Michael Kruse
FDP · Germany
“Wir haben gesagt: Wir als FDP-Fraktion sind selbstverständlich weiterhin bereit, wichtige, dringende Gesetze in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Wenn das aber der Fall sein soll, dann müssen zwei Dinge passieren: Erstens müssen die negativen Strompreise geregelt werden.”
“Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als CDU und CSU bereits zu der Zeit, als Sie noch der Regierung angehört haben, darauf gedrungen haben, dass eine gesetzliche Regelung für CCS und CCU vorgenommen wird, nämlich das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Wir drängen auch jetzt weiter darauf.”
“Das halten wir für grundfalsch. Deswegen lehnen wir diesen schwarz-grün-roten Kompromiss auch ab, meine Damen und Herren. Wichtiger als das, was hier aufgeschrieben ist, ist allerdings, was hier nicht aufgeschrieben ist, was nicht eingebracht wird. Andreas Jung, Rede vom 20.”
“So etwas hat es wirklich nicht gegeben, auch nicht auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022. Und wann immer der Kollege Heilmann aus der Union hier oder im Ausschuss das Verfahren hier im Hause kritisiert hat, haben wir erklärt, warum dieses Vorgehen einmalig notwendig ist, bei einzelnen Gesetzen.”
“Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie immer sagen, dass Sie das Gesetz zu CCS und CCU durchbringen wollten. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, als Sie persönlich die Gelegenheit hatten, es durchzubringen, sich dafür entschieden haben, es nicht zu tun, Herr Kollege.”
“Denn ganz wesentliche Inhalte, die das EnWG 4.0 beinhaltet hat, tauchen hier nicht mehr auf: Absenkung der Direktvermarktungsschwelle – natürlich müssen auch kleinere Anlagen im Bereich Solar in die Direktvermarktung – und eine Steuerbarkeitsschwelle – aber nicht bei 7 kW; denn dann bauen jetzt alle Anlagen mit weniger als 7 kW.”
The complete record
Every one of 476 lines we hold for Michael Kruse, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 10.
“Herr Kruse, da Sie angekündigt haben, dass Sie nicht wieder kandidieren, auch Ihnen alles Gute für die Zukunft, auch für Ihre Firma. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Bismarck soll mal gesagt haben: Gesetze sind wie Würste. Man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. – Ich fühle mit ihm und werde deshalb bis auf Weiteres auch auf die Teilnahme an einer Wurstproduktion verzichten. Kommen Sie zum Schluss! Die wachsenden Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, bedürfen auch wachsender Anstrengungen von uns allen. Mein größter Wunsch ist, dass es dabei im Wesentlichen um die Sache geht und nicht nur um die Erweckung des Eindrucks, dass es einem um die Sache geht. Ihre Redezeit ist beendet. Euch und Ihnen allen wünsche ich faire, harte, kluge, zu guten Entscheidungen beitragende Debatten und ein Aufwachsen der politischen Mitte durch lebensnahe Entscheidungen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Alle, die in diesem Moment zuschauen, wissen, dass genau sie damit gemeint sind. Ich bin sehr stolz, dass es mir im Bereich Energiepolitik möglich war, einen wesentlichen Beitrag zu leisten, dass der russische Energiekrieg gegen Deutschland nicht noch viel größere Schäden verursacht hat. Wir haben schnell viele gute Maßnahmen ergriffen. Das LNG-Beschleunigungsgesetz sei hier beispielhaft als großer Erfolg genannt, der auch aufzeigt, dass die politische Verhinderung von Technologie in diesem Land sehr teuer bezahlt werden muss. Dieses Gesetz aus dem Hause des Wirtschaftsministers im Wesentlichen unverändert gegen den Widerstand aus seiner eigenen Fraktion erfolgreich durch dieses Parlament gebracht zu haben, zählt zu den skurrilsten Erlebnissen, über die ich wohl ein Buch schreiben könnte, weil sie so vielfältig sind.”
“Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie immer sagen, dass Sie das Gesetz zu CCS und CCU durchbringen wollten. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, als Sie persönlich die Gelegenheit hatten, es durchzubringen, sich dafür entschieden haben, es nicht zu tun, Herr Kollege. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dies ist vorerst meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich habe mich entschieden, diesmal nicht für den Bundestag zu kandidieren und meinen Schwerpunkt auf die Leitung meiner Firma zu legen und dann eben von dort aus die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Politik mache ich dann, wie die meisten Menschen in diesem Land, im Ehrenamt weiter. Viele letzte Reden widmen sich ausführlich der eigenen Familie, den Freunden, einem großartigen Umfeld, das eine politische Karriere hier erst ermöglicht hat. Das tue ich auch.”
“Wir haben gesagt: Wir als FDP-Fraktion sind selbstverständlich weiterhin bereit, wichtige, dringende Gesetze in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Wenn das aber der Fall sein soll, dann müssen zwei Dinge passieren: Erstens müssen die negativen Strompreise geregelt werden. Das ist nämlich das, was wir in den letzten zwei Jahren in der Regierungszeit vorangetrieben haben und wo wir unsere beiden damaligen Partner erst zum Jagen tragen mussten. Und zweitens muss auch das Gesetz, das am längsten bei uns liegt, durch den Deutschen Bundestag, nämlich das Gesetz zu CCS und CCU. Wir haben diese beiden Forderungen aufgerufen und sind dann nicht mehr kontaktiert worden. Sie wiederum haben dieses Gesetz nicht zum Gegenstand und zur Basis für eine Einigung gemacht. Deswegen haben Sie es hier im Deutschen Bundestag nicht durchverhandeln können.”
