Michael Kruse
FDP · Germany
“Wir haben gesagt: Wir als FDP-Fraktion sind selbstverständlich weiterhin bereit, wichtige, dringende Gesetze in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Wenn das aber der Fall sein soll, dann müssen zwei Dinge passieren: Erstens müssen die negativen Strompreise geregelt werden.”
“Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als CDU und CSU bereits zu der Zeit, als Sie noch der Regierung angehört haben, darauf gedrungen haben, dass eine gesetzliche Regelung für CCS und CCU vorgenommen wird, nämlich das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Wir drängen auch jetzt weiter darauf.”
“Das halten wir für grundfalsch. Deswegen lehnen wir diesen schwarz-grün-roten Kompromiss auch ab, meine Damen und Herren. Wichtiger als das, was hier aufgeschrieben ist, ist allerdings, was hier nicht aufgeschrieben ist, was nicht eingebracht wird. Andreas Jung, Rede vom 20.”
“So etwas hat es wirklich nicht gegeben, auch nicht auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022. Und wann immer der Kollege Heilmann aus der Union hier oder im Ausschuss das Verfahren hier im Hause kritisiert hat, haben wir erklärt, warum dieses Vorgehen einmalig notwendig ist, bei einzelnen Gesetzen.”
“Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie immer sagen, dass Sie das Gesetz zu CCS und CCU durchbringen wollten. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, als Sie persönlich die Gelegenheit hatten, es durchzubringen, sich dafür entschieden haben, es nicht zu tun, Herr Kollege.”
“Denn ganz wesentliche Inhalte, die das EnWG 4.0 beinhaltet hat, tauchen hier nicht mehr auf: Absenkung der Direktvermarktungsschwelle – natürlich müssen auch kleinere Anlagen im Bereich Solar in die Direktvermarktung – und eine Steuerbarkeitsschwelle – aber nicht bei 7 kW; denn dann bauen jetzt alle Anlagen mit weniger als 7 kW.”
The complete record
Every one of 476 lines we hold for Michael Kruse, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 7 of 10.
“Dieser externe Schock bedroht die Volkswirtschaft, und er bedroht auch viele Menschen in Deutschland in ihrer wirtschaftlichen Existenz. Das ist der Grund, warum wir derartige Eingriffe vornehmen. Wir entlasten mit diesem Instrument in einem Ausmaß, wie es das in der Geschichte Deutschlands meines Wissens nach noch nicht gegeben hat. Die Ampel ist damit die Entlastungskoalition in Deutschland. Dass wir Freie Demokraten besonders viel Wert auf die Entlastung der Menschen legen, brauche ich, glaube ich, an dieser Stelle nicht zu betonen. Herr Kruse, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Klar. Herr Hilse. Vielen Dank, Herr Kollege Kruse, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade erwähnt, dass Sie gegen Ihre eigentliche Überzeugung diesem Gesetz zustimmen und dieses mittragen.”
“Lieber Herr Kollege Spahn, ich wundere mich etwas über ihren partiellen Gedächtnisverlust. Ich weiß, dass die Coronagesetzgebung in den letzten Jahren unter Ihrer Federführung teils so hektisch war, dass Änderungen noch im Ausschuss vorgetragen worden sind. Deswegen fände ich es, ehrlich gesagt, für eine verantwortungsvolle Opposition angemessen, das Gesetz, das wir hier vorlegen, an seiner Qualität zu messen und nicht daran, wie das Verfahren nun gelaufen ist. Sie wissen, dass wir sehr schnell Gesetze machen. Beurteilen Sie die Qualität, und stimmen Sie danach ab! Dann müssten Sie diesem Gesetzentwurf heute nämlich zustimmen. Die Verunsicherung in den Energiemärkten ist groß. Sie hat zu starken Preisanstiegen geführt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Volkswirt, und ich bin Freidemokrat. Preisbremsen und Gewinnabschöpfungen sind exakt das Gegenteil von dem, wofür ich mich in dieses Parlament habe wählen lassen. Sie sind nicht treffsicher, und sie schaffen auch nicht die richtigen Anreize, nämlich dafür zu sorgen, dass Menschen bei stark steigenden Energiepreisen auch die richtigen Anpassungen vornehmen und sich eben an die hohen Preise anpassen. Deshalb ist für mich vollkommen klar: Diese Instrumente dürfen nur in einer Notlage wie der aktuellen eingesetzt werden, und sie müssen wieder enden, sobald dies möglich ist. Nur der russische Energiekrieg gegen Deutschland rechtfertigt einen temporären Einsatz derartiger Instrumente.”
“Es ist zweitens besser, wenn das Parlament bei wesentlichen Einschränkungen von Freiheiten das letzte Mitspracherecht hat. Auch dafür haben wir als Parlamentarier in diesem Gesetzgebungsverfahren gesorgt. Deswegen möchte ich jedem in diesem Haus, auch den Oppositionsabgeordneten, anraten: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf heute zu! Denn er ermöglicht Ihnen mehr Mitspracherechte im Falle der Energieknappheit. Herzlichen Dank. Und für Die Linke hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert.”
