Christian Görke
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Selbstlobreden der Regierung Merz habe ich wirklich Schmerz bei diesen Bewertungen zum Sportfördergesetz. Sie reden, Frau Staatsministerin, von Paradigmenwechsel.”
“Sie sagen: Wir haben ja die Sporthilfe, die wir gegebenenfalls aufstocken können. – Noch mal zum Mitschreiben: Das ist ein monatlicher Zuschuss. Dadurch erwirbt man also keine Rentenansprüche, hat keinen Anspruch auf Mutterschutz und keine soziale Absicherung.”
“Die sitzen alle nur am Katzentisch. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding. Das muss geändert werden! Sie sagen, Sie bauen Bürokratie ab. In Wahrheit schaffen Sie in der Agentur ein Dutzend neue Stellen im höheren Dienst mit dauerhaften Mehrausgaben in Höhe von 8 Millionen Euro jährlich.”
“Das ist Stillstand mit Ansage. In Anbetracht dieser Defizite, meine Damen und Herren, schlägt Die Linke vor, für die Spitzensportförderung einen Aufwuchs von 10 Prozent jährlich – und das ist gemäßigt – im Haushalt festzuschreiben. Das ist das Mindeste, und das ist auch machbar.”
“Mit Ihrem Gesetz, meine Damen und Herren, geht die eklatante Benachteiligung weiter. Damit missachten Sie nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch unser Grundgesetz.”
“Denn ohne Breitensport kein Spitzensport und ohne Spitzensport kein Breitensport. Auch hierzu enthält dieses Gesetz keinen Plan und keine Idee – außer Ihrem Märchen von der Sportmilliarde, die über vier Jahre gestreckt nicht mal eine ist. Das ist so ganz mein Humor.”
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“Und es wird damit eine riesige Chance für den Sport vergeben; denn die Reformen für den Leistungssport sind schon lange überfällig. Wir gehen mit einem Vorschlag in diese Debatte, den wir als linke Serviceopposition Ihnen unterbreiten. Daran können Sie sich orientieren. Machen Sie das Tor rein! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Stephan Mayer das Wort. Bitte sehr.”
“Denn ohne Breitensport kein Spitzensport und ohne Spitzensport kein Breitensport. Auch hierzu enthält dieses Gesetz keinen Plan und keine Idee – außer Ihrem Märchen von der Sportmilliarde, die über vier Jahre gestreckt nicht mal eine ist. Das ist so ganz mein Humor. Meine Damen und Herren, liebe Sportfamilie da draußen, diese Regierungskoalition verkauft Ihnen heute ein Gesetz als großen Wurf oder Paradigmenwechsel. Ihre Rückmeldungen, die wir erhalten haben, zeigen uns, dass Sie das durchaus erkannt haben. Wir glauben, dass ohne gravierende Änderungen an diesem Gesetz alles so bleibt, wie es ist. Es bleibt sonst bei Symbolpolitik, bei großen Worten und viel Tamtam. Und vor allen Dingen: Dahinter steht kein Plan.”
“Mit Ihrem Gesetz, meine Damen und Herren, geht die eklatante Benachteiligung weiter. Damit missachten Sie nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch unser Grundgesetz. Wir als Serviceopposition legen Ihnen einen Stufenplan vor, wie der paralympische Sport strukturell und finanziell an den olympischen Bereich herangeführt werden kann. Das wäre doch mal ein Beitrag, wenn Sie sich daran orientieren. Meine Damen und Herren, letzter Faktencheck: Infrastruktur. Noch mal zur Verdeutlichung, worüber wir in Deutschland reden: Wir haben einen tatsächlichen Investitionsstau bei Sportstätten in Höhe von 31 Milliarden Euro. Und ja, zur Zukunft des Spitzensports gehören gut ausgestattete Olympiastützpunkte, aber vor allen Dingen intakte Sportstätten in Schulen, in den Vereinen und in der Nachbarschaft.”
“Sie sagen: Wir haben ja die Sporthilfe, die wir gegebenenfalls aufstocken können. – Noch mal zum Mitschreiben: Das ist ein monatlicher Zuschuss. Dadurch erwirbt man also keine Rentenansprüche, hat keinen Anspruch auf Mutterschutz und keine soziale Absicherung. Liebe Kollegin Lugk, liebe Sozialdemokraten, lassen Sie sich Folgendes sagen: Gute Arbeit muss es auch für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler geben, genauso für Trainerinnen und Trainer. In diesem Gesetz ist davon bisher noch nichts zu lesen. Deshalb unterstützen wir Sie in dieser Richtung, in die wir hoffentlich gemeinsam ziehen. Nächster Faktencheck: Leistungssport für Menschen mit Behinderungen. 110 Millionen Euro sind für den olympischen Sport und nicht mal 20 Millionen Euro für den Leistungssport für Menschen mit Behinderungen im Bundeshaushalt vorgesehen.”
