Michael Kruse
FDP · Germany
“Wir haben gesagt: Wir als FDP-Fraktion sind selbstverständlich weiterhin bereit, wichtige, dringende Gesetze in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Wenn das aber der Fall sein soll, dann müssen zwei Dinge passieren: Erstens müssen die negativen Strompreise geregelt werden.”
“Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als CDU und CSU bereits zu der Zeit, als Sie noch der Regierung angehört haben, darauf gedrungen haben, dass eine gesetzliche Regelung für CCS und CCU vorgenommen wird, nämlich das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Wir drängen auch jetzt weiter darauf.”
“Das halten wir für grundfalsch. Deswegen lehnen wir diesen schwarz-grün-roten Kompromiss auch ab, meine Damen und Herren. Wichtiger als das, was hier aufgeschrieben ist, ist allerdings, was hier nicht aufgeschrieben ist, was nicht eingebracht wird. Andreas Jung, Rede vom 20.”
“So etwas hat es wirklich nicht gegeben, auch nicht auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022. Und wann immer der Kollege Heilmann aus der Union hier oder im Ausschuss das Verfahren hier im Hause kritisiert hat, haben wir erklärt, warum dieses Vorgehen einmalig notwendig ist, bei einzelnen Gesetzen.”
“Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie immer sagen, dass Sie das Gesetz zu CCS und CCU durchbringen wollten. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, als Sie persönlich die Gelegenheit hatten, es durchzubringen, sich dafür entschieden haben, es nicht zu tun, Herr Kollege.”
“Denn ganz wesentliche Inhalte, die das EnWG 4.0 beinhaltet hat, tauchen hier nicht mehr auf: Absenkung der Direktvermarktungsschwelle – natürlich müssen auch kleinere Anlagen im Bereich Solar in die Direktvermarktung – und eine Steuerbarkeitsschwelle – aber nicht bei 7 kW; denn dann bauen jetzt alle Anlagen mit weniger als 7 kW.”
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“Ein Beispiel, wo die EED, also die Richtlinie aus Europa, nicht besonders gelungen ist, ist, dass es keinerlei Möglichkeit gibt, auf außergewöhnliche Entwicklungen einzugehen. Diese Möglichkeit haben wir aber im Gesetzestext explizit verankert: zum Beispiel, wenn es außergewöhnliche Wachstumsentwicklungen gibt, zum Beispiel, wenn es außergewöhnliche Bevölkerungsentwicklungen gibt. Es ist ja ein Geschenk, dass in Deutschland mittlerweile viel mehr Menschen wohnen, als das mal geplant war. Ich kann mich noch an Prognosen erinnern, dass irgendwann in diesem Land 69, 70 Millionen Menschen leben. Das war nicht gerade eine positive Perspektive. In den letzten Jahren hatten wir ein enormes Bevölkerungswachstum, und solche Entwicklungen müssen natürlich auch in Zukunft berücksichtigt werden.”
“Dann wäre die Richtlinie noch besser, und dann wäre auch unsere Umsetzung noch besser gelungen. Ein paar wesentliche Dinge, die hier von den Oppositionsrednern noch nicht gewürdigt worden sind, sind die folgenden: Erstens. Es war uns als Freien Demokraten besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass es durch dieses Gesetz kein Carbon Leakage gibt. Insbesondere mit Blick auf die energieintensive Industrie haben wir nichts machen können, wenn die Akteure hier ihre Werke schließen und woanders produzieren, weil sie dort pro Tonne Kupfer, Stahl, Aluminium – was auch immer – mehr CO2 ausstoßen dürfen als in Deutschland. Das ist das Erste, was wir auch im Gesetzestext verankert haben. Zweitens.”
“Und das, was nicht stimmig ist, ist im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass wir hier eine Richtlinie umsetzen müssen, die uns Ursula von der Leyen mit der EED vorgelegt hat, die aber nicht exakt zu unseren Bedürfnissen in Deutschland passt. Deswegen rufe ich insbesondere Richtung Union: Bei all der Kritik, die Sie hier eben geäußert haben, hatte ich das Gefühl, es war im Wesentlichen die Kritik aus der ersten Lesung, und Sie haben gar nicht wahrgenommen, dass wir das Gesetz an wesentlichen Stellen noch verändert haben. Aber sei’s drum. All die Punkte, die Sie hier kritisiert haben, sind im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass wir eine europäische Richtlinie umsetzen. Wir würden uns also sehr freuen, wenn Sie das nächste Mal Ihren Einfluss bei Ursula von der Leyen geltend machen könnten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Der Kollege Mesarosch hat sich hier, glaube ich, etwas versprochen und wird das beim Lesen des Protokolls sicherlich auch selber feststellen. – Nein, nein, er hat es nicht richtig gesagt. Ich möchte dir aber sagen, dass ich mich sehr gefreut habe, dass du an vielen Verhandlungen teilgenommen hast, obwohl deine Frau und du gerade ein Kind bekommen haben. Herzlichen Glückwunsch dazu! Ich denke, dass wir hier ein sehr gutes Ergebnis erreicht haben. Das Energieeffizienzgesetz ist streng genommen die Umsetzung einer europäischen Richtlinie. Das, was hierin ambitioniert ist – an manchen Stellen aus unserer Sicht auch überambitioniert –, das kam im Wesentlichen von den Grünen. Das, was hier pragmatisch, praxisnah, wirtschaftstauglich ist, das haben wir als FDP eingebracht.”
