Christian Görke
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Selbstlobreden der Regierung Merz habe ich wirklich Schmerz bei diesen Bewertungen zum Sportfördergesetz. Sie reden, Frau Staatsministerin, von Paradigmenwechsel.”
“Sie sagen: Wir haben ja die Sporthilfe, die wir gegebenenfalls aufstocken können. – Noch mal zum Mitschreiben: Das ist ein monatlicher Zuschuss. Dadurch erwirbt man also keine Rentenansprüche, hat keinen Anspruch auf Mutterschutz und keine soziale Absicherung.”
“Die sitzen alle nur am Katzentisch. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding. Das muss geändert werden! Sie sagen, Sie bauen Bürokratie ab. In Wahrheit schaffen Sie in der Agentur ein Dutzend neue Stellen im höheren Dienst mit dauerhaften Mehrausgaben in Höhe von 8 Millionen Euro jährlich.”
“Das ist Stillstand mit Ansage. In Anbetracht dieser Defizite, meine Damen und Herren, schlägt Die Linke vor, für die Spitzensportförderung einen Aufwuchs von 10 Prozent jährlich – und das ist gemäßigt – im Haushalt festzuschreiben. Das ist das Mindeste, und das ist auch machbar.”
“Mit Ihrem Gesetz, meine Damen und Herren, geht die eklatante Benachteiligung weiter. Damit missachten Sie nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch unser Grundgesetz.”
“Denn ohne Breitensport kein Spitzensport und ohne Spitzensport kein Breitensport. Auch hierzu enthält dieses Gesetz keinen Plan und keine Idee – außer Ihrem Märchen von der Sportmilliarde, die über vier Jahre gestreckt nicht mal eine ist. Das ist so ganz mein Humor.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo leben Sie eigentlich, meine Damen und Herren von der Ampel? Seit Monaten steigen die Preise für Lebensmittel, alles wird teurer, und viele Normalverdienerinnen und Normalverdiener und Rentnerinnen und Rentner fragen sich jetzt schon, wie sie über den Winter kommen. Und gleichzeitig planen Sie milliardenschwere Steuererhöhungen bei Gas und Fernwärme; 27 Millionen Haushalte werden davon betroffen sein. Ich frage Sie: Wie irre ist das denn, meine Damen und Herren? Herr Herbrand, wie war das denn eigentlich in Ihrem Koalitionsvertrag? Hatten Sie nicht Steuererhöhungen ausgeschlossen? Noch vor zwei Wochen hat Ihr Fraktionsvorsitzender hier in der Haushaltsberatung gesagt: „Wir ... verzichten auf Steuererhöhungen.“ Von wegen! Sie planen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts ab 1.”
“Er gefährdet den Zusammenhalt, und vor allen Dingen wird er die Wirtschaftskrise beschleunigen. Vielen Dank. Das Wort hat Otto Fricke für die FDP-Fraktion.”
“Nur zum Vergleich: Die Haushalte mussten wegen der Preiserhöhungen zweistellige Milliardensummen mehr bezahlen. Ich frage Sie: Wo sind sie denn hin? Deshalb brauchen wir eine echte Übergewinnsteuer in Deutschland. Das kann ich Ihnen nicht ersparen, meine Damen und Herren, gerade von den Grünen und der SPD: Sie sind auf der Einnahmeseite ein steuerpolitischer Totalausfall geworden. Gleichzeitig sind Sie sich aber nicht zu schade, den Leuten da draußen in die Tasche zu greifen, wenn Sie den Mehrwertsteuersatz bei Gas, bei Fernwärme und bei der Gastro ab dem 1. Januar 2024 um 12 Prozentpunkte erhöhen. Meine Damen und Herren, Herr Bundesfinanzminister, das befeuert die Inflation. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Dieser Haushalt ist weder vernünftig, noch ist er fortschrittlich.”
“Abgesehen davon, dass die Länder und die Kommunen 60 Prozent der Rechnungen zahlen werden, sind die Steuersenkungen weder zielgenau noch in der Dimension angemessen. Herr Fricke, eine 4-Billionen-Volkswirtschaft mit 7 Milliarden Euro an Steuergeschenken pro Jahr anzukurbeln, ist so, wie die „AIDAcosma“ mit einem Kanupaddel beschleunigen zu wollen. Was mich besonders empört, meine Damen und Herren von der Ampel, vor allen Dingen von SPD und Grünen – da bin ich wirklich enttäuscht –, ist, dass Sie die Gewinner der Energiekrise vom Haken gelassen und auf notwendige Einnahmen verzichtet haben. Es ist doch wirklich lächerlich, dass Sie bei den Stromerzeugern gerade einmal 400 Millionen Euro an Übergewinnen abgeschöpft haben, und das auch nur für das erste Halbjahr 2023. Die fetten Monate von 2022 haben Sie nämlich außen vor gelassen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Bundesfinanzminister, wir haben strukturelle Probleme. Wir haben zum Beispiel eine Investitionslücke bei Straßen, Brücken und der Schiene. Uns fehlen bis 2030 sage und schreibe 370 Milliarden Euro. Und ohne zusätzliche Einnahmen, Herr Audretsch, bleibt die ruinöse Situation so, wie sie ist. Und es gehört eben zur Wahrheit, dass die Ampel einnahmeseitig total blank ist: keine Erhöhung der Reichensteuer für die oberen 10 Prozent, keine Börsentransaktionsteuer, keine Erbschaftsteuer, die ihren Namen verdient, keine richtige Übergewinnsteuer. Und gleichzeitig verschleudern Sie Einnahmen mit Ihrem sogenannten Wachstumschancengesetz.”
