Christian Görke
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Selbstlobreden der Regierung Merz habe ich wirklich Schmerz bei diesen Bewertungen zum Sportfördergesetz. Sie reden, Frau Staatsministerin, von Paradigmenwechsel.”
“Sie sagen: Wir haben ja die Sporthilfe, die wir gegebenenfalls aufstocken können. – Noch mal zum Mitschreiben: Das ist ein monatlicher Zuschuss. Dadurch erwirbt man also keine Rentenansprüche, hat keinen Anspruch auf Mutterschutz und keine soziale Absicherung.”
“Die sitzen alle nur am Katzentisch. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding. Das muss geändert werden! Sie sagen, Sie bauen Bürokratie ab. In Wahrheit schaffen Sie in der Agentur ein Dutzend neue Stellen im höheren Dienst mit dauerhaften Mehrausgaben in Höhe von 8 Millionen Euro jährlich.”
“Das ist Stillstand mit Ansage. In Anbetracht dieser Defizite, meine Damen und Herren, schlägt Die Linke vor, für die Spitzensportförderung einen Aufwuchs von 10 Prozent jährlich – und das ist gemäßigt – im Haushalt festzuschreiben. Das ist das Mindeste, und das ist auch machbar.”
“Mit Ihrem Gesetz, meine Damen und Herren, geht die eklatante Benachteiligung weiter. Damit missachten Sie nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch unser Grundgesetz.”
“Denn ohne Breitensport kein Spitzensport und ohne Spitzensport kein Breitensport. Auch hierzu enthält dieses Gesetz keinen Plan und keine Idee – außer Ihrem Märchen von der Sportmilliarde, die über vier Jahre gestreckt nicht mal eine ist. Das ist so ganz mein Humor.”
The complete record
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“Herr Middelberg, zu den letzten großen Unternehmensteuersenkungen in den Jahren 2001 und 2008, die Sie angeführt haben: Auch damals versprach man eine große Investitionswelle. Doch die gab es nie! Die private Investitionsquote lag im Jahr 2000 noch bei 20 Prozent der Wirtschaftsleistung und ist trotz dieser so duften Unternehmensteuerreform seitdem gefallen und nie wieder so hoch gewesen. Das ist die Wahrheit.”
“Wie gesagt, man muss sich das noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Klingbeil’schen Sozialdemokraten bringen heute – der Kollege Middelberg hat es eben noch mal bestätigt – mit Steuergeschenken die größte Unternehmensteuerreform in den kommenden zehn Jahren von sage und schreibe 156 Milliarden Euro an den Start. Das ist nicht nur finanzpolitisch abstrus, sondern auch ökonomisch unsinnig. In dem aktuellen Finanzbericht der OECD wird Deutschland ausdrücklich aufgefordert, Kapital höher zu besteuern und vor allen Dingen im Gegenzug Arbeit endlich steuerlich günstiger zu machen. Ihr Gesetz, Herr Minister Klingbeil, steht im klaren Widerspruch zu diesen Empfehlungen. Es ignoriert alle wichtigen wirtschaftlichen Analysen, die nur eine geringe Wirksamkeit dieser Unternehmensteuersenkungen zeigen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe linke Sozialdemokraten, jetzt müsst ihr ein bisschen tapfer sein. Stellt euch vor: Als Finanzminister und SPD-Chef kannst du 46 Milliarden Euro Steuern senken und entscheidest dich in den ersten sieben Wochen, Unternehmen Mehrgewinne in der Größenordnung von 46 Milliarden Euro zu lassen. Angesichts eures Gerechtigkeitswahlkampfes fassen nicht nur wir als Opposition uns, sondern viele Progressive in diesem Land sich wirklich an den Kopf, was das für Prioritäten sind. Wie war das, liebe Sozialdemokraten, mit der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen? Die ist jetzt verschoben worden. Angesichts der Haushaltslage sage ich euch: Die wird auch nicht mehr kommen.”
“Dass ihr, liebe Sozialdemokraten, das hier so mitmacht und auch noch mit voller Inbrunst verteidigt, ist für uns und auch für viele draußen eine einzige Enttäuschung. Vielleicht solltet ihr euren Finanzminister zukünftig eher „Unternehmensminister“ nennen. Das wäre wenigstens ehrlich. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Wiebke Esdar für die Sozialdemokraten.”