“Wenn man aus Stralsund kommt, dann trägt man Rügen im Herzen. Und doch muss ich am Ende einer langen, intensiven Debatte sagen: Es ist unsere Verantwortung als gesamtdeutscher Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass das Land auch weiterhin vor einer schweren Rezession, die uns eine Gasmangellage bescheren würde, geschützt wird. Deswegen machen wir hier mit Augenmaß sehr verantwortungsvolle Gesetzgebung – für Preisstabilität, für Sicherheit, für Verlässlichkeit. Deswegen freue ich mich sehr, wenn insbesondere die demokratischen Fraktionen in diesem Hause unserem Gesetzesvorschlag heute zustimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Rednerin: für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.”
“Denn: Wollen wir darauf warten, dass die Russen ihre Lieferverträge mit unseren osteuropäischen Partnern kündigen? Wollen wir darauf warten, dass eine Gasmangellage in Mitteleuropa droht, weil die Deutschen sich zu fein waren, auch vernünftige Importinfrastruktur aufzubauen? Nein, meine Damen und Herren, wir warten nicht ab, bis der Osten bedroht wird. Wir warten nicht ab, bis Bayern bedroht ist. Wir warten nicht ab, bis Tschechien, Ungarn und weitere Länder bedroht sind, sondern wir sorgen dafür, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden und wir nicht angreifbar sind. Es ist selbstverständlich richtig, gleichzeitig auf die Sorgen, Nöte und auch Ängste der Menschen auf Rügen achtzugeben; es richtig, auf die Hinweise der Menschen achtzugeben. Der „Kruse“ in meinem Namen kommt aus Stralsund.”
“– Wenn wir eines gelernt haben aus dem Energiekrieg Russlands gegen Deutschland – und der ist noch nicht vorbei –, dann das: Wir brauchen mehr Infrastruktur, als wir im Stressfall benötigen, weil wir sonst angreifbar sind. Wir sind angreifbar gewesen, zum Beispiel weil die Gasinfrastruktur nicht kritische Infrastruktur war – schöne Grüße an die Verantwortlichen der Merkel-Zeit! Da ist eine ganze Menge danebengegangen. Wir haben dafür gesorgt, dass jetzt auch die Gasspeicher kritische Infrastruktur sind. Wir haben dafür gesorgt, dass wir Zugriff haben auf die Gasmengen in diesem Land. Wir haben dafür gesorgt, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gasmangellage entstehen konnte. Deswegen ist es auch weiterhin richtig, mit diesem politischen Ansatz fortzufahren.”
“Gleichzeitig sagen wir auch: Das ist nicht die Perspektive für die nächsten Jahrzehnte, sondern die Perspektive ist, dass wir zu sauberen Technologien und sauberer Energie kommen. Wir haben daher auch die Basis dafür gelegt, dass wir da perspektivisch wieder rauskommen, indem wir den Wasserstoff und dessen Derivate gleich mitdenken und dafür auch die Infrastruktur schaffen. In zehn Tagen ein Gesetz durch dieses Haus zu bringen, das ein Jahr später minimaler Anpassungen bedarf – ich kann nur sagen: Ich bin richtig stolz, dass ich für unsere Fraktion dieses Gesetz genau so verhandeln durfte, meine Damen und Herren. Wir stimmen mit dem Minister Habeck vollkommen überein: Haben ist besser als Brauchen.”
“Es geht darum, die nationale Versorgungssicherheit zu sichern. Das tun wir mit diesem Gesetz. Ich lade Sie alle herzlich ein, diesen Änderungen heute deshalb auch zuzustimmen. Wenn wir mal zurückschauen, dann sehen wir doch, dass wir mit dem Aufbau dieser Infrastruktur drei Zielkomponenten übereingebracht haben: Wir haben kurzfristig im letzten Winter dafür gesorgt, dass eine Gasmangellage erst gar nicht entstehen konnte. Wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass wir aus dem, was wir unbedingt machen mussten, nämlich FSRUs zur kurzfristigen Sicherung der Gasversorgung zu errichten, auch eine Mittelfristperspektive realisieren, nämlich den Aufbau von richtigen LNG-Terminals.”
“Ich sehe, wie wir hier in Rekordzeit eine Infrastruktur aufgebaut haben, die dieses Land dringend gebraucht hat. Über die Gründe kann man gerne reden; aber wir haben es geschafft. Dieses Gesetz ist ein großer Erfolg; es war ein Meilenstein zur Sicherung unserer Energieversorgung im letzten Winter, im nächsten Winter und auch in den weiteren Wintern. Deswegen muss ich Ihnen sagen: Wir sind keine Statisten, wir sind keine Komparsen, sondern wir sind die Gesetzgeber in diesem Land, die Schaden vom deutschen Volk abgewendet haben, indem wir unsere Verantwortung wahrgenommen haben. Und ich würde mir wünschen, dass auch die Unionsfraktion heute ihre Verantwortung wahrnimmt, nicht nur in der Kritik der Regierungsarbeit – das ist immer das Recht der Opposition –, sondern auch in dem, was Sie selber gesagt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zum Kollegen Holm: Wir werden dafür sorgen, dass Sie dieses Land niemals in Trümmer legen können. Herr Grundmann, Sie wissen, dass ich Ihre fachliche Expertise in diesem Bereich sehr schätze und Ihre Hinweise immer sehr gerne aufnehme, weil ich weiß, dass Sie wirklich Ahnung haben und wirklich schon lange ein Kämpfer in dieser Sache sind. Allerdings haben Sie hier gesagt, wir würden zu Statisten und Komparsen verkommen. Und da muss ich sagen: Wir sind ein Parlament, das im letzten Jahr in einem Eilverfahren ein solches Gesetz, was wir jetzt nur in kleinen Teilen ändern müssen, auf den Weg gebracht hat, und zwar in Rekordzeit; in zehn Tagen ging es durch dieses Haus. Ich sehe zum Beispiel den Kollegen Wenzel von den Grünen, mit dem ich das damals verhandelt habe.”