“Schreckgespenster wurden hier an die Wand gemalt: Die Reichen suchen das Weite, die Unternehmen gehen pleite und, und, und. Insofern freue ich mich, dass die CDU endlich aufwacht und diese Nebelkerze, dass Steuererhöhungen die Reichen vertreiben, hinter sich gelassen hat und – sieh mal einer an! – nun selbst höhere Steuern, nämlich 48 Prozent für Einkommensmillionäre, vorschlägt. Jetzt sind ja nur noch die Versprengten da der CDU, die FDP und die Braunen in diesem Haus, die Letzten, die hier für die Bodyguards der Superreichen noch einstehen. Meine Damen und Herren, Die Linke will da ansetzen, wo Deutschland international besonders hinterherhängt, und zwar bei den vermögensbezogenen Steuern.”
“Aber ehrlich gesagt: Was soll Ihnen die Bundesregierung denn darauf antworten? Das Wichtige fehlt bei der Frage, nämlich: Welche Steuer soll gesenkt werden, um wie viel Prozent, ab welcher Grenze? Und so weiter. Bei solch lausigen Fragestellungen ist es doch kein Wunder, dass der Bundesfinanzminister Ihnen bei der Beantwortung der Großen Anfrage nur Phrasen hindrischt. Was Sie, meine Damen und Herren von der Union, mit Hunderten Fraktionsmitarbeitern – Oppositionszuschlag! – hier anbieten, Herr Kollege Brehm und Herr Kollege Güntzler, ist eigentlich unter Ihrem Niveau. Aber nun zum Inhalt. Ja, der internationale Steuerwettbewerb ist ein wichtiges Thema, und die Steuerpolitik ist dabei zentral. Aber was habe ich hier nicht schon alles an Argumenten zum Thema „Steuererhöhungen für Vermögende“ gehört!”
“Aber ich kann es Ihnen nicht ersparen: Auch Sie führen mit Ihrem gestern verabschiedeten Haushaltsentwurf weitestgehend das so fort und legen sogar noch eine Schippe drauf, indem Sie in einer Krisensituation anfangen zu sparen, statt zu investieren. Insofern sind Sie von der Union und Sie von der Ampel maßgeblich für die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland mitverantwortlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben Sie sich denn Ihren Fragenkatalog an die Bundesregierung selbst noch mal angeschaut? Eine Frage lautete zum Beispiel – ich zitiere –: „Würde eine Senkung der Steuern nach Einschätzung der Bundesregierung dazu beitragen, die Einkommensungleichheit in Deutschland zu verringern, und wenn ja, inwiefern?“ Ich bin ja bestimmt kein Verteidiger der duften Ampel hier.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, Herr Kollege Güntzler, dass die Union das Thema Wettbewerbsfähigkeit heute auf die Tagesordnung setzt. Es ist ja nun wirklich kein Geheimnis, dass die Union einen nicht unwesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland so verfasst ist, wie es verfasst ist, und dass wir diese schlechte Wirtschaftslage haben. Diese 16 Jahre in Regierung haben schon Furchen hinterlassen. Riesiger Investitionsstau, marode Brücken, Krankenhäuser, stillgelegte Bahnstrecken – das geht alles auf Ihr Konto, genauso wie das unsägliche Beharren auf der Schuldenbremse gepaart mit einer unsozialen Steuerpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen Zustimmung gab es ja eben aus der Ampel.”
“Und Sie, liebe Grüne, und das muss ich schon sagen, trotz des sachlichen Tons vorhin: Sie sind in der Sache ein Totalausfall. Denn Sie stehen mit Ihrem Agieren nicht mehr an der Seite der Aufklärung, sondern an der Seite der Vertuscher hier, und dafür sollten Sie sich schämen. Meine Damen und Herren, wir als Linke wollen, dass der Scholz-Warburg-Untersuchungsausschuss zügig eingesetzt wird, und zwar heute. Deshalb beenden Sie, meine Damen und Herren der Koalition, Ihre Blockadehaltung, und stellen Sie die Glaubwürdigkeit dieses Parlamentes mit einem anderen Votum wieder her! Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.”
