Christian Görke
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Selbstlobreden der Regierung Merz habe ich wirklich Schmerz bei diesen Bewertungen zum Sportfördergesetz. Sie reden, Frau Staatsministerin, von Paradigmenwechsel.”
“Sie sagen: Wir haben ja die Sporthilfe, die wir gegebenenfalls aufstocken können. – Noch mal zum Mitschreiben: Das ist ein monatlicher Zuschuss. Dadurch erwirbt man also keine Rentenansprüche, hat keinen Anspruch auf Mutterschutz und keine soziale Absicherung.”
“Die sitzen alle nur am Katzentisch. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding. Das muss geändert werden! Sie sagen, Sie bauen Bürokratie ab. In Wahrheit schaffen Sie in der Agentur ein Dutzend neue Stellen im höheren Dienst mit dauerhaften Mehrausgaben in Höhe von 8 Millionen Euro jährlich.”
“Das ist Stillstand mit Ansage. In Anbetracht dieser Defizite, meine Damen und Herren, schlägt Die Linke vor, für die Spitzensportförderung einen Aufwuchs von 10 Prozent jährlich – und das ist gemäßigt – im Haushalt festzuschreiben. Das ist das Mindeste, und das ist auch machbar.”
“Mit Ihrem Gesetz, meine Damen und Herren, geht die eklatante Benachteiligung weiter. Damit missachten Sie nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch unser Grundgesetz.”
“Denn ohne Breitensport kein Spitzensport und ohne Spitzensport kein Breitensport. Auch hierzu enthält dieses Gesetz keinen Plan und keine Idee – außer Ihrem Märchen von der Sportmilliarde, die über vier Jahre gestreckt nicht mal eine ist. Das ist so ganz mein Humor.”
The complete record
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“Da faseln die Sozialdemokraten hier etwas von Stabilität oder Entlastung, und die Grünen feiern sich dafür, dass es hier keine sozialen Einschnitte gegeben haben soll. In Wahrheit ist dieser Haushalt ein regelrechter Belastungshammer. Ob Sprit, Gas, Strom, Gastro, Schulspeisung, Krankenversicherung, all das machen Sie mit höheren Abgaben oder Steuern teurer und machen damit auch eine große Zahl von Menschen in diesem Land ärmer. Das sage nicht ich, sondern das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft; das ist nicht links, sondern wirtschaftsnah. Dessen Studie macht deutlich, dass Gutverdiener besser als andere davonkommen. Konkret heißt das: Eine Spitzenverdienerfamilie hat – hören Sie gut zu! – 262 Euro mehr. Eine Alleinerziehende mit einem Durchschnittseinkommen hat nicht 144 Euro mehr, sondern weniger.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sehr geehrter Herr Kurth, Ihr Haushalt offenbart eins: Sie regieren an der Lebenswirklichkeit in diesem Land vorbei. Denn die Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sieht ganz anders aus: Hohe Inflation, die Wirtschaft schrumpft, die Reallöhne fallen, die Arbeitslosenzahlen steigen, und die Stimmung kippt. Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, ich frage Sie: Bekommen Sie das eigentlich überhaupt noch mit? Ich verrate Ihnen: Die Menschen fühlen sich regelrecht verschaukelt, wenn sie den Spruch des Kanzlers noch mal hören: Niemand wird alleingelassen. So ist es auch mit diesem Haushalt.”
“Ich wollte Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit bereits deutlich überschritten ist. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn die gleichen Standards wie die bei der Verstaatlichung von Uniper – – Wenn Sie sich jetzt noch weiter freuen, dann muss ich parallel sprechen. Das ist nicht so schön – auch fürs Protokoll nicht. Wenn Sie die gleichen Standards bei der Verstaatlichung dieser Unternehmen – – Herr Kollege, Sie haben jetzt nahezu eine Minute überzogen. Dann beende ich meine Rede. – Vielen Dank. Danke. – Das Wort hat Hannes Walter für die SPD-Fraktion.”
“Und es ist ja schon gesagt worden: Die Ostdeutschen haben nicht so einen dicken Geldbeutel wie möglicherweise Bundesbürger in anderen Regionen, werden dann aber auch mit zusätzlichen Kosten konfrontiert. Das müssen wir hier auch in den Blick nehmen. Als symptomatisch für das, was wir heute gehört haben, kann man ja auch die PCK Raffinerie in Schwedt erwähnen; ich weiß natürlich auch, Herr Staatssekretär Kellner, warum Sie sie heute gar nicht erst genannt haben. Sepp Müller hat es ja auch gesagt: Was ist denn mit der Ertüchtigung der so wichtigen Pipeline von Schwedt nach Rostock? Die Realisierung findet jetzt möglicherweise erst nach 2026 statt. Auch hier ist man trotz aller Ankündigungen im Verzug. Auch anderthalb Jahre nach der Anregung der – – Herr Kollege? Frau Präsidentin?”
