Christian Görke
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Selbstlobreden der Regierung Merz habe ich wirklich Schmerz bei diesen Bewertungen zum Sportfördergesetz. Sie reden, Frau Staatsministerin, von Paradigmenwechsel.”
“Sie sagen: Wir haben ja die Sporthilfe, die wir gegebenenfalls aufstocken können. – Noch mal zum Mitschreiben: Das ist ein monatlicher Zuschuss. Dadurch erwirbt man also keine Rentenansprüche, hat keinen Anspruch auf Mutterschutz und keine soziale Absicherung.”
“Die sitzen alle nur am Katzentisch. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding. Das muss geändert werden! Sie sagen, Sie bauen Bürokratie ab. In Wahrheit schaffen Sie in der Agentur ein Dutzend neue Stellen im höheren Dienst mit dauerhaften Mehrausgaben in Höhe von 8 Millionen Euro jährlich.”
“Das ist Stillstand mit Ansage. In Anbetracht dieser Defizite, meine Damen und Herren, schlägt Die Linke vor, für die Spitzensportförderung einen Aufwuchs von 10 Prozent jährlich – und das ist gemäßigt – im Haushalt festzuschreiben. Das ist das Mindeste, und das ist auch machbar.”
“Mit Ihrem Gesetz, meine Damen und Herren, geht die eklatante Benachteiligung weiter. Damit missachten Sie nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch unser Grundgesetz.”
“Denn ohne Breitensport kein Spitzensport und ohne Spitzensport kein Breitensport. Auch hierzu enthält dieses Gesetz keinen Plan und keine Idee – außer Ihrem Märchen von der Sportmilliarde, die über vier Jahre gestreckt nicht mal eine ist. Das ist so ganz mein Humor.”
The complete record
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“Ich sage es mal ganz deutlich und behaupte: Hätte diese Raffinerie in Wilhelmshaven gelegen, hätte es diese politische Entscheidung nicht gegeben. Wir sind jetzt wenige Tage – und ich sage sogar: wenige Stunden – vor diesem Embargobeginn. Das muss man sich mal vorstellen: Die angekündigten Ersatzlieferungen aus Polen und Kasachstan sind bis jetzt nicht garantiert. Deshalb ist unsere Forderung als Linksfraktion, dass Sie sich der EU-weiten Übergangsregelung anschließen. Die ist jetzt dringender denn je. Meine Damen und Herren, ich höre hier immer: Wir haben ja noch die Rückfallposition, wir haben ja die Pipeline aus Rostock. – Diese Röhre – das ist der Flaschenhals, und das wissen alle – deckt gerade mal 50 Prozent der Kapazitäten ab. Sie hat einen Durchmesser von 40 Zentimetern! Das ist keine Pipeline!”
“Es gab im Europäischen Rat einen einstimmigen Beschluss, dass das Embargo nur für Schiffsöl gilt, aber nicht für Pipelineöl, um der Energiesicherheit unter anderem anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Slowakei, Tschechien, Rumänien und Bulgarien – zu entsprechen. Die PCK-Raffinerie in Ostdeutschland steht jetzt vor einem hausgemachten Fiasko, weil diese Bundesregierung freiwillig, ohne bis zum heutigen Tag Alternativen zu haben, davon abweicht. Das ist nicht nur unverantwortlich, meine Damen und Herren – ich spreche Sie auch als Wirtschaftsminister an, Herr Habeck –; Sie haben sich hier auch regelrecht verrannt. Vielleicht ist Ihnen die Entscheidung ja auch deshalb so leichtgefallen, weil die verbliebenen Importmengen russischen Erdöls sich möglicherweise ausschließlich auf das PCK konzentrieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat am 23. März hier im Plenum Folgendes gesagt – ich zitiere –: Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung; das ist unser Prinzip. Das stimmt. Das stimmt auch bei vielen Sanktionen – nur nicht beim Thema Energie und schon gar nicht beim Öl. Beim Boykott russischen Pipelineöls schneiden wir uns – das muss man einfach so klar sagen – ins eigene Fleisch; denn Aggressor Putin wird trotz aller Umstellungsprobleme sein Öl an den Mann bringen bzw. Abnehmer finden.”
“Ich freue mich schon auf die Debatte. Danke. Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Zorn das Wort.”
“Deshalb noch einmal zur Klarstellung, wer diesen Energiesoli überhaupt zahlen müsste: Wenn man ihn so ausgestalten würde wie den Soli, dann wären zum Beispiel Singleeinkommen beginnend ab 80 000 Euro brutto betroffen. Im Land Brandenburg wären es zum Beispiel 75 000 Personen von 1,22 Millionen Steuerpflichtigen. Das ist eine überschaubare Zahl. Bezogen auf ganz Deutschland würden nur die oberen 10 Prozent der Gutverdienenden bedacht. DAX-Manager mit den Boni, aber auch Ampelministerinnen und ‑minister würden zur Kasse gebeten werden. Meine Damen und Herren, vor allen Dingen hätten wir Einnahmen in Höhe von circa 10 Milliarden Euro. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Angesichts dieser größten Krise mit schuldenfinanzierten Rettungspaketen in nie dagewesener Höhe sind wir schon dafür, einen zeitlich befristeten Soli einzuführen.”