“Denn kurz darauf wurde die Steuerrückforderung gegenüber der Warburg-Bank von 47 Millionen Euro erlassen, übrigens eine Steuer, die zu 50 Prozent dem Bund gehört. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Grünen: Was Sie hier heute beide als ehemalige Oppositionsfraktionen in diesem Deutschen Bundestag veranstalten, schlägt dem Fass den Boden aus. Soll ich Ihnen die Zitate von Lisa Paus oder Dr. Florian Toncar aus der letzten Zeit zur Causa Scholz einfach noch mal vorlesen? Ich habe sie Ihnen noch mal mitgebracht. – Ich verstehe Ihre Aufregung. – Heute mutieren Sie nämlich zu politischen Türstehern, die ihren Willen zur Aufklärung mit diesem neuen Koalitionsvertrag abgegeben haben, meine Damen und Herren.”
“Sie sind Abgeordnete dieses Deutschen Bundestages und nicht die politischen Bodyguards dieses Kanzlers, meine Damen und Herren! Und dass Sie nun, angesichts der öffentlich gewordenen Faktenlage um Herrn Scholz, versuchen, Ihr Heil in der verfassungsrechtlichen Haarspalterei zu suchen, ist durchaus verständlich; das verstehe ich. Denn Sie können eben nicht erklären, warum der damalige Erste Bürgermeister sich dreimal mit dem Warburg-Chef Olearius traf, als schon längst gegen ihn ermittelt wurde. Und Sie können auch nicht erklären, warum Scholz zum Hörer griff und den Bankenchef selbst anrief und ihn dann bat, die Verteidigungsschrift des Bankers an den Finanzsenator zu schicken – mit großem Erfolg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie scheint die Amnesie des Kanzlers hier ansteckend zu sein. Seitdem wir in diesem Hohen Haus das erste Mal über die Rolle von Olaf Scholz im Warburg-Skandal debattiert haben, versucht die Ampel hier in einer schizophren anmutenden Fingerhakelei allerhand verfassungsrechtliche Figugchen anzustellen, um den Untersuchungsgegenstand so klein wie möglich zu machen. Und, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, lassen Sie sich eins sagen: Die Menschen da draußen haben ein Recht darauf, dass dieser finanzpolitische Skandal auch mit allen erforderlichen Mitteln und Ressourcen hier im Deutschen Bundestag aufgeklärt wird. – Auch Sie, Herr Dr. Fechner, auch Sie sind in dieses Parlament gewählt worden, um für diese Transparenz zu sorgen und Licht ins Dunkle zu bringen.”
“Und da bekommen wir als Linksfraktion und ich persönlich einen dicken Hals, weil das eine Ungerechtigkeit ist, die zum Himmel schreit. Geprellt wird die Allgemeinheit – ich sagte es schon – um jährlich 5 Milliarden bis 7 Milliarden Euro. Eine Frechheit gegenüber den hart arbeitenden Menschen und vor allen Dingen gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland! Deshalb fordern wir, dass diese Privilegien der Großerbschaften endlich gestrichen werden, und zwar sofort. Insofern freue ich mich auf die weiteren Beiträge und vor allen Dingen auf die Debatte im Ausschuss, auf meine Freunde von der SPD und von den Grünen, die, glaube ich, ähnliche Positionen haben. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Tim Klüssendorf für die SPD-Fraktion.”
“2020 hat die Verlegerin Friede Springer ihrem Vorstandsvorsitzenden Döpfner 1 Milliarde Euro geschenkt. Wer eine solche Freundin hat, der hat natürlich ausgesorgt. Leider hat es in den Länderkassen nicht geklingelt. Eigentlich hätte Herr Döpfner mindestens 300 Millionen Euro Steuern zahlen müssen. Das hat er aber nicht; denn kurz vor der Schenkung kaufte er Springer-Aktien im Wert von 276 Millionen Euro, und danach war sein verfügbares Vermögen so gering, dass ihm die Steuerschuld erlassen wurde. Parallel dazu wurde dann auch noch das voluminöse Aktienpaket als Betriebsvermögen deklariert und damit natürlich auch noch von der Steuer verschont – und das alles legal, meine Damen und Herren. Ich sage es noch einmal: Alles legal!”
“Nach Adam Ries – zehn Jahre und entsprechend dem jährlichen Aufkommen von circa 7 Milliarden Euro – wären das 70 Milliarden Euro, die dem deutschen Fiskus und vor allen Dingen den Ländern entgangen sind. Es fällt mir einiges ein, was wir damit hätten finanzieren können. Übrigens irre ist: 46 Milliarden dieser 409 Milliarden Euro wurden an Kinder unter 14 vererbt. 40 dieser Kinder konnten sogar ein Vermögen von mehr als 800 Millionen Euro einstreichen. Alle kennen den Trick: Die Kinder haben eben kein verfügbares Vermögen, aus dem dann die Steuer gezahlt werden kann. Dass selbst Kinder im Grundschulalter Teilhaber von Firmen werden, um damit Steuern zu sparen, widerspricht wirklich dem Geist des Gesetzes. Wir müssen uns für dieses Gesetz aus dem Jahr 2009 und die Novellierung eigentlich schämen. Nun noch ein Leckerbissen.”
