Michael Kruse
FDP · Germany
“Wir haben gesagt: Wir als FDP-Fraktion sind selbstverständlich weiterhin bereit, wichtige, dringende Gesetze in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Wenn das aber der Fall sein soll, dann müssen zwei Dinge passieren: Erstens müssen die negativen Strompreise geregelt werden.”
“Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als CDU und CSU bereits zu der Zeit, als Sie noch der Regierung angehört haben, darauf gedrungen haben, dass eine gesetzliche Regelung für CCS und CCU vorgenommen wird, nämlich das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Wir drängen auch jetzt weiter darauf.”
“Das halten wir für grundfalsch. Deswegen lehnen wir diesen schwarz-grün-roten Kompromiss auch ab, meine Damen und Herren. Wichtiger als das, was hier aufgeschrieben ist, ist allerdings, was hier nicht aufgeschrieben ist, was nicht eingebracht wird. Andreas Jung, Rede vom 20.”
“So etwas hat es wirklich nicht gegeben, auch nicht auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022. Und wann immer der Kollege Heilmann aus der Union hier oder im Ausschuss das Verfahren hier im Hause kritisiert hat, haben wir erklärt, warum dieses Vorgehen einmalig notwendig ist, bei einzelnen Gesetzen.”
“Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie immer sagen, dass Sie das Gesetz zu CCS und CCU durchbringen wollten. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, als Sie persönlich die Gelegenheit hatten, es durchzubringen, sich dafür entschieden haben, es nicht zu tun, Herr Kollege.”
“Denn ganz wesentliche Inhalte, die das EnWG 4.0 beinhaltet hat, tauchen hier nicht mehr auf: Absenkung der Direktvermarktungsschwelle – natürlich müssen auch kleinere Anlagen im Bereich Solar in die Direktvermarktung – und eine Steuerbarkeitsschwelle – aber nicht bei 7 kW; denn dann bauen jetzt alle Anlagen mit weniger als 7 kW.”
The complete record
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“Der Kollege Rimkus hat uns zum Rock ’n’ Roll aufgefordert; darüber habe ich mich sehr gefreut. Zum Thema Wasserstoff möchte ich sagen: „It’s Now or Never“. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Fabian Gramling hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Was wir mit diesem Gesetz schaffen, ist, dass auch andere Länder auf Deutschland schauen und sagen: Mensch, was können wir denn in Deutschland in diesem Bereich alles ermöglichen? Wir schaffen mit diesem Gesetz eine Willkommenskultur für Unternehmen und eine Willkommenskultur für Arbeitsplätze. Ich habe auch der Rede des Kollegen Helfrich von der Union aufmerksam zugehört. Ich habe versucht, rauszuhören, was Sie inhaltlich anders machen würden. Das Gesetz wird ja noch beraten, und für gute Hinweise sind wir immer dankbar. Ich habe einen Hinweis gehört – das möchte ich sagen –: Das ist das Thema SNG, das man hier sehr wohl auch mitbehandeln könnte. Wir als Freie Demokraten können uns das auch gut vorstellen. Und deswegen werden die Beratungen über dieses Gesetz sicherlich noch die eine oder andere Verbesserung zutage fördern.”
“Alle, die sich die Frage stellen, ob sie hier investieren sollen, fragen sich in Wahrheit nämlich auch, was geschieht, wenn sie heute nicht dabei sind. In einem Jahr, in 5 Jahren, in 10 Jahren, in 20 Jahren räumen andere den Markt ab. Das heißt, es gibt eine gute Dynamik, die auch durch dieses und viele weitere Gesetze in diesem Bereich ausgelöst wird. Insofern: Wenn man den ganzen Tag erzählt, was alles in der Wirtschaft in diesem Land besser laufen müsste, dann könnte man bei diesem Gesetz die Chance nutzen und sagen: Ja, das ist einer von vielen Bausteinen, um die Wirtschaft in diesem Land wieder voranzubringen. Deswegen bringen wir es heute in den Deutschen Bundestag ein.”
“Wir sprechen in diesen Tagen sehr viel über die Wirtschaftswende in diesem Land, weil wir, glaube ich, alle miteinander verstanden haben, dass es ein Dynamisierungspaket braucht. Die Bundesregierung hat angekündigt, mit der Vorlage des Haushalts ein solches Paket vorzulegen. Richtig ist, dass wir jetzt Maßnahmen ergreifen, die kurzfristig wirken, die kurzfristig die Anreizeffekte verbessern, zum Beispiel für mehr Arbeitsaufnahme, auch für mehr Investitionen in Deutschland. Dieser Bereich ist doch gerade ein Beispiel, wie kurz-, mittel- und langfristig Investitionsanreize für Infrastrukturinvestitionen in Deutschland gegeben werden. Wir geben doch jetzt einen Rahmen für Energieinvestitionen, die über Jahrzehnte wirken können.”
“Wir haben uns alle miteinander dazu entschieden, dass das private Unternehmen tun sollen. Die privaten Unternehmen sagen uns, dass sie die nächste Frist am 22. Juli wahrscheinlich gar nicht brauchen. Wahrscheinlich werden sie den Antrag schon früher einreichen. Auch die Einreichung für den Ausbau zu einem Wasserstoffnetz zeigt dann, dass das Invest in mittel- und langfristige Maßnahmen, um eine gute Infrastruktur im Energiebereich in Deutschland zu schaffen, der beste Proof of Concept ist. Deswegen freuen wir uns sehr auf die Einreichungen bis zum 22. Juli. Sie werden zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg beim Thema Wasserstoff. Und jetzt geht es auch endlich los mit Baumaßnahmen.”
