag, meine Damen und Herren. Herr Kollege! Ihre Prioritäten liegen nicht bei den Bürgern, sondern bei sich selbst. Sie schaffen Topstellen in Ihren Ministerien, erweitern das Kanzleramt – über 1 Milliarde Euro kostet das – und wollen auch per Wahlrechtsreform Ihren Machtmissbrauch ausleben. Herr Kollege, Ihre Redezeit war zu Ende. Ich komme zum allerletzten Satz. Nein. Nein?”
“Und das ist normal in einer Koalition? Was für eine Hybris! Statt die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, welche Hilfen sie denn nun erhalten, was für ältere Häuser gilt, wie sich Rentnerinnen und Rentner so ein Projekt leisten können oder wo die Handwerker herkommen sollen, gibt es nur Drohungen. Und diejenigen, die das kritisieren, werden dann von Habeck abgewatscht. So, meine Damen und Herren, geht das nicht. Das Heizdesaster ist nach der Gasumlage der zweite Geniestreich; das ist die Wahrheit. Die Kritiker abzuwatschen, ist das Falsche. Das ist keine Fortschrittskoalition, das ist eine Enttäuschungskoalition, meine Damen und Herren. Zwischen dem Anspruch der Ampel und der Lebenswirklichkeit der Menschen klafft eine gewaltige Lücke.”
“Was gilt denn nun eigentlich? Herr Habeck sagt bei „Lanz“, dass das Einbauverbot 2024 kommt. Herr Lindner spricht von Technologieoffenheit. Ja, was denn nun? Sie haben die Bürgerinnen und Bürger in den letzten vier Wochen in einem unvorstellbaren Maß verunsichert. Sie haben Panik ausgelöst. Wir erleben aktuell einen Boom bei Öl- und Gasheizungen. Ihr unbedachter Entwurf war eine klimapolitische Glanzleistung. Weder Bürger noch Handwerker wissen, was 2024 gilt, meine Damen und Herren. Sie lösen nicht die Probleme des Landes. Man muss sich nur mal den Auftritt des Vizekanzlers ansehen. Der sagte – ich will das noch mal zitieren –: „Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist“. Sagt mal, SPD und FDP, ihr steht für Stagnation und Rückschritt? Das hat er gesagt.”
“Nur will ich einmal an die Logik erinnern. Es geht doch darum, klimaschädliche Emissionen zu senken. Und wenn das geschieht, dann führt das doch dazu, dass die Einnahmen auch mit der Erhöhung geringer werden. Ihre Logik stimmt einfach nicht. Es ist ja auch vernünftig, die Einnahmen in die Bahn zu stecken. Das Problem ist nur: Die EVG – nicht wir – sagt, dass die Bahn 90 Milliarden Euro bis 2027 braucht. Und wenn Sie behaupten, durch die Lkw-Maut könne man das Problem lösen, dann ist das nichts anderes als eine Volksverarsche, meine Damen und Herren. Zu den neuen Autobahnen. Da werden jetzt Solarflächen angebracht. Ich sage: Das ist moderner Ablasshandel in Sachen Klimaschutz. Wenn das die Lösung ist, ist das eine Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. Ich will natürlich noch das Kommunikationsdesaster bei den Heizungen aufrufen.”
“Null Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, null Bewegung bei der Kindergrundsicherung – ich habe das schon angesprochen –, keine Einigung beim Haushalt und nichts gegen Altersarmut. Das ist inakzeptabel. Sie loben sich hier und lassen sich loben. Ich will die „Süddeutsche Zeitung“, wirklich nicht linkennah und auch nicht unionsnah, zitieren. Die schreibt: „die längste Sitzung dieser Koalition – mit dem magersten Ergebnis.“ Das sagt die „Süddeutsche Zeitung“, nicht die Opposition hier im Haus. Während Sie drei Tage gezankt haben, wurde in Spanien und in Portugal zeitweise die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesetzt. Das ist die Wahrheit. Und was haben Sie zu bieten? Es gilt als der große Schritt, dass die Lkw-Maut erhöht werden soll. Das steht im Koalitionsvertrag und kann ja auch vernünftig sein.”
“Nehmen wir nur das Beispiel Kinderarmut: Die Kinderarmut in Deutschland ist so hoch wie noch nie zuvor. Und Sie widmen sich diesem Thema nicht. Ich habe den Koalitionsvertrag der Ampel gelobt: Endlich die Kindergrundsicherung! – Aber da ging es um einen Systemwechsel. Jetzt gibt es Streit um ein paar Milliarden mehr oder weniger. Das kann doch nicht sein. Fehlanzeige bei der Kindergrundsicherung! Das ist Ihr Versagen, meine Damen und Herren. Und dann kündigte der Bundeskanzler allen Ernstes „sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“ an. Mario Czaja hat von einem „Kunstwerk“ gesprochen. Ich meine, über Kunst lässt sich streiten; aber hier muss man wirklich fragen: Ist das Kunst, oder kann das weg? Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist der eine Teil, die Umsetzung der andere.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die selbsternannte Fortschrittskoalition gibt real ein desolates Bild ab. Ich will mal daran erinnern: Sie haben ja nicht nur Fortschritt versprochen, sondern zu Beginn der Legislatur auch gesagt – alle erinnern Sie sich daran –: Wir wollen einen völlig neuen Politikstil, ohne Nachtsitzungen, ohne Marathonsitzungen. Ich kann mich noch genau daran erinnern. Ehrlich gesagt kann ich ja gratulieren: Das gelingt Ihnen; denn Sie machen Ultramarathonsitzungen. Das ist doch die Wahrheit. Was Sie kommunikativ vorgeführt haben, schadet der Politik, und zwar nicht nur der Politik der Koalition. Meine Damen und Herren, die Leute leiden unter Inflation, unter den Mietsteigerungen, unter gigantischen Preissteigerungen, unter Reallohnverlust. Das sind die Probleme.”
