Dietmar Bartsch
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst damit beginnen, dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes herzlich für seine Arbeit zu danken; denn der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht.”
“Es darf doch nicht sein, dass die Schulden steigen und gleichzeitig die Mittel des Bundesrechnungshofs gekürzt werden. Das, lieber Helge Lindh, ist doch ein Riesenproblem.”
“Sein Befund ist, dass jeder zweite Euro falsch ausgegeben wird. Und zu Beginn der Woche folgte die nächste Warnung. Er hat von einer Verschuldungsdynamik und 800 Milliarden Euro neuer Schulden gesprochen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich festhalten, Herr Espendiller: Es ist ziemlich arrogant, zu sagen, nur Sie hätten gegen das Sondervermögen gestimmt. Ich war im alten Bundestag, und Die Linke hat aus guten Gründen auch gegen das Sondervermögen gestimmt.”
“In einem Porträt in der „Süddeutschen Zeitung“ stand in diesen Tagen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche glaube an zwei Dinge: an Gott und an den Markt. Aber an der Tanksäule interessiert das, ehrlich gesagt, keinen. Bei mir in Vorpommern können die Leute das nicht mehr bezahlen. Das ist die Wahrheit. Deshalb müssen Sie handeln.”
“Ich zitiere: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Das ist von Ihrem kompetenten Kanzler. Und was ist davon wahr? Was ist das für ein Unsinn! Zweimal 500 Milliarden Euro vom alten Bundestag. Was ist übrigens mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen passiert?”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bilder aus Butscha sind unerträglich: tote Männer, Frauen, Kinder, kaltblütig ermordet, auf offener Straße, auf dem Fahrrad, unschuldige Bürgerinnen und Bürger, auf der Straße liegen gelassen, in Massengräbern verscharrt. Was in Butscha getan wurde, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es sind Kriegsverbrechen. Die Verantwortlichen für diese Barbarei gehören schonungslos ermittelt; sie müssen vor einem Gericht für ihr Foltern und für ihr Morden zur Verantwortung gezogen werden, und dafür müssen wir alles tun. Die politische Verantwortung für die Toten von Butscha trägt Wladimir Putin. Ich wiederhole heute hier: Russlands Präsident ist ein Kriegsverbrecher. Seine Entscheidung, am 24.”
“Christian Dürr hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Die kleinen Leute bezahlen Ihre Rechnung, wenn Sie die Steuern für die Reichen nicht anheben, meine Damen und Herren. Die Schulden für die Bundeswehr sind die Streichungen bei sozialer Sicherheit, wenn Sie nicht den Mut haben, endlich etwas bei den Vermögenden abzugreifen. Ich sage Ihnen voraus: Ihre Aufrüstung werden Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Hartz-IV-Empfänger mit dem berühmt-berüchtigten Gürtel bezahlen, den sie noch enger schnallen sollen. Meine Damen und Herren, Ihr Haushalt ist wenig Zukunft und kaum Zusammenhalt. Ihr Haushalt ist ein Segen für die Rüstungsindustrie und eine fette Rechnung für die, die tagtäglich hart für ihr Geld arbeiten müssen. Aber Sie geben das Geld planlos und teilweise gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag aus. Herzlichen Dank.”
“In der Pandemie sind die Superreichen in einen einzigen Goldrausch verfallen. Die zehn reichsten Deutschen haben ihr Vermögen um 100 Milliarden Euro vergrößert. Kein Geld da? Was für eine Farce! Da rächt sich, dass Sie einer großen Steuerreform zu Beginn Ihrer Regierungszeit eine Absage erteilt haben. Was ist denn mit den Steuerversprechen wie der Vermögensteuer oder Vermögensabgabe? Der Einzige, der sein Versprechen einlöst, ist Finanzminister Lindner. Er ist der Vermögensverwalter der Superreichen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Wer bezahlt denn die 100 Milliarden Euro für Aufrüstung? Sozialdemokraten und Grüne wollten im Wahlkampf noch bei den starken Schultern, bei den dicken Portemonnaies zugreifen. Und was ist jetzt? Pustekuchen! Lindner entscheidet, nicht der Kanzler. Wer bezahlt denn den Schuldenhaushalt 2022?”
