Christian Görke
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Selbstlobreden der Regierung Merz habe ich wirklich Schmerz bei diesen Bewertungen zum Sportfördergesetz. Sie reden, Frau Staatsministerin, von Paradigmenwechsel.”
“Sie sagen: Wir haben ja die Sporthilfe, die wir gegebenenfalls aufstocken können. – Noch mal zum Mitschreiben: Das ist ein monatlicher Zuschuss. Dadurch erwirbt man also keine Rentenansprüche, hat keinen Anspruch auf Mutterschutz und keine soziale Absicherung.”
“Die sitzen alle nur am Katzentisch. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding. Das muss geändert werden! Sie sagen, Sie bauen Bürokratie ab. In Wahrheit schaffen Sie in der Agentur ein Dutzend neue Stellen im höheren Dienst mit dauerhaften Mehrausgaben in Höhe von 8 Millionen Euro jährlich.”
“Das ist Stillstand mit Ansage. In Anbetracht dieser Defizite, meine Damen und Herren, schlägt Die Linke vor, für die Spitzensportförderung einen Aufwuchs von 10 Prozent jährlich – und das ist gemäßigt – im Haushalt festzuschreiben. Das ist das Mindeste, und das ist auch machbar.”
“Mit Ihrem Gesetz, meine Damen und Herren, geht die eklatante Benachteiligung weiter. Damit missachten Sie nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch unser Grundgesetz.”
“Denn ohne Breitensport kein Spitzensport und ohne Spitzensport kein Breitensport. Auch hierzu enthält dieses Gesetz keinen Plan und keine Idee – außer Ihrem Märchen von der Sportmilliarde, die über vier Jahre gestreckt nicht mal eine ist. Das ist so ganz mein Humor.”
The complete record
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“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Teuerungswelle bei den Energiepreisen ist die soziale Frage in diesem Land geworden. Spritpreise über 2 Euro sind für die große Mehrheit der Bevölkerung eine unzumutbare Belastung. Ich will Ihnen mal sagen, wie die Lage in meinem Bundesland Brandenburg ist. Auf eine Kleine Anfrage hat die Bundesregierung jüngst eingeräumt: Keiner pendelt weiter in Deutschland als die Brandenburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. – Gleichzeitig verdienen sie auch noch 693 Euro weniger als im Bundesdurchschnitt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Brandenburg, aber auch in allen anderen Bundesländern sind auf bezahlbaren Sprit angewiesen für den Weg zur Kita, zum Supermarkt, zum Sportverein, für den Besuch der Familie.”
“Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein fester Zins auf Steuererstattungen und Nachzahlungen und ein flexibler Zentralbankzins nicht zusammenpassen. Das ermöglicht nämlich Raum für Steueroptimierungen – jetzt eben andere Optimierungen. Wenn der Zins beim Staat geringer ist als bei Banken, dann lädt das dazu ein, Vorauszahlungen zu reduzieren. Während der Zeit, bis die günstige Nachzahlung kommt, können dann Gewinne gemacht werden. Diese Gestaltungsspielräume wären mit einem Steuerzins, der an den Zins der Europäischen Zentralbank geknüpft ist, geringer. Diese Flexibilisierung steht sogar als Alternative im Gesetzentwurf. Die Alternativen liegen also auf dem Tisch, Herr Lindner. Wir schlagen einen Aufschlag von 3 Prozent vor. Gleichzeitig sollte aber auch eine Mindesthöhe von 2 Prozent eingezogen werden.”
“Die Initiative der Bundesländer, von einer einmaligen, nachträglichen Jahresberechnung des Zerlegungsverfahrens auf eine vierteljährliche Zerlegung mit Abschlagszahlungen umzusteigen, ist deshalb nur sinnvoll. Verlässliche Haushaltspolitik braucht Planungssicherheit – das ist mir als ehemaliger Landesfinanzminister ein besonderes Anliegen. Die Änderung sorgt zwar für etwas höheren Verwaltungsaufwand, der ist hier aber vertretbar. Wir unterstützen den Gesetzentwurf.”