“Zum Aspekt der Enteignung, die erstens, wenn wir es gut machen, gar nicht angewendet werden muss, und zweitens natürlich immer hohen Schranken unterliegen muss, möchte ich einmal darauf hinweisen, dass wir den Gesetzentwurf an wichtigen Stellen weiter eingeschränkt haben. So haben wir dafür gesorgt, dass das Parlament für den Fall einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung bei der Kaskade von Maßnahmen, die dann ergriffen werden können, beteiligt werden muss. Das haben wir aus der Coronazeit gelernt, in der von einem unionsgeführten Haus häufig Verordnungen über Nacht erlassen wurden, die dann so ausgegoren nicht waren. Wir haben dabei gelernt: Es ist erstens besser, wann immer möglich, die ganze Regierung zu beteiligen. Das tun wir hier zum Beispiel bei den präventiven Maßnahmen.”
“Und Ihre fehlende technische Expertise führt dazu, dass diese Demagogie auch noch schlecht ist. Ich bin sicher, Ihren Followern bei Facebook wird das überhaupt keinen Schmerz bereiten. Mir hat es sehr viel Schmerz bereitet, Ihnen zuzuhören, und vor allem verbreiten Sie hier Unwahrheiten. Ehrlich gesagt, meine Instagram-Follower sagen mir mittlerweile: Du erzählst jedes Mal das Gleiche, weil du immer auf die AfD reagierst und weil du immer so viel richtigstellen musst. – Ich würde mir also wünschen, dass Sie nicht nur Ihre Propaganda in diesem Hause beenden, sondern dass Sie sich vielleicht mal neue, vielleicht sogar richtige Argumente einfallen lassen. Dann können wir ja darüber diskutieren.”
“Und nun kommen Sie hier von ganz rechts außen mit der Mär, wir würden Leitungen enteignen, damit die Reparatur der Nord-Stream-Leitung verunmöglicht werden würde. Wenn Sie nur ein paar technische Kenntnisse hätten, dann wüssten Sie ja, dass es einen Unterschied macht, ob ich eine Leitung neu baue, zum Beispiel zu einem FSRU, also einem schwimmenden Terminal, das dafür sorgt, dass weiter Gas in unser östliches Leitungsnetz und nach Bayern geleitet werden kann, oder ob ich Reparaturleitungen baue. Das sind nämlich zwei unterschiedliche Rohrarten. Ihre Behauptung, Herr Hilse, dass hier Rohre enteignet werden sollten, die ansonsten für die Reparatur der Nord Stream 2 gebraucht werden und verwendet werden könnten, ist schlicht falsch; sie ist Teil Ihrer Demagogie.”
“Diese Koalition hat sich im Frühjahr dieses Jahres auf den Weg gemacht, um trotzdem die Gasversorgung in diesem Land aufrechtzuerhalten. Wir haben es zwischenzeitlich nicht nur geschafft, unsere Ziele zu erreichen, sondern auch, in den Gasspeichern über 100 Prozent Füllstand zu erreichen; das ist nur aus Temperaturgründen möglich. Aber ich bin sicher: Man kann über 100 Prozent sein, und trotzdem fallen Ihnen noch viele Gründe ein, warum wir denn nicht auf dem richtigen Weg sind. Ich würde sagen, wir haben nicht nur unsere Ziele erreicht, sondern wir haben vor allem das Hauptziel erreicht, dass die Menschen und Unternehmen mit genügend Gas gut durch diesen Winter kommen werden, weil die Menschen sich anstrengen, zu sparen, weil wir genügend Gas organisiert haben und weil wir gut gerüstet sind für den Angriff aus Russland.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der beste Slot, zu dem man reden kann, ist ja immer derjenige direkt nach der AfD. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir alle als Deutscher Bundestag auch dazu beitragen, Energie zu sparen. Es ist in der Öffentlichkeit bekannt geworden: Die Temperaturen in den Büroräumen sind hier jetzt auch etwas abgesenkt. Der eine oder andere Mitarbeiter fragt manchmal: Wo kann ich mich ein bisschen aufwärmen? – Ich sage dann immer: Geh auf den Flur der AfD-Fraktion! Da wird so viel heiße Luft produziert, da ist es richtig warm. Das können wir auch am Beispiel der heutigen Debatte mal durchexerzieren. Wir haben hier eine Situation, in der wir durch Russland von der Gasversorgung abgeschnitten worden sind.”
“Wir haben Anreize geschaffen zur Verbrauchsminderung, bei Industrie und auch bei privaten Endverbrauchern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hier ist die stolze Ergebnisliste einer Ampelkoalition, die so viel im Energiebereich auf den Weg gebracht hat wie die letzten drei Regierungen zusammen nicht. Das nächste Mal, wenn ich mehr Redezeit habe, geht es weiter mit Strom und Öl. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.”
“Wenn Sie das auch nicht wollen, dann wollen Sie in Wahrheit nicht, dass wir Gas in diesem Land haben. So einfach ist es. Wir haben auch in Stade eine FSRU in Anbahnung für Mitte, Ende 2023. Wir haben den Bau von festen LNG-Terminals in den nächsten Jahren auf den Weg gebracht. Dabei sorgen wir dafür, dass sie nicht nur Gas importieren können, sondern auch Wasserstoff-ready sind, zum Beispiel für Ammoniak, ein Wasserstoffderivat. Wir haben mit 738 Millionen Euro in dieser Nacht, in der Bereinigungssitzung, dafür gesorgt, dass wir auch im kommenden Haushalt eine ordentliche Finanzierung für den Hafenbau und den Ausbau der LNG-Infrastruktur zur Verfügung haben. Wir haben die Stützung und Übernahme von Uniper organisiert. Wir haben Insolvenzen in diesem Bereich verhindert.”