“Ich erinnere mich auch noch an das Wachstumschancengesetz, liebe Grünen. Wo ist denn hier der Aufschwung geblieben, liebe Kolleginnen und Kollegen? Jetzt wurde sogar die offizielle Steuerprognose für die nächsten Jahre gesenkt. Meine Damen und Herren, das Einzige, was bei Unternehmensteuerreformen immer passiert, ist, dass gerade große Unternehmen und deren Eigentümer die Steuergeschenke mitnehmen und bunkern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – ich glaube, über Parteigrenzen hinweg geachtet und keine Vorfeldorganisation der Linken – und Stefan Bach haben vorgerechnet, dass 72 Prozent der Steuervorteile der letzten Jahre an das reichste 1 Prozent der deutschen Bevölkerung geflossen sind. Das wird – das verspreche ich Ihnen – auch diesmal so sein.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutschen Unternehmen brauchen Kunden, die ihre Waren und Leistungen kaufen. Also muss man die Preise senken und die Kaufkraft stärken. Aber dazu ist in diesem Investitionsgesetz nichts zu finden. Ihre black-rote Regierung – Herr Middelberg, Sie sind ja schon ein so reifer Jahrgang wie ich – geht die Wirtschaftskrise mit Rezepten an, die oft gescheitert sind. Deshalb erinnere ich Sie oder uns mal an die letzten großen Steuersenkungen der Jahre 2001 und 2008. Auch damals versprach man sich eine ganz große Investitionswelle, nur gab es die nie. Die private Investitionsquote – hören Sie gut zu! – lag im Jahr 2000 bei 20 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie ist seitdem immer wieder gefallen und nie wieder so hoch gewesen. Oder nehmen wir doch mal den Abschreibungsbooster.”
“Ihr Parteifreund Heiko Geue, der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, hat zu „t-online“ gesagt, die Finanzierung sei in Schieflage. Länder und Kommunen können nicht zwei Drittel der Entlastung tragen, der Bund müsse die Belastung ausgleichen. Sonst gebe der Bund Gas, und die Länder und Kommunen müssen bremsen, und zwar bei Schulen, bei Kitas und im Nahverkehr. – Ich finde, er hat recht. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir die Bremsen lösen. Wir als Linke glauben, dass das mit diesen Rezepten nicht geht, sondern mit Rezepten wie einem echten Konjunkturprogramm, mit der Stärkung der Kaufkraft und einer Steuerentlastung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in diesem Land, die natürlich auch mit einer gerechten Besteuerung dieses mittlerweile bizarren Reichtums hier in Deutschland gegenfinanziert werden.”
“Und wenn dann die Absenkung der Körperschaftsteuer das erste Mal so richtig zuschlägt, entstehen von 2030 bis 2032 noch einmal insgesamt – für Bund, Länder, Kommunen – 61 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen. Diese Kosten trägt nicht der Bund bzw. nur zu einem geringen Teil. Die Hauptlast tragen die Länder und Kommunen, und denen – das hat der Kollege Audretsch gesagt – steht das Wasser bis zum Hals. Vielleicht noch mal bildlich gesprochen: Sie, Herr Bundesfinanzminister – und da setzen Sie die Politik von Christian Lindner fort –, bestellen hier ein ganz großes Konzert. Doch Sie haben nicht mal das Trinkgeld für den Stehgeiger, stattdessen legen Sie die Rechnung beim Nachbarn auf dem Tisch ab. So geht das nicht.”
“Neun Monate vorläufige Haushaltsführung für die größte Volkswirtschaft in Europa, neun Monate keine zusätzlichen Investitionen, neun Monate Unsicherheit bei Unternehmen, Kommunen, Verbänden und Vereinen – deshalb finden wir: Dieser „Investitionsermöglichungsminister“ Klingbeil, wie er sich selbst nennt, ist mit diesem verschleppten Haushalt, Herr Middelberg, die größte Blockade für Investitionen in Deutschland. Bleiben wir doch mal bei den Aufgaben eines Finanzministers. Dazu gehört die Gegenfinanzierung dieses Gesetzes. Wenn die ersten Teile dieses Gesetzes ihre volle fiskalische Wirkung entfalten, bedeutet dies 46 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, Sie sind ja jetzt hier alles: Vizekanzler, Ermöglichungsminister, Turboinvestitionsminister. Boah, das klingt wirklich toll! Aber ich sage Ihnen auch: Ein solider Finanzminister sind Sie noch nicht; denn unser Land steckt in einer Krise, und die Menschen und auch die Wirtschaft erwarten eigentlich verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört ein Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Durch Ihre verantwortungslose Trödelei kommt es nun dazu, dass dieser jetzt erst im Herbst beschlossen werden kann.”
