Christian Görke
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Selbstlobreden der Regierung Merz habe ich wirklich Schmerz bei diesen Bewertungen zum Sportfördergesetz. Sie reden, Frau Staatsministerin, von Paradigmenwechsel.”
“Sie sagen: Wir haben ja die Sporthilfe, die wir gegebenenfalls aufstocken können. – Noch mal zum Mitschreiben: Das ist ein monatlicher Zuschuss. Dadurch erwirbt man also keine Rentenansprüche, hat keinen Anspruch auf Mutterschutz und keine soziale Absicherung.”
“Die sitzen alle nur am Katzentisch. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding. Das muss geändert werden! Sie sagen, Sie bauen Bürokratie ab. In Wahrheit schaffen Sie in der Agentur ein Dutzend neue Stellen im höheren Dienst mit dauerhaften Mehrausgaben in Höhe von 8 Millionen Euro jährlich.”
“Das ist Stillstand mit Ansage. In Anbetracht dieser Defizite, meine Damen und Herren, schlägt Die Linke vor, für die Spitzensportförderung einen Aufwuchs von 10 Prozent jährlich – und das ist gemäßigt – im Haushalt festzuschreiben. Das ist das Mindeste, und das ist auch machbar.”
“Mit Ihrem Gesetz, meine Damen und Herren, geht die eklatante Benachteiligung weiter. Damit missachten Sie nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch unser Grundgesetz.”
“Denn ohne Breitensport kein Spitzensport und ohne Spitzensport kein Breitensport. Auch hierzu enthält dieses Gesetz keinen Plan und keine Idee – außer Ihrem Märchen von der Sportmilliarde, die über vier Jahre gestreckt nicht mal eine ist. Das ist so ganz mein Humor.”
The complete record
Every one of 431 lines we hold for Christian Görke, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 9.
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Cum-ex bzw. Cum-cum war und ist ein Trauerspiel. Zur Erinnerung: Es geht – es ist schon gesagt worden – um den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, um 31 Milliarden Euro Schaden. Beteiligt: Banken, Vermögensverwalter, Steuerkanzleien, willfährige Gutachter, Superreiche und auch Politiker. Gleichzeitig wird die Aufarbeitung in diesem Parlament weiterhin blockiert. Dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Union das beste Beispiel: drei Seiten lang Vorbemerkungen, keine neuen Fakten, stattdessen nur Verweise auf unsere Fragen, die Sie schon damals als Regierung nur unzureichend beantwortet haben.”
“Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Dr. Sahra Wagenknecht.”
“Was wir jetzt brauchen, meine Damen und Herren, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren, ist ein sofortiger Industriestrompreis, zweitens eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas und Strom, ein massives Investitionsprogramm für die Wirtschaft und die Infrastruktur – wir schlagen 200 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode vor – und eine unverzügliche Reform der Schuldenbremse, um auch den Ländern zusätzliche Impulse zu geben, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben sich mit Ihren Grünen schon recht bettfein gemacht für Schwarz-Grün. Aber nach dem gestrigen Dammbruch erwarten wir – und ich warne Sie! –, sich mit dieser Merz-CDU/CSU, die gestern die antifaschistische Brandmauer eingerissen hat, ins Koalitionsbett zu legen. Denn „Nie wieder!“ ist jetzt, Herr Minister.”
“Ich frage Sie, Herr Habeck: Wie sollen denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Solarbranche und in den Glasmanufakturen in der Lausitz in meinem Wahlkreis zuversichtlich sein? Denn da steht jetzt Schließung an, weil bis heute – das gehört eben zur Wahrheit – kein Resilienzbonus oder gar der Industriestrompreis hierfür beschlossen werden konnte. Deshalb fühlen sich die Menschen in vielen Regionen Deutschlands zu Recht verschaukelt – genauso wie die Beschäftigten in der PCK in Schwedt in Brandenburg, wo die Eigentümerstruktur immer noch unklar ist und damit die Zukunft Tausender Arbeitsplätze ungewisser ist denn je. Die versprochene Pipeline – Herr Minister, vielleicht hören Sie auch mal zu! – von Rostock nach Schwedt ist nach wie vor nicht aufs Gleis geschoben, nicht mal mit den Planungen dafür wurde begonnen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist das zweite Jahr in Folge geschrumpft, die Lebensmittelpreise explodieren, Insolvenzen steigen stark, Energie: so teuer wie noch nie, Infrastruktur: halbe Bruchbude, Mieten: teilweise unbezahlbar, der versprochene CO2-Preisausgleich: Fehlanzeige! Und gleichzeitig wurden 100 Milliarden Euro in eine gigantische Aufrüstung investiert. Herr Minister, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Ihre Regierungsbilanz ist aus unserer Sicht nur mit der Note „ungenügend“ zu versehen. Als verantwortlicher Minister fällt Ihnen ja jetzt nichts Besseres ein, als überall im Land „Zuversicht“ zu plakatieren.”
