Christian Görke
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Selbstlobreden der Regierung Merz habe ich wirklich Schmerz bei diesen Bewertungen zum Sportfördergesetz. Sie reden, Frau Staatsministerin, von Paradigmenwechsel.”
“Sie sagen: Wir haben ja die Sporthilfe, die wir gegebenenfalls aufstocken können. – Noch mal zum Mitschreiben: Das ist ein monatlicher Zuschuss. Dadurch erwirbt man also keine Rentenansprüche, hat keinen Anspruch auf Mutterschutz und keine soziale Absicherung.”
“Die sitzen alle nur am Katzentisch. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding. Das muss geändert werden! Sie sagen, Sie bauen Bürokratie ab. In Wahrheit schaffen Sie in der Agentur ein Dutzend neue Stellen im höheren Dienst mit dauerhaften Mehrausgaben in Höhe von 8 Millionen Euro jährlich.”
“Das ist Stillstand mit Ansage. In Anbetracht dieser Defizite, meine Damen und Herren, schlägt Die Linke vor, für die Spitzensportförderung einen Aufwuchs von 10 Prozent jährlich – und das ist gemäßigt – im Haushalt festzuschreiben. Das ist das Mindeste, und das ist auch machbar.”
“Mit Ihrem Gesetz, meine Damen und Herren, geht die eklatante Benachteiligung weiter. Damit missachten Sie nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch unser Grundgesetz.”
“Denn ohne Breitensport kein Spitzensport und ohne Spitzensport kein Breitensport. Auch hierzu enthält dieses Gesetz keinen Plan und keine Idee – außer Ihrem Märchen von der Sportmilliarde, die über vier Jahre gestreckt nicht mal eine ist. Das ist so ganz mein Humor.”
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“Und im Leistungssport geht es gleich weiter: Kaderathleten, die vielfach armutsgefährdet sind, Trainerinnen und Trainer, die weniger als Fachkräfte verdienen und mit befristeten Verträgen 60 Stunden pro Woche arbeiten, Olympiastützpunkte, die eigentlich das Rückgrat für den Leistungssport darstellen sollen, sind chronisch unterfinanziert. Das ist Ihre sportpolitische Bilanz, das ist Ihr sportpolitisches Versagen, meine Damen und Herren. Auch dieser Antrag wird daran nichts ändern, und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen. Man braucht sich auch nicht zu wundern, wenn überall in Deutschland – in München, im Rheinland, in Hamburg und in der Hauptstadt – die Forderung nach „NOlympia“ um sich greift. In Berlin lehnen inzwischen – das muss man sich mal vorstellen – zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger eine Olympiabewerbung Berlins ab.”
“Deshalb sind wir als Linke auch so wütend auf diejenigen, die den Sport in eine solche Hoffnungsposition gedrängt haben. – Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. Schauen wir uns die Realität doch mal an: 31 Milliarden Euro Sanierungsstau in unseren Sportstätten – 31 Milliarden bundesweit! –, klamme Kommunen, deren Finanzierungsdefizit sich in den letzten vier Jahren auf rund 25 Milliarden Euro verfünffacht hat. Die Folgen: kaputte Infrastruktur, marode Sporthallen, geschlossene Schwimmhallen, Trainingsplätze teilweise aus den 70er-, 80er-Jahren. Und noch dazu das Highlight: Ihre Sportmilliarde, die trotz verbaler Finanzakrobatik nachgewiesen bis zum heutigen Tag nicht existiert. Das ist unglaublich, meine Damen und Herren!”
“Hier hätten Sie, meine Damen und Herren, ein riesiges aktuelles Betätigungsfeld, anstatt hier von Olympia zu träumen. Meine Damen und Herren, ich verstehe jede Stimme aus dem organisierten Sport, die mit aller Kraft und mit aller Leidenschaft dafür wirbt, dass diese Spiele zu uns kommen. Aber warum wirbt dieser Sport so mit dieser Kraft? Die Antwort ist einfach, aber auch deprimierend: weil die Olympischen und Paralympischen Spiele für den deutschen Sport mittlerweile der letzte Hoffnungsstrohhalm sind. Der Sport hofft auf Investitionen, die jahrzehntelang versäumt worden sind. Er hofft auf Infrastruktur, Trainingszentren und Sportstätten. Und ja, er hofft auf das, was Regierungen – auch unter Beteiligung von Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen – in den letzten Dekaden eben nicht gebacken bekommen haben.”