“Wir fordern Sie deshalb eindringlich auf, dem Kabinett Beine zu machen, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich diesen Haushalt endlich im Bundestag einbringt, damit wir ihn noch vor der Sommerpause beschließen können. Auch ich halte es da mit dem Kanzler. Frau Mihalic hat schon angefangen, dieses Zitat vorzulesen. Zitat Friedrich Merz: „Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern.“ Und ich zitiere weiter: Konkret bedeutet das, dass der „Bundestag anders als sonst bis weiter in den Juli hinein tagt.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, nehmen Sie wenigstens diese Worte Ihres Kanzlers ernst, und handeln Sie! Dem ist nichts weiter hinzuzufügen. Vielen Dank.”
“Und dieser deutsche Albtraum der vorläufigen Haushaltsführung dauert jetzt schon fünf Monate an und bringt mittlerweile selbst den Präsidenten des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie auf die Palme. Peter Hübner hat vorgestern gesagt, er dränge unbedingt auf eine Verabschiedung des Haushaltes vor der Sommerpause. Und was machen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition? Sie legen uns einen Zeitplan vor, der dazu führt, dass dieser Zustand insgesamt neun Monate angehalten haben wird. Vorläufige Haushaltsführung für neun Monate: Das ist völlig unbegreiflich, volkswirtschaftlich verheerend und verantwortungslos.”
“Das heißt: Nur gesetzliche Verpflichtungen und Leistungen wie Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Wohngeld, Kindergeld, Rente werden geleistet; aber gleichzeitig können begonnene Investitionsvorhaben nicht weitergeführt werden, neue Maßnahmen in Milliardenhöhe liegen auf Eis. Eigentlich ist so eine Situation der Traum eines jeden Finanzministers, weil damit erhebliche Einsparungen im Haushaltsvollzug erzielt werden; aber es ist zugleich ein Albtraum für die Wirtschaft und unsere Kommunen, die dringend zusätzliche Investitionen brauchen, und auch für die Vereine und Verbände, die natürlich auf jährliche Finanzzuweisungen durch den Haushaltsbeschluss angewiesen sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner! Laut dem Verfassungsschutzbericht sind Sie ja gesichert rechtsextrem; aber Sie sind auch noch unchristlich. Denn wer auf die Idee kommt, eine Sitzungswoche auf einen kirchlichen Feiertag – Fronleichnam – zu legen, den kann man wirklich so bezeichnen. Unsere Vorschläge zu den Sitzungswochen zielen vor allen Dingen darauf, den Bundeshaushalt 2025 noch im Jahr 2025, und zwar vor der Sommerpause beschließen zu lassen. Was spricht dafür? Ja, das Scheitern des Ampelhaushaltes und, ja, sehr geehrte Kollegin Mihalic, auch die Blockade der Union ist verantwortlich, dass wir seit dem 1. Januar dieses Jahres eine vorläufige Haushaltsführung haben.”
“Und als wäre diese Benachteiligung nicht schon groß genug, ist es, wie ich finde, der Gipfel der Unverfrorenheit, dass Sie dann noch die Ausschüsse so klein justieren, dass wir in vier Ausschüssen nur mit einem Mitglied vertreten sind. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding! Das ist ein parlamentarisches Foul! Das kann man aber noch korrigieren. Ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Görke. – Die personalisierte Verwendung des Begriffs „Altnazi“ bei Mitgliedern des Hohen Hauses, auch ohne Erwähnung ihres Namens, ist nicht parlamentarisch. Auch davon bitte ich Abstand zu nehmen. Der Nächste ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Also, der Klimaschutz- und Energieausschuss der letzten Legislaturperiode hat so oft und so häufig und so lange getagt wie kein Ausschuss in der Geschichte im Deutschen Bundestag. Und jetzt wird er mit dem großen Themenfeld Wirtschaft zusammengelegt. Auf der einen Seite reden Sie hier von Einsparungen, und – die Kollegin Mihalic hat es gesagt – auf der anderen Seite erhöhen Sie die Anzahl der Ministerien und verringern das parlamentarische Korrektiv. Das heißt, Sie senken die Anzahl der Ausschüsse von 25 auf 24 ab, mit der Folge, dass wir als Linke ganz zufällig nur noch zwei Ausschussvorsitzende statt drei ziehen können. Was für ein Zufall!”