“Statt diese 12 Milliarden Euro den Spitzenverdienern hinterherzuwerfen, hätten Sie lieber, so wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Bundeszuschüsse an die Kranken- und Pflegeversicherung erhöhen sollen. Die Explosion dieser Beiträge geht mit auf Ihr Konto. Ja, meine Damen und Herren, die FDP steht für „Mehr Netto vom Brutto“ – aber leider nur für die Spitzenverdiener in diesem Land. Vielen Dank. Für das BSW spricht jetzt Alexander Ulrich.”
“Auch haben Sie keine seriöse Rechnung, wie Sie die 12 Milliarden Euro an Steuerausfällen kompensieren wollen. – Ja, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. – Wie ich Sie kenne, wäre es Ihnen am liebsten, beim Sozialstaat oder bei den öffentlichen Investitionen zu sparen. Das ist kalte Ökonomie, und das ist zynisch. Wir haben ja auch gesehen, wohin dieser FDP-Einsparfetisch geführt hat: Sie sind mitverantwortlich dafür, dass dieses Land wirtschaftlich und sozial teilweise gegen die Wand gefahren worden ist. Es ist schon erstaunlich: Erst ruinieren Sie das Land, und jetzt kommen Sie noch mit Steuergeschenken für die obersten 10 Prozent um die Ecke. Wie irre ist das denn, meine Damen und Herren?”
“Januar zusätzlich mit 882 Euro pro Jahr an neuen Sozialbeiträgen belastet. Abzüglich der Entlastung bei der kalten Progression von 360 Euro bleibt dieser Familie ein Minus von 528 Euro. Auf der anderen Seite, Herr Dürr, betreiben Sie hier als FDP Klientelpolitik für die obersten 10 Prozent, nein, besser noch: für die reichsten 1 Prozent; denn die profitieren von der Abschaffung des Solis mal so richtig. Noch eine Zahl: Auf diese reichsten 1 Prozent werden sich 61 Prozent der 12 Milliarden Euro Entlastung in ihrer Wirkung konzentrieren. Und das sind, Herr Dürr, nicht die Stadtärmsten in diesem Land, sondern das ist zum Beispiel auch ein DAX-Manager mit einem Jahreseinkommen von über 250 000 Euro plus XXL. Den Soli streichen, Herr Dürr, entlastet nicht die Mitte.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders der FDP! Nachdem Sie die Ampel gesprengt haben, kommen Sie nun mit Ihrem Wahlkampf-Oldie, der Abschaffung des Soli, um die Ecke, um sich dann auch noch als Entlastungspartei hier zu profilieren. Herr Dürr, das sind Sie eben nicht. Ihre Politik war und ist eine Belastung für die breite Mitte in diesem Land gewesen. Ihr ehemaliger Finanzminister hat die Pflegeversicherung zum Haushaltsausgleich mitgeplündert und ist für die größte Sozialabgabenerhöhung in den letzten zehn Jahren mitverantwortlich. Ein Beispiel, damit Sie mal einen Eindruck davon bekommen, was ab dem 1. Januar bei der Kranken- und bei der Pflegeversicherung passiert: Eine Familie mit zwei Kindern – gemeinsames Jahresbrutto: 85 000 Euro – wird ab dem 1.”
“Übrigens sind diese Anträge auf Rücküberweisung aus unserer Sicht auch ein missbräuchlicher Umgang mit der Regelung nach § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung. Denn ich habe nicht gehört, dass Sie in unseren Anträgen Änderungen vornehmen werden oder dass wir da Fehler drinhaben. Insofern, meine Damen und Herren: Erst Sitzungswochen schleifen oder absagen und jetzt mit Geschäftsordnungstricks einen Teil der demokratischen Opposition hier ausgrenzen, das ist wirklich ein Tiefpunkt. Das ist ein Tiefpunkt in der Kultur dieser Legislaturperiode. Und, meine Damen und Herren von den Grünen, ich bin entsetzt, dass Sie solche Spielchen – Sie sind mit anderen Prämissen angetreten – hier mittragen. Vielen Dank.”