“Diese Wirtschaftsweisen, meine Damen und Herren, Herr Güntzler – das hat mich wirklich beeindruckt –, schlagen vor, um die Krise solidarisch bewältigen zu können, dass es derzeit keine Steuerentlastungen für Reiche und Vermögende in diesem Land geben soll; außerdem soll zeitlich befristet ein sogenannter Energiesoli eingeführt werden. Nun haben Sie, meine Damen und Herren von SPD, Grünen und FDP, im Rahmen des Spitzenverdienerentlastungsgesetzes beschlossen, diese Gutverdienenden überproportional zu entlasten. Deshalb wird die zweite Forderung der Wirtschaftsweisen, einen Energiesoli einzuführen, umso wichtiger. Diesen fordern wir mit unserem Antrag ein.”
“Während hier die Ampel, meine Damen und Herren, steuerpolitisch auf Durchzug stellt, gab es woanders eine steuerpolitische Zeitenwende. Wenn wir heute schon bei dem Begriff „Revolution“ sind – das kann man schon als revolutionär bezeichnen –, dann muss ich feststellen: Die gab es bei den Wirtschaftsweisen. Ehrlich gesagt: Das hat mich schon überrascht. Allen Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen und den Gästen hier im Saal sei kurz erklärt: Bei den Wirtschaftsweisen handelt es sich um einen Sachverständigenrat der Bundesregierung. Diesen Sachverständigenrat, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben Sie berufen und nicht irgendeine Vorfeldorganisation der Linken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 27. Februar hatte der Bundeskanzler hier im Bundestag die „Zeitenwende“ ausgerufen. Aus dieser Zeitenwende folgte unter anderem eine fragwürdige Mega-Aufrüstung, aber auch eine von uns begrüßte zaghafte Aufweichung der Schuldenbremse. Wo es in dieser Bundesrepublik Deutschland aber gar keine Zeitenwende gab und gibt, ist in einer gerechten Steuerpolitik, und da liegt die Richtlinienkompetenz allem Anschein nach bei Christian Lindner. Dementsprechend wurde mit dem Inflationsausgleichsgesetz die Steuererleichterung vor allen Dingen bei Gut- und Besserverdienenden verortet. Das war angesichts der sozialen Verwerfungen in diesem Land in der größten Krise, die wir erleben, nicht zu erklären.”
“Sie folgen auch hier nur dem Minimalkompromiss der EU und öffnen zudem noch mit dem Gesetz den Konzernen Tür und Tor, um ihre Gewinne kleinzurechnen. Die Deutschen haben in diesem Jahr 2022 ungefähr 60 Milliarden bis 80 Milliarden Euro mehr für Gas, Öl und Benzin bezahlt. Diese 60 Milliarden bis 80 Milliarden Euro sind überwiegend als Gewinne bei den Mineralölkonzernen angekommen. Und Sie wollen allen Ernstes bei Öl und Gas nur maximal 1 Milliarde bis 3 Milliarden Euro davon abschöpfen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur skandalös; angesichts der Äußerungen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ist das eigentlich auch beschämend. Vielen Dank. Der Kollege Bernhard Daldrup spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”
“Man musste Sie regelrecht zwingen, zumindest die EU, dass Sie die überschäumenden Gewinne der Energiekonzerne mit der Suppenkelle abschöpfen, und jetzt kommt raus: Sie nehmen nicht mal einen Dessertlöffel statt der Suppenkelle. Denn Sie sind offensichtlich vor den Energielobbyisten eingeknickt. Seit Januar klingeln die Kassen der Energiekonzerne, und Sie lassen sage und schreibe Milliarden Euro Krisengewinne der Stromproduzenten in 2022 nahezu unbesteuert durchlaufen. Elf Monate Kriegsgewinne frei Haus, während die Menschen, unter anderem in meinem Bundesland Brandenburg, Angst vor der nächsten Abrechnung haben. Wie ungerecht ist das denn, meine Damen und Herren? Nicht anders ist es beim Öl und Gas.”
