Michael Kruse
FDP · Germany
“Wir haben gesagt: Wir als FDP-Fraktion sind selbstverständlich weiterhin bereit, wichtige, dringende Gesetze in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Wenn das aber der Fall sein soll, dann müssen zwei Dinge passieren: Erstens müssen die negativen Strompreise geregelt werden.”
“Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als CDU und CSU bereits zu der Zeit, als Sie noch der Regierung angehört haben, darauf gedrungen haben, dass eine gesetzliche Regelung für CCS und CCU vorgenommen wird, nämlich das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Wir drängen auch jetzt weiter darauf.”
“Das halten wir für grundfalsch. Deswegen lehnen wir diesen schwarz-grün-roten Kompromiss auch ab, meine Damen und Herren. Wichtiger als das, was hier aufgeschrieben ist, ist allerdings, was hier nicht aufgeschrieben ist, was nicht eingebracht wird. Andreas Jung, Rede vom 20.”
“So etwas hat es wirklich nicht gegeben, auch nicht auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022. Und wann immer der Kollege Heilmann aus der Union hier oder im Ausschuss das Verfahren hier im Hause kritisiert hat, haben wir erklärt, warum dieses Vorgehen einmalig notwendig ist, bei einzelnen Gesetzen.”
“Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie immer sagen, dass Sie das Gesetz zu CCS und CCU durchbringen wollten. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, als Sie persönlich die Gelegenheit hatten, es durchzubringen, sich dafür entschieden haben, es nicht zu tun, Herr Kollege.”
“Denn ganz wesentliche Inhalte, die das EnWG 4.0 beinhaltet hat, tauchen hier nicht mehr auf: Absenkung der Direktvermarktungsschwelle – natürlich müssen auch kleinere Anlagen im Bereich Solar in die Direktvermarktung – und eine Steuerbarkeitsschwelle – aber nicht bei 7 kW; denn dann bauen jetzt alle Anlagen mit weniger als 7 kW.”
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“Weil wir das tun möchten, müssen wir auch über dieses Gesetz sprechen. Der Kollege von der Union hat ja gesagt, er würde nichts davon hören, dass wir auch viele andere Maßnahmen ergreifen würden. Ich muss wirklich sagen: Dann stimmt vielleicht was mit Ihren Gehörgängen nicht. – In unseren Ausschussberatungen – zuletzt gestern – haben wir über viele dieser Themen gesprochen. Ich nenne Ihnen ein paar: Angebot diversifizieren, Wegkommen vom größten Anbieter, Marktanteil drücken. Es sind die Niederländer angesprochen worden. Mit denen sprechen wir übrigens auch ganz konkret darüber, ob sie die deutschen Gasfelder nicht auch fördern können. Auch Norwegen ist angesprochen worden. Norwegen hat gestern gemeldet, dass sie aus zwei Gasfeldern 1,4 Milliarden Kubikmeter Gas mehr liefern können.”
“Deswegen wäre ein solcher Antrag nicht notwendig gewesen, sondern ein wacher Geist, wenn es darum geht, dass hier kritische Infrastruktur auf eine Art und Weise verkauft wird, dass die deutsche Bevölkerung und die deutschen Unternehmen am Ende so abhängig von dem einen Lieferanten sind, dass wir unter Druck geraten können. Das hätte der Nachtwächter sehen können, aber er hat leider geschlafen, Herr Kollege. Weil wir diese Situation im nächsten Winter nicht noch einmal erleben wollen und dürfen und weil wir nicht nur aus der Erpressbarkeit rauswollen, sondern weil wir uns schlicht auch die Frage stellen müssen, wie wir schnellstmöglich den Geldhahn für die immensen Gaslieferungen zudrehen können, die täglich aus Russland hierherkommen, handeln wir jetzt als Ampelkoalition.”
“Vielen Dank für diesen Hinweis, der ja gar keine Frage beinhaltet. – Diesen Antrag hat es nicht gegeben, und ich möchte Ihnen auch erklären, warum nicht: Er war nicht notwendig. Es war nicht notwendig, an dieser Stelle etwas zu ändern. Vielmehr hätte es an der Stelle und zu dem Zeitpunkt, als kritische Infrastruktur im großen Umfang verkauft worden ist – und zwar auf eine Art und Weise, dass wir uns von einem einzigen Versorgerland, Russland, viel stärker als in den Jahren und Jahrzehnten davor abhängig machen –, einen wachen Nachtwächter gebraucht. Der Nachtwächter ist der Wirtschaftsminister mit seinen untergeordneten Behörden.”