“Wir sorgen jetzt dafür, dass die Pipelines Gas auch von Westen nach Osten transportieren können, siehe beispielsweise Frankreich. Wir haben das LNG-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, und wir haben damit für einen schnelleren Ausbau der Pipelines gesorgt. Wir haben die FSRUs an den Start gebracht. In Wilhelmshaven geht es Ende 2022 los, die zweite FSRU in Wilhelmshaven. Sie merken, ich habe gar nicht genug Zeit, um das alles zu erzählen. Die FSRU in Brunsbüttel wird noch Ende 2022 in Betrieb gehen. Wir haben eine FSRU in Lubmin; eine zweite FSRU in Lubmin ist geplant. Wir sorgen jetzt dafür, dass wir auch die Rohre dafür haben, damit diese FSRUs uns Gas liefern können. Denn anders als Russland sind diejenigen, die die FSRUs betreiben, ja willens und in der Lage, uns Gas zu liefern.”
“Wir haben im Gasbereich Vorgaben für die Gasspeicherfüllstände gemacht. Wir haben den Erwerb von Gasmengen über die THE organisiert und damit die Speicherbefüllung auf 99,6 Prozent – Stand heute – vorangetrieben. 99,6 Prozent – wer hätte das gedacht? Wir haben die Sicherung der Gasspeicher vor russischem Einfluss durch die Treuhandverwaltung ermöglicht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Gasspeicher nicht ohne Genehmigung außer Betrieb genommen werden können. Wir haben die Gasimporte erhöht: aus Norwegen, aus den Niederlanden. Wir haben die LNG-Importe aus der ganzen Welt diversifiziert. Wir haben dafür gesorgt, dass in der Nordsee neue Gasfelder erschlossen werden können. Und ja, wir sind im Bereich des LNG-Imports Kooperationen mit unseren Nachbarländern eingegangen. Wir haben die Pipelines umgerüstet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieser Redeslot ist ja Fluch und Segen zugleich. Man hat immer die Möglichkeit, mit ein paar Vorurteilen, mit dem, was hier gerade erfunden wurde, aufzuräumen. Das habe ich mir heute auch als Ziel gesetzt. Ich habe mich, nachdem ich mir systematisch die AfD-Reden angeschaut habe, mal damit auseinandergesetzt, was Sie uns eigentlich alles vorgeworfen haben. Dann habe ich das, was wir schon alles erledigt haben, danebengelegt. Und siehe da: Wir haben in diesem Jahr in der Energiepolitik und vor allem für die Energiesicherheit in diesem Land mehr Dinge erledigt, als Sie überhaupt zu kritisieren in der Lage sind. Weil das so viel ist, werde ich meine gesamte Redezeit darauf verwenden, Ihnen einmal zu sagen, was wir schon alles getan haben.”
“Also, wenn ich eigene Vorschläge, eigene Ideen habe, dann lasse ich mich dafür in ein Parlament wählen. Wir haben das so gemacht. Deswegen sind wir jetzt in der Verantwortung für dieses Land. Sie haben sich nur in dieses Parlament wählen lassen, um gegen das zu sein, was hier die Mehrheit möchte. Dabei wünsche ich Ihnen keinen Erfolg. Ich beende meine Rede mit dem Hinweis darauf, dass wir die Energiepolitik in diesem Land in die richtige Richtung führen und Ihre Expertenkommission nicht brauchen. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Carsten Müller.”
“Wenn Sie jetzt sagen, es brauche eine weitere Kommission, dann wäre es an Ihnen, zu erklären, warum die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bisher in dieser Welt zum Thema Energie erarbeitet worden sind, nicht ausreichen und warum wir jetzt eine eigene Kommission brauchen, mit der wir uns dann beschäftigen, anstatt die wichtigen Gesetze zu machen, die wir gerade machen. Nein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht die Reihenfolge, das ist nicht der richtige Angang, und ich habe auch nicht den Eindruck, dass Sie zu den Zielen, die wir hier miteinander erreichen wollen, auch tatsächlich etwas beitragen wollen. Es ist in gewisser Weise auch bezeichnend, hier jetzt keine eigenen Vorschläge vorzutragen, sondern stattdessen einen Arbeitskreis gründen zu wollen.”
“Die würde zum jetzigen Zeitpunkt gar nichts entscheiden und wäre in die Zukunft gerichtet: Sie würde erst eingesetzt, dann Empfehlungen erarbeiten, dann müssten wir diskutieren, ob wir das machen, und dann müsste das umgesetzt werden. In so einer Kommission könnten ja kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sitzen; die könnten uns dann das empfehlen, was andere kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler uns schon längst empfohlen haben. Schauen Sie mal in den IPCC-Bericht! Ich weiß, das IPCC ist bei Ihnen nicht so beliebt, aber da sitzen ja nun mal kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammen, die uns etwas empfehlen.”
“Dann weisen Sie darauf hin, dass wir das aber speichern sollten. Ich weise darauf hin: Es ist diese Ampelkoalition, die eine Speicherstrategie auf den Weg gebracht hat und die damit dafür sorgt, dass wir die Erneuerbaren auch in den Zeiten verfügbar machen, in denen sie eben nicht ausreichend produzieren. Wie wäre es, wenn Sie sich diesem Ziel einfach anschließen und sagen: „Ja, das ist eine gute Sache; wenigstens da hat die Ampel unsere Unterstützung“, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen? Jetzt sind wir in der Energiepolitik aber in einer ernsten Situation, und weil wir das sind, machen wir hier fast im Wochenrhythmus neue Gesetze. Nun frage ich mich: Was soll denn eigentlich eine solche Enquete-Kommission bringen?”