“Man fängt bei Investitionen für dieses und die anderen Kinder in Deutschland an, meine Damen und Herren! Damit sind wir auch schon beim Schulsport: In Ihrem Antrag nicht ein Wort dazu. Die jüngste ARD-Recherche zum Schulsport hat uns die Versetzungsgefährdung – Versetzungsgefährdung! – attestiert. Sportunterricht findet teilweise in Klassenräumen statt, wird in Grundschulen teilweise nicht mal von Fachlehrern unterrichtet, und die verbindliche dritte Sportstunde gibt es eigentlich nur auf dem Papier. Als ehemaligem Sportlehrer blutet mir das Herz. Und was erleben wir? Bei Bund und Ländern zeigt man gegenseitig mit dem Finger auf sich. Deshalb muss Schluss sein, meine Damen und Herren der Koalition und Frau Staatsministerin, mit dem Verschiebebahnhof der Verantwortungslosigkeit, den wir hier in Deutschland haben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union, SPD und Grünen! Wenn Sie sich so euphorisch für Olympische und Paralympische Spiele aussprechen, dann sollten Sie sich vorher erkundigen, wie es denn gerade um unsere zukünftigen Athleten steht. Diese zukünftigen Athleten sind unsere Kinder, und sie spielen teilweise auf kaputten Bolzplätzen oder schwimmen in maroden Bädern. Laut DLRG droht jedem siebten Bad in Deutschland die Schließung. Eines dieser Kinder wartet gerade jetzt vor der gesperrten Schwimmhalle in Osterburg – das liegt in Sachsen-Anhalt in der Altmark – und weiß nicht, ob es sein Training dort in der nächsten Woche absolvieren kann. Verstehen Sie? Wer Olympische Spiele will, fängt nicht bei Olympiaträumen an.”
“Mit unserem Mobilitätsgeldsystem hätte die Krankenschwester genauso viel wie die Chefärztin; und das wäre gerecht. Das ist nicht nur ein Vorschlag von uns, der Vorschlag eines Mobilitätsgeldsystems wird jetzt von dem DGB, dem Umweltbundesamt, dem Sozialverband Deutschland, der EKD, dem BUND und dem VCD unterstützt. Deshalb: Ändern Sie Ihren steuerpolitischen Kurs! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.”
“Besonders schlecht ist die Pendlerpauschale für Teilzeitbeschäftigte; denn es gilt: keine Steuerzahlung, keine Pendlerpauschale. Und kommen Sie mir nicht mit dieser Hilfskrücke, der sogenannten Mobilitätsprämie, die Sie im Gesetzentwurf haben! Die gilt weiterhin erst ab dem 21. Kilometer, also nur für Fernpendler. Die Folge ist – das wurde durch meine Anfrage an die Bundesregierung deutlich –, dass nur lächerliche 150 000 Menschen diese in Anspruch nehmen können, obwohl es eine Dreiviertelmillion Menschen gibt, die wenig Einkommen haben und mehr als 10 Kilometer zur Arbeit fahren. Die gehen nämlich leer aus. Ihre Mobilitätsprämie, die Sie jetzt verlängern, meine Damen und Herren der Koalition, ist ein Witz. Deshalb schlagen wir als Linke vor, dass alle, unabhängig vom Einkommen, ab dem ersten Kilometer das Gleiche ausgezahlt bekommen.”
“Vor der letzten Reform wurden über 20 Prozent der Wirtschaftsleistung privat investiert, nach der Unternehmensteuerreform waren es nur noch 17 Prozent. Und jetzt kommt es: Die Steuersenkung kam aber woanders an – zu Dreiviertel bei den obersten bzw. reichsten 1 Prozent der Deutschen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Wie gesagt, das hilft der Wirtschaft nicht; die braucht nämlich viele Kunden. Aber wer soll einkaufen, wenn der Geldbeutel leer ist? Und damit sind wir auch schon bei der Pendlerpauschale. Ihre vielgelobte Pendlerpauschale ist und bleibt unfair; denn bei gleichem Arbeitsweg bekommt die Chefärztin in der Uniklinik in Cottbus viel mehr heraus als die Krankenschwester. Dabei zahlen beide das Gleiche für Benzin oder das Bahnticket. Und das ist ungerecht, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gönne ja der Union und Herrn Dr. Middelberg ihre Erfolgsbesoffenheit durch das permanente Aufzählen ihrer vermeintlichen steuerpolitischen Erfolge; irgendwie müssen Sie ja von Ihren schlechten Umfragewerten ablenken. Aber lassen Sie mich noch mal eines zu Ihrer Mär von der Senkung der Körperschaftsteuer sagen: Diese Unternehmensteuersenkung kommt uns teuer zu stehen. Die Prognosen sagen massive Steuermindereinnahmen von sage und schreibe 220 Milliarden Euro bis 2038 für den Bund, für die Länder und für die Kommunen voraus. Sie führt eben nicht zu einem Mehr an Investitionen. Nach jeder Unternehmensteuerreform ging es mit der Wirtschaftsleistung bergab.”
“Genauso wie die versprochene Entlastung für die privaten Haushalte! Die zahlen immer noch ein Viertel mehr als vor dem Ukrainekrieg. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben die größte Unternehmensteuersenkung aller Jahrzehnte aufs Gleis geschoben und die Rüstungsausgaben über alles gestellt, aber für Otto Normalverbraucher haben Sie nichts übrig. Übrigens: Wir stimmen für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Stefan Korbach.”