“Januar 2024 2 Cent mehr, Gewerbekunden 4 Cent mehr, Haushaltskunden 5 Cent mehr – plus Mehrwertsteuer – als in Bayern. Das muss man sich doch mal vorstellen. Und als Dankeschön bekommen die Leute in Brandenburg, wenn die Windparks mal aus irgendwelchen Gründen abgeriegelt werden müssen, dann auch noch die Entschädigungen an die Windkraftbetreiber aufgedrückt, während für die Offshorewindparks wieder alle Deutschen zahlen. Genau diese Punkte sind es, die Ostdeutsche nicht verstehen, und ich finde, darüber müssen wir auch sehr klar reden. Genauso kontraproduktiv ist es, diese Preisbremsen jetzt vorzeitig zu beenden und gleichzeitig auch noch die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme um 12 Prozent zu erhöhen. Gerade in Ostdeutschland gibt es eben traditionell viele Millionen Haushalte, die mit Fernwärme beheizt werden.”
“Das haben die Menschen in der Lausitz, das haben die Menschen in der Uckermark und auch in meinem Bundesland nicht vergessen. Das steckt sehr tief drin. Deshalb kann ich der Ampel nur raten, die Fehler im Zuge der deutschen Einheit nicht mit dramatischen Kürzungen im Bundeshaushalt zu wiederholen. Im Gegenteil: Diese Investitionen sind dringender denn je. Und es geht nicht nur um die Leuchtturmprojekte Intel und TSMC. Was ist denn beispielsweise mit den Investitionen in grünen Stahl in Eisenhüttenstadt? Nach zwei Jahren gibt es immer noch keine Entscheidung. Das muss man sich doch mal vorstellen. Oder nehmen wir mal die Menschen in meinem Bundesland, die trotz der Vorreiterrolle beim Windkraftausbau weiterhin die höchsten Netzentgelte haben. Selbst mit Ihrem Gesetz zur Anpassung der Netzentgelte zahlen Industriekunden auch nach dem 1.”
“Meine Damen und Herren, in der Aktuellen Stunde ist ja auch schon mehrfach der Anfang der 90er-Jahre angesprochen worden, die „blühenden Landschaften“ in Ostdeutschland. Ich bin ja auch ein Zeitzeuge. Ich habe die Zeit erlebt: Ausverkauf, Massenarbeitslosigkeit, Abwanderung vor Ort. Ich weiß, dass viele, die nicht so eine Sozialisation haben wie ich, es möglicherweise nicht so gern hören: Aber die Fakten zeigen natürlich auch, dass die Geschichte der Treuhand vor allem auch die Geschichte einer gigantischen Umverteilung war. Die ostdeutschen Wohnungen und Betriebe sind zu 85 Prozent an Westdeutsche, zu 10 Prozent an internationale Investoren – häufig auch zu Spottpreisen – und nur zu 5 Prozent an Ostdeutsche gegangen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Schneider, unbestritten ist die Haushaltspolitik, die Sie zu verantworten haben, derzeit die größte Gefahr für die ostdeutsche Wirtschaft geworden; denn nach Ihren Zahlen – das ist nachzulesen – sind von den 80 Milliarden Euro Investitionen in die deutsche Industrie in den nächsten Jahren 50 Milliarden Euro auf Ostdeutschland fokussiert. Die stehen gerade im Feuer, und dazu hätte ich von Ihnen heute in dieser Aktuellen Stunde klare Aussagen erwartet; denn zumindest nahen ja jetzt die Haushaltsberatungen. Zur Wahrheit gehört eben auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Ihr Haushalt war von Anfang an, schon mit dem Koalitionsvertrag, überbucht. Sie haben natürlich Steuererhöhungen ausgeschlossen, und die Reform der Schuldenbremse wollen Sie auch nicht.”
“Sehr geehrte Frau Raffelhüschen, ich möchte schließen, frei nach dem rosaroten Panther: Es ist nicht Ende aller Tage; ich komm wieder, keine Frage. Vielen Dank. Das Wort hat Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.”
“Allein 50 Milliarden Euro davon gingen an Kinder unter 14. Schau mal an! Der Trick ging nämlich so: Kinder können zwar Anteilseigner werden, haben aber natürlich als Kinder kein verfügbares Vermögen, welches dann vom Fiskus besteuert werden kann. So geht das, so bizarr ist das! Meine Damen und Herren, ich muss leider zum Schluss kommen. Sehr geehrter Herr Kollege Klüssendorf, ich schätze Sie sehr. Und ich habe mich auch gefreut, Ihren Beitrag zu hören, der ganz klar unsere Position mit unterstützt. Sie haben auch heute wieder links geblinkt. Ich glaube auch, dass Sie auf Ihrem Parteitag Anfang Dezember weitreichende Reformen der Erbschaftsteuer beschließen werden. Aber noch mal: Sie regieren hier. Sie stellen den Kanzler, und da würde ich mir einfach auch mal ein Machtwort Ihres Kanzlers wünschen.”
“Wer hingegen aber zwei Wohnungen erbt, der zahlt ordentlich. Wir finden: Das ist ungerecht. Liebe Union, sehr geehrter Freiherr von Stetten, wir waren ja 2009 im Vermittlungsausschuss, wo Sie damals mit Unterstützung der SPD die Erbschaftsteuer, wie sie jetzt ist, ausgehöhlt haben. Es ist so: Je größer das Erbe, desto kleiner der Steuersatz. Lag der effektive Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen bis 500 000 Euro im Schnitt bei knapp 9 Prozent, lag er für solche über 20 Millionen Euro aber nur bei 2,8 Prozent – 2,8 Prozent! Genau das ist skandalös. Aber es wird ja noch besser: Seit Ihrer Steuerreform 2009 wurden Betriebsvermögen in Höhe von 409 Milliarden Euro steuerfrei vererbt. Herr Freiherr von Stetten: 409 Milliarden steuerfrei! So schlimm kann es ja nicht gewesen sein mit Ihren, sagen wir mal, Szenarien.”
