Michael Kruse
FDP · Germany
“Wir haben gesagt: Wir als FDP-Fraktion sind selbstverständlich weiterhin bereit, wichtige, dringende Gesetze in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Wenn das aber der Fall sein soll, dann müssen zwei Dinge passieren: Erstens müssen die negativen Strompreise geregelt werden.”
“Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als CDU und CSU bereits zu der Zeit, als Sie noch der Regierung angehört haben, darauf gedrungen haben, dass eine gesetzliche Regelung für CCS und CCU vorgenommen wird, nämlich das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Wir drängen auch jetzt weiter darauf.”
“Das halten wir für grundfalsch. Deswegen lehnen wir diesen schwarz-grün-roten Kompromiss auch ab, meine Damen und Herren. Wichtiger als das, was hier aufgeschrieben ist, ist allerdings, was hier nicht aufgeschrieben ist, was nicht eingebracht wird. Andreas Jung, Rede vom 20.”
“So etwas hat es wirklich nicht gegeben, auch nicht auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022. Und wann immer der Kollege Heilmann aus der Union hier oder im Ausschuss das Verfahren hier im Hause kritisiert hat, haben wir erklärt, warum dieses Vorgehen einmalig notwendig ist, bei einzelnen Gesetzen.”
“Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie immer sagen, dass Sie das Gesetz zu CCS und CCU durchbringen wollten. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, als Sie persönlich die Gelegenheit hatten, es durchzubringen, sich dafür entschieden haben, es nicht zu tun, Herr Kollege.”
“Denn ganz wesentliche Inhalte, die das EnWG 4.0 beinhaltet hat, tauchen hier nicht mehr auf: Absenkung der Direktvermarktungsschwelle – natürlich müssen auch kleinere Anlagen im Bereich Solar in die Direktvermarktung – und eine Steuerbarkeitsschwelle – aber nicht bei 7 kW; denn dann bauen jetzt alle Anlagen mit weniger als 7 kW.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs sagen, dass mich die eine oder andere Reaktion auf die Erstellung dieses Berichts gewundert hat. Ich glaube, wir alle tun gut daran, einen solchen Bericht nicht nur ernst zu nehmen, sondern ihn auch mit dem gegenüber der Institution nötigen Respekt entgegenzunehmen. Ich glaube, dass gerade Hinweise von Institutionen, die nach meiner Kenntnis nicht nur in einer parteipolitischen Richtung operieren, sondern auf generelle Themen und Problemstellungen hinweisen, für unsere Demokratie sehr wertvoll sind. Viele in diesem Raum arbeiten daran, dass die Institutionen unserer Demokratie gestärkt werden, einige wenige nicht. Wir tun gut daran, unseren Institutionen auch den Respekt entgegenzubringen, den sie verdienen.”
“Erzählen Sie hier nicht, wir müssten etwas für Wachstum tun, und sagen dann an anderer Stelle: Ja, aber die Länder können dem leider nicht zustimmen; mit denen hat ja leider keiner geredet. – Sorgen Sie in den Ländern dafür, dass auch diese sich begrenzen. Sorgen Sie dafür, dass das Wachstumschancengesetz in seiner ursprünglichen Fassung in Kraft tritt. Die Wirtschaft braucht es. Die Menschen in diesem Land brauchen es. Sie haben die Möglichkeit, zuzustimmen. Statt hier nur daherzureden und in den Ländern alles zu blockieren, stimmen Sie diesem Instrument zu. Es ist wichtig für dieses Land. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.”
“Deswegen ist dieser Haushalt mit seiner Kombination aus Schuldenbremse, Personalabbau und Rekord an Investitionen ein ganz besonderer Haushalt. Ich würde gern sehen, welche andere Regierung das so schaffen würde, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Ich frage mich: Was ist das Alternativprogramm der Opposition, insbesondere der Union? Anträge haben Sie wieder keine vorgelegt. Sie reden darüber, dass wir Wachstum anreizen sollten. Selbst in der aktuellen Lage war es möglich, mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen zu einer Einigung zugunsten von Wachstum zu kommen, nämlich mit dem Wachstumschancengesetz. Wenn Sie die konkrete Möglichkeit haben, Wachstum zu erzeugen, stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz zu. Schwächen Sie es nicht ab!”
“Die Deutschen wünschen sich von ihrem Staat Stabilität. Diese geben wir ihnen gerade mit dem Einhalten der Schuldenbremse. Wir senden damit das Signal in die Republik – da schaue ich mal den Kollegen Jens Spahn an –, dass der Staat sich selber etwas zurücknimmt und über dieses Zurücknehmen, über dieses „Den Gürtel etwas enger schnallen“ Disziplin ausstrahlt. Der Staat erzielt auch Erfolge damit. Die Inflation ist auf 2,9 Prozent gesunken. Die Zahl der Beschäftigten beim Staat geht in diesem Jahr zurück. Wir sorgen dafür, dass auch der Staat, wenn die Menschen den Gürtel enger schnallen müssen – das mussten in den letzten zwei Jahren viele –, den Gürtel etwas enger schnallt, um genau das Signal zu senden: Wir haben eure Sorgen und Nöte und eure Situation im Blick.”
