Christian Görke
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Selbstlobreden der Regierung Merz habe ich wirklich Schmerz bei diesen Bewertungen zum Sportfördergesetz. Sie reden, Frau Staatsministerin, von Paradigmenwechsel.”
“Sie sagen: Wir haben ja die Sporthilfe, die wir gegebenenfalls aufstocken können. – Noch mal zum Mitschreiben: Das ist ein monatlicher Zuschuss. Dadurch erwirbt man also keine Rentenansprüche, hat keinen Anspruch auf Mutterschutz und keine soziale Absicherung.”
“Die sitzen alle nur am Katzentisch. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding. Das muss geändert werden! Sie sagen, Sie bauen Bürokratie ab. In Wahrheit schaffen Sie in der Agentur ein Dutzend neue Stellen im höheren Dienst mit dauerhaften Mehrausgaben in Höhe von 8 Millionen Euro jährlich.”
“Das ist Stillstand mit Ansage. In Anbetracht dieser Defizite, meine Damen und Herren, schlägt Die Linke vor, für die Spitzensportförderung einen Aufwuchs von 10 Prozent jährlich – und das ist gemäßigt – im Haushalt festzuschreiben. Das ist das Mindeste, und das ist auch machbar.”
“Mit Ihrem Gesetz, meine Damen und Herren, geht die eklatante Benachteiligung weiter. Damit missachten Sie nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch unser Grundgesetz.”
“Denn ohne Breitensport kein Spitzensport und ohne Spitzensport kein Breitensport. Auch hierzu enthält dieses Gesetz keinen Plan und keine Idee – außer Ihrem Märchen von der Sportmilliarde, die über vier Jahre gestreckt nicht mal eine ist. Das ist so ganz mein Humor.”
The complete record
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“Bei der FDP gab es Mythen über Mythen; da hat sich heute auch die Union angeschlossen. So der Mythos von Christian Lindner – ich zitiere –: Eine Übergewinnsteuer ist eine Katastrophe für das Investitions- und Innovationsklima in der Bundesrepublik Deutschland. – Das ist ein wirklicher Humbug. Oder mein persönliches Highlight – Zitat Christian Lindner –: Er kann keine Gründe für eine Übergewinnsteuer erkennen. Insofern ist es bemerkenswert, dass mit den Übergewinnplänen der EU die FDP und Christian Lindner jetzt sehend gemacht werden. Meine Damen und Herren, es freut mich sehr – auch wenn Sie unserem Antrag heute überraschenderweise nicht zustimmen –, dass Sie jetzt indirekt unsere Forderungen aufnehmen und bereit sind, Übergewinne bei Krisenprofiteuren im Energiemarkt anzugehen.”
“Warum sage ich das so klar? Weil Sie es in den letzten Monaten nicht ehrlich gemeint haben, Sie als SPD und auch Sie als Grüne. Denn vor fast einem halben Jahr hat Italien die Übergewinnsteuer über die Umsatzbesteuerung angekündigt und umgesetzt. Lieber Kollege Güntzler, selbst im konservativen Großbritannien unter Boris Johnson ist die Übergewinnsteuer – Stichwort „Steuerrecht“ – für Energie- und Mineralölunternehmen auf 25 Prozent festgesetzt worden, gepaart mit einer Abschreibung für Investitionen bei den Erneuerbaren; durchaus ein vernünftiger Vorschlag, darüber sollte man nachdenken. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition – speziell Sie von den Grünen und den Sozialdemokraten –, haben uns über den Sommer mit blumigen Worten eine Larifari-Unterstützung präsentiert.”
“Ich glaube, Sie haben sich nach der Blockade bei der FDP politisch verrannt, und jetzt sitzt Ihnen das Damoklesschwert der EU-Kommission mit dieser Solidarabgabe für die Öl- und die Gasindustrie, mit der Übergewinne abgeschöpft werden sollen, im Nacken. Das ist die Wahrheit. Insofern begrüßt meine Fraktion außerordentlich die Pläne der EU-Kommission, die die entsprechenden Leitplanken festgelegt hat. Gott sei Dank, meine Damen und Herren, gibt es bei der Ampel jetzt diese Leitplanken, sonst würde diese Zufallsgewinnabgabe, die konzipiert wird, möglicherweise so stümperhaft ausgestaltet wie die Gasumlage, die wir vorhin zum Thema hatten, oder die Abschöpfung würde noch über Monate hinausgezögert werden, bis die diesjährigen Übergewinne vielleicht sogar verjährt wären. Wir sagen ganz deutlich: Das sind richtige Vorschläge.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erstaunt. Wie auch vor vier Monaten, liebe Kollegin Beck, haben Sie heute einen argumentativen Rittberger hingelegt, warum die Abschöpfung von Übergewinnen aus diesem oder jenem Grund angeblich nicht richtig funktioniert. Mittlerweile, meine Damen und Herren – auch das gehört zur Wahrheit –, haben Sie im dritten Entlastungspaket zumindest eine Fake-Übergewinnsteuer beim Strom anmoderiert. Trotzdem muss die Frage gestattet sein: Woher kommt der Sinneswandel in dieser Koalition, der die FDP, die Grünen und die SPD angehören? Sie sind ja nicht über Nacht Sozialisten geworden; wohl kaum.”