“Wie wäre es denn mal mit einem Mehr an grundsätzlicher Transparenz, indem zum Beispiel im Vorfeld eines jeden Gesetzgebungsverfahrens, auch bei der Digitalisierung, bereits klar ist, welche Lobbyverbände und ‑vereine Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren genommen haben? Wie wäre es denn mal mit der Schaffung eines scharfen, verpflichtenden Lobbyregisters? Ich weiß, das scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser. Also: Das wäre doch mal ein wichtiger Beitrag. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank und einen schönen Abend noch. Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.”
“Aber wenn ich mir die breitgefächerte Mitgliederliste ansehe: Das hat schon einen kleinen Beigeschmack, und zwar einen sehr arbeitgebernahen. Ich habe mal die Liste der Mitglieder mitgebracht. Da finden wir die nicht so kleinen Konzerne wie Microsoft, Fresenius, Henkel, Dr. Oetker, Vonovia, Aldi. Diese sind, sage ich mal, in letzter Zeit mit einer Menge von Ratschlägen für Steueroptimierungen aufgefallen – man konnte das nachlesen – und werden dann noch von Beratungsunternehmen wie EY und KPMG sekundiert, die über Einzelpersonen dort auch noch Mitglied sind. – Das hat nichts mit Klassenkampf zu tun. Kommen wir mal zu dem, wofür es jetzt wirklich an der Zeit wäre.”
“Sehr geehrter Herr Steiniger, wohl kaum jemand in diesem Hause hat irgendetwas dagegen, dass die Umsetzungsaufwände bei den Digitalisierungsvorhaben beziffert und transparent dargelegt werden. Wohl kaum jemand in diesem Hause hat etwas dagegen, wenn die Digitalisierung der Steuerverwaltung in allen Bereichen vorangetrieben wird. Denn schließlich wollen wir, dass, wenn hoffentlich bald die Vermögensteuer erhoben wird, diese nicht über Papier und Bleistift abgeführt wird. Wissen Sie, meine Damen und Herren von der Union, was mich besonders verwundert hat? Dass Sie bei der Realisierung Ihrer Vorschläge auf die Implementierung der Expertise des Instituts für Digitalisierung im Steuerrecht e. V. setzen. Ohne Zweifel ist da technischer Sachverstand vorhanden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Steiniger, es ist schon ein bisschen bizarr, wenn die Union mit einem Antrag das kritisiert, was Sie in den 16 Jahren, in denen Sie in verschiedensten Koalitionen Verantwortung hatten, nicht auf die Reihe bekommen haben. – Ich komme gleich zu Ihnen. Es geht gleich weiter. – Das beste Beispiel für die Versäumnisse war und ist das Schneckentempo bei der Umsetzung der sogenannten KONSENS-Produkte. Hier rächt sich nämlich die jahrelange Fingerhakelei des Bundes mit den Ländern um die Finanzierung. Meine Bitte an die neue Koalition ist, dass wir diese endlich beenden und dass wir hier endlich ein bisschen mehr Tempo machen und eine verlässliche Finanzierung verabreden können.”
“Wer es schafft, bei der Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei zu klotzen, der schafft es auch, eine sozial ausgewogene Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.”
“Es wäre an der Zeit, dass Sie jetzt noch umkehren und im parlamentarischen Prozess dies noch einmal revidieren; das erwarten nicht nur wir von Ihnen. Meine Damen und Herren, die Senkung der Energiesteuer war angesichts dieser Preisexplosion richtig. Aber wenn die Logistiker, die Taxiunternehmen und viele Tausend andere Unternehmen nicht pleitegehen sollen, muss die Steuersenkung länger als drei Monate laufen. Es braucht jetzt verlässliche Lösungen – keine Wunderkerzen, die schon nach drei Monaten abgebrannt sind. Ich prophezeie Ihnen schon jetzt, dass Sie auf unsere Vorschläge, die eine Verlängerung dieser Maßnahmen auf mindestens sechs Monate zum Inhalt haben, wieder zurückkommen wollen. Und erzählen Sie mir bitte nicht etwas von Geld!”