“Jetzt geht nicht nur der Bürger leer aus, sondern sogar energieintensive Unternehmen in Deutschland, weil sie eben keine – nach ihrer Definition – produzierenden Unternehmen sind. Damit schließen Sie das gesamte Dienstleistungsgewerbe – Autowerkstätten, Frisiersalons, Hafenanlagen, Logistiker, die Wäscherei mit hohem Energieeinsatz – wirklich aus. Und selbst der Bäcker und der Fleischer müssen jetzt für den Thekenverkauf einen Formularaufwand betreiben, der unterirdisch ist. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sind die Koalition des bürokratischen Wahnsinns mit diesem Gesetz! Auch der größte Stromverbraucher, die Deutsche Bahn, geht leer aus. Und was sagt uns das? Ein bezahlbares Bahnticket gehört wohl nicht zu den Zielen dieser duften Koalition, die wir jetzt erleben.”
“Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Presseerklärung der Bundesregierung zur vorletzten Kabinettssitzung mit dem Schwerpunkt Bürokratieabbau: „Weniger Vorschriften – mehr Pragmatismus“. Genau das hätten wir uns als Linke natürlich auch beim Stromsteuergesetz gewünscht. Aber was Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, hier vorlegen, ist ein Haufen neuer Bürokratie. Gleichzeitig hatten Sie – und der Kollege Vorredner hat es schon alles gesagt – für alle Unternehmen, für alle Bürger versprochen, die Energiekosten zu senken. Und jetzt, Herr Dr. Dorn, kommen Sie mit Ihrer selbstverschuldeten Finanznot um die Ecke und streichen noch mal die ganzen Empfänger zusammen.”
“Meine Damen und Herren, die AfD ist nicht die Alternative für Deutschland. Es ist die Alternative für Finanz-Voodoo und für die Wohlhabenden. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Christian Douglas.”
“Weil jeder weiß: Das ist überhaupt nicht finanzierbar. Denn was wollen Sie nicht alles tun! Die Einkommensteuer senken, Unternehmensteuer massiv senken, Gewerbesteuer abschaffen, Erbschaftsteuer abschaffen, Grundsteuer abschaffen. Und in der Not, Herr Gottschalk, da heißt es dann in Ihrem Antrag, es sei „zunächst mit kurzfristigen Steuermindereinnahmen zu rechnen“. Wie hoch diese Steuermindereinnahmen sind, hat das DIW Ihnen schon einmal schwarz auf weiß auf Ihren Bierdeckel geschrieben: 181 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen im Jahr, meine Damen und Herren. 181 Milliarden Euro, die bei der Bahn, bei Krankenhäusern, in den Universitäten, für Brücken fehlen. Und gestern wurden ja mal schnell 40 Milliarden Euro für die Sporthallen und Schwimmhallen beantragt. Auch dafür würden sie fehlen.”
“Mein persönliches Highlight Ihrer Vorschläge kommt aus dem Bereich der Unternehmensteuern, speziell der Steuern auf ausgeschüttete Gewinne. – Bleiben Sie mal ganz unruhig. – Jetzt ist es so: Unternehmen zahlen Steuern auf ihre Gewinne, wenn diese ausgeschüttet werden. Dann zahlen natürlich auch die Eigentümer die Steuern. Wenn es nach Ihnen geht, sollen die Steuern der Unternehmen wegfallen, wenn die Eigentümer diese bereits gezahlt haben. Das heißt nichts anderes, meine Damen und Herren, als die Abschaffung der Unternehmensteuer in Deutschland. Das ist ein Unding, das ist bizarr, und vor allen Dingen schenken Sie den Unternehmen 100 Milliarden Euro. So viel reichen Sie rüber. Wenn wir schon bei der Frage der Finanzierung sind, sind wir bei der Gegenfinanzierung Ihrer kruden Wohltaten. Dazu schweigen Sie sich ja aus. Warum wohl?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der AfD soll das deutsche Steuersystem einfacher werden. Das Einzige, was durch dieses Antragskonvolut passiert, ist der Umstand, dass es dem deutschen Geldadel und den Vermögenden noch einfacher wird, ihren Reichtum zu mehren. Um davon abzulenken, wird in dem Antrag gleich eine bizarre Behauptung formuliert. Da heißt es: Die Spitzenverdiener werden am Ende trotzdem mehr Steuern zahlen. Aber mal ehrlich: Wer soll denn mit 22 Prozent ohne Soli mehr zahlen als jetzt mit 45 Prozent plus Soli? Also, das ist – verzeihen Sie mir, meine Damen und Herren – pure Augenwischerei. – Nein, das ist Voodoo-Zauberei à la AfD, Herr Gottschalk. – Ich komme gleich zu Ihnen.”
“All das wollen Sie abschaffen, und dann wollen Sie hier diese Finanzierung. Das ist mein Humor. Meine Damen und Herren, was Sie hier vorlegen, ist purer Populismus. Der Sport verdient hier verlässliche Partnerinnen und Partner und keine politischen Trittbrettfahrer, meine Damen und Herren von der AfD. Wir als Linke unterstützen jede sinnvolle Initiative der demokratischen Fraktionen, die die Infrastruktur nachhaltig stärkt. Von Ihnen als Koalition erwarten wir jetzt solide Konzepte. Wir als Teil der Opposition haben unseren Beitrag geliefert. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Artur Auernhammer das Wort erteilen.”