“Der beträgt 19 Prozent und könnte auch auf 7 Prozent runtergesetzt werden; denn die Fernwärme wird überwiegend aus Gas gespeist. Damit würden Sie 6 Millionen Haushalte – vor allen Dingen in Ostdeutschland; denn in Ostdeutschland gibt es noch ein gutes Fernwärmesystem – entlasten. Das wäre doch einmal ein Beitrag. Insofern freue ich mich auf die weitere Debatte. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Görke. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion.”
“Aber was wird der Bäckermeister und was werden die Unternehmen dann mit dieser Umlage tun? Sie werden sie weitergeben. Das heißt, diese 20 Milliarden Euro landen auch noch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern mit einer zusätzlichen Belastung, mit einem zusätzlichen Preisschock und natürlich mit einem Anstieg bei der Inflation. Deshalb, meine Damen und Herren, ist das, was Sie hier machen, völlig irre und bizarr. Deshalb muss dieser soziale und volkswirtschaftliche Unsinn vom Tisch. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Gedanken zum weiteren Verlauf der parlamentarischen Debatte äußern. Wenn Sie schon die Mehrwertsteuer beim Gas anfassen, warum nicht auch den Steuersatz bei Fernwärme?”
“Aber dass er auch noch schlecht in Mathe war und ist, das hat mich schon überrascht. Deshalb möchte ich ihn aus der Pressekonferenz zum Thema „Senkung der Mehrwertsteuer“ zitieren: Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Gasumlage entsteht. Das stimmt so nicht. Wie stark die Gaskunden entlastet werden, hängt nämlich von dem Vertrag ab. Das Einzige, was stimmt: Es kommt proportional eine Entlastung, je teurer der Vertrag ist. Aber wer noch einen alten günstigen Vertrag hat, zahlt bei dieser Steuersenkung noch obendrauf. Überhaupt ist das sowieso eine Milchmädchenrechnung: Von der Umlage entfallen 20 Milliarden Euro der insgesamt 34 Milliarden Euro auf Firmen. An denen – es kam schon der Zwischenruf – läuft die Mehrwertsteuersenkung vorbei.”
“Erst Umlage, dann Steuersenkung: Das gesamte Wirrwarr, das Sie hier anstellen, hätten Sie sich doch schenken können, wenn Sie das Minusgeschäft der kritischen Gasinfrastruktur aus dem Bundeshaushalt aufgefangen hätten, so wie Sie es bei den Banken gemacht haben, so wie Sie es bei der Lufthansa realisiert haben. Stattdessen wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Rechnung in die ohnehin explodierende Nebenkostenrechnung gesteckt. Das sind die Fakten. Um es noch mal ganz klar zu sagen: Diese Steuersenkung beim Gas ist keine Entlastung. Es ist nur eine bürokratische Wiedergutmachung von einer unsäglichen Belastung durch die Gasumlage, und das ist ein himmelweiter Unterschied. Meine Damen und Herren, Sie alle wissen um die Gedächtnisschwächen des Bundeskanzlers.”
“Dann das noch: Ihr Inflationsausgleichsgesetz, das dem DAX-Manager 479 Euro, der Kassiererin 150 Euro und der Friseurin in Teilzeit gar keine Entlastung beschert, passt doch nicht in unsere Zeit, ebenso wenig, sehr geehrter Herr Finanzminister, dass Sie sich hier auf die Schulter klopfen, aber einen Großteil der Rechnung bei den Kommunen und den Ländern ablegen. Auch das geht nicht. Nun aber zur Gasumlage und damit zur Senkung der Mehrwertsteuer beim Gas. Diese Umlage, meine Damen und Herren, ist eine der größten Fehlleistungen dieser Regierung. Das haben Sie mittlerweile ja auch eingesehen; sonst würden wir heute ja nicht über die Mehrwertsteuersenkung beim Gas reden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In normalen Zeiten ist die Anpassung der Steuertarife an die Inflation richtig und gehört zum Pflichtprogramm. Aber wir haben hier eine handfeste, ausgemachte Krise. Deshalb müssen wir mehr tun und dürfen uns nicht gebetsmühlenartig, wie der Bundesfinanzminister es ja jeden Tag tut, an die Schuldenbremse ketten. Mittlerweile ist es ja auch so, dass Sie der Letzte an Bord sind. Die Union mit Markus Söder verlässt das sinkende Schiff der Schuldenbremse ja schon.”
“Insofern hoffe ich, dass wir hier im Gesetzeswerk bei den Haushaltsberatungen noch zahlreiche Änderungen vornehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Christoph Meyer.”