“Das wäre hier die richtige Positionierung. Eigentlich wollte ich erzählen, was wir schon Erfolgreiches in diesem Bereich auf den Weg gebracht haben. Wir haben mit dem EnWG 3.0 das Wasserstoffkernnetz beschlossen. Auch hier waren Ihre Ausführungen gerade nicht richtig. Es wird in das Gasnetz nicht einfach Wasserstoff eingeführt, sondern das Gasnetz wird sukzessive umgebaut zu einem Netz, das ein neues Wasserstoffnetz ist. Es wird auch nicht das ganze Netz umgebaut, sondern es wird in Teilen dazugebaut. Aus Europa haben wir jetzt die Genehmigung für das erhalten, was wir als Gesetzgeber beschlossen haben. Wir kriegen übrigens auch – da ist der Markt auch ein wesentliches Entscheidungskriterium – sehr positive Rückmeldungen von denjenigen, die diesen Wasserstoffnetzhochlauf organisieren wollen.”
“Ich möchte als Zweites darauf verweisen: Sie kennen sicherlich die Salzgitter AG, ein größeres deutsches Unternehmen, voll im Produktionsprozess eingebunden, möchte umstellen auf Wasserstoff im laufenden Betrieb, weg von Kohle. Dieses Unternehmen hat vor zwei Jahren einen Weltrekord in der Umwandlung aufgestellt: 84 Prozent Effizienzgrad. Ich wundere mich darüber, warum Sie ein so großes Bedürfnis haben, unsere deutschen Unternehmen so schlechtzumachen. Das geht mir gerade richtig nahe. Ich denke, Sie müssten doch die Ersten sein, wenn Sie Ihrer eigenen Logik folgen, die die deutschen Unternehmen ganz groß aussehen lassen, weil sie Weltmeister sind, nicht nur Europameister. Da müsste man eigentlich sagen: Das hängen wir jetzt nach draußen. „Made in Germany“; in Deutschland gemacht, für Sie zur Übersetzung.”
“Und wenn Sie es dann wieder rückverwandeln, haben Sie das Problem genauso, und Sie verlieren mindestens 75 Prozent der Energie, was am Ende fast zu einer Vervierfachung des Energiepreises führt. Was macht das für einen Sinn? Wäre es nicht vielleicht sinnvoller, einfach das zu machen, was der Rest der Welt macht, nämlich auf Kernenergie zu setzen und nicht auf diesen Wahnsinn mit dem Wasserstoff? Wir sind dabei doch das einzige Land auf der Welt. Welche Länder machen denn sonst noch mit bei dieser großen Wasserstoffstrategie? Herr Kollege, die letzte Frage „Wer macht denn alles mit?“ möchte ich zuerst beantworten. Darauf möchte ich antworten: Bitte erkundigen Sie sich bei den Kollegen in Ihrer Fraktion, die an Delegationsreisen nach Südamerika teilgenommen haben. Dann bekommen Sie die Antwort aus Ihrer Fraktion.”
“Was sagen Sie all diesen erfolgreichen Unternehmen, die erklären: „Wir wollen dringend mehr davon in unseren Anwendungen verwenden“? Ich möchte auch eine Einordnung vornehmen, weil im letzten Redebeitrag der Eindruck erweckt worden ist, man würde das jetzt aufgezwungen bekommen. Herr Kollege, möchten Sie eine Frage aus der AfD zulassen? Ja, klar. Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es ist doch ein Unterschied, ob ich Wasserstoff für chemische Prozesse oder Ähnliches brauche oder ob ich diesen Wasserstoff dafür verwenden will, um Strom zwischenzuspeichern und dabei einen Verlust von 75 Prozent der Energie habe. Was für ein Irrsinn ist das denn? Sie müssen sich überlegen: Sie brauchen schon 2 Kilowattstunden Strom, um 1 Kilowattstunde Wasserstoff herzustellen.”
“Herzlichen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein großartiges Geschenk, diesen Slot nach der AfD-Fraktion zu haben, weil man dann gleich die Möglichkeit hat, erstens die Diskussion wieder auf das Thema selbst zurückzuführen und zweitens auch mit ein paar Mythen aufzuräumen. Ich wäre zum Beispiel sehr interessiert daran, zu wissen, was die AfD, wenn das alles nur Märchen sind, all den Unternehmerinnen und Unternehmern sagt, die zum Beispiel wie bei mir zu Hause im Hamburger Hafen seit über zwei Jahrzehnten Wasserstoff in chemischen und physikalischen Anwendungen verarbeiten. Im Hamburger Hafen hatten wir den größten Elektrolyseur Europas, ein sehr erfolgreiches Unternehmen, ein deutsches Unternehmen.”