“Herr Kollege Güntzler, Sie wissen, es ist keine Sportmilliarde pro Jahr. – Ja, ja, genau; deshalb sage ich es ja. – Es ist ein Etikettenschwindel. Ich hoffe, dass Sie in den Haushaltsberatungen für 2026 den Mut haben, hier wirklich jedes Jahr 1 Milliarde Euro bereitzustellen. Nun zum AfD-Antrag. Die AfD fordert 40 Milliarden Euro – ohne jeden Finanzierungsnachweis, ohne Kenntnis der föderalen Zuständigkeiten. Der Antrag ignoriert bestehende Förderprogramme und damit Zuständigkeiten, schafft zusätzliche Bürokratie, enthält keine Zeitpläne. Aber was soll man auch anderes erwarten! 40 Milliarden Euro, aber gleichzeitig alle Steuern abschaffen! Ich sage es noch mal: Sie wollen den Soli, die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer abschaffen.”
“Noch mal zur Erinnerung: Die Linksfraktion ist seit 2020 mit dem Goldenen Plan Sport hier im Bundestag vorstellig – 10 Milliarden Euro über zehn Jahre, verfassungskonform, fachlich geprüft, mit Experten und Expertinnen abgestimmt und auch finanzierbar. Oder erst im letzten Jahr: unser Programm „SOS-Seepferdchen“, ein Investitionsprogramm für unsere Schwimmbäder, kombiniert mit einem verbindlichen Konzept für frühkindliches Schwimmen und kostenfreien Zugang. Wie gesagt, alle unsere Vorschläge basieren auf belastbaren Finanzierungen und wurden mit hanebüchenen Argumenten abgelehnt. Gleichzeitig kommen Sie als Vorgängerkoalition – so würde ich das jetzt mal sagen – mit einem gescheiterten Sportfördergesetz – das haben wir nach wie vor nicht – und mit der sogenannten Sportmilliarde um die Ecke.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass sich hier heute die AfD als Retter der deutschen Sportstätten aufspielt, finde ich schon eine Farce. Der organisierte Sport und auch wir als Linke finden, dass dieses Ranwanzen hier eine klare Antwort erfordert, und die lautet: No AfD! Meine Damen und Herren, dafür, dass sich die AfD als Held aufspielen kann, tragen Sie – meine Worte sind jetzt an Sie, an SPD und CDU, gerichtet –, aber natürlich auch insgesamt die Resteampel eine gewisse Mitverantwortung. Sie haben jahrelang – und das gehört eben auch zur Wahrheit – fundierte, durchgerechnete Vorschläge meiner Fraktion, auch zum Sportstättenbau, ignoriert.”
“Also, liebe Union, helfen Sie den Milliardenerben, sich von ihrem Reichtum zu befreien, und verhelfen Sie den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken im Ausschuss zum Erfolg! Vielen Dank und schönen Abend. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Heiko Hain.”
“Nehmen wir doch mal das Beispiel des Milliardärs Heinz Hermann Thiele, der es verpasst hat, sein Vermögen in eine Stiftung zu verschieben. Seine Erben zahlten 3,5 Milliarden Euro Steuern, passiert, Herr Gutting, ist nichts: Die Unternehmen arbeiten nach wie vor wirtschaftlich weiter, die Beschäftigungsverhältnisse sind aufrechterhalten worden. Also bitte, meine Damen und Herren von der Union, machen Sie den Menschen da draußen keine Angst, dass hier im Land die Lichter ausgehen, wenn die reichen Erben mal eine angemessene Erbschaftsteuer zahlen! Denken Sie einfach mal an Ihre Wählerinnen und Wähler, die Ihnen ja zurzeit weglaufen: 57 Prozent der Unionsanhänger wollen große Erbschaften höher besteuern. Aber wenn Sie nicht auf Ihre Wähler hören, dann nehmen Sie den Papst, der festgestellt hat: Wer dem Reichtum dient, bleibt sein Sklave.”
“Wer zum Beispiel eine, zwei oder gar drei Wohnungen vererbt, zahlt zweistellige Erbschaftsteuersätze. Gleichzeitig – das hat die Bundesregierung mir gestern auf eine Anfrage hin bestätigt – lag der Erbschaftsteuersatz bei Großerben, Herr Kollege Gutting, im Jahr 2023 bei 0,1 Prozent – 0,1 Prozent! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das ist weder gerecht, noch hat das mit Leistung zu tun. Apropos Leistung, Herr Gutting: Fakt ist, dass drei von zehn Milliardären in Deutschland ihr Vermögen über eigene Firmen erwirtschaftet haben, sieben – sieben! – waren Erben. Das sage nicht ich, sondern da zitiere ich die Schweizer UBS. Was ich dazu sage: Wir sind keine Leistungsgesellschaft mehr; wir sind eine Erbengemeinschaft geworden in dieser Bundesrepublik. Nun zu der Mär, die Unternehmen gingen pleite.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns vor, im Supermarkt sagt jemand an der Kasse: „Ich kann die Mehrwertsteuer gerade nicht zahlen“, und die Kassiererin antwortet: „Müssen Sie auch nicht“. Undenkbar in diesem Land, obwohl viele Menschen das bitter nötig hätten! Aber wenn jemand Unternehmensanteile und Hunderte Wohnungen im Wert von zig Millionen Euro erbt, kann er genau das beim Finanzamt sagen: „Ich kann die Erbschaftsteuer gerade nicht zahlen“, und dann zahlt er auch fast nichts. Das ist skandalös, meine Damen und Herren, und zutiefst ungerecht. Herr Marvi, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Abgenickt hat das Ihre SPD im Jahr 2016 mit Olaf Scholz als Verhandlungsführer der Länder. Seitdem heißt es bei Oma klein Häuschen: Oberhalb der entsprechenden Freibeträge wird richtig zugelangt.”