“Die sitzen alle nur am Katzentisch. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding. Das muss geändert werden! Sie sagen, Sie bauen Bürokratie ab. In Wahrheit schaffen Sie in der Agentur ein Dutzend neue Stellen im höheren Dienst mit dauerhaften Mehrausgaben in Höhe von 8 Millionen Euro jährlich. Mehr Bürokratie, mehr Personal, mehr Sitzungen, aber keinerlei erkennbare Garantie, dass in den Trainingsgruppen unten was ankommt. Diese Agentur, meine Damen und Herren, ist so, wie sie jetzt konzipiert ist, eine intransparente Blackbox mit Regierungssiegel. Nächster Faktencheck. Kommen wir zu den Sportlern in diesem Leistungssystem. Wir als Linke schlagen eine Mindestförderung in Höhe von 1 800 Euro für alle Bundeskader vor, die nicht Sportsoldaten oder Ähnliches sind. Wir sagen auch: Dazu braucht es jetzt, in diesem Gesetz, eine Norm.”
“Das ist Stillstand mit Ansage. In Anbetracht dieser Defizite, meine Damen und Herren, schlägt Die Linke vor, für die Spitzensportförderung einen Aufwuchs von 10 Prozent jährlich – und das ist gemäßigt – im Haushalt festzuschreiben. Das ist das Mindeste, und das ist auch machbar. Kommt das nicht, bleibt das Leistungssporthaus ohne Fundament. Kommen wir zum Faktencheck zwei: Spitzensport-Agentur. Klingt modern, aber das ist nichts anderes als Politbüro 2.0. – Ja, ich weiß, wovon ich rede, meine Damen und Herren. – Denn im Stiftungsrat hat die Regierungskoalition die Mehrheit, und der organisierte Sport ist außen vor. Das muss man sich mal vorstellen: Die machen eine Spitzensportreform, und die, um die es geht, die Athleten, sind in diesem Stiftungsrat überhaupt nicht vertreten, genauso wie der Deutsche Behindertensportverband.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Selbstlobreden der Regierung Merz habe ich wirklich Schmerz bei diesen Bewertungen zum Sportfördergesetz. Sie reden, Frau Staatsministerin, von Paradigmenwechsel. Das Einzige, was sich mit Ihrem Gesetz sicherlich ändert, sind Briefköpfe und Organigramme, aber die alte Logik bleibt unangetastet. Wir zählen weiter nur Medaillen, entschieden wird weiterhin durch die Ministerien, während die Sportlerinnen und Sportler und die Menschen, die dieses Sportsystem tragen, Statisten im eigenen System bleiben. Kommen wir zum Faktencheck eins: Sportförderung. Diese steht und fällt mit der Finanzierung. Heißt bei Ihrem Gesetz: Es gibt Sportförderung nach Ermessen oder nach Kassenlage. Von einem Paradigmenwechsel, also einer langfristigen Ausfinanzierung der Spitzensportförderung, keine Spur.”
“Und der Rest kämpft eben um die soziale Absicherung. Sie sagen, es braucht jetzt hier keine Gesetzesnorm; wir haben ja die Sporthilfe mit 900 Euro. – Und noch mal für alle: Es ist ein monatlicher Zuschuss – keine Rentenansprüche, kein Mutterschutz, keine soziale Absicherung. Und es ist ein Unding, dass ausgerechnet Sie hier heute sagen, dass das ein unhaltbarer Zustand ist; denn ich glaube, Sie haben nicht nur in dieser Legislaturperiode regiert, sondern auch in den vorherigen. Also, gute Arbeit im Sport ist keine Einbahnstraße, sondern ist dringender denn je. Deshalb unterbreiten wir heute den Vorschlag einer Mindestsicherung für alle Leistungssportler und -sportlerinnen in Höhe von 1 800 Euro brutto. Der Antrag korrespondiert mit der Forderung von Athleten Deutschland und von 47 Sportverbänden in Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selin Oruz hört auf: nicht weil die aktuelle Hockey-Vizeeuropameisterin schlecht gespielt oder keine Lust mehr hatte, sondern weil sie sich den Leistungssport weiterhin – ich zitiere – „partout nicht leisten“ kann. Eine Nationalspielerin mit 30 Stunden Training und einem Spiel pro Woche, daneben Beruf – und trotzdem reicht es nicht zum Leben. Diese Realität, meine Damen und Herren, belegt schonungslos, worum es in unserem Leistungssportsystem überhaupt geht und warum vieles nicht läuft. Und das ist kein Einzelfall. Von den 4 000 Bundeskaderathletinnen und -athleten hat nur die Hälfte eine existenzsichernde Stelle bei der Bundeswehr, bei der Polizei oder beim Zoll, also – wie sagten Sie so schön, Herr Rudolph? – staatsdienstähnlich. – Ja. – Staatsdienstähnliche Stellen haben wir bereits.”
“Wir erwarten von Ihnen jetzt einen Gesetzentwurf, in dem eine nationale Übergewinnsteuer ohne Zeitverzug hier in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Es reicht nicht aus, Herr Kollege Klingbeil, dass Sie immer nur links blinken. Sie müssen jetzt endlich mal Ihren Job machen, sonst enttäuschen Sie wieder die Leute da draußen. Sonst wird das nichts mit der Wiederauferstehung der SPD. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.”
“– Damit sind wir auch bei der Mär der Union, die sagt: Übergewinne kann man nicht ausreichend oder rechtssicher definieren. – Hier noch mal zum Mitschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Das Bundesverfassungsgericht hat beim Strom die Abschöpfung der Übergewinne und damit die Kriterien in Deutschland bestätigt. Deshalb sagen wir: Die Übergewinnsteuer ist rechtlich sicher, und sie muss jetzt auch schnell kommen. Aber auch hier ist der sozialdemokratische Finanzminister schon wieder neben der Spur. Weil Sie sich natürlich in der Koalition nicht durchsetzen konnten, sind Sie dann erst noch mal nach Brüssel gerannt. Und nun, nach der Absage aus Brüssel, heißt es jetzt bei der SPD: Wir müssen jetzt prüfen. Wissen Sie, was wir von Ihnen erwarten?”