“Das ist der erste wichtige Punkt, und das ist eine gute Nachricht an unser Land, um wieder auf einen Wachstumskurs zurückzukommen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Wir halten die Schuldenbremse ein. Das ist keine kleine Leistung. Die Schuldenbremse wieder einzuhalten, gelingt zum ersten Mal seit 2019. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir, als wir während der Coronazeit noch in der Opposition waren, sehr wohl genau darauf geschaut haben, an welcher Stelle es eben auch notwendig ist, dem Staat mehr Spielraum zu geben. Aber nicht jede staatliche Aufgabe kann immer als Begründung genutzt werden, um neue Schulden zu machen und die eigenen Rahmenbedingungen zu überschreiten. Nicht jede Herausforderung der Zeit ist eine Begründung für das Übertreten der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist der Regelfall.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei einer ganzen Reihe von Vorrednerinnen und Vorrednern habe ich mich gefragt: Um welchen Haushalt geht es eigentlich? Nicht um den von 2024 offensichtlich! Aber der steht ja hier heute eigentlich auf dem Programm. Ich möchte noch mal die wesentlichen Eckdaten vortragen. Erstens. Es sind Rekordinvestitionen. Oft wurde gesagt, dass wir mehr Investitionen anreizen müssen, und darüber diskutiert, ob der Staat etwas tun muss, damit die Wirtschaft wieder investiert. Ich stelle fest: Der Staat schafft trotz enger Rahmenbedingungen das Unmögliche, nämlich Rekordinvestitionen. Wir haben die konsumtiven Ausgaben zugunsten von Investitionen gesenkt.”
“Das nutzt Ihrem Geldbeutel und den Steuerzahlern. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.”
“Herzliche Grüße! Dorthin kann diese Post gehen. Wir haben in das Gesetzespaket zu den Preisbremsen Missbrauchsregelungen eingebaut, und das war auch dringend notwendig. Gegen 79 Unternehmen liegt der Verdacht des Missbrauchs dieser Preisbremsen vor. Das heißt, diese Unternehmen stehen im Verdacht, sich am Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger bereichert zu haben. Das dulden wir nicht. Deswegen sind wir sehr froh, dass es diese Missbrauchskontrolle gibt, und sie wird auch bis zum Ende durchgezogen. Eine gute Nachricht zum Schluss: In den meisten Verträgen sind die Tarife deutlich billiger als die Preisbremsen. Das Energiepreisniveau in Deutschland ist schon zurück auf dem Niveau von 2021. Sie brauchen also gar keine Preisbremsen mehr, sondern Sie können in günstigere Verträge wechseln. Nutzen Sie diese Chance!”
“Und deswegen sind wir grundsätzlich vollkommen damit einverstanden, dass die Preisbremsen auslaufen werden. Wann sie genau auslaufen werden, steht, ehrlich gesagt, seit gestern nicht ganz fest. Wir schlagen in dieser Verordnung Ende März vor. In dieser Verordnung ist allerdings vereinbart, dass die Bundesregierung erst noch drüberschaut und dann das Verlängern von Ende Dezember bis Ende März selbst noch stoppen kann, wenn sie zum Beispiel zu der Erkenntnis kommt, dass das Urteil, das gestern zum KTF ergangen ist, möglicherweise auch Auswirkungen auf den WSF und damit auf die Finanzierungsgrundlage der Preisbremsen in diesem Land hat. Wenn Sie also damit unzufrieden sein sollten, dass die Preisbremsen möglicherweise schon zum Ende dieses Jahres auslaufen: Beschwerdepost an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.”
“Wir weisen hier insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Union darauf hin: Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Ihrer EU-Kommissionspräsidentin, Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen, einen Hinweis darauf zu geben, dass es uns als Deutschland nicht nützt, wenn jedes Verfahren, das noch von der EU-Kommission geprüft werden muss, monatelang dort vorliegt. Das schafft keine Rechtssicherheit, sondern das verhindert Rechtssicherheit. Das schafft kein Vertrauen in den deutschen Staat, es schafft Misstrauen. Und es schafft keine Planungssicherheit. All das hätten wir aber gebraucht. Das wäre Ihr Job gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Es ist kein Geheimnis: Wir Freie Demokraten lieben diese Eingriffe in den marktlichen Preisfindungsmechanismus nicht.”
“Was er wollte, war, die Gaspreise, die Energiepreise in Europa in die Höhe zu treiben. Er hat es geschafft, und deswegen war es für eine Zeit lang notwendig, sich gegen diese Demontage unserer Wirtschaftsleistung zu wenden und die Preisbremsen in Deutschland einzuführen. Es wäre schön gewesen, wenn wir die noch viel früher hätten beschließen können. Allerdings hat uns die Europäische Kommission hier sehr lange warten lassen. Und erneut zeigt sich, dass sich die überbürokratisierte EU-Kommission dringend einer Reform unterziehen muss.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes: Dass wir dieses Thema jetzt so spät und nicht zur Primetime diskutieren, ist ein sicheres Indiz dafür, dass es sich bei den Preisbremsen, die wir im letzten Jahr eingeführt haben, um ein erfolgreiches Instrument handelt. In der Rückschau: Wir haben das getan, weil Wladimir Putin in Vorbereitung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auch einen Energiekrieg gegen Deutschland gestartet hat. Er hat gezielt darauf hingewirkt, dass die deutschen Gasspeicher zum Winter 2021/2022 entleert waren, um die Preise hochzutreiben. Er hat dann mit Nord Stream 1 irgendwelche hanebüchenen Gründe gesucht, warum er kein Gas mehr liefern konnte, hat irgendwelche Verdichterstationen aufgeführt. Alles Quatsch! Alles Propaganda!”