“Das ist ein Mobiltelefon; jüngere Menschen nennen das Handy. Es enthält etwas ganz Beeindruckendes, einen sogenannten Akku. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kraft, Herr Kruse? Dieser sogenannte Akku speichert genau das, von dem Sie behaupten, es könne nicht gespeichert werden. Das ist also etwas ganz Besonderes. Ich erlaube eine Zwischenfrage. Gerne. Danke schön, Frau Präsidentin. – Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Stimmen Sie mit mir überein, dass die Energie in Ihrem Telefon nicht als Strom gespeichert wird, sondern in Form chemischer Energie innerhalb Ihres Lithium-Ionen-Akkus? Ja, ich stimme Ihnen zu. Trotzdem ist die Behauptung, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen, falsch. Eben gab es den Zwischenruf aus der SPD-Fraktion „Selbst mein Auto kann Energie speichern!“.”
“Das hat Gründe, und die möchte ich Ihnen jetzt gerne in dieser Debatte mitteilen. Ich habe ja diesen Tick, dass ich versuche, obwohl Sie immer das gleiche Faktenfreie erzählen, mich hier mit Ihren Inhalten weiter auseinanderzusetzen. Der Rest des Hauses mag mir das nachsehen, aber ich versuche das weiterhin. Das Erste, was mir aufgefallen ist: Ihr Antrag scheint lange gereift zu sein. Alle, wirklich alle Bezüge in diesem Antrag sind aus April oder Mai. Vielleicht haben Sie zur Kenntnis genommen, dass seit dieser Zeit die energiepolitische Debatte und vor allem die vielen Maßnahmen, die die Ampel ergriffen hat, weitergegangen sind. Aber sei es drum. Das nehmen wir jetzt einfach mal so zur Kenntnis, das deutet aber nicht auf Aktualität hin. Dann schreiben Sie, Strom sei nicht speicherbar. Jetzt habe ich hier etwas ganz Besonderes für Sie.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eben sagte jemand hinter mir aus der Fraktion: Michael muss mal wieder aufräumen. – Ich habe das Gefühl, genau das ist in diesem Redeslot öfter mal erforderlich. Also, Herr Ernst, ich weiß eigentlich gar nicht, was wirrer ist: die Vorschläge, die Sie hier präsentieren, oder das, was die AfD-Fraktion mit ihrem Vorschlag zu einer Enquete-Kommission vorgelegt hat. Es wird in dieser Debatte mal wieder mehr als deutlich: Von den Rändern kommt nichts, was zur Zukunft unseres Landes beiträgt. Sie unterscheiden sich in der Ernsthaftigkeit dieser Debatte wirklich kein bisschen. – Ich schaue nicht nur nach Niedersachsen, ich schaue auch in Ihre Fraktion. Die ist nämlich ganz leer, und das bei Ihrem eigenen Vorschlag.”
“Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt hat Mark Helfrich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben erstmalig eine Speicherstrategie für dieses Land verantwortet. Zu Recht wird ja immer darauf hingewiesen: Es reicht nicht, nur die Produktionskapazitäten auszubauen. Man muss die Energie dann auch speichern. Daher frage ich gerade die Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wenn doch diese Erkenntnis auch in Ihren Köpfen schon Raum gewonnen hat, warum mussten wir dann überhaupt erst mal Speicher im Gesetz definieren? Es gab bisher gar keine eigene Definition! Kein Wunder, Sie hatten keine Speicherstrategie. Wir räumen jetzt damit auf, damit die Erneuerbaren auch dann zur Verfügung stehen, wenn sie gerade mal nicht so viel produzieren. Das ist der Missing Link: die Lücken zu schließen, wenn die Erneuerbaren nicht zur Verfügung stehen. Wenn Sie das auch wollen, dann applaudieren Sie jetzt heftig.”
“Wir lösen die Probleme im Energiebereich dieses Landes, weil wir ein Interesse daran haben, dass dieses Land gut durch den nächsten Winter kommt und dass die Industrie und die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land gut durch die nächsten Jahre kommen, meine sehr geehrte Damen und Herren. Wir werden mit den Maßnahmen, die wir vor allem in diesem Jahr haben ergreifen müssen, nicht stoppen. Wir haben in diesem Jahr die größte EEG-Reform verhandelt, die dieses Land je gesehen hat. Viele Vorschläge, die aus dem konstruktiveren Teil der Opposition gekommen sind, haben wir in den letzten Wochen und Monaten umgesetzt. Aber wir haben ja gerade erst begonnen. Das eine ist der Kapazitätsausbau bei den Erneuerbaren, das andere ist, dass wir erstmalig eine Speicherstrategie vereinbart haben.”
“Sie haben sich in die Probleme regelrecht verliebt. Die Gasspeicher haben wir über das ganze Jahr befüllt – über 96 Prozent Füllstand, ein Erfolg dieser Ampelregierung. Wenn wir das im März nicht angegangen wären, wenn wir dem Unionsvorschlag gefolgt wären, Nord Stream 1 zuzumachen, dann würden wir jetzt nicht so gut gerüstet vor diesem Winter stehen. Die Realität in diesem Land gibt uns recht. Schauen Sie sich bitte die Preise am Gasspotmarkt an! Schauen Sie sich die Preise am Gas-Future-Markt an! Schauen Sie sich die sinkenden Preise am Strommarkt an! Sie verlieben sich in Probleme, weil Sie diese Probleme nutzen wollen, um daraus politisches Kapital zu schlagen.”