“Das ist FDP-Politik eins zu eins. So weit zum „Fortschritt“ dieser Koalition. Zur Energiepreispauschale. Herr Schrodi, mal ehrlich: einmalig 300 Euro brutto – was das netto bedeutet, wissen Sie selbst. Es müsste Ihnen aufgefallen sein, dass bei dieser Inflationsentwicklung die Pauschale doch regelrecht verpufft. – Regen Sie sich nicht auf! Dass Sie als Sozialdemokraten bei diesem Entlastungspakt auch nur auf die Erwerbstätigen setzen und die Millionen von Rentnerinnen und Rentnern einfach nicht berücksichtigen, macht nicht nur mich fassungslos, sondern die Wohlfahrtsverbände und andere auch. Wissen Sie, die Rentnerinnen und Rentner haben jahrelang malocht. Ich kann mich noch entsinnen, wie Sie vor sechs Monaten Respekt eingefordert haben, das sogar plakatiert haben.”
“Es wäre schön, wenn Sie an den richtigen drehen und präzise Vorschläge machen. Wie wäre es denn mit dem Einstieg in ein Mobilitätsgeld, um eine faire und vor allen Dingen verbrauchsgerechte Entlastung unabhängig vom Einkommen zu schaffen? Insofern hätte ich gerade von den Grünen, aber auch von den Jusos und den Linken in der SPD erwartet, dass sie sich, als vor einigen Tagen die Tür für diese Diskussion aufging, für eine Reform der Pendlerpauschale eingesetzt hätten und dass wir dann auch ein Mobilitätsgeld bekommen. – Ja, haben wir gesehen; das Ergebnis liegt auf dem Tisch. Wenn heute selbst die CDU/CSU von einem Mobilitätsgeld träumt, dann muss Ihnen das doch zu denken geben! Aber anscheinend gilt in der Ampel das Motto: Wenn wir entlasten, dann entlasten wir die Spitzeneinkommen gleich mit. Wissen Sie, was das ist?”
“Guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier diskutieren, steigt die Inflation – nicht nur die gefühlte – und entwertet, liebe Koalition, Ihre Entlastungspäckchen. Besonders Ihr erstes Entlastungspaket ist nun wirklich nicht zielgenau, Herr Schrodi. Nehmen wir einmal die Erhöhung der Pendlerpauschale: Abgesehen davon, dass bei Ihren Plänen weiterhin viele Pendler trotz höheren Pauschbetrags so gut wie leer ausgehen, profitieren vor allen Dingen – und das wissen Sie – die, die viel fahren, ja, aber auch die, die hohe Einkommen versteuern können. Von den 300 000, die in Brandenburg pendeln, fällt bei Ihren Plänen ein Drittel durch das Raster. Meine Damen und Herren der Koalition, Sie nennen sich ja immer die Fortschrittskoalition und sagen, sie werden jetzt an vielen Stellschrauben so richtig drehen.”
“Heute stellen Sie den Finanzminister, und ich finde, jetzt könnten Sie einfach mal Nägel mit Köpfen machen, Sie als FDP mit Bündnis 90/Die Grünen und den Sozialdemokraten, die ja auch im Wahlkampf so oft bei Entlastungen vor allem über die gesprochen haben, die es nötig haben: die mit einem schmalen Geldbeutel. Es wäre jetzt das Mindeste, die Kurzarbeiter von diesen Nachzahlungen auszunehmen und zu schützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Es folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Dagmar Andres.”
“Auf der anderen Seite sind diese 3,5 Milliarden Euro natürlich Einnahmen, die von denjenigen gezahlt werden, die es unbedingt brauchen. Um diese Ungerechtigkeit zu stoppen und nebenbei auch die Lohnsteuerhilfevereine und Steuerberater zu entlasten, wollen wir das Kurzarbeitergeld von diesem Progressionsvorbehalt temporär ausnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sehr geehrter Herr Herbrand, ich darf Sie daran erinnern – aber Sie wissen es ja selbst –: Das haben Sie im Jahr 2020 als FDP-Fraktion hier in diesem Bundestag beantragt; wir haben damals zugestimmt.”