“Doch sind wir im Gegensatz zur Ökopartei – Frau Beck, wir wollen natürlich Öko und Sozial verbinden – dafür, dass wir alle Grundnahrungsmittel von der Steuer befreien, nicht nur Obst und Gemüse, sondern auch Butter, Brot, Milch und Eier. Meine Damen und Herren, Grundnahrungsmittel, die auch in der Krise jeder braucht, müssen bezahlbar sein und dürfen nicht mit einer Steuer weiter verteuert werden, woran auch noch dieser Finanzminister verdient. Das dazu. Meine Damen und Herren, manchmal denke ich, in diesem Land gilt das Motto „Nur wer hat, dem wird gegeben“. Weit gefehlt! Es wurde noch besser: Wer in der Krise Abermilliarden verdient, dem wird auch nicht mehr genommen. Thema Übergewinnsteuer. Damit komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Ampel.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz ist immer ein ganzer Wust von verschiedensten Maßnahmen, aus unserer Sicht mit viel Licht, aber auch ordentlich Schatten. Sie planen ein echtes Novum im Umsatzsteuerrecht: 0 Prozent Umsatzsteuer auf die Lieferung von Photovoltaikanlagen. Gut so, das unterstützen wir als Linke ausdrücklich. Doch stellt sich die Frage: Warum nur dort eine Umsatzsteuerbefreiung? Landwirtschaftsminister Özdemir hat jüngst bei „Maybrit Illner“ wiederholt, Obst und Gemüse von der Umsatzsteuer befreien zu wollen. Er sagte, das sei sozial, wirtschaftlich und klimapolitisch sinnvoll. Wir sagen: Richtig.”
“Wo ist denn da, meine Damen und Herren von der Union, Ihr Vorschlag? Sie reden tagein, tagaus hier vom Leistungsprinzip und gönnen den Menschen beim Bürgergeld nicht mal das Schwarze unter den Fingernägeln, aber gängeln sie mit Sanktionen. Aber wenn die Millionen- und Milliardenerben hier nahezu steuerfrei durchlaufen, dann habe ich den Eindruck, Herr Gutting, dass Sie auf beiden Augen nicht sehend sind. Und das hat mit harter Maloche kaum etwas zu tun. Wenn Sie noch ein Beispiel brauchen, dann nehmen wir doch mal Susanne Klatten, die gerade aus der Schule kam und mit einem Mal zur BMW-Großaktionärin wurde. Meine Damen und Herren von der Union, das ist ein leistungsloses Grundeinkommen. Meine Damen und Herren, Herr Merz, das ist ein leistungsloses Grundeinkommen, das hier gewährt wird. Und zum Schluss.”
“Wenn zum Beispiel ein geerbter Bestand von 300 Wohnungen, der mit Tricks zum Betriebsvermögen klassifiziert wird und damit quasi fast steuerfrei übergeben wird, dagegen aber die Erbin von zwei Wohnungen ordentlich zahlt, dann hat das nichts mit Maß und Mitte zu tun, Herr Gutting; eher ist das für die, die dann zahlen, eine Dummensteuer. Es kommt noch hinzu: Je größer das Erbe, desto niedriger der Steuersatz. Meine Damen und Herren, 2019 haben in Deutschland allein 40 Multimillionärserben ein Vermögen von insgesamt 9,4 Milliarden Euro geerbt. An Steuern zahlten sie 172 Millionen Euro. Das macht im Schnitt einen Ministeuersatz von 2 Prozent aus, während bei den kleinen und niedrigen Erbschaften in Deutschland im Schnitt 9 Prozent zu zahlen waren. Diese Ungerechtigkeit steht im Mittelpunkt, und an diese Ungerechtigkeit müssen wir ran.”
“Schließlich werden Aktien, Kunstgemälde und Ersparnisse hier auch zum Marktwert versteuert. Und das ist, glaube ich, auch nur gerecht; denn betroffen ist kaum „Oma ihr klein Häuschen“, das zur Eigennutzung bestimmt ist, sondern es geht wirklich – das wissen wir doch alle – um die Luxusbuden und um die Erbschaften von gleich mehreren Immobilien, die jetzt adressiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, manchmal denke ich, Sie nutzen gerade „Oma ihr klein Häuschen“ als Abwehrschild, damit Sie die Interessen von Multimillionärserben hier so ein bisschen argumentativ verstecken können. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Union, die Erbschaftsteuer gerechter machen wollen, dann schaffen Sie doch die Schlupflöcher und Privilegien ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Donnerwetter, da haben Sie als Union ja einen Antrag hervorgebracht, der hier einen regelrechten Sturm im Wasserglas hervorruft: Denn die Überschrift Ihres Antrags lautet: „Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“. Aber die Realität ist: Bisher hatten wir nur Erbschaftsteuersenkungen durch die Hintertür. Diese Tür, meine Damen und Herren, wird jetzt geschlossen, weil durch das Gesetz Immobilien und Grundstücke endlich mit dem aktuellen Marktwert bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt werden. Das heißt, wer in Zukunft erbt, muss dann auch den aktuellen Marktwert seiner geerbten Immobilie versteuern, abzüglich natürlich der durchaus beachtenswerten Freibeträge. Das ist nur fair, meine Damen und Herren.”
“Gleichzeitig kürzen Sie aber die Zuschüsse bei den Krankenkassen und lassen die Zusatzbeiträge für 70 Millionen Versicherte steigen. Dem DAX-Manager und denen, die viel Geld haben, sage ich nur: Beitragsbemessungsgrenze. Bei denen ist das „Peng“, aber bei der Kassiererin, zum Beispiel in meinem Wahlkreis in der Lausitz, ist das schmerzlich. Deshalb – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –: Herr Minister, beenden Sie endlich Ihr Doppelleben! Machen Sie mal Politik für die Kassiererin, statt sich mit ihrer Stellvertreter-Kapitänsbinde immer als Bodyguard der Reichen und Vermögenden in diesem Land zu gebärden! Für die FDP hat nun Otto Fricke das Wort.”