“Den ersten Teil im Titel Ihrer angemeldeten Aktuellen Stunde kann man eigentlich gleich überspringen; denn er suggeriert nicht mal Aktualität. Es geht dabei darum, wie die Regierung über das Thema Kernkraft diskutiert hat. Auch beim Betrachten des Titels der Aktuellen Stunde, deren Anmeldung ja sehr kurzfristig erfolgt ist, kann man also feststellen: Sie setzen sich mit der Vergangenheit auseinander. Das Gute an der Regierung, die dieses Land hat, ist: Wir diskutieren über die Gegenwart, und wir lösen die Probleme, die wir in der nahen Zukunft haben werden. So wird ein Schuh daraus. Wir sorgen für Energiesicherheit in diesem Land, auch in diesem Winter, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Gerade diese Aktuelle Stunde hat eines gezeigt: Sie haben sich in Probleme verliebt. Wir sorgen für die Lösung dieser Probleme.”
“Ich habe dann mal über alle anderen Reden, die ich hier im Parlament verfolgt habe, nachgedacht und überlegt, wie oft Ihnen die Vögel in diesem Land eigentlich sonst am Herzen lagen. Und mir ist aufgefallen: genau null Mal. Die Vögel in diesem Land sind nicht Ihr Herzensanliegen. Sie sind immer nur ein Anliegen, wenn es darum geht, den Ausbau der Erneuerbaren zu blockieren. Meine Damen und Herren von der ganz Rechten, so wird kein Schuh daraus. Sie ziehen sich Hilfsargumente heran, wann immer es Ihnen passt. Auch dass Ihnen die Stromversorgung in Pakistan am Herzen liege – das kaufe ich, ehrlich gesagt, der Kollegin Henneberger von den Grünen wesentlich mehr ab als Ihnen, weil sie es zumindest regelmäßig vorträgt. Jetzt kommen wir zur Aktualität.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns zu einer Aktuellen Stunde versammelt. Ich habe aufmerksam gelauscht und festgestellt: So richtig aktuell war das alles nicht, was hier von der Opposition vorgetragen wurde. Diese Reden aus Richtung der AfD habe ich, glaube ich, jetzt fünf-, sechs-, siebenmal gehört. Manchmal kannte ich schon ganze Sätze und Absätze. Mindestens die Formulierungen sind mir alle bekannt. Ich möchte auch darauf eingehen. Das ist ein kleiner Tick von mir: Obwohl Sie immer das Gleiche erzählen und sich nicht an Fakten orientieren, versuche ich trotzdem immer noch, bei den Inhalten hinzuhören. Und siehe da: Es kommt gerade bei den Erneuerbaren immer der gleiche Anwurf. Das ist Vogelschreddern.”
“Weil sich der Stresstest in den letzten Wochen bereits überholt hat und wir nicht in eine Lage kommen wollen, in der wir sagen müssen: Es ist noch schlechter gekommen, als wir uns das haben vorstellen können. – Wir würden lieber in einer Lage sein, in der wir hinterher sagen können: Wir hätten es nicht unbedingt machen müssen. – Aber das werden wir erst hinterher erfahren. Wir sorgen mit Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit dafür, dass die Menschen in diesem Land Hoffnung und Zuversicht bekommen, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke spricht Amira Mohamed Ali.”
“Wir bringen wieder Kohlekraftwerke ans Netz, obwohl das keiner in der Koalition vor dem Angriffskrieg gewollt hat. Wir sehen, was notwendig ist. Ein Thema, das im Moment noch in der Diskussion ist, ist, wie viel wir bei der Kernenergie tun. Sie wissen: Wir als Freie Demokraten sprechen uns dafür aus, dass wir hier mehr Kapazitäten ans Netz nehmen. Ich habe in der Zeitung gelesen, es gebe einen Streit darüber. Ich kann nur davor warnen, jede inhaltliche Diskussion, die mit unterschiedlichen Zielen, aber in der Sache vernünftig geführt wird, als Streit zu deklarieren. Wir Freie Demokraten werben dafür, dass wir mehr Kapazität ans Netz bringen, als das aktuellste Szenario im Stresstest beschreibt. Warum?”
“Weil die Ampel dafür gesorgt hat, weil wir verantwortungsvoll für dieses Land handeln und weil wir den Menschen eine klare Perspektive dafür geben, wie wir durch die nächsten beiden Winter kommen, damit dieses Land nicht in die größte Rezession seiner Geschichte gerät, sondern damit dieses Land Zuversicht erhält. An dieser Zuversicht kann jeder hier im Haus mitarbeiten. Und, ehrlich gesagt, ich erwarte es auch von jedem in diesem Haus, dass er daran mitarbeitet; denn die Menschen in diesem Land interessieren sich überhaupt nicht dafür, ob nun diese Partei oder jene Partei gerade mal was vorgeschlagen hat. Die Menschen wollen, dass wir ihre Probleme lösen und dass wir dafür sorgen, dass genügend Energie in den nächsten Monaten und vor allem in den nächsten beiden Wintern zur Verfügung steht. Eine ganze Menge haben wir gemacht.”