“Es ist auch richtig – Sie haben es gesagt –: Das hilft dem Bundeshaushalt nur indirekt, weil die Einnahmen natürlich in die Länderkassen fließen. Aber ich erinnere daran, dass es unter der GroKo so üblich war und in der Ampel nach wie vor so üblich ist, dass Steuersenkungen beschlossen werden, die dann bei den Ländern und den Kommunen abgelegt werden. Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Frau Kollegin Raffelhüschen, Sie haben in Ihrem Redebeitrag berechtigterweise Oma ihr klein Häuschen und die Freibeträge erwähnt. Aber an die wollen wir nicht heran. Uns geht es wirklich um die steinreichen Familien wie Klatten und Co, die ihr Betriebsvermögen vererbt bekommen haben und darauf kaum Steuern gezahlt haben. Wer zum Beispiel 300 Wohnungen erbt, kann die Steuer umgehen, weil die Wohnungen dann als Betriebsvermögen deklariert werden.”
“Meine Damen und Herren, natürlich könnten wir weiter über die Kürzungsvorschläge reden, aber ich glaube, wir müssen auch über unsere Einnahmesituation sprechen, Frau Raffelhüschen. Und da bin ich dann bei dem, was wir unter anderem immer gefordert haben, um die Einnahmen des Staates zu verbessern: eine einmalige Krisenabgabe für Milliardäre, die als Lastenausgleich, Herr Freiherr von Stetten, unter Adenauer konzipiert worden ist – abgelehnt; die Einführung einer echten Übergewinnsteuer für die Krisenprofiteure der noch anhaltenden Energiekrise – abgelehnt; Energie-Soli für Spitzenverdiener, den die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben – abgelehnt. Und nun? Ja, jetzt reden wir über die Erbschaftsteuer und über Einnahmen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Raffelhüschen, die Finanztrickserei Ihres Finanzministers, die Ihnen das Bundesverfassungsgericht ja regelrecht um die Ohren gehauen hat, hat hierzulande die Situation völlig verändert und vor allen Dingen auch verschärft; denn jetzt ist neben der Krise noch eine Kürzungsdebatte entbrannt. Das neue Hartz IV soll gekürzt, die Mehrwertsteuer erhöht, die Kindergrundsicherung beerdigt werden. Milliardeninvestitionen wackeln. Und selbst von einem grünen Finanzminister wird jetzt sogar die Forderung erhoben: Ran an die Rente! – Kürzen, kürzen, kürzen! Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir genau das Falsche. Wir verpassen der krisengeschüttelten deutschen Wirtschaft die nächste Hungerdiät, und das ist volkswirtschaftlicher Schwachsinn.”
“Erst als das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Bundestag hier Druck gemacht haben, kam endlich Bewegung in diese Sache Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren der Ampel, vor allen Dingen Grüne und SPD: Hören Sie auf, den Menschen hier Sand in die Augen zu streuen, und öffnen Sie sich endlich einer vollständigen Aufklärung! Denn dieser Skandal muss wirklich lückenlos aufgeklärt werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Görke. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion.”
“Er sagte, das Urteil – ich zitiere – „bestätigt vollumfänglich die Rechtsauffassung der Hamburger Steuerverwaltung“. Die Steuerverwaltung habe den Schaden vom Steuerzahler abgewendet, erklärte er stolz. Sehr geehrter Herr Kollege Zimmermann, jetzt spielt sich auch noch die Hamburger SPD als Saubermann-Kommando auf. Die Realität ist doch eine ganz andere gewesen: Die Steuerverwaltung hat eben nicht von vornherein diese Position vertreten. Im Gegenteil: 2016 hat das zuständige Finanzamt für Großunternehmen noch ausdrücklich auf 47 Millionen Euro Rückzahlung für das Jahr 2009 verzichtet. Meine Damen und Herren, das war es, was die zuständige Finanzbeamtin mit den Worten feierte: Der teuflische Plan ist aufgegangen.”
“Aber was ich bei diesem Thema in den letzten Monaten an Trickserei bei Ihnen erlebt habe, das hat wirklich meine kühnsten Erwartungen übertroffen. Ich will Sie einfach noch mal daran erinnern: Sie sind hier frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und nicht die politischen Bodyguards dieses Kanzlers. Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen. Immerhin wurde diese Woche die Klage der Warburg Bank abgewiesen, die in dreister Weise die Steuern, die sie erst hinterzogen und dann zurückgezahlt hat, jetzt wiederhaben wollte. Das ist so, als wenn der Bankräuber zur Polizei geht und seine Beute einklagt. Das ist völlig absurd. Aber noch absurder wurde die Inszenierung eines ehemaligen Kollegen, des Finanzsenators Andreas Dressel.”