“Ich zitiere den Satz: Es ist ein Irrglaube, wir könnten die Inflation mit zusätzlichen Schulden in den Griff bekommen. Eine Woche später präsentieren Sie uns mit dem Doppel-Wumms 200 Milliarden Euro Schulden, und natürlich helfen die, die Preise zu senken. Wie passt das zusammen? Im Mai fordert er dann die EZB öffentlich auf, doch endlich die Zinsen zu erhöhen. Heute sind die Zinsen höher, und Sie stellen sich wirklich letzten Dienstag hierhin und präsentieren sich als Opfer der Zinspolitik, weil im Haushalt jetzt mehr als 30 Milliarden Euro für Zinsen draufgehen. Meine Damen und Herren, unglaubwürdiger geht es nicht. Eines noch. Steuererhöhungen für Topverdiener lehnen Sie ab, weil sie aus Ihrer Sicht natürlich schlecht für die Wirtschaft sind.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mein Gefühl ist, dass dieser Finanzminister eigentlich ein Doppelleben führt. Mal ist er ideologiebeseelter FDP-Chef, dann ist er Realpolitiker – je nach Wetterlage da draußen. Das Problem ist: Am Ende kommt immer schlechte Politik heraus. Erst kann er die Übergewinne bei den Mineralölkonzernen in Deutschland nicht sehen. Dann macht ihn die EU‑Kommission sehend. Trotzdem laufen die exorbitanten Übergewinne nächsten Freitag möglicherweise nahezu unbesteuert durch. Deshalb, meine Damen und Herren, deshalb richte ich meine Hoffnung an die Grünen und die SPD, dass sie diesem steuerpolitischen Skandal Einhalt gebieten. Weiter geht es dann mit einem Interview von Christian Linder im „Spiegel“.”
“Ursächlich für die lange Dauer der Prüfungsverfahren sind der Personal- und Ressourcenmangel in der Steuerverwaltung. Das führt zum Beispiel dazu, dass mittelgroße Betriebe im Schnitt nur alle 20 Jahre geprüft werden. Einfach nur die Fristen für Prüfungsanordnung und Festsetzung zu verkürzen, hilft hier wenig. Vielmehr entsteht die Gefahr, dass komplizierte Fälle insbesondere bei Großkonzernen, die besonders viel Zeit und Arbeit erfordern, durch die verkürzten Fristen nicht mehr in der nötigen Tiefe geprüft werden können.”
“Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft rechnet derzeit mit einem jährlichen Steuerausfall im europäischen Plattformhandel von mehreren Milliarden Euro. Die Fraktion Die Linke befürwortet deshalb eine Ausweitung von Meldepflichten und automatischem Informationsaustausch auf den Bereich der Onlineplattformen. Wir favorisieren hierfür einen möglichst umfassenden sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich. Hier bleibt der Entwurf allerdings hinter den Möglichkeiten zurück. Die Möglichkeit, beim Informationsaustauch auch Angaben zu den Finanzkonten zu erhalten, wird nicht umgesetzt. Und unvollständige, falsche oder nicht rechtzeitige Meldungen werden nur mit einem Bußgeld belegt. Die im Gesetzentwurf ebenfalls enthaltenen neuen Verfahrensregeln, die schnellere steuerliche Betriebsprüfungen erlauben sollen, finden nicht unsere Zustimmung.”
“Die Vorschläge dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch: längere Mindesthaltefristen und IT‑gestützte Angleiche für Steuererstattungen, quartalsweise Dividendenausschüttungen oder Register für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte. Die Zeit drängt!”
“Vergleicht man die geraubten Steuern und das, was der Fiskus bisher zurückgeholt hat, ist das Ergebnis ernüchternd. Nach Information des Bundeszentralamts für Steuern geht es in den derzeit rund 600 anhängigen Cum-ex- und Cum-cum-Verdachtsfällen um rund 9,5 Milliarden Euro. Von Cum-ex-Betrügern wurden schon 3 Milliarden zurückgeholt, von Cum-cum-Betrügern lediglich 300 Millionen. Cum-cum-Deals machen aber den Großteil der genannten 36 Milliarden an Steuerraub. Ein klaffende Lücke! Noch bitterer: Experten warnen immer wieder, dass ähnliche Geschäftsmodelle noch heute – während wir hier reden – weiterlaufen, dass der Staat also weiter um dringend benötigtes Geld betrogen wird. Liebe Ampel, im Koalitionsvertrag haben Sie versprochen, ich zitiere: „alles dafür zu tun, missbräuchliche Dividendenarbitragegeschäfte zu unterbinden“.”