“Je fetter das Erbe, desto mickriger der Steuersatz. In den letzten Jahren lag der durchschnittliche Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen von zum Beispiel 500 000 Euro bei 12,9 Prozent, für solche über 20 Millionen Euro aber nur bei 2,8 Prozent. Ich frage Sie: Wo knallen denn da die Korken? Genau, bei denen, die schon viel haben und sich dann auch noch arm rechnen können und damit natürlich auch der Steuerforderung entkommen. Die Zahlen, meine Damen und Herren, lügen nicht. Seit der Steuerreform 2009 wurden Firmenvermögen in Höhe von 409 Milliarden Euro steuerfrei vererbt, davon allein 260 Milliarden Euro an einen kleinen elitären Kreis von 3 630 Personen in Deutschland. Ohne Privilegien hätten sie eine Steuer von mindestens 27 Prozent entrichten müssen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr werden Vermögen von rund 400 Milliarden Euro vererbt, übrigens nur 7 Milliarden Euro und damit 1,8 Prozent im Osten. Häuser, Erspartes, Jachten, Aktien, Firmenanteile können viele Glückliche zum Teil leistungslos einstreichen. Man muss manchmal nur in der richtigen Familie geboren werden. Gerecht wäre es, dass diejenigen, die richtig viel erben, auch mehr Steuern zahlen. Schließlich sind die Steuertarife progressiv und müssten natürlich mit der Höhe der Erbschaft ansteigen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Erbschaftsteuer, meine Damen und Herren, ist zur Dummensteuer geworden, weil Sie als Union und Sie als SPD – es tut mir leid; das muss ich heute sagen – dafür gesorgt haben, dass es bei großen Erbschaften besonders viele Schlupflöcher gibt.”
“Dafür legen wir als Linksfraktion Ihnen nächste Woche ein gerechtes Förderkonzept vor – flankiert mit einem Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter vor hohen Umlagen – mit zinsgünstigen Krediten der KfW sowie Finanzhilfen des Bundes gegenüber den Kommunen. Der Antrag der Union ist inhaltlich und zeitlich überholt. Er hat eine soziale Schieflage. Er ist nicht hilfreich, und deshalb können wir ihn heute auch ablehnen. Vielen Dank. Tim Klüssendorf spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”
“Viele Häuser haben erheblichen energetischen Sanierungsbedarf und werden durch diese steuerliche Förderung überhaupt nicht erreicht; denn viele Rentnerinnen und Rentner zahlen gar keine oder kaum Einkommensteuer, da sie zusätzlich zum Grundfreibetrag auch noch über den Rentenfreibetrag verfügen. So müssen nach den Daten des Statistischen Bundesamts knapp zwei Drittel der Rentnerinnen und Rentner keine Einkommensteuer auf ihre gesetzlichen, privaten und betrieblichen Renteneinkünfte zahlen. Diese Menschen, meine Damen und Herren von der Union, haben Sie einfach nicht im Blick, und das empört mich wirklich. Meine Damen und Herren, die Wärmewende wird nur akzeptiert, wenn sie machbar ist und wenn sie bezahlbar bleibt.”
“Aus Sicht der Linksfraktion setzt der Antrag am falschen Hebel an; denn Sie vergessen beim Thema Abschreibungsmöglichkeiten – das hat die Kollegin Beck freundlicherweise schon anmoderiert –, dass viele Menschen so wenig verdienen, dass sie kaum etwas von der Steuer absetzen können. So nutzen Ihre Vorschläge nur denen, die ein mittleres, gutes und hohes Einkommen haben, und natürlich auch den großen Vermietern, den Immobilienkonzernen. Mich hat es, ehrlich gesagt, auch gar nicht überrascht, dass das bei Ihnen so drinsteht. Wenn Sie mir nicht glauben, Herr Meister, dann machen wir doch den Faktencheck und nehmen einen durchschnittlichen Rentner mit Wohneigentum und schauen, wie Ihre steuerliche Wärmeförderung wirkt. Nach dem aktuellen Papier von Ministerin Geywitz lebt rund die Hälfte aller Seniorenhaushalte im selbstgenutzten Eigentum.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist schon bemerkenswert, dass Sie uns heute mit dem Antrag „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“ beehren. Denn – ich kann es Ihnen nicht ersparen – in Ihrer Regierungszeit – und das ist nun wirklich nicht wegzudiskutieren – haben Sie jegliche Einsparziele im Gebäudesektor verfehlt, im Übrigen zusammen mit Ihren sozialdemokratischen Freunden. Die Folge ist das, was wir derzeit erleben: soziale, ökologische und wirtschaftliche Verwerfungen, die unser Land jetzt heimsuchen. Heute wollen Sie also unter anderem in Ihrem Katalog die energetische Gebäudesanierung durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten beschleunigen. Gut gemeint, aber schlecht gemacht.”