“Aber es bringt uns durch den Winter, dass – Stand heute – der Füllstand der deutschen Gasspeicher bei 95 Prozent liegt. Einen solch hohen Füllstand haben die Russen im letzten Jahr verhindert, weil die Besitzverhältnisse noch anders waren. Wir haben das geändert, indem wir im März dieses Jahres Gesetze gemacht haben, die uns durch den nächsten Winter bringen. Da waren Sie wie üblich nur mit Pöbeln beschäftigt, sehr geehrte Damen und Herren von der Rechten. Wir verändern unsere Importquellen, und das in Rekordgeschwindigkeit. Ja, warum haben wir denn neuerdings LNG-Import-Terminals? Warum sind wir denn an den FSRUs dran? Warum ist die Geschwindigkeit beim Infrastrukturausbau in diesem Land so viel höher als in den letzten Jahrzehnten?”
“Wir sorgen dafür, dass wir unsere Geschicke wieder in die eigenen Hände nehmen können. Und ja, mittelfristig ist der Ausbau der Erneuerbaren, der Freiheitsenergien, der beste Weg, um genau das zu erreichen. Jeder hätte das eigentlich erkennen müssen. Jeder könnte erkennen, dass das jetzt der richtige Weg ist. Nun gab es auch noch den Anwurf: Damit kommen wir nicht durch den nächsten Winter. – Nein, das stimmt. Deswegen haben gerade die Energiepolitikerinnen und ‑politiker, die hier im Raum vertreten sind, bis hierhin mehr Gesetze verhandelt, als das, glaube ich, jemals in diesem Bereich in dieser Geschwindigkeit stattgefunden hat. Und nein, es bringt uns nicht durch den nächsten Winter, dass wir in zwei bis fünf Jahren noch ganz andere Ausbauziele bei den Erneuerbaren erreicht haben wollen.”
“Es gibt noch eine große Gemeinsamkeit, die die Fraktionen in der Mitte dieses Hauses vereint, nämlich dass wir aus der großen Abhängigkeit von einem Staat, der Energie als Waffe gegen uns in Westeuropa einsetzt, raus wollen. Das wollen Sie am rechten Rand ja gar nicht. Sie wollen uns weiter in diese Abhängigkeit hereinführen. Der Anschluss von Nord Stream 2, wie Sie ihn gerade gefordert haben, ist der beste Beleg dafür. Sie machen die Augen zu vor einem brutalen Angriffskrieg und wollen noch größere Abhängigkeiten von Russland. Die Tatsache, dass Sie jetzt hier so rumschreien, zeigt: Ich habe recht. Das ist eben der Unterschied zu der sehr verantwortungsvollen Mehrheit hier im Hause, sei sie gerade in der Regierung oder in der Opposition. Wir sorgen für Energieunabhängigkeit von Russland.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nach-AfD-Redeslot ist irgendwie Fluch und Segen zugleich. In gewisser Weise kann man hier immer alles das, was der Rest des Hauses über Ihre Reden denkt, unmittelbar formulieren. Das entspannt einen persönlich sehr und gibt einem eine große innere Freiheit. Tatsächlich entfernt es einen aber ein bisschen davon, das zu sagen, was wir alles Gutes machen. Ich habe mich für heute mal entschlossen, genau darauf einzugehen. Denn nicht mal meine fünfminütige Redezeit wird ausreichen, Ihnen zu erklären, was wir alles schon unternommen haben und in den nächsten Wochen noch unternehmen werden, um dieses Land aus der Abhängigkeit zu führen, die wir im Energiebereich von Russland haben.”
“Wir haben in diesem Sommer am Spotmarkt für Gas Höchstpreise von 320 Euro gesehen; aktuell schwanken wir um 100 Euro. Wir sind von 320 Euro auf 100 Euro gefallen. Das ist das Ergebnis einer Politik, die in diesem Land sichtbar wird. Das ist immer noch zu viel – das möchte ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen –; aber es ist nicht mehr ruinös für unsere ganze Volkswirtschaft. Deswegen werden wir diesen Weg auch weiter gehen, nämlich mit verantwortungsvollen Maßnahmen den Menschen in diesem Land ihre Sorgen zu nehmen. Und wo es Sorge gibt, da gibt es immer auch Hoffnung. Ich frage mich bei jedem einzelnen Redner und bei jeder einzelnen Rednerin: Was tragen Sie eigentlich dazu bei, den Menschen in diesem Land in dieser schwierigen Situation Hoffnung zu machen?”
“Da verstehe ich, ehrlich gesagt, die Kritik der Opposition nicht; denn natürlich ist es gut, die Versorger, die Ökonomen, die Wissenschaftler, alle mit am Tisch zu haben, um gemeinsam etwas zu erarbeiten, um gemeinsam das beste Konzept zu erarbeiten. Da verstehe ich wirklich nicht, was da eigentlich die Kritik sein soll. Andersrum: Wenn wir uns das alles im stillen Kämmerlein ausgedacht hätten, dann hätten Sie doch einen Grund zur Kritik. Wir haben hier mit dem größtmöglichen, auch gesellschaftlichen Engagement dafür gesorgt, dass hier gute Konzepte erarbeitet werden. Klarheit, Engagement, Geschwindigkeit: Am Ende produzieren diese drei Werte Verlässlichkeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Das wird an den Märkten ja auch schon deutlich.”