“Der Europaausschuss, der Auswärtige Ausschuss, der Verteidigungsausschuss, aber auch der Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität hätten längst eingesetzt werden können, um zum Beispiel die Immunität eines Halbnazis – ich sage jetzt nicht den Namen, aber Sie wissen sicherlich alle, wen ich meine –, also die Immunität dieses Herrn, Mitglied des Deutschen Bundestages, aufzuheben. Denn die Ermittlungsbehörden, so berichten Medien, müssen nun wochenlang auf den Bundestag warten. Ein unverzeihlicher und unerhörter Vorgang, meine Damen und Herren! Ich weiß auch nicht, wie Sie auf die Idee kommen, den Wirtschaftsausschuss mit dem Themenfeld Energie zusammenzulegen und damit fachlich zu überfrachten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bilger! Sehr geehrter Herr Wiese! Sie haben den Bundestag – und das ist die Wahrheit – mit Ihren neuen Mehrheiten wochenlang – zwischen der Konstituierung des Deutschen Bundestages und der ersten Arbeitswoche liegen 50 Tage – in eine Art parlamentarische Friedhofsruhe geschickt, und das trotz nationaler und außenpolitischer Notwendigkeiten, um nur eins zu machen: hier ungestört Ihren Koalitionsvertrag auszudealen. Und jetzt kommen Sie mit einem Vorschlag um die Ecke, der nicht nur fachlich unausgegoren, sondern auch echt spät dran ist. Auch vor einer Regierungsbildung, Herr Wiese, können natürlich die im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse, die gar nichts mit der Regierungsbildung zu tun haben, schon eingesetzt werden.”
“Die private Investitionsquote lag im Jahr 2000 bei 20 Prozent der Wirtschaftsleistung, also des BIP, und ist seitdem immer weiter gefallen und nie wieder so hoch gewesen. Also: Statt Steuergeschenken hätte es ein konkretes Konjunkturpaket gebraucht. Insofern ist das wirklich ein Offenbarungseid, den Sie hier heute geleistet haben. So wird das nichts mit der Wiederauferstehung der Sozialdemokratie – Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. – ich komme zum Schluss; der letzte Satz, Frau Präsidentin –, wenn Sie der Union hier die Aktentasche beim Asylstopp und bei der Abschaffung des Bürgergeldes tragen. Ich hätte mir viel mehr Initiative für mehr Steuergerechtigkeit gewünscht. Insofern sind Sie ein Totalausfall in diesem Bereich. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oßner.”
“Damit kann man die lahmende Konjunktur ankurbeln, und das ist allemal besser als Steuergeschenke für Unternehmen. Erst die Superabschreibungen und jetzt noch die Senkung der Körperschaftsteuer – ich habe immer gedacht: Das kann doch kein Sozialdemokrat hier so nach vorn stellen. Aber das haben Sie gemacht. Und ich sage Ihnen: Das sind tote neoliberale Ideen, die Sie hier reiten. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, sie brauchen volle Auftragsbücher und keine pauschalen Steuersenkungen mit der Gießkanne; das will ich hier noch mal sehr deutlich sagen. Zahlen täuschen nicht. Falls Sie sich erinnern: 2001 bis 2008 gab es große Steuersenkungen für Unternehmen. Auch damals versprach man sich eine große private Investitionswelle; nur, die gab es nie.”
“Herausgekommen, meine Damen und Herren – das wissen wir –, sind Steuersenkungen in homöopathischen Dosen bei der Gastrosteuer, der Stromsteuer und beim Agrardiesel und lediglich eine Absichtserklärung, die Einkommensteuer in zwei Jahren absenken zu wollen. Konkretes Konzept? Fehlanzeige! Diese Maßnahme steht unter Finanzierungsvorbehalt. Und machen wir uns nichts vor – Sie werden ja nachher die Steuerschätzung vorstellen –: Wir können erahnen, was daraus wird. Das wird eine Absichtserklärung bleiben, die auf dem Papier steht; und das ist geduldig. Herr Klingbeil, vielleicht auch noch mal zu Ihrem Wahlhit „Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln“. Abgesehen davon, dass Sie den von uns übernommen haben, ist das Gebot der Stunde: Preise runter und Kaufkraft stärken!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil, was Sie vorhin an Allgemeinplätzen vorgestellt haben, vor allen Dingen in Bezug auf Steuergerechtigkeit, hat – das muss ich ehrlicherweise sagen – meine Fraktion enttäuscht, und es ist auch ein Armutszeugnis. Zur Wahrheit gehört, dass die Union, aber vor allen Dingen auch Sie als SPD Steuerentlastungen in Deutschland für die hart arbeitende Mitte angekündigt haben. Ich habe noch mal nachgeguckt, weil ich gedacht habe, ich habe da irgendwas falsch verstanden. Zitat von Ihnen im Bayerischen Rundfunk am 14.10.2024: Wir werden als Sozialdemokratie eine grundlegende Einkommensteuerreform durchsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet.”
“Frau Präsidentin, ich habe noch eine Nachfrage an den Bundesfinanzminister, weil das jetzt eben ein bisschen vage klang. Werden Sie das Bundeszentralamt für Steuern anweisen, unverzüglich mit höchster Priorität diese Unterlagen zu sichern? Und für den Fall, dass wir das nicht mehr fristgemäß sichern können: Können wir davon ausgehen, dass die Aufbewahrungsfristen noch mal durch diese neue black-rote Regierung angefasst werden? – Vielen Dank.”