“Vielen Dank. Oliver Grundmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich stelle einmal fest – ich glaube, auch für die ganze FDP-Fraktion und für die meisten Menschen in diesem Haus –: Menschen wie du tun diesem Parlament richtig gut, nicht nur weil du viel Ahnung hast von den Themen, über die du redest, sondern weil du auch menschlich eine richtig verlässliche Größe bist. Ich wünsche dir auch im Namen unserer Fraktion für deinen weiteren Lebensweg, wie man bei uns im Norden so schön sagt, immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel. Ich finde es bemerkenswert, dass du als Person in einer souveränen Situation dieses Parlament verlässt. Manche werden hier rausgewählt. Das Beste, was man erzielen kann, ist, dass man den Zeitpunkt selber bestimmt, wann man ein Parlament verlässt. Du hast diesen Zeitpunkt bestimmt, und ich finde, das ist ein respektabler Schritt für deine persönliche Zukunft. Alles Gute von uns.”
“Geben Sie uns also noch ein bisschen Zeit, hinter Ihrer Politik hinterherzuarbeiten. Wir kriegen das in den Griff. Ich möchte dem Kollegen Schmidt gerne zustimmen bei dem Thema Level Playing Field, und ich möchte ihm insbesondere auch zustimmen beim Thema Einfuhrumsatzsteuer. Für unsere Fraktion ist die heutige Debatte eine besondere. Das ist eben schon deutlich geworden. Mit Hagen Reinhold verlässt uns ein hochgeschätzter Kollege. Hagen Reinhold, ich möchte mich persönlich bei dir für unsere Zusammenarbeit bedanken. Als ich in die Bundestagsfraktion der FDP kam, warst du schon hier, hast die maritimen Themen bearbeitet. Wir haben intensiv zusammengearbeitet: vor meiner Zeit hier, in unserer gemeinsamen Zeit. Ich schätze dich persönlich, menschlich und fachlich.”
“Apropos großer Antrag: Da bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Grosse-Brömer. Sie haben vorhin gesprochen und festgestellt, was noch alles zu tun ist. Mit den meisten Punkten haben Sie, ehrlich gesagt, recht gehabt. Ich möchte Ihnen einmal eine Situation schildern, die die Ausgangslage, die wir vor eineinhalb Jahren übernommen haben, beschreibt: Wenn ein Lotse in der Deutschen Bucht an Bord eines Schiffes steigt, auf dem 20 000 Container geladen sind, dann kann es ihm passieren, dass er es nicht mal schafft, mit dem Handy seine Kolleginnen und Kollegen anzurufen. Das ist die Lage, die wir am Ende des Jahres 2020 von Ihnen übernommen haben. Ich persönlich bin heilfroh, dass der Digitalminister Volker Wissing jetzt an diesem und an vielen weiteren Themen arbeitet.”
“Es waren die Häfen, bei denen wir mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz das Rekordtempo, Deutschlandtempo nennen wir es neuerdings, umsetzen konnten, um in Rekordzeit Infrastruktur in diesem Land zu schaffen, damit unsere Energieversorgung auch in schwierigen Zeiten gesichert bleibt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von rechts außen, wir tun alles, damit das, was Sie hier den ganzen Tag runterbeten, nicht Realität wird. Ich stelle fest: Die deutschen Häfen haben in den letzten eineinhalb Jahren einen herausragenden Beitrag genau dafür geleistet. Deswegen ist es sehr richtig, dass dieser Antrag genau jetzt kommt; denn die Nationale Maritime Konferenz steht bevor. Ich freue mich sehr, dass wir heute mit großer Zustimmung aus dem Hause einen so qualifizierten und großen Antrag beschließen können.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wird ja hier manchmal recht absurd. Dass ausgerechnet Joschka Fischer als Zitategeber dafür herhalten muss, dass man sich von Russland abhängiger machen soll, habe ich mir niemals vorstellen können, und ich spreche ja noch nicht mal für die Grünen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Realität in diesem Land ist eine ganz andere. Gerade die deutschen Häfen – darüber reden wir hier – haben uns geholfen, den Energiekrieg, den Russland gegen Deutschland begonnen hat, abzuwehren. Es waren die deutschen Häfen, die in der Coronakrise für offene Transportwege und Warenlieferungen gesorgt haben.”
“Es liegt irgendwann als Schulden auf den Schultern künftiger Generationen. Deswegen nehmen wir hier nur noch minimalinvasive Eingriffe vor. Zu guter Letzt. Es ist ein Erfolg, dass wir all die Maßnahmen, die zur Abwehr des russischen Angriffs im Energiebereich geführt haben, bis zum nächsten Winter verlängert haben. Das betrifft den Bereich der Windenergie, aber das betrifft vor allem auch den Bereich der Bioenergie. Wir senden mit diesem Gesetz das klare Zeichen: Der Angriff Putins auf die Energieversorgung ist nicht nur abgewendet, sondern wir haben alles dafür getan, dass dieser Angriff in diesem Land keine negativen Wirkungen entfalten kann, – Herr Kollege. – und wir werden auch weiterhin alles dafür tun. Bitte stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu. Danke. Das Wort hat jetzt Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.”