“Aber wissen Sie, das ist ein großer Witz, weil Sie in wenigen Minuten die Vorlage zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz beschließen werden, die auf einer Beschlussvorlage aus dem April 2024 fußt. Dabei ist es Ihnen wahrscheinlich egal, ob es da um eine unechte Beschlussempfehlung geht. Meine Damen und Herren, also wirklich! Ich bin noch nicht lange dabei, aber so etwas Billiges habe ich noch nicht erlebt. Wenn Sie bei unseren Anträgen – Mindestlohn 15 Euro, Mitbestimmung und Tarifbindung in der Krise – nicht mitgehen wollen, dann müssen Sie es sagen, und dann müssen Sie auch darüber abstimmen. Aber mit Geschäftsordnungstricks einen Beratungsbedarf vorzugaukeln, das ist nicht zielführend.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns Linke im Deutschen Bundestag ist das eine wichtige Sitzungswoche. Denn wir wollen die Mindestlohnanpassung an EU-Vorgaben und die Stärkung des Tarifrechts aufsetzen. Ich muss mich in dem Zusammenhang ehrlich wundern, dass – das wird sich ja im Laufe der Debatte zeigen – unsere Anträge rücküberwiesen werden. Sie behaupten allen Ernstes – das haben Sie ja schon in der letzten Sitzung hier gesagt –, dass die Beschlussempfehlungen zu unseren Anträgen, unter anderem zum Mindestlohn, eine sogenannte unechte Beschlussempfehlung infolge des Zusammenbruchs der Ampel widerspiegeln, da diese Mehrheit nicht mehr existiert. Das kann man erst einmal so stehen lassen.”
“Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Wir haben eine ausgemachte Wirtschaftskrise in diesem Land. Und anstatt dass Sie Maßnahmen ergreifen, sind Sie überhaupt nicht staatstragend, und das ist verantwortungslos. Meine Damen und Herren, insofern bitte ich Sie, den Antrag der „Koalition der Unwilligen“ abzulehnen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Till Steffen.”
“Oder, liebe Sozialdemokraten, soll es so wie immer sein? Das sind dann immer Ihre wiederkehrenden Wahlkampfschlager. Ich meine, wir kennen das ja schon. Sie sind jetzt mit kleiner Unterbrechung 26 Jahre in Regierung, haben also das Steuer des Landes in der Hand, und alle vier Jahre plakatieren Sie dann die nicht umgesetzten Wahlversprechen. So geht das. Und es wird immer links geblinkt und dann konsequent nach rechts abgebogen zu Ihren neuen besten Freunden hier von der Union. Sehr geehrter Herr Frei, Sie als Union legen sich jetzt hierhin wie ein toter Käfer – auf den Rücken –, um Ihre 30 Prozent, die Sie in den Umfragen noch haben, zu zementieren bzw. um nichts anbrennen zu lassen. Ich finde, das ist unverantwortlich, und das ist auch politische Arbeitsverweigerung par excellence. Dafür sollten Sie sich auch wirklich schämen.”
“Oder sind Ihre Vorhaben überhaupt nicht ernst gemeint, und wir simulieren hier Parlamentsarbeit? Ich sage ganz deutlich: Es ist auch nicht die Zeit von Küchentischgesprächen oder selbstgefälligen Wahlsiegerkonferenzen, sondern es ist die Zeit des Parlaments, und wir sind gewählt, meine Damen und Herren. Wir sind gewählt als Teil der Opposition, Sie auch als Minderheitsregierung zu kontrollieren. Und wir lassen nicht zu, dass Sie weitere Sitzungswochen hier einfach mal absagen und dann auch noch mit Geschäftsordnungstricks versuchen, die parlamentarische Opposition, die demokratische Opposition, hier auszugrenzen. Sie sind gewählt – ja, Sie sind gewählt –, um zu regieren, sich um Mehrheiten zu bemühen, etwa um Vorhaben bezüglich Industriestrompreis, Rente, Tariftreue oder Mietpreisbremse endlich umzusetzen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir ja in den letzten drei Sitzungswochen entweder parlamentarische Mittagskinder waren bzw. ganze Sitzungswochen abgesetzt worden sind, hat uns die harte Realität wieder eingeholt. Heißt: Nach dieser parlamentarischen Schleichfahrt haben wir nun eine übervolle Tagesordnung, eine regelrechte Bugwelle von inhaltlichen Positionen zu verschiedensten Gesetzentwürfen. Ich frage mich allen Ernstes, Herr Kollege Fechner, wie Sie diese zum Teil so wichtigen Gesetze, die Sie jeden Tag medial ins Schaufenster stellen, mit Ihrer Koalition bzw. mit Ihrer SPD noch in der zweiten oder dritten Lesung ordnungsgemäß zum Abschluss bringen wollen, wenn im Januar und im Februar von den vier Sitzungswochen nur noch eine stattfinden soll. Das müssen Sie erklären.”
“Das ist doch immer Ihre Logik gewesen, oder nicht, meine Damen und Herren? Wer sich hier der Arbeit weiter verweigert, der sollte sich einen anderen Job suchen; aber darüber entscheiden ja Gott sei Dank die Wähler am 23. Februar 2025. Vielen Dank. – Stimmen Sie gegen den Antrag! Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.”