“Und da Sie ja gesagt haben, Sie sind der Mann für schnelles Handeln, frage ich Sie: Was werden Sie in den nächsten Wochen konkret tun, damit diese Akten gesichert werden? – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir noch die Möglichkeit geben, eine Frage an den Bundesfinanzminister Klingbeil zu richten. – Herr Bundesfinanzminister, erst einmal alles Gute für Ihr neues Amt! Wir sind mit dem Umstand konfrontiert, dass ab dem 01.01.2026 Unterlagen, Dokumente von Banken, Versicherungen und Fonds, aus denen eine, ja, illegale Verquickung mit den sogenannten Cum-Cum-Geschäften abgeleitet werden könnte, geschreddert werden können. Dazu hat ja die Ampel die gesetzliche Grundlage gelegt. Ohne diese Dokumente werden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen erschwert, aber vor allen Dingen werden Rückforderungen unmöglich gemacht. Und wir reden hier nicht von Peanuts, wir reden hier von 28,5 Milliarden Euro, die dem Steuerzahler entzogen worden sind, von denen erst 200 Millionen Euro eingetrieben werden konnten.”
“Ich nenne noch mal das Zitat von Ihnen: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. – Das ist Ihr Zitat. Deshalb stimmen wir heute für diesen Geschäftsordnungsantrag, der den Weg für einen zweiten Wahlgang frei macht. Denn wir sind die Brandmauer gegen die gesichert rechtsextreme AfD. Vielen Dank.”
“Klar ist: Wir als Linke werden Sie genau deshalb weder heute noch morgen, noch übermorgen wählen oder irgendwie unterstützen. Wir wollen heute nur Klarheit – Klarheit in der Sache, wie es mit diesem Land weitergeht. Deshalb bringen wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen diesen Antrag zur Geschäftsordnung ein. Das ist keine Zustimmung zu Ihrer Politik. Da die AfD schon wieder dazwischengerufen hat: Sie sind eigentlich an einer Chaotisierung interessiert. Das ist nämlich das Lebenselixier Ihrer Partei. Ziel bisher – und ich bin schon etwas länger in diesem Parlament – ist es immer gewesen, dieses Parlament zu diskreditieren, Ihre Ämter und Mandate zu missbrauchen, um Ihre menschenverachtende Politik zu leben, und vor allen Dingen den Diskurs in diesem Land nach rechts zu verschieben. Das will ich Ihnen hier auch noch mal sagen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Merz, 18 Stimmen haben Ihnen in Ihrer „Blackroten“ Koalition im ersten Wahlgang gefehlt. Und ich kann Ihnen aus Sicht der Linken Folgendes nicht ersparen: Das ist schon eine krachende Niederlage. Aber nicht nur für Sie, sondern auch für Ihren möglichen Co-Vizechef und SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Das ist sicherlich auch eine Quittung für den Versuch des Durchregierens, aber vor allen Dingen die Quittung für einen aus unserer Sicht wirklich schlechten Koalitionsvertrag, der die großen Probleme dieses Landes nicht angeht bzw. nicht den Versuch unternimmt, sie wirklich zu lösen. Er enthält nichts, wirklich nichts gegen Kinderarmut und gegen Altersarmut. Der Geldadel in Deutschland wird weiter gepampert, während der Mietenwahn weitergeht.”
“Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie nur eine Minute Redezeit haben.”
“Außerdem ist längst überfällig, dass das parlamentarische Fragerecht auch mit einem Akteneinsichtsrecht kombiniert wird, welches in vielen Landtagen gang und gäbe ist. Warum nicht auch im 21. Deutschen Bundestag? Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu den Anträgen sagen. Selbstverständlich, Herr Kollege Seidler, werden wir alles dafür tun, dass unsere nationalen Minderheiten und Sie als Person mit Ihren Rechten in diesem 21. Deutschen Bundestag gestärkt werden. Und Herr Brandner, angesichts des politischen Kalküls, mit dem Sie hier heute mit Ihren Anträgen aufwarten – irgendwie stören und hoffen, dass alle darüber reden –, muss ich Sie enttäuschen: Diese sinnentleerten Anträge der AfD wird die Linke ablehnen. Vielen Dank. Ich erteile nun dem fraktionslosen Abgeordneten und Kollegen Stefan Seidler das Wort.”