“Deutschlandweit liegt unser Investitionsstau bei Sportstätten bei rund 40 Milliarden Euro. Zum Schluss drei Erwartungen der Linken an Sie, Frau Staatsministerin. Erstens. Verinnerlichen Sie diese Zahlen und diese Realitäten. Zweitens. Lösen Sie die strukturellen Probleme zur besseren Finanzierung des Spitzen-, aber auch des Breitensports, und, drittens, bewerben Sie sich erst dann für Olympische bzw. Paralympische Spiele. Für diese Reihenfolge hätten Sie unsere Unterstützung. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich dem Staatsminister Dr. Wolfram Weimer das Wort erteilen.”
“Wie soll man da Weltspitzenleistungen entwickeln? Oder nehmen wir die Bundestrainerinnen und Bundestrainer, die bei permanenter Befristung 60 Stunden pro Woche auf hohem Niveau arbeiten und ein besseres Facharbeitergehalt bekommen. Kein Wunder, dass viele von denen mittlerweile das Weite suchen. Diese Situation im Leistungssport, meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt abgebildet, ist beschämend. Und nun zur „Sportmilliarde“. Noch in der letzten Woche haben Sie hier den Eindruck erweckt, dass diese Investitionsmilliarde in den kommenden Jahren jährlich ausgereicht wird. Und dann schaut man in den Haushalt und stellt fest: Im Haushalt stehen insgesamt 330 Millionen bis 2028. – Sie haben nicht nur die Sportöffentlichkeit hinter die Fichte geführt, Frau Staatsministerin, sondern Sie verweigern sich auch den Realitäten.”
“Das ist ein Unding, meine Damen und Herren, nein, mehr: Das ist skandalös! Deshalb fordern wir als Linke gemeinsam mit den Athleten in Deutschland eine existenzsichernde Mindestförderung unserer Kaderathleten von 1 800 Euro pro Monat. Mal ehrlich: Wer seine besten Athleten zwischen Training und Existenzkampf wählen lässt, hat jedes Recht verwirkt, von „Spitzensportförderung auf hohem Niveau“ in der Bundesrepublik zu sprechen. Meine Damen und Herren, ein kleiner Lichtblick: Zumindest für die 17 Olympiastützpunkte in Deutschland gibt es etwas mehr. Aber diese Erhöhung deckt nicht mal den Inflationsausgleich der letzten Jahre ab. Gleichzeitig wird beim Leistungssportpersonal gekürzt. In Brandenburg wird das bedeuten, dass vier Trainingswissenschaftler knapp 4 000 Leistungssportler betreuen. Das muss man sich mal vorstellen!”
“Großbritannien, Frankreich, Australien stellen jeweils 400 bis 500 Millionen Euro jährlich bereit, allein die Universität Texas 330 Millionen Euro. Frau Staatsministerin, wenn bereits eine einzige amerikanische Universität genauso viel investiert wie die gesamte Bundesregierung, dann sieht man: Wir haben nicht nur den Anschluss verloren, sondern wir haben ein Problem. Meine Damen und Herren, gleichzeitig kämpfen viele Athletinnen und Athleten nicht nur um Medaillen, sondern auch um ihre Absicherung und Existenz. Denn wer nicht von der Sportförderung der Bundespolizei oder der Bundeswehr gefördert wird, erhält gerade einmal 800 Euro monatlich von der Sporthilfe. Leistungssport – das ist Vollzeitsport, 24/7 – wird mit 800 Euro pro Monat abgespeist, und das betrifft mittlerweile die Hälfte unserer Kaderathleten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte das Licht auf den Sporthaushalt, der jetzt beim Bundeskanzleramt verortet ist, richten und beginne mit einem Zitat: „Damit Deutschland auch zukünftig zur Weltspitze im internationalen Sport zählt, setzt die Bundesregierung die Spitzensportförderung auf hohem Niveau fort.“ Diese aktuelle Aussage der Bundesregierung ist nicht nur realitätsfern, sondern sie ist auch Selbsttäuschung von erschreckendem Ausmaß. Deutschland ist – und das wissen wir alle – längst nicht mehr Weltspitze, und mit diesen im Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir diesen dramatischen Rückgang noch weiter vergrößern. Ein Vergleich zur Spitzensportförderung anderer Sportnationen gefällig?”