“Meine Damen und Herren, Sie haben angedeutet – und das war bemerkenswert –, die Schuldenbremse als Ultima Ratio hier erneut auszusetzen. Aber wir steuern doch gerade darauf zu. Die Firmen kippen schon nach und nach: heute der Autozulieferer Schneider, dann Görtz, Hakle und bald viele Kleinbetriebe und andere Unternehmen. Aber auf was warten wir dann? Wir brauchen zusätzliche Spielräume und endlich auch einen Gaspreisdeckel, den wir durchsetzen müssen; denn die Preisentwicklung beim Gas ist noch viel dramatischer als beim Strom. Andere Länder haben das vorgemacht. Also, machen Sie was, und ändern Sie Ihre produktive Spannung, die Sie den ganzen Sommer über an den Tag gelegt haben! Machen Sie nicht schon wieder den nächsten Stuhlkreis!”
“Abgesehen davon, dass Sie in den absoluten Zahlen – und dem ist nicht zu widersprechen – die Gut- und Spitzenverdiener in diesem Land am meisten profitieren lassen bei diesem Gesetzeswerk, lassen Sie sich die Entlastung dann auch noch überwiegend von den Kommunen und den Ländern bezahlen. Von den 10 Milliarden Euro Entlastungswirkung – das wissen Sie – zahlt der Bund gerade mal 4 Milliarden Euro. Um mal in dem Bild zu bleiben, das Sie auch immer nehmen: Sie stellen ein ganz großes Menü zusammen, bezahlen die Vorspeise und schmeißen dann dem anderen die Restrechnung auf den Tisch. Deshalb ist auch die Empörung in den Ländern – von Ministerpräsident Woidke bis hin zu Bodo Ramelow und auch bei den CDU-Ministerpräsidenten – recht hoch. Und ich kann die verstehen.”
“Nehmen wir mal das letzte Päckchen: lauter Sowiesomaßnahmen, die ohnehin gekommen wären, die Sie einfach nur neu etikettiert haben: wie Bürgergeld, Wohngeldreform, Homeofficepauschale und der Ausgleich der kalten Progression. Ich könnte das alles noch fortsetzen. Die Zuschüsse, die Sie ausreichen, kommen noch aus den gestiegenen Einnahmen der Mehrwertsteuer, circa 28 Milliarden Euro. Sie geben teilweise doch nur das zurück, was die Menschen an Steuern an der Zapfsäule bzw. an der Supermarktkasse vorher bezahlt haben – also linke Tasche, rechte Tasche. Herr Bundesfinanzminister, Sie sind ja Meister im Verkaufen. Nehmen wir doch mal das Beispiel der kalten Progression.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lindner, mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat Ihr Haushalt wirklich nichts zu tun. Ich sage es jetzt mal ganz platt: Sie tricksen, wo es nur geht. Und das müssen Sie auch, weil Sie das Unmögliche möglich machen wollen: Sie wollen die Schuldenbremse einhalten, Sie wollen keine Übergewinnsteuer, Sie wollen keine höheren Steuern für Superreiche. Gleichzeitig wollen Sie investieren und die Menschen entlasten. Sehr geehrter Herr Kindler, das ist die Quadratur des Kreises, und das wissen auch SPD und Grüne nur zu genau; denn solange Sie die Superreichen unangetastet lassen und die Schuldenbremse nicht reformieren, werden die Entlastungspäckchen so sein, wie sie sind: ernüchternd und auch teilweise eine Mogelpackung.”
“Deshalb sollten Sie sich nicht so rühmen ob Ihres 30-Milliarden-Euro-Pakets; denn das ist längst nicht ausreichend, und das wissen Sie. Zudem ist es auch noch unausgewogen, weil ein großer Teil der Menschen in diesem Land – die Studentinnen und Studenten und die Rentnerinnen und Rentner – in die Röhre geguckt haben. Deshalb erwarten wir von Ihnen ein neues Entlastungspaket. Verlängern Sie die Dauer des 9‑Euro-Tickets bis zum Jahresende! Setzen Sie die Mehrwertsteuer bei den Grundnahrungsmitteln auf null! Verdoppeln Sie die Energiepreispauschale! Und vor allem: Beziehen Sie die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land endlich mit ein! Für die FDP-Fraktion erhält jetzt das Wort Reinhard Houben.”
“Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich muss schon sagen: Ich bin ja neu hier, aber ich bin schon auf ganzer Linie enttäuscht, dass Ihre Entlastungspakete so gestrickt werden wie eine Wunderkerze: Einmal angezündet sind sie schnell abgebrannt. Herr Janecek, nach den Ferien werden das 9‑Euro-Ticket und der Tankrabatt auslaufen, aber die Preise werden hoch bleiben. Wenn uns Putin dann noch Nord Stream 1 zudreht, wird es noch schlimmer. Neben dem Gaspreisschock fangen Sie jetzt sogar an, die Bürgerinnen und Bürger noch zusätzlich zu belasten. Bürgertests sind nicht mehr kostenfrei. 2023 steigt der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Das macht zusammen rund 5 Milliarden Euro Mehrbelastungen für die Bürger.”
“Den Otto-Normal-Verdienern in diesem Land zerrinnt die Kaufkraft regelrecht zwischen den Fingern. Besonders betroffen sind diejenigen, die ohnehin wenig verdienen. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an den aktuellen Armutsbericht. Corona hat die Armut in unserem Land noch einmal ansteigen lassen. Sie liegt jetzt auf Rekordniveau. 13,8 Millionen Menschen in Deutschland sind arm. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm. 17 Prozent der Rentnerinnen und Rentner sind arm. Und das, während das Privatvermögen einiger weniger Höchststände erreicht hat! Was ist das für eine bizarre Entwicklung und vor allen Dingen was für eine Schande für dieses Land!”
