Michael Kruse
FDP · Germany
“Wir haben gesagt: Wir als FDP-Fraktion sind selbstverständlich weiterhin bereit, wichtige, dringende Gesetze in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Wenn das aber der Fall sein soll, dann müssen zwei Dinge passieren: Erstens müssen die negativen Strompreise geregelt werden.”
“Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als CDU und CSU bereits zu der Zeit, als Sie noch der Regierung angehört haben, darauf gedrungen haben, dass eine gesetzliche Regelung für CCS und CCU vorgenommen wird, nämlich das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Wir drängen auch jetzt weiter darauf.”
“Das halten wir für grundfalsch. Deswegen lehnen wir diesen schwarz-grün-roten Kompromiss auch ab, meine Damen und Herren. Wichtiger als das, was hier aufgeschrieben ist, ist allerdings, was hier nicht aufgeschrieben ist, was nicht eingebracht wird. Andreas Jung, Rede vom 20.”
“So etwas hat es wirklich nicht gegeben, auch nicht auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022. Und wann immer der Kollege Heilmann aus der Union hier oder im Ausschuss das Verfahren hier im Hause kritisiert hat, haben wir erklärt, warum dieses Vorgehen einmalig notwendig ist, bei einzelnen Gesetzen.”
“Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie immer sagen, dass Sie das Gesetz zu CCS und CCU durchbringen wollten. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, als Sie persönlich die Gelegenheit hatten, es durchzubringen, sich dafür entschieden haben, es nicht zu tun, Herr Kollege.”
“Denn ganz wesentliche Inhalte, die das EnWG 4.0 beinhaltet hat, tauchen hier nicht mehr auf: Absenkung der Direktvermarktungsschwelle – natürlich müssen auch kleinere Anlagen im Bereich Solar in die Direktvermarktung – und eine Steuerbarkeitsschwelle – aber nicht bei 7 kW; denn dann bauen jetzt alle Anlagen mit weniger als 7 kW.”
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“Ich möchte mir den kleinen Hinweis erlauben: Wenn die Wichtigkeit von Infrastrukturprojekten – zum Beispiel von Autobahninfrastrukturprojekten wie der A 23 in Schleswig-Holstein – jetzt vielleicht auch noch beim Bundeswirtschaftsminister ankommt, dann, glaube ich, werden wir für die deutschen Häfen eine noch bessere Entwicklung ermöglichen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Hinblick auf die Zukunft der deutschen Häfen möchte ich sagen, dass es nicht ausreichen wird, darauf zu hoffen, dass sich die Container – insbesondere die, die aus China kommen – unendlich vermehren. Auch die deutschen Häfen brauchen eine Transformation, sie brauchen eine Zukunftsstrategie. Und für diese Zukunftsstrategie ist De-Risking erforderlich. Das bedeutet: Autoritäre Staaten dürfen nicht in unsere kritische Infrastruktur.”
“Als klar wurde, dass der Nord-Ostsee-Kanal Böschungsschäden hat – übrigens Böschungsschäden, die in einer Zeit entstanden sind, in der die Union den Verkehrsminister stellte –, hat Volker Wissing gehandelt und dafür gesorgt, dass die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal halbiert wird. Der Norden ist jetzt erstmalig auch im Fokus der Verkehrspolitik. Lange war Verkehrspolitik ja gleichbedeutend mit Bayernpolitik. Das hat jetzt aufgehört. Die Verzögerung und die nichterledigten Projekte im Bereich der Infrastruktur für die deutschen Häfen werden jetzt beherzt von einem Bundesverkehrsminister Volker Wissing angegangen, meine Damen und Herren.”
“Und wir haben wesentliche Schritte in diesem Bereich unternommen, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sind, zum Beispiel die Regelung eingeführt, dass die Länder, die selber baggern, das Baggergut jetzt auch an die Verbringungsstellen des Bundes verbringen dürfen. Das spart uns Schlickbaggerei, die sogenannte Kreislaufbaggerei, und es sorgt dafür, dass die Ökologie der Flüsse wesentlich besser dasteht als in den vergangenen Jahren. Meine Damen und Herren, die deutschen Häfen brauchen den Support. Ich nehme ein aktuelles Beispiel, bei dem Volker Wissing gehandelt hat.”
“Das hierfür beschlossene LNG-Beschleunigungsgesetz ist der Maßstab für den Ausbau deutscher Infrastruktur nicht nur im Bereich der Hafeninfrastruktur, sondern der gesamten deutschen Infrastruktur, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dazu, wie wir jetzt in diesem Bereich vorankommen, erwähnt Ihr Antrag viele wichtige Punkte. Ich möchte darauf hinweisen, dass einiges von dem, was hier erwähnt wird, bereits in der Mache ist, und insbesondere, dass Themen, die Sie ja zu Recht benennen, von uns erstmalig angegangen werden. Es ist diese Ampelregierung, die erstmalig das Thema Sedimentmanagementstrategie im Koalitionsvertrag verankert hat.”