“– Das geht zwar vielleicht in den ersten Minuten noch gut, aber nicht zwei Monate. Und hier geht es nicht nur um ein Fahrrad, sondern um 1,6 Milliarden Euro Steuergeld. Meine Damen und Herren der Koalition, hören Sie wirklich auf, hier auf Ihre angeblichen Beschlüsse zur Stärkung des Kartellamtes abzuheben oder das sogar noch abzufeiern! Diese gelten übrigens schon seit dem 1. April, und in den letzten drei Wochen ist die Abzocke an den Tankstellen munter weitergegangen. Das zur Wahrheit. Was wir brauchen, ist kein Bundeskartellamt, das da mit seiner Rolle fremdelt, sondern als Allererstes eine echte Preisaufsicht. Zweitens. Wir brauchen ein Krisenenergiegeld von 150 Euro für alle, finanziert durch eine Übergewinnsteuer. – Ich verstehe Ihre Unruhe, Herr Kollege.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Behrens, Sie haben eben gesagt, Sie hätten sofort reagiert. Ich glaube, die Wahrheit ist, dass Sie sechs Wochen lang die Leute mit der Preistreiberei in Deutschland alleingelassen haben. Wissen Sie, was das war und ist? Das ist unterlassene Hilfeleistung. Die Energiesteuer ist eher ein Strohfeuer für zwei Monate, nicht zielgenau und auch nicht ausreichend. Dass sich die Mineralölkonzerne weiter bedienen werden, denken nicht nur wir als Linke, sondern nach dem Politbarometer 90 Prozent der Deutschen. Nur der Kanzler erwartet das überhaupt nicht? Mal ganz im Ernst: Das ist so, als würde ich mein neues Fahrrad unabgeschlossen am Bahnhof abstellen und dann laut rufen: Ich erwarte, dass niemand mein Fahrrad klaut!”
“Sie wollen diese Leute noch reicher machen. Das wollen wir als Linke nicht, und deshalb stehen wir für die Wiederaktivierung der Vermögensteuer. Wir haben unser Konzept jüngst von einem renommierten Wirtschaftsforschungsinstitut untersuchen lassen. Unser Konzept besagt: 147 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Länder und die Kommunen. Übrigens, Herr Douglas, die Erhebungskosten für die Vermögensteuer betragen nicht 20 Prozent, sondern 4,7 Prozent. Also, lassen Sie die Kirche im Dorf, und verbreiten Sie keinen Unfug. Und zur Weiterbildung gleich noch eine Zahl: Drei Viertel der deutschen Milliardäre sind Erben. Wir brauchen diesen Geldadel nicht, und deshalb braucht es eine Aktivierung der Vermögensteuer, für die wir stehen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn das Wort erteilen.”
“Schauen wir mal, Herr Douglas: Wer profitiert denn eigentlich von Ihrer AfD-Steuer-Flat-Tax? Also, die große Mehrheit in diesem Land hätte nichts davon. Aber 75 Prozent – 75 Prozent! – Ihrer sogenannten Steuererleichterungen landen bei den oberen 10 Prozent und 19 Milliarden Euro – 19 Milliarden! – bei dem reichsten 1 Prozent. Das ist die Botschaft. Herr Douglas, käme Ihr Antrag durch, dann können Sie sich vorstellen, wo die Sektkorken knallen: bei den Superreichen, bei dem reichsten 1 Prozent und bei den reichsten 10 Prozent. Ich weiß gar nicht, ob man so blind durch die Welt gehen kann. Wer diese obszöne Ungleichheit in unserem Land nicht sieht, der hat wirklich was auf den Augen. Das reichste Eintausendstel – das ist eine Handvoll Leute – besitzt ein Viertel des gesamten Vermögens. Und kein Wort von Ihnen dazu! Es ist Ihnen egal.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vermögensteuer, wenn sie denn erhoben wird, würde sich natürlich in den Länderhaushalten und in den Kommunalhaushalten wiederfinden. Herr Douglas – das wissen Sie auch –, wir haben in den Ländern und Kommunen eine mächtige finanzielle Schieflage. Allein die Kommunen haben ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro in diesem Jahr. Und das heißt, man müsste eigentlich darüber reden, wie wir die Einnahmen stärken. Aber was fällt Ihnen ein, im Minutentakt Steuern senken oder abschaffen zu wollen? Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Erbschaftsteuer weg, Unternehmensteuern massiv senken, und heute ist es die Vermögensteuer. In der nächsten Sitzungswoche ist dann der Soli dran. AfD an der Macht, das wäre – das ist die Botschaft – verheerend für die öffentlichen Kassen in Deutschland.”
“Was die Leute brauchen, meine Damen und Herren, ist kein tägliches Tankstellenanzeige-Regime oder langwierige Kartellverfahren. Sie benötigen angesichts der Spritpreise – Diesel liegt bei 2,30 Euro – endlich eine Sofortentlastung. Deshalb schlagen wir ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle vor – der Auszahlungsmechanismus steht ja jetzt Gott sei Dank bereit –, gegenfinanziert durch eine Übergewinnsteuer. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener das Wort. Bitte.”
“Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir dafür, dass das alte Gesetz sofort scharfgeschaltet wird, und natürlich mit einem höheren Steuersatz, und zwar mit 50 Prozent. Denn dieser Selbstbedienungsladen von Aral und Shell mit Zusatzgewinnen von täglich 21 Millionen Euro muss endlich geschlossen werden! Aber was machen Sie, Herr Kollege Zorn, als Sozialdemokraten? Sie schieben die Aufgabe der Definition einer Übergewinnsteuer jetzt auf die Ebene der EU. Das heißt: warten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie wissen, Herr Kollege Zorn, dass die Kompetenz der Gesetzgebung klar bei den Mitgliedsländern liegt, also in Deutschland. Andere Länder haben es uns vorgemacht, Herr Kollege, Spanien, Italien. Insofern müssen wir nicht auf die EU warten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht angesichts dieser Abzocke, die wir jeden Tag an den Tankstellen erleben, sofort eine Übergewinnsteuer. Das hat meine Fraktion, nicht nur seit letzter Woche, hier mehrfach gefordert. Sie haben als Finanzminister, Herr Klingbeil, verlauten lassen, dass Sie das prüfen. Heute, eine Woche danach, liegt immer noch nichts vor. Ich sage mal, das ist bald typisch für Sozialdemokraten: Nebelkerze, halb gar und mutlos. So wird das nichts mit einer Wiederauferstehung der Sozialdemokratie, wenn Sie so weitermachen. Sie schaffen es ja nicht mal, Ihrem Kanzler zu erklären, dass es 2022 schon mal ein Gesetz in der EU und in Deutschland gab, in dem die Übergewinne rechtssicher definiert wurden.”
“Die Quittung dafür bekommen wir jetzt an der Tankstelle – bzw. an der E-Tankstelle: Ein E-Auto tankt jetzt für 40 Cent. Damit ist, glaube ich, alles gesagt. Diese Koalition ist und bleibt sowohl sozial- als auch energiepolitisch ein Totalausfall. Vielen Dank. Vielen Dank. – Dr. Klaus Wiener ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Was wir jetzt brauchen, sind eine echte Preisaufsicht, eine Übergewinnsteuer und vor allen Dingen eine Entlastung der Menschen, und zwar sofort. Deshalb schlagen wir als Linke ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle vor und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, welches 2022 für viele Menschen eine extreme finanzielle Erleichterung war. Die Menschen können nicht warten, bis das Kartellamt die Preise geprüft hat. Aber nicht nur bei der Soforthilfe versagen Sie als Koalition, Sie versagen auch dabei, uns dauerhaft aus dieser fossilen Energieabhängigkeit zu lösen. Sie sabotieren den Ausbau der Erneuerbaren. Ich sage nur: Windkraftanlagen. Das Heizungsgesetz ist zerschossen. Und der Ausbau des Nahverkehrs kommt nicht voran. Mit der Rolle rückwärts beim Verbrenner-Aus schießen wir uns im wahrsten Sinne des Wortes regelrecht ins Knie.”
“Dagegen war ja selbst Christian Lindner mit seiner damaligen Übergewinnsteuer fast schon ein Robin Hood; das muss man sich mal vorstellen! Meine Damen und Herren der Koalition, was nichts bringt, sind windelweiche Prüfabläufe zur Nachvollziehbarkeit der Preise. Was die Ölkonzerne von den Darlegungspflichten halten, das haben sie Ihnen in der Taskforce am letzten Montag doch wohl wirklich vor Augen geführt. Und, Frau Ministerin, was auch nichts bringt – das sage ich Ihnen jetzt schon –, ist, wenn Tankstellen nur einmal am Tag die Preise erhöhen können. Dann erhöhen sie sie einmal am Mittag, aber dafür ordentlich und sieben Tage hintereinander; das wird so sein. Meine Damen und Herren, es handelt sich hier schon um ein Marktversagen.”
“Denn damals hatten wir einen laschen Steuersatz von 33 Prozent. Der muss auf 50 Prozent angehoben werden, um der Abzocke wirkungsvoll zu begegnen. Und noch ein Fehler, der behoben werden muss: Damals waren reine Mineralölvertriebsgesellschaften bei dieser Übergewinnregelung außen vor; sie konnten diese Steuer vermeiden. Diese Lücke, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht mehr zulassen. Wenn man das ordentlich macht, dann ist auch deutlich mehr zu holen als die damaligen 2,4 Milliarden Euro, die wir dann in den Bundeshaushalt überführen konnten. Apropos „ordentlich machen“: Wo ist denn eigentlich der SPD-Finanzminister? Er ist ja heute nicht zu sehen. Beim Thema Übergewinnsteuer haben wir ihn aber überhaupt noch nicht gehört.”