“Ansonsten sind Sie auf dem Weg, zumindest in dieser Hinsicht ein Totalausfall zu werden. Meine Damen und Herren, vor Kurzem kam die nächste Nachricht – sie wurde schon genannt –: Zwei Laptops mit über 700 000 von der Staatsanwaltschaft sichergestellten E-Mails sind aus einem Tresor des Hamburger Untersuchungsausschusses verschwunden, darunter die für die Aufklärung so wichtigen Postfächer von Herrn Scholz und natürlich seiner Büroleitung. Das ist doch eine echte Überraschung, oder? Na ja, ich werde das jetzt aus Zeitgründen nicht weiter vertiefen; aber ich denke mir meinen Teil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren der Ampel, und zu Ihnen, meine Damen und Herren der SPD. Ich bin neu in diesem Parlament.”
“Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie Sie hier aus der Opposition heraus gegen Scholz und die Warburg Bank regelrecht gepoltert haben. Kaum lässt Sie Herr Scholz aber am Regierungsplatz teilnehmen, sind Sie relativ still, manche sagen: mucksmäuschenstill. Wie war das denn mit Ihrer jetzigen Familienministerin Paus? Ich zitiere sie mal: In Sonntagsreden gibt Scholz „gerne den aufrichtigen Sozialdemokraten – hinter den Kulissen ist er eher ein ‚Genosse der Banker‘.“ Sie hat ihn im Finanzausschuss gar der Lüge bezichtigt. Das war mutig, wirklich mutig. Respekt! Und nun? Nun hat sie, glaube ich, auch eine Amnesie bzw. möglicherweise eine Vorstufe; denn im Hamburger Untersuchungsausschuss, in den sie geladen war, hat sie – oh Schreck – auch ihre Erinnerung verloren. Liebe Grünen, bitte öffnen Sie sich!”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verstrickungen im Fall Cum-ex werden nicht kleiner. Mittlerweile werden in dem Zusammenhang ja nicht nur die Sozialdemokraten genannt, sondern auch Sie von den Grünen, sehr geehrte Frau Kollegin Grützmacher. Immerhin ist es Ihr grüner Justizminister in Nordrhein-Westfalen, der vorhatte, die ermittelnde Staatsanwältin zu entmachten. Erst nachdem das intransparente Verfahren an die Öffentlichkeit gelangt war und es einen großen Aufschrei gegeben hat, hat der Justizminister eingelenkt. Den Aufschrei gab es aber nicht nur, wie immer behauptet wird, bei investigativen Journalisten, sondern auch bei vielen Menschen, die bei diesem Skandal irgendwann auch mal die Nase voll haben. Wo war denn eigentlich Ihr Aufschrei bei diesem Sachverhalt, liebe Grünen?”
“Und überhaupt ist Ihr Ansatz nicht zielführend: Was Deutschland braucht, ist ein Konjunkturprogramm – wie zum Beispiel die, die infolge der Finanzkrise aufgelegt wurden und in einer Investitionsoffensive mündeten – und keine Betthupferl für die Finanzlobby. Wir lehnen das Gesetz ab. Jetzt hat Frauke Heiligenstadt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Warum eigentlich nicht, Herr Schrodi? Hat denn nicht selbst Ihr geschätzter Herr Bundeskanzler jahrelang der Öffentlichkeit erzählt, dass er sehr eifrig und emsig diese Finanztransaktionsteuer verhandelt? – Möglicherweise hat er das vergessen. – Aber auch hier: Außer Spesen nichts gewesen. Stattdessen legen Sie heute alte Platten auf, die längst einen Sprung haben. Nun wollen Sie die Haftungsregelungen auf Kosten des Verbraucherschutzes entschärfen und den Haltern von Wagniskapital, wo die höchsten Risiken für die Finanzmarktstabilität liegen, das Privileg einräumen, gänzlich von der Umsatzsteuer befreit zu werden. Nur mal zur Einordnung: Genau diese Steuerprivilegien lehnt die Ampel bei Medikamenten oder bei den Grundnahrungsmitteln ab. Das ist nicht in Ordnung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hier als „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ vorgelegt wird, hat nur bedingt etwas mit Zukunft zu tun. Das Gesetz atmet den Geist der 2000er-Jahre, als man noch der Auffassung war, man bekommt ein schnelles Wirtschaftswachstum, wenn man der Finanzlobby ihren Wunschzettel erfüllt. Das sind nicht meine Worte; das sind die des DGB. Und der unterstrich dann auch noch in der Anhörung – Zitat –: Man könnte den Eindruck haben, die Finanzkrise hätte nie stattgefunden. Ich erinnere gern die FDP – damals noch in der schwarz-gelben Koalition – daran, welche Lehren Sie aus dieser Finanzkrise gezogen haben: Sie wollten strenge Regeln für die Finanzmärkte, mehr Anlegerschutz und vor allen Dingen die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, die es bis heute nicht gibt. Warum eigentlich nicht?”
“Um das mal zu übersetzen: Ab März erhöhen Sie also die Heizkosten für 27 Millionen – 27 Millionen! – Haushalte um 12 Prozent, und das noch während der Heizperiode. Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Das Fazit: Die Ampel sorgt bei den Verbrauchern für Steuererhöhungen in Milliardenhöhe. Auf der anderen Seite schmeißen Sie den Konzernen hier Geld hinterher. Das passt nicht zusammen; insofern lehnen wir Ihren Gesetzentwurf kategorisch ab. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Maximilian Mordhorst.”