“Damit sind sie das Backbone der Versorgung der deutschen Bevölkerung auch in schwierigen Zeiten. Die Abwendung des russischen Energiekriegs ist im letzten Jahr nur deshalb effektiv gelungen, weil wir die Häfen hatten und sie schnelle und pragmatische Arbeit geleistet haben, um die deutsche Energiesouveränität wiederherzustellen. Meine Damen und Herren, nie waren die deutschen Häfen wichtiger für die gesamtdeutsche Versorgung als heute. Die Abwendung der Energiekrise hat gezeigt: Die deutschen Häfen sind Weltmeister. Wir haben es innerhalb von acht Monaten vermocht, die LNG-Terminals in deutschen Häfen aufzubauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, es nicht persönlich zu nehmen, dass alle den Saal verlassen, wenn ich hier jetzt eine Rede halte, und führe es mal auf die namentliche Abstimmung zurück. Es gibt ja viele Oppositionsanträge in diesem Haus, über die man sagen kann, dass sie nicht unendlich wichtig für die weitere politische Debatte und den Verlauf der Politik in unserem Land sind. Bei diesem Antrag möchte ich eindeutig sagen: Das ist hier anders; denn die Häfen Deutschlands gehören in den Mittelpunkt der politischen Debatte in diesem Haus. Wir haben gerade in den letzten drei Jahren gesehen, wie viel die Häfen zu leisten imstande sind. Während der Coronapandemie waren es die deutschen Häfen, die die Versorgung mit Gütern auch in schwierigen Zeiten sichergestellt haben.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wollte jetzt, weil das Thema aufgerufen wurde und es nicht meine Aufgabe ist, Antworten zu geben, aber dann doch gerne noch mal den Bundesminister der Justiz befragen, welche wesentlichen Entwicklungen sich denn im Rahmen dieses Gesetzgebungsprozesses zum Gebäudeenergiegesetz schon ergeben haben. Vielleicht könnten Sie dazu noch mal ausführen.”
“Dieses Gesetz ist also vollumfänglich bestätigt worden. Herr Kollege, vielen Dank. Die Zeit für die Antwort auf die Kurzintervention ist in sieben Sekunden zu Ende. Sie könnten noch einen halben Satz sagen. Sie stehen nicht für Frieden, Sie stehen nicht für Freiheit; Sie stehen für Hass und Hetze. Danke. Ralph Lenkert hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Dieses ordentliche Gericht, welches diese Klage vorliegen hatte, hat nun entschieden, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung auf Basis unserer Beschlüsse und des Energiesicherungsgesetzes im letzten Jahr ergriffen hat, alle rechtens waren. Es ist vollumfänglich bestätigt worden, was diese Bundesregierung im letzten Jahr zur Wahrung der Energieversorgungssicherheit in Deutschland unternommen hat. Das ist ein riesiger politischer Erfolg. Es gibt keine einzige Einschränkung in diesem Gerichtsurteil, die besagen würde, es hätte hier eine Verfehlung gegeben. Das müssen Sie erst mal schaffen in einer so bedrohlichen Situation, in der Sie Gesetze auch in sehr kurzer Frist machen müssen. Wir haben das im letzten Jahr erreicht. Deswegen ist das hier ein großer politischer Erfolg für die Ampel.”
“Herr Kollege Hilse, Sie haben in Ihrer persönlichen Erklärung drei Aspekte benannt. Ich würde gerne darauf eingehen wollen. Das Erste ist Ihre Behauptung, dass wir – ich weiß nicht genau, wer mit „wir“ gemeint ist, ob das die Koalition oder vielleicht die Bundesregierung ist; Sie müssten eigentlich die Bundesregierung ansprechen; denn die kann aufgrund dieses Gesetzes, wenn wir es verabschieden, Maßnahmen ergreifen – einfach wahllos in diesem Land Unternehmen enteignen könnten. Und das ist falsch; das ist richtig falsch. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass es eine Klage aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung auf Basis des Energiesicherungsgesetzes vorgenommen hat, gegeben hat und dass über Klagen in Deutschland für gewöhnlich nicht vom Parlament oder von der Regierung, sondern von ordentlichen Gerichten entschieden wird.”
“Sie sind erforderlich geworden, weil wir die Energieversorgung in Deutschland sichern wollen. Wir haben das im letzten Winter mit einem großen Maßnahmenpaket geschafft, und wir haben große Erfolge bei der Versorgungssicherheit dieses Landes erzielt. Deswegen werden wir jetzt weiter dafür sorgen, dass in Zukunft erstens unsere Energiesouveränität nie wieder angegriffen werden kann, zweitens deutsche Unternehmen und Partnerunternehmen aus anderen Ländern über Energie und kritische Energieinfrastruktur verfügen und drittens nie wieder Menschen wie Wladimir Putin Kontrolle über unsere Energieversorgung erlangen. Auf diesem Weg machen wir weiter. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Da Sie Herrn Hilse persönlich angesprochen haben, hat er jetzt die Gelegenheit zu einer Kurzintervention, auf die Sie dann antworten können, Herr Kollege.”
“Wir nehmen in diesem Gesetz genau drei Dinge vor; alle sind positiv. Ich habe, offen gestanden, nicht verstanden, warum eine konstruktive Oppositionsfraktion diesem Gesetz so nicht zustimmen kann. Wenn sie der Marktwirtschaft geneigt ist, müsste sie diesem Gesetz zustimmen. Ich werbe auch hier noch mal dringend dafür, dass Sie sich unsere Änderungen zu Gemüte führen. Denn Sie könnten dann eigentlich zu gar keinem anderen Ergebnis kommen. Mit diesem Gesetz haben wir die sechste Änderung des Energiesicherungsgesetzes vorgenommen, und ich befürchte, es werden weitere folgen müssen. Der Grund dafür ist ein Krieg, den ein russischer Despot in Europa führt. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Koalitionspartnern für die sehr konstruktiven Beratungen zu diesem Gesetz.”