“Aber noch einmal: Jürgen Habermas spricht vom „vorbeugenden Charakter von rechtzeitigen Verhandlungen“, die verhinderten, dass der Westen nach einem Abnutzungskrieg nur noch vor der Wahl stehe, entweder selbst einzugreifen oder die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen. Dieses Szenario muss verhindert werden. Deshalb – – Letzter Satz, Herr Bartsch. Wir brauchen eine europäische Friedensinitiative – jetzt! Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Rolf Mützenich.”
“Über die Türkei und Griechenland, die die meisten Leopards haben und nicht einen einzigen liefern, will ich überhaupt nicht reden. Ich hätte mir gewünscht, dass da der Kurs gehalten worden wäre. Denn eines ist doch klar: Diese Diskussion wird dazu führen, dass noch mal draufgelegt wird. Wenn Herr Melnyk jetzt sagt, er wette, dass Deutschland auch bald Kampfjets liefern werde, dann möchte ich diese Wette halten. Ich sage auch: Deutschland wird Kampfjets liefern. Ich wünsche mir nur, lieber Herr Bundeskanzler, dass ich diese Wette verliere. Es wäre so gut. Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Natürlich darf nicht über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg verhandelt werden. Das ist völlig unstrittig. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir alle stehen – da sind wir uns vielleicht sogar einig –, von Armut bis Klimawandel, müssten doch diese Mittel nicht für Wettrüsten, sondern für andere Dinge ausgegeben werden. Da sind wir uns hoffentlich einig. Meine Damen und Herren, im Januar wurde dem Bundeskanzler vorgeworfen, er würde Deutschland isolieren, wenn es keine Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine gibt. Damit ist bewusst der Eindruck erweckt worden, jedes Land, das über Leopards verfügt, würde Waffen in den Krieg schicken, nur Deutschland bremse das aus. Das war glatte Panzerpropaganda. Richtigerweise liefern die allermeisten Länder heute überhaupt keine Kampfpanzer in die Ukraine, Frankreich zum Beispiel keinen einzigen. Ist Macron etwa ein Putin-Versteher oder ein Friedensschwurbler?”
“Ich empfehle uns allen hier etwas mehr Nachdenklichkeit. Liebe Britta Haßelmann, diese unfassbare Selbstsicherheit ist wirklich höchst problematisch. Da lobe ich mir die Nachdenklichkeit unseres Bundeskanzlers. Hier wird permanent unterstellt, was wir alles tun und machen würden. Das ist einfach die Unwahrheit. Im Moment erleben wir das Gegenteil von Nachdenklichkeit: Diskussionen über Panzerkoalitionen, Forderungen nach mehr Milliarden für die Bundeswehr, 100 Milliarden Euro seien zu wenig, die 2 Prozent müssten überboten werden. Wenn man findet, in Leopard-Klamotten irgendwo hingehen zu können, ist das überhaupt nicht lustig. Das sind gefährliche Kriegswaffen. Wenn man zärtlich von „Leos“ spricht, dann ist das die völlig falsche Herangehensweise.”
“Das schadet der Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren. Jürgen Habermas hat in der „Süddeutschen Zeitung“ zu Recht – und ich zitiere ihn – von einem „bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung“ gewarnt, in der die „Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht zu Wort“ kommt. Meine Damen und Herren, wie absurd ist es da, wenn die hier heute hochgelobte Außenministerin Annalena Baerbock sagt – und ich zitiere sie –: „Unsere Waffenlieferungen helfen … , Menschenleben zu retten.“ Noch einmal: Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten. – Nein. – Nein, nein. – Nein, nein. Auch da hat Habermas recht. Er ist im Übrigen überhaupt nicht gegen Waffenlieferungen, aber er sagt: Wer Waffen liefert – und ich zitiere ihn wieder –, hat „eine moralische Mitverantwortung für Opfer und Zerstörungen“.”