“Damit tendiert Ihr Programm für den Klimaschutz gegen null: 0,1 Prozent. Das ist kein Wachstumsgesetz, meine Damen und Herren. Das ist ein Wachstumsstillstandsgesetz, und zwar ein richtig teures: 7 Milliarden Euro pro Jahr. Was mich besonders empört: Die Rechnung dieses Lindner’schen Gesetzes hier, das jetzt noch verfeinert wird, knallen Sie dann auch noch den Ländern und den Kommunen auf den Tisch. Vielleicht hören Sie auf den Präsidenten des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, der sagt, der Gesetzentwurf sei „eine echte Hiobsbotschaft für die Städte“ in Deutschland. Recht hat er. Auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es zum Schluss noch eine unfrohe Botschaft zum Jahresende; denn die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme wollen Sie einen Monat früher auslaufen lassen.”
“Aber insgesamt ist Ihr Gesetz ein undurchdachtes, ineffizientes und ineffektives Sammelsurium unterschiedlichster Maßnahmen. Investitionsförderungen erfolgen überwiegend nicht zielgerichtet, sondern nach dem Gießkannenprinzip; wir brauchen uns nur einmal das Zitat des Bundesrechnungshofes dazu anzuschauen. Nehmen wir mal die Abschreibungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau. Sehr geehrte Kollegin Beck, Sie schwärmten ja eben bei diesem Thema von einem regelrechten Booster. Wie ist denn die Realität? Wissen Sie, was ein Booster wäre? Statt dem Stuttgarter Zahnarzt die nächste Steuerabschreibung zu ermöglichen, erlassen Sie doch den ostdeutschen Wohnungsunternehmen endlich mal diese unsäglichen Altschulden, die diese nach der Wende übernehmen mussten und die ihnen willkürlich aufs Auge gedrückt wurden.”
“Einen schönen guten Morgen! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Herbrand, die Wirtschaft „schwächelt“ nicht, die Wirtschaftslage ist durch Ihr Regierungshandeln verheerend, meine Damen und Herren. Denn das Wirtschaftswachstum beträgt minus 0,4 Prozent. Damit trägt Deutschland die rote Laterne aller großen Volkswirtschaften dieser Welt; ich weiß, das wollen Sie nicht hören. Und die Aussichten für das Jahr 2024 sind nicht besser. Die Auswirkungen sind auch für die Menschen desaströs: Die Löhne steigen kaum, die Preise gehen durch die Decke, Baustopps nehmen zu, Pleiten steigen, viele Firmen verlagern oder bauen Arbeitsplätze ab. Sicherlich, meine Damen und Herren, enthält der Gesetzentwurf einige wenige vernünftige Regelungen, zum Beispiel beim Thema Bürokratieabbau oder bei der Steuergestaltung.”
“Wissen Sie, was es braucht? Erstens braucht es eine Entlastung für die große Mehrheit in diesem Land, zweitens einen Antrag von zumindest einem Teil Ihrer Fraktion – nicht von Ihnen, Herr Brehm; die Union hat das ja zumindest schon beschlossen – auf Steuererhöhungen für reiche Steuerzahler, den Sie hoffentlich bald in diesen Deutschen Bundestag einbringen, und drittens – vor allen Dingen; das ist ein ganz wichtiger Punkt – eine echte Kindergrundsicherung für alle Kinder im Land. Meine Redezeit ist zu Ende. – Vielen Dank und guten Abend.”
“Dieser Unterschied addiert sich mittlerweile über das ganze Kindesalter hinweg – und jetzt halten Sie sich mal fest – auf eine Größenordnung von 25 000 Euro. Das sind nicht meine Zahlen; das sind aktuelle Zahlen der AWO Deutschland, die das berechnet hat. Diese schreiende Ungerechtigkeit wollen Sie mit Ihrem Antrag einfach dynamisieren. Das heißt nichts anderes, meine Damen und Herren, als dass die Kinder von Gutverdienenden dem Staat möglicherweise mehr wert sind als die Kinder derer, die einen nicht so gut gefüllten Geldbeutel haben. Das wollen wir als Linke überhaupt nicht. Übrigens, liebe Union, angesichts Ihres Vorschlags, das dritte und vierte Kind finanziell besserzustellen als das erste und zweite, muss ich Sie als Finanzpolitiker, als Vater und als Opa ganz ehrlich fragen, ob Sie diesen Vorschlag wirklich ernst meinen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht erschrecken, liebe Union, es kommt ein Lob: Sie wollen den steuerlichen Grundfreibetrag erhöhen – gut so; das fordern wir seit Langem –, und zwar auf eine Höhe von 14 400 Euro. – Hören Sie auf zu klatschen! Das war es dann auch schon. Schaue ich in Ihren Antrag mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“, dann wundere ich mich schon; denn mit Ihrem weiteren Vorschlag wollen Sie uns möglicherweise an diesem späten Abend ein bisschen hinter die Fichte führen: Ihr Vorschlag dient nämlich – natürlich völlig uneigennützig – den kinderreichen Spitzenverdienern; denn die Spitzenverdiener bekommen über die Kinderfreibeträge bei der Steuer viel mehr Geld als der Durchschnittsverdiener über das Kindergeld.”