“Heute sind wir bei einem Füllstand von über 94 Prozent. Wer hätte das ernsthaft gedacht? Der Ausbau der LNG-Terminals erfolgte in einer Rekordgeschwindigkeit. Wilhelmshaven: 28 Kilometer Leitung sind schon unterwegs. Es gab eine Einsparkampagne, wie sie dieses Land noch nicht erlebt hat, und natürlich – in diesen Tagen mit der Sorge wegen der Anschläge, die wir im Moment sehen – auch den Schutz der kritischen Infrastruktur dieses Landes als Basis für die Versorgung der Menschen in diesem Land. Wenn man das jetzt mal alles zusammennimmt, dann kann man bestimmte Wirkprinzipien erkennen, die wir hier zur Anwendung bringen: Das erste Prinzip ist das klare Ziel, aus der Energieabhängigkeit rauskommen. Das zweite Prinzip ist ein großes Engagement.”
“Wir müssen die Sparanreize hochhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere konkrete Gesetzgebung fair ausgestaltet ist. Wir wollen eine schnelle Umsetzung, und wir wollen eine unbürokratische Umsetzung. Die Messlatte liegt hoch. Und ich kann Ihnen versprechen: Wir werden über diese Latte springen. Mit den klaren Zielen, die wir hier formulieren, nehmen wir den Menschen ihre Sorgen, nämlich dass es – das ist die größte Sorge – so schlimm bleiben könnte, wie es aktuell ist: Die Gaspreise könnten so hoch bleiben, wie sie in diesem Sommer gewesen sind. Wir ergreifen konkrete Maßnahmen, um aus der Abhängigkeit rauszukommen und um damit auch die Sorgen der Menschen in diesem Land in den Griff zu kriegen. Ich nenne nur mal das Thema LNG-Speicher. Wir haben sie gefüllt. Dem zugrunde lag unser Gesetz, verabschiedet bereits im März dieses Jahres.”
“Diejenigen, die hier am Rand sitzen, waren auch heute in der Debatte wieder damit beschäftigt, auf Sorgen draufzusatteln, sie zu vergrößern, sie herbeizureden, viel Zeit darauf zu verwenden, zu beschreiben, warum man sich diese Sorgen machen muss und warum die Regierung nicht handelt. Oder: Diejenigen, die hier eher in der Mitte des Hauses sitzen, sind – so wie wir – damit beschäftigt, Lösungen zu erarbeiten, um den Menschen in diesem Land die Sorgen zu nehmen. Das ist unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker. Genau solche Lösungen hat die Kommission in ziemlich hoher Geschwindigkeit erarbeitet. Dafür gebührt ihr Dank und Respekt; das ist etwas, was wir anerkennen. Inhaltlich haben wir ja schon einiges gehört heute. Wir haben wichtige Ziele, die es mit diesem Maßnahmenset zu erreichen gilt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Bereich der Energie ja nun mal in eine große Abhängigkeit geraten, und deswegen ist es unser Ziel als Regierung und als regierungstragende Fraktionen, aus dieser Abhängigkeit schnellstmöglich rauszukommen und wieder in die Energieunabhängigkeit zu kommen. Bei dem Entzug einer Ressource, bei der hier die Abhängigkeit besonders groß ist – und das ist das Gas –, entstehen nicht nur jede Menge gesetzgeberische Aktivitäten, sondern es entsteht bei einem großen Teil der Wirtschaft und der Bevölkerung auch große Sorge. Und hier kommt Politik ins Spiel. Wir haben die Möglichkeiten, Sorgen zu vergrößern, oder wir haben die Möglichkeiten, Sorgen ernst zu nehmen und daran zu arbeiten, dass wir die Probleme, die diese Sorgen begründen, in den Griff bekommen und lösen.”
“Und wenn es weitere Probleme gibt, dann werden wir mit der Stromkostenbremse und der Gaskostenbremse weitere Entlastungen herbeiführen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Und wir tun das, weil wir in großer Verantwortung für dieses Land handeln. Ich vermisse, ehrlich gesagt, Ihre Beiträge, in denen Sie diese Verantwortung zeigen, weil Sie als Opposition eigentlich Regierung im Wartestand sein müssten und dafür kämpfen müssten, wieder in die Regierung zu kommen. Und das kann ich an Ihren Redebeiträgen in diesem Haus in dieser Woche zu diesem Thema leider gar nicht erkennen. Neben der kalten Progression, auf die ich eben eingegangen bin und die wir abbauen, haben wir ja noch eine ganze Menge mehr gemacht. Gerade haben wir die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas beschlossen. In diesem Monat, in diesen Tagen kommt die Energiekostenpauschale bei den Menschen an. Wir haben außerdem die EEG-Umlage abgeschafft, schon zum 1. Juli dieses Jahres, um die Menschen zu entlasten.”
“Und wenn Ihre Kollegen aus Bayern hier dann Büttenreden halten, dann muss ich ehrlicherweise sagen: Sie sollten sich auch die Frage stellen, was Sie dazu beitragen können, dass wir aus dieser Situation herauskommen, und vielleicht nicht Ihre Reden und jetzt auch Ihre Zwischenfragen darauf verwenden, welche Partei denn nun zu welchem Zeitpunkt was beschlossen hat. Diese Frage stellen sich die Menschen nicht. Und sie stellen sich auch nicht die Frage, ob Sie diejenigen sind, die jetzt mit solchen Reden vielleicht ein paar Punkte auf Kosten der Regierung machen können. Das ist am Ende dieser Woche einfach nicht angemessen, das möchte ich Ihnen wirklich sagen. Wir gehen jetzt das dritte Mal an ein Gesetz ran, das wir eigentlich gar nicht zur Anwendung bringen möchten und das seit den 70er-Jahren überhaupt nicht angefasst worden ist.”