“Es war Olaf Scholz, der als Finanzminister angewiesen hat, das Urteil des Bundesfinanzhofs umzuinterpretieren, sodass 300 Wohnungen, ja ganze Straßenzüge steuerfrei vererbt werden können. Und was sagt uns das? Offensichtlich hat nicht nur Olaf Scholz Gedächtnislücken. Aber das kann man ja gutmachen, wenn man die Umfragen richtig deutet. 60 Prozent der Deutschen finden es jetzt richtig, dass die Erben größerer Vermögen höhere Erbschaftsteuer zahlen. Deshalb erwarten wir: Legt endlich einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Privilegien bei der Erbschaftsteuer vor! Besprecht das mit unserem Neugenossen Jens Spahn, und wartet nicht auf das Bundesverfassungsgericht! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Herr Abgeordneter Florian Oßner das Wort.”
“Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass es auch beim Haushalt 2027 heißen wird: Die steuerliche Entlastung der großen Mitte muss ausfallen, weil kein Geld mehr da. Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, Sie haben sich ja heute wieder als die Gerechtigkeitspartei inszeniert. Und mal ehrlich: Ich hätte zumindest erwartet, dass man ein bisschen mehr Selbstkritik an den Tag legt, nachdem man von 25 Jahren 21 Jahre in diesem Land regiert hat. Wo waren Sie denn? War es denn nicht Ihre Regierung, die beschlossen hat, dass bei Erbschaften ab der 26. Million fast keine Erbschaftsteuer anfällt? Wer war denn in der Regierung, als bekräftigt wurde, dass 300 oder mehr Wohnungen steuerfrei vererbt werden können? Es war Olaf Scholz, der als Hamburger Bürgermeister mit Wolfgang Schäuble die letzte Reform der Erbschaftsteuer verhandelt hat.”
“Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, Sie haben mit dieser These, die ich soeben nannte, Ihren Gerechtigkeitswahlkampf geführt und haben gleichzeitig als erste Maßnahme dieser neuen Bundesregierung die Unternehmensteuern gesenkt. Ich sage Ihnen: Das schlägt dem sozialdemokratischen Fass den Boden aus. Kein Wort heute in Ihrer Rede zur angekündigten Steuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, um die Kaufkraft zu stärken! Gar nicht mehr erwähnt! Aber noch mal eine Zahl zur Unternehmensteuerreform: Die kostet uns in den nächsten zehn Jahren 143 Milliarden Euro durch Steuermindereinnahmen bei gleichzeitig zunehmenden Haushaltsdefiziten beim Bund, bei den Ländern und unseren Kommunen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Haushaltsdebatte wurden der Unternehmensbooster und die Absenkung der Körperschaftsteuer wieder mal überschwänglich gelobt. Meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie sich denn die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Haushalt 2026 noch mal angesehen? Da heißt es – ich zitiere –: „[…] die Steuern auf Grundeigentum, Kapitaleinkünfte und Unternehmensgewinne [sind] in Deutschland […] deutlich geringer als in den meisten anderen OECD-Ländern […].“ Mit anderen Worten: Deutschland ist ein Niedrigsteuerland für Reiche, aber ein Höchststeuerland bei der Besteuerung von Arbeit.”
“Herr Klingbeil – letzter Satz, Frau Präsidentin –, machen Sie jetzt den Rücken gerade in der Verteilungsfrage, nicht in Interviews, sondern einfach mal im Kabinett! Unsere Unterstützung hätten Sie. Vielen Dank. Danke für die Punktlandung. – Dann hat jetzt für die SPD-Fraktion die Frau Abgeordnete Kathrin Michel das Wort.”
“Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, wie lange wir uns angesichts dieser desaströsten Lage in unseren Haushalten solch ein leistungsloses Vererben noch leisten können. Ich will es noch einmal auf den Punkt bringen: 172 Milliarden Euro fehlen ab 2027 im Haushalt – eine in der Geschichte dieser Bundesrepublik einzigartige Größe. Das sogenannte Sondervermögen wird 2037 kompensiert durch die Unternehmensgeschenke, die Sie ausgereicht haben. Das bedeutet 100 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen in den Ländern. Deshalb heißt das für uns und hoffentlich auch für Sie, meine Damen und Herren von der Koalition: Ran an diese bizarren Vermögen, ran an die großen Erbschaften! Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.”
“Und dieses Vermögen, Herr Bundesfinanzminister, wird nach wie vor mit Steuerspartricks hin und her geschoben und als Krönung unbesteuert vererbt. Für kleine Erbschaften wie Omas kleines Häuschen dagegen – da nehmen wir mal den Freibetrag raus – fielen im letzten Jahr zwischen 12 und 15 Prozent an. Die Erben von Multimillionärsvermögen sind dank immer noch geltender Privilegien fast für lau rausgegangen, haben also fast nichts gezahlt. Insofern freuen wir uns natürlich über die Selbsterkenntnis des Fraktionschefs der Union, Herrn Spahn, der jetzt gesagt hat: Wer schon hatte, hat immer mehr. Aber, Herr Spahn – vielleicht hören Sie auch mal zu –, was heißt das jetzt? Wir haben wahrscheinlich kein Erkenntnisproblem, sondern eher ein Umsetzungsproblem.”