“Noch mal zu den Fakten, Kollegin Mast: Die sogenannte Haushaltswoche ist, wenn es keinen Haushalt gibt, eine ganz normale Sitzungswoche, wie Sie im Parlamentskalender auch sehen können, mit Regierungsbefragung, mit Fragestunde, um die Regierung zu kontrollieren, mit Aktuellen Stunden und mit der Möglichkeit, dass auch wir als parlamentarische Opposition Gesetzentwürfe zur Meinungsbildung hier ins Parlament einbringen können. Mit anderen Worten: Sie verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns unsere Arbeit auch nicht machen. Sie sind eine Art Totalverweigerer, von denen der Generalsekretär der Union, Carsten Linnemann, in jeder Talkshow erzählt. Und ich gebe ihm recht: Es ist Zeit für Sanktionen. Für jeden Sitzungstag, den Sie uns verweigern, 10 Prozent weniger Diäten!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU, ich habe Sie vorgestern in der Debatte über die ausgedünnte Tagesordnung ja als „Koalition der Unwilligen“ bezeichnet. Ich muss mich revidieren. Angesichts der Tatsache, dass Sie nun auch die kommende Sitzungswoche einfach ausfallen lassen wollen, sind Sie eher eine Koalition der Verantwortungslosigkeit. Dabei steckt Deutschland – das wissen Sie so gut wie ich – in mehreren Krisen: Es gibt Krieg in Europa, die Regierung kracht ein, die Automobilindustrie liegt am Boden, die Leute konsumieren nicht, die Altersarmut steigt. Und Sie stellen hier die Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes ein und begeben sich auf eine Art parlamentarische Schleichfahrt. Ich kann es nur wiederholen: Das ist unverantwortlich!”
“Meine Damen und Herren, ich fordere Sie eindringlich auf, zur inhaltlichen Arbeit in diesem Parlament zurückzukehren. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten das zu Recht; denn der 20. Deutsche Bundestag ist bis zur Neuwahl voll arbeits- und entscheidungsfähig. Stimmen Sie deshalb unserem Geschäftsordnungsantrag zu! Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.”
“Dabei brauchen wir jetzt Beschlüsse zur Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Entscheidung zum Deutschlandticket, die Kindergelderhöhung, Energiehilfen, einen Industriestrompreisdeckel, das Tariftreuegesetz oder Teile des Haushaltes, um wenigstens die Investitionsplanung für die Deutsche Bahn aufs Gleis zu schieben. Kommt da etwas von Ihnen? Bisher: Fehlanzeige. Die Spitze der Unverfrorenheit, meine Damen und Herren, ist, dass Sie unseren Gesetzentwurf – wir arbeiten – zur Bekämpfung des Mietwuchers in Deutschland heute einfach per Beschluss absetzen. Damit schränken Sie nicht nur unsere Oppositionsrechte massiv ein, sondern Sie lassen die Mieterinnen und Mieter mit diesem Mietenwahn im Stich. Wir werden diesen Sachverhalt überprüfen lassen.”
“Dezember keinerlei inhaltliche Sachverhalte auf der Tagesordnung geben wird – kurz: dass Gesetzesvorhaben erst einmal gestrichen werden – und auch die nächste Sitzungswoche überhaupt nicht stattfinden soll, als hätten sich die Probleme in unserem Land plötzlich in Luft aufgelöst. Das nenne ich eine wirklich kreative Problemlösung, meine Damen und Herren. Nur mal zur Erinnerung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir befinden uns in einer Rezession, und Sie simulieren jetzt wochenlang Parlamentsarbeit. So geht das überhaupt nicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Szenen einer Ehe und dem Geschacher um den Wahltermin wäre es jetzt die Stunde des Parlaments. Es ist geradezu grotesk, dass eine übergroße Mehrheit von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU – man könnte sie auch „Koalition der Unwilligen“ nennen – den parlamentarischen Betrieb de facto lahmlegt. Liebe Kollegin Mast, was haben Sie nicht letzte Woche noch in Ihrer Fraktionssitzung frenetisch die Befreiung von der FDP gefeiert, um sich jetzt mit dem Kollegen Lindner und dem Kollegen Merz in das Bett der Unwilligen zu legen. Das ist doch völlig absurd. Im Ergebnis, meine Damen und Herren, hört man nun, dass es bis zum 16.”
“Es ist aber auch ein Armutszeugnis, zumindest für Sie – und da spreche ich die Grünen an –, die Sie sich eigentlich immer dafür starkgemacht haben, wenigstens in diesem Bereich mehr zu bringen. Von der Kindergrundsicherung will ich heute gar nicht mehr reden. Vielen Dank. Und für die SPD hat das Wort Nadine Ruf.”