“Sie haben vor drei Jahren einen guten ersten Vorschlag zur Grundrente vorgelegt; der war wirklich gut, dem hätten wir glatt zugestimmt. Herausgekommen ist aber ein Reförmchen. Sie haben das damit begründet, dass die Union in der Regierung war. Okay. Aber jetzt ist die Union nicht mehr in der Regierung. Handeln Sie jetzt! Stellen Sie diese Grundrente jetzt noch mal hier im Bundestag vor, damit wirklich etwas passiert! Zweitens. Heben Sie das Rentenniveau auf 53 Prozent an! Beim Rentenniveau sind wir europäischer Abstiegskeller. Das ist die Wahrheit. Die Renten sind nicht stabil, wenn die Preise explodieren. Unstrittig ist, meine Damen und Herren: In diesen Zeiten müssen doch stärkere Schultern mehr tragen. Aber die Einzigen, vor die Sie sich verlässlich schmeißen, sind die Multimillionäre und Milliardäre.”
“Wo ist das Bürgergeld statt Hartz IV? Und was ist eigentlich mit der Rente, lieber Hubertus Heil? Ja, auch ich begrüße die Steigerung; das ist überhaupt keine Frage. Aber wir wissen beide, dass diese durch die Inflation mehr oder weniger aufgefressen wird. Im Vergleich zu 2003, meine Damen und Herren, hat sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die von Grundsicherung, also von Hartz IV, leben müssen, mehr als verdoppelt. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Frauen. Jede dritte Rentnerin und jeder dritte Rentner mit 40 Versicherungsjahren müssen von einer Rente unter 1 200 Euro leben, bei mir in Mecklenburg-Vorpommern im Übrigen jeder zweite. Ein komplettes Arbeitsleben und dann Armutsrisiko? Das ist und bleibt inakzeptabel. Da stimmt etwas grundsätzlich nicht. Lieber Herr Heil, deswegen fordern wir zwei Dinge. Erstens.”
“Mehr als 20 Prozent Armut unter Kindern! 20 Euro mehr gibt es für 2,9 Millionen Kinder in Armut. Der reale Mehrbedarf laut Sozialverbänden liegt aber bei 78 Euro. Dieses Geld ist komischerweise nicht da. Es ist deshalb eine Politik der sozialen Kälte, dass Sie die Kindergrundsicherung, die Sie im Koalitionsvertrag angekündigt haben – was wir gelobt haben –, bisher null im Haushalt berücksichtigen; nichts ist im Haushalt eingestellt. Die Kinder bleiben arm. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik. Sie gründen eine Arbeitsgruppe. Na Donnerwetter! Haben Sie die Kindergrundsicherung vielleicht schon abgeschrieben? Ihr Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein sozialpolitisches Streichorchester. Die Kindergrundsicherung kommt nicht vor. Zusätzliche Monate Elterngeld, wie Sie es angekündigt haben – wo sind die?”
“Nichts davon habe ich gehört, meine Damen und Herren. Auch wir als Linke sagen: Natürlich muss die Bundeswehr ordentlich ausgestattet werden. Aber wer die Strukturen bei der Bundeswehr nicht grundlegend reformiert und das Managementproblem abstellt, wird weiter Milliarden verbrennen. Zu spät, teurer als geplant, nicht einsatzfähig: So läuft die Beschaffung bei der Bundeswehr doch seit Jahren. Und ich weiß auch noch, wer die Verteidigungsministerinnen und die Verteidigungsminister gestellt hat. Die Bundeswehr hat nicht zuerst ein Geld-, sondern ein Strukturproblem. Wenn Sie das nicht lösen, werden weiterhin Milliarden einfach versenkt werden. Wir haben in unserer Gesellschaft auch das Gegenstück: Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Da fehlt Geld für Bücher, für eine Jacke im Frühling, für einen Ausflug in den Zoo.”