“Es ist jetzt ja ein Jahr her, dass Sie im Koalitionsausschuss im Februar 2022 eine Neuordnung der Pendlerpauschale angekündigt haben – ich zitiere –, „die ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt“. Mein Vorschlag heute: Entweder fangen Sie endlich an, zu arbeiten und zu liefern, oder Sie stimmen unserem Antrag, wenn er wieder aus dem Ausschuss kommt, zu. Ich freue mich schon darauf. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.”
“Das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: So erhält zum Beispiel ein pendelnder Geschäftsführer als Spitzenverdiener 14 Cent Erstattung und die Verkäuferin an der Kasse mit Eingangssteuersatz nur 4 Cent Erstattung für den gleichen gefahrenen Kilometer. Meine Damen und Herren, das genau ist ungerecht, und das will auch meine Blumenverkäuferin bei mir in Guben bei Forst (Lausitz) nicht mehr akzeptieren. Deshalb schlagen wir Ihnen heute mit diesem Antrag endlich den Einstieg in eine grundlegende Reform der Pendlerpauschale hin zu einem einkommensunabhängigen Mobilitätsgeld vor, das alle ab dem ersten Kilometer gleich entlastet: die Pflegekraft, aber auch den Manager; das gehört auch zur Wahrheit. Übrigens, meine Damen und Herren Kollegen von der Ampel: Herzlichen Glückwunsch nachträglich zu Ihrem Jubiläum!”
“Dazu kommt noch die verkorkste Verkehrspolitik der letzten Jahre von Bahn bis Auto. Das Pendeln ist für fast 11 Millionen Menschen zu einer großen Alltagslast geworden. Es ist nicht nur Lebenszeit, die dabei verloren geht, sondern das kostet auch richtig viel Geld. Damit sind wir jetzt beim Thema. Die Kosten für das Pendeln werden seit Jahren absolut ungerecht berücksichtigt; denn ein Spitzenverdiener bekommt für den gleichen Arbeitsweg eine höhere Entlastung als der Durchschnittsverdiener. Der Grund ist: Die Pendlerpauschale orientiert sich an der Einkommensteuer, und wenn man etwas von der Steuer abzieht, profitieren aufgrund des progressiv steigenden Tarifs die Spitzenverdiener natürlich überproportional.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Pendlerland, und Brandenburg ist dabei die Nummer eins. In keinem Bundesland wird so oft und so weit gependelt wie in meinem schönen Bundesland Brandenburg. Das hat mir die Bundesregierung jüngst auf Anfrage bestätigt. So pendelt der Brandenburger durchschnittlich 29,5 Kilometer täglich und damit fast 5 Kilometer mehr als der Bundesdurchschnitt. Das hat natürlich Folgen. Die Menschen suchen sich in aller Regel ja nicht aus, zu pendeln; das denken vielleicht noch ein paar grüne Idealisten. Aber Pendeln ist kein Freizeitvergnügen. Pendeln hat zum Teil auch etwas mit Politikversagen zu tun; denn entweder gibt es nicht genügend Jobs in unmittelbarer Nähe, oder es fehlt an bezahlbarem Wohnraum in der Nähe der Arbeit.”
“Das sind viele offene Fragen, meine Damen und Herren, reiner Tisch ist jetzt das Motto. Wir als Linksfraktion werden alles parlamentarisch Mögliche dafür tun. Vielen Dank. Der Kollege Markus Herbrand hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Liebe Grüne und liebe FDP, ich erwarte von Ihnen, dass Sie jetzt nicht zu neuen Bodyguards des Kanzlers mutieren, sondern dass Sie sich hier am Reinemachen beteiligen. Ihr Arbeitgeber ist der Wähler und nicht das Bundeskanzleramt, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da Sie eben auch geklatscht haben: Ehrlicherweise muss der Untersuchungsauftrag ausgeweitet werden; denn Ihre Weste ist nämlich alles andere als weiß. Abgesehen von den Parteispenden – Sie haben einen noch viel höheren Betrag von der Warburg Bank bekommen – steht das Agieren Ihres ehemaligen Finanzministers Schäuble genauso im Fokus. Denn warum schickte dieser 2016 ein Schreiben an die Landesfinanzminister, auch an mich, das die Untersuchung der Cum-ex-Geschäfte massiv behindert hat?”
“Das nächste Highlight, meine Damen und Herren, ist, dass sich der Kanzler noch im Juni 2020 im Finanzausschuss an Details zu einem Treffen erinnern konnte und seine Erinnerung erst dann verlor, als Journalisten im September anhand der Olearius-Tagebücher weitere Treffen enthüllten. Insofern hatte die grüne Finanzpolitikerin Lisa Paus recht, die Scholz wegen dieser Erinnerungslücken der Lüge bezichtigt hat. Ich teile diesen Verdacht, meine Damen und Herren. Komisch aber ist, dass Frau Paus als Ministerin vor dem Untersuchungsausschuss letzte Woche plötzlich ihre konkreten Erinnerungen verloren hat. Und ich frage mich wirklich allen Ernstes: Ist die Scholz-Amnesie in diesem Kabinett irgendwie ansteckend?”