“Und wenn Sie sich im Land ein bisschen umhören würden, dann würden Sie merken, dass alle diejenigen, die von dieser Maßnahme jetzt profitieren, sich sehr darüber freuen, dass die Regierung sich auf diese Maßnahmen geeinigt hat. Deswegen rate ich Ihnen dringend dazu, Ihre Form von Geheimnisveröffentlichung ein bisschen zu überprüfen, Ihr kleinteiliges Oppositionsgerede an solchen Tagen etwas beiseitezustellen und stattdessen dazu beizutragen, dass wir dieses Land bei den Stromkosten wieder wettbewerbsfähig machen. Diese Regierung wird es tun. Helfen Sie dabei mit! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Maria-Lena Weiss.”
“Das Geheimnis war: Wir haben gestern eine SMS bekommen von Christian Lindner, in der drinstand, dass das Wichtigste an dieser Einigung sei, dass die Unternehmen in diesem Land von der Stromsteuer entlastet werden. Ich muss Sie ein bisschen korrigieren: Wir schreiben uns schon lange keine SMS mehr. Ich weiß nicht, wie das bei der Union ist; wir haben da modernere und auch sicherere Kommunikationsmittel gefunden. Aber ich verrate Ihnen jetzt trotzdem, was an diesem Geheimnis stimmt. Aus Sicht der FDP-Fraktion steht bei dieser Entscheidung im Mittelpunkt, dass die Unternehmen in diesem Land jetzt entlastet werden. Bei uns steht nicht im Mittelpunkt, ob nun der oder der oder die ein bisschen mehr dazu beigetragen hat. Das hier ist eine Einigung der gesamten Regierung. Deswegen hat auch die gesamte Regierung diese Einigung als Erfolg verkauft.”
“Wenn Sie als Union, nachdem Sie ja die Zusammenarbeit, die Ihnen der Kanzler angeboten hat, schon abgelehnt haben, wenn Sie als Union auch etwas dazu beitragen wollen, dass es in diesem Land ein Stück besser wird, dann habe ich einen Vorschlag. Sie stellen ja die EU-Kommissionspräsidentin. Dann sorgen Sie doch in den nächsten sechs Monaten, wo Sie noch die Gelegenheit haben mit Ursula von der Leyen, einfach dafür, dass wir die Stromsteuer komplett abschaffen können. Dann müssen wir die Steuern nicht auf das EU-Mindestmaß senken, sondern streichen sie komplett. Das wäre die beste Lösung. Sie können als Union etwas dazu beitragen. Das hier ist unsere Empfehlung, was Sie dazu beitragen können. Jetzt möchte ich ein bisschen leiser sprechen; denn Sie haben ja ein Geheimnis verraten.”
“Diese Senkung der Steuern hat zwei wesentliche Komponenten. Die erste Komponente ist: Wir senken sie von dem Niveau aus, das Sie, liebe Union, über die letzten Jahrzehnte in diesem Land aufrechterhalten haben. Wir senken von diesem Ihrem Niveau aus die Steuern für das produzierende Gewerbe. Ich kann nicht verstehen, warum hier unkenartige Zwischenrufe kommen. Ich finde, es ist heute ein Tag, um auch aus Oppositionssicht einmal Applaus für diese Regierungsarbeit zu spenden. Wenn Ihnen diese Debatte so wichtig wäre, dann wäre vielleicht Herr Merz nicht nach 18 Minuten aus dieser Debatte gegangen, und Herr Spahn wäre auch noch im Raum, nachdem er ja freche Zwischenrufe machen konnte. Die Steuersenkung hat eine zweite Komponente. Wir senken die Steuern jetzt auf das Mindestmaß, das uns die EU vorgibt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten habe ich mich so sehr darüber gefreut, wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. Das hat nicht nur den Grund, dass ich diese Kurzintervention, die so kurz nicht war, ertragen musste, sondern es hat auch den Grund, dass heute ein guter Tag für unser Land ist. Wir haben uns gestern auf eine Steuersenkung für das produzierende Gewerbe in diesem Land verständigt. Wir haben gestern dafür gesorgt, dass Mittelstand, Handwerk, Industrie und energieintensive Unternehmen Planungssicherheit haben und in Zukunft geringe Energiekosten, insbesondere Stromkosten. Diese Senkung wird auf eine ordnungspolitisch kluge Art und Weise gemacht. Wir freuen uns darüber als Freie Demokraten ganz besonders. Und das Beste daran ist: Es ist eine gemeinsame Lösung.”