“Wir haben nämlich eine Eingrenzung gefunden, die nicht etwa dafür sorgt, dass es jetzt für alle Heizkunden, die es in Teilen auch gar nicht brauchen, eine weitere Entlastung gibt, sondern sie ist passgenau für diejenigen, die einen besonderen finanziellen Schaden erlitten haben. Das sind häufig Menschen, die ohnehin in veralteten Gebäuden mit veralteter Technologie leben. Das heißt, die Entlastung kommt hier vor allem Menschen zugute, die auch nicht über ein so großes Einkommen verfügen. Wir haben hier die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf halbiert. Denn uns allen ist klar: Jeder Euro, der hier für die Preisbremsen verwendet wird, bedeutet zusätzlich echte, neue Schulden. Ich habe dann und wann gehört, dieses Geld würde irgendwo liegen und man müsse es nur verteilen. Das ist nicht richtig. Dieses Geld liegt nirgendwo.”
“Wenn Sie diese Gesetzesänderung ablehnen, dann heißt das nichts anderes, als dass es Ihnen wichtiger ist, hier einen taktischen Move zu machen, als für eine Entlastung der Menschen zu sorgen, die richtige Härten zu ertragen hatten. Wir sagen diesen Menschen: Wir sind an ihrer Seite. – Sie pfeifen auf sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten. Die Unternehmen in dieser Branche haben uns klipp und klar gesagt: Nehmt nicht mehr so viele Änderungen vor. Wir sind am Rande dessen, was wir noch leisten können. Und auch das haben wir sehr ernst genommen. Deswegen nehmen wir drei wesentliche Änderungen vor. Zwei habe ich eben gesagt: Sie waren coronabedingt und Ahrtal-bedingt. Das Dritte sind die Nachtstromtarife. Da kann man auch sehen, dass es sich lohnt, Gesetze in diesem Haus etwas länger zu verhandeln, weil am Ende etwas Gutes rauskommt.”
“Und ich habe Sie im Laufe der Woche schon auf Folgendes hingewiesen: Es gibt Gesetze, bei denen klar ist, dass die Opposition nicht unbedingt bei dem mitmacht, was die Regierung verabschieden möchte. Es gibt aber auch Gesetze, da haben wir alle in der Mitte dieses Hauses eine Verantwortung für dieses Land, für die Menschen in diesem Land. Und ich höre ganz oft einen lauten, erregten Jens Spahn hier vorne runterbeten, was denn alles anders gemacht werden müsse in diesem Land. Ich rufe Ihnen von hier heute zu: Es wäre falsch, diesem Gesetz nicht zuzustimmen, weil Sie damit das fatale Signal senden, dass Ihnen diese Gruppen nicht wichtig genug sind.”
“Wir sorgen dafür, dass sie, weil sie Schäden durch die Coronakrise hatten, jetzt nicht auch noch einen Nachteil bei den Preisbremsen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht nur gerecht, sondern es ist das Zeichen der Ampel, dass wir diejenigen, die durch Corona schwer geschädigt wurden, nicht vergessen haben. Das Gleiche gilt auch für die Menschen und vor allem für die Unternehmen, die unter der Ahrtalkatastrophe besonders zu leiden hatten. Es ist die gleiche Form von unbilliger Härte und die gleiche Form von Konstruktion, die hier gewählt wurde, die jetzt noch mal eine Anpassung erfährt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich habe ganz genau zugehört.”
“Diese Geschichte hat mich persönlich ganz maßgeblich motiviert, für die Zeit hier im Bundestag in Verantwortung zu gehen und auch bei allen Gesetzen darauf zu achten, dass wir diejenigen, die eine sehr schwere Zeit während der Coronakrise hatten, die immer Verantwortung übernommen haben, die immer dafür gesorgt haben, dass dieses Land läuft, nicht vergessen. Wir als FDP-Fraktion hatten von Anfang an gesagt, dass wir mit den Preisbremsen sehr sparsam umgehen werden. Aber wir haben auch gesagt, dass wir an genau den Stellen nachschärfen werden, wo es bei Unternehmen zu unbilligen Härten geführt hat. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass wir ein letztes Mal Änderungen an den Preisbremsen vornehmen. Die wesentlichen Änderungen, die hier zustande gekommen sind, helfen denjenigen, die Schäden durch die Coronakrise hatten.”
“Danke für das Wort, liebe Frau Präsidentin. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Februar 2021: Es klingelt bei mir zu Hause an der Tür, ich war im Homeoffice wie viele Menschen zu diesem Zeitpunkt. Es klingelte jemand, der Puppenspiel macht – Puppenspiel in Einkaufszentren, auf Kindergeburtstagen – und mir sagte: In meinem Unternehmen arbeiten acht Menschen. Wir haben keine Coronahilfen bekommen. Wir können keine Veranstaltungen mehr durchführen. Es ist für uns nicht möglich, noch Einkommen zu erzielen. Deswegen stehen wir jetzt hier vor Ihrer Tür, weil wir noch Puppen verkaufen.”