“Diese Ankündigung wäre heute mal ein Beitrag gewesen. Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist, dass der Kanzler behauptet, er sei ja schon immer der Meinung gewesen, Cum-ex sei illegal. Trotzdem traf er sich dreimal – dreimal! – mit dem Warburg-Chef Olearius, zweimal sogar ohne Zeugen, als längst schon gegen ihn ermittelt wurde. Das muss man sich mal vorstellen. Wie passt das zusammen? Oder: Scholz rief Herrn Olearius sogar direkt an. Also, Scholz griff zum Hörer und bat ihn, seine Verteidigungsschrift an den Finanzsenator zu schicken, der dann mit der grünen Ministertinte die Argumente unterstrich und an die Steuerverwaltung weitergab. Warum kurz danach dann die Steuerrückforderung gegenüber der Warburg Bank von 47 Millionen Euro gekippt wurde, muss lückenlos aufgeklärt werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Linksfraktion wollen diesen Untersuchungsausschuss. Es muss endlich reiner Tisch gemacht werden; denn Deutschland braucht weder einen Pinocchio-Kanzler noch einen Kanzler, der eine bemerkenswerte Teilamnesie hat. Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wir als Linke kaufen dem Kanzler seine Erinnerungslücken nicht ab, laut Umfragen auch 70 Prozent der Deutschen nicht. Ihr Kanzler, meine Damen und Herren von der SPD, hat sich in Widersprüche verstrickt, und darüber, Herr Kollege Schrodi, kann auch Ihre diffuse Rede heute nicht hinwegtäuschen. Statt sich hier heute vor den Kanzler zu stellen, sollten Sie lieber dafür sorgen, dass die 45 000 Euro Parteispenden, die die SPD Hamburg von der Warburg Bank bekommen hat, zurückgezahlt werden.”
“Die Wahrheit ist: So wird das nichts mit Ihrem durchaus begrüßenswerten vorzuziehenden Kohleausstieg, wenn Sie so weitermachen. Deshalb haben wir als soziale Opposition Ihnen zwölf umfangreiche Vorschläge unterbreitet, damit Sie auch wirklich mal Ihre Hausaufgaben machen. Herr Houben, Sie sollten sich mal Geografieunterricht auf den Merkzettel bei den Hausaufgaben schreiben. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Kathrin Michel.”
“Wo sind denn die sogar von Ihnen erwähnten, für den frühen Ausstieg vorgezogenen Finanzbudgets im Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung oder in der mittelfristigen Finanzplanung? Fehlanzeige! Gleichzeitig lassen Sie als grüne Bundestagsfraktion zu, dass bei den zugesagten Strukturmitteln noch getrickst wird, indem der Finanzminister zusätzliche EU-Mittel aus dem JTF einfach mal mit den Strukturmitteln des Bundes verrechnet. So geht das nicht, meine Damen und Herren. Herr Houben, für Brandenburg bedeutet das eine Kürzung der Strukturmittel von 3,6 auf 2,8 Milliarden Euro. Und dann, Herr Kellner, zum Schienenausbau. Das ist ja wohl ein Witz. Von den 17 geplanten Maßnahmen haben 14 bis heute keine Grundlagenermittlung. Das heißt, die Planungen, meine Damen und Herren, haben noch nicht mal begonnen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis in der Lausitz geht wieder mal Zukunftsangst um. Denn die Debatte um den vorgezogenen Kohleausstieg, vor allen Dingen ohne Plan, kennt nur Verlierer. Sie verunsichert die Menschen, und vor allen Dingen verliert die Politik an Glaubwürdigkeit. Und dass wir hier permanent über wechselnde Ausstiegsdaten fabulieren, hilft keinem weiter. Was wir jetzt endlich mal brauchen, ist ein schneller Einstieg in den Ausstieg – aber, wie gesagt, mit einem Plan, meine Damen und Herren. Da bin ich auch schon bei Ihnen, Herr Staatssekretär Kellner. Sie wissen schon, dass Sie regieren, oder? Wo ist denn der Zwischenbericht zum Kohleausstieg, der von Ihrem Chef im Sommer hätte vorgelegt werden sollen? Verschoben!”
“Und dann natürlich auch einen kleinen Gruß an die CSU: Herr Kollege Sebastian Brehm, ich finde natürlich, dass Ihr Parteichef Söder richtig damit liegt, dass er unsere Position teilt. Deshalb – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – zitiere ich Generalsekretär Huber: Europarechtlich wäre es ja möglich, sie – die Steuer – komplett zu streichen. Das ist ein Ansatz, der sehr zielgerichtet wirken würde. Da hat er ausnahmsweise recht. Vielen Dank und schönen Abend. Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Till Mansmann.”