“Und im Gegensatz zu den anderen Fraktionen dieses Hauses kann ich eines sagen: Wir streiten nicht darum, wer bei Aufrüstung der Beste ist. Wir finden diesen Weg falsch, wir wollen einen anderen Weg gehen. Bei Aufrüstung werden Sie von der Linken immer Widerstand bekommen, auch bei der Grundgesetzänderung, meine Damen und Herren. Ich will eines ergänzend sagen und aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren. Sie schreiben darin: „Die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe … und Entwicklungszusammenarbeit sollen … im Maßstab eins-zu-eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen auf Grundlage des Haushaltes 2021.“ Aber den Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kürzen Sie sogar. Ihr Haushalt verstößt gegen den eigenen Koalitionsvertrag. Oder gibt es ein „Sondervermögen Humanitäre Hilfe“?”
“Wollen Sie wirklich so lange warten, bis die Spritpreise wieder sinken? Verschaukeln können sich die Bürgerinnen und Bürger wirklich allein, meine Damen und Herren. Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner verliert in diesen Wochen in Rekordzeit an Wohlstand. Das ist und bleibt inakzeptabel. Falls Sie sagen, das wäre nicht finanzierbar: Die Bürgerinnen und Bürger schützen Sie nicht vor der Preisexplosion, aber über Nacht erklären Sie, dass 100 Milliarden Euro, in Form eines Sondervermögens, für Aufrüstung der Bundeswehr vorhanden sind. Warum eigentlich 100 Milliarden Euro und nicht vielleicht 87 oder 112 Milliarden? Geht es Ihnen um den Bedarf, oder geht es Ihnen um eine schlagzeilenträchtige Zahl? Ich habe das Gefühl, das Zweite. Meine Damen und Herren, was Sie da vorhaben, ist der Wahnsinn.”
“Zehn Länder haben da etwas auf den Weg gebracht, unterschiedliche Initiativen. Und Sie kündigen an, kündigen an und machen Minimaßnahmen. Das reicht nicht. Die Ampel diskutiert, widerspricht sich. Aber die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Entlastung und nicht erst mit der Steuererklärung. Die Mineralölkonzerne und die Raffinerien, die sich richtig satt verdienen, haben natürlich kein Problem damit, wenn ihnen die Bundesregierung die Gewinne sichert. Aber an die trauen Sie sich nicht ran. Die Profite der Konzerne steigen, und der Staat zahlt? Das ist doch absurd, meine Damen und Herren! Besteuern Sie die Konzerne, und senken Sie die Preise durch steuerliche Zurückhaltung! Reden hilft nicht, Handeln ist angesagt, und da machen Sie deutlich zu wenig.”
“Die Inflation ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die Preise für Lebensmittel, für Energie, für Sprit gehen durch die Decke, meine Damen und Herren. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sehen sich zu der Entscheidung gezwungen: Heizen oder einkaufen? Ist das der Respekt, von dem Sie immer gesprochen haben? Nein, meine Damen und Herren, das ist respektlos. Diese Preisexplosion produziert Millionen Verlierer – Familien, Kinder, Rentner – und einen Gewinner: Das ist Finanzminister Christian Lindner. Allein dieses Jahr darf er wegen der höheren Preise mit Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro rechnen. Aber das ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Folgen Sie doch endlich unseren europäischen Nachbarn, und entlasten Sie die Bürgerinnen und Bürger bei Lebensmitteln und bei Energie!”