“Nun frage ich mich: Was ist denn jetzt eigentlich der Aspekt, weshalb die Union diesem Gesetz nicht zustimmen kann? Ist es der, dass es keine staatliche Wasserstoffgesellschaft geben wird? Sie, Herr Spahn, waren ja – ich erinnere mich – in letzter Zeit öfter mal wirtschaftspolitisch einer Meinung mit den Linken. Vielleicht ist es dieser Aspekt, weshalb Sie nicht zustimmen können. Oder es ist der Aspekt, dass wir jetzt nicht mehr verstaatlichen müssen, sondern dem Treuhänder mehr Möglichkeiten geben, das heißt minimalinvasivere Eingriffe vornehmen können. Auch das würde mich wundern; denn Sie sprechen sich ja eigentlich nicht für größere Staatseingriffe aus. Oder aber Sie möchten, dass es keine Reprivatisierung gibt, wie wir es hier jetzt auch noch mal für die Treuhandanteile festgeschrieben haben.”
“Sollten diese Anteile in Zukunft trotzdem verstaatlicht werden, so haben wir bei den Treuhandanteilen in dieser und auch schon in einer früheren Reform dafür gesorgt, dass verstaatlichte Anteile dieser Unternehmen auf Basis des Energiesicherungsgesetzes wieder reprivatisiert und an den Markt zurückgeführt werden können. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass wir weniger Eingriffe in Rechte privater Unternehmen vornehmen dürfen und dass der Staat diese überhaupt nur noch vornehmen darf, wenn die Energieversorgung bedroht ist. Ich wundere mich, dass das bei der Union nicht auf Zustimmung stößt. Denn das ist die erste große Maßnahme, die wir hier ergreifen. Die zweite ist: Es wird keine staatliche Wasserstoffgesellschaft geben; das ist klar im Gesetz definiert. Sie wissen, glaube ich, dass dies innerhalb der Koalition einmal in der Diskussion war.”
“Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz machen wir sehr viele richtige und wichtige Weichenstellungen. Insbesondere sorgen wir dafür, dass der russische Staat weniger Einfluss auf das deutsche Energiesystem hat. Es ist die sechste Reform des Energiesicherungsgesetzes, und jede einzelne war wichtig. Mit diesem Gesetz – das ist ja auch von der Union schon in der ersten Lesung vorgetragen worden – sorgen wir dafür, dass weitreichendere Schritte des Staates, weitreichendere Eingriffe in Eigentumsrechte nicht vorgenommen werden müssen. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie haben sich die Gesetzesänderung nicht ganz genau durchgelesen. Wir sorgen jetzt dafür, dass der Treuhänder auch Anteile veräußern darf. Das bedeutet, eine Verstaatlichung ist an dieser Stelle explizit nicht mehr erforderlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst, einen Satz zu meinem Vorredner Herrn Hilse von der AfD-Fraktion zu sagen. Es ist schon erstaunlich, dass Sie Ihr Herz für Privateigentum genau dann entdecken, wenn es darum geht, damit den russischen Staat, der einen Angriffskrieg gegen ein europäisches Land führt, zu verteidigen. Das ist nicht der Schutz von Privateigentum. Das ist der Schutz eines Despoten, der auf diesem Kontinent Menschenleben vernichtet, jeden Tag. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch ein Herz für die ukrainischen Kinder und Erwachsenen, die jeden Tag wegen dieses Krieges ihr Leben lassen müssen, entwickeln würden, und nicht nur für den Schutz des russischen Staates mit seinem vermeintlichen Privateigentum in Deutschland. Sie haben in Geschichte wirklich gepennt.”
“Auch ein Hinweis an den Kollegen von der Union, der ja viel Kluges dazu gesagt hat, dass wir in Deutschland Gesetze immer so machen, dass sie zwar perfekt sind, aber lange nicht umgesetzt werden. In der Tat: Im Ausland ist das ja unser Ruf. Wir sind häufig diejenigen, die etwas erfinden – so sind wir auch hier federführend in der Entwicklung der Technologie –, aber wir sind dann fast immer nicht die Ersten, die es schaffen, diese Technologie auch flächendeckend zum Einsatz zu bringen. Dieser Hinweis ist berechtigt. Dieser Ruf verfolgt uns auf der ganzen Welt: Wir sind nie die Schnellsten; aber – jede Wette! – wenn wir etwas umsetzen, dann sind wir garantiert die Gründlichsten.”
“Verbraucher können nämlich den Strom zukünftig dann, wenn er günstig und massig verfügbar ist, verbrauchen, indem sie intelligente Geräte nutzen, und damit auch noch Geld sparen. Herzlichen Glückwunsch! Heute erwarte ich fest auch eine Zustimmung der AfD-Fraktion zu unserem Gesetzesvorschlag. Zwei große Ziele erreichen wir damit. Das erste ist: Wir fahren die Freiheitsenergien hoch. Das zweite ist: Wir benutzen die Intelligenz der Menschen und der Verbrauchsstellen in diesem Lande, und wir machen die Verbrauchsstellen, die noch nicht intelligent sind, mit diesem heute vorliegenden Gesetz intelligent. Wir sorgen dafür, dass smarte Technologien zum Einsatz kommen.”