“Das haben Sie auf Ihrem Parteitag, glaube ich, auch beschlossen. Aber ich finde, Pressestatements und Gastartikel in der Berliner Medienbubble reichen in dieser Zeit nicht aus. Wenn Sie den Postboten, den Pflegekräften, den Malochern draußen beweisen wollen, dass Sie es ernst meinen mit der Gerechtigkeit, dann müssen Sie unserem Antrag heute zustimmen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie wollen doch nicht wirklich hinter Konrad Adenauer zurücktreten, oder? Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Tim Klüssendorf das Wort.”
“Das sieht man auch im Koalitionsvertrag der Ampel. Dort wird jede Umverteilung von vornherein ausgeschlossen. Das muss man sich mal vorstellen. Während hier alles auf den Kopf gestellt wird, alles auf dem Prüfstand steht, veränderbar, verschiebbar ist, ist der Schutz der Superreichen in Stein gemeißelt. Das muss man sich mal vorstellen. Und dass sich der Bundesfinanzminister gebetsmühlenartig darauf bezieht, ist doch eigentlich der Skandal des Tages. Deshalb habe ich mich gefreut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD – Kollege Görke, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage aus der AfD-Fraktion? – nein –, dass Ihre Parteivorsitzende, Saskia Esken, aber auch die Ex-Grünen-Fraktionsvorsitzende, Frau Göring-Eckardt, endlich unsere Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe unterstützen.”
“Das DIW, meine Damen und Herren, hat für meine Fraktion schon mal berechnet: Wenn man nur die reichsten 0,7 Prozent bei einer Vermögensabgabe heranzieht, dann kommt man auf Einnahmen von 310 Milliarden Euro für diesen Bundeshaushalt. Worüber reden wir, wenn wir über Superreiche reden? Um das mal ein bisschen präsenter zu machen: So besaßen in Deutschland letztes Jahr zwei Familien mehr Vermögen als die untere Hälfte der Bevölkerung, also zwei Familien besaßen mehr als 41 Millionen Menschen. Ich wiederhole das noch mal für die Bodyguards der Superreichen hier – FDP, CDU, aber auch bei der SPD –: Zwei Familien besaßen mehr Vermögen als die untere Hälfte der Bevölkerung. Das ist doch bizarr, meine Damen und Herren. Das ist auch kein Zufall; denn seit Jahren wird hier Politik für die Superreichen gemacht.”
“Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen nicht erklären, dass wir heute angesichts dieses Angriffskrieges, der Energiekrise, der Coronapandemie vor den größten Krisenlasten stehen, die dieses Land je erlebt hat. Und das heißt, die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe ist nicht nur legitim, sie ist auch finanzpolitisch notwendig. Das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: In diesem Haushaltsjahr werden zur Krisenbekämpfung sage und schreibe 440 Milliarden Euro Schulden aufgenommen und unseren Enkeln ins Obligo gelegt. Aber auf eine Gegenfinanzierung, zum Beispiel durch eine gerechte Besteuerung der Krisengewinner oder der Superreichen, wird verzichtet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, der ehemalige Bundeskanzler Konrad Adenauer wird ja in einer Veröffentlichung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Vermögensabgabe als Befürworter einer „energischen Lösung“ beschrieben, um den damaligen Wiederaufbau Westdeutschlands zu finanzieren und damit natürlich auch die Folgen von Krieg und Zerstörung zu überwinden. Und nicht nur das, er war einer der Väter, der uns im Bundestag mit der Aufnahme der Vermögensabgabe in Artikel 106 Grundgesetz ein Finanzinstrument in die Hand gegeben hat, um zukünftige Krisen bewältigen zu können. Insofern ist die im Grundgesetz verankerte Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre also kein linkes Hirngespinst; es ist deutsche Regierungspraxis und trägt die Handschrift der CDU.”
“Ich habe es Ihnen schon mal gesagt, Herr Bundesfinanzminister – Sie schmücken sich ja mit diesem Spitzenverdienerentlastungsgesetz –: Sie haben ein fettes Menü bestellt und die Vorspeise bezahlt, aber unabgesprochen die Rechnung beim Nachbarn auf den Tisch gelegt. Und zur Wahrheit gehört: Gestern um 11.48 Uhr gab es den Gesetzentwurf, und darin hat man den Ländern und Kommunen noch mal 3,5 Milliarden Euro ins Obligo geschrieben. Das ist unanständige Finanzpolitik. Insofern lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Das Wort hat die Kollegin Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.”
“– Ich verstehe ja Ihre Aufregung, liebe FDP. – Das sind Ihre Wirtschaftsweisen, die Ihnen das empfehlen. Die wollen sogar den Spitzensteuersatz zeitweise erhöhen und machen den Vorschlag eines Energiesolis für Besserverdienende. Meine Damen und Herren, das Gesetz ist zudem noch schweineteuer. Man fragt sich, wie das sein kann, wo doch der Finanzminister überall kürzen oder sparen will, um die Schuldenbremse wenigstens ideologiefrei einzuhalten. Energiepreispauschale, Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, das 9‑Euro-Ticket – all diese Vorschläge lagen auf dem Tisch und wurden abgelehnt. 50 Milliarden Euro kostet jetzt das Ganze. Mehr als die Hälfte davon fließt in die dicken Geldbeutel und kommt nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern von den Ländern und Kommunen dieser Bundesrepublik.”