“Die Krisen dieser Wochen überfordern Sie, meine Damen und Herren. In der Ukraine bringen Sie den Präsidenten gegen sich auf, bei der Pandemie bringen Sie die Bundesländer gegen sich auf, und bei den steigenden Preisen – insbesondere bei Lebensmitteln und Energie – bringen Sie die Bürgerinnen und Bürger gegen sich auf, weil Sie streiten, anstatt zu handeln. Diese 100 Tage Ampel geben bisher Anlass zu Ernüchterung. Sie hatten doch alle drei im Wahlkampf versprochen, die kleinen und mittleren Unternehmen zu entlasten. Jetzt feiern Sie hier ihre Entlastung. Aber Sie sind keine Entlastungskoalition, Sie sind eine Belastungskoalition. Selten haben die Bürger unter einer neuen Regierung in so kurzer Zeit so viel Kaufkraft verloren. Das ist doch die Wahrheit: Die Kaufkraft zählt und nicht einzelne Entlastungsmaßnahmen. Das ist die Wahrheit.”
“Meine Damen und Herren, sehr groß waren die Ankündigungen der Ampel im letzten Jahr. Der „Möglichkeitsraum“ habe sich erweitert, hat Christian Lindner gesagt. Großes könne geleistet werden, hat Robert Habeck gesagt. Sie klangen ziemlich großspurig, wie eine Fußballmannschaft in der Saisonvorbereitung. Aber seit dem Anpfiff, beim ersten Pflichtspiel, geht unter dem Druck der Realität nicht mehr viel. Sie spielen Fehlpässe, Sie streiten intern, kriegen kaum einen erfolgreichen Abschluss hin. Ich weiß auch: Es ist eine besondere Situation. Wir haben diesen furchtbaren Krieg, wir haben die Pandemie, wir haben die Herausforderungen des Klimawandels, wir haben die schreiende soziale Ungerechtigkeit. Aber auf die tiefgreifenden Probleme unseres Landes, die sozialen Verwerfungen und gesellschaftlichen Entfremdungen, da haben Sie keine Antworten.”
“Katar ist das Land, dem die Außenministerin – damals war sie allerdings noch nicht Außenministerin – die Fußball-WM wegnehmen wollte, weil die Taliban im Emirat Katar eine Heimat gefunden hatten und weil die Arbeiter auf den WM-Baustellen mit Füßen getreten wurden wie der Ball auf dem Rasen. Mit denen macht man keine Geschäfte. Was für eine Doppelmoral, Katharina Dröge! Das ist Ihre wertegeleitete Außenpolitik? Der eine Autokrat muss runter vom Platz, und der andere kommt rauf? Machen wir uns endlich unabhängig von dieser unerträglichen Energieabhängigkeit! Das ist der Weg: massive Investitionen in Wasserstoff, energetische Gebäudesanierung, in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz. Aber da lässt Ihr Haushalt eben zu wünschen übrig; das ist alles viel zu wenig.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist still geworden, aber nicht in der Ukraine – dort tobt seit 28 Tagen der verbrecherische Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Zivilbevölkerung, gegen Frauen und Kinder; dieser Angriff hat einen Präsidenten zu einem Kriegsverbrecher gemacht –; still geworden ist es, meine Damen und Herren, um die Ampel. Sie haben geschwiegen nach der Ansprache des ukrainischen Präsidenten hier im Parlament. Das war der Regierung und des Deutschen Bundestages unwürdig. Still ist es auch geworden, als Wirtschaftsminister Habeck in Katar über Menschenrechte geredet hat. Ganz demütig hat er dort eine langfristige Energiepartnerschaft erbeten.”
“Die Menschen, die sich jetzt bei uns in Sicherheit wissen, müssen darauf vertrauen können, dass wir ihnen beim Wiederaufbau helfen. Das heißt, wir werden einen Marshallplan Ukraine dringend brauchen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung allein kann den Krieg nicht beenden; aber sie ist in der Verantwortung, die Kriegsfolgen für die Menschen in Deutschland abzufedern. Dazu haben Sie Möglichkeiten. Diese müssen Sie nutzen – auch damit die Willkommenskultur erhalten bleibt. Und ich sage Ihnen, dass Ihr heute auf den Weg gebrachtes Entlastungspaket dafür nicht ausreichend ist. Wir brauchen für die Bürgerinnen und Bürger, die unter den Kriegsfolgen leiden, jetzt dringend Entlastungen – schnell, unbürokratisch und wirksam. Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung hat jetzt Ministerin Svenja Schulze das Wort.”