“Dieses Gesetz nutzt die Intelligenz von Smart Metern, um in Zukunft Angebot und Nachfrage zum richtigen Zeitpunkt in Übereinstimmung zu bringen, und es nutzt die Intelligenz der Menschen dafür. Deswegen ist es ein richtig gutes Gesetz. Sie wollen in Zukunft gerne Geld sparen, indem Sie Strom dann verbrauchen, wenn er günstig ist? Herzlichen Glückwunsch! Dieses Gesetz ist die Basis dafür. Sie wollen mehr erneuerbare Energien verbrauchen? Herzlichen Glückwunsch! Dieser Smart-Meter-Roll-out ist die Basis dafür. Sie wollen – jetzt könnten Sie hier auf der rechten Seite wenigstens mal zuhören –, dass Geisterstrom der Vergangenheit angehört? Prima! Denn wir wollen das auch. Dafür nutzen wir den Smart-Meter-Roll-out.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nach diesem Schreibeitrag geneigt, erst mal eine einminütige Zen-Yoga-Übung mit Ihnen zu machen, damit wir alle ein bisschen die Debatte wieder auf ein normales Maß runterfahren können. Allein, mir fehlt die Zeit; deswegen komme ich direkt zu dem Gesetz, um das es hier in dieser Debatte eigentlich geht. Meine Damen und Herren, die Energienetze sind dumm. Die Verbrauchsstellen in Deutschland sind dumm. Die Produktionsstellen im Energienetz in Deutschland sind dumm. Und das ändern wir mit diesem Gesetz. Schon deswegen würde es sich lohnen, dieses Gesetz hier heute zu beschließen.”
“Wie gut wäre es, wenn der ganze Atommüll, der in diesem Land schon produziert worden ist, irgendwann durch kluge Verfahren abgebaut werden kann, geschmälert werden kann, in der Strahlung verkleinert werden kann und wenn die Strahlungszeit verkürzt werden kann! Ich meine: Es lohnt sich, daran zu forschen. Fangen wir damit an! Darin liegt die Zukunft: in der Umsetzung von Ideen, deren Realisierung sich heute noch niemand vorstellen kann. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Andreas Lenz das Wort.”
“Ein Großteil der Gelder für die Strom- und Gaspreisbremsen wird überhaupt nicht abgerufen werden müssen; das ist ein Riesenerfolg der Energiepolitik dieser Regierung. Auch dazu hat die Verlängerung der drei Kernkraftwerke einen entscheidenden Beitrag geliefert. Wenn wir jetzt in die Zukunft schauen, dann muss man doch fragen: Was geht in dem Bereich eigentlich alles noch? Für die Zukunft unseres Energiesystems gibt es große Potenziale, etwa bei der Kernforschung. Die hat überhaupt erst begonnen. Was in der Kernfusion möglich sein wird, kann sich heute noch niemand vorstellen. Auch deshalb bin ich unserer Bundesbildungs- und ‑forschungsministerin sehr dankbar dafür, dass sie gerade diese Themen auf den Weg bringt. Die Kernfusion hat eine große Zukunft in Deutschland, ebenso wie die Forschung an der Transmutation.”
“Haben ist besser als Brauchen; das hat uns das letzte Jahr gezeigt. Auch deswegen schlagen wir diesen Weg vor und freuen uns über Unterstützung. Hätten wir jetzt die Verlängerung der drei Kernkraftwerke nicht vorgenommen – auch dazu gibt es einiges an Diskussionsbeiträgen –, was wäre dann eigentlich gewesen? Wir haben im letzten Winter an zwölf Tagen Massen an Strom importieren müssen. Hätten wir die drei Kernkraftwerke nicht verlängert, es wären 35 Tage gewesen – 35 Tage, an denen wir vom Ausland wesentlich stärker abhängig gewesen wären. Wir haben nicht nur weniger Abhängigkeit geschaffen, wir haben auch die Strompreise in den letzten Monaten in den Griff gekriegt – ein wahnsinnig großer Erfolg.”
“Meine Damen und Herren, ich habe sehr viel Fantasie, aber nicht so viel, um mir vorzustellen, dass das gut gehen könnte. Wir raten deshalb von diesem Vorschlag dringend ab. Umso mehr habe ich mich über den Vorschlag des Kollegen Merz gefreut, der ja die FDP-Forderung übernommen hat, die noch funktionierenden Kernkraftwerke jetzt wenigstens in eine Reserve zu überführen. Wir schlagen vor, diese Reserve so lange vorzuhalten, bis sichergestellt ist, dass wir das russische Gas vollständig ersetzt haben. Das vergangene Jahr hat gezeigt: Wir kommen in diesem Land schneller in Notsituationen, als sich das irgendwer hat vorstellen können. Auch deswegen wäre es klug, mehr Kapazitäten im Bereich der Energieversorgung vorzuhalten, als wir aktuell für die Versorgung brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich habe manchmal das Gefühl, dass die energiepolitischen Debatten in diesem Land – sei es jetzt bei den FSRUs vor Rügen oder auch beim Thema Kernkraft und beim Thema Kohle – schon wieder so geführt werden, als wäre dieser Krieg vorbei oder als wäre die energiepolitische Bedrohung für unser Land schon vorbei. Beides ist mitnichten der Fall. Deswegen würde ich sehr empfehlen, diese Debatten mit großer Ernsthaftigkeit zu führen. Was ich nicht als ernsthaft empfinden kann, ist der Vorschlag von Markus Söder, Kernkraftwerke jetzt in Länderverantwortung weiterzubetreiben. Ganz ehrlich, der Kollege Söder hat es nicht mal geschafft, ein Zukunftsmuseum vernünftig aufzugleisen. Und jetzt möchte er persönlich ein Kernkraftwerk betreiben?”