“Ich sage es noch mal: Stromsteuersenkung für alle – nicht in diesem Haushalt, Einkommensteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen – nicht in diesem Haushalt, Umsatzsteuersenkung für Lebensmittel – nicht in diesem Haushalt. Und obwohl wieder mal die breite Bevölkerung, wie gesagt, leer ausgeht, sieht das bei einigen anderen in unserem Land ganz anders aus: 3 900 Superreiche, die übrigens 40 Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland besitzen, sind wieder reicher geworden. Das sind nicht meine Zahlen, sondern die von der Boston Consulting Group von letzter Woche. Sie vermeldet, dass das Vermögen der Superreichen um 16 Prozent gestiegen ist. Das ist doch wohl irre. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren.”
“Hören Sie auf, meine Damen und Herren von der Koalition, die Leute da draußen für dumm zu verkaufen; denn jeder sieht doch, dass es an allen Ecken und Enden in diesem Land brennt: 3 Millionen Arbeitslose, Tendenz steigend; die Anzahl der Kinder, die in Armut aufwachsen, auf dem Höchststand; jeder zweite Deutsche hat keine Ersparnisse mehr, um mal eine kaputte Waschmaschine oder den Kühlschrank zu ersetzen. Ihre Reden, meine Damen und Herren von Black-Rot, strotzen wirklich vor Realitätsverlust. Herr Haase, wir haben eine handfeste Nachfrage- und Konsumkrise. Warum? Weil die Leute zu wenig Geld ausgeben. Warum? Weil sie zu wenig Geld haben. Hier, meine Damen und Herren, bringt Ihr Haushalt kaum Verbesserungen für die breite Bevölkerung in diesem Land.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Monate vorläufige Haushaltsführung ohne dringend notwendige zusätzliche Investitionen in die größte Volkswirtschaft Europas: Ich frage mich, was hier eigentlich so lange gedauert hat; denn Ihr Haushalt, Herr Haase, ist lediglich der dritte Aufguss des Ampelhaushaltes. Und nun mal ehrlich, Herr Klingbeil: Welche Projekte sollen denn in den nächsten drei Monaten noch bis Weihnachten gestartet, geschweige denn umgesetzt werden?”
“Deshalb – schön, dass Sie wieder da sind, Herr Bundesfinanzminister –: Aus Sicht der Linken gibt es nur eine richtige Antwort für eine Investitionsoffensive, und die heißt natürlich, die Einnahmen der Länder und Kommunen mit einer Vermögensteuer zu stärken. Mehreinnahmen pro Jahr: 108 Milliarden Euro. Das ist die Hausnummer, die wir brauchen. Insofern gebe ich Ihnen recht, Herr Bundesfinanzminister: Der Teufelskreis der Verschuldung unserer Kommunen muss mit einer Altschuldenregelung durchbrochen werden. Wir werden Sie an Ihren Taten messen, nicht an Ihren Worten. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Dr. Wiebke Esdar spricht als nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.”
“Das Schlimmste aber ist, dass der Bundesfinanzminister mit der einen Hand gibt und mit der anderen Hand nimmt; denn gerade er hat ja mit Unterstützung der Koalition die größte Senkung der Unternehmensteuer seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Und da wird es im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuersenkung zu massiven Steuermindereinnahmen bei den Ländern und Kommunen kommen. Beispiel gefällig? Das Bundesland Hessen wird trotz des Sondervermögens am Ende 1,9 Milliarden Euro weniger haben. Hamburg: 900 Millionen Euro weniger. – Das heißt: Die Gesamtheit der Länder verliert allein bis 2037 fast 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Das heißt am Ende, Herr Middelberg: ein Nullsummenspiel. Das ist in einer solchen Zeit unverantwortlich.”
“Denn er berücksichtigt in keiner Weise diesen exorbitanten Investitionsstau in den Ländern und Kommunen, der jetzt auf sage und schreibe 638 Milliarden Euro aufgelaufen ist, ein Plus von 30 Milliarden Euro im letzten Jahr – ein Rekordwert. Oder nehmen wir doch mal die Laufzeit dieses Topfes: nicht 10, nicht 12, sondern 19 Jahre, bis 2043. Damit schrumpfen die 100 Milliarden Euro auf nur noch 5,3 Milliarden Euro jährlich für die Länder und Kommunen. Für das Land Brandenburg sind das auf den ersten Blick 3 Milliarden Euro – Mann! – bis 2043. Aber der Bedarf an Investitionen liegt in den nächsten zehn Jahren bei 40 Milliarden Euro. Hier von einem Tropfen auf dem heißen Stein zu sprechen, wäre eher eine Beleidigung für den Tropfen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 100 Milliarden Euro für Bund und Länder: Das klingt nach einer ganz großen Nummer, und das klingt wieder nach Turboinvestitionsminister Klingbeil, der es ja nicht mal für nötig hält, bei diesem so wichtigen Gesetz hier weiter Präsenz zu zeigen. Das ist ein Unding, meine Damen und Herren. Aber schauen wir doch mal genauer hin: Was ist denn der Webfehler dieses Investitionstopfes, Herr Middelberg? Länder und Kommunen – ja, das ist richtig – tätigen zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen, bekommen aber nur ein Fünftel des Investitionstopfes ab. Das ist nicht nur unfair, meine Damen und Herren, das ist auch unzureichend.”