“– Was für ein fataler Irrtum! Während die Bürgerinnen und Bürger sich vielfach aufopfern, spenden, Zimmer in ihren Wohnungen freiräumen, hat die Bundesregierung zu lange gewartet. Es ist richtig, dass jetzt endlich ein Verteilungsschlüssel vorliegt. Eine gerechte Verteilung ist nicht allein im Interesse unseres Landes, sondern zuvorderst auch im Interesse der Ankommenden, die optimale Betreuung und vor allen Dingen Perspektiven brauchen. Gerade die so geschundenen Kinderseelen brauchen Chancen. Diese Kinder und ihre Mütter brauchen Sprachkurse und umfassende Betreuung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine ist ein souveränes Land. Es muss alles unternommen werden, dass die Ukraine ein souveränes und freies Land bleibt. Die Ukraine muss wissen, dass wir sie, wenn dieser Krieg endet, nicht im Regen stehen lassen.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Außenministerin, so kritisch wir manche Schlussfolgerung aus dem Krieg sehen: Jeden Versuch, den Sie unternehmen, diesen Krieg mit diplomatischen Bemühungen zu beenden, unterstützen wir. Jede Reise, die Sie unternehmen, die das Sterben mitten in Europa beendet, hat die ausdrückliche Unterstützung meiner Fraktion. Aber auch jede Sanktionierung, die Sand in Putins Kriegsmaschine streut und Oligarchen trifft, die das System Putin stützen, hat unsere Zustimmung. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage Ihnen aber auch: Die Reaktion auf die größte Fluchtbewegung seit 1945 kam zu zaghaft. Während am Berliner Hauptbahnhof schon täglich Tausende aus den Zügen stiegen, sagte die Innenministerin noch am 9. März: Eine Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine nach Quoten sei nicht nötig.”
“Ich habe in Moskau promoviert, zusammen mit Russen, zusammen mit Ukrainern in einem Seminar. Wir haben zusammen Sport gemacht; wir haben zusammen gefeiert. Ich bin ob des Krieges fassungslos, und ich bin auch wütend und entsetzt, dass das passieren kann. Aber die Russinnen und Russen in unserem Land, die russische Sprache, Literatur und Musik tragen keine Schuld. Jegliche Angriffe auf sie müssen unseren entschiedenen Widerspruch hervorrufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung für diesen Krieg Putins. Nicht die Ukraine, nicht die NATO haben aus einem Schwelbrand ein Inferno gemacht, sondern der russische Präsident. Er allein ist auch in der Pflicht, diesen grausamen Angriffskrieg zu beenden – sofort zu beenden.”
“Das hier im Bundestag so oft gescholtene Berlin leistet Herausragendes und verdient unser aller Dank, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer nicht mehr im Keller in Kiew oder Charkiw um sein Leben bangt, findet in den Nachbarländern und auch bei uns Schutz. Aber was, meine Damen und Herren, muss dieses unfassbare Gefühl sein, alles zurückzulassen und nicht zu wissen, was die nächsten Tage und Wochen bringen? Meine Damen und Herren, unterstützen wir aber auch die Russinnen und Russen, die sich mit maximalem Mut gegen Putins Krieg stellen, im Freundeskreis und auf der Straße. Der Mut von Marina Owsiannikowa ist beeindruckend. Was für eine tolle, mutige Frau! Viele Russinnen und Russen sind wütend, wollen das Sterben ihrer Brüder und Schwestern nicht hinnehmen, auch wenn sie mit 15 Jahren Gefängnis bedroht werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 21 Tagen wird die Ukraine von russischen Truppen angegriffen. Seit 21 Tagen sterben Ukrainerinnen und Ukrainer, Frauen und Kinder durch russische Artillerie und russische Raketen. Wladimir Putin trägt die Verantwortung für Tod und Leid, für Angst, für rücksichtslose Zerstörung und millionenfache Vertreibung. Mehr als 3 Millionen Menschen haben ihre Heimat bereits hinter sich gelassen. Allein in Warschau gibt es 15 Prozent mehr Einwohner als Ende Februar. Die Ministerin hat zu Recht lobend erwähnt, wie dort damit umgegangen wird. Aber auch 500 Meter Luftlinie von hier entfernt kommen am Berliner Hauptbahnhof jeden Tag Tausende Frauen und Kinder aus der Ukraine an, erschöpft, mit nicht mehr als Handgepäck und der Schultasche der Kinder.”