“Brot, Butter, Nudeln und alles, was sonst noch in den Einkaufskorb kommt, muss von der Mehrwertsteuer befreit werden; denn die Steuer ist nicht nur aus der Zeit gefallen, sondern mittlerweile ist der Nullsteuersatz in Europa auch Realität. Wir fordern 0 Prozent statt 7 Prozent; denn die Kassiererin muss einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben als der Manager. Lebensmittel sind für viele mittlerweile zum Preistreiber Nummer eins geworden. Der Vorteil wäre natürlich auch: Das entlastet den Menschen direkt und unbürokratisch im Supermarkt, ganz ohne komplizierte Anträge. Ich erinnere nur – Herr Schrodi, ich kann es Ihnen nicht ersparen – an die Studi-Soforthilfe, die Sie als Ampel bis heute nicht auf die Reihe gebracht haben, womit Sie sich bis auf die Knochen blamiert haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Alltag ist für viele Menschen in diesem Land unbezahlbar geworden. Ein Restaurantbesuch ist mittlerweile für viele nicht mehr drin. Ich finde, das ist ein unerträglicher Zustand, den wir in der viertgrößten Volkswirtschaft dieser Welt mittlerweile haben, und obendrein natürlich ein Riesenproblem für unsere Gastronomen und deren Jobs. Insofern ist es richtig, dass für Restaurantbesucher weiterhin die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent gilt. Deshalb unterstützen wir auch dieses Begehren der CDU/CSU-Fraktion. Wenn wir hier heute schon beim Thema Mehrwertsteuer sind: Warum reden wir dann nicht auch über den großen Wurf beim Thema Grundnahrungsmittel?”
“Um noch mal ein paar Beispiele zu nennen – es geht auch anders in Europa –: Österreich hat höhere Sätze und eine Übergewinnsteuer von 40 Prozent. In Italien liegt sie bei 50 Prozent, in Tschechien bei 60 Prozent. Aber wir können es uns wohl leisten, auf Steuermehreinnahmen zu verzichten. Ich verstehe das nicht, und ich sage Ihnen: Auch die Menschen da draußen, unter anderem in meinem Wahlkreis in der Lausitz, verstehen angesichts dieser Krise dieses Thema überhaupt nicht mehr. Vielen Dank. Michael Schrodi hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Was passiert eigentlich mit den Unternehmen, die weniger als 750 Millionen Euro Umsatz verbuchen, aber trotzdem jeden Tag aggressive Steuergestaltung aufwenden? Nichts! Damit sind wir auch schon beim Thema, dass nichts passiert; das ist ja das Motto Ihrer Koalition. Genauso ist es beim Thema „Abschöpfung der Übergewinne“; auch eine EU-Richtlinie. Sie als FDP-Vertreter in der Regierung haben zusammen mit Ihrem Finanzminister alles dafür getan, dass wir auch hier nur EU-Mindestvorgaben umgesetzt haben, und haben die Höhe der Übergewinnsteuer auf nur 33 Prozent beschränkt. Das hat nach wie vor bizarre Übergewinne der Energiekonzerne zur Folge, die in dieser Bundesrepublik nahezu ungesteuert durchlaufen.”
“Buschmann, schlagen vor, dass nur europäisches Mindestmaß auf deutsches Recht übertragen wird – nicht mehr und nicht weniger. Dabei geht es bei diesem Thema – die Kollegin Beck und andere Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt – um eine ganze Menge Geld. Aktuellen Erhebungen zufolge gehen dem deutschen Fiskus durch unscharfe und ungenügende Transparenzregelungen bei der Anzeigepflicht der besagten Unternehmen jährlich bis zu 40 Milliarden Euro durch die Lappen. Meine Damen und Herren, dass hier massivster Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Denn die Transparenzpflicht, die jetzt in Bundesrecht überführt wird, gilt nur für Unternehmen, die in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gemacht haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Monate, Wochen und Tage haben gezeigt, dass es oft nicht so richtig vorangeht, Frau Kollegin Beck. Die Ampel ist keinesfalls eine Fortschrittskoalition, sondern eher eine des Stillstandes. Gerade bei den Themen, die Ihnen am Herzen liegen – gerechte Steuerreform, Abschaffung der Privilegien bei der Erbschaftsteuer und Kindergrundsicherung –, herrscht Stillstand und kein Fortschritt. Damit sind wir auch schon beim Thema der heutigen Debatte: die Umsetzung der EU-Richtlinie im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen von multinationalen Unternehmen in Deutschland. Wenn es noch eines weiteren Beispiels für den Stillstand bedarf, dann ist es die Umsetzung dieser Richtlinie in bundesdeutsches Gesetz. Denn Sie, Herr Dr.”
“Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Frauke Heiligenstadt.”