“Kommen Sie zur Frage! Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie mir noch mal die Möglichkeit geben, darauf einzugehen, wie das Ganze hier zustande gekommen ist und wie es gekommen ist, dass dieses Gesetz heute nicht vorliegt. Die beiden Rest-Regierungsfraktionen haben sich an die beiden demokratischen Oppositionsfraktionen mit der Frage gewandt, ob in dieser Legislaturperiode noch Gesetzgebungen möglich wären. Dann ist man als Oppositionsfraktion – als FDP-Oppositionsfraktion, als CDU/CSU-Oppositionsfraktion – in einer privilegierten Lage; denn man kann sich im Prinzip aussuchen, was man aufruft, um einen Kompromiss zu erzielen. Ich möchte Ihnen sagen, was wir aufgerufen haben; denn das findet ja hinter den Kulissen statt.”
“Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als CDU und CSU bereits zu der Zeit, als Sie noch der Regierung angehört haben, darauf gedrungen haben, dass eine gesetzliche Regelung für CCS und CCU vorgenommen wird, nämlich das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Wir drängen auch jetzt weiter darauf. Sie werden die Debatte verfolgt haben und festgestellt haben, dass wir Bundesminister Habeck und Kanzler Olaf Scholz aufgefordert haben, das eigene Gesetz jetzt mit ihren Fraktionen zu beschließen, dass es aber die Fraktionen von SPD und Grünen waren, die das Gesetz, das ihr Minister Habeck und ihr Kanzler Olaf Scholz in der Regierung beschlossen haben, blockieren. Unsere Haltung ist klar: Wir wollen das nach wie vor beschließen. Aber wir stellen fest: Es gibt hier eine Blockade bei den Fraktionen von SPD und Grünen.”
“Sie haben es nicht vorgelegt, und das ist eine große Schwäche. Alle Gesetze, die große Investitionen auslösen, liegen heute nicht vor. Diese schwarz-grün-rote Koalition ist kein Zukunftsmodell. Herr Kruse, bevor Sie weiterreden: Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Jung aus der CDU/CSU-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Gerne; solange er noch der CDU/CSU-Fraktion angehört und nicht zu den Grünen wechselt. Herr Jung, Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Kruse, Sie können versichert sein: Ich bin mit ganzem Herzen Christdemokrat. Und als Christdemokrat will ich Ihnen ganz klar sagen: Das, was heute auf dem Tisch liegt, sind Notlösungen, die notwendig sind, um Schäden abzuwenden, die auftreten würden, wenn in den nächsten Wochen nichts passiert.”
“Das halten wir für grundfalsch. Deswegen lehnen wir diesen schwarz-grün-roten Kompromiss auch ab, meine Damen und Herren. Wichtiger als das, was hier aufgeschrieben ist, ist allerdings, was hier nicht aufgeschrieben ist, was nicht eingebracht wird. Andreas Jung, Rede vom 20. Dezember 2024 – das ist einen Monat her –: „CDU und CSU für CCS und CCU.“ Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will Sie nicht auf die Folter spannen: Welches Gesetz liegt heute nicht vor? Das, was Investitionen im Milliardenbereich in Deutschland auslösen könnte, nämlich das zu CCS und CCU. – „Wasserstoff und Geothermie“ ruft die Kollegin Nestle rein und hat recht. Sie haben auch das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz heute nicht vorgelegt, das Gesetz, zu dem alle Parteien der demokratischen Mitte hier immer erklärt haben, dass sie das unbedingt wollen.”
“Denn ganz wesentliche Inhalte, die das EnWG 4.0 beinhaltet hat, tauchen hier nicht mehr auf: Absenkung der Direktvermarktungsschwelle – natürlich müssen auch kleinere Anlagen im Bereich Solar in die Direktvermarktung – und eine Steuerbarkeitsschwelle – aber nicht bei 7 kW; denn dann bauen jetzt alle Anlagen mit weniger als 7 kW. Wir sprechen uns wieder, und Sie alle werden das hier in der nächsten Legislaturperiode beklagen. All diese Regelungen sorgen dafür, dass jedes Jahr im PV-Bereich in der Größenordnung eines Großkraftwerks nicht gesteuert werden kann. Ich meine, Sie von den Grünen haben sich immer beschwert, dass große Kraftwerke nicht so easy steuerbar sind, dass sie nicht flexibel genug auf Erneuerbare im Netz reagieren. Hier sorgen Sie dafür, dass ein Großkraftwerk in Deutschland jedes Jahr nicht steuerbar ist.”
“Selten gibt es bei Gesetzen die Möglichkeit, Alternativen zu vergleichen. Warum? Weil die Opposition immer sagen kann: Ihr habt ein Gesetz gemacht, aber wir hätten das alles viel besser gemacht. – Den Beweis allerdings kann man ja gar nicht erbringen; deswegen kann man das auch easy behaupten. Das ist hier anders. Es gibt mit dem EnWG 4.0 gesetzliche Grundlagen, die schon im Sommer letzten Jahres geeint waren; das hieß damals „Wirtschaftsdynamisierungspaket“. Deswegen lässt sich auch glasklar zeigen, was die FDP bei Rot-Grün rausgeholt hat und was die CDU/CSU bei Rot-Grün rausgeholt hat. Und ich muss sagen, man hat den Eindruck, dass die Union in Sachen Verhandlung von Gesetzen ein bisschen eingerostet ist.”