“Es wäre klug, diesen Ausschuss einzusetzen und den Untersuchungsauftrag um die hier angesprochenen Punkte, etwa bezüglich Nord Stream 1 und 2, zu ergänzen, um ein volles Bild der Energiepolitik der letzten Jahre zu liefern. Dies könnte eine wichtige Basis dafür sein, dass wir in diesem Hause dann gemeinsam in die Zukunft der Energiepolitik gehen. Deswegen begrüßen wir die Einrichtung und freuen uns auf die Debatte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort erhält Dr. Stefan Heck für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Haben wir diesen Angriffsvektoren Russlands alles entgegengesetzt, was wir konnten? Die Debatte im Jahr 2022 um die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, die wir als Freie Demokraten damals vehement eingefordert haben und die ja dann auch für einige Monate gekommen ist, war zu lang, und sie kam zu einem Zeitpunkt, zu dem der Markt Signale gebraucht hätte, die beruhigend wirken. Diese Signale sind zu spät erfolgt. Deswegen darf man nach den Gründen fragen. Das ist im Rahmen des demokratischen Spektrums. Kollege Thomae hat alles dazu gesagt. Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses wird ja jetzt vom zuständigen Ausschuss geprüft. Ich bin hinsichtlich dieser Prüfung sehr zuversichtlich.”
“Wir haben dafür gesorgt, dass die LNG-Terminals, über die in diesem Hause 15 Jahre lang diskutiert worden ist, im Winter 2022 ans Netz gegangen sind. Wir haben sehr viele Maßnahmen ergriffen, um die Folgen des russischen Energiekriegs gegen Deutschland abzuwenden. Das war auch dringend notwendig. Denn wenn man sich den Preishochlauf anschaut – das ist im Wesentlichen diese Spitze, die man hier sehen kann –, dann sieht man, dass sich die Märkte in einem schnellen Weg nach oben befunden haben, in einer Hysterie; manche Gastarife sind gar nicht mehr angeboten worden. In dieser Zeit war allein die Frage: Haben wir alles unternommen, was in unserer Macht stand, um diesen Preisspitzen und den enormen Verwerfungen, die wir bis heute in der Produktion sehen, insbesondere bei der energieintensiven Industrie, entgegenzuwirken?”
“Dies betraf auch die Braunkohle, von der viele hier im Hause gehofft hatten, dass sie nicht mehr genutzt wird, dass sie nie wieder genutzt wird. In diesem Szenario haben wir uns 2022 bewegt. Zu dieser Zeit war die Fragestellung: Tun wir alles, was möglich ist, um die Folgen des Energiekriegs, den Wladimir Putin lange vor dem militärischen Angriff auf die Ukraine gegen Deutschland und Westeuropa begonnen hatte, abzuwenden? Wir haben bei den Fossilen Maßnahmen ergriffen. Wir haben aber auch bei den Erneuerbaren Maßnahmen ergriffen. Wir haben Änderungen des EEG beschlossen. Wir haben den bisher schnellsten Hochlauf für die Erneuerbaren jemals in diesem Land organisiert. Wir haben Planungsbeschleunigung geschaffen.”
“Was kann alles Teil dieser neuen Brücke sein? Was muss man noch bauen, vielleicht als Provisorium, weil wir wissen, dass der Bau des einen oder anderen Brückenpfeilers länger dauert? In diesem thematischen Diskurs ergaben sich eine ganze Menge Maßnahmen, die die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen miteinander ergriffen haben. Das umfasste zum Beispiel eine Reihe von Gesetzen, die dafür gesorgt haben, dass die Gasspeicher in diesem Land zum Winter 2022/23 gefüllt waren. Das war ein enormer Kraftakt. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, auch Maßnahmen, die, ich glaube, vielen im Haus wehgetan haben, zum Beispiel das Wieder-ans-Netz-Bringen und In-die-Reserve-Führen von Kohlekraftwerken, die alt und dreckig waren.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Erstes festhalten, dass Sie, Frau Präsidentin, in meiner Wahrnehmung bisher die beste Performance in dieser Debatte geliefert haben mit dem, was Sie hier eben gesagt haben, und auch mit der Rüge und der Mahnung, den Tonfall zu mäßigen. Wir haben eine ganze Menge lustiger Wortbeiträge gehört; Kollege Mesarosch ist ein begnadeter Redner. – Ja, ist er. – Aber ich bin nicht sicher, ob der große Humor, den man versucht jetzt in diese Debatte zu bringen, tatsächlich unserer jetzigen Lage gerecht wird oder auch der Lage im Jahr 2022. Das Zweite, was man festhalten kann, ist die Feststellung unserer Außenministerin Annalena Baerbock im Frühjahr 2022: Die Gasbrücke ist eingestürzt. – Im Frühjahr 2022 haben wir uns die Frage gestellt: Was ist die neue Brücke?”
“Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria-Lena Weiss, CDU/CSU-Fraktion.”
“Der ist zu vielen Zeiten im Jahr und zu guten Preisen verfügbar, und er sorgt dafür, dass die deutsche Industrieproduktion sauberen Strom erhält. Deswegen werden wir auch im Rahmen dieser Gesetzgebungsmaßnahmen dem Wirtschaftsministerium auf die Finger schauen, ob denn bald mit einer Umsetzung dieses Instruments, das wir für sehr wichtig halten, zu rechnen ist. Zu guter Letzt: Die Ministerpräsidenten Kretschmer und Kretschmann, CDU und Grüne, haben vorgeschlagen, bei der Erdverkabelung noch mal ganz genau hinzuschauen. Dieses Gesetzespaket hier wäre eine gute Gelegenheit, sich genau dieses Thema anzuschauen. Ich bin sehr froh, dass Herr Heilmann hier den parlamentarischen Weg wählt und nicht gleich klagt. Wir sind dafür, auch hier voranzukommen, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – damit wir schneller und günstiger bauen.”