“Als Freie Demokraten werden wir in den Verhandlungen im Detail noch diskutieren, welche Auswirkungen einzelne Markteingriffe wie etwa das geplante Ausspeicherverbot bei den Gasspeichern haben können und wie man die Füllstandsvorgaben ohne zu starke Markteingriffe umsetzt. Das Ziel ist aber klar: Wir brauchen mehr Sicherheit durch mehr Speicher und einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Hier sehe ich uns auf einem guten Weg.”
“Im Bereich der kritischen Infrastruktur haben wir eine große Baustelle geerbt und noch viel Arbeit vor uns. Die erledigen wir hier im Bereich der Gasspeicher. Der vorliegende Gesetzentwurf leistet einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung unserer Energieinfrastruktur. Durch die Verlängerung bei der Höherauslastung verbessern wir unsere Energieversorgung und machen erneuerbare Energien besser nutzbar. Durch die Verlängerung der Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher sichern wir in der Heizperiode die Erdgasversorgung nachhaltig, bis im Jahr 2027 unsere LNG-Terminals in ausreichender Kapazität zur Verfügung stehen.”
“Putin konnte ohne Probleme vor dem Winter die Gasspeicher entleeren. Niemand hat etwas dagegen unternommen. Die Lehre daraus ist, dass wir nun die Gasspeicher stärker überwachen und die Füllstände vorgeben. Das war dringend notwendig. Als Hamburger Abgeordneter wünsche ich mir übrigens auch, dass wir generell unsere kritische Infrastruktur besser schützen, damit nicht alle paar Wochen Eindringlinge einen Großflughafen lahmlegen können. Putin konnte unsere Gasspeicher entleeren, sogenannte Klimaaktivisten konnten mit Bolzenschneidern und Leihfahrrädern einen Flughafen lahmlegen, Linksextremisten die Bahninfrastruktur angreifen und ein wirrer Vater mit einem handelsüblichen Pkw aufs Rollfeld des Hamburger Flughafens fahren, Schüsse abgeben und Brandsätze schmeißen, während Flugpassagiere nicht einmal eine Wasserflasche mitnehmen dürfen.”
“Wir dürfen bei Stromspeichern nicht die gleichen Fehler wie bei Gasspeichern wiederholen und sie stiefmütterlich behandeln oder ignorieren. Für ein resilientes Energiesystem benötigen wir Speicher, die im Sommer den Solarstrom nachts verfügbar machen und im Winter dafür sorgen, dass trotz möglicher Dunkelflauten nirgends die Lichter oder Heizungen ausgehen. Mit Speichern möchten wir die Netze stabilisieren, die momentan durch den teilweise ungeregelten Solar- und Windkraftausbau immer mehr an ihre Grenzen stoßen. Nur durch den Einsatz von Speichern in Kombination mit erneuerbaren Energien können wir langfristig unsere fossilen Kraftwerke ersetzen. An Speichern führt kein Weg vorbei. Wir haben 2022 oder teilweise sogar schon 2021 auch gesehen, wie vulnerabel unsere kritische Infrastruktur war und teilweise ist.”
“Vor knapp anderthalb Jahren mussten wir zwei Dinge auf die harte Tour lernen: erstens, wie wichtig Speicher für unser Energiesystem sind, und zweitens, wie vulnerabel unsere kritische Infrastruktur ist. Es ist uns als Freien Demokraten daher ein großes Anliegen, Speicher als elementaren Bestandteil unseres Energiesystems zu betrachten. Es genügt nicht, nur Gasspeicher vorzuhalten, sondern wir müssen auch Wasserstoff- und vor allem Stromspeicher ausbauen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, Speicher als eigene Säule des Energiesystems zu etablieren. Trotz der Wichtigkeit von Energiespeichern warten wir bis heute auf die Speicherstrategie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.”
“Sorgen Sie dafür, dass Frau von der Leyen nicht noch zusätzliche Bürokratie erlässt. Was hat sie denn mit der EED eigentlich gemacht? Nur darauf geguckt, wie viel Energie verbraucht wird. Sie hat völlig außer Acht gelassen, dass wir mehr Energie brauchen werden, um zum Beispiel die Elektrolyseure zu betreiben, um den erneuerbaren Strom zu nutzen, um dann damit Wasserstoff zu machen. Wer so einseitige, so einäugige Politik macht, die in diesem Land die Energiepolitik nur verkompliziert und nichts für den Wasserstoffhochlauf beiträgt, der kann am Ende auch nicht sagen, er hätte dazu beigetragen. Ihre Aufgabe ist es, Frau von der Leyen in den Griff zu kriegen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.”
“Während Sie hier – ich glaube, neun Minuten – über eine Strategie fabulieren, ist unsere Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der ganzen Welt unterwegs: In Australien ist sie gewesen, in Namibia ist sie gewesen, in Südafrika ist sie gewesen. Und ja, trotzdem ist sie heute hier, weil das eine wichtige Debatte ist. Aber sie ist in der ganzen Welt unterwegs gewesen, um dafür zu sorgen, dass in diesem Land der Wasserstoffhochlauf gelingt. Wir handeln und reden nicht nur über Strategien, meine Damen und Herren. Aber natürlich kann die Union hier auch etwas tun. Das ist die Frage, die Sie hier auch adressieren. Ich sage Ihnen, was Sie am allerbesten dazu beitragen könnten: Halten Sie uns Ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Hals.”