“Gleichzeitig muss das verfassungsrechtlich verbriefte Fragerecht der Parlamentarier gestärkt werden. Es ist das zentrale Element, um Regierungshandeln zu kontrollieren. Und wenn wir ehrlich zueinander sind: Die Regierungen in den letzten Jahren – GroKo und Ampelregierung – sind zusehends durch Nichtantworten aufgefallen oder haben sich hinter angeblichen Geheimschutzgründen versteckt. So sind in den letzten dreieinhalb Jahren so viele Antworten wie noch nie in die Geheimschutzstelle gewandert. Deshalb brauchen wir bei Nichtantworten Sanktionsmöglichkeiten des Parlaments gegenüber der Regierung, aber auch eine Stelle, angesiedelt in der Bundestagsverwaltung oder beim Präsidium, die die Einstufung einer Antwort der Bundesregierung als Geheim überprüft, bewertet und die Antwort gegebenenfalls freigibt.”
“Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der neu konstituierte Bundestag braucht natürlich eine Geschäftsordnung, und deshalb werden wir dem selbstverständlich zustimmen. Klar ist aber auch, dass wir uns auf zügige Reformschritte – meine Vorrednerin und Vorredner haben es angesprochen – bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung verständigen müssen. Für die Linksfraktion steht ganz weit oben: Wir wollen einen transparenten Bundestag. Wir wollen faire, aber auch lebendige Debatten. Transparenz heißt für uns zum Beispiel, dass alle Ausschüsse des Deutschen Bundestages in Zukunft öffentlich tagen. Dazu hat die sogenannte Fortschrittskoalition in der letzten Legislaturperiode – das gehört dazu, Herr Kollege Fechner – viel angekündigt, aber leider nur Halbgares hinterlassen.”
“Deshalb möchte ich meine verbleibende Redezeit nutzen, um noch etwas, Herr Frei, zum Alterspräsidenten des 21. Deutschen Bundestages zu sagen. Er ist ein Mann, der aufgrund seiner ausgefeilten Rhetorik, seiner oft amüsanten Schlagfertigkeit und vor allem wegen seiner durchaus beachtenswerten Biografie über Parteigrenzen hinaus geschätzt wird. Er ist ein Alterspräsident, der nicht nur das Parlament aus dem Effeff kennt, sondern sich stets auch für die Herstellung der Deutschen Einheit eingesetzt hat und vor allen Dingen auch für die Interessen der Ostdeutschen steht. Ich bin, wie viele andere, auf seine Rede, seine Analysen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen gespannt. Allen, die nicht verstehen, weshalb Gregor Gysi heute hier als Alterspräsident die Rede hält: Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren! Sie werden viel lernen. Danke schön.”
“–: „Des Weiteren bewirkt die Anknüpfung an die Dienstjahre im Bundestag die faktische Schlechterstellung Deutscher, die erst seit dem Beitritt der Länder Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Beitrittsgebiet im Ostteil Berlins dem Deutschen Bundestag angehören können […].“ Meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, merken Sie was? Jetzt haben wir einen waschechten Ossi, Herrn Dr. Gregor Gysi, der seit 1990 mit kurzer Unterbrechung diesem Hohen Haus angehört. Und Ihnen, Herr Brandner, fällt nichts Besseres ein, als ihn öffentlich mit diesen Zwischenrufen und dieser Rede zu diskreditieren. Meine Damen und Herren, hören Sie mit diesem Agieren und dieser Trickserei in diesem Parlament auf! Das ist dieses Hauses unwürdig.”
“Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baumann, es ist ein Treppenwitz, dass Sie von der AfD hier von Ausgrenzung reden. Dabei ist es doch gerade Ihr Geschäftsmodell, auf Diskriminierung und Ausgrenzung vieler Gruppen in diesem Land zu setzen. Das mal als Allererstes. Sie sollten aufhören, sich als Opfer zu inszenieren und sich hier zu echauffieren. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass sich die Parlamentstraditionen auch hier im Deutschen Bundestag weiterentwickelt haben; dazu haben die Kolleginnen Mast, Mihalic und der Kollege Frei alles gesagt. Im Übrigen möchte ich Sie daran erinnern, mit welcher Begründung Sie am 26.10.2021, also bei der Konstituierung des letzten Deutschen Bundestages, hantiert haben. Mit der Genehmigung des Alterspräsidenten zitiere ich aus einem Antrag der AfD – hören Sie gut zu!”
“– Dem ist heute nichts hinzuzufügen. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe BSW Jessica Tatti.”
“Liebe Sahra, dass du diesen juristischen Unfug nicht nur teilst, sondern auch noch verbreitest, zeigt mir, dass ihr mit euren politischen Koordinaten wirklich völlig durcheinander seid, meine Damen und Herren. Wir als Linke stehen für eine klare Opposition, und die ist sozial; aber wir stehen nicht für Lügen und für Trickserei, so wie die AfD das hier probiert. Wir erneuern unser Angebot an die demokratischen Fraktionen in diesem Land für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse, auch für die Länder, in einem geordneten und transparenten Verfahren im 21. Deutschen Bundestag. Dafür stehen wir zur Verfügung. Ich komme zum Schluss. Ich möchte mit einem Zitat meines geschätzten Kollegen Bodo Ramelow aus der Debatte zur Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 schließen. Er sagte: Noch ist Zeit, diesen Irrweg zu beenden.”