“Denn sonst gilt hier das Prinzip Söder: Nicht 2 G, nicht 3 G, sondern g K – große Klappe, meine Damen und Herren. Deutschland braucht aber endlich eine stringente Coronapolitik. Ich erwarte von den Ampelparteien, dass dazu endlich etwas Konkretes vorgelegt wird. Herzlichen Dank. Als nächster Redner hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.”
“Das ist respektlos gegenüber denjenigen, die uns seit zwei Jahren über Wasser halten, meine Damen und Herren. Ist das eigentlich das Ergebnis des Pflegepakts der Bundesregierung? Nein, meine Damen und Herren. Im letzten Jahr wurden Krankenhäuser geschlossen; 20 allein in diesem Jahr. Deutschland hat aber nicht zu viele, sondern in der Fläche zu wenige Krankenhäuser. Wir brauchen ein Schließungsmoratorium. Ich erwarte von der Ampel, dass sie das Kliniksterben wirklich stoppt. Zu den sozialen Schäden, die entstehen – bei Gastronomen, in Geschäften und, und, und –: Jetzt brauchen wir dort Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssen. Das wäre notwendig, damit es nicht wieder ein Desaster wie bei den letzten Novemberhilfen gibt. Vor allem aber eins: Wer ankündigt, der muss auch liefern.”
“Oder warum verpflichten wir nicht zum Beispiel die Krankenkassen, jeden Versicherten anzuschreiben, und belohnen dann auch das Impfen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Pflegekräfte haben den Beruf verlassen. Intensivbetten können nicht genutzt werden. Mit jeder Coronawelle wird unser Gesundheitssystem schwächer. 4 000 Intensivbetten weniger seit Beginn des Jahres. Was für eine desaströse Bilanz! Herr Stracke beklagt das und fragt sich, warum das so ist. Einen Grund will ich zumindest nennen: Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen vorgelegt. Zwischen dem zweiten Quartal 2019 und dem zweiten Quartal 2021 hat sich der Bruttolohn des Pflegepersonals in den Kliniken um sage und schreibe 1,50 Euro und in der Altenpflege sogar nur um 1,31 Euro in der Stunde erhöht. Kein Wunder, dass die Leute gehen.”
“Das untergräbt die Akzeptanz. Hier ist mehrfach gesagt worden – ich bin damit voll einverstanden –: Nicht reden, sondern handeln! Da ist in den letzten Monaten eben viel zu wenig passiert. Da gab es auch Verantwortliche; es gab und gibt eine Bundesregierung. Im März gab es die letzte Bund-Länder-Runde, das Coronakabinett. – Nein, die Bundesregierung hat sich in den Sommerschlaf begeben; das ist die Wahrheit. Deshalb sage ich klar und eindeutig: Was war das, was Sie da entschieden haben – Tests wurden kostenpflichtig –, für eine dramatische Fehlentscheidung! Luftfilter in den Schulen sind immer noch Mangelware. Und wo sind denn nun die niedrigschwelligen Impfangebote? Wir reden darüber; jetzt muss es endlich geschehen. Schauen Sie mal nach Bremen; die haben das im Übrigen ziemlich gut hingekriegt.”