“So etwas hat es wirklich nicht gegeben, auch nicht auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022. Und wann immer der Kollege Heilmann aus der Union hier oder im Ausschuss das Verfahren hier im Hause kritisiert hat, haben wir erklärt, warum dieses Vorgehen einmalig notwendig ist, bei einzelnen Gesetzen. Fünf Gesetze vorzulegen und damit das parlamentarische Verfahren zu quälen, ist einem Abschluss dieser Legislaturperiode nicht angemessen. Frau Präsidentin – da Sie ja nun gerade da oben sitzen –, wir haben uns in dieser Sache auch an Sie gewandt. Und es wäre, glaube ich, gut gewesen, wenn Sie unserem Wunsch, die Verfahren in diesem Hause zu ordnen, auch nachgekommen wären. Ich glaube, genau dazu dient das Schreiben, das wir an Sie gerichtet haben. Eine Beantwortung vor der heutigen Beschlussfassung hätte diesem Hause sehr gutgetan.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Anfang dieser Woche passiert ist, hat uns überrascht. Viele haben das ja nicht mitbekommen; deswegen möchte ich es kurz erzählen: Am Montagabend um 20.45 Uhr werden den Fraktionen fünf Gesetzentwürfe zugeleitet. Das war eine gute Überraschung. – Am Sonntag hat uns eine Mail des Sekretariats erreicht, die von Fehlern gespickt war und auch keine finalen Versionen beinhaltet hat. Darauf kann man sich nicht verlassen, Frau Kollegin; das wissen Sie. Das Verfahren, kurzfristig Gesetze zur Abstimmung zu stellen, ist für diese Legislaturperiode beispielhaft. Aber fünf Gesetze am Montagabend zu verschicken und am Mittwochmorgen im Ausschuss zur Abstimmung zu stellen, das hat es noch nicht gegeben.”
“Unser Vorschlag ist dieses Jahr noch umsetzbar, ohne irgendein Gesetz anzufassen, – Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – ohne Geld der Steuerzahler zu verwenden. Vielen Dank! Das 20-Fache! Lassen Sie uns das ermöglichen. Das war die Rede. Der Offshorenetzausbau kann viel günstiger werden. Herzlichen Dank. Das Wort für Die Linke hat Ralph Lenkert.”
“Ja, wir wollen 30 Milliarden Euro einsparen; denn wir sehen keine andere Maßnahme, die ein solches Einsparvolumen in diesem Land ermöglicht. – 1,3 Milliarden Euro auf Pump sind keine Einsparung. Das ist eine Umverteilung. Ein um 30 Milliarden Euro günstigerer Netzausbau, das stand hier im Schaufenster, das war möglich. Sie haben nicht zu denjenigen gehört, die das mit ermöglicht haben – leider. Wir haben Ihnen auch vorgeschlagen, dass wir beim Offshorenetzausbau – es ist ja wahnsinnig teuer, die Netze für Offshore auszubauen – die Kosten senken, indem wir alle Flächen nach Preisausschreibung vergeben. Die Flächen, die wir nach Preisausschreibung vergeben haben – das haben wir als FDP-Fraktion in das Gesetz verhandelt –, bringen das 20-Fache an Kostenreduktion für den Offshorenetzausbau, der dringend erforderlich ist. Das 20-Fache!”
“Deswegen habe ich das eben auch als Indiz bezeichnet. Ich habe weitere Indizien feststellen können. Eines dieser Indizien ist Folgendes: Wir haben Ihnen ganz konkret angeboten, 30 Milliarden Euro zu sparen. Sie schlagen vor, 1,3 Milliarden Euro einzusparen, obwohl Sie nicht genau wissen, woher Sie das Geld nehmen wollen, und wollen es auf Pump finanzieren, während wir Ihnen in diesem Sommer – die Reden sind hier als Protokoll verfügbar und auch online abrufbar – vorgeschlagen haben, 30 Milliarden Euro beim Netzausbau einzusparen. Liebe Frau Kollegin Nestle, ich hätte mir gewünscht, dass Sie nicht nur eine Zwischenfrage stellen, sondern hier vorne ans Pult treten und sagen: Ich habe mit dem lieben Robert gesprochen.”
“Ich jedenfalls bin auch in den Hintergrundgesprächen dabei, und selbstverständlich wollen wir dieses Thema wirklich angehen. Vielleicht müssen Sie sich auf seriösere Quellen stützen. Sie haben gerade gesagt, das sei auch vom Verfahren her gar nicht mehr möglich. Wenn wir uns einigen, ist es natürlich vom Verfahren her noch möglich, in einer Sonderausschusssitzung eine Anhörung zu beantragen. Und ja, wir haben uns darum bemüht, eine Anhörung hinzubekommen. Wir haben sowohl mit der Union als auch mit Ihrer Partei gesprochen, ob es noch möglich ist, gemeinsame Verfahren zu vereinbaren. Wir versuchen es, wir meinen es ernst. Teilen Sie die Auffassung, dass es verfahrensmäßig noch geht, wenn wir uns heute darauf einigen, das zu tun? Sehr geehrte Frau Kollegin, ich teile Ihre Einschätzung, dass es theoretisch noch möglich wäre.”
“– Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, nur weil ich sage, dass ich die Kollegin Nestle sehr schätze, ist das kein Ausdruck von Selbstgerechtigkeit. Das ist ein großes Kompliment für eine Kollegin, die in der Regierungsfraktion sitzt. Wir sind jetzt in der Opposition. Ich denke, dass ein Kompliment an eine Person, die eine Zwischenfrage stellt, – Okay. Aber jetzt ist die Zwischenfrage dran, Herr Kollege. – auch eine Art Ausdruck von Wertschätzung ist. Also, ich weiß nicht, – Ich müsste die Uhr wieder einschalten, wenn Sie hier Ihre zwischenmenschliche Kommunikation zu sehr ausweiten. – ob Sie immer alles nutzen müssen, um mit Dreck zu werfen, Frau Kollegin. Frau Nestle, bitte. Ich möchte zwei Dinge klarstellen. – Ich weiß nicht, aus welchen Quellen Ihre angeblichen Hintergrundpapiere stammen.”
“Denn – zweites sicheres Indiz – man müsste ja ein Verfahren in diesem Haus organisieren, um am Ende ein Gesetz zu beschließen. Wie würde dieses Verfahren aussehen? Nun ja, man hätte in dieser Woche, zum Beispiel am Mittwoch im Ausschuss – genau genommen war es nur am Mittwoch im Ausschuss noch möglich –, eine Expertenanhörung beantragen müssen, damit wir sie in der nächsten Sitzungswoche durchführen und wir das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen können. Dann kann es zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Dieses Verfahren haben Sie von Rot-Grün nicht mal angestrebt. Auch das ist ein sicheres Indiz dafür, dass Sie nur so tun, als wollten Sie hier noch Gesetze und Ziele erreichen. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Nestle zulassen? Ja, selbstverständlich. Frau Kollegin Nestle schätze ich sehr.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen interessieren sich viele Menschen für Hintergrundpapiere, die es im politischen Berlin gibt. Deswegen habe ich heute auch eins mitgebracht – keine Sorge, diesmal nicht von uns –, nämlich eines aus der Fraktion der Grünen. In diesem Hintergrundpapier geht es darum, was die grüne Fraktion noch sagen möchte, um so zu tun, als würde man bis Februar noch Gesetze beschließen. Da gibt es auch eine Passage zum Thema Energie. Die Details erspare ich Ihnen; ich habe nur zwei Minuten Redezeit. Ich kann Ihnen jedenfalls glaubhaft bekunden, dass eines in dieser Passage nicht enthalten ist, nämlich die Senkung der Netzentgelte. Warum ist das nicht enthalten? Weil Sie es gar nicht wollen. Sie wollen nur den Eindruck vermitteln, dass Sie es wollen.”
“Ja, ich komme zum Schluss. Letzter Satz. Wir als FDP-Fraktion haben dazu beigetragen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert worden ist. Danke. Dafür haben wir monatelang in dieser Regierung geworben. Dafür haben wir gesorgt, dafür habe ich auch persönlich gestimmt – nichts anderes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie nur vorsichtshalber daran erinnern, dass wir keine Grafiken oder Ähnliches hochzeigen wollen, sondern auf die Kraft des Wortes vertrauen – nur, dass das nicht plötzlich Nachahmer findet. Das Wort erhält jetzt Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.”
“Januar dieses Jahres –, mit unseren Kraftwerken und dem Import aus dem Ausland nicht geschafft hätten, das Netz stabil zu halten. Sie, Frau Kollegin, fordere ich deshalb auf, sich um die Probleme in diesem Land zu kümmern. Ja, Sie haben es geschafft, die Kernkraft dahinzuraffen, aber das hat einen Schaden für den Preis und einen Schaden für die Versorgungssicherheit bedeutet, und deswegen ist dieses Land im Moment in der Krise. Sie haben die Krise verschärft. Die Gelegenheit, etwas dazu beizutragen, dass das Problem nicht größer, sondern kleiner wird, hat Herr Habeck verstreichen lassen, auch weil Kolleginnen wie Sie ihn derart dazu gepusht haben. Ein Fehler ist es allemal gewesen. Da jetzt ein Zwischenruf aus der Fraktion ganz außen kam, wir hätten dazu beigetragen, sage ich Ihnen dazu etwas, Herr Kollege. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Markus Krebber haben Sie zitiert, und auch der Kollege Blankenburg hat Markus Krebber zitiert. Ich nehme an, er ist eine seriöse Quelle; denn er ist immerhin der Chef von RWE. Sicherlich haben Sie gelesen, was Herr Krebber auf LinkedIn geschrieben hat. Er hat darauf hingewiesen, was in unserem Land neben den hohen Kosten, die aus dem Ruder laufen, die zweite Problemlage ist: die Versorgungssicherheit. Herr Krebber schreibt – mit der Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –: Es gibt anhaltende Phasen der Dunkelflaute in diesem Land. So zum Beispiel am 6. November dieses Jahres. Am 6. November haben wir viel Strom importiert. Ja, auch das war sehr teuer. Herr Krebber weist in seinem Beitrag darauf hin, dass wir es bei Dunkelflaute und erhöhtem Strombedarf – nicht irgendein fiktiver Strombedarf, sondern der vom 15.”