“Bleiben wir einmal bei den Fakten. Grundsteuer: Die wollen Sie streichen. Grunderwerbsteuer: Die wollen Sie streichen. Erbschaftsteuer: Die wollen Sie streichen. Jetzt wollen Sie den Rest-Soli streichen. Eine Vermögensteuer wollen Sie auch nicht. Ja, das sind alles Steuergeschenke genau für diejenigen, für die Sie Politik machen: für die Reichen. Deshalb sollte Ihr Programm nicht heißen „Deutschland. Aber normal“, sondern „Deutschland. Eher neoliberal“. Darüber, meine Damen und Herren, können auch Ihre heutigen Anträge nicht hinwegtäuschen. Sie fordern in Ihrem Antrag ein „Fitnessprogramm für Deutschland“, unterlegt mit einem unbestimmten Wildwuchs an Forderungen. Unabhängig von den AfD-Anträgen: Ja, das Thema Inflation ist die Herausforderung der Zeit. Es ist auch die soziale Frage der Zeit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat wieder einmal versucht, mit diesen Anträgen ihr Image ein bisschen aufzupolieren. Aber, meine Damen und Herren von der AfD, Sie sind nicht die Partei des kleinen Mannes. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sind marktradikal und die Partei für Steuergeschenke an die Reichen. Das haben Sie ja eben selbst erzählt. Sie brauchen da auch gar nicht so verwundert schauen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW hat Ihre Pläne ein bisschen näher beleuchtet wie auch die anderer Parteien. Da ist schwarz auf weiß Folgendes zu lesen – ich fasse es einmal zusammen –: Kein anderes Programm sorgt für weniger Entlastung bei kleinen Einkommen als Ihres. Kein anderes Programm entlastet Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener stärker als Ihres. – Das sind die Fakten.”
“Ich würde gerne eine Nachfrage stellen; ich muss dann eben noch einmal anders anfangen. – Sie haben ja als Kanzlerkandidat für Respekt und Gerechtigkeit geworben. Was macht es eigentlich mit Ihrem Gerechtigkeitsgefühl, wenn sich marktmächtige Ölkonzerne auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung so bereichern? Konkret die Frage: Finden Sie diese leistungslosen Übergewinne, die nur durch die Marktposition entstehen, eigentlich okay?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich die Frage an den Bundeskanzler richten darf. Lars Klingbeil als Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei hat in der letzten Woche sehr eindringlich dafür geworben, angesichts der bizarren Gewinne von Energiekonzernen eine Übergewinnsteuer zu prüfen. Deshalb frage ich Sie angesichts dieser klaren Botschaft Ihres Parteivorsitzenden – Sie sind ja ein sozialdemokratischer Kanzler –, ob Sie sich im Kabinett dafür einsetzen werden, dass wir angesichts dieser Entwicklungen eine Gegenfinanzierung möglicher weiterer Entlastungspakete erreichen.”
“Hier, wie auch an vielen anderen Stellen des Gesetzentwurfs, wird nicht ausreichend klar, was alles unter unbestimmten Begrifflichkeiten, hier: „wissenschaftlicher Zweck“, subsumiert wird, was zu Rechtsunsicherheit führt. Alkohol wird in fast jedem Bereich von Wirtschaft und Forschung eingesetzt, umso mehr ist eine genauere Definition vonnöten, um auch Planungssicherheit zu gewährleisten. Berücksichtigt werden sollten die Vorschläge des Bundesrates. Er fordert insbesondere die Entlastung kleinerer Brauereien, um Garanten für brautechnisches Können und höchste Qualitätsansprüche zu stärken. Daher wird hoffentlich eine Einigung mit den Ländern erzielt, damit die Höhe der derzeit geltenden ermäßigten Steuersätze der Biersteuermengenstaffel entfristet und dauerhaft beibehalten wird.”
“Wieder einmal stellt sich jedoch die Frage, ob der berechnete Personalaufwand infolge der Neuregelungen nicht deutlich zu gering bemessen wurde. Dies kritisiert auch der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Tatsächliche und dauerhafte Mehraufwände müssten entsprechend berücksichtigt werden. Zudem sollten gerade unbefristete Einstellungen in viel höherem Maß erfolgen. Aufpassen sollte man bei allen Regelungen zu etwaigen Steuerbefreiungen, damit diese nicht steuergestaltend genutzt werden. Wird eine Steuerbefreiung zum Beispiel bei Teilverlust der Ware ermöglicht, könnte dies in der Folge dazu führen, dass gewisse „Teilverluste“ von vornherein einkalkuliert werden, um sich letztlich eine möglicherweise höhere Steuer zu sparen. Sofern Bier zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet wird, soll es von der Biersteuer befreit werden.”