“Es ist schon paradox, dass Sie gleichzeitig die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung in die Höhe treiben. Hier wären die Milliarden, wenn man möglicherweise keinen vollständigen Ausgleich der kalten Progression vornimmt, besser aufgehoben. Denn Normalverdiener würden bei einer Beitragssenkung – so die Gewerkschaften; nicht meine Zahlen – viel stärker entlastet. Meine Damen und Herren, erspart haben Sie uns wenigstens den dreisten Vorschlag der FDP, nur den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Das hätte nämlich bedeutet: Gut verdienende Familien mit Kindern sparen Steuern, und Kinder von Normalverdienern gehen leer aus. Statt nichts gibt es jetzt 5 Euro mehr im Monat, 16 Cent pro Tag, nicht mal ein dreiviertel Apfel. Das ist wirklich lächerlich.”
“Zumindest bei den Eckwerten der Reichensteuer haben Sie das nicht zugelassen. Aber – das sage ich Ihnen in vollem Ernst – dies war das Mindeste, was Sie zustande bringen mussten. Was mich besonders ärgert, ist, dass Sie die Quittung dafür den Ländern und Kommunen lassen. Sie bestellen – ich habe Ihnen das schon mal gesagt – ein Riesenbankett, speisen schön, und dann legen Sie die Rechnung beim Nachbarn auf den Tisch und machen sich vom Acker. Denn von den rund 20 Milliarden Euro, die die ganzen Änderungen hier im Jahr kosten, zahlen die Länder 60 Prozent. Gleichzeitig verwehren Sie dann den Ländern und den Verkehrsverbünden mal 1,5 Milliarden Euro Zuschuss zum 49-Euro-Ticket, was eine Verteuerung zur Folge hat und wofür vor allen Dingen auch wieder die Menschen mit einem kleinen Geldbeutel herhalten müssen. Apropos Belastung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass Sie als Ampel heute wieder Steuerentlastungen auf den Weg bringen, die größtenteils bei den Gut- und Besserverdienenden hängen bleiben und noch dazu von den Kommunen und Ländern finanziert werden. Wenn die Berechnungen der Arbeiterkammer stimmen, profitieren Gutverdienende drei- bis fünfmal so stark vom Ausgleich der kalten Progression wie die Normalverdiener: Wer als Single 100 000 Euro verdient, spart 500 Euro Steuern, wer 50 000 Euro verdient, spart 132 Euro, und wer 36 000 Euro verdient, sogar nur 100 Euro. Bei diesem Befund, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich weiß, dass Sie bei den Grünen jetzt die Köpfe senken –, muss ich sagen: Es ist wie bei der Rosstäuscherei, dass Sie sich dann auch noch dafür loben.”
“Natürlich ist mir bekannt, Herr Finanzminister, dass die Verfolgungskapazitäten der Länder begrenzt sind. Nichtsdestotrotz legen Sie mit dem Bürokratieentlastungsgesetz jetzt einen Vorschlag vor, nach dem die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzt werden sollen. Die Ex-Staatsanwältin Brorhilker, die Spezialistin für Cum-cum und Cum-ex war, befürchtet – ich zitiere –, dass wichtige Beweisunterlagen vernichtet werden. Insofern frage ich Sie: Welche Bewertung haben Sie zu dieser Befürchtung der Staatsanwältin?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesfinanzminister zum Themenkreis Cum-cum und Cum-ex, in deren Schadensbilanz 40 Milliarden Euro beim Fiskus aufgelaufen sind, die der Steuerzahler zu tragen hat. Ihre Antwort auf eine Anfrage von mir lautete, dass Sie bei Cum-cum mit einer Schadenshöhe von 35 Milliarden Euro bisher nur 200 Millionen Euro, das heißt 0,5 Prozent, zurückgefordert haben. Vor dem Hintergrund dieser „beeindruckenden“ Bilanz und in Anbetracht der nahenden Verjährungsfristen möchte ich Sie fragen: Was werden Sie auch in Absprache mit den Ländern unternehmen, damit sich diese Finanzmarktdiebe nicht vom Acker machen können?”
“Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Denn davon ist nun wahrlich nichts mehr übrig. Das ist Hartz IV im neuen Kleid. Gott sei Dank, meine Damen und Herren, ist das Ihr letzter Haushalt als Ampel. Er dokumentiert auch, dass Sie viele Ihrer Versprechen gebrochen haben: Keine Entschuldung der Kommunen. Die Kindergrundsicherung – ein zentrales Projekt Ihrer Koalition – kommt nicht. Was ist mit dem Klimageld? Oder wo sind die 400 000 Sozialwohnungen im Jahr? Überall Fehlanzeige! Deutschland braucht ein Konjunkturpaket. Deutschland braucht eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Wir brauchen mehr Kindergeld, eine Investitionsoffensive. Und vor allen Dingen: Lockern Sie diese Schuldenbremse – das wäre mal ein Beitrag –, statt heute einen solchen Voodoozauber zu präsentieren. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Görke. – Nächster Redner ist der Kollege Dr.”