“Das Problem ist, dass die Köchin also zu wenig Einkommensteuer gezahlt hat und deshalb 652 Euro nachzahlen muss, 652 Euro, die ganz schön wehtun können. Obendrein, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen 100 000 Kurzarbeiter aufgrund dieser Sachlage eine Einkommensteuererklärung abgeben. Das haben viele auch nicht auf dem Schirm. Der erste Brief vom Finanzamt ist die Mahnung, der zweite Brief ist dann die schmerzhafte Nachzahlung – zwei Briefe, die man sich, glaube ich, verkneifen kann. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich habe die Regierung gefragt, über welche Summe wir hier reden. Aus dem Progressionsvorbehalt ergibt sich allein für 2020 und 2021 eine zusätzliche Steuerbelastung von 3,5 Milliarden Euro.”
“Nun, das Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei; aber im Einkommensteuersatz gibt es eine Tücke, den sogenannten Progressionsvorbehalt, ein schreckliches Wort. Was heißt das? Um den richtigen Steuersatz auf das zu versteuernde Einkommen zu ermitteln, wird das Kurzarbeitergeld zu dem sonstigen Einkommen dazugerechnet. Hier mal ein gutes Beispiel aus der Lebenswirklichkeit aus meinem Wahlkreis in der Lausitz: Eine alleinstehende Köchin hat letztes Jahr 40 000 Euro verdient, musste aber einige Monate in Kurzarbeit und hat währenddessen 5 000 Euro Kurzarbeitergeld bekommen. Wären diese 40 000 Euro ihr einziges Einkommen, läge ihr durchschnittlicher Steuersatz bei 21,1 Prozent. Die 5 000 Euro Kurzarbeitergeld werden aber bei der Berechnung des Steuersatzes obendrauf geschlagen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, haben wir Tausende Beschäftigte gehabt, die sich in der Krise in Kurzarbeit befunden haben. Ich finde, wenn diese Beschäftigten, die oft schmerzhafte Einschnitte hinnehmen mussten, jetzt fette Steuernachzahlungen aufgedrückt bekommen, geht das nicht. Das muss auch hier diskutiert werden. Kurzarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt nicht nur weniger Geld. Kurzarbeit heißt natürlich auch, Angst davor zu haben, den Job zu verlieren, Angst, seine Miete nicht bezahlen zu können, Angst, mit der Familie nicht über die Runden zu kommen. Das Letzte, was man in dieser bescheidenen Situation dann noch gebrauchen kann, ist Post vom Finanzamt mit der besagten Nachzahlung. Warum diese Nachzahlung?”
“Das ist schön, dass Sie sich alles genau anschauen. Ich hatte den Eindruck, dass Sie sich jetzt um eine Antwort herummogeln. Deshalb noch mal die Frage: Meinen Sie nicht auch, dass Ihr Regierungskollege Mario Draghi in Italien – ein Konservativer, kein Linker –, der dieses Instrument nutzt, nicht auch ein Beispiel für die Bundesrepublik Deutschland und auch für Sie als Bundeskanzler sein könnte?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich komme zurück auf die Explosion der Energiepreise und die Spekulationsgewinne, die schon Themen dieser Stunde waren. Die Europäische Kommission hat den europäischen Mitgliedstaaten im März die Möglichkeit eröffnet, die sogenannten Zufallsgewinne, diese Spekulationsgewinne, zu besteuern. Die Internationale Energieagentur geht davon aus, dass Erlöse bis zu 200 Milliarden Euro in der Europäischen Union in diesem Jahr besteuert werden könnten. Deshalb frage ich Sie: Welchen Diskussionsstand gibt es in der Bundesregierung? Und vor allen Dingen: Welche persönliche Position haben Sie dazu, diese übermäßigen Krisengewinne gerecht zu besteuern?”