“Ich kann Ihnen sagen – davon haben Sie, Frau Kollegin Badum, natürlich keine Ahnung –: Jedes Unternehmen mit einem Geschäftszweck, das Geld bezahlt, wenn sein Produkt verkauft wird, und Geld bezahlt, wenn es das Produkt kauft, ist bald pleite. Das ist das ganze Problem, das wir im Energiebereich haben. Die EEG-Förderung läuft völlig aus dem Ruder. Die 10 Milliarden Euro, die Ihr Ministerium angesetzt hat für dieses Jahr, sind überhaupt nicht haltbar; nicht mal 20 Milliarden Euro würden helfen. Jetzt könnte man sagen: Wir haben ja wenigstens Geld in die Hand genommen, und wenn man viel Geld in die Hand nimmt, dann löst man damit vielleicht wenigstens ein Problem. – Mitnichten, Frau Kollegin! Ich bleibe auch da bei Ihnen, Frau Badum, weil Sie hier stellvertretend die falsche Energiepolitik von Herrn Habeck vortragen haben.”
“Aber Sie haben auch kluge Kolleginnen in Ihrer Fraktion, und die wissen die sehr wohl zu lesen. Ich kann Ihnen sagen, was diese Grafik im Kern sagt: Wenn Deutschland Strom exportiert, dann ist das teuer; das zeigt dieser Quadrant hier unten. Es ist teuer, weil wir den anderen Ländern noch Geld geben, damit sie unseren überschüssigen Strom nehmen. Herr Abgeordneter! Warum ist das so? Weil wir häufig überschüssigen Strom haben. Wenn wir als Deutschland wiederum Strom importieren, dann ist das auch teuer, weil dies zu Zeiten geschieht, in denen Strom knapp ist. Das heißt: Es ist teuer für uns, wenn wir exportieren, und es ist teuer für uns, wenn wir importieren.”
“Auch diesen Umstand, liebe Frau Kollegin Badum, sollten Sie vielleicht einmal vortragen, um den ganzen Sachverhalt darzustellen, damit die Menschen ein vollständiges Bild davon bekommen, was hier passiert ist. Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort. Doch die Zeit für die Antwort ist um. Die zweite Frage lautete nämlich, ob ich dann bereit wäre, eine Falschaussage zurückzunehmen. Vor dem Hintergrund dieser Antwort ist das eben keine Falschaussage. Ich würde Ihnen dann gerne noch die Argumente zu der Frage, ob hier ein Schaden entstanden ist, vortragen. Die sind nämlich nicht eben schmeichelhaft. Es gibt eine schöne Grafik. Die Institution, die sie veröffentlicht hat, ist die Bundesnetzagentur. Geleitet wird sie von Klaus Müller – in Klammern: Grüne –, und sie ist nicht schmeichelhaft für Sie. Sie ist relativ kompliziert.”
“Und wenn Sie auf dieser Aussage, die zwei Tage nach Kriegsbeginn gemacht wurde, so herumreiten, dann sollten Sie auch alle anderen Aussagen, die danach von ebendiesen Betreibern getätigt worden sind, zur Kenntnis nehmen. Noch etwas kann ich Ihnen nicht ersparen. Herr Habeck hat uns in der Koalition, aber auch der Öffentlichkeit gesagt, er sei da ja ganz offen, er sei da ganz unideologisch und wolle alles möglich machen, was möglich sei. Er hat sich auch mit den Betreibern der Kernkraftwerke getroffen. Diese hat er aber nicht gefragt, ob sie eine Laufzeitverlängerung ermöglichen können, sondern er hat ihnen gesagt, dass er diese Debatte nicht haben möchte und sie deswegen Abstand davon nehmen sollten, öffentlich zu sagen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke in diesem Land verlängert werden könnte.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Badum, in der Tat untersucht der Untersuchungsausschuss zur Kernenergie die Fragestellung, ob der Minister das Versprechen, das er im Jahr 2022 gegeben hat, nämlich dass er dafür sorgen wolle, dass jede Kilowattstunde, die irgend möglich ist, auch zur Verfügung gestellt werde, gehalten hat. Ich kann Ihnen sagen: Die Antwort lautet Nein. Erster Gedanke dazu. Zweiter Gedanke. Mir ist sehr wohl bekannt, dass die Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland, als sie zu einem sehr frühen Zeitpunkt gefragt wurden, gesagt haben: Das ist alles ganz schwierig; jetzt gibt es hier einen jahrelangen Konsens; das schätzen wir anders ein. – Allerdings haben sie diese Aussage, die aus dem Februar 2022 stammt, binnen Tagen korrigiert.”
“Ist dir bekannt, dass die Atomkraftwerksbetreiber bei einer gemeinsamen Besprechung mit den Ministerien am 07.03.2022 ein Protokoll abgesegnet haben, in dem alle Atomkraftbetreiber eindeutig gesagt haben, dass eine Laufzeitverlängerung von drei bis fünf Jahren nur machbar wäre, wenn der Staat quasi als Eigner auftritt, wenn sie also ökonomisch, rechtlich, sicherheitstechnisch nichts mehr mit diesen Atomkraftwerken zu tun haben? Ist dir dieser Fakt bekannt? Erkennst du das an, und nimmst du damit auch deine Falschaussage zurück, dass es den Atomkraftwerksbetreibern im Nachhinein unmöglich gemacht worden wäre?”
“Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Badum? Weil Sie sie direkt angesprochen haben, wollte ich Sie wenigstens fragen. Ich konnte ja noch nicht mal meinen ersten Gedanken zu Ende ausführen. Aber da aus der Grünenfraktion so viele Zwischenrufe kommen, würde ich sagen: Ja, ich lasse die Zwischenfrage zu. Und danach hören Sie mir aber auch mal zu. Vielen Dank, lieber Michael Kruse. Wir sind ja schon seit Jahren zusammen im Klima- und Energieausschuss. Deswegen: Danke, dass du die Frage zulässt. – Wir untersuchen ja im Untersuchungsausschuss, dem du, glaube ich, nicht angehörst, genau diese Zeit der Energiekrise. Es geht dort also nicht um das, was die Betreiber jetzt sagen, sondern um das, was sie im Jahr 2022 gesagt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Badum, wir kaufen Ihnen ab, dass Sie es geschafft haben, dass das alles nicht mehr möglich ist. Ich glaube, der Punkt, den wir heute diskutieren, ist: Hat das einen Schaden angerichtet? Und da muss ich Ihnen leider sagen: Ja, es hat einen Riesenschaden angerichtet. Ich kann Ihnen zwei konkrete Bereiche nennen, in denen das einen Riesenschaden anrichtet. Der erste ist selbstverständlich der Preis. Die Menschen in diesem Land leiden unter hohen Energiepreisen, und die Unternehmen leiden noch viel mehr unter hohen Energiepreisen, insbesondere die energieintensive Industrie. Wir hatten ja heute eine Aktuelle Stunde dazu, wie denn zum Beispiel thyssenkrupp und vielen anderen geholfen werden soll. All diese Unternehmen leiden im Kern unter hohen Energiepreisen.”
“Wir sagen diesen Unternehmen: Wir wollen, dass ihr Zukunft aus diesem Land in diesem Land gestaltet. Wir sagen ihnen: Ihr könntet in diesem Land die nächsten Einsteins sein. Es wird dringend Zeit, dass wir alle in diesem Haus wieder über eine gute Zukunft reden. Wir werden sie mitorganisieren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, das sind die Orte, an denen Zukunft gemacht wird in diesem Land. Vielleicht reden Sie ja mal mit uns darüber, wie wir die Zukunft in diesem Land gestalten wollen. Herr Kollege Gramling, ich habe genau zugehört: Sie haben in Ihrer Rede eines nicht geliefert, nämlich ein Konzept dafür, wie wir es schaffen, in der Zukunft wieder vorne zu sein, bei Wirtschaftswachstum, bei Dynamik, bei der Anwendung von Forschung in der Praxis. Da wollen wir doch hin. Nehmen wir weitere Unternehmen wie Marvel Fusion oder Focused Energy. Marvel Fusion etwa hat 35 Millionen Euro eingesammelt – Herr Kollege Geissler spricht ja gleich noch; der hat ja in München gearbeitet – sowie in der Series-B-Finanzierung, in der zweiten Runde, 60 Millionen Euro. Alle möglichen Venture Capitals investieren da.”
“Ich will vielmehr kurz die Frage stellen: Was tun wir eigentlich dafür, um in Zukunft wieder vorne zu sein? Was tun wir gerade auch in einem artverwandten Bereich wie dem, über den wir hier heute diskutieren? Und tatsächlich stelle ich fest: Die Bundesregierung tut da eine ganze Menge. Wir investieren etwa einen Rekordbetrag in die Fusionsforschung: 1 Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren. Die Opposition sieht hoffentlich auch den Steigerungsbetrag gegenüber bisherigen Investitionsniveaus. Warum ist das so wichtig? Es ist wichtig, weil jedes Mal, wenn wir eine Technologie abschalten, gleichzeitig die Frage im Raum steht: Wer macht eigentlich die nächste Technologie? Wer macht die Technologie der Zukunft? Ist die nächste Technologie auch wieder „made in Germany“?”
“Ich will Ihnen auch sagen, warum: Ob man es schafft, in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten den Menschen reinen Wein einzuschenken, ob man es schafft, mit dem, was man zur Verfügung hat, auszukommen, ist auch ein Gradmesser dafür, ob man es in der Zukunft gut machen wird; denn so schafft man die Basis dafür, dass das Land in den richtigen Modus schaltet. Das Land braucht einen Agenda-Moment. Das Land braucht einen Moment, in dem wir alle sagen, dass wir uns aus der Krise, in der wir gerade sind, herausarbeiten. Ich will jetzt nicht die Dinge bemühen, die hier schon hundertmal angesprochen worden sind: Wer ist nun schuld gewesen? Waren die Gasspeicher nicht schon leer, als Herr Habeck übernommen hat? All diese Themen sind heute mal nicht der Schwerpunkt meiner Rede.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte droht, etwas in der Vergangenheit zu bleiben. Deswegen versuche ich, in den nächsten vier Minuten auch über Perspektiven zu sprechen. Zunächst: Ich glaube, die Einschätzung des Kollegen Fabian Gramling ist ganz richtig: Die wirtschaftliche Lage in diesem Land ist besorgniserregend. Wir müssen sehr viel unternehmen, um das wirtschaftliche Wachstum wieder in Gang zu bringen. Das Erste, was dafür wichtig ist, ist ein zukunftsfähiger Haushalt. Der Entwurf, der schon bald beschlussreif ist, beinhaltet Rekordinvestitionen; das ist Punkt eins. Das Zweite ist: Wir setzen auf fiskalische Disziplin. Das heißt, wir halten die Schuldenbremse ein. Das ist ein ganz wichtiger Gradmesser. Das ist übrigens auch ein wichtiger Gradmesser für gute Oppositionsarbeit.”
“Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen – für eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energiezukunft ohne russisches Diktatorengas in Europa.”
“Doch dabei darf eines nicht vergessen werden: Es muss sichergestellt werden, dass im Fall der Fälle auch Nutzer deutscher Gasspeicher aus dem Ausland angemessen an der Speicherumlage beteiligt werden. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dürfen nicht für Lasten aufkommen, die auch andere mitzutragen haben. Ich bin jedoch optimistisch, dass es in Europa nicht so weit kommen muss. Mit kluger und entschlossener Politik haben wir unsere Erdgasinfrastruktur schnell umgerüstet und neue Versorgungsquellen erschlossen. Mit diesem Gesetz leisten wir einen Beitrag zu europäischer Solidarität, zur Erreichung der europäischen Klimaziele und zur Transformation des Energiesektors. Es ist entscheidend, dass wir unsere Energieversorgung nicht nur sicher, sondern auch nachhaltig gestalten.”
“Die Sicherstellung der Energieversorgung und die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen sind von zentraler Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union. Mit der aktuellen Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Die Anpassung der Gasspeicherumlage stellt sicher, dass die Belastung der Grenzübergangspunkte entfällt und der Gastransit durch Deutschland für unsere europäischen Partner, vor allem in Mittel- und Osteuropa, erleichtert wird. Dies fördert nicht nur den Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt, sondern reduziert auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas. Unter diesem Aspekt begrüßen wir als Freie Demokraten diese Änderung.”
“Das zeigt: Vernetzung ist nicht nur im Strombereich wichtig. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir freuen uns darüber, diese Kooperation weiter zu vertiefen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jonas Geissler.”
“Wir schaffen damit, was notwendig ist und auch zeigt, dass die Erneuerbaren erfolgreich sind: dass sie in den Markt gehen können und nicht mehr an jeder Stelle gefördert werden müssen. Ich meine, das ist ein großer Erfolg für die Zukunft unseres Landes. Frau Präsidentin, vielleicht erlauben Sie mir einen letzten Satz zu den Wahlen in Großbritannien. Ich bin stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe. Und wir alle schauen ja auch mit gewisser Sorge in Richtung USA. Für Großbritannien kann man sagen, dass die demokratischen Wahlen sehr fair verlaufen sind. Unterschiedliche Parteien freuen sich mehr oder weniger. Wir freuen uns selbstverständlich darüber, dass die proeuropäischen Kräfte, die Lib Dems, die sich klar zu mehr Europa bekennen, das beste Ergebnis seit 1923 erzielt haben.”
“Und dieses Land bekommt ein Wirtschaftsdynamisierungspaket, das seinem Namen alle Ehre macht. – Da müssen Sie sich noch kurz gedulden. Was drinsteht, wird um 11 Uhr verkündet. Ich bin sicher, Sie werden das an den Bildschirmen verfolgen. Vieles, was wir im Energiebereich eingefordert haben, wird jetzt Realität werden. Dass wir Betreiber von Erneuerbaren bei negativen Strompreisen vergüten, etwas was Sie in Ihrer Zeit der Großen Koalition zu verantworten haben, werden wir jetzt Stück für Stück ändern. Dass die Erneuerbaren Stück für Stück in den Markt entlassen werden, auch dafür werden wir sorgen, indem die Grenze dafür, ab wann man selber vermarkten muss, Stück für Stück abgesenkt wird.”
“– Deswegen meine ich: Wenn wir diese und viele weitere Anliegen ernst nehmen, auch die Frage nach der Bezahlbarkeit, dann ist es unsere Aufgabe, nachzujustieren und dafür zu sorgen, dass die Bundesnetzagentur uns nicht weiterhin sagt: Wir trauen uns kaum, Freileitungen zu genehmigen, weil ihr in Berlin ja Erdverkabelung als Standard festgelegt habt. – Wir sollten im Sinne dieses Landes dafür sorgen, dass die Stromleitungen schneller gebaut werden können und dass sie günstiger gebaut werden können. Dazu zählt eben auch, dass wir in vielen Bereichen auf Freileitungen gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube allerdings, dass das nicht die Nachricht des Tages ist. Die Nachricht des Tages ist eine andere: Dieses Land bekommt auch für das Jahr 2025 einen Haushalt, der die Schuldenbremse einhält.”
“Sie ist überall im Land ein Anliegen: für diejenigen, die ihr Auto laden wollen, für diejenigen, die zu jeder Zeit günstigen Strom brauchen, für diejenigen, die als Haushaltskunden ganz normal ihren Strom haben wollen. Die Leute brauchen ein vernünftiges Netz. Die Unternehmen brauchen ein vernünftiges Netz. Und deswegen beschließen wir, dass wir ein vernünftiges Netz bauen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. In der Tat gibt es eine Debatte über Erdverkabelung und Freileitungen. Ich bin optimistisch, dass wir da nachjustieren können. Ursprünglich hat vor einigen Jahren eine andere Regierung dafür gesorgt, dass Erdverkabelung der neue Standard geworden ist, und wir wissen: Das ist sehr teuer. Deswegen haben wir Freie Demokraten uns auch sehr über unterschiedliche Initiativen gefreut, die uns bei diesem Anliegen unterstützen.”