“Genau diese Sicherheit wünschen sich die Menschen in diesem Land im Energiebereich. Das letzte Jahr hat viele verunsichert. Es war nicht nur teuer, sondern es hat uns auch gezeigt, wie verwundbar wir sind. Wir sind angreifbar gewesen. Diese Angreifbarkeit soll es nie wieder geben. Der Angriff kommt von außen, er wird vom Kreml bis in dieses Haus hineingetragen. Wir werden die Angriffe aus dem Kreml abwehren. Wir werden die Angriffe von rechts außen abwehren. Deswegen werden wir hier ein gutes Gesetz beschließen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.”
“Ich möchte an dieser Stelle der Kollegin Badum den Hinweis geben, dass hinsichtlich der technischen Möglichkeiten eine größenmäßige Limitierung vorliegt. Wir halten es für richtig, dass dieser Gesetzentwurf jetzt in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist. Wir halten es auch für richtig, dieses Gesetz so zu gestalten, dass in jedem Fall für den Osten Deutschlands, für Bayern und für die sogenannte Baumgartenregion, also Tschechien und einige weitere Länder im Osten von Deutschland, das Szenario einer Mangellage klipp und klar ausgeschlossen werden kann. Ich glaube, dass wir als verantwortungsvolle Entscheider dafür sorgen müssen, dass genau solche Situationen, die eine gewisse Wahrscheinlichkeit haben und in Szenarien vorhergesagt werden, sicher ausgeschlossen werden.”
“In der heutigen Regierungsbefragung hier mit Herrn Habeck und in der letzten Woche in den Zeitungen ist darüber diskutiert worden, ob wir in einer schwierigen Situation vielleicht Bedürfnisse gegeneinanderstellen müssen: die der Industrie in Deutschland und die der Menschen in den Wohnungen im Osten Deutschlands bzw. östlich von Deutschland. Ich finde, das ist die völlig falsche Fragestellung; denn in einem Stress Case könnten wir womöglich weder die Industrie – wir hätten also nicht genug Gas, und die Unternehmen müssten ihre Produktion drosseln – noch die Wohnungen im Osten Deutschlands und in Bayern versorgen, sodass wir sie kalt lassen müssten. Das ist ein Szenario, das nicht das wahrscheinlichste sein mag, aber eines, das wir als verantwortungsvolle Entscheider covern müssen. Deswegen: Ja, diese Infrastruktur wird gebraucht.”
“Ich bin, ehrlich gesagt, sehr froh, dass wir jetzt auch über Aspekte des lokalen Bedürfnisses diskutieren: Wo ist es am besten? Wo kann die Anbindung am besten gelingen? Wie kann man negative Einflüsse vor Ort reduzieren? Ich bin froh, dass wir über all diese Aspekte hier im Deutschen Bundestag diskutieren; denn das ist Ausdruck des Erfolgs der Energiepolitik der Ampel in diesem Land. Denn vor einem Jahr, im Mai 2022, waren wir überhaupt nicht in der Lage, hier über Bedürfnisse zu diskutieren. Da waren wir in einer Situation, die es erforderlich machte, das Gesetz innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Sitzungswochen durchzubringen, um eine Mangellage im Winter 2022/2023 abzuwenden. Deswegen ist diese Debatte ein Erfolg der Ampelpolitik in diesem Land.”
“Es ist besser, sie zu haben und auch die Versorgung gesichert zu haben, weil genau das dafür sorgt, dass man unabhängig wird, dass eben kein großer Akteur Regeln, Preise, Mengen und gegebenenfalls Unterversorgungen bestimmen kann. Deswegen ist die Frage nach der ausreichenden Infrastruktur auch die Frage nach der Unabhängigkeit und nach der Energiesouveränität. Auf die Frage: „Wird der Bedarf hier klar bejaht?“, kann ich für die FDP-Fraktion sagen: Ja, der Bedarf wird bei uns klar gesehen. Denn es ist ja ganz klar: Wir haben unterschiedliche Szenarien. In einigen dieser Szenarien – die sind von Vorrednern ja schon beschrieben worden – wäre es so, dass wir im Osten Deutschlands, in Bayern und auch in der dahinterliegenden Baumgartenregion nicht genügend Gas zur Verfügung hätten.”
“Zurück zum Thema. Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Vorrednerinnen und Vorredner haben es ja schon dargestellt: Es ist unser Ziel, in diesem Land schnellstmöglich die Energiesouveränität zurückzugewinnen. Das letzte Jahr hat deutlich gemacht, dass wir die verloren haben. Ich kann der Kollegin Badum nur zustimmen, dass es darum gehen muss, nie wieder in eine solche Abhängigkeit zu geraten. Energiesouveränität bedeutet für uns, unabhängig zu sein, bezahlbare Energie zu haben und diese auch zuverlässig zur Verfügung zu haben. Ein wesentlicher Satz, den wir aus dem letzten Jahr mitnehmen konnten, ist der Satz: Haben ist besser als brauchen. Es ist gut, Infrastruktur zu haben, selbst wenn man sie nicht in vollem Umfang nutzen muss. Es ist besser, sie zu haben, als sie kurzfristig zubauen zu müssen.”
“Ja, meine Frage geht an Herrn Habeck: Herr Habeck, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ja europaweit ein Heizungsverbot angeregt. Meine Frage an die Bundesregierung und an Sie lautet deswegen: Welchen Bedarf sehen Sie eigentlich für europäische Regelungen in diesem Bereich über ein gutes Gebäudeenergiegesetz in Deutschland hinaus? Also, eigentlich waren wir bei den – – – Ja, es ist irgendwie alles GEG, aber es gab eine Ursprungsfrage zur Förderung. Sie dürfen die Frage beantworten, aber bitte bleiben Sie bei den nächsten Nachfragen beim Thema.”