“Oktober, er müsste ein Feiertag für die Infrastrukturbeschleunigung in diesem Land sein, meine Damen und Herren. Was ist denn jetzt wichtig im Bereich Wasserstoff? Wir nutzen den Geisterstrom. Wir nutzen den Strom, der heute abgeregelt wird. Dafür haben Sie in 16 Jahren Angela Merkel gar keine Lösung gefunden. Wir haben jetzt eine Lösung, und die bringen wir hier auch durch. Und ja, wir haben uns auch darauf verständigt, dass alle Farben des Regenbogens genutzt werden. Genau so sieht diese Lösung auch aus. Nur ist ja auch klar: Wenn in vielen Bereichen der Welt die Erneuerbaren heute schon günstiger produzieren, dann sorgen wir auch dafür, dass wir genau die für unseren Wasserstoff bekommen.”
“Der IRA, Inflation Reduction Act, also ein Instrument zur Reduktion von Inflation, tut genau eines nicht: Inflation reduzieren. Das ist aber so wichtig für unser Land. Er nimmt massig Staatsgelder in die Hand, um bestimmte andere Ziele zu erreichen. Aber das, was er im Namen trägt, tut er nicht. Aber wissen Sie, wer die Inflation bei uns reduziert? Christian Lindner und diese Bundesregierung. Wir sorgen mit einem vernünftigen Haushalt dafür, dass die Inflation so stark runtergeht wie schon lange nicht mehr. Wir sorgen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dafür, dass die Unternehmen in diesem Land wieder Spielraum für eigene Investitionen haben. Und wir bringen heute den Infrastrukturausbau für dieses Land durch dieses Parlament. Der 20.”
“In dieser konkreten Gesetzesänderung sorgen wir dafür, dass das Wasserstoffkernnetz definiert wird, es Klarheit gibt, welche Teile in diesem Netz in Zukunft dabei sind, und drehen damit die erste wichtige Stellschraube rein. Wir machen nicht mehr wie Sie nur Trockenschwimmen. Wir machen unsere Hausaufgaben als Gesetzgeber. Dieses Land bekommt ein Wasserstoffkernnetz; das steht seit dieser Woche fest. Dafür haben wir gesorgt! Und in unseren Zielen sind wir ambitionierter. Die Ziele, die Sie in Ihrer Strategie vor einigen Jahren, die damals sehr richtig war, festgeschrieben haben, haben wir verdoppelt, weil wir gesehen haben, dass es eben nicht ausreicht, was Sie damals festgeschrieben haben. Wir haben die Ziele festgeschrieben. Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag – das ist so eine Art Zusammenführung von allem und jedem – über den IRA.”
“Ich wundere mich ein bisschen über die Union: Wenn dieses Thema ach so wichtig ist, wo ist denn dann Ihr geschätzter Fraktionsvorsitzender heute Morgen? Ich denke, wenn dieses Thema so wichtig ist, wie Sie uns hier in einer neunminütigen Rede versucht haben deutlich zu machen, dann wäre es auch angemessen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender zumindest anwesend ist. Ich sage Ihnen, welche Mängel Ihr Antrag hat und warum die Ampel schon weiter ist als das, was Sie hier vorschlagen. Was Sie hier machen, ist Trockenschwimmen. Während Sie uns vorschlagen, endlich eine Strategie weiter fortzuschreiben – ja, das passiert –, hat diese Koalition sich in dieser Woche auf eine Veränderung des EnWG geeinigt.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner möchte ich eigentlich gar nichts sagen. Herr Kraft, vielleicht lesen Sie sich in die Thematik einfach mal ein, dann können Sie hier mit uns darüber diskutieren. Die heutige Grundlage dieser Debatte ist ja ein Antrag der Unionsfraktion, der zu Protokoll gibt, dass sich die Unionsfraktion mit dem Thema auseinandergesetzt hat und auch Vorschläge hat, wie wir mit dem Thema umgehen sollen. Das kann ich bei der AfD-Fraktion jetzt gar nicht erkennen. Ich kann noch nicht mal erkennen, dass Sie auf der Höhe der Zeit dazu sind, was die Ampelkoalition in diesem Bereich eigentlich alles plant. Wer nicht mal nachvollzieht, was getan wird, der kann auch keine treffende Kritik daran äußern.”
“Deswegen freue ich mich sehr, dass wir das heute gemeinsam auf den Weg bringen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die CDU/CSU Fraktion Oliver Grundmann.”