“Da Zahlen nicht lügen, hier die Belege: Mit Ihrem Spitzenverdienerentlastungsgesetz spart ein sehr gut verdienender Single 1 338 Euro pro Jahr, der Durchschnittsverdiener 502 Euro, der Geringverdiener 361 Euro, und wer in Teilzeit malocht und kaum Einkommensteuer zahlt, der geht leer aus. Das schlägt doch dem politischen Fass den Boden aus. Um es noch mal klarzustellen: Wir als Linke sind selbstverständlich grundsätzlich dafür, dass die kalte Progression ausgeglichen wird. Aber in der momentanen Situation sollten bitte vor allen Dingen diejenigen entlastet werden, die unter dieser Krise zu kämpfen haben und den Laden am Laufen halten: die Kassiererinnen und Kassierer, die Postboten, die Grundschullehrer, die Polizisten, aber nicht der DAX-Manager, der Bundesligaprofi oder die Unternehmensberaterin. Das sehe nicht nur ich so.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hier heute vorliegt, ist der wahrgewordene Steuersenkungstraum eines FDP-Chefs, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Das attestiert Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, der eigene Expertenrat der Bundesregierung, die Wirtschaftsweisen. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus diesem Gutachten: Der Zeitpunkt für den Abbau der kalten Progression scheint ungünstig gewählt. Was Sie, Herr Müller, ein Inflationsausgleichsgesetz nennen, ist in Wahrheit ein Spitzenverdienerentlastungsgesetz. So weit, so gut. Meine Damen und Herren gerade von SPD und Grünen, als ich gesehen habe, dass Sie bei dieser Mission mitmachen, ist mir wirklich manchmal die Spucke weggeblieben; denn durch die Verschiebung der Tarifwerte werden die Spitzenverdiener am meisten begünstigt.”
“Es darf nur einen Spitzenausgleich geben, wenn Firmen im harten internationalen Wettbewerb ambitionierte, abrechenbare Umweltauflagen erfüllen und gleichzeitig Arbeitsplätze in diesem Land sichern. Insofern ist das die Richtung, in der wir eine parlamentarische Beratung erwarten. Vielen Dank.”
“Ein exakter Nachweis, inwiefern diese Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden, war nicht erforderlich, lediglich eine Erklärung, die man dann abgibt. Wissen Sie, Frau Staatssekretärin, was mich besonders stört? Wenn es um Menschen geht, die ihren Job verloren haben, dann sind Sie als FDP die Ersten, die nach „Fördern und Fordern“ rufen und am liebsten jeden Cent bei denen noch umdrehen. Aber wenn es dann um eine vernünftige, abrechenbare Umweltauflage für milliardenschwere Steuerentlastungen geht, dann laufen hier einfach mal so 1,7 Milliarden Euro durch. Das ist schlechter Stil, und, meine Damen und Herren, liebe Koalitionäre, das hat mit Fortschrittskoalition zu diesem Zeitpunkt auch bei allen Zwängen nichts zu tun. Entscheidend ist für uns, dass sich diese Konstruktionsfehler nicht wiederholen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise überfordert uns alle: die energieintensive Industrie, die Bäcker, die kommunalen Krankenhäuser und die Verbraucher. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, in der Krise auf breiter Front zu entlasten. Aber was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, hier vorlegen, ist Stückwerk. Wir haben diesen Spitzenausgleich auch bisher immer sehr kritisch gesehen. Was unter Schwarz-Gelb vor zehn Jahren hier auf den Weg gebracht worden ist, war – das haben ja auch das Umweltbundesamt und die Stiftung Umwelthilfe gezeigt – keine moderne Industriepolitik, sondern in Wahrheit ein Steuergeschenk ohne wirkliche Gegenleistung. Um von den Steuervorteilen zu profitieren, musste bisher nur ein Energiemanagement – das muss man sich mal vorstellen – eingeführt werden.”
“Meine Damen und Herren der SPD, sorgen Sie dafür, dass sich Ihr Bundeskanzler erinnert, dass er sich ehrlich macht, und sorgen Sie vor allen Dingen dafür, dass er sich der Befragung im Finanzausschuss endlich stellt. Er wäre nach der Veröffentlichung des Buches „Die Akte Scholz“, glaube ich, damit ganz gut beraten. Vielen Dank.”
“Und dennoch traf er sich dreimal mit Christian Olearius, wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als dieser bereits Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren war und die Razzia in der Warburg Bank stattgefunden hatte. Ein anderer Widerspruch ist, dass Olaf Scholz als Erster Bürgermeister dem Herrn Olearius empfohlen hat, das Verteidigungsschreiben der Warburg Bank – obwohl dies schon in der Steuerverwaltung lag – von oben über den Finanzsenator Tschentscher politisch einzuspielen, was dann auch noch mit einer Abzeichnung passierte. Das Ergebnis ist bekannt. Dass das keine Sonderbehandlung ist, können die Menschen draußen sicherlich nicht verstehen. Ich sage Ihnen: Als ehemaliger Finanzminister kann ich so etwas auch nicht verstehen.”