“Laut Koalitionsvertrag wollen Sie ja auch etwas tun, um die Menschen vor Überschuldung zu schützen. Dann setzen Sie bitte einen Deckel auf dieses Dispofass. Klar ist, meine Damen und Herren, dass damit natürlich die Stärkung der Verbraucherzentralen einhergehen muss und die Banken dazu verpflichtet werden müssen, bei längeren Kontoüberziehungen der Kunden günstige Rahmen- und auch Ratenkredite anzubieten. Ich komme zum Schluss. Auch der jüngste Vorschlag der grünen Verbraucherschützerin Ramona Pop, die lieber eine Obergrenze für die Dispokreditsumme einführen möchte, löst das Problem nicht; denn wer klamm und überschuldet ist, der bekommt gar keinen Kredit, und dann heißt es: Inkasso statt Dispo. Insofern ist das auch keine Lösung. Ich freue mich auf eine gute Diskussion spätestens im Ausschuss. Vielen Dank.”
“Betroffen sind vornehmlich Menschen, die sich am Rande des Existenzminimums bewegen: Erwerbslose, Kurzarbeiter, Studenten, Auszubildende, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Niedrigverdiener. Die Hälfte der Befragten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, gab an, die hohen Energiepreise seien schuld. Das müsste ein deutliches Zeichen sein, dass möglicherweise Ihre Entlastungspakete nicht richtig justiert sind. Also, was tun wir zumindest in diesem Bereich? Wir schlagen vor, dass die Dispozinsen auf eine Höhe von 5 Prozentpunkten über dem EZB-Leitzins gedeckelt werden. Alles, was darüber hinausgeht, ist aus meiner Sicht sowieso sittenwidrig und Abzocke. Ich erinnere gerne auch daran, dass Grüne und SPD noch vor zwei Jahren dafür waren. Jetzt brennt der Baum.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tausende Menschen mit einem kleinen Geldbeutel führen auch in meinem Wahlkreis in der Lausitz derzeit wegen der Energiekrise und der Inflation einen regelrechten finanziellen Überlebenswettkampf. Die Verbraucherzentrale hat dazu erschreckende Zahlen erhoben: Jeder siebte Deutsche ist im Winter in den Dispo gerutscht, also mehrere Millionen Bundesbürger. Das heißt, die Lausitz ist überall. Jeder weiß: Der Dispo ist der teuerste Kredit von allen. Seitdem die EZB den Leitzins erhöht, steigen die Dispozinsen auf Rekordhöhe. Die teuerste Bank verlangt, auf das Jahr gerechnet – Stand heute –, sage und schreibe 15 Prozent.”
“Vielen Dank für die erste Erhellung. – Ich hätte eine Nachfrage: Wann wird denn nun die Realisierung oder der Bau dieses Pipelinekonstruktes beginnen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Bundesminister Dr. Robert Habeck. Herr Bundesminister, ein für die grüne Transformation der PCK notwendiger Neubau einer Pipeline ist ja nach der Entscheidung in Ihrem Haus obsolet. Deshalb wird jetzt favorisiert, dass mit Bundesgeld eine private Pipeline der PCK-Raffinerie ertüchtigt werden soll. Presseberichten zufolge gibt es in Ihrem Haus Gutachten, die eine erhebliche beihilferechtliche Relevanz erkennen lassen. Deshalb meine Frage: Ist das so? Und wenn ja, welche Argumente können Sie dem Haus hier nennen, um diese beihilferechtlichen Fragen auszuräumen? – Vielen Dank.”
“Die Menschen in Schwedt und in der gesamten Region brauchen jetzt verlässliche Antworten – nicht irgendwann, sondern heute. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Markus Hümpfer.”
“Meine Damen und Herren, für eine sichere Zukunft reicht es nicht, nur die Fördermittel jetzt hier ins Schaufenster zu stellen. Es braucht zusätzlich eine vollständige staatliche Kontrolle des PCK auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes, und da meine ich nicht die Treuhand. Ähnlich wie bei Uniper und SEFE muss das PCK in Bundeseigentum überführt und damit auch verstaatlicht werden. Nur so könnte man den Beschäftigten eine langfristige Jobgarantie geben und vor allen Dingen mit den Polen wirklich erfolgreich über Ersatzlieferungen verhandeln. Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Viele Menschen in meiner Heimat Brandenburg haben schon einmal eine Welle der Deindustrialisierung erlebt. Ich sage Ihnen: Das prägt.”
“Die wird auch das PCK nicht durch die zwei Jahre bringen. Deshalb ist es so wichtig, dass das PCK am Netz bleibt und vor allen Dingen die Versorgung gesichert wird. Wer in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg Kraftstoffe tankt, wer mit dem Flieger vom BER abhebt, wer seine Wohnung noch mit Heizöl heizt, der wird hier im Osten zu 95 Prozent vom PCK versorgt. Dazu kommt, dass ein Drittel des Bitumens in Deutschland für den Straßenbau auch vom PCK kommt. Das PCK ist eine kritische Infrastruktur, und deshalb brauchen wir diese Übergangsregelung, um die Versorgung, um den Erhalt Tausender Arbeitsplätze – auch bei den Zulieferern – sicherzustellen. Wir brauchen vor allem aber auch die Brücke – daher auch mein Appell an die Grünen – für die Umstellung der Raffinerie auf Grünen Wasserstoff. Deshalb brauchen wir diese Zeit.”