“Wer besondere Härten erlitten hat, darf durch die Preisbremsen nicht noch zusätzlich benachteiligt werden. Insgesamt – damit möchte ich schließen – ist es erfreulich, dass sich die europäischen Energiemärkte beruhigen. Die Preisbremsen haben ihr Übriges dazu getan. Sie waren immer als temporärer Eingriff in den Markt geplant und können aus unserer Sicht vor diesem Hintergrund auch wie geplant im nächsten Jahr auslaufen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Der Kollege Ralph Lenkert hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Nichtsdestotrotz gibt es natürlich einige kleinere Bereiche, bei denen wir sagen: Da muss nachgeschärft werden. – Wir meinen, minimal-invasive Änderungen sind hier denkbar. Zum einen betrifft das den Kreis der Unternehmen, die von der Coronapandemie in besonderem Maße betroffen waren; denn wir sagen nicht, dass diejenigen, die schon von Corona besonders betroffen waren, auch noch bei den Preisbremsen einen Nachteil haben sollten; das wäre gegenüber dieser Unternehmensgruppe schlicht unfair. Die zweite Gruppe von Unternehmen, um die es hier geht, umfasst diejenigen, die von der Ahrtal-Katastrophe in besonderem Maße betroffen sind. Ich glaube, es wäre schlicht unfair, hier die gleichen Vergleichswerte anzusetzen, wie wir es im Rest des Landes tun.”
“Für diejenigen, die nicht den ganzen Tag am Bildschirm Bundestags-TV gucken können, weil sie zum Beispiel ihrer Arbeit nachgehen, sei gesagt: Die Ampel bringt in dieser Woche lauter Gesetzentwürfe in erster Lesung in den Deutschen Bundestag ein. Auch das ist ein Erfolg der gemeinsamen Arbeit in der Energiepolitik. Wir haben zu den Preisbremsen eine ganze Menge Hinweise von den Versorgern bekommen; diese lauten wie folgt: Die Energieversorger haben schon jetzt alle Hände voll zu tun, die Auflagen, die wir ihnen mit den Preisbremsen kurzfristig erteilt haben, zu erfüllen. Wir nehmen die Wünsche aus den Fachbranchen, dass es möglichst keine Änderungen mehr an den Preisbremsen geben sollte, weil die Regeln eben schon sehr komplex sind und ihre Einhaltung bereits erhebliche Ressourcen in den Unternehmen in Anspruch nimmt, sehr ernst.”
“Wir haben miteinander festgelegt, dass Infrastrukturausbau beschleunigt werden kann; denn Infrastrukturausbau schafft ja die Spillover-Effekte, damit Wirtschaft dann auch gut in diesem Land agieren kann. Wir haben dafür gesorgt, dass die Preise im Energiebereich wieder sinken. Wir haben ein ganzes Maßnahmenpaket ergriffen, was dafür sorgt, dass in diesem Land die wirtschaftliche Leistung wieder steigen kann. Ich freue mich, wenn Sie diesen Gesetzentwürfen dann auch zustimmen, Herr Kollege. Auf die Beratungen freue ich mich außerdem. Zurück zum eigentlichen Thema: Sie haben jetzt die Leistung hier etwas schmälern wollen. Das ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt; aber sei’s drum. Wir bringen hier heute schon den zweiten Gesetzentwurf aus dem Energiebereich ein und beraten diesen in erster Lesung.”
“Ehrlich gesagt: Das ist kein Grund, hier aufzustehen und zu versuchen, jemanden mit einer Zwischenfrage irgendwie zu stellen. Dritter Punkt zu Ihrer Zwischenfrage. Sie weisen darauf hin – das möchte ich nicht unter den Tisch fallen lassen –, dass die deutsche Wirtschaft in zwei Quartalen tatsächlich geschrumpft ist. Das ist eine Herausforderung, die wir sehr ernst nehmen, weil es eine Situation ist, die wir uns nicht wünschen. Weil es das zweite Quartal in Folge passiert ist, muss man ja von einer Rezession sprechen. Diese nehmen wir sehr ernst, und zum Glück haben wir innerhalb des Koalitionsvertrages miteinander festgelegt, dass Maßnahmen wie etwa Steuererhöhungen nicht ergriffen werden.”
“Mein zweiter Gedanke dazu: Warum ist Deutschland eigentlich stärker von dem betroffen, was in den letzten eineinhalb Jahren passiert ist? Die Frage kann ich Ihnen sehr genau beantworten. Der Grund dafür ist, dass es eine größere Abhängigkeit insbesondere von russischem Gas gab. Und wissen Sie, wer die zu verantworten hat? Sie, nur Sie. Ihre Fraktion unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat wie keine andere – ja, mit der SPD zusammen; da haben Sie recht – die Abhängigkeit dieses Landes von einem Despoten ausgebaut. Sehenden Auges sind Sie zehn Jahre lang weiter in die Arme von Herrn Putin gerannt. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und fragen: Warum haben wir denn größere Probleme als andere europäische Länder? Herr Kollege, ganz ehrlich, diese Frage müssten Sie sich selber stellen.”