“Ich kann Ihnen natürlich zu unserer Beschlusslage sagen, dass wir Ende April dieses Jahres einen Parteitag hatten, bei dem wir schon darauf hingewiesen haben, dass die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke eine weitere Option sein könnte. Und das haben wir nicht getan, weil wir der Meinung sind, dass wir das jetzt für alle Zeit als Technologie weiterverfolgen wollen, sondern das haben wir getan, weil es eine Konsequenz des russischen Angriffskriegs ist, dass wir jetzt alle Optionen prüfen müssen und nichts ausschließen dürfen. Insofern, ja, das ist unsere Beschlusslage. Aber noch mal: Hier geht es nicht um parteipolitische Beschlusslagen. Hier geht es darum, dass sich jeder selbst die Frage stellt: Was kann ich jetzt dazu beitragen?”
“Und deckt sich das nicht mit Parteitagsbeschlüssen der FDP, dass man die Atomkraftwerke unabhängig vom Ausbau der Erneuerbaren braucht? Also, ich denke nicht, dass wir hier jetzt die Beschlusslagen einzelner Parteien miteinander diskutieren sollten. Sie haben ja den Anfang meiner Rede gehört, wo ich darauf hingewiesen habe, dass sich die Menschen jetzt eben gerade nicht die Frage stellen, wer wann was beschlossen hat, wer welchen Teil der Verantwortung und Schuld trägt, sondern dass sich die Menschen vor allem die Frage stellen: Wie kommen wir denn jetzt aus diesem Schlamassel, in dem wir stecken, wieder raus?”
“Aber wir ergreifen ja nicht nur wichtige Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik, sondern wir sorgen auch dafür, dass wir die Menschen in diesem Land entlasten. Denn auch hier ist die Fragestellung: Was tut ihr denn dafür, dass wir uns das noch leisten können? Und in dieser Situation haben wir – erstmalig übrigens, etwas, das Sie sich auch immer gewünscht haben – die kalte Progression voll ausgeglichen. Ich erwarte Beifall an dieser Stelle. Sagen Sie es doch: Liebe Ampel, toll, dass Sie das hingekriegt haben. Wir hätten es Ihnen nie zugetraut, aber Sie haben es ja gemacht! Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung? Selbstverständlich. Sehr geehrter Kollege Kruse, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Glauben Sie nicht, dass neben dem Ausbau der Erneuerbaren auch Grundlast gebraucht wird?”
“Das kann ich Ihnen genau sagen. Wenn all das, was Sie hier eben so ulkig dargestellt haben, zutreffen würde, dann müssten Sie mir eigentlich sagen: Nee, die Kernkraftwerke können vom Netz, weil wir in Bayern so viel erneuerbaren Strom haben, dass wir gar kein Problem haben. Aber, Herr Dobrindt, wir stimmen ja darin überein: Sie können nicht vom Netz, weil Sie im Süden nicht genug ausgebaut haben. Und da müssen Sie sich irgendwann auch bei der Kritik entscheiden: Entweder Sie haben so viel ausgebaut und haben alles so toll im Griff, oder aber die Kernkraftwerke müssen länger laufen. Beides geht nicht. Und zu einer verantwortungsvollen Oppositionsarbeit gehört dann auch dazu, sich in der Kritik zu entscheiden und nicht wahlweise das vorzutragen, was einem gerade am besten passt.”
“Ich glaube, schon das ist Ausdruck großen Verantwortungsbewusstseins. Alle sind sich völlig im Klaren, welche hohen Hürden es gibt und welche hohen Sicherheitsauflagen hier zu berücksichtigen sind, dass dieses Land aber vor einer Situation steht, in der genau eine solche Verlängerung in den nächsten Wintern notwendig sein könnte. Und wir bereiten mit allen diesen Maßnahmen das Land darauf vor, dass es gut durch die nächsten Winter kommt. Wenn ich eine Bitte äußern dürfte, dann würde ich ehrlicherweise insbesondere Sie, Herr Kollege Dobrindt, ansprechen wollen. Dieses Land braucht in dieser Situation keine Büttenreden, sondern es braucht eine verantwortungsvoll handelnde Regierung, die jetzt die richtigen Maßnahmen ergreift, damit wir gut durch den nächsten Winter kommen. – Ja, was sage ich zur Kernenergie, Herr Dobrindt?”
“Ich bin der Union dankbar, dass sie darauf hingewiesen hat, wie notwendig das ist, hier aber leider noch keine Worte dazu gefunden hat, dass wir es ja jetzt tun und dass das eine sehr wichtige Maßnahme ist. Wir geben eine Garantie dafür, dass die Kohlekraftwerke bis 2024 ans Netz zurückkehren, weil wir wissen, dass wir das brauchen, obwohl niemand in diesem Haus – nicht mal die Opposition – dafür Wahlkampf gemacht hat im letzten Jahr. Wir sorgen dafür, dass in kritischen Phasen einer Gasmangellage auch mehr Windenergie zur Verfügung steht. Wir sind sicher, dass die Abwägung vieler Menschen in diesem Land lautet: Bevor wir in eine Mangellage geraten, sind wir bereit, auch weitere Einschränkungen zu akzeptieren. Und ja, auch dem Thema Verlängerung der Kernenergie widmet sich diese Koalition.”