“In den letzten anderthalb Jahren der Ampel – das kann ich Ihnen nicht ersparen – gab es 600 000 neue Arbeitslose; das ist fast hundertmal die Meyer Werft. Firmen wie ZF, Bayer, Bosch, VW und Co bauen massiv Stellen ab, und die Institute schrauben ihre Wachstumsprognosen immer wieder zurück. Und Sie, Herr Finanzminister? Sie kleistern eine 49-Punkte-Wachstumsinitiative zusammen, die in Wahrheit aus 49 Wunderkerzen besteht. Die sind schneller abgebrannt, meine Damen und Herren, als sie die Wirtschaft erreichen. Für Menschen mit einem kleinen Geldbeutel hat der Haushalt wenig im Angebot. Im Gegenteil: Nullrunde beim Bürgergeld, und dazu ziehen Sie als Ampel die Sanktionen noch mal so richtig an. Den Namen „Bürgergeld“, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD, können Sie wirklich langsam streichen.”
“Ich weiß nicht, wie Sie einen Fehlbetrag in dieser Dimension, die in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig ist, im Haushaltsvollzug – selbst mit Unterstützung der Koalitionäre – einsparen wollen. Das hat mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gar nichts zu tun. Am besten Sie lassen alle diese Tricksereien mit Sondervermögen/Minderausgaben und kümmern sich wirklich um die Einnahmetitel – die haben Sie selber auch artikuliert –, zum Beispiel indem Sie diesen obszönen Reichtum, den wir nach wie vor in Deutschland haben beim deutschen Geldadel, und die Schuldenbremse angehen, dass wir hier eine Bewegung bekommen. Dann lassen sich auch dringende Investitionen und die Entlastung der großen Mitte in diesem Land verlässlich finanzieren. Apropos Wirtschaftskrise.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Der Ampelhaushalt ist wie die Hausaufgabe eines Schülers, der, in der letzten Reihe des Schulbusses sitzend, auf den letzten Drücker den Schreibblock gezückt hat, um der Lehrerin noch etwas vorzulegen. Die Art und Weise, wie Sie den Haushalt diesem Parlament zugeleitet haben, hat die Note „mangelhaft“ verdient, auch wegen des Vorsatzes der Unredlichkeit, manche würden auch sagen: der Täuschung. Denn neben den ungedeckten Schecks im Kernhaushalt – das ist heute ja schon mehrfach gesagt worden – von 12 Milliarden Euro tut sich ja im Klima- und Transformationsfonds noch ein 12-Milliarden-Euro-Loch auf. Ihr Haushalt hat also Überbuchungen von mindestens 24 Milliarden Euro.”
“Auch schweigen Sie sich natürlich, wie schon gesagt, zur Gegenfinanzierung aus; da sind Sie auch blank. Sie sind die größten Rosstäuscher des Landes. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Nächster Redner ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.”
“Das Existenzminimum ist also durch die Inflation entwertet worden, und dazu hat die AfD immer geschwiegen. 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger, darunter 1,5 Millionen Kinder – ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen –, haben Sie damit auch im Stich gelassen. Und noch eine Wahrheit: Seit der Einführung des Mindestlohns 2015 ist der Mindestlohn schneller gestiegen als das Bürgergeld. Der Abstand beträgt 16 Prozent. 16 Prozent! Gleiches gilt für den Grundfreibetrag; der ist von 2015 bis 2023 ebenfalls schneller gestiegen als das Bürgergeld. Insofern führen wir heute eine Scheindebatte. Was Sie vorhaben, bringt den kleinen Einkommen vielleicht 1, 2, 3 Euro, aber den großen Einkommen mehrere Hundert Euro. Herr Gottschalk, Sie sind die Alternative für Spitzenverdiener.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute bei dieser Debatte und diesem Antrag eine riesige Rosstäuscherei. Die AfD gibt sich ja hier als Freund der kleinen Leute aus. Die Wahrheit ist: Sie sind es nicht. Ihre Steuervorschläge haben alle eine gemeinsame Botschaft; denn wenn es nach Ihnen geht, wird bei den Topverdienern und dem Geldadel das meiste Geld hängen bleiben. Alles belegt! Gleichzeitig haben Sie heute auch wieder versucht, die Bürgergeldempfänger zu verunglimpfen. Die Wahrheit ist: Fast 1 Million Menschen arbeiten hart, aber verdienen, Herr Gottschalk, so wenig, dass sie eben mit dem Bürgergeld über die Runden kommen müssen. Und noch eine Wahrheit: 2022 ist das Bürgergeld um ganze 3 Euro angehoben worden, obwohl die Inflation zwischenzeitlich bei 11 Prozent lag.”