“Deswegen frage ich Sie noch mal: Wie können Sie hier ein Bild malen nach dem Motto „Wir haben alles toll gemacht; die Energiepreise sind gefallen“, während wir gleichzeitig bei den harten Zahlen – auch mit Blick nach vorne –, bei den Industrieaufträgen usw., sehen, dass wir in einer ganz schwierigen wirtschaftlichen Lage sind? Ich finde: Da wird zu viel gelobt und zu wenig Selbstkritik geübt. Herr Kollege, erneut: Ich würde das bedauern, was Sie hier jetzt in Ihrer Analyse meinen festzustellen; denn ich hatte ja gerade explizit auch Ihre Fraktion in das Lob eingeschlossen. Wenn Sie meinen, dass das schon zu viel Lob in Ihre Richtung war, wenn Sie das Lob nicht für angebracht halten, dann nehme ich das vielleicht zurück. Das ist mein erster Gedanke dazu.”
“Wir haben ja gerade heute neue Zahlen bekommen zu den Wirtschaftsleistungen im Winterhalbjahr 2022/2023: minus 0,5 Prozentpunkte im vierten Quartal 2022, minus 0,3 im ersten Quartal 2023. Da verstehe ich nicht so richtig, wo die Leistung ist. Aber man kann ja auch mal den Blick nach außen richten und sagen: Wie war es denn in anderen Ländern? Und da müssen wir eben feststellen, dass es in anderen Ländern in Europa, die auch von der Energiekrise betroffen waren, immer noch eine positive Wirtschaftsleistung gibt, während das, was wir hier an Wirtschaftsleistung noch haben, deutlich zurückgeht.”
“Wir hier im Haus können gute Dinge miteinander beschließen, umgesetzt haben es die Menschen, die Unternehmen, die öffentlichen Institutionen. Und das ist doch ein Lob wert, und das ist doch eine Riesenleistung, und diese Leistung hat doch dieses Land zusammen erbracht. Das ist doch nichts, was man jetzt kleinreden muss oder wo man dann jetzt sagen muss: Na ja, ohne die Ampel würde man besser dastehen. Das ist ja geschenkt; Sie sind ja in der Opposition. Aber in der Sache selbst gibt es doch hier große Erfolge, und die Erfolge beanspruchen wir nicht mal für uns. Wir sagen nur: Wir haben in dem Rahmen dafür einiges Richtiges getan. Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Ja, selbstverständlich. Bitte. Vielen Dank, Herr Kruse, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Lieber Kollege Lenz, ich habe mich ein bisschen darüber gewundert, dass Sie nichts mehr von diesem Erfolg beanspruchen und stattdessen jetzt hier so ein bisschen versuchen, das alles auseinanderzudividieren, und irgendwie auch darauf hoffen, dass der nächste Winter möglichst schlecht wird, damit Sie dann sagen können, dass die Politik auch schlecht war. Das wird doch der Sache nicht gerecht. Wenn wir mal einen Schritt zurückgehen, dann stellen wir fest, dass wir im letzten Jahr eine ganze Menge Meilen geschafft haben, weil wir mit einer Ausnahmesituation konfrontiert waren. Und die Menschen in diesem Land, die Unternehmen in diesem Land, die öffentlichen Institutionen in diesem Land haben alle dazu beigetragen, dass wir unsere Ziele erreicht haben.”
“Und dann halten Sie hier eine solche Rede! Ich verstehe, dass alle Ihre Buzzwords unterkommen müssen. Das habe ich verstanden; das ist Ihre politische Strategie. Aber dass Sie hier Dinge erzählen, die mit der Realität wirklich gar nichts mehr zu tun haben, das ist schon wirklich ernüchternd. Ich will mal zwei Sachen festhalten: Das eine ist: All die Maßnahmen, die wir hier im letzten Jahr zusammen ergriffen haben – zusammen meint im Wesentlichen die Fraktionen im Hause, die ihren eigenen Geist bemühen, also nicht nur die Ampelfraktionen –, haben doch dazu geführt, dass wir einen russischen Energieangriff abwehren konnten. Das ist ein Erfolg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können wir ja mal vereinbaren, dass der Redner, der nach der AfD redet, immer eine Minute on top kriegt, weil er ja erst mal so viele Sachen richtigstellen muss, dass er eigentlich einen längeren Redeslot verdient hat. Herr Kotré, ich weiß auch nicht, was bei Ihnen im Büro los ist. Ich frage mich das tatsächlich. Das war ja die Rede vom Dezember. Da haben Sie ja die falsche Rede ausgedruckt bekommen. Also, was Sie hier eben über hohe Gaspreise erzählt haben: Ich weiß nicht, kann nur ich googeln? Das müssten Sie doch auch können. Die Gaspreise sind so niedrig wie in den letzten zwei Jahren nicht mehr. Schauen Sie doch einfach mal nach, was wir hier im letzten Jahr mit unserer Gesetzgebung gerissen haben. Die Folge sind sinkende Preise.”
“Welcher Partei gehört sie noch gleich an? Es ist die CDU, meine Damen und Herren. Vielleicht, Herr Merz, sorgen Sie auch dafür, dass Sie Ihre Parteimitglieder in Europa in den Griff kriegen. Dann können wir hier ein homogenes Set an Maßnahmen ergreifen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes macht erst Sinn, wenn auf europäischer Ebene die entsprechenden Maßnahmen klar sind. Insbesondere muss erst die Gebäudeeffizienzrichtlinie, die EPBD, überarbeitet werden, damit wir wissen, was aus Europa kommt. Erst dann kann dieses Gesetz sinnvollerweise beschlossen werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Anke Domscheit-Berg.”