“Sie nennen das Staatsverantwortung, meine Damen und Herren von der SPD. Wir nennen das, was Sie hier machen, mittlerweile Staatsverachtung. Liebe Grünen, liebe Kollegin Mihalic, dass ihr das mitmacht, nachdem ihr am letzten Donnerstag das Verfahren hier prinzipiell und grundsätzlich kritisiert habt, zeigt mir eure Prinzipienlosigkeit; und das – wirklich – für 8 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten zwölf Jahren. Das ist im Grunde genommen ein Armutszeugnis. Eines muss euch klar sein, liebe Grünen: Mit diesem Deal wird es mit der Union keine ernsthafte Reform der Schuldenbremse in der nächsten Legislatur geben. Darauf gebe ich euch Brief und Siegel. Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu der Kampagne der AfD im Zusammenhang mit einer frühzeitigeren Konstituierung.”
“Und wie das so ist, haben Lügen manchmal kurze Beine, und jetzt kommen Sie in Ihrer Ratlosigkeit um die Ecke und fangen hier ein des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag unwürdiges parlamentarisches Verfahren an, das überfallartig eingespeist worden ist, mit ständig wechselnden Antragsunterlagen und Ausschussberatungen, die im Minutentakt abgesetzt, aufgesetzt, verschoben wurden. Ihre Leute konnten nicht einmal den Gesetzestext erläutern. Der Höhepunkt war: Aus Zeitgründen wurde am Sonntag teilweise nicht mal in Präsenz – quasi zwischen Frühstück und Gänsebraten – das größte Aufrüstungsprogramm dieser Bundesrepublik einfach mal durchgewunken, meine Damen und Herren. Der eigentliche Gipfel dieser Unverfrorenheit ist, dass der abgewählte Bundestag, Herr Fechner, jetzt im Eiltempo grundlegende Verfassungsänderungen durchwinken soll.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2009 stand mein geschätzter Kollege Bodo Ramelow hier am gleichen Ort und warnte eindringlich vor der Schuldenbremse. Und er hatte recht. Die damalige Entscheidung von Union, FDP und SPD war eine Fehlentscheidung. Sie hat unser Land kaputtgespart und auch die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt. Herr Frei, vielleicht noch mal zu Ihren Einlassungen: Sie wussten schon im Wahlkampf ganz genau, dass es ohne mehr Geld für Investitionen nicht geht. Trotzdem haben Sie mit wirklich dreisten Falschbehauptungen Wahlkampf gemacht.”
“Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe BSW Jessica Tatti.”
“Liebe Sozialdemokraten, dass Sie das hier alles so mitmachen: Ihnen muss doch auch wirklich irgendwie der politische Kompass völlig verloren gegangen sein. Insofern glaube ich: So wird das nichts mit einer Wiederauferstehung der Sozialdemokratie, wenn Sie hier so den Bückling vor der Union machen. Deshalb: Beenden Sie, meine Damen und Herren von der Union und SPD, diesen Irrsinn, bevor Karlsruhe das übernimmt; denn es gibt im Deutschen Bundestag eine demokratische Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse. Wir als Linke sind da gesprächsbereit. Sie müssen nur Ihre ideologischen Scheuklappen einfach mal ablegen. Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. – Den GO-Antrag der verfassungsfeindlichen AfD lehnen wir ab. Wir haben im Ältestenrat alles diesbezüglich erklärt und mit unseren Verfassungsklagen untermauert. Vielen Dank.”
“Und dass Sie, Herr Kollege Merz, hinter diesem überfallartigen parlamentarischen Verfahren stehen, das verwundert schon. Denn waren es nicht Sie, der in der Debatte zum Heizungsgesetz der Ampel vorgeworfen hat, den Bundestag zum Ort eines Durchpeitschens gemacht zu haben? Und Sie sprachen auch noch – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin – von einer „Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat“. Nun gehen Sie den gleichen Weg, um Ihre milliardenschweren Vorhaben durchzudrücken. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Merz, Sie sind nicht nur ein Wendehals, Sie haben mittlerweile einen gedrechselten Hals.”