“Wir haben diesen Nachholbedarf; wir haben ihn in der deutschen Infrastruktur überall. Deswegen arbeiten wir weiter in diese Richtung. Wenn wir uns die Rahmenbedingungen im Offshoreausbau ansehen, dann fällt eines auf: Wir sind sehr erfolgreich gewesen mit den Flächen, die wir in Ausschreibung gegeben haben. Als FDP-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass wir noch mehr Flächen nach dem Ausschreibungsverfahren verauktionieren. Und wir setzen uns dafür ein, dass das, was in Gesetzespaketen bereits beschlossen ist, dann auch umgesetzt wird. Im Wind-Offshore-Gesetz – das haben wir zusammen mit dem EEG im Jahr 2022 verhandelt – ist vereinbart, dass wir Contracts for Industry einführen. Das sind die Maßnahmen, die dann dafür sorgen, dass die deutsche Industrie viel von dem Offshorewind bekommt.”
“Wir haben im Jahr 2022 mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz neue Maßstäbe gesetzt. Wir haben mit diesem Gesetz dafür gesorgt, dass in diesem Land die Energieversorgung zu jeder Zeit gesichert werden konnte. Wir als FDP-Fraktion glauben, dass die Höchstgeschwindigkeit der neue Standard sein sollte. Denn wir sollten uns jetzt nicht mit Gesetzespaketen, die alle paar Monate kommen, darüber auseinandersetzen, dass man Projekte eigentlich noch beschleunigen könnte, sondern wir sollten sagen: Die Höchstgeschwindigkeit ist für diese Infrastrukturprojekte der Standard. Das zur Regel zu machen, ist eigentlich Aufgabe des Gesetzgebers, und das würde unserem Land in vielen Bereichen des Infrastrukturausbaus helfen, sei es beim Stromnetz, bei der Bahninfrastruktur, bei den Engpässen auf den Autobahnen oder sei es bei den Brücken.”
“Wenn ich dann den Zuruf höre: „Was ist mit den Speichern?“, dann lautet die Antwort allerdings auch: Was kann man gegen dieses Gesetz haben? Denn all das machen wir ja möglich. Wir sorgen zum Beispiel mit dem Solarpaket I dafür, dass der Strom, der in Speicher und aus Speichern fließt, weiterhin von den Netzgebühren befreit wird. Das ist doch mal ein aktiver Beitrag dazu, dass genau das gemacht werden kann. Das müsste man an dieser Stelle doch eigentlich begrüßen. Es geht im Kern um zwei Dinge: Geschwindigkeit hochbringen und Kosten reduzieren. Es ist fast ein bisschen schade, dass erst ein Krieg in Europa ausbrechen muss, damit aus Brüssel nicht immer neue Bürokratie in diesem Bereich kommt, sondern auch mal Vorschläge, wie wir es denn besser machen können. Dazu wollen wir als FDP-Fraktion gerne beitragen.”
“Ja, Speicher sind auch sehr wichtig, und sie werden marktgetrieben zugebaut, zum Beispiel bei den PV-Anlagen, die in den Eigenheimen sind, bei einer Quote von etwa 80 Prozent. Das zeigt: Wir brauchen nicht mal eine Förderung für die Speicher, weil die Menschen sie gerne errichten möchten. Wir haben mit dem Solarpaket I begonnen und werden auch in Zukunft weitere gute Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Speicherhochlauf in diesem Land stattfindet. Die Speicherstrategie ist vom Wirtschaftsministerium vor einigen Wochen online gestellt worden. Die werden wir jetzt sehr bald auch in einen Gesetzestext übersetzen, weil wir in diesem Land dringend Speicher brauchen, um die Erneuerbaren, die wir zum Beispiel tagsüber produzieren, dann auch nachts zur Verfügung zu haben.”
“Das hat auch erst mal gar nichts damit zu tun, ob man jetzt noch 2 Prozent mehr Erneuerbare haben möchte oder dies oder das oder schneller in den Süden oder anderswohin ausbauen möchte. Das ist erst mal gar nicht die Frage. Wollen wir, dass in diesem Land Stromnetze in einer Geschwindigkeit geplant werden, wie wir sie brauchen? Der Bundesrechnungshof hat kürzlich gesagt: Wir sind einige Jahre zurück. Sieben oder acht Jahre; darüber brauchen wir gar nicht streiten. Wir hinken beim Netzausbau hinterher. Wir sind beim Erneuerbarenausbau sehr schnell; das ist gut. Aber jetzt brauchen wir im Netz dringend die Kapazitäten, um die Erneuerbaren auch dorthin zu führen, wo sie gebraucht werden. – „Was ist mit den Speichern?“ höre ich als Zuruf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast möchte man sagen: „Madrid oder Mailand, Hauptsache Italien!“ Slowakei und Slowenien sind unterschiedliche Länder – so viel vielleicht dazu, weil wir hier ja auch Bildungsarbeit machen und die Tribünen voll sind mit jungen Menschen. Herr Kotré, da Sie ja seit zweieinhalb Jahren die gleiche Rede halten, starte ich mit der gleichen Einführung wie immer: Zurück zum Thema, meine Damen und Herren! Wir beraten ja hier die RED III, und wir reden im Wesentlichen darüber, wie wir es schaffen, den Netzausbau und auch den Windausbau offshore zu beschleunigen. Ich war schon ganz gespannt, was denn aus der Opposition vorgetragen werden würde. Denn eigentlich müsste man hier gute Argumente vortragen, warum man dagegen ist, dass wir jetzt den Netzausbau beschleunigen.”