“Aber was wir sehen, ist kein Schnellboot, Herr Kuban, sondern ein Kanu, welches im Sturm der steigenden Preise praktisch schon längst gesunken ist. Und was wir jetzt an den Tankstellen sehen, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ist nur der Anfang. Wir müssen uns klarmachen: Die heutige Krise ist schon jetzt viel größer als die im Jahr 2022. Was wir an Preissteigerungen bei Düngemitteln und bei Nahrungsmitteln sehen, ist nur der Anfang und wird sich in alle Bereiche ausweiten. Es braucht, um der Krisenspekulation nicht noch weiteren Zucker zu geben, jetzt unverzüglich ein Gesetz zur Abschaffung der Übergewinne in Deutschland. Dafür stehen wir als Linke. Meine Damen und Herren, liebe Koalitionäre, das ist kein Teufelswerk. Ihr müsst nur das alte Gesetz von 2022 aktivieren und – ganz wichtig – die Prämissen ändern.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 21 Millionen Euro an Extragewinnen pro Tag ziehen uns die Ölkonzerne derzeit aus der Tasche. Meine Damen und Herren, das ist Abzocke höchster Potenz. Schauen wir mal über die Grenze meines Bundeslandes Brandenburg nach Polen: Dort stieg der Spritpreis in den ersten Tagen nach Kriegsbeginn um 4 Cent. Bei uns stieg er um 41 Cent, also um das Zehnfache. Übrigens wird auch Westpolen von der deutschen Raffinerie in Schwedt, der PCK, versorgt. Das Rohöl wird zum gleichen Sprit verarbeitet; aber auf dem Weg zum Zapfhahn zocken uns die deutschen Konzerne regelrecht ab. Dieser Selbstbedienungsladen auf Kosten Tausender Pendler, die jeden dritten Tag die Zapfsäule aufsuchen müssen, muss gestoppt werden, meine Damen und Herren. Die Koalition will jetzt ein Gesetz im „Schnellboot“ auf den Weg bringen.”
“– Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dietmar Bartsch von der Fraktion Die Linke.”
“Diese geringe Steuer, Frau Kollegin Wittmann, sollte ein Eigentümer schon stemmen können. Das hat nichts mit Enteignung zu tun. Deshalb: Lassen Sie doch die Kirche im Dorf! Meine Damen und Herren, ja, relativ hoch ist die Steuer in der Tat für Milliardäre. Aber nehmen wir doch mal eine der reichsten Familien, die Inhaber des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim. Die neuen Zahlen zeigen: Diese Familie hat nicht ihr ganzes Geld im Unternehmen. Sie hat sich in den letzten Jahren sage und schreibe 18 Milliarden Euro ausschütten lassen; da sage noch einer, die könnten diese Steuer nicht zahlen. Meine Damen und Herren, genau dieser Geldadel ist der Grund, warum wir endlich die Vermögensteuer brauchen. Und noch dazu: Sie bringt ordentlich Einnahmen in die Länder und Kommunen. Dazu habe ich jetzt alles gesagt. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Im Angesicht Ihrer duften neuen Koalition, die sie jetzt mit den Sozialdemokraten eingehen, und der Tatsache, dass Sie im nächsten Doppelhaushalt 6 Milliarden Euro Defizit haben, müssten Sie sich jetzt eigentlich mit uns aufmachen und die Vermögensteuer wieder aktivieren. Das dazu. Ich möchte aber fortsetzen, Herr Präsident, und gerne noch etwas zur Kollegin Wittmann, zum Thema Betriebsvermögen und zur Behauptung, diese Steuer würde zu Enteignungen führen, sagen. Mit unseren opulenten Freibeträgen bei der Vermögensteuer würden 98 Prozent der Unternehmen außen vor bleiben. Und wenn es dann Personen gibt, die Unternehmensanteile haben und besteuert werden, fallen – damit wir auch wissen, worüber wir reden – bei 25 Millionen Euro nur 1,7 Prozent Steuern an, bei 50 Millionen Unternehmensanteilen, die besteuert werden, wären es 2,6 Prozent.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist so: Wissensdefizite scheinen ja jetzt bei Ihnen Mode zu machen. Wie Sie wissen, hat die damalige SED gegenüber der Treuhand erklärt, auf alle Vermögenswerte zu verzichten. Das heißt, sollte irgendwo noch ein Euro auftauchen, würde der dem Bundeshaushalt zufließen; nach meiner Kenntnis ist das in den letzten Jahren wohl nicht mehr passiert. Da Sie mich als ehemaligen Finanzminister des Landes Brandenburg angesprochen haben: Für mich ist die Vermögensteuer eine ganz wichtige; denn sie ist eine Landessteuer und würde – wenn wir sie endlich mal aktivieren würden – im Land Brandenburg dazu führen, dass jährlich 3 Milliarden Euro mehr in den Landeshaushalt fließen könnten, davon 500 Millionen Euro in die Kommunen.”
“Sie ist über Jahrzehnte erhoben worden, und sie ist auch nicht, wie ihr Kanzler behauptet, verfassungswidrig. Außerdem würde diese Steuer auch nur 1,9 Prozent der Bundesbürger treffen. Ich erinnere Sie an Ihr früheres Argument aus der Union, die Erhebungskosten der Steuer seien unrentabel. Es wurden Zahlen von 20 bis 30 Prozent Erhebungskosten in die Welt gesetzt. Unser Antrag bringt es auf den Punkt: Nicht mal 5 Prozent Erhebungskosten fallen an. Also, meine Damen und Herren der Union, das ist kein Bürokratiemonster, und es ist eine ordentliche Lastenverteilung abzuleiten. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Sepp Müller von der CDU/CSU-Fraktion? Aber gerne. Herr Müller, bitte. Sehr geehrter Herr Görke, vielen Dank.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders der Union! Bei aller Reserviertheit bei der Vermögensteuer hätte ich erwartet, dass Sie wenigstens ein Wort, einen Satz zu dieser bizarren finanziellen Ungleichheit, die wir in Deutschland haben, sagen. Denn die DIW-Studie bestätigt eines – damit Sie das noch mal schwarz auf weiß haben –: Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt 1 Prozent des Vermögens, und 1 Prozent der Deutschen besitzen 40 Prozent. In keinem anderen großen Industrieland wird das Vermögen so gering besteuert wie in Deutschland. Dazu sagen Sie kein Wort, und das ist skandalös. Deshalb sagen wir als Linke: Diese Ungerechtigkeit muss auch angesichts der dramatischen Haushaltslage, Herr Bundesminister, endlich beendet werden. Nur mal zur Erinnerung, Herr Professor Hiller: Die Steuer steht im Grundgesetz.”