“März, dem Tag, an dem die geplante Abstimmung stattfinden soll, ein neuer Bundestag konstituieren. Es gibt also keinen Grund, noch einmal den alten Bundestag einzuberufen, außer dass Ihnen die Mehrheiten hier nicht passen. Und kommen Sie mir nicht mit irgendwelchen Dringlichkeiten. Alle wissen doch, worum es Ihnen geht: Es geht darum, finanzielle Beinfreiheit zu bekommen und ungestört auch diese wahnsinnige Flatrate für das größte Aufrüstungsprogramm, das die Bundesrepublik je erlebt hat, durchzubringen. Meine Damen und Herren, ein Bundeshaushalt braucht sonst Monate an Verhandlungen. Jetzt sollen plötzlich Schulden in Größenordnungen von kompletten zwei Bundeshaushalten an zwei Werktagen durchgepeitscht werden. Das ist einfach unglaublich!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 23. Februar wurde mit einer noch nie dagewesenen Wahlbeteiligung ein neuer Bundestag gewählt. Und weil Ihnen von der Union und den Sozialdemokraten dieses Wahlergebnis offensichtlich nicht passt, zetteln Sie überfallartig ein Verfahren an, um mit alten Mehrheiten gleich drei Grundgesetze – drei Artikel des Grundgesetzes – zu ändern mit einem möglichen Finanzrahmen von bis zu 1 Billion Euro. Das sind 1 000 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, das ist schon beispiellos. Was uns ebenfalls empört, liebe Kollegin Mast: Sie verlängern mit Ihren Mehrheiten auch künstlich die Legislatur des 20. Bundestages, um noch das rettende Ufer zu erreichen. Denn nach dem Grundgesetz und der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses könnte sich auch am 18.”
“Unsere Kritik bleibt: Dieses Gesetz hilft keinem. Vielen Dank.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Linke ist es völlig belanglos, zu hören, was hier vor oder was hinter verschlossenen Türen gesprochen worden ist. Wir nehmen einfach nur die Fakten zur Kenntnis. Und die Fakten sind eindeutig: Vorgestern haben die Union, die FDP und die AfD zusammen einen Antrag beschlossen. Heute möglicherweise ein Gesetz. Deshalb will ich an Sie appellieren, Herr Merz: Beenden Sie diesen Irrweg, und hören Sie auf Ihre ehemalige und unsere Kanzlerin Angela Merkel, die sehr deutlich an Ihre Adresse appelliert hat, diesen Weg zu beenden! Es ist auch noch Zeit für diese Debatte und vor allen Dingen für diese Lösungen. Deshalb plädieren wir dafür, dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zu folgen, diesen Gesetzentwurf in den Ausschuss zurückzuüberweisen.”
“Am schlimmsten ist, dass der Betrug noch weitergeht. Das bestätigte die ehemalige Cum-ex-Chefaufklärerin Anne Brorhilker kürzlich – ich zitiere, Frau Präsidentin –: Cum-ex läuft weiter. Die Deals sind technisch immer noch möglich. Es ist Zeit, diesen Betrug am Steuerzahler endlich zu stoppen, meine Damen und Herren. Deshalb: Nach der Ampel links abbiegen. Tschüs. Dr. Jens Zimmermann hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Kaum waren sie an der Macht, kaum waren sie Staatssekretäre oder Minister, haben sie ihre kritische Haltung und ihren Aufklärungswillen an der politischen Garderobe abgegeben. Das ist die Wahrheit. Apropos Anstand. Meine lieben Sozialdemokraten, lassen Sie sich eines sagen: Sie sind auch Abgeordnete dieses Deutschen Bundestages und haben Rechte und Pflichten. Auch als Regierungsfraktion haben Sie vor allen Dingen für politische Transparenz zu sorgen. Sie sind nicht die politischen Bodyguards dieses Noch-Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Herr Schrodi, ich komme jetzt zu Ihnen. Nach Ihrem Redebeitrag eben muss ich annehmen, dass Sie die Tiefe des Skandals immer noch nicht erkannt haben; denn es ist nur ein Bruchteil der entgangenen Cum-ex-Gelder überhaupt zurückgeholt worden, bei Cum-cum war es noch weniger.”
“Deutlicher, meine Damen und Herren, kann man die Arroganz der Macht und den Unwillen zur Aufklärung in diesem Parlament nicht dokumentieren. Wir als Linke bedauern, dass es in dieser Legislaturperiode nicht zu einem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag gekommen ist. Der Ausschuss hätte für Klarheit sorgen können. Er hätte vielleicht auch dafür sorgen können, dass der Kanzler sein Erinnerungsvermögen wiedererlangt. Denn solch große Erinnerungslücken wünscht man wirklich keinem. In diesem Zusammenhang will ich noch mal betonen, wie enttäuscht ich von Ihnen als FDP und von Ihnen als Grüne bin. Soll ich Ihnen noch mal kurz die Reden von Florian Toncar oder von Lisa Paus vorstellen?”