“Und deshalb: Wenn Sie schon ans Grundgesetz gehen, dann nicht mit einem neuen Taschenspielertrick, sondern für eine ehrliche Reform der Schuldenbremse! Unsere Vorschläge für eine goldene Regel liegen auf dem Tisch. Und noch was: Herr Kollege Kindler, Sie haben ja das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Im Finanzplan findet man das nur bedingt. Selbst Ihr angebliches 200-Milliarden-Euro-Paket ist voller Nebelkerzen. Ich rechne Ihnen das gerne mal vor: In dieser Legislatur sind bis 2025 rund 160 Milliarden Euro für den Klimafonds vorgesehen. 100 Milliarden Euro hatte selbst die desolate GroKo dafür noch eingeplant. Das macht also ein Plus von 60 Milliarden Euro. Aber Vorsicht! Dem Topf wird ja für die Abschaffung der EEG-Umlage auch noch etwas entnommen. Das heißt, 23 Milliarden Euro müssen wir auch noch ausbuchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Paus, ja, dieser Haushalt kann sich wirklich sehen lassen. Dieser erste Ampelhaushalt ist an Trickserei kaum zu überbieten, weil Sie einfach mal 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbeischleusen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, waren nicht gerade Sie es, die hier immer für eine ehrliche Haushaltspolitik gestanden haben? Wären Sie heute in der Opposition, wären Sie die Ersten auf der Barrikade, und Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender würde dann ganz vorne dabei sein. Sie alle wissen: Es ist ehrlich anzuerkennen, dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist; denn jeder, der ein bisschen Ahnung vom Haushalt hat und eins und eins zusammenzählen kann, sieht, dass Sie hier überbuchen.”
“Millionen von Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeitern müssen wegen dieser Regelung eine Steuererklärung abgeben. Menschen, die sowieso schon finanzielle Einbußen haben. Im April haben Sie die Chance, sich ehrlich zu machen und unserem Antrag zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts zuzustimmen und so die Steuerberaterinnen und ‑berater, aber vor allem Millionen von Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeitern wirklich zu entlasten.”
“Stattdessen doktert die Union wieder mal nur an den Symptomen herum. Was bedeutet denn Fristenverlängerung? Eine Fristverlängerung für Steuererklärungen aus dem Jahr 2020 gibt es ja bereits. Eine erneute Verlängerung würde die Steuerberater nur bedingt entlasten, da Arbeit ja sowieso gemacht werden muss – sogar mit der Folge, dass in der CDU-Logik der Bearbeitungszeitraum 2023 sogar verkürzt werden müsste. An der Stelle darf man nicht vergessen: Ihr damaliger Wirtschaftsminister Altmaier hat mit seinem Chaos bei den Coronahilfen den Aufwand bei Steuerberatern erst in die Höhe getrieben. Wissen Sie, was sofort helfen könnte: die Aussetzung oder besser noch die Streichung des Progressionsvorbehalts bei der Kurzarbeit. Was die FDP im Übrigen in der letzten WP selbst beantragt hat.”
“Er ist lebensfremd, weil das Wirtschaftsjahr der Landwirte, wie Sie wissen, von Juli bis Juni geht. Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht. Es geht an der Praxis vorbei. Ich werbe für unseren Entschließungsantrag. Vielen Dank. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist ganz offensichtlich der Fall. Sie haben jetzt noch eine Rede lang Zeit, und für diese erhält das Wort die Abgeordnete Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.”
“Abgesehen davon, dass Sie in die Tasche der pauschalierenden kleinen Landwirte greifen, was ich nicht für angemessen halte, halte ich Steuererhöhungen aber für durchaus vernünftig; denn wir werden bald auch über die Finanzierung der Kindergrundsicherung reden. Liebe Kollegen der SPD und der Grünen, da die FDP sich im Koalitionsbett schon fast am Horizont sonnt und sich ein bisschen flexibel zeigt: Haben Sie den Mut, machen Sie noch mal Druck! Vielleicht bewegt sie sich auch bei der Vermögensteuer; denn die brauchen wir in den Ländern, um die Bildungsinfrastruktur zu finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kritik der Linksfraktion am Gesetzentwurf hat sich auch in einer Woche nicht geändert. Der Pauschalisierungssatz ist falsch berechnet. Er belastet die kleinen Landwirte.”