“Wer damit bei einer Wahl geworben hat, sollte sich dann auch die Frage gefallen lassen, ob man zu jeder Zeit den richtigen Adressaten mit seiner Kritik trifft. Kommen Sie bitte zum Schluss. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt Dr. Anja Weisgerber das Wort.”
“Für die Zukunft möchte ich uns empfehlen, gegenüber innovativen Forschungen, etwa gegenüber Dual-Fluid-Reaktoren, Small-Modular-Reaktoren und der Kernspaltung selbst, eine Offenheit an den Tag zu legen. Wer nicht wissenshungrig bleibt, der lernt auch nichts dazu. Wir wollen aber lernen, weil wir technologieoffen sind und wissen, dass die Zukunft besser wird als die Vergangenheit. Hierüber auf Basis von Fakten Einigkeit zu erzielen, wäre ein guter Anfang. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bald ist Europawahl und ein kleiner Blick darauf, was die Parteien den Menschen zur letzten Europawahl versprochen haben, kann aus meiner Sicht nicht schaden. Wer hat „Atomkraft? Nein Danke“ Realität werden lassen? Das war das Plakat der Union zur letzten Europawahl. Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Regierung sind darauf eingegangen.”
“Ich glaube, die Menschen in diesem Land fragen sich vielfach: Was läuft da eigentlich in Berlin? Kann man die zuständigen Gremien einfach ignorieren? Kann man die zuständigen Fachaussagen einer Fachabteilung im Umweltministerium einfach in das Gegenteil umdeuten? Was folgt daraus dann eigentlich für die Personen, die das getan haben? Ich glaube, Vertrauen kann man aufbauen. Dafür muss man Transparenz schaffen. Ich glaube, dass noch die Chance besteht, aus diesem Vorgang zu lernen. Es besteht noch die Chance, zu zeigen, dass dieser Vorgang nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis genommen wird und dann weiter business as usual in Berlin betrieben wird. Eine offene Debatte ist dafür sehr hilfreich.”
“Es geht immerhin – das haben viele Rednerinnen und Redner deutlich gemacht – um eine der größten energiepolitischen Entscheidungen, die in der Geschichte dieses Landes je getroffen worden sind. Die Frage nach der Reaktor-Sicherheitskommission ist aus meiner Sicht höchst zulässig. Warum ist die Reaktor-Sicherheitskommission nicht befasst worden, bevor ein Vermerk der Öffentlichkeit vorgestellt wurde? Wie kann es sein, dass sich die Reaktor-Sicherheitskommission zwei Monate später auf einer Sitzung darüber bitterlich beschwerte und dass in der Folge trotzdem noch eine viermonatige öffentliche Debatte darüber stattfand, warum das alles angeblich nicht möglich sei, warum in der Öffentlichkeit auch der Eindruck erweckt worden ist, die Kernkraftwerke in Deutschland seien nicht sicher?”
“Wir haben mit der Regierung zusammen, aus dem Parlament heraus, viele Maßnahmen ergriffen. Wir haben Kohlekraftwerke wieder ans Netz angeschlossen. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt. Wir haben am Ende auch die Laufzeit der Kernkraftwerke um einige Monate verlängert. In einer ehrlichen und fairen Debatte muss man sagen: Es sollte vonseiten der grünen Minister alles getan werden, außer die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Ich glaube, dass eine solche Ehrlichkeit dieser Debatte sehr gut zu Gesicht stehen würde. Dann könnten wir uns all die Debatten, die sich jetzt darum ranken, wann wer wie die Realität umgedeutet hat, sparen. Ich glaube, Transparenz kann jetzt an dieser Stelle helfen. Auch kritische Fragen sollten erlaubt sein. Warum denn eigentlich nicht?”
“Im Kern dieser Debatte geht es um den grünen Teil der Bundesregierung und um die Frage, ob dieser Glaubwürdigkeit besitzt bei dem Versprechen, alles zu tun, um die Energiekrise abzuwenden. Es drängt sich der Eindruck auf: Es wurde von den zwei zuständigen Ministern nicht alles getan, um diese Krise abzuwenden. Es wurden lange viele Argumente ins Feld geführt, die dazu taugen sollten, zu verhindern, dass nicht passiert, was nicht passieren soll. Was die Menschen in diesem Land im Jahr 2022 sehen wollten, war eine Regierung, die alles unternimmt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Preisexplosion zu begrenzen. Eine Angebotsausweitung war hier das richtige Instrument der Wahl. Herr Minister Habeck ist darauf eingegangen, was Herr Putin alles unternommen hat, um uns im Energiekrieg zu schaden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie auf eine Zeitreise ins Frühjahr 2022 mitnehmen. Die Außenministerin dieses Landes, Annalena Baerbock, stellte fest: Die Gasbrücke in die Zukunft ist eingestürzt. Die Preise für Gas und Strom sind in der Folge explodiert, und in der dann folgenden Zeit haben führende Mitglieder der Regierung den Menschen im Land versprochen, alles zu tun, was Schaden vom Land abhält, was die Energiesicherheit garantiert und was die Preise niedrig hält. Im Kern dieser Debatte geht es also – aus meiner Sicht – nicht um einen Vermerk und darum, wer ihn wann gelesen hat oder ob Herr Minister Habeck tatsächlich keine Kenntnis davon hatte, was seine Fachleute dachten.”