“Bei jeder Debatte, wo Sie versuchen, uns von der Ampel einzureden, dass der Atomausstieg auf unseren Schultern stattgefunden habe, seien Sie versichert: Niemand hat zum Atomausstieg in diesem Land so viel beigetragen wie CDU und CSU zusammen. Ich denke, auch heute in dieser Debatte darf das nicht unerwähnt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch deshalb können Sie sich bei dem Thema jetzt nicht in die Büsche schlagen. Das letzte Jahr hat ja nicht nur gezeigt, dass vielleicht eine andere Ausstiegsreihenfolge sinnvoll gewesen wäre; sondern es hat eben auch schonungslos offengelegt, wie angreifbar Deutschland unter der Ägide Angela Merkels geworden ist. Manche laute Tonart in dieser Debatte kann ich vor diesem Hintergrund nicht verstehen.”
“Danke. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Im nächsten Jahr ist Europawahl, und ich würde schon jetzt gerne die Menschen in diesem Land dazu aufrufen wollen, sich an dieser Wahl zu beteiligen. Die Planungen laufen ja schon in allen Parteien. – Ja, Sie können gerne Frau Strack-Zimmermann wählen, wenn Sie das möchten. Darüber würde ich mich sehr freuen. Aber das ist gar nicht das Thema hier. Ich habe mir aus Anlass der Europawahl noch mal angeschaut, womit die Parteien eigentlich bei der letzten Europawahl geworben haben. Und da ist mir ein schönes Plakat, das recht schlecht gealtert ist, in die Finger geraten. Hierauf steht: „Wer hat ‚Atomkraft? Nein Danke.ʼ Realität werden lassen?“ Und hier oben ist so ein nettes CDU-Logo.”
“Wenn es überhaupt etwas zu kritisieren gibt, dann am ehesten, dass wir ein Gesetz gemacht haben, bei dem wir jetzt Anpassungen vornehmen müssen, weil beim Thema Beleihung keine staatliche Organisation in der Lage ist, das schnell umzusetzen. Das sollte uns auch deutlich machen: Wir können solche Gesetze in Krisenzeiten machen, aber wir sollten sie in regulären Zeiten machen. Trotzdem waren wir erfolgreich: Die Energiepreise sind runtergegangen. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Die Klimaziele sind im letzten Jahr eingehalten worden. Ich kann Ihnen sagen: Die Bundesregierung ist auf einem guten Weg. Deswegen werden die Ampelfraktionen sie weiter darin unterstützen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Ich habe gar nicht mehr genug Zeit, um all das vorzutragen, was wir hier machen: Wir haben die Planungsbeschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren. Wir machen Full Speed für Elektrolyseure, damit wir den Wasserstoffhochlauf in diesem Land endlich organisiert kriegen. Wir nutzen die Randflächen an den Autobahnen, an den Schienen usw. für die Erneuerbaren. Wir machen jetzt CCS möglich. Diese Woche war der norwegische Energiestaatsrat in Deutschland, und wir haben Gespräche geführt. Die machen das seit 15 Jahren. Wir hätten das längst haben können, wenn Sie sich in Ihrer aktiven Zeit darum gekümmert hätten.”
“Die erste ist der Duden – kann ich Ihnen empfehlen –, und die zweite ist www.fdp.de; kann ich Ihnen auch empfehlen. Insofern: Googeln Sie das mal, dann kriegen Sie das mit der Technologieoffenheit auch noch heraus. Kürzlich habe ich zum Thema Planungsbeschleunigung einen Vortrag beim Wirtschaftsrat halten dürfen. Meistens – das gebe ich ganz ehrlich zu – sage ich „Wirtschaftsrat“; heute nenne ich mal den ganzen Titel: Wirtschaftsrat der CDU. – E. V. – Dort ist die Politik der Ampel gelobt worden: die Planungsbeschleunigung, die Tatsache, dass wir so viele Hürden aus dem Weg räumen für die Energiepolitik, für die Planung der Verkehrspolitik, wie es 16 Jahre Vorgängerregierungen nicht geschafft haben. Da muss man mal ehrlich sagen, Herr Spahn: Ein bisschen mehr Auge für die Realität hilft bei der Kritik an der Regierung.”
“Sie haben im Dezember hier gesessen und nicht mit uns gestimmt, obwohl wir Sie dazu eingeladen und dazu aufgefordert haben, weil es eine wichtige Maßnahme für die Menschen und Unternehmen in diesem Land gewesen ist. Sie sind nicht dabei, wenn es darum geht, Schaden von diesem Land abzuwenden. Sie sollten hier keine großen Töne spucken. Herr Spahn, Sie haben hier vorne gefragt, was das Wort „Technologieoffenheit“ bedeutet. Es bedeutet, dass man sich nicht auf eine Technologie festlegt; ich erkläre es Ihnen gerne noch mal. – Die Koalitionspartner haben es alle verstanden. Sie haben danach gefragt. Die haben komischerweise nicht danach fragen müssen. – Wenn Sie das googeln, dann finden Sie unter den ersten beiden Treffern zwei Seiten.”