“Interessant ist aber, dass der Gesetzentwurf die politische Farbenlehre hier durcheinanderwirbelt. Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert den Entwurf, den sie mit ihrer noch geschäftsführenden Landwirtschaftsministerin mit dem grünen Stift eingebracht hat. Sehr geehrter Herr Kollege Brehm, konstruktive Opposition müssen Sie wirklich noch lernen. Aber noch besser ist die Performance der FDP. Ich zitiere den Kollegen Lindner, der gesagt hat: mit uns keine Steuererhöhung. – Aber genau das bedeutet der Gesetzentwurf, und zwar durch die Hintertür. Denn auf Seite 2 steht schwarz auf weiß: 2022 80 Millionen Euro und satte 190 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr bis 2025, also Steuererhöhungen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute auf den letzten Drücker über ein Gesetz sprechen, das die Buchhaltung und die Kalkulation der Landwirte zum 1. Januar, also in sechs Wochen, in ein Chaos treiben würde, hat allein damit zu tun, dass sich die alte Bundesregierung nicht getraut hat, vor der Wahl zu handeln. Seit Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Problem bekannt. Schon im Zuge der Beratung des letzten Jahressteuergesetzes wurde hier darüber diskutiert. Jetzt muss ein handwerklich schlechter Gesetzentwurf innerhalb von einer Woche durchgedrückt werden, und das ist ein Armutszeugnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, aber auch der CDU/CSU-Fraktion, dafür tragen nach wie vor Sie die Verantwortung.”
“Insofern, meine Damen und Herren, ist bei großen Teilen dieses Gesetzentwurfs handwerklich schlecht gearbeitet worden, und das werden wir im Hauptausschuss nacharbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort die Kollegin Cansel Kiziltepe.”
“Dieser Pauschalisierungssatz fällt nämlich nur deshalb so niedrig aus, weil in die Berechnung die großen, profitablen Firmen nicht mehr einfließen; denn sie sind nach der neuen Pauschalisierungsregel im Umsatzsteuergesetz bei einem Umsatz von mehr als 600 000 Euro raus aus dem Geschäft. Also: Die Berechnung ist falsch. Nehmen wir zweitens die Umsetzung zum 1. Januar. Die ist ja völlig realitätsfremd, weil das Wirtschaftsjahr für Land- und Forstwirtschaft eben schon – das ist bereits gesagt worden – im Juli beginnt. Das heißt: Buchungschaos und Mehrkosten sind vorprogrammiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sage nicht ich, sondern das sagen die Fachverbände. Angesichts von nur einem Tag Beteiligung in einem Gesetzgebungsverfahren muss ich wirklich sagen: Das ist kein Bundestagsniveau.”
“Die Reformen hätten, wie gesagt, schon früher angegangen werden müssen, um eine Lösung zu finden, die praktikabel ist und die vor allen Dingen die Praxis der hart schuftenden Landwirte irgendwie abbildet. Liebe Kollegin Tillmann, ich glaube, die amtierende Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf im Oktober beschlossen. Insofern verstehe ich Ihre Kritik überhaupt nicht. Was jetzt vorliegt, ist vielleicht EU-klagebeständig, aber handwerklich, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich bin kein Landwirt, aber Finanzpolitiker –, wirklich schlecht gemacht. Ich will aus Zeitgründen auf zwei Sachen eingehen: Erstens wird gerade den kleinen Landwirten durch diesen niedrigen Steuersatz in die Kasse gegriffen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich mir vor meiner ersten Rede dieses unterschwellige EU-Bashing der Hobbypatrioten der AfD anhören musste, ist hier wahrscheinlich gang und gäbe, aber für mich erst mal gewöhnungsbedürftig. Zur Sache: Das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt auf dem Tisch und ist symptomatisch für die Schlafwagenpolitik der letzten Jahre. Reformen über Reformen wurden vergeigt oder ausgesessen – so auch hier. Erst nachdem der Bundesrechnungshof den Finger gehoben und Deutschland nun eine EU-Klage am Hals hat, wird gehandelt. Die Probleme mit der Pauschalisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind ja längst bekannt.”