“Wieder einmal versucht diese Rechtsaußen-Partei, sich hier als Freunde der kleinen Leute darzustellen. Aber wir wissen alle, dass sie es nicht sind. Der Kollege Klüssendorf hat es ja auch schon gesagt: Sie sind die knallharten Lobbyisten derer, die viel verdienen, und vor allen Dingen der Superreichen. Dazu führe ich nur an: Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, Abschaffung der Gewerbesteuer, Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das alles wollen Sie abschaffen! Davon landet nicht ein Cent bei der Verkäuferin oder beim Busfahrer. Und Sie werden sich nicht wundern: Wir stehen natürlich für eine Politik für die Mehrheit. – Seien Sie doch mal ganz ruhig, meine Damen und Herren.”
“Der Grund ist: Die Pendlerpauschale orientiert sich an der Einkommensteuer. Wenn man etwas von der Steuer abzieht, profitieren aufgrund des progressiv steigenden Tarifs natürlich diejenigen, die mehr verdienen. Die nackten Zahlen: Ein Bundesligaprofi – nehmen wir mal nicht die 1. Bundesliga, nehmen wir mal die 3. –, der zum Trainingsplatz pendelt, bekommt 14 Cent Kostenerstattung netto pro Kilometer. Die Verkäuferin, die so wenig verdient, dass sie gerade einmal den Eingangssteuersatz zahlt, bekommt lediglich 4 Cent Erstattung pro Kilometer. Wenn die Verkäuferin auch nur Teilzeit arbeitet und vielleicht überhaupt gar keine Steuern zahlt, bekommt sie gar nichts. Deshalb, meine Damen und Herren, ist das ungerecht. Hinsichtlich dieser Ungerechtigkeit wird es auch mit dem vorliegenden AfD-Antrag nicht besser, sondern eher schlimmer.”
“Einen schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich zum Thema Pendlerpauschale und nicht zu diesen Last-minute-Anträgen von der AfD, die einen Rushhour-Charakter haben, äußern. Deutschland ist Pendlerland, und Brandenburg ist die Nummer eins. In keinem Bundesland wird so weit und so häufig gependelt, wie in meinem schönen Bundesland. Meine Damen und Herren, die Leute und die Menschen müssen dahin, wo die Arbeit ist, und die ist selten vor Ort. Auch darüber müssen wir uns Gedanken machen. Das ist doch die Verantwortung, die wir als Politiker haben. Fakt ist: Die Pendlerpauschale ist ein himmelschreiender, ungerechter Vorgang; denn Spitzenverdiener bekommen für den gleichen Arbeitsweg eine höhere Entlastung als der Normalverdiener.”
“Auf meine Frage, was die Bundesregierung denn jetzt machen will, sagt sie Folgendes: „Die Umsetzung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen für ein Wassermanagement in der Lausitz und nachfolgend im Spreeeinzugsgebiet liegt in originärer Zuständigkeit der Bundesländer.“ Meine Damen und Herren, Berlin und der Spreewald drohen auszutrocknen, und Sie stehen an der Seitenlinie und applaudieren möglicherweise noch. So geht das nicht. Das ist typisch Ampel. Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Caren Lay und ich haben im März einen umfassenden Lausitz-Antrag eingebracht. Hören Sie genau zu, was die Experten der Lausitzrunde dazu sagen. Das würde ich Ihnen empfehlen. Insofern wünsche ich Ihnen einen schönen Abend. Glück auf! Das Wort hat Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.”
“Aber die Menschen, wir, die Unternehmen wollen einfach Klarheit. Sie wollen planen. – Und Ehrlichkeit, genau. Dazu kommen wir gleich. Jetzt kommen wir mal zu den ehrlichen Hausaufgaben, die Sie hätten machen müssen: Erstes Beispiel. Wo ist denn der gesetzlich vorgeschriebene Bericht zum Strukturwandel, der im August 2022 hätte vorgelegt werden müssen, meine Damen und Herren? Bis heute: Fehlanzeige. Herr Staatssekretär Kellner, das grenzt mittlerweile schon an Arbeitsverweigerung, was man hier feststellen muss. Zweites Beispiel. Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes sagt voraus, dass die Spree nach dem Kohleausstieg im Sommer trockenlaufen würde.”
“Besonders bemerkenswert sind die Angaben zu den Realisierungszeiträumen: Entweder sind sie noch offen, oder sie liegen jenseits der 30er-Jahre. Meine Damen und Herren, ich glaube, das kann man keinem erklären. Was nutzt uns ein modernes Bahn-Instandhaltungswerk in Cottbus, Herr Kollege Walter, ohne korrespondierende Schieneninfrastruktur? Diese Frage müssen Sie beantworten. Meine Damen und Herren, man hat ja den Eindruck: Das Einzige, was die Ampel derzeit zustande bringt, ist ein verheerendes Hickhack zwischen dem Herrn Lindner und dem Herrn Habeck. Der eine will auf keinen Fall einen Kohleausstieg bis 2030, und der andere will ihn unbedingt. Ja, da frage ich mich auch: Was ist denn nun? Was ist denn jetzt die Auffassung der Bundesregierung? – Herr Herrmann, ich verstehe ja, dass Sie sich jetzt aufregen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie weit sind wir mit dem Strukturwandel in den Kohlerevieren des Ostens gekommen? Das fragen mich die Menschen natürlich auch in meinem Wahlkreis sehr oft. Und die kürzlich gegebenen Antworten der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitzrunde stellen die Bürger nicht zufrieden. Es gebe demnach weiterhin einen – Zitat – „schleppenden Prozess der Genehmigung und Beantragung von wichtigen Projekten“ und eine „fehlende Planungsbeschleunigung bei der Realisierung von Wirtschafts- und Infrastrukturvorhaben“. Zu den Fakten. Meine kürzlich gestellten Fragen und die Antworten der Bundesregierung darauf passen natürlich gut dazu. Die Bundesregierung räumt ein, dass von den 19 Schienenprojekten in der Lausitz 10 nicht mal einen Planungsstand haben.”