“Zum Schluss mein Spruch: Wenn du denkst, es geht nicht schlimmer, mit den AfD-Vorschlägen geht es immer. Wir lehnen Ihren steuerpolitischen Unfug ab. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Heiko Hain das Wort erteilen.”
“Das ist die Politik der Wohnungskonzerne in Deutschland, die wir kennen. Vonovia zum Beispiel – hören Sie gut zu! – soll dieses Jahr 2 Milliarden Euro Gewinn machen. Pro Wohnung sind das 4 200 Euro. Die Grundsteuer beträgt in Deutschland im Schnitt 367 Euro pro Wohnung. Wenn man die 4 200 Euro ins Verhältnis zu den 367 Euro setzt, die Beträge also miteinander vergleicht, dann wissen, glaube ich, jetzt alle, wer dafür verantwortlich ist, dass die Mieten in Deutschland steigen, und wer davon profitiert. Aber in Ihrem Antrag habe ich nichts davon gelesen, dass Sie zu Wohnungskonzernen oder Aktionären irgendeine Initiative vorlegen. Lieber schröpfen Sie die Kommunen, ziehen denen auch noch den letzten Euro raus, um die Verwaltung lahmzulegen oder dafür zu sorgen, dass Investitionen nicht getätigt werden.”
“Jetzt sollen bei einer Abschaffung der Grundsteuer 16 Milliarden Euro on top, obendrauf kommen. 48 Milliarden Euro an Belastungen wären dann abzutragen. Dafür gibt es eine voodoohafte Gegenfinanzierung. Herr Güntzler hat alles dazu gesagt; deshalb kann ich mir die Zeit dafür sparen. Das spricht für eine unseriöse AfD-Steuerpolitik, die Sie mit diesem Antrag verdeutlichen. Um es klar zu sagen: Wir sind mit dieser Grundsteuerreform auch nicht im Reinen. So lehnen wir zum Beispiel das Recht der Vermieter ab, die Steuer auf die Mieter abwälzen zu dürfen. Die Steuer soll nicht die Mieter treffen, sondern die Eigentümer; denn sie profitieren ja mehrfach von diesem Eigentum durch Abschreibungen und, und, und – und das nicht zu knapp. Und, Frau Zimmer, die Grundsteuer ist nicht der Grund für die hohen Mieten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Steuern abzuschaffen, scheint ja jetzt Ihr täglicher Sport zu werden. Letzten Monat war es die Erbschaftsteuer, vorher die Grunderwerbsteuer; heute reden wir über die Grundsteuer. Und damit wir alle wissen, worüber wir heute reden: Die Grundsteuer – und ich hoffe, das wissen Sie als AfD auch – ist momentan eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. 16 Milliarden Euro an kommunalen Einnahmen hat sie zuletzt erbracht. Die Kommunen – Kollegin Heselhaus hat es eben sehr deutlich gesagt – brauchen dieses Geld dringend. Die Einnahmen der Kommunen reichen nicht mehr aus, um die Ausgaben zu begleichen. Das Finanzierungsdefizit ist angewachsen. Die Prognose der Städtetage liegt bei 32 Milliarden Euro.”
“Das ist der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Daran sollten Sie Ihre Äußerungen mal messen. Was heißt das? Erben ist eben keine Leistung. Meine Damen und Herren – Frau Heiligenstadt, ich habe heute extra ein Sakko in der gleichen Farbe wie Ihres und ein schwarzes Hemd angezogen –, wir sind dabei, wenn Sie endlich Kurs nehmen, die Erbschaftsteuer zu reformieren und die Überprivilegierung der Firmenerben zu beenden. Wir sind dabei. Vielen Dank. Ich darf Heiko Hain das Wort erteilen für die CDU/CSU.”
“Nehmen wir das Beispiel der Eberswalder Wurstwerke: Da hat der Westmilliardär Tönnies zur Marktbereinigung und für den Profit ein ostdeutsches Traditionsunternehmen einfach über die Klinge springen lassen. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren. Gerade in einer solchen Situation braucht der Staat Mittel, um die Menschen, die arbeitslos werden, zu unterstützen. Und wir finden, dass der Staat diese Mittel auch von den Erben von Tönnies und den anderen Milliardären eintreiben muss. Das gehört zur Wahrheit. Zumal diese Großerben – Herr Finger, ich habe da mal ein schönes Zitat für Sie mitgebracht; Herr Präsident, ich zitiere – „häufig keine persönliche oder operative Verantwortung für das Unternehmensvermögen tragen, sondern lediglich […] von den Entnahmen profitieren“. Das habe ich nur zitiert. Wissen Sie, wer das sagt?”