“Dabei schreibt die Ampel die richtige Maßnahme sogar als Alternative in den Gesetzentwurf, nämlich dass der Steuerzins an den Leitzins der EZB gebunden wird. Dann ändert sich der Zinssatz, wenn sich der Zins der Zentralbank ändert. Dafür schlagen wir einen Aufschlag von 3 Prozent per annum vor, aber auch eine Mindesthöhe von 2 Prozent.”
“Ihre Aussetzung im Rahmen eines Entlastungspaketes Ernährung ist deshalb nicht nur eine zielgerichtete und pragmatische Lösung, sondern vor allen Dingen auch eine gerechte Maßnahme. Meine Damen und Herren, um sicherzustellen, dass die Aussetzung der Mehrwertsteuer in voller Höhe an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird, fordern wir die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle in unserem Antrag, die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise in der gesamten Kette der Bewirtschaftung überwacht. Meine Damen und Herren, wenn Sie nichts tun, wird die Spaltung in diesem Land zunehmen. Das kann keiner wollen. Machen Sie was! Insofern werbe ich für unseren Antrag. Vielen Dank. Tim Klüssendorf hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das sieht der Bundeslandwirtschaftsminister so, das sieht das Umweltbundesamt so, und das sehen auch wir als Linksfraktion so. Auf der anderen Seite macht der Bundesfinanzminister bei jeder Preiserhöhung auch noch Kasse. 7 Prozent auf 250 Gramm Butter für 2,30 Euro sind eben mehr als 7 Prozent auf 1,60 Euro wie noch vor drei Monaten. Die Mehrwertsteuer, meine Damen und Herren der FDP, ist auch ein Preistreiber geworden. Stoppen Sie das mit Ihren Mehrheiten! Meine Damen und Herren, ihre Aussetzung entlastet die breite Mehrheit der Bevölkerung, vom Busfahrer bis zum Armutsrentner. Die Hälfte der Bevölkerung mit kleinem Geldbeutel wurde durch keine andere Steuer mehr belastet als durch die Mehrwertsteuer.”
“Vor allen Dingen Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheitskoalition in diesem Haus, müssen etwas dagegen tun; denn die bisherigen Entlastungspakete sind absolut unzureichend. Vor allen Dingen haben Sie sich eher auf die Energiepreise konzentriert. Was sagen Sie den Menschen draußen, die sich kein Obst und kein Gemüse mehr leisten können? Deshalb erwarte ich von Ihnen als Koalition, dass Sie das endlich zur Chefsache in der politischen Arbeit machen. Meine Damen und Herren, der schnellste und der pragmatischste Weg ist die Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer. Seit April ist das in der Europäischen Union möglich. Es gibt keinen ernährungspolitischen oder sonstigen Grund mehr, Grundnahrungsmittel mit einer Mehrwertsteuer von pauschal 7 Prozent zu belegen.”
“Sie können sich ausmalen, liebe Kolleginnen und Kollegen, was diese Mondpreise in den Supermärkten für die Menschen mit wenig Geld bedeuten. Die Teuerungswelle ist zum Teil ein finanzieller Überlebenskampf geworden, kann man sagen. Bereits jeder Sechste lässt laut einer INSA-Umfrage Mahlzeiten ausfallen. Die Preiserhöhungen dieser Woche scheinen auch noch nicht das Ende dieser Fahnenstange zu sein. Laut ifo-Institut planen neun von zehn Lebensmittelhändlern weitere Preiserhöhungen. Gleichzeitig – das spielte hier heute Vormittag schon eine Rolle – stoßen die Ehrenamtler/-innen bei den Tafeln an ihre Grenzen, weil die Lebensmittelspenden für den großen Andrang einfach auch nicht mehr ausreichen. Meine Damen und Herren, dagegen müssen wir etwas tun.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Deutschland ist ernst; denn die Teuerungswelle hat auch die Supermarktregale erreicht. Die Lebensmittelpreise sind zum Teil explosionsartig gestiegen: 43 Prozent mehr für Butter, 33 Prozent mehr für Nudeln, 65 Prozent mehr für Rapsöl; das sind alles die Fakten, die Sie kennen. Mit einer dickeren Brieftasche kann man sicherlich die Rechnung im Supermarkt stemmen; aber der Friseurin, dem Paketboten und den Rentnerinnen und Rentnern fällt diese Entwicklung nun wirklich auf die Füße. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei mir in Brandenburg brennt es besonders. Jeder dritte Brandenburger hat monatlich weniger als 2 300 Euro brutto zur Verfügung – jeder dritte!”
“Deshalb noch einmal ein dringender Appell an die Ampel: Korrigieren Sie Ihre unsägliche Entscheidung zur Energiepauschale; denn es ist unakzeptabel, dass sogar der Kanzler und die Mitglieder dieser Bundesregierung diese Pauschale bekommen und die Rentnerinnen und Rentner sowie die Studenten wie bekannt leer ausgehen. Korrigieren Sie das. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.”