“Deshalb erwarten nicht nur das Parlament und meine Fraktion, sondern auch die Menschen draußen, dass hier endlich Tacheles geredet wird und vor allem reiner Tisch gemacht wird. Umfragen zufolge wollen fast 80 Prozent der Menschen, dass sich der Bundeskanzler ausführlich zu diesen Cum-ex-Geschäften äußert, und, Herr Schrodi, 70 Prozent kaufen ihm auch seine Erinnerungslücken nicht ab. Im Übrigen, so glaube ich, hat er sich wirklich in Widersprüche verheddert. Und die neueste Buchveröffentlichung „Die Akte Scholz“ gibt einige davon zum Besten. Einer dieser Widersprüche ist, dass er im Herbst 2020 in diesem Hause sagte, er könne sich nicht vorstellen, wie zu irgendeiner Zeit irgendjemand, der diese Geschäfte verstanden und mit ihnen zu tun gehabt habe, tatsächlich annehmen konnte, dass er etwas Legales tue.”
“Mit diesen dubiosen Finanzgeschäften haben Banken und Großinvestoren den deutschen Staat um sage und schreibe 35,9 Milliarden Euro betrogen. Mit diesem Geld könnte man zum Beispiel in diesem Winter für jeden privaten Haushalt die Gasrechnung übernehmen. Meine Damen und Herren, im Fall der Privatbank Warburg geht es aber um mehrere 100 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Köln beschuldigt Herrn Olearius der Steuerhinterziehung. Mittlerweile sind die Urteile über ehemalige Mitarbeiter der Bank gefällt: Sie müssen hinter Gitter, und die Warburg Bank musste 176 Millionen an die Staatskasse zurückführen – auch die 47 Millionen Euro, auf die die Hansestadt Hamburg kurioserweise verzichten wollte und die heute aus meiner Sicht nach wie vor einen Schatten auf den damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz werfen.”
“Ich will an dieser Stelle gar nicht auf die von der Staatsanwaltschaft im Bankschließfach von Johannes Kahrs gefundenen 214 000 Euro Bargeld eingehen. Zusammenhänge? Ist das Zufall? Wir werden sehen. Was das für undurchsichtige Cum-ex-Geschäfte sind, hat mein damaliger Kollege Fabio De Masi hier im Parlament mal ganz zutreffend auf den Punkt gebracht: Ich gehe in den Supermarkt, gebe eine Bierflasche ab, nehme einen Pfandbon, lege ihn auf den Kopierer und lasse mir und meinen Freunden diesen Bon dann ganz häufig an der Kasse ausbezahlen – mit dem Unterschied, dass die Supermarktkasse das Finanzamt ist und dass es bei Cum-ex nicht um Flaschenpfand geht, sondern um Milliarden. Im Ergebnis: der größte Steuerbetrug in der Nachkriegsgeschichte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die investigative Recherche der Journalisten Schröm und Hollenstein, die heute Gegenstand der Aktuellen Stunde ist, belegt eins: Es gab und es gibt Filz zwischen Industriellen, zwischen Bankiers und der Politik in der Freien und Hansestadt Hamburg. Zur Wahrheit gehört auch – Herr Middelberg, das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass Sie als CDU in der Zeit von Ole von Beust Spendenzahlungen aus der Warburg Bank erhalten haben; das nur mal zur Vollständigkeit. Aber ich komme jetzt zu den Sozialdemokraten, die auf dem Höhepunkt der Steueraffäre aus dem weit verzweigten Konzernbereich von Christian Olearius und Max Warburg mal mehrere 10 000 Euro an die Kasse überwiesen bekommen haben.”
“Meine Damen und Herren der Grünen und der FDP, die mit uns in der Opposition waren und damals Forderungen und Positionen vertreten haben, die sich heute unseren ähneln: Damit die Pandemieverlierer in der anrollenden Wirtschaftskrise nicht wieder zu den Verlierern werden, bitte ich Sie ausdrücklich, hier zu handeln und noch einmal zu prüfen, ob nicht gerade bei den Soloselbstständigen auf diese ungerechtfertigten Rückforderungen verzichtet werden kann. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat Karsten Klein das Wort.”
“–, darunter 20 000 Soloselbstständige, die auf die Zusagen des Bundes vertraut hatten, sind bis heute mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert. Bildlich gesprochen ist es so: Man hat an der Kasse bezahlt, und dann ruft man dem Kunden, der schon 3 Kilometer weg ist, hinterher: Der Preis hat sich geändert! Folgelogisch gab es Tausende Klagen von Niedersachsen bis Brandenburg, von Schleswig-Holstein bis Bayern. Und wenn es noch eines Beleges bedarf: Der Armutsbericht 2022 sagt deutlich: Die Soloselbstständigen sind die Verlierer der Pandemie. Mit 13,1 Prozent liegt die Armutsquote der Soloselbstständigen jetzt um 46 Prozent höher als bei der Erhebung von 2019; da waren es 9 Prozent.”