“Meine Damen und Herren, wir brauchen natürlich eine Erbschaftsteuer. Deutschland gehört zu den Industriestaaten mit der größten Ungleichheit. Hohe Steuern auf Arbeit, aber die geringsten Steuern auf Vermögen. Diese geringen Vermögensteuern machen in Deutschland gemessen an der Wirtschaftsleistung nur 1 Prozent aus. Andere Länder haben 2 Prozent, 3 Prozent, 4 Prozent. Und raten Sie mal, welche Länder das sind. Das ist die Schweiz, das ist Großbritannien und das sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Das mal zur Erhellung. Herr Finger von der AfD, Sie haben heute behauptet, wir müssten die opulenten Unternehmerfamilien besonders schützen, die 24 Stunden am Tag alles dafür tun würden, um gute Arbeitsplätze zu sichern.”
“Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Schauen wir uns doch mal an, wen Sie von der AfD mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer beglücken wollen: zum Beispiel die reichen Familien, die in den letzten Jahren 285-mal 100 Millionen Euro und mehr vererbt bekommen und dafür kaum einen Cent Steuern gezahlt haben. Wenn Ihnen das nicht reicht – ich verstehe ja, dass Sie sich schon wieder melden –, dann nehmen wir als weiteres Beispiel Kinder unter 14 Jahren aus reichen Familien, die – das sind nur 40 an der Zahl – seit 2009 sage und schreibe 33 Milliarden Euro Betriebsvermögen ebenfalls so gut wie steuerfrei vererbt bekommen haben. Hier zeigt sich, meine Damen und Herren: Diese AfD ist nicht die Partei des kleinen Mannes. Sie sind die Partei des deutschen Geldadels. Das muss man hier mal sagen.”
“Deshalb erstaunt uns nicht, dass die OECD, der Internationale Währungsfonds und selbst Ihr Sachverständigenrat, Herr Finanzminister, Sie aufgefordert haben, diese bizarren Schlupflöcher zu schließen. Herr Marvi, vielen Dank für die Weihnachtsgrüße und Ihre Zustimmungsrede zu unserem Antrag. Ich habe mir notiert: Der Kurs unseres politischen Selbstbewusstseins ist es, den argumentativen Rettungsring wieder herauszuholen und zu sagen: Wir warten jetzt auf Karlsruhe. – Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, machen Sie den Rücken gerade, auch in der Vorweihnachtszeit, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Sie haben dazu gleich die Möglichkeit. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.”
“Sie ist auch noch wirtschaftsfeindlich, meine Damen und Herren. Das Schlupfloch, das ich persönlich am bizarrsten finde: Seit 2009 wurde innerhalb von zehn Jahren Betriebsvermögen in Höhe von 409 Milliarden Euro steuerfrei vererbt oder verschenkt, davon – jetzt kommt es – 50 Milliarden Euro an Kinder unter 14. Alle kennen den Trick: Die Kinder gelten als bedürftig, weil sie über kein eigenes Vermögen verfügen, von dem dann die Steuer gezahlt werden kann. Meine Damen und Herren von der Union, dass diese Kinder Teilhaber von Firmen werden, um Steuern zu sparen, kann doch auch Ihrem Geist hinsichtlich der Besteuerung nicht entsprechen. Ich finde das nur noch bizarr und peinlich, meine Damen und Herren.”
“Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hierzu war, dass bei ganz großen Firmenerbschaften im Jahr 2023 ein Steuersatz von 0,1 Prozent anfiel. Ich finde das finanzpolitisch skandalös, es ist bizarr. Deshalb müssen diese Schlupflöcher und die Privilegien bei der Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Wir haben über das Thema schon mehrfach gesprochen, und ich habe immer gehört: der Görke, typisch Linker, keine Ahnung von der Wirtschaft. Aber wissen Sie, wer diese Firmenverschonung auch abschaffen will? Das ist der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Aus seiner Sicht ist das Leistungsfähigkeitsprinzip bei der steuerlichen Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen einerseits und der Großerben andererseits in keiner Weise gewahrt. Das heißt: Die heutige Erbschaftsteuer ist nicht nur ungerecht, Herr Güntzler.”
“Wer im vorletzten Jahr nach Freibeträgen weniger als 200 000 Euro erbte oder geschenkt bekam, zahlte im Schnitt 12 Prozent. Wer über 20 Millionen Euro erbte oder geschenkt bekam, kam mit nur 3 Prozent davon. Ich frage Sie: Wo knallen da die Korken? Die Frage können Sie sich selber beantworten. Die Erbschaftsteuer ist fast zu einer Dummensteuer geworden, weil, Herr Güntzler, nicht Menschen mit kleinen, sondern mit besonders großen Erbschaften und Schenkungen diese Schlupflöcher nutzen. Das größte Schlupfloch haben wir – Sie haben es richtig gesagt – bei den Betriebsvermögen; denn aktuell können Firmen oder Großerben beim Finanzamt sagen: Sorry, ich habe das entsprechende Geld nicht parat. – Dann werden die Steuern erlassen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Finanzminister! Trotz der vorweihnachtlichen Stimmung ist es ja kein Geheimnis: Wir haben eine der größten Haushaltskrisen. Trotz Haushaltstricksereien fehlen bis 2029 sage und schreibe 150 Milliarden Euro, mit der Folge, dass wir hier über massive Einsparungen reden werden. Deshalb, Herr Kollege Gutting, geht es der Linken nicht um – wie haben Sie es im Ausschuss gesagt? – die Bestellung eines Neid-Gemüsebeets, sondern darum, dass Menschen, die richtig viel erben, auch richtig viel Steuern zahlen. Das ist unsere Position. Schließlich sind die Steuertarife progressiv und müssten entsprechend der Höhe der Erbschaft oder Schenkung ansteigen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Je fetter die Erbschaft oder das Geschenk, desto mickriger der Steuersatz.”