“Bartsch, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich mühsam einen schönen Einstieg für Ihre Rede überlegt. Der basiert aber auf einer unwahren Behauptung, nämlich dass wir im Sommer der Verlängerung der epidemischen Lage zugestimmt hätten. Ich darf Sie korrigieren – Sie können sich gerne das Redeprotokoll anschauen –: Ich habe gesagt, dass am 11. Juni die Inzidenz bei 19 lag, und da haben Sie zugestimmt. Im August hat nur die SPD zugestimmt. Schauen Sie im Protokoll nach! Was ich gesagt habe, ist schlicht die Wahrheit. Aber danke, dass ich das noch mal wiederholen kann. Wiederholung ist die Mutter der Weisheit. Meine Damen und Herren, nach fast zwei Jahren Pandemie haben viele Bürgerinnen und Bürger es satt, Sprüche zu hören, bei denen die Halbwertszeit nicht mal die Mittagspause übersteht.”
“Sie haben hier die letzten vier Jahre Verantwortung getragen und sind für diese Situation mitverantwortlich. Stehlen Sie sich da nicht raus, liebe Frau Dittmar! Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wurde jetzt viel von Glaubwürdigkeit und von Stringenz in den Maßnahmen gesprochen. Katrin Göring-Eckardt hat darauf hingewiesen, und ich will gerne darauf eingehen. Es sind natürlich nicht nur Worte. Aber: Wer am Montagfrüh eine Impfpflicht rausposaunt und das am Nachmittag wieder einsammeln muss, der muss sich sagen lassen: Das ist unseriös. Dann kann auch Jens Spahn Gesundheitsminister bleiben. So geht es genau nicht, meine Damen und Herren. Herr Bartsch – Entschuldigung –, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar von Frau Dr. Rottmann? Da ich ja angekündigt habe, jedem zu antworten: Gerne, selbstverständlich. Herr Dr.”
“Über eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes, so wie wir sie jetzt vorlegen, indem wir die Maßnahmen definieren, die die Länder dann rechtssicher zur Anwendung bringen können, zu verhandeln, war zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich. Deshalb musste die epidemische Lage verlängert werden, weil die Länder rechtssicher ihre Maßnahmen zur Anwendung bringen mussten. Liebe Frau Dittmar, wenn das denn Ihre Überzeugung ist, dann frage ich mich: Wieso haben Sie sich denn damals dafür nicht eingesetzt? Ich habe ja darauf hingewiesen: Die Gefährlichkeit ist abhängig davon, wer regiert. Jetzt stellen Sie die Kanzlerschaft, und auf einmal verändern Sie das alles im Sinne von Christian Lindner. Das kann man ja machen; aber dann bitte etwas Selbstkritik.”
“Um das auch ganz klar in Richtung Union zu sagen: Natürlich brauchen wir Regelungen. Und jetzt diese Geisterfahrerei – „Wir blockieren das im Bundesrat“ –; das ist unverantwortlich. Eine rechtssichere Grundlage für den Schutz der Bevölkerung ist dringend notwendig, meine Damen und Herren. Herr Bartsch – Entschuldigung –, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Dittmar? Ich erlaube selbstverständlich gerne jede Zwischenfrage. Frau Dittmar. Danke schön, Herr Kollege Bartsch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie einfach nur noch mal fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass damals im August, als die epidemische Lage erneut verlängert wurde, auch von meiner Fraktion immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass wir sie natürlich verlängern müssen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dittmar, offensichtlich ändert das Coronavirus seine Gefährlichkeit in Abhängigkeit davon, wer regiert oder wer regieren will. Ich will nur daran erinnern: Am 11. Juni lag die bundesweite Inzidenz bei 19. Damals hat die SPD für die Verlängerung der epidemischen Lage gestimmt – und die Grünen übrigens auch. Am 25. August lag die Inzidenz bei 61, es waren ganz viele geimpft, und auch Sie haben für die Verlängerung gestimmt. Jetzt, in dieser Woche, liegt die Inzidenz bei über 300, und Sie sagen: Wir sind für die Beendigung der epidemischen Lage. Ich kann nur sagen: Lieber Christian Lindner, was haben Sie eigentlich den Grünen und der SPD bei den Koalitionsverhandlungen in den Tee getan? Denn die Richtlinienkompetenz liegt ja jetzt offensichtlich bei Ihnen.”