“Sonst könnt ihr angesichts der Deckungslücken von sage und schreibe 144 Milliarden Euro bis 2029 und der eigentlich schon sichtbaren Kürzungsorgien das „sozial“ in eurem Parteinamen möglicherweise bald streichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Herr Abgeordneter Florian Oßner das Wort.”
“Stromsteuersenkung gestrichen, CO2-Steuer hoch, Einkommensteuerentlastung verschoben, bei Sozialabgaben bald wieder eine Erhöhung – das heißt am Ende: weniger Netto vom Brutto und nicht mehr davon. Meine Damen und Herren, bei Ihrer Flatrate für Rüstungsgroßaufträge und bei der Unternehmensteuersenkung ist Geld da ohne Ende. Herr Klingbeil, dass Sie – ich habe Ihnen das schon mal gesagt – in Ihrem ersten Gesetz als SPD-Finanzminister in den nächsten Jahren 46 Milliarden Euro an die Unternehmen herüberreichen, setzt dem Ganzen wirklich die Krone auf. Dann kommen wir, Frau Kollegin Dr. Esdar, mal zur Redlichkeit. Liebe Sozialdemokraten, wir als Linke erwarten von euch, dass ihr euch wirklich an den obszönen Reichtum in diesem Land herantraut, wie ihr es mehrfach, sogar kürzlich auf eurem Parteitag, wie ich glaube, beschlossen habt.”
“Zu der fließen rund 8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Aber dafür werden direkt beim Verkehrsministerium rund 6 Milliarden Euro erst einmal gestrichen, und am Ende bekommt die Bahn gerade mal 11 Prozent mehr als noch bei Christian Lindner. Meine Damen und Herren, Ihr Haushalt ist ein Verschiebebahnhof, und er ist noch dazu intransparent. In dem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Wo bleiben denn eigentlich die versprochenen Entlastungen für die Verbraucher? Wer glaubt, dass diese Regierung, wie angekündigt, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen senkt, der glaubt wahrscheinlich auch, dass BlackRock-Millionär Merz der Mittelschicht angehört.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das halbe Jahr ist schon vorbei, und wir sprechen immer noch über den Haushalt 2025, und das noch bis September. Neun Monate vorläufige Haushaltsführung in der größten Volkswirtschaft Europas! Herr Minister Klingbeil, Sie sind mit Ihrer Trödelei das größte Investitionshemmnis in diesem Land. Ich erinnere noch mal an die Aussagen des Kanzlers: Wir verkürzen die parlamentarische Sommerpause, um zu handeln. Und in dem Zusammenhang gehen wir doch mal auf Gullivers Reisen, wie Sie es so schön gesagt haben. Was Sie hier heute vorlegen, meine Damen und Herren von der Koalition, ist ein Etikettenschwindel. Wo sind übrigens die zusätzlichen Investitionen, wie es das Grundgesetz vorschreibt? Und da nehmen wir doch mal das Beispiel Deutsche Bahn.”
“Meine Damen und Herren – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, wenn Sie sich im Bereich „internationale Steuerfragen“ verdient machen wollen, dann fragen Sie lieber mal, warum Tesla dank Steuersparmodellen kaum Steuern in Deutschland zahlt. Da müsste was gemacht werden. Wir werden diesen Gesetzentwurf nicht nur aus diesem Grund ablehnen. Vielen Dank.”
“Für die Umverteilung von unten nach oben braucht es die FDP – sie ist ja jetzt außerparlamentarische Opposition – wirklich nicht mehr; denn es gibt ja jetzt die Sozialdemokraten mit dem Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzenden an der Spitze. Ich nehme noch mal die Argumente der Union auf: Internationaler Steuerwettbewerb bei den Unternehmen zwingt uns zur Senkung. – Herr Güntzler, Deutschland hat nicht die höchsten Steuern der Industriestaaten. Im Jahr 2023 haben deutlich mehr Staaten ihre Unternehmensteuern erhöht als gesenkt. Das sind Länder wie Großbritannien, Tschechien, Estland, Rumänien, Slowenien und, und, und.”
“Besonders pikant, Herr Finanzminister, ist, dass selbst Ihre Sachverständigen das Gesetz kritisieren – Zitat –: „[…], dass die Senkung der Körperschaftsteuersätze keine besonders zielgenaue und effiziente Art darstellt, private Investitionen zu fördern […].“ Weiter heißt es bei der Hans-Böckler-Stiftung: „In der Summe dürften die Maßnahmen in erster Linie den Bezieher:innen höherer Einkommen zugutekommen.“ – Herr Kollege Güntzler, der Beleg, dass die Steuersenkungen bei dem reichsten 1 Prozent der Bevölkerung landen – Herr Middelberg hat das bestritten –: Stefan Bach vom DIW hat im Rahmen unserer Anhörung in seiner Stellungnahme auf Seite 4 geschrieben, dass die Steuersenkung zu 69 Prozent an das reichste 1 Prozent der deutschen Bevölkerung geht; schwarz auf weiß nachlesbar. Liebe Sozialdemokraten, was sagt uns das noch?”