“Wer die Stabilisierung möchte, muss die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, muss Kapitaleinkommen verbeitragen, muss Privatversicherte einbeziehen und die Beitragsübernahme für Menschen, die im Bürgergeld sind, auch ausfinanzieren. Bei diesen Vorschlägen müssten Sie sich bedienen. Dann brauchen Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, keine Kommission, um Zeit zu schinden, und keine verfassungswidrige Finanzakrobatik, die keinerlei Probleme löst. Meine Damen und Herren, noch ein Satz zum Krankenhausexperten Brandner von der AfD. Ich habe in Ihrem neuen AfD-Papier zur Krankenhauspolitik geschaut, was Sie dazu sagen. Da steht nichts drin, nichts zur Krankenhausfinanzierung, außer dem Schlagwort „Strukturkostenförderung“. Davon abgesehen, dass Sie das in Ihrem Papier falsch geschrieben haben, erfährt man nicht, was das bedeutet.”
“Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses hat uns eine komplizierte Operationslage aufgezeigt. Der Patient, unsere Krankenhäuser, bleibt auch nach diesem Vorschlag auf der Intensivstation. Einer von meiner Fraktion begrüßten Verbesserung der Pflegestandards steht ein völlig inakzeptabler Finanzierungsvorschlag der Koalition gegenüber. Bei mir im Land Brandenburg, Herr Bilger, schreiben mittlerweile 80 Prozent aller Krankenhäuser und Kliniken tiefrote Zahlen. In anderen Ländern sieht das nicht anders aus. Und dann wollen Sie ernsthaft bei den Kliniken kürzen? Wir kommen – ich will das heute mal vorweihnachtlich-friedlich sagen – aus dem Staunen überhaupt nicht mehr raus.”
“Darum ist dieses, sagen wir mal: Verhältnis der Abstimmung, das dort erreicht worden ist, wirklich sehr bemerkenswert, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen sagen: Sie machen die Rechnung ohne die Bürger. Ich glaube schon, dass wir uns die Ergebnisse in Hamburg, im Rheinland und in Berlin anschauen müssen. Ich halte es für sehr schwierig, was der DOSB macht: dass man vier Regionen sich bewerben lässt und nachher drei Verlierer produzieren wird; auch das gehört zur Wahrheit. Ich finde das nicht redlich. Setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Meine Damen und Herren von der Koalition und auch von den Grünen, Sie wollen Olympische Spiele in Deutschland? Dann qualifizieren Sie sich endlich dafür. Und wenn Sie einen Trainingsplan brauchen: Den halten wir als Linke natürlich für Sie bereit. Vielen Dank.”
“Die Bürgerinnen und Bürger in München sind gefragt worden und haben gesagt, dass sie das wollen, weil sie es nicht mehr akzeptieren, dass Olympische Spiele in Ländern wie China, Russland oder dergleichen ausgetragen werden, sondern sie sollen in einem demokratischen, freien und offenen Land wie Deutschland stattfinden. Und genau deswegen unterstützen wir als Grüne das. Herr Görke, bitte. Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege. – Also, ich war überrascht über die große Anzahl von Menschen, die gesagt haben: Nein! Das hätte ich in dieser Größenordnung gar nicht erwartet. Ich glaube, Sie kennen auch die Bedingungen dort vor Ort. Ich habe gesehen, mit welcher Werbemacht und welchen Geldressourcen dort gearbeitet worden ist.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Kollege Görke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass sich im ganzen Land „NOlympia“-Bewegungen gründen. Die Ablehnung in Berlin mag tatsächlich zutreffend sein; aber wenn man sich zum Beispiel die Zahlen in München anschaut, dann sieht man, dass es da eine hohe Wahlbeteiligung bei den Bürgerentscheiden und eine hohe Zustimmung zu Olympischen Spielen in München gab. Es ist also mitnichten der Fall, dass es hier eine Massenbewegung gegen Olympische Sommerspiele in Deutschland gibt.”
“Ich bin eigentlich ein glühender Verfechter der olympischen Idee; aber das ist mittlerweile die Realität. Deshalb gebe ich Ihnen einen guten Rat, meine Damen und Herren von der Koalition, aber auch von den Grünen: Bevor Sie sich auf den Weg zu einer deutschen Bewerbung machen, machen Sie Ihre Hausaufgaben, und erarbeiten Sie ein ganzheitliches Konzept für den deutschen Sport, das heißt eine echte Sportreform mit einer Symbiose zwischen Spitzen- und Breitensport, strategisch abgestimmt, mit geklärten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, einer stabilen dauerhaften Finanzierung sowie einer langfristigen Sanierungs- und Investitionsoffensive bei Sportstätten und nicht mit dieser Nebelkerze der Sportmilliarde! Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, gerne. Herr Abgeordneter Emmerich.”