“Jeder, der dagegenstimmt oder sich nur enthält, sagt damit: Mir ist es egal, dass Windstrom im Norden stark abgeriegelt wird, dass wir für Windstrom bezahlen, der gar nicht produziert wird. Mir ist es egal, dass im Süden nicht genug von dem Strom aus Erneuerbaren aus dem Norden ankommt. – Jeder, der nicht zustimmt, hat keine Gelegenheit mehr, glaubwürdig zu versichern, dass er auch dafür ist, dass wir das Stromnetz in Deutschland fit machen für die Zukunft. Deswegen kann ich Sie alle im Haus nur auffordern: Stimmen Sie diesem Gesetz heute zu! Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema; denn wir vernetzen damit. Und diese Vernetzung ist in Wahrheit überall im Land ein Thema.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema: Wir bauen die Netze in diesem Land aus; darum geht es ja in der heutigen Debatte. Ich frage mich, genau wie gestern, als wir über die Beschleunigung der Energiepolitik in diesem Lande gesprochen haben, was man eigentlich dagegen haben kann. Unabhängig davon, wie man einzelne Maßnahmen sieht – EEG-Förderung usw. –, muss man doch sagen: Das Stromnetzt hinkt hinterher. Auch die Opposition trägt sehr regelmäßig vor, dass der Netzausbau nicht Schritt hält, insbesondere mit dem Ausbau der Erneuerbaren-Produktionsanlagen. Die Schlussfolgerung davon kann nur sein, dass wir jetzt den Netzausbau beschleunigen. Und nur darüber stimmen wir hier und heute gleich ab.”
“Ganz genau, eine eigenständige rechtliche Definition für Speicher. Deswegen haben wir mit der Novelle des EnWG 1.0, die schon eine ganze Zeit in dieser Legislaturperiode zurückliegt, dafür gesorgt, dass wir genau diese eigenständige Definition im Recht haben, damit wir all das nachholen können, was jetzt notwendig ist, also nicht nur Produktionsanlagen verstärkt ausbauen, sondern die Erneuerbaren auch nützlich einsetzen und zwischenspeichern, wenn es erforderlich ist, um sie zu anderen Zeiten verfügbar zu machen. Da sollten Sie an Ihrem Antrag also noch einmal arbeiten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin ist Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich würde jetzt eine gewisse Hektik bei Ihnen vermuten; denn um 20.04 Uhr fährt der ICE 1119 von Berlin nach München. Gute Nachricht: Die App sagt, er ist sogar pünktlich. Ich habe Ihnen schon einen Sitzplatz reserviert. Ich kann Ihnen nur empfehlen, wenn Sie es ernst meinen mit dem Geldeinsparen hier, wenn Sie es ernst meinen mit den Freileitungen, dann jetzt zum Hauptbahnhof und nach München zu fahren. Ansonsten ist diese Forderung aus der Opposition wenig glaubwürdig. Sie fordern in Ihrem Speicherantrag, dass Speicher eine regulatorisch eigenständige Säule des Energiesystems werden sollen. Tatsächlich haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Situation vorgefunden, in der das EnWG, also das ganz maßgebliche Gesetz, überhaupt nur Produzenten und Verbraucher kannte. Da ist uns aufgefallen: Mensch, da fehlt doch etwas!”
“Sie rufen in Ihrem Antrag, liebe Union, das Thema „überirdisch, wo möglich, unterirdisch, wo nötig“ auf. Fast habe ich gedacht, das könnte man ja auch ketzerisch auf Ihre Oppositionsarbeit beziehen. Aber ich will Sie mal beim Wort nehmen. Wenn wir von den 35 Milliarden Euro, die man beim Netzausbau in Deutschland sparen kann, noch etwas realisieren wollen und dieses Interesse jetzt nicht nur von den Regierungsfraktionen wie unserer kommt, sondern auch von den Ländern, dann ist es eben auch ein Arbeitsauftrag an uns alle. Aus meiner Sicht wäre der Auftrag an Sie, dann nach Bayern zu fahren und mit Herrn Söder zu sprechen. Herr Spahn, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ich habe für Sie schon mal nachgeschaut, falls Sie das jetzt machen wollen.”
“Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also, wir haben ja schon gehört, dass der Drucker von Herrn Hümpfer nicht die beste Performance abgegeben hat, oder war es der Antrag der Union? Man weiß es nicht genau. In jedem Fall sind wir, glaube ich, alle froh, dass wir nach mehreren Jahrzehnten endlich die Faxgeräte im Deutschen Bundestag abschaffen konnten; denn das zeigt ja, dass das Deutschlandtempo jetzt auch hier in diesen Räumen Gestalt annimmt. Ich habe mich über beide Anträge, muss ich sagen, sehr gefreut. Die haben auch inhaltliche Komponenten, über die man sprechen kann. Ich würde gerne bei der Kollegin Ingrid Nestle anschließen; denn in der Tat ist das Thema Netzausbau und die Frage, wie schnell und damit auch wie teuer wir Netze in diesem Land ausbauen, eine ganz entscheidende.”