“März 2020 erklärte der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Wir gehen in die Vollen, um auch den Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständigen unter die Arme zu greifen. … Deshalb gibt es vom Bund jetzt schnelle und unbürokratisch Soforthilfe. Ganz wichtig ist mir: Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden. Damit erreichen wir die, die unsere Unterstützung jetzt dringend brauchen. Die Praxis war und ist eine andere. Viele Soloselbstständige, die sowieso mit wenig Geld dastanden und das Geld dringend brauchten, sahen sich über Nacht geänderten Richtlinien ausgesetzt. 35 000 Unternehmerinnen und Unternehmer in Brandenburg – 35 000!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal ganz vorneweg an die Fraktion zu meiner Rechten: Sie brauchen sich bei den Coronahilfen nun wirklich nicht so aufspielen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte es überhaupt keiner Hilfen bedurft, weil Sie ja bis heute unter anderem das Delta-Virus als Wintergrippe ansehen. Wir können alle froh sein, dass Sie bei dieser Frage weder in den Ländern noch im Bund irgendwelche politische Verantwortung hatten und nichts zu melden hatten. Jetzt zur Sache. Die Coronasoforthilfe 2020 war der erste Rettungsanker, um schnelle Hilfe für Unternehmen und Selbstständige zu sichern. Auch Soloselbstständige, die keine Mitarbeiter beschäftigten, sollten unbürokratische Hilfe bekommen wegen der pandemiebedingten Einnahmeausfälle. Am 23.”
“Meine Vermutung: Hätten Sie sich da schon ehrlich gemacht, wäre die Schuldenbremse 2023 schon längst mausetot. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Zur Beendigung des Murkses zur Gasumlage habe ich heute Vormittag ausgeführt. Die Linke unterstützt ausdrücklich den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Es ist auch folgelogisch, weil wir seit dem Sommer die gleiche Auffassung haben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Görke. – Das Wort erhält nun der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion.”
“Ich komme zu viertens, dem sehr kurzfristig vorgelegten Vorschlag der Koalition, den in der Coronazeit als Sondervermögen errichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds dafür einzusetzen, die Solvenz und die Liquidität der Unternehmen der Energiewirtschaft – hoffentlich auch der kommunalen Stadtwerke – zu sichern. Wir halten das für sinnig, und wir unterstützen das auch. Ich weise aber trotzdem darauf hin, dass bei den verschärften, risikobehafteten Entwicklungen der Energieunternehmen – da geht es wirklich in die Milliarden – der Bundeshaushalt für die Absicherung in Anspruch genommen wird. Hier geht es immerhin um 66 Milliarden Euro. Deshalb hätte ich gerne die Abschirmung dieser Risiken in der Haushaltsberatung in der letzten Woche durch die Ampel gesehen. Warum das nicht passiert ist, bleibt Ihr Geheimnis.”
“Deshalb finden wir es auch richtig, die Höhe der geltenden ermäßigten Steuersätze bei der Biersteuermengenstaffel zu entfristen, und vor allem, dies dauerhaft beizubehalten. Drittens. Nach dem, was wir in den Anhörungen von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft vorgetragen bekommen haben, ist der zusätzliche Personalaufwand für den ganzen Neuregelungskomplex künstlich kleingerechnet worden. Ich sage ganz klar: Wenn Personal fehlt, kann auch kein Papiertiger in Gesetzentwürfen das kompensieren. Ich erwarte, dass Sie hier nachbessern, meine Damen und Herren von der Koalition.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Der Gesetzentwurf ist ein bunter Blumenstrauß an Maßnahmen. Einige Punkte unterstützen wir, andere gehen uns nicht weit genug. Ich will vier Punkte herausstellen: Erstens. Es ist so sinnvoll wie überfällig, dass die Zettelwirtschaft bei Begleitdokumenten endlich angegangen wird. Dass zum Beispiel Bier mit Steuerdokumenten von Deutschland nach Frankreich geliefert wird, ist, wie gesagt, längst überholt im Zeitalter der Digitalisierung, und die Digitalisierung hat ja nicht erst im Jahr 2022 angefangen. Zweitens. Wir schließen uns den Vorschlägen aus dem Bundesrat an, die die kleinen Brauereien betreffen. Viele haben durch die Pandemie und die notwendigen Einschränkungen mächtig Federn lassen müssen und haben finanzielle Einbußen.”
“Trotzdem dürfte jedem klar sein, dass die in den letzten Jahren stattgefundene finanzielle Umverteilung von unten nach oben mit dieser temporären Übergewinnsteuer bestenfalls abgeschwächt wird. Die eklatante Schieflage in der Bundesrepublik Deutschland mit sage und schreibe 13 Millionen Menschen – 13 Millionen! –, die in Armut leben, bleibt bestehen. Deshalb bleiben unsere Forderungen nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Superreiche und vor allen Dingen nach einer gerechten Steuerreform auf dem Tisch. Vielen Dank. Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.”