“Die EED – sie kommt ja aus Europa, von Ihrer Kommissionspräsidentin und geschätzten Parteikollegin Ursula von der Leyen – begrenzt Energiemengen, die wir in ganz Deutschland verbrauchen. Es ist völlig egal, ob die Energie in Zukunft aus Kohle gewonnen wird oder wasserstoffbasiert ist. Wenn Sie als Union mithelfen wollen, den Wasserstoffhochlauf in diesem Land zu beschleunigen, rufen Sie Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen an. Sprechen Sie mit ihr, dass Sie uns solche Richtlinien nicht mehr vorgibt; denn sie sind ein echtes Hemmnis für den Wasserstoffhochlauf in diesem Land. Wir machen jetzt Tempo mit großen Gesellschaften. Wir werden SEFE und Uniper in den Markt zurückführen; sie gucken sich schon an, welche Rolle sie beim Wasserstoffhochlauf einnehmen können. Damit bringen wir Tempo in den Markt.”
“Ich würde sagen: Wir sorgen jetzt mal ganz konkret dafür, dass man diesen Wasserstoff auch nutzen kann. Das nützt unserer Wirtschaft, das nützt den Verbrauchern, das nützt dem Klima. Es lohnt sich für alle. Herr Kollege Jung, ich denke, wir nehmen Ihre Sorgen wie immer ernst. Aber ich kann Sie auch ein bisschen beruhigen. Im Koalitionsvertrag stehen alle Farben des Regenbogens für den Wasserstoff. Ich muss ehrlich sagen: Das größte Hindernis, vor dem wir stehen, um den Wasserstoffhochlauf schnell realisieren zu können, ist im Moment eher in Europa zu finden. Gestern haben wir ja hier die EED diskutiert, und wir haben am Ende das darauf basierende Gesetz beschlossen.”
“Vielleicht sind die da, um zu fordern, dass wir Planungsbeschleunigung, Genehmigungsbeschleunigung, Entbürokratisierung und strukturierte, schnelle Beteiligungsverfahren wie im LNG-Bereich jetzt auch im Wasserstoffbereich machen. Dafür hätte es sich am heutigen Tage jedenfalls gelohnt zu demonstrieren; denn wir bringen den Wasserstoffhochlauf nicht nur mit einer Strategie voran. Parallel bringen wir auch eine ganze Menge Gesetze ein: Die Änderungen des EnWGs sind schon in der Mache; sie werden hier im Hause schon verhandelt. Die nächsten Schritte stehen an. Wir sorgen jetzt konkret dafür, dass die Politik nicht – wie in den letzten Jahren – immer nur darüber redet, dass es ganz schön wäre, wenn irgendwann in der Zukunft mal ganz viel Wasserstoff da wäre; der Kollege Banaszak redet schon vom Gelobten Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute Morgen mit dem Fahrrad an der Spree entlanggefahren bin, um hierherzukommen, habe ich eine Einheit der Polizei getroffen, die gerade ein paar Personen von Greenpeace aus der Spree geholt hat. Ich habe mir gedacht: Vielen Dank an die Polizistinnen und Polizisten, dass wir hier so ungestört unseren Job machen können. Dann habe ich mir weiterhin gedacht: Wartet mal. Vielleicht sind die von Greenpeace heute da, um das erste Mal für etwas zu demonstrieren. Vielleicht sind die heute da, um dafür zu demonstrieren, dass wir den Wasserstoffhochlauf, über den wir hier diskutieren, endlich durchziehen.”
“Für Bestandsverträge sichern wir die Preisbremsen bis voraussichtlich Ende April 2024 ab. Danach sind die Preisbremsen hoffentlich Geschichte – und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hoffentlich auch.”
“Mit den Preisbremsen zahlen wir leider einen hohen Preis dafür, dass nach 16 Jahren Unionspolitik die Abhängigkeit von Russland so groß geworden war, dass wir erpressbar schienen. Eine weitsichtigere Energiepolitik hätte uns viele Sorgen und Nöte erspart. Sie hätte Bürgern die Sorgen um die Existenz erspart. Aber: Wir haben den Laden auf Vordermann gebracht. So schnell, dass die Union es meist noch nicht einmal geschafft hat, mit dem Tempo mitzuhalten. Wer 16 Jahre auf der Standspur stand, darf sich nicht beschweren, wenn alle an ihm vorbeisausen. Putin hat versucht, uns im Energiebereich in die Knie zu zwingen. Das ist ihm nicht gelungen. Im Gegenteil: Selten war unsere Energieversorgung besser aufgestellt als heute. Es freut mich, festzustellen, dass die Zeit der Preisbremsen und der Staatshilfen nun langsam endet.”
“Die Marktpreise haben sich so weit nach unten entwickelt, dass wir bei Gas im Großhandel bei etwa 3,5 Cent/kWh liegen. Auch die Futures-Preise bei Strom für nächstes Jahr liegen nur noch bei circa 130 Euro/MWh (Base), im Day-Ahead haben wir teils schon wieder negative Strompreise gesehen, etwa am Dienstag und Mittwoch dieser Woche. Das ist gut für alle Verbraucher. Die meisten können bereits heute einen neuen Strom- oder Gastarif abschließen. Verträge lassen sich nach Ende der Mindestlaufzeit monatlich kündigen, die Grundversorgung sogar innerhalb von zwei Wochen. Als Kunden kann ich Ihnen nur raten: Profitieren Sie von günstigen Energiepreisen bei Neuverträgen statt von der Strom- und Gaspreisbremse. So sparen Sie gleich doppelt: Sie zahlen weniger, und der Staat zahlt ebenfalls weniger Ihrer Steuergelder.”