“Zu guter Letzt ist es ja so: Der deutsche Strommix ist unbestritten immer noch von der Kohle dominiert. Wir als Ampelregierung haben sehr viel dafür getan, diesen Anteil zu verringern und den Anteil der Erneuerbaren zu erhöhen. Aber der deutsche Staat, das deutsche Volk ist im Besitz von Kernkraftwerken, und zwar über das Tochterunternehmen Uniper. Das heißt, Deutschland hat die Möglichkeiten, weiterhin Kernenergiestrom zu beziehen. Im Übrigen wird er auch dringend benötigt, um die unterschiedliche Last auch regional auszugleichen. Deswegen wäre es sehr sinnvoll, sich zu überlegen, ob man nicht über das eigene Tochterunternehmen weiter sauberen und sicheren Kernenergiestrom in Deutschland beziehen kann. Herzlichen Dank. Das Wort hat Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.”
“Nicht mal Rot-Grün in Niedersachen, die lange dafür gearbeitet haben, haben eine solche Rückbaugenehmigung erteilt, Ihr Ministerium dagegen schon. Ich weiß nicht, ob die Union eigentlich noch mit einer Stimme spricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man in die Zukunft schaut, dann stellt man fest: In Europa setzen viele Staaten auf Kernenergie. Obwohl viele Staaten auf Kernenergie setzen, kann man natürlich sagen: Okay, wir wollen uns damit nicht auseinandersetzen. Wir gehen in Deutschland einen anderen Weg. – Aber spätestens, wenn man feststellt, dass andere Staaten Kernenergie wollen und nutzen, dass sie weit davon entfernt sind, auszusteigen, dass einige auch wieder einsteigen, müsste man sich eigentlich damit auseinandersetzen, ob es nicht klug wäre, dass Deutschland sich einer Atomallianz anschließt.”
“Der Vorschlag von uns als FDP-Fraktion ist, in Deutschland ein Fusionsgesetz zu beschließen. Wir sind der Meinung: Wir müssen an diesem Thema dranbleiben. Deswegen fragen wir auch: Warum sollten wir jetzt eigentlich alle Kernkraftwerke zurückbauen? Es ist ja ganz spannend: Wir hatten ursprünglich geplant, dass die Kraftwerke Ende 2022 vom Netz gehen. Dann sind sie 2023 vom Netz gegangen. Die Kraftwerke stehen in drei unterschiedlichen Bundesländern. Ausgerechnet das Kraftwerk im Bundesland Bayern – von der CSU hören wir dazu ja auch immer eine ganze Menge – hat die Rückbaugenehmigung schon erteilt bekommen. In Richtung Union sage ich: Sie haben alle Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass ein solches Rückbaumoratorium vereinbart wird. Sie sollten nicht nur am Rednerpult des Deutschen Bundestages ein Rückbaumoratorium fordern.”
“Da wundere ich mich etwas, dass der Blick sehr weit zurück gerichtet wird anstatt nach vorne. Aus unserer Sicht würde der Blick nach vorne bedeuten, weiter über dieses Thema zu sprechen und entsprechend zu forschen. Das ist übrigens selbst im Sinne derjenigen, die nicht wollen, dass es weiterhin Kernenergie gibt; denn immerhin bestehen noch große Herausforderungen, zum Beispiel bei der Einlagerung. Jeder wissenschaftliche Fortschritt, jede weitere Erkenntnis, um das Material und die Technologie besser in den Griff zu bekommen, hilft uns, dafür zu sorgen, dass der Müll, der schon produziert ist, in Zukunft vielleicht weniger schädlich ist und vielleicht auch eine sichere Nutzung möglich ist. Wie kann man sich dem eigentlich versperren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?”
“Einer der Betreiber – der des größten deutschen Kernkraftwerks –, EON, hatte sich schon Ende Februar ans „Handelsblatt“ gewandt und klar gesagt: Selbstverständlich ist das möglich. In einer solchen historischen Ausnahmesituation wollen wir dazu beitragen, das möglich zu machen. Selbstverständlich stehen wir als Betreiber dafür zur Verfügung. – Auch die Verlängerung selbst, die wir als FDP-Fraktion ja monatelang gefordert haben und die wir dann bis ins Jahr 2023 vorgenommen haben, hat gezeigt, dass es möglich und im Übrigen auch richtig war, über einen Streckbetrieb zu sprechen und ihn dann auch zu beschließen. Wir nehmen in dieser Debatte wahr, dass es mit Blick nach vorn eine ganze Menge Lehren für uns alle miteinander gibt. Das Erste ist das Thema: Wie wird hier über Kernenergie und die Möglichkeiten, die es gibt, gesprochen?”
“Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die antragstellende Fraktion hat heute in der Sondersitzung des Ausschusses auf bemerkenswerte Art und Weise dokumentiert, dass ihr nicht mal der Name des zuständigen Staatssekretärs bekannt ist. Wer das als Alternative haben möchte, kann sie ja wählen. Ich stelle nach den Enthüllungen der letzten Wochen fest, dass die Abkürzung AfD offensichtlich für „Ausspionieren für Despoten“ steht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in der Sonderausschusssitzung heute Morgen neue Unterlagen zur Kenntnis erhalten, und wir werden diese Unterlagen jetzt intensiv prüfen. Für uns als FDP-Fraktion ist es verwunderlich, dass wir überhaupt noch darüber diskutieren, ob im Frühjahr 2022 eine Laufzeitverlängerung sinnvoll gewesen wäre.”