“Die deuten darauf hin, dass es Städte gibt, in denen durch entsprechende Energieeffizienzmaßnahmen sehr viel eingespart wird. Aber ich glaube, es gehört zur Fairness dazu, dass wir auch mit den öffentlichen Institutionen auf den anderen Ebenen sprechen, dass wir nicht nur sagen: „Hört mal zu, ihr habt jetzt folgende Kosten“, sondern mit ihnen klären, ob dem auch ein entsprechender Nutzen gegenübersteht. Ich habe mich ein bisschen gewundert über die Redner der CDU/CSU-Fraktion, und ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Wir haben auf europäischer Ebene gerade eine ganze Menge Maßnahmen, die sehr von oben herab, sehr zentralistisch und damit eigentlich auch sehr fern von marktwirtschaftlichen Prinzipien verortet werden von einer Kommission, die noch mal von wem geführt wird? Wie hieß sie? Ursula von der Leyen.”
“Ich kann das nur jedem empfehlen. Tun Sie das in Ihren Bundesländern auch, weil genau das uns intelligenter macht und den Staat im Bereich Investments besser! Was kann dieses Gesetz leisten? Wo muss es noch verbessert werden? Dieses Gesetz muss an einer Stelle optimiert werden. Das ist das Thema Gold-Plating. Die EU gibt uns Regelungen vor, zumindest kennen wir erste Indikatoren. Dieses Gesetz setzt obenauf. Das halten wir nicht für den richtigen Weg. Wir haben miteinander in der Koalition verabredet, dass wir kein Gold-Plating betreiben. Deswegen werden wir dieses Gesetz in diese Richtung weiterentwickeln. Regelungsbedarf gibt es sowieso überhaupt nur dort, wo zu erwarten ist, dass die Preismechanismen, zum Beispiel CO2-Bepreisung – ja, da gehört auch der Gebäudesektor rein –, nicht wirken. Das ist ein wichtiger Aspekt.”
“Es kann doch nicht sein, dass Gebäude, die in den 70er-Jahren quasi ohne Dämmung gebaut worden sind, jedes Jahr so viel Energie verballern. Es kann doch nicht sein, dass wir uns niemals die Frage stellen, ob wir mit den Verbräuchen nicht runterkommen können. Zum anderen könnten wir Geld der Menschen einsparen, wenn es die richtige Buchführung auf vielen Ebenen des Staates gäbe. Meine Damen und Herren, wir müssen bei der Effizienz vorankommen. Das bedeutet, wir müssen überall dort Potenziale heben, wo der Nutzen die Kosten deutlich übersteigt. Das ist das Erste. Zweitens wird mal wieder deutlich, dass dieser Staat viele offene Hausaufgaben im Bereich Haushaltsführung hat, wenn es geht darum, intelligenter zu werden. Ich komme aus Hamburg, einem Bundesland, in dem wir zu Beginn der 2000er-Jahre die doppische Buchführung eingeführt haben.”
“Das ist eine ganz wesentliche Fragestellung; denn gerade beim Staat sind wir in Wahrheit völlig blind bei der Frage, wie viel Nutzen dieses Gesetz stiften kann und wie viele Kosten es verursacht. Woran liegt das? Der Staat ist auf vielen Ebenen in der kameralistischen Buchführung verhaftet und damit in einer Blindheit gegenüber den eigenen Finanzierungsstrukturen. Er ist insbesondere blind gegenüber den Fragen: Wann stehen welche Investitionsbedarfe an? Welche Verbräuche sind eigentlich wo vorhanden? Wo besteht welches Optimierungspotenzial? Deswegen ist es zum einen sehr klug, dafür zu sorgen, dass es hohe Anforderungen gibt, gerade auch für die öffentliche Hand. Das Beispiel Schulen ist hier von meinem Kollegen Bengt Bergt genannt worden. Gerade da müssen wir rangehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein kurzes Wort zu meinem Vorredner: Sie haben so getan, als wäre dieses Gesetz eine Folge des Ausstiegs aus der Kernenergie. Das ist natürlich nicht richtig. Dieses Gesetz ist seit ungefähr eineinhalb Jahren vereinbart. Es war vollkommen klar, dass die Koalition dieses Gesetz machen würde. Und selbstverständlich muss es ein Gesetz sein, das viel mehr nutzt, als es kostet. Dafür werden wir sorgen. Was Sie hier machen, ist also eine Verdrehung der Tatsachen. Mit dem Energieeffizienzgesetz setzen wir in Wahrheit übergeordnetes europäisches Recht um. In der Tat bedarf es – das haben hier ja schon einige Rednerinnen und Redner ausgeführt – noch einiger Verbesserungen, insbesondere bei der Fragestellung, ob es mehr Nutzen stiftet, als es Kosten mit sich bringt.”
“Ich und meine Fraktion sind der Meinung, dass dieser Aspekt zukünftig auch vom Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, in seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt werden muss. Wir Freie Demokraten – und mit uns die Ampel – stehen hinter den deutschen Häfen und entwickeln sie in unserer Koalition fort. Meine Damen und Herren, wir waren gerade bei den autoritären Staaten. Wir alle müssen ja während dieser Debatte noch namentlich abstimmen. Ich habe mir für meine namentliche Abstimmung den Slot der AfD ausgesucht. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, wenn wir für die deutschen Häfen weiter das Beste rausholen. Herzlichen Dank. Der Kollege Dr. Christoph Ploß hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”