“Und zusätzlich ist das die Abrissbirne gegen den Sozialstaat, sofern Sie nicht endlich umsteuern und vor allen Dingen die exorbitanten und bizarren Reichtümer einiger weniger in Deutschland enkelgerecht besteuern. Meine Damen und Herren, unsere Vorschläge für eine Vermögensabgabe zur Verbesserung der Einnahmenseite des Bundeshaushalts liegen auf dem Tisch. Die Gewerkschaften begrüßen das. Deshalb, meine Damen und Herren von SPD und Grünen: Machen Sie sich endlich ehrlich und steuern Sie im wahrsten Sinne des Wortes um. Lassen Sie sich hier nicht weiter von diesem Finanzminister am Nasenring durch die steuerpolitische Manege ziehen. Sehr geehrter Herr Kindler, Sie haben zu Recht gesagt, man muss sich auch mal korrigieren.”
“Dabei ist die Sparpolitik der Vergangenheit ein Grund für diese Inflation, sie ist ein Grund dafür, dass wir so abhängig sind von diesen Energieimporten, sie ist ein Grund dafür, dass wir bei den Erneuerbaren und bei der Verkehrswende längst nicht da sind, wo wir sein müssten. Außerdem, Herr Finanzminister, reden Sie immer von Wachstum. Wo soll das denn herkommen? Soll es vom Himmel fallen? Wenn Sie nächstes Jahr die Schuldenbremse einführen, ziehen Sie bei der Konjunktur die Handbremse. Die Logik ist ganz einfach: Wenn Sie ab 2023 132 Milliarden Euro weniger ausgeben, dann heißt das 132 Milliarden Euro weniger für Investitionen, dann heißt das 132 Milliarden Euro weniger Einnahmen für den Wirtschaftskreislauf.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt der Koalition ist eine einzige Fingerhakelei, und er ist unehrlich: 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, 40 Milliarden Euro Ergänzungshaushalt – alles an der Schuldenbremse vorbeigetrickst. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition und der Union, schon an das Grundgesetz herangehen, um Ihren Aufrüstungswahn abzusichern, dann haben Sie auch den Mut, diese Schuldenbremse zu reformieren, und zwar unter Einhaltung der goldenen Regel, dass auch in Zukunft noch Investitionen in Klimaschutz und vor allen Dingen auch in die Verkehrswende enkelgerecht realisiert werden können. Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, interessant war eben Ihre These, dass die Rückkehr zur Schuldenbremse und eine neue Sparpolitik die Inflation senken werden.”
“Auch Mario Draghi, italienischer Ministerpräsident, führt gerade eine – da heißt es nicht „Steuer“, da heißt es: – „Abgabe auf Übergewinne“ ein und hat somit die Energiekonzerne deutlich in die Verantwortung genommen: erst mit 10 Prozent, und jetzt hat er es auf 20 Prozent erhöht. So geht man mit den Krisengewinnlern um und nicht wie der Bundesfinanzminister, meine Damen und Herren, der jeden Tag hier einen neuen Pappkameraden vorstellt, um dies, sagen wir einmal, abzuwürgen. Kollege Görke. Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Deshalb mein besonderer Appell an die Grünen und die SPD: Machen Sie den Rücken gerade! Beenden Sie diese Abzocke, und stimmen Sie unserem Antrag zu, wenigstens einen Gesetzentwurf nach italienischem Vorbild vorzulegen! Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.”
“Allein die Bilanzzahlen der europäischen Energiekonzerne offenbaren uns, worüber wir hier genau reden. Gewinnsteigerungen – Sie kennen sie – von Shell: 6,6 Milliarden Euro oder 146 Prozent mehr nach Steuern. TotalEnergies: 6,5 Milliarden Euro mehr nach Steuern und eine Gewinnsteigerung von sage und schreibe 187 Prozent. Deshalb muss ein Teil dieser Übergewinne endlich abgeschöpft werden und vor allen Dingen auch für die Entlastung der Menschen in dieser Bundesrepublik genutzt und damit weitergegeben werden. Das ist auch gar nicht so spektakulär. Da schaue ich einmal in die Mitte dieses Hauses. Nehammer, österreichischer Bundeskanzler, ein Konservativer, macht das vor.”
“Das ist angesichts dieses schrecklichen Angriffskrieges von Putin eine Feststellung, bei der man sagen kann: Nicht alle werden in dieser Zeit ärmer. Das hat sicherlich mehrere Gründe: Marktmächtige Energiekonzerne haben zum Beispiel ihre Einkaufspreise langfristig gesichert und können dadurch einen hohen Marktpreis akquirieren und damit hier natürlich auch über Gewinne absahnen. Ähnlich sieht es beim Strommarkt aus. An der Strombörse erhalten alle Kraftwerke für ihren Strom den Preis, den das teuerste Kraftwerk verlangt. Bei den exorbitanten Preisen, die wir da aufgerufen sehen, sorgt dieses Prinzip für Übergewinne sogar bei den günstigsten Anbietern. Übergewinne sind also all das, was zum Beispiel die Gewinne der Vorjahre übersteigt. Auch hier, meine Damen und Herren, erleben wir eine Zeitenwende.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im April hat der Finanzminister Lindner Folgendes gesagt – ich zitiere –: „Der Ukrainekrieg macht uns alle ärmer.“ Für die Bevölkerung, meine Damen und Herren, stimmt das ohne Zweifel. Viele bleiben bei dieser Entwicklung auf den Kosten sitzen, die 4 Millionen Armutsrentner in der Bundesrepublik Deutschland sogar am meisten. Das ist eine politische Entscheidung, und ebenso ist es auch eine politische Entscheidung, dass einige Energiekonzerne gerade das Geschäft ihres Lebens machen. Meine Damen und Herren, allein die europäischen Energiekonzerne haben laut einem Bericht der EU-Kommission vom 8. März 2022 – sie bezieht sich auf einen Befund der Internationalen Energieagentur – eine zusätzliche Gewinnerwartung von 200 Milliarden Euro in der Europäischen Union.”
“Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, IMK, hat beim Entlastungspaket mal nachgerechnet und kommt zu dem Ergebnis: Eine Rentnerin mit weniger als 900 Euro im Monat bekommt durch die Ampelpakete gerade mal 9 Prozent der zusätzlichen Mehrkosten kompensiert – 9 Prozent! Sie lassen unsere Rentner im Stich. Deshalb erwartet meine Fraktion von Ihnen, meine Damen und Herren, eine klare Aussage, wann und wie Sie auf diesen Umstand reagieren wollen.”
“Ja, Sie als Koalition haben zwei Entlastungspäckchen geschnürt. Ja, es ist richtig, dass Sie diese mit den gestiegenen Mehreinnahmen gegenfinanzieren, die die Bürgerinnen und Bürger – aufgrund der hohen Preise – über die Umsatzsteuer bezahlt haben. Aber Sie haben bis heute nicht erklären können, warum Sie die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner bei der Energiepreispauschale nicht berücksichtigt haben. Und kommen Sie mir nicht mit der diesjährigen Rentenerhöhung oder dem 9‑Euro-Ticket oder dem einmaligen Heizkostenzuschuss. Ich will Sie alle noch mal daran erinnern: Jeder fünfte Mensch über 65 Jahre in diesem reichen Land ist armutsgefährdet. Jede zweite staatliche Rente ist kleiner als 1 000 Euro. Das ist schon ein Skandal. Es wird aber noch heftiger.”
“Auf der einen Seite haben wir die exorbitanten Gewinne der Energiekonzerne. Auf der anderen Seite müssen die Menschen, die in Kurzarbeit waren, möglicherweise mit Steuernachzahlungen rechnen. Meine Damen und Herren, das hat mit Respekt, das hat mit Fortschritt und das hat auch mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Insofern meine Forderung und die Bitte: Entlasten Sie die Kurzarbeiter, und besteuern Sie endlich die Krisengewinner! Sie haben morgen die Möglichkeit, in der Debatte zu unserem Antrag zur Übergewinnsteuer genau dazu zu reden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Görke. – Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.”
“Die Zeit, die Sie für diese Maßnahme gebraucht haben, ist einfach zu lang vor dem Hintergrund, dass die Menschen, die uns durch die Krise getragen haben, auch entsprechend honoriert werden. Das wollte ich hier deutlich machen. Ich komme zurück zum Kurzarbeitergeld. Ich war bei den höheren Steuertarifen und der Post vom Finanzamt, mit der am Ende möglicherweise von einigen eine saftige Nachzahlung gefordert wird, die ohnehin schon in der Coronakrise Entbehrungen und auch Einkommensverluste hinnehmen mussten. Viele rechnen gar nicht damit. Damit bin ich auch schon beim Rechnen. Zumindest für den Bundeshaushalt hat es sich gerechnet. Durch die Progression sind ungefähr 3,4 Milliarden Euro Einnahmen im Bundeshaushalt gelandet. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Das ist eine Unverschämtheit. Die Leute kommen sich auch verschaukelt vor.”
“Ich bin gedanklich noch beim Thema Fingerhakelei und möchte an dieser Stelle irgendwie in eine Frage verpacken, dass ich mich sehr darüber gefreut habe, dass auch Sie gestern der Ausweitung der Bonuszahlungen und der Steuerfreiheit zugestimmt haben; das fand ich sehr schön. Übrigens: Fast alle Fraktionen haben dem zugestimmt. Um es irgendwie als Frage zu verpacken, frage ich Sie, warum Sie darauf so kritisch eingehen, wenn Sie dem doch zugestimmt haben? Frau Kollegin, wenn Sie freundlicherweise sich von Ihrem Platz erheben. Sehr geehrte Frau Kollegin Beck, natürlich haben wir der Ausweitung zugestimmt. Aber Sie als Koalition haben diesen Pflegebonus und die Steuerfreiheit als allererste Maßnahme, glaube ich, schon im November letzten Jahres, also vor fast sieben Monaten, thematisiert.”
“Gleichzeitig sind wir aber enttäuscht, dass Sie auch beim Vierten Corona-Steuerhilfegesetz den Progressionsvorbehalt im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld nicht abschaffen. Progressionsvorbehalt – das ist typischer Politsprech, den die Menschen in meinem Wahlkreis in der Lausitz möglicherweise nicht verstehen. Deshalb gebe ich hier kurz den Erklärbär: Das Kurzarbeitergeld ist steuerfrei, aber zur Ermittlung des Einkommensteuersatzes wird es auf das reguläre Einkommen angerechnet, sodass die Kurzarbeiter möglicherweise höhere Steuertarife zu befürchten haben. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck? Ja, gerne.”