“Wirtschaftsminister Habeck hat ja gesagt, dass die Leitungen des Wasserstoffkernnetzes die Autobahnen der Zukunft sind. Bei diesem Netz jedenfalls kann ich Ihnen garantieren, dass wir uns bereits einig sind: Kein Tempolimit für den Ausbau des Wasserstoffs! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Bundesregierung erhält nun das Wort der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.”
“Ich glaube, dass Menschen noch in 10, 15 oder 20 Jahren in das Protokoll schauen werden, um zu sehen, wer damals zugestimmt hat, wer das in diesem Land ermöglicht hat. Zuerst dachte ich, dass die Opposition hierzu eine namentliche Abstimmung beantragt hat – denn das ist ja der Regelfall –, aber dann habe ich mich gefreut, als ich erfahren habe, dass es die Regierung war, die dafür gesorgt hat, dass es eine namentliche Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf gibt. Damit können wir auch in 20 Jahren noch sagen: Wer hat’s gemacht? Wir haben es gemacht! Ein letzter Gedanke. Auch das Klimaschutzgesetz, bei dem sich die Koalition verständigt hat, es anzupassen, befindet sich noch in der Diskussion. Gleichzeitig diskutieren wir über die Begrenzung der Geschwindigkeit auf den Autobahnen in diesem Lande.”
“Der größte Erfolg tritt ein, wenn es nicht mehr erforderlich ist, über diesen Rahmen zu investieren. Bis dahin ist es beim Wasserstoff – zugegeben – natürlich noch weit, weil wir uns erst ganz am Anfang befinden. Aber der größte Erfolg tritt dann ein, wenn die Technologie klarkommt, ohne dass es noch einen staatlichen Finanzierungsrahmen gibt. Darauf arbeiten wir – genauso wie beim EEG – hin. Ich ging davon aus, dass die Opposition eine namentliche Abstimmung zu dem Gesetzentwurf beantragt hat. Wir haben heute schließlich viele interessante Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung, über die wir namentlich abstimmen: das Bezahlkartengesetz und das Selbstbestimmungsgesetz. Ich behaupte aber, dass von all diesen Gesetzen das geänderte Energiewirtschaftsgesetz den größten Einfluss auf die Entwicklung des Landes haben wird.”
“Wer dagegen ist, dem geht es gar nicht um die Gasnetze; dem geht es einfach nur darum, hier Stimmung zu machen. Wir haben in dieses Gesetz eine Systementwicklungsstrategie reingeschrieben. Das ist ein wichtiges Instrument. Ich glaube, davon werden viele Parlamente und auch viele Regierungen in Zukunft profitieren, weil wir das erste Mal eine übergeordnete Gesamtschau dazu haben werden, wie sich eigentlich die Kostensituation, wie sich die Versorgungssituation in der leitungsgebundenen Infrastruktur in diesem Land darstellt; ab 2027 ist das der Fall. Das ist ein Dokument, was in Wahrheit jeder Vorgängerregierung geholfen hätte. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir das hier miteinander vereinbart haben. Mit dem Amortisationskonto verhält es sich genauso wie mit den erneuerbaren Energien.”
“Sind Sie jetzt nicht nur ausländerfeindlich, sondern auch noch ausländerinvestitionenfeindlich? Freuen Sie sich doch, wenn die Kanadier in das deutsche Kernnetz investieren, um den Hochlauf hier zu organisieren! Das ist doch in Wahrheit eine Entscheidung des Marktes. Warum sind Sie denn da auf einmal dagegen? Stimmen Sie doch einfach mal zu! Dann haben Sie ja offensichtlich auch nicht verstanden, dass das Wasserstoffkernnetz in großen Teilen eine Umwidmung des Gasnetzes ist, dass von den 10 000 Kilometern um die 6 000 Kilometer eine Umwidmung sind. Das heißt, wir sorgen dafür, dass wichtige Teile des Gasnetzes auch in Zukunft eine produktive Funktion erhalten. Wir sorgen dafür, dass Teile des Gasnetzes auch in Zukunft auf einer höheren Wertschöpfungsstufe nützlich sind für die Menschen in diesem Land.”
“Wer will, dass Deutschland Exportweltmeister bleibt, der muss diesem Gesetzentwurf heute zustimmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir haben mit dem Wasserstoffkernnetz und insbesondere mit dessen Finanzierung dafür gesorgt, dass wir einen stabilen Rahmen für Investitionen in Deutschland schaffen. Dieser Investitionsrahmen, wenn er denn Früchte trägt, wird dafür sorgen, dass sich die Investitionen selbst zurückzahlen. Das heißt, es gibt keine Almosen des Staates, sondern es ist vielmehr so, dass wir jetzt einen stabilen Rahmen für den Wasserstoffhochlauf schaffen. Wir schaffen jetzt einen stabilen Rahmen dafür, dass Private in Deutschland investieren, und dann wird sich dieser Mechanismus tragen. Spätestens da frage ich mich: Was haben Sie denn eigentlich gegen ausländische Investitionen in Deutschland?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema: Wir schaffen mit diesem Gesetz einen wichtigen Rahmen dafür, um beim Thema Wasserstoff weltweit vorne zu sein. Wir unterstützen den Hochlauf insbesondere deshalb, weil es deutschen Unternehmen in der Zukunft nützen wird. Wir schaffen einen guten Rahmen für die Nutzung von Wasserstoff, vor allem für die deutsche Industrie. – Ja, ich weiß, Sie werden bei dem Wort immer ganz empfindlich und gefühlig; aber so ist es nun mal. Wenn wir diesen Gesetzentwurf nicht verabschieden würden, wenn wir in diesem Bereich nicht investieren würden, dann würde unsere Industrie irgendwann weltweit auf den großen Absatzmärkten vor Herausforderungen gestellt.”