“Wir haben den Eindruck – das habe ich Ihnen auch in dem Brief geschrieben –, es geht Ihnen gar nicht um einen funktionierenden Parlamentsbetrieb oder um einen wirklichen Meinungsstreit. Es geht bei einigen hier wirklich um Vorteilsnahme. Insofern sage ich Ihnen: Wir werden uns rechtlich dagegen wehren. Vielen Dank und schönen Abend.”
“Wir sind nach wie vor entsetzt, meine Damen und Herren – damit spreche ich linke Sozialdemokraten und Grüne an –, dass Sie dieses hier mitmachen. Damit meine ich nicht nur die Einschränkung unseres Fragerechts, Herr Herbst, sondern die erhebliche Beschneidung unserer Rechte: Sie verbannen unsere Anträge in die Abendstunden, geben uns weniger Slots, obwohl sie uns nach der Gruppengröße, nach dem Zugriffsverfahren zustehen, und Sie verhindern durch ein rigoroses Aufsetzungsrecht, dass wir aktuelle Debatten überhaupt wirklich beeinflussen können. Von den zwei Aktuellen Stunden pro Jahr, die man uns als Brotkrümel hinwirft, will ich gar nicht reden. Ich verstehe ja durchaus, meine Damen und Herren, dass Sie sich möglicherweise oft ärgern, dass wir nerven. Aber bitte: Das haben Sie doch gar nicht nötig.”
“Frau Präsidentin! Herr Brandner, dass Sie diese Debatte, die für uns wichtig ist, missbrauchen, um Ihren demokratiefeindlichen Rotz hier abzusondern, das spricht für sich. Herr Görke, ich bitte auch Sie, sich in der Wortwahl zu mäßigen. Ich mäßige mich. – Lassen Sie mich eins sagen: Wer mit Landrecht und testosterongesteuerter Amtsanmaßung versucht, Ausschussvorsitze zu okkupieren, der hat in diesem Parlament wirklich nichts zu suchen. Meine Damen und Herren, jetzt zu unserer Eilklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese war anscheinend, Kollege Fechner, sehr überzeugend, da Sie jetzt zurückrudern. Ob Sie sich das jetzt schönreden wollen oder nicht: Die willkürliche Begrenzung auf zehn Kleine Anfragen stand und steht auf tönernen Füßen.”
“Denn die Kürzungen, meine Damen und Herren, verschärfen doch die Krise. – Ich weiß ja, dass Sie als Gralshüter der Schuldenbremse sich jetzt aufregen. – Und in Notlagen, so der nächste Vorschlag der Wirtschaftsweisen, sollte eine gestreckte Rückkehr zur Schuldenbremse möglich sein – und nicht so eine Vollbremsung, wie der Kollege Lindner sie gerade vollzieht. Jetzt müssen Sie leider schon zum Schluss kommen. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Selbst die Wirtschaft fordert eine Reform: 40 Großunternehmen – 40 Großunternehmen! – von Miele bis zur Telekom haben Ihnen einen Brandbrief geschrieben. Deshalb ist unser Antrag genau richtig und kommt zur richtigen Zeit. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.”
“Immer mehr Ökonomen und Institutionen fordern eine Reform dieser Schuldenbremse: der IWF, die Bundesbank, der Beirat des Wirtschaftsministeriums, Experten der Ratingagenturen, führende Wirtschaftsinstitute des Landes und jetzt auch noch die wichtigsten Berater des eigenen Bundeskabinetts, die Wirtschaftsweisen. Es gehört zur Wahrheit: Ja, wir wollen grundsätzlich die Schuldenbremse abschaffen. Aber wie wäre es, wenn Sie einmal den klugen Ratschlägen der Wirtschaftsweisen folgen würden, die sagen: „Die Schuldenbremse ist unnötig streng; wir könnten sogar mit mehr Krediten oder Schulden, ohne dass wir die Schuldenquote erhöhen, diese Situation entschärfen“? Das sollten wir nutzen. Außerdem raten uns die Wirtschaftsweisen, die Konjunkturkomponente so zu verändern, dass in einer Wirtschaftsflaute wie jetzt mehr Raum zum Gegensteuern da ist.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft schrumpft, die Brücken bröckeln, die Firmen sehnen sich nach Planungssicherheit. Und trotzdem geistern neue Sparlisten aus dem Finanzministerium durchs Kabinett: Nach Medienberichten sollen im Vergleich zu 2024 noch mal 25 Milliarden Euro eingespart werden, und das mitten in der Krise. Meine Damen und Herren, das ist doch ökonomischer Wahnsinn. Es hilft nicht, wenn Sie – die CDU, die FDP, einige Sozialdemokraten sind ja immer dabei – hier in sektenähnlicher Form die Schuldenbremse verehren, sie regelrecht vergöttern.”