“Wir als Linke plädieren aber für einen deutlich höheren Bonus, einen Bonus, der auch den besonderen Leistungen der Pflege wirklich gerecht wird, erst recht vor dem Hintergrund der explodierenden Preise, die wir alle spüren. Diese Erbsenzählerei der letzten Wochen und Monate war nicht nur respektlos, sondern sie hat die Pflegerinnen und Pfleger auch viel Geld gekostet. Die Linksfraktion begrüßt natürlich die Homeoffice-Pauschale. Wir begrüßen auch, dass diese bis zum 31. Dezember verlängert wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, alle Fakten für eine Verlängerung liegen doch auf dem Tisch; da müssen wir nicht noch einmal eine Ehrenrunde drehen. Stichwort „Kurzarbeitergeld“: Auch hier gibt es eine ganz klare Zustimmung der Linken zum Grundsatz, dass das Kurzarbeitergeld steuerfrei gestellt wird.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel zu lange wurde über den Pflegebonus bzw. über die Sonderzahlung geredet, viel zu lange wurde geklatscht, statt zu zahlen. Verzeihen Sie mir, Frau Kollegin Beck, dass ich Ihre Harmonie ein bisschen störe, aber diese koalitionsinterne Fingerhakelei im Zusammenhang mit der Frage, über welche Bereiche wir bei der Steuerfreiheit reden, war doch Ausdruck dessen. Ich möchte die Gelegenheit hier auch nutzen und den Pflegerinnen und Pflegern meinen höchsten Respekt zollen; denn sie waren es, die uns durch diese Pandemie geführt haben. Sie waren und sind das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Das Mindeste, sehr geehrter Herr Marvi, ist, dass Sie jetzt – Gott sei Dank – noch die Kurve bekommen haben und den Empfängerkreis ausgeweitet haben.”
“Herr Görke, das war unverkennbar, dass Die Linke gesprochen hat. Ich entschuldige mich noch mal, dass ich Sie falsch zugeordnet habe. Dafür haben Sie auch ein paar Sekunden mehr bekommen. Als nächster Redner kommt jetzt tatsächlich aus der FDP-Fraktion der Kollege Till Mansmann.”
“Meine Damen und Herren von der Koalition, statt Wunderkerzen wie bei diesem Energiesteuersenkungsgesetz, die schnell abfackeln, brauchen wir echte Entlastungen. Herr Abel, ein „verantwortungsvoller Umgang“ war das Stichwort. Den habe ich gestern beim Steuerentlastungspaket bei Ihnen nicht gesehen. Dass Sie bei dieser einmaligen Energiepreispauschale von 300 Euro brutto 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner einfach mal vergessen haben, ist eigentlich der Skandal. Wenn Sie diese Kritik von uns nicht annehmen, dann nehmen Sie die Kritik von der VdK-Präsidentin an, die gesagt hat: Das ist unsozial und muss korrigiert werden. Wir werden Ihnen die Möglichkeit geben, in den nachfolgenden parlamentarischen Beratungen darauf zurückzukommen. Vielen Dank, Herr Präsident. Die Linke hat gesprochen. Genau.”
“Allerdings, meine Damen und Herren von der Ampel, Sie springen hier zu kurz; denn die Preise sind doch schon seit Beginn des Jahres so. Sie werden auch – das ist die Prophezeiung – am Ende des Jahres so sein. Wenn Sie dann noch der PCK in Schwedt, der größten Raffinerie in Ostdeutschland, das Erdöl abdrehen, werden wir die Folgen mit anderen Preisen hier auch im Osten merken. Daher schlagen wir Ihnen eine Energiepreispauschale von 125 Euro pro Monat bis zum Ende des Jahres vor. Das sind natürlich 1 000 Euro pro Haushalt, die in der Bundesrepublik Deutschland, sehr geehrter Herr Kasper, möglicherweise durch eine Übergewinnsteuer finanziert werden. Deshalb kommt schon einmal der Werbeblock für nächsten Freitag, wenn wir als Linksfraktion dies als Finanzierung hier einbringen.”
“Das gilt auch für die Handwerker, die ambulanten Pflegedienste, Busfirmen. Alle leiden unter diesem Kostenschock. Deshalb gibt es zwei Konsequenzen. Entweder müssen die Leute woanders kürzen – beim Friseur, im Restaurant, beim Geburtstagsgeschenk der Tochter –, oder sie machen es wie in Brandenburg in den Grenzregionen: Man fährt nach Polen und beteiligt sich am Tanktourismus, weil natürlich in Polen der Sprit schon Anfang des Jahres billiger war und dort mittlerweile 45 Cent billiger ist als bei uns. Da lohnt sich schon der Weg über die Grenze, obwohl das die Tankquittung kürzt. Das ist ein unhaltbarer Zustand; denn Tanken muss auch an jeder Ecke in Deutschland für jeden möglich sein und vor allen Dingen bezahlbar bleiben. Deshalb weist die dreimonatige Senkung der Energiesteuer in die richtige Richtung.”