“Sie sind eineinhalb Jahre zu spät aufgeschlagen; vielleicht fangen Sie mal mit ein bisschen mehr Selbstkritik an. Dass die Preisbremsen wirken und dass sie eine enorme Beruhigung herbeigeführt haben, das ist doch der eigentliche Erfolg. Das Beste an den Preisbremsen ist, dass wir die 200 Milliarden Euro Kreditermächtigungen, die wir dafür zur Verfügung gestellt haben, wahrscheinlich gar nicht alle brauchen werden und wir mithin die Neuverschuldung niedriger halten können. Das ist ein Erfolg. Deswegen freuen wir uns über jeden, der diese Preisbremsen gar nicht mehr in Anspruch nehmen muss. Wenn Sie heute einen Gasvertrag oder einen Stromvertrag abschließen, dann sind Sie unter dem Niveau der Preisbremsen. Das ist der eigentliche Erfolg! Das haben wir gemacht.”
“Das ist einen richtig großen Applaus wert, wenn das die größte Kritik ist. Ich sage auch was zu den Energiepreisbremsen. Die Energiepreisbremsen haben in Wahrheit einen Großteil ihres Ziels schon erreicht. Die Energiepreise sind nämlich so stark gesunken, dass sie das Niveau von vor der Krise erreichen. Die Energiepreise sind mittlerweile auf Vorkrisenniveau. Das ist übrigens die Zeit, in der Ihr Minister Altmaier nicht erkannt hat, dass Russland längst einen Energiekrieg gegen Deutschland begonnen, die Gasspeicher geleert und über Spekulation die Preise in die Höhe getrieben hat. Das wäre die Zeit zum Handeln gewesen; dann hätten wir gar keine Gesetze machen müssen. Sie haben geschlafen, und jetzt kritisieren Sie, dass die Regierung hier fünf Minuten später aufschlägt.”
“Danke sehr. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spahn, Sie haben dieses Land als Gesundheitsminister durch eine richtig große Krise geführt. Sie wissen, wie die Belastungssituation in solchen Zeiten ist. Sie kommen hierher, und Ihre wichtigste Kritik an der Bundesregierung ist, dass sich der Minister hier fünf Minuten verspätet hat und er somit den Beitrag seiner eigenen Kollegin verpasst hat. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie Selbstvertrauen des Hauses einfordern, dann müssen Sie aber auch ein Mindestmaß an eigenem Selbstvertrauen mitbringen. Ihre Kritik geht hier aufrecht unter der Teppichkante durch. Wenn das, was Sie hier beschreiben, das größte Problem in der Energiepolitik des Jahres 2023 ist, dann haben wir so viel erreicht für dieses Land.”
“Sie wissen, dass wir bei dem Infrastrukturausbau in diesem Land ganz wesentliche Fortschritte in dieser Woche gemacht haben. Sie haben die Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss gehört. Sie wissen, dass auch viele Bauwerke in diesem Land davon profitieren werden. Wir werden also mit dem Deutschlandtempo, das gerade schon genannt worden ist, vorangehen. Das ist sehr wichtig; denn jede einzelne Warenkette muss immer von der Produktion bis zum Endkunden gedacht werden. Das bedeutet: Wenn ich an der einen Stelle sehr schnell transportiere, dann aber irgendwo einen Engpass habe, nützt es gerade für die Warentransporte, die vielfach auf dem Seewege durchgeführt werden, nicht so viel. Deswegen haben wir uns darangemacht, die Engpässe in diesem Land abzubauen.”
“Die IMO weiß, dass dafür die Erfüllung sehr vieler Anforderungen auch hier in Deutschland erforderlich ist, zum Beispiel, wenn es darum geht, wie wir die Schiffe möglichst emissionsarm versorgen, insbesondere dann, wenn sie in den Häfen in Deutschland liegen. Das kommt vor allem der Bevölkerung zugute; denn der Großteil unserer großen Häfen liegt sehr stadtnah. Deswegen ist ein Vorankommen bei den Häfen, die vielleicht nicht im Mittelpunkt jeder politischen Debatte in diesem Hohen Hause stehen – – das kommt noch, ganz genau, Herr Kollege –, immer auch ein Gewinn für die Bevölkerung in diesem Land. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir mit der IMO-Strukturreform jetzt weitere Schritte gehen können, mit denen wir die internationalen Normen verbessern können.”
“Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass es jetzt viele wesentliche Schritte nach vorne geht. Auf der einen Seite sehen wir, dass ein ganz wesentlicher Teil der Emissionen im Verkehr auf den internationalen Meeren anfällt. Wir wollen viele Warentransporte. Wir wollen, dass diese Transporte so effizient wie möglich durchgeführt werden. Und wir wollen, dass diese Transporte deshalb möglichst weit auf dem Schiff durchgeführt werden; denn wir wissen: Pro Tonnenkilometer sind Schiffe, vor allem große Schiffe, die effizientesten und in dem Sinne am meisten CO2 sparenden Transportmittel. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, dass möglichst viele Waren per Schiff transportiert werden.”