“Wer Friedensverhandlungen fordert, der will das Sterben und das Leid in der Ukraine beenden und der will die Möglichkeit der nuklearen Eskalation verhindern. Es muss Schluss damit sein, dass diejenigen diffamiert und angegangen werden, die auch nur eine Kritik am Kurs der Bundesregierung äußern. Das kann doch nicht wahr sein. Mich erinnert das an eine Diskussionskultur wie bei Corona. Wie war denn das da? Wer gegen Kitaschließungen war, wer gegen die Impfpflicht war, der wurde als „Aluhut“ diskreditiert. Das ist doch die Wahrheit. Und heute ist es so: Wer gegen Kampfpanzerlieferungen ist und Diplomatie einfordert, der wird von einer riesigen Allianz aus Politik und Medien als „naiv“ und „russlandfreundlich“ bezeichnet. Das ist eine unsägliche Verengung des Meinungskorridors.”
“Und zur Demut nur so viel: Unter den Erstunterzeichnern – im Übrigen viele höchst ehrenwerte Persönlichkeiten – waren genau ein Mitglied der Linken, mehrere Unionsmitglieder, auch zehn Mitglieder der SPD. Hier tun Sie so, als würden wir die alleinige Verantwortung dafür haben. Kümmern Sie sich um Ihren Laden, und hören Sie auf mit einseitigen Schuldzuweisungen! Es haben mehr Unionsmitglieder unterzeichnet bei dieser Demonstration. Das ist die Wahrheit. Auch zehn Sozialdemokraten haben das getan. Auch das gehört zur Wahrheit. Es war nur ein Mitglied der Linken. Das ist die Wahrheit. Meine Damen und Herren, wer den Krieg beenden will, der ist kein Friedensschwurbler, der ist auch kein Putin-Versteher.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahr führt Russland seinen brutalen und unerträglichen Feldzug gegen die Ukraine. Seit mehr als einem Jahr wird in der Ukraine gemordet. Seit mehr als einem Jahr wird das Völkerrecht gebrochen. Russische Soldaten foltern und verschleppen. Infrastruktur wird gezielt zerstört. Es gibt mehr als 300 000 Tote. Deshalb: Es muss alles – alles! – dafür getan werden, dass Russland seinen Krieg endlich beendet. Da gibt es keine Relativierung meiner Fraktion. Das ist die Position meiner Fraktion. Aber, lieber Herr Merz, wenn Sie hier mit einer ziemlich großen Klappe agieren, will ich Ihren Stellvertreter, Herrn Kretschmer, zitieren, der im November vom Einfrieren des Konflikts gesprochen hat, damit wir schnell wieder Öl aus Russland bekommen. Kümmern Sie sich um Ihre Fraktion!”
“Da mögen Union und SPD bitte Druck machen – aber, liebe Union, bitte etwas kleinlauter, wenn man in seinen Reihen Leute wie Philipp Amthor hat. Etwas mehr Bescheidenheit wäre da angebracht. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.”
“Gleichwohl: Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist obsolet; Nord Stream 2 ist absehbar kein Thema mehr. Das ist zuallererst deswegen so, weil Russland seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine führt, aber es ist auch deswegen so, weil die Pipelines zerstört worden sind, weil – um das klar zu sagen – Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung angegriffen wurde. Meine Damen und Herren, das ist ein inakzeptabler Vorgang. Das sollte dringend aufgeklärt werden. Aber da schweigt die Bundesregierung, meine Damen und Herren. Abschließend: Selbstverständlich erwarte ich sowohl von Erwin Sellering als auch von Werner Kuhn, dass sie die Auflösung der Stiftung nicht weiter blockieren. Das muss endlich geschehen.”
“Alle Ministerien haben die angeforderten Akten und Dokumente geliefert. Nur: Ausgerechnet in den Kalendern der Unionsminister, von Herrn Glawe, von Frau Hoffmeister, von Herrn Renz, waren die Daten gelöscht. Donnerwetter! Was ein Zufall, gerade bei der Union! Aber hier haben Sie vergleichsweise eine große Klappe. Ich appelliere an uns alle: Lassen Sie uns uns bitte an den Fakten orientieren! Natürlich ist Aufklärung notwendig, natürlich ist Transparenz notwendig, aber bitte auch Rechtsstaatlichkeit. Selbstverständlich ist auch aufzuklären, warum die Beamtin illegal gehandelt und eine Steuererklärung verbrannt hat; das ist doch völlig unbestritten. Aber das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern und nicht von Hobbyanklägern aus der Union, meine Damen und Herren.”
“Ich sage ganz klar: Auch ich war für Nord Stream 2. Ich stehe dazu: Ich habe mich in dieser Frage geirrt. Es war ein Fehler; das ist doch unbestritten. Aber ich will mal Ihren damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier zitieren. Der hat sich hier am Ende der letzten Legislatur noch dagegen verwahrt, Projekte, die auf Jahre angelegt sind, alle paar Monate infrage zu stellen. Das ist die Wahrheit. Haben Sie das alles vergessen, meine Damen und Herren von der Union, nur weil das jetzt nicht mehr opportun ist? Ich finde, ehrlich gesagt, das ist nicht in Ordnung. Offensichtlich haben auch die Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern einige gravierende Erinnerungslücken. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern – das ist hier schon erwähnt worden – wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Richtig so und gut so!”