“Aus unserer Sicht ist der Mindeststeuersatz von 15 Prozent viel zu niedrig, da dieser dann auf dem Niveau von Singapur bzw. auch Irland liegt. Damit wird der Anreiz für die deutschen Großkonzerne verstärkt – aber natürlich auch für international agierende Konzerne –, Gewinne aus Deutschland genau in diese Niedrigsteuerländer zu verlagern, während der Bäcker und der Handwerker um die Ecke weiterhin – das muss man sich vor Augen halten – doppelt so viele Steuern zahlen. Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren missratenen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. Michael Schrodi hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Und wie so häufig – das ist ja hier schon Praxis –: Der Bund bestellt ein ganz großes Menü, aber legt die Rechnung auf den Tisch der Kommunen und macht sich dann vom Acker, bevor der Kellner kommt. Meine Damen und Herren von der Ampel, so geht das hier überhaupt nicht weiter. Das ist – umgangssprachlich – eher Zechprellerei, was Sie hier machen. Dieses Finanzloch hat natürlich seine Ursachen, weil bewährte Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung – da sage ich noch mal: Lizenzschranke, Niedrigsteuergrenze oder Hinzurechnungsbesteuerung – von Ihnen geschliffen worden sind. Dass Sie als grüne Fraktion, Frau Kollegin Beck, diesem Treiben der FDP hier so nachgegeben haben, das macht mich wirklich fuchtig. Meine Damen und Herren, wir als Linksfraktion fordern seit Jahren die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung, aber nicht so.”
“Sie haben ja versucht, das hier ein bisschen zu verklären. Aber damit wir mal über die Zahlen reden: Für Deutschland sollen nach Ihren Plänen gerade mal 20 Millionen Euro in voller Jahreswirkung rausspringen. Ich wiederhole: 20 Millionen Euro. Damit wir die Größenordnungen ein bisschen besser einordnen: Das DIW schätzt die jährlichen Ausfälle durch Steuervermeidung bei Großkonzernen in Deutschland auf rund 30 Milliarden Euro. Dagegen, Herr Mordhorst, sind diese 20 Millionen Euro wirklich trockene Krümel. Schaut man aber genauer hin, wird es ja noch schlimmer. Während beim Bund ja zumindest noch ein kleines Plus ankommt, geht die Steuer zulasten der Kommunen; denn diesen gehen dadurch nach den Zahlen des Bundesfinanzministeriums jährlich 139 Millionen Euro Einnahmen verloren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Es gehört zur deutschen Realität, dass sich internationale Techkonzerne hierzulande eine goldene Nase verdienen, aber kaum Steuern zahlen. Sehr geehrte Kollegin Beck, es tut mir leid, dass ich Ihre Ampeljubelei jetzt ein bisschen störe; denn was Sie als Koalition hier mit diesem Gesetzentwurf zur globalen Mindeststeuer vorlegen, ist ernüchternd. Herr Marvi, 2021 hat Ihr damaliger Finanzminister Scholz gesagt – ich zitiere –: „Wir kriegen eine Regelung hin, die Substanz hat“. Er stellte sogar mehrere Milliarden Euro an zusätzlichem Steueraufkommen ins Schaufenster. Aber, meine Damen und Herren, nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ kommen Sie bei diesem Thema hier mit einer finanziellen Nullnummer rüber.”
“Andersherum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Big-Tech-Konzerne mit Milliarden Kunden wie Apple und Amazon etablieren eigene Bezahlsysteme und verfügen über enorme Daten- und Finanzmacht, ebenso Zahlungsanbieter wie PayPal und Mastercard. Der digitale Euro ist die öffentliche Alternative, die Verbraucher davor zu schützen, dass ihre Bestell- und Zahlungsinformationen bei den Datenkraken landen und von denen genutzt werden. Sehr geehrte Frau Tillmann, es ist richtig: Vieles ist im Detail noch offen. Wir werden deshalb noch viel zu debattieren haben. Für uns als Linksfraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Regierung dem digitalen Euro auf EU-Ebene erst zustimmt, nachdem wir hier im Deutschen Bundestag sehr ausführlich darüber debattiert und auch entschieden haben. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr.”