“Um diese Einkommensdisparitäten vieler Regionen zu berücksichtigen, plädieren wir als Linke für eine landesspezifische Öffnungsklausel. Die gab es in der Vergangenheit, und wir bedauern, dass sich die Ampel nicht zu diesem Schritt entschieden hat. Deshalb können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld. Wenn alle nur eine Sekunde überschreiten würden, wäre ich superglücklich, muss ich sagen. Der letzte Beitrag kommt von Karoline Otte für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das heißt: Die schwierige finanzielle Situation wird sich in vielen Kommunen weiter verschärfen. Ich habe ein Beispiel aus meinem Heimatland Brandenburg mitgebracht. So partizipiert die Gemeinde Kleinmachnow – die sagt vielleicht dem einen oder anderen etwas – im Speckgürtel von Berlin nach der Proberechnung überproportional von diesen neuen Höchstbeträgen mit 2,1 Millionen Euro mehr. Im Vergleich dazu bekommt eine Flächengemeinde namens Wiesenburg – das ist jwd, also janz weit weg von Berlin – 100 000 Euro weniger. Diese finanzpolitischen zwei Geschwindigkeiten kann man auch mit dem Brandenburger Finanzausgleichsgesetz nicht beheben. Genau das ist der Grund, warum das Land Brandenburg und auch der Städte- und Gemeindebund Nein zu diesem Gesetz sagen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir stimmen überein, dass die Einkommensteuer für Städte und Gemeinden mit geringem Gewerbesteueraufkommen die wichtigste Steuereinnahme darstellt. Wo wir als Linke mit Ihnen zum Teil nicht übereinstimmen, ist die Aussage von einigen, dass es sich bei diesem Gesetz einfach nur um Gesetzestechnik handelt. Die Anhebung der Höchstbeträge auf 40 000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige und 80 000 Euro für zusammen Veranlagte wird in vielen Regionen Deutschlands zu einem weiteren Auseinanderdriften von einkommensteuerstarken und einkommensteuerschwachen Regionen führen. Ich gebe der CDU/CSU-Fraktion ja nicht immer recht; aber Herr Tebroke hat das hier, glaube ich, schon sehr klar verdeutlicht.”
“Ja, die habe ich, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, aus Ihrer Äußerung bzw. der Antwort kann ich entnehmen: Sie haben keine Datengrundlage dafür, in welchem Ausmaß Geldleistungen in Herkunftsländer transferiert sind. Und deshalb frage ich Sie als Herrn der Zahlen und das BMF: Sind Sie hier im fiskalischen Blindflug unterwegs?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, ich habe eine aktuelle Frage zum Thema Bezahlkarte: Sie haben im Oktober des letzten Jahres eine Arbeitsgruppe in Ihrem Ministerium eingesetzt, um den Abfluss von Geldleistungen im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz zu stoppen. Insofern interessiere ich mich und interessieren sich sicherlich auch viele Kolleginnen und Kollegen dafür – Sie werden ja sicherlich als Herr der Zahlen jetzt auskunftsfähig sein –, von welchen Summen Sie ausgehen, wie viel in den letzten Jahren – nicht auf Heller und Pfennig oder Cent, aber als Näherungswert – auf der Grundlage von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Herkunftsländer transferiert worden ist.”
“Die deutsche Wirtschaft liegt im Koma, und Sie verpassen ihr mit diesem Haushalt einen regelrechten Aderlass. Meine Damen und Herren, Entlastungen wären mit diesem Haushalt für die breite Mitte überfällig. Drei Vorschläge von der Linken: Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bei 7 Prozent belassen, die Steuer auf Grundnahrungsmittel streichen, dafür mal den Aldis und den Lidls die Übergewinne abknöpfen. Das wäre doch mal ein Anfang, meine Damen und Herren – ein Anfang für eine Politik der Mehrheit. Sie als Sozialdemokraten und Sie als Grüne haben sich von diesem Finanzminister hier vorführen lassen, und Sie lassen vor allen Dingen die Menschen im Stich. Das ist so armselig wie Ihr Haushalt. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.”
“– Obendrein, meine Damen und Herren, kürzen Sie natürlich: Sie kürzen bei den Asylbewerbern, Sie drohen den Arbeitslosen, und Sie schaffen den erst eingeführten Bürgergeldbonus ab. Und auf der anderen Seite? An den Geldadel in diesem Land, an die Reichen und die Mächtigen trauen Sie sich als Grüne und als Sozialdemokraten ebenso wenig heran wie an die Übergewinne der Mineralöl- oder der Energiekonzerne. Sie sehen als Fortschrittskoalition regelrecht zu, wie die sich im letzten Jahr hier mit ihrer Beute vom Acker machen konnten. Meine Damen und Herren, Sie kürzen mit diesem Haushalt in eine handfeste Wirtschaftskrise hinein. Wer auch nur einen Funken Ahnung hat von Wirtschaft, der weiß: Das ist nicht nur irre, das ist kontraproduktiv.”