“Herr Präsident! Herzlichen Dank. Das ist mir noch nie passiert, dass ich als Erster in einer Debatte reden darf, die wir gar nicht angemeldet haben. Deswegen war ich über diesen Aufruf leicht überrascht. Wir führen hier eine Debatte über eine internationale Organisation, die nicht so oft im Mittelpunkt unserer Beratungen steht, die aber einen enormen Einfluss auf die internationale Seeschifffahrt hat: die IMO. Die IMO hat eine Reform durchgeführt, die wir in Deutschland sehr begrüßen, zum einen, weil die IMO drastisch verschlankt wird; zum anderen freuen wir uns natürlich sehr darüber, dass die IMO mit dem neuen Instrument wesentlich schneller Entscheidungen treffen kann. Auch diese Organisation macht sich seit Jahren viele Gedanken darüber, wie wir die internationale Seeschifffahrt umweltfreundlicher gestalten können.”
“Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und für Sie ein schönes Wochenende! Bevor wir ins Wochenende gehen, hören wir noch den weiteren Rednerinnen und Rednern in der Debatte zu. Das ist als Nächstes der Kollege Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke.”
“Die Fragestellung der Befristung, Herr Kollege Gramling, können wir uns sehr gerne gemeinsam anschauen. Ich bin der Meinung, die Eingriffe sind eigentlich schon befristet, weil es einen klaren Katalog gibt, wann diese Maßnahmen überhaupt nur ergriffen werden dürfen. Den Zustand der Bedrohung der Energiesicherheit zu beenden, ist ja unser Ziel; dann würden die Maßnahmen eben gar nicht mehr ergriffen werden dürfen. Aber wenn wir an einer Stelle noch nachschärfen können, indem wir explizit eine Befristung reinschreiben, sind wir dafür offen. Wir gehen jetzt in die Beratung dieses Gesetzes. Ich freue mich sehr darauf; denn wir haben in diesem Bereich schon sehr viel für dieses Land erreicht, manchmal auch mithilfe der Opposition. Ich glaube, in diesem Geiste können wir auch diese Novelle beraten.”
“Damit haben wir schon in der ersten oder zweiten EnSiG-Novelle klar die Richtung gesetzt: Es geht hier darum, das Funktionieren dieses Landes in einer bedrohlichen Lage weiterhin zu ermöglichen, und dann aber auch darum, die Unternehmen wieder an den Markt und in den Wettbewerb zu bringen. Genau das ist das Ziel. Die Anwendung dieses Gesetzes hat eigentlich auch zum Ziel, dass wir das Gesetz in Zukunft nicht mehr anwenden müssen. Das heißt, wir arbeiten mit jeder Novelle daran, dass wir das Gesetz in Zukunft nicht mehr anwenden müssen. Das ist das erklärte Ziel, und dafür nehmen wir jetzt wiederum einige sehr präzise Eingriffe vor. Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz nunmehr hier in erster Lesung beraten. Ich habe auch aufmerksam bei denjenigen zugehört, die sonst vielleicht wieder den Finger in die Wunde legen.”
“Das Gericht hat insbesondere darauf hingewiesen, dass die Eingriffe so minimalinvasiv wie irgend möglich sind, dass wir nicht mit der großen Keule ans Werk gegangen sind, sondern dass wir uns sehr genau Gedanken darum gemacht haben, wie wir die kleinstmöglichen Eingriffe vornehmen können. Gerade diese Beurteilung bestärkt uns auch in dem, was wir jetzt hier gerade tun; denn es geht weiterhin darum, nur Eingriffe in Eigentum vorzunehmen, die so klein wie irgend möglich sind. Ich kann die Kollegen von ganz rechts beruhigen: Insbesondere die Aspekte der Frage „Was passiert eigentlich mit den Unternehmen, die verstaatlicht worden sind?“ sind in diesem Gesetz schon sehr befriedigend geregelt; es gibt nämlich eine Reprivatisierungspflicht.”
“Sie gestatten mir in der Regierungskoalition dann aber auch die Aussage, dass es unser Job ist, genau die Wunde zu schließen, die Sie uns im Bereich der Energiepolitik ja hinterlassen haben. Insofern gehen wir alle unseren Aufgaben hier im Parlament nach, würde ich sagen. Das Energiesicherungsgesetz ist ja schon jetzt ein Erfolgsmodell. Vor allem die vielen Eingriffe, die wir im letzten Jahr vorgenommen haben, sind Erfolgsmodelle. In dieser Woche ist das erste Urteil zu den Änderungen, die wir hier gemeinsam erarbeitet haben, getroffen worden, und dieses Urteil hat den Gesetzgeber bestätigt. Man kann also sagen: Auch aus Sicht des gesamten Gesetzgebers war diese Woche eine erfolgreiche Woche; denn das Energiesicherungsgesetz hat so, wie wir es sehr maßvoll angepasst haben, der Überprüfung standgehalten.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich so an das letzte Jahr und daran zurückdenke, wie voll die Reihen hier waren, wie angespannt die Stimmung war, wenn wir über Energiesicherung geredet haben, und wie groß der Druck war, Entscheidungen zu treffen und Gesetze schnell zu verabschieden, dann muss ich sagen: Noch nie habe ich mich so sehr gefreut, vor einem ziemlich leeren Bundestag zu reden. Ich glaube, dass der Raum jetzt überhaupt so leer sein kann, liegt nicht nur daran, dass es Freitagnachmittag ist, sondern vor allem daran, dass wir die ganz großen Probleme, die wir im letzten Sommer hatten, in den Griff bekommen haben. Das ist ein großer Erfolg der Politik in diesem Land. Herr Gramling, Sie haben vollkommen recht: Es ist die Aufgabe der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen.”