“Um es klar zu sagen: Der digitale Euro soll das Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen. Eine Bargeldabschaffung durch den digitalen Euro steht nicht zur Debatte. Wer mit Bargeld zahlen will, soll das auch immer tun können. Meine Damen und Herren, die EZB will den digitalen Euro dezentral über die Geschäftsbanken verwalten lassen. Man bekommt also ein zusätzliches Konto bei seiner Hausbank, über das man dann diesen digitalen Euro nutzen kann. Es ist nicht so, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, Herr Kollege König, dass damit der „totale Überwachungsstaat“ erschreckend näher kommt. Die EZB – Herr König, lassen Sie sich das gesagt sein – kann und wird nicht wissen, was Frau Weidel im Internet bestellt; darauf können Sie sich verlassen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen, dass der digitale Euro mal wieder seinen Weg auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gefunden hat. Die Linksfraktion hat ja in der letzten Legislatur einen konkreten Vorschlag gemacht, wie ein digitaler Euro aussehen könnte. Bisher – das müssen wir einfach selbstkritisch feststellen – ist die Debatte zum digitalen Euro eine rein technokratische Debatte, und das sollte sie nicht sein. Viele Menschen sind verunsichert, weil es für sie nicht greifbar ist, was der digitale Euro überhaupt sein soll, und sie fürchten, dass es kein Bargeld mehr gibt oder dass der Staat sie überwacht. Über beides – das haben wir gesehen – hat sich Herr König hier in einer Art Brunnenvergifterei schon sehr klar geäußert.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch mal auf das Thema Verbraucherpreisinflation zurückkommen. Wie gesagt, es wird also eine Mehrwertsteuererhöhung geben, möglicherweise nicht nur bei Fernwärme, Gas und in der Gastronomie. Zudem steigt der CO2-Preis. Meinen Sie nicht auch, dass wir mit diesen Maßnahmen die Inflation in Deutschland zusätzlich befeuern und vor allen Dingen der straffen Zinspolitik der EZB einen Bärendienst erweisen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Bundesfinanzminister. Herr Lindner, Sie erinnern sich sicherlich an das Jahr 2021. Da haben Sie als FDP-Vorsitzender noch plakatieren lassen: „Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung.“ Mit dem Haushaltsentwurf schlagen Sie als Finanzminister jetzt vor, für 27 Millionen Haushalte die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen, also plus 12 Prozentpunkte. Deshalb frage ich Sie: Heißt das jetzt, dass Sie als Bundesfinanzminister für Steuererhöhungen mitten im Abschwung plädieren?”
“Oder der Erhöhung der Reichensteuer für Einkommensmillionäre, die mittlerweile ja selbst die CDU fordert? Damit sind Sie als FDP und Ihr Finanzminister ja jetzt allein im Haus. – Herr Mordhorst, ich verstehe ja Ihre Unruhe. Zum Schluss noch ein Fall von Gedächtnislücke; dies ist jetzt wahrscheinlich auch im Bundeskabinett ansteckend. Ich erinnere noch an das Lindner’sche Plakat, Herr Mordhorst: „Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung.“ Sie selbst machen jetzt Steuererhöhungen, und das sogar mitten im Abschwung. Meine Damen und Herren, das geht doch überhaupt nicht zusammen! Deshalb: Stoppen Sie Ihre Pläne! Es kommt soziale Kälte, wenn sich das durchsetzt. Und beenden Sie endlich diesen volkswirtschaftlichen Unfug! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Tim Klüssendorf jetzt das Wort”
“Können Sie sich noch erinnern, meine Damen und Herren, oder schlägt jetzt bei den Sozialdemokraten auch in der gesamten Fraktion die Gedächtnislücke zu? Meine Damen und Herren, wenn dieser Preisschock kommt, wird nicht nur die Schulspeisung teurer, sondern die Gastronomie wird auch wieder Kunden verlieren, zumal im ersten Halbjahr 2023 der Umsatz inflationsbereinigt immer noch 10 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2019 lag. Als Serviceopposition sagen wir natürlich auch, wie wir das gegenfinanzieren wollen. Insofern: Wie wäre es denn endlich mal mit einer Umsatzsteuer auf Börsenprodukte? Wie wäre es denn mal mit einer richtigen Übergewinnsteuer und nicht so einem halbgaren Ding wie dem, das jetzt ausgelaufen ist, meine Damen und Herren von den Grünen?”
“Nun kommt der Bundesfinanzminister mit der heiligen Kuh der Schuldenbremse um die Ecke, und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die Löcher durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 7 auf 19 Prozent, also plus 12 Prozent, zu stopfen. Meine Damen und Herren, für eine vierköpfige Familie bei mir in der Lausitz, in Cottbus, bedeutet das eine Mehrbelastung von rund 290 Euro im Jahr. Apropos Inflationstreiber: In der Gastro langen Sie genauso zu, obwohl die Branche seit drei Jahren in der Dauerkrise ist: erst Pandemie, dann die Energiepreiskrise. Deshalb wurde 2020 – das haben wir auch unterstützt – die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent gesenkt, und das wurde auch immer wieder verlängert. „Das schaffen wir nie wieder ab“, war das Zitat des jetzigen Bundeskanzlers 2021 in der „Wahlkampfarena“ der ARD.”
“Januar 2024 eine massive Steuererhöhung, indem Sie den kleinen und mittleren Einkommen über eine Umsatzsteuererhöhung ungeniert in den Geldbeutel greifen, und gleichzeitig spendieren Sie den Unternehmen über das Wachstumschancengesetz über 7 Milliarden Euro Steuersenkungen. Meine Damen und Herren, das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen, und deshalb heute unser Antrag. Ja, meine Damen und Herren, Gas ist zwar an der Börse wieder günstiger als 2021; aber Verbraucher zahlen nach wie vor doppelt so viel wie vor der Krise, weil sie natürlich auch in 2022 teilweise Verträge zu hohen Preisen abschließen mussten. Ursprünglich sollte ja die Steuer auf Gas und Fernwärme wenigstens bis April 2024 gesenkt bleiben. Das war eine richtige Idee, und die haben wir auch unterstützt.”