“Ich kann mit einer guten Nachricht beginnen: Die Marktpreise von Strom und Gas sind so stark gefallen, dass die Preisbremsen fast überflüssig sind. Unsere Politik der Angebotsausweitung bei LNG hat gewirkt. Strom ist wieder erschwinglich geworden, viele Tarifangebote heute unterscheiden sich kaum noch vom Vorkrisenniveau. Dazu haben wir an vielen staatlichen Preisbestandteilen gefeilt: Die EEG-Umlage wurde abgeschafft, was circa 6,5 Cent/kWh spart. Beim Gas haben wir die Mehrwertsteuer befristet auf 7 Prozent gesenkt. Als Freie Demokraten haben wir zudem fest vor, die Energiekosten weiter zu senken und die Stromsteuer am besten ganz abzuschaffen. Wegen der niedrigeren Preise senken wir auch bei einigen Großkunden die Förderung durch die Strom- und Gaspreisbremsen ab.”
“Wir erinnern uns: Er hat erzählt, dass es nicht möglich gewesen sei, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – einen Änderungsantrag zur zweiten und dritten Lesung einzubringen, der sich auf das Gesetz selber bezieht. Jetzt stelle ich fest: Sie stellen hier einen Änderungsantrag, der sich auf ein ganz anderes Gesetz bezieht. So geht es nicht! Lieber Herr Kruse, letzter Satz, bitte. Sie haben keine Finanzierung zum Thema Stromsteuer vorgelegt. Deswegen können wir Ihren Änderungsantrag heute auch so nicht beschließen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ralph Lenkert.”
“100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien. Mindestschwelle für die Abnahme von 200 auf 300 kW erhöht. Informationspflichten auf das Minimum reduziert. Keine überflüssige Plattform mehr beim Effizienzregister. Und so weiter. Meine sehr geschätzten Kollegen von der Union, das, was wir hier vorgelegt haben, ist exakt das, was wir vorlegen müssen, weil uns Europa dazu zwingt. Ja, wir wollen Effizienzweltmeister sein. Ja, wir wollen die Unternehmen nicht über Gebühr belasten, und ja, wir tun es deshalb auch nicht. Dann war ich sehr überrascht über einen Änderungsantrag, der die Stromsteuer zum Inhalt hat; denn da habe ich den Kollegen Heilmann letztes Mal ganz anders verstanden. Vor zwei Wochen stand der Kollege Heilmann hier und hat uns was zum Gebäudeenergiegesetz erzählt.”
“Es ist jetzt beschlossen, dass das Gesetz keine Begrenzung des individuellen Verbrauchs von Unternehmen oder privaten Haushalten einführt.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht lesen Sie einfach mal die aktuellen Stellungnahmen der Verbände durch. Denn dann würden Sie feststellen: Die Verbände, die sich mit diesem Gesetz auseinandergesetzt haben, können mit diesem Ergebnis sehr gut leben. Ich weiß nicht, warum Sie das dann nicht auch können sollten. Und in der Tat gibt es eine ganze Menge Verbesserungen im aktuellen Entwurf. Ich nehme mal das Beispiel Rechenzentren: Freie Standortwahl ist jetzt gegeben. Der PUE-Wert ist realistisch gestaltet. Anschluss ans Wärmenetz muss wirtschaftlich möglich sein. Rechtssicherheit nach sechs Monaten, wenn die Rechenzentren Wärme andienen sollen. Keine Regelung mehr zu den Eintrittstemperaturen.”
“Zum Regierungsentwurf sagt er: „… die Sorge, dass gerade unnötige, teure Bürokratie mit geringem Nutzen geschaffen wird, ist auch nach der Lektüre des aktuellen Textes unvermindert hoch.“ Was sagt der BDI zu dem Gesetz, das wir hier heute beschließen? Er sagt: „Sehr erfreulich ist jedoch, dass der Bundestag die Datenerhebungs- und Veröffentlichungspflichten der Unternehmen deutlich reduziert und auch die Effizienzziele stark entschlackt hat … Die auch vom BDI geäußerte Sorge, dass ein rigides Effizienzgesetz künftiges Wachstum der Unternehmen abwürgen könnte, hat der Bundestag ernst genommen.”
“Er hat vorher gesagt: „Mit diesem Energieeffizienzgesetz werden Rechenzentren aus Deutschland vertrieben … Es enthält eine Fülle von Detail- und Überregulierungen mit Effizienzvorgaben, … die nach heutigem Stand schlicht nicht erreichbar sind.“ Später hat uns Bitkom geschrieben: „Insgesamt sind die erreichten Änderungen gut gelungen, die wesentlichen Härten des Gesetzes abzufedern, Handhabbarkeit zu erreichen: Entfall vieler Detailregelungen, Vereinfachung bei den erneuerbaren Energien und sinnvolle Begrenzung der Anwendungsbereiche bei der Ausnahme von Netzknoten.“ Aha! Der Branchenverband, der in großer Sorge war, dass die Digitalisierung in Deutschland nicht mehr zu Hause ist, stellt fest: Die Digitalisierung ist weiter in Deutschland zu Hause, weil wir hiermit ein sehr gutes Gesetz auf den Weg bringen. Was sagt der BDI?”