“Wir haben geliefert in diesem Winter, und wir werden weiter liefern: Ausbau der Erneuerbaren, Ausbau der Gasförderung in Deutschland, Ausbau der Offshorewindenergie, Planungsbeschleunigung bei den Netzen, Strommarktdesign, Speicherstrategie, Wasserstoffstrategie, Smart-Meter-Gesetz. Eine Aktuelle Stunde reicht nicht aus, um all die guten Sachen zu erwähnen, die wir gerade im Energiebereich machen. Bitte unterstützen Sie uns dabei; es ist im Interesse unseres Landes. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Andreas Jung.”
“Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja festgestellt, dass sich das Zeitfenster für die Bestellung neuer Brennstäbe für einen Betrieb der Kernkraftwerke nach dem 15. April geschlossen hat. Ihr Fraktionsvorsitzender hat sehr wohl erkannt, dass die Kernkraftwerke in diesem Land in der Realität ab dem 15. April nicht weiter laufen werden. Wenn Sie uns jetzt vorschlagen, den Weiterbetrieb zu ermöglichen, dann besprechen Sie das vielleicht erst mal innerhalb Ihrer Fraktion, und dann können wir in der Ausschussberatung noch mal darüber reden, was davon Sie jetzt eigentlich wollen.”
“Deswegen meine ich, es wäre ein klug, wenn auch Sie erkennen würden, was diese Instrumente in kurzer Zeit schon bewirkt haben. Noch etwas zu den Preisen: Ich habe einmal gegoogelt. Wenn ich heute in Hamburg einen neuen Gas- oder Stromvertrag abschließen müsste, bekäme ich gar keine Angebote, bei denen die Bremsen eine Rolle spielten. Wissen Sie, warum? Weil die Marktpreise schon wieder unter dem Niveau der Preisbremsen liegen. Das ist der größte Erfolg: dass wir mit unserer Politik die Preise in diesem Land wieder in den Griff bekommen haben. Wir bekämpfen damit auch die Inflation. Jetzt an diesen Instrumenten herumzudoktern, sie gar abzuschaffen, ist der völlig falsche Weg. Die Tatsache, dass Sie offensichtlich innerhalb Ihrer Fraktion nicht mehr miteinander sprechen, beunruhigt mich etwas.”
“Fragen Sie sich mal, ob Sie auf dem richtigen Kurs sind! Wenn wir jetzt die Preisbremsen anpassen, was sagen Sie dann den Bäckern in diesem Land, die im Herbst Verträge zu super hohen Preisen abschließen mussten? Was sagen Sie dann den Menschen, die darauf vertraut haben, dass die Preisbremsen in diesem Land auch für diesen Zeitraum volle Wirkung entfalten? Ich sage Ihnen mal, was unsere Politik erreicht hat: Unsere Politik hat erreicht, dass die Preise an den Energiemärkten wieder stark zurückgehen. Und wissen Sie, warum? Weil wir genügend Gas zur Verfügung gestellt haben, weil wir genügend Strom zur Verfügung gestellt haben und weil die Märkte sehen, dass die Politik in diesem Land in der Lage ist, den Rechtsrahmen so aufzustellen, dass keiner Angst vor diesen Bedrohungslagen haben muss.”
“Die Tatsache, dass Ihr Wirtschaftsminister Altmaier bis 2021 zwar gesehen hat, dass sich die Gasspeicher in Deutschland entleeren, aber nichts getan hat, um dem russischen Energiekrieg gegen Deutschland etwas entgegenzusetzen, hat uns als Ampelkoalition doch erst in diese Zwangslage versetzt. Kommen wir zu den Preisen. Wir haben den Strom- und den Gaspreisen eine Bremse entgegengesetzt. Sie haben – schlimm genug – damals nicht mitgestimmt. Nicht nur das: Ende Februar haben Sie auch noch vorgeschlagen, die Preisbremsen abzuschaffen oder sie zu verändern. Es tut mir leid: Sie machen uns als Freien Demokraten manchmal Vorwürfe, dass wir innerhalb der Ampelkoalition Kompromisse eingehen müssen. Aber Ihr ordnungspolitischer Kompass ist mittlerweile immer häufiger identisch mit dem der Linkspartei.”
“Wenn wir nur die Ängste der Menschen damit abgewendet hätten, es hätte sich schon gelohnt. Aber wir haben nicht nur die Ängste abgewendet, sondern auch die ernsten Bedrohungen, die das für die Menschen und die Unternehmen in diesem Land bedeutet hätte. Deswegen wäre es ein ehrliches Wort gewesen, wenn Sie das hier in den Mittelpunkt Ihrer Äußerungen zur Debatte gestellt hätten. Das war nicht nur gute Vorsorge, das war richtig gute Politik. Ich behaupte sogar: Das war die größte energiepolitische Leistung der Nachkriegsgeschichte. Noch nie musste in einem so kurzen Zeitraum so viel so schnell erledigt werden wie das, was wir hier erledigt haben.”