“Dann wird auch die große Problemlage, dass die Zustimmung zur Energiewende schwindet, wie der Bundesrechnungshof ja anmahnt, nicht mehr weiter bestehen. Denn wir nehmen die Menschen dann mit. Aber dafür müssen wir auch einiges anpacken. Der Bundesrechnungshof hat also recht: Wir müssen eine ganze Menge machen. – Wir machen auch schon eine ganze Menge, und jetzt wird es weitergehen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Andreas Jung das Wort.”
“Wir fördern nicht am richtigen Ort. Wir fördern nur über den Preis. Und wir sagen nicht: Wir brauchen hier so viel und da so viel, und dort ist es vielleicht schon zu viel. Genau diese passgenaue Förderung, zum Beispiel, nicht mehr große PV-Anlagen zu fördern, die in einer Zeit einspeisen, zu der die Preise am Strommarkt negativ sind, und dafür noch teures Geld zu bezahlen, muss jetzt erfolgen. Wir haben eine große Chance. Die Kosten für Stromspeicherung werden immer geringer. Sie werden von den Menschen heute übrigens individuell, ohne Förderbescheid selbst getragen, weil die Menschen sagen: Wir wollen das selbst in die Hand nehmen. – Genau diesen Weg sollten wir weitergehen: dass der Strom dezentral über die Entscheidungen der Menschen nutzbar gemacht wird.”
“Denn er vergünstigt den Netzausbau und trägt damit zu etwas bei, was wir in diesem Land ja allesamt als Ziel haben. Wir hören auch von Unionssprechern – zuletzt in dieser Woche, auch auf vielen Fachpodien –, dass keiner die Ziele infrage stellt, die wir als Koalition ausgegeben haben, nämlich zum Beispiel 80 Prozent Erneuerbare im Stromnetz. Deswegen, meine ich, müssen wir jetzt über die richtigen Instrumente reden. Wir haben immer öfter zu viel erneuerbare Energie im Netz. Das ist ein Erfolg des Ausbaus. Das bedeutet, die Instrumente lauten: Wir müssen erstens diese Erneuerbaren, die zu viel sind, für andere Zeiten nutzbar machen, wo wir noch zu wenige haben, und zweitens die Förderung so aufstellen, dass wir nicht mehr so blind fördern, wie wir das bisher getan haben. – Wir fördern den Zubau im Moment ohne genaue Zielstellung.”
“Ich habe mich sehr über den Vorschlag des Kollegen Spahn für mehr Freileitungen gefreut, und ich möchte auch einmal darauf hinweisen, dass dieser Vorschlag genau genommen eine Korrektur Ihrer Politik ist. Denn die Erdverkabelungen sind in Ihrer Zeit auf den Weg gebracht worden. Ich freue mich trotzdem über den Vorschlag, weil er zeigt, dass Sie sich an dieser Stelle korrigieren, und dieser Korrekturbedarf ist bei einem so immensen Projekt wie dem Ausbau der zukunftsfähigen Energie für Deutschland öfter mal erforderlich. Es bringt nichts, das zu ignorieren. Es bringt auch nichts, das an diesem Rednerpult wegzudiskutieren. Deswegen glaube ich, dass wir hier zum Beispiel beim Netzausbau auf diesen Vorschlag noch zurückkommen sollten.”
“Was lässt sich vielleicht auch gar nicht wegdiskutieren? Und was ist vielleicht zusätzlich dazugekommen? – Einige der Themen, die wir im Moment in diesem Bereich diskutieren, sind übrigens auch dazugekommen, weil wir mit dem Erneuerbaren-Ausbau in den letzten zwei Jahren so schnell vorangekommen sind. Ich nenne mal ein Beispiel. Den Vorschlag des Rechnungshofs, den Netzausbau zu beschleunigen, macht heute übrigens auch EON-Chef Birnbaum. Dieser Vorschlag ist sehr richtig. Den Netzausbau mit dem Kapazitätszubau bei den Erneuerbaren-Anlagen zu parallelisieren und damit diese Erzeugungsanlagen, die wir zubauen, auch nutzbar zu machen, ist genau richtig. Was sind aber jetzt die konkreten Maßnahmen?”
“Ich erspare Ihnen jetzt all die Passagen aus dem letzten Rechnungshofbericht. Es wäre heiter, hier vorzulesen, was der Bundesrechnungshof just vor zwei Jahren in seinem Bericht zum Jahr 2021 festgestellt hat: was in diesem Land alles nicht läuft, wie hoch die Stromkosten sind und was daraus alles an Problemen für dieses Land erwächst. – Was man festhalten kann, ist, dass ein großes Maß an Problemen, die wir in diesem Bereich haben, bereits länger besteht. Nun kann man die Diskussion darüber führen, ob wir jetzt über die 16 Jahre sprechen oder nicht. Ich will das an dieser Stelle nicht machen, weil ich glaube, dass dieser Bericht eine echte Chance für uns beinhaltet. Die Chance dieses Berichts lautet nämlich, dass wir erkennen: Was ist schon lange an Themen da? Was ist an Herausforderungen da?”