“Jetzt haben wir die Gelegenheit, auch mal die Verbände zu Wort kommen zu lassen. Die Verbände sind zitiert worden, allerdings nicht mit ihren Statements zu dem Endergebnis, das wir hier vorgelegt haben, sondern immer nur mit ihren Äußerungen zu den Entwürfen. Ich nehme mal den Branchenprimus Bitkom als Beispiel.”
“Ich muss Ihnen wirklich sagen: Wie wir hier mittlerweile fast im Wochentakt – das Führerscheinbeispiel geht ja aktuell durch die Presse – aus Europa auf eine zentralistische Art und Weise verordnet bekommen sollen, was in den einzelnen Mitgliedstaaten noch gut und richtig ist, das spottet jeder Beschreibung. Ich halte mal fest: Die EED ist das, was uns hier in Schwierigkeiten gebracht hat. Und wenn Sie irgendwelche Kritik an dieser kleinteiligen, bürokratischen Regelung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dann rufen Sie Ursula von der Leyen an. Vielleicht hat der Spuk dann irgendwann ein Ende. Alles, was hieran gut ist, hat die Ampel zu verantworten. Und alles, was hieran schlecht ist, hat uns Ihre EU-Kommissionspräsidentin eingebrockt. Ich konnte die Rede zu diesem Thema schon vor der Sommerpause halten.”
“Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir wollen, dass der Spuk bald ein Ende hat. Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass der größte Teil dieses Hauses damit etwas ganz anderes meint, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Inhaltlich kam ja von Ihnen nichts. Deswegen gehe ich mal auf die Kollegen von der Union ein, insbesondere ihren heutigen Sprecher. Ich bin etwas verwundert, dass Sie hier die Energieeffizienzrichtlinie so runtermachen. Denn immerhin kann man konstatieren: Das, was wir hier gemacht haben, ist die Umsetzung einer Richtlinie, die wir von Ursula von der Leyen aus Europa aufs Auge gedrückt bekommen haben.”
“Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, nicht nur gute Gesetze zu machen, sondern den Menschen in diesem Land Hoffnung zu geben. Arbeiten wir weiterhin daran, dass die Menschen Hoffnung und Zuversicht haben, auch durch unsere gute Arbeit. Ihnen allen eine schöne Sommerpause! Vielen Dank. Das Wort erhält Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.”
“Ich habe heute Morgen in der Debatte zum LNG-Gesetz, ehrlich gesagt, nicht den Eindruck gewinnen können, dass hier im Raum alle mit der notwendigen Ernsthaftigkeit beraten, wie das angesichts der aktuellen Situation erforderlich wäre. Ich möchte insbesondere der Opposition den Hinweis geben, dass man, wenn man in Verfahrensdingen offensichtlich berechtigterweise – zumindest ist das zu vermuten; in der Hauptsache ist ja noch keine Entscheidung getroffen – siegt, mit diesem Mehr an Verantwortung, das man dadurch errungen hat, verantwortungsvoll umgehen sollte. Das zumindest erwarte ich von einer Opposition, nämlich Regierung im Wartestand zu sein und diese Verantwortung dann eben auch wahrzunehmen. Wir gehen jetzt in die Sommerpause.”
“Ja, es ist richtig: Wir wollen, dass all diejenigen, die Rechenzentren betreiben – auf diese entfallen aktuell 3 Prozent des deutschen Energieverbrauches; Tendenz steigend –, sich auch besonders Gedanken darum machen, wie sie möglichst energieeffizient arbeiten und möglichst auch Abwärme nutzen können. Deswegen haben wir über hohe Auflagen für zukünftige Rechenzentren dafür gesorgt, dass in Deutschland auf der einen Seite weiterhin Rechenzentren gebaut werden, aber auf der anderen Seite insbesondere die neuen Rechenzentren möglichst energieeffizient sind. Es macht aus unserer Sicht Sinn, sowohl die Effizienz als auch die Wirtschaftlichkeit miteinander zu verbinden. Daraus ist ein richtig gutes Gesetz entstanden.”
“Ich möchte mal sagen: Dieses Gesetz ist sogar besser als die Richtlinie, die wir aus Europa vorgelegt bekommen haben. Auch deswegen stimmen wir als Freie Demokraten heute zu. Wir haben an vielen Stellen in diesem Gesetz Veränderungen vorgenommen, wo wir den Nutzen der Maßnahmen nicht einwandfrei haben erkennen können. Das betrifft umfangreiche Dokumentationspflichten für die Wirtschaft, etwa auch die Veröffentlichungspflicht für unwirtschaftliche Maßnahmen. Wir wollen, dass diejenigen, die sich über den Einsatz von Energie Gedanken machen, auch einen Vorteil davon haben.”