“Deswegen laden wir Sie ein, bis zur nächsten Woche Ihre konstruktiven Vorschläge auch in dieses Verfahren einzubringen. Ich habe Hoffnung, dass zumindest die demokratischen Parteien, die in diesem Hause sitzen, dieser Aufforderung nachkommen werden. Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Ich lasse gerne jede Zwischenfrage zu. Bitte schön, Herr Heilmann. Lieber Herr Kollege Kruse, Sie haben zu Recht gesagt, dass die Große Koalition die Vorsorge, die jetzt vorgeschlagen wird und die wir unterstützen, unterlassen hat. Da Sie aber mit dem Finger auf uns zeigen, will ich Sie fragen: Wo war eigentlich der Antrag der FDP, die vollständige Liberalisierung von Gasspeichermärkten zurückzunehmen? Ich kann mich jedenfalls mit Blick auf die letzte Legislaturperiode nicht daran erinnern.”
“Deswegen möchte ich Ihnen raten, dass Sie hier vielleicht nicht nur Reden schwingen sollten. Der Kollege hat gerade seine erste Rede hier gehalten. Nichts für ungut: Die war gut, aber Sie haben keinen einzigen Satz zu unserem Gesetzestext formuliert. Weil wir eine konstruktive Regierung, eine konstruktive Ampel, sind, laden wir Sie trotzdem ein, bis Mitte nächster Woche Ihre Vorschläge zu diesem Gesetzestext vorzutragen; denn in der Tat – und das haben verschiedene Rednerinnen und Redner vor mir schon betont – ist das hier eine sehr wichtige Maßnahme, damit wir im nächsten Winter nicht wieder in eine richtig schwierige Situation kommen und nicht mehr von diesem einen Lieferanten, der längst einen wirtschaftspolitischen Angriff auf Westeuropa gestartet hat, abhängig sind.”
“Die Situation wird noch schlimmer, wenn dieser eine Marktteilnehmer auch 30 Prozent der Speicherkapazitäten hat, wo das gelagert wird, was Sie temporär als Ersatz einsetzen könnten. In diese Situation sind wir geraten, weil es eben keine Regelungen und insbesondere keine funktionierende Marktaufsicht gab. Wir haben heute Morgen hier schon darüber gesprochen. Ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen enttäuscht, dass der Kollege Jens Spahn, der uns ja vorgeworfen hat, wir würden nichts tun, heute Abend nicht mehr hier sitzt. Offensichtlich ist er schon im Feierabend, wenn wir was tun. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie mit Ihrer Großen Koalition, Sie mit Ihrem Wirtschaftsminister haben diese Regelungslosigkeit und auch die Tatenlosigkeit in diesem Bereich zu verantworten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen – insbesondere Herr Kotré! Realitätsverlust, den Sie eben angesprochen haben, ist, wenn man es schafft, eine Rede zu diesem Thema zu halten und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Wladimir Putins, der das ganze Desaster hier ausgelöst hat, nicht mit auch nur einem Wort zu erwähnen. Ich habe Sie nicht hier reingewählt, aber ich schäme mich trotzdem ein bisschen, mit Ihnen hier in einem Raum sein zu müssen; es tut mir leid. Wahnsinn! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden hier über einen unvollkommenen Markt. Wir reden über einen Markt, auf dem ein Teilnehmer, ein Anbieter von Gas, 55 Prozent Marktanteil hat. Sie können in Volkswirtschaftslehre I lernen, dass das keine gute Situation ist.”
“Entfernungspauschale – sind wir doch dran. Anhebung Grundfreibetrag – lauter Dinge, die Sie fordern, die wir schon machen. Ich lade Sie herzlich ein, mal Dinge vorzulegen, die wir nicht schon machen. Dann bin ich gerne bereit, darüber mit Ihnen zu sprechen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Julia Klöckner das Wort.”
“Und die Tatsache, dass Sie abgewählt worden sind, liegt vielleicht auch daran, dass Sie mehr mit Wahlkampf und Ihren internen Querelen beschäftigt waren als mit der Situation, dass hier etwas vorbereitet wird, was einen veritablen Schaden in Deutschland hätte herbeiführen können. Und es ist einzig dem milden Winter zu verdanken, dass der Schaden nicht eingetreten ist. Deswegen sollten Sie als Allererstes dafür die Verantwortung übernehmen. Das vermisse ich allerdings in Ihrem Antrag. Ich fände es gut, wenn Sie zumindest die Realität zur Kenntnis nehmen und dann auch Ihre Pflicht als Opposition – Sie wollen ja eigentlich eine Alternative sein – wahrnehmen würden. Dann sollten Sie vielleicht nicht nur aufschreiben, was es schon gibt: Heizkostenzuschuss erhöhen – haben wir doch erledigt, ist doch schon durch.”
“In einem Nachtwächterstaat, in dem der Wettbewerb funktionieren soll, muss der Wettbewerb vom Nachtwächter geschützt werden. Der Nachtwächter, der den Wettbewerb im Gasmarkt hätte sichern sollen, hieß in den letzten Jahren Peter Altmaier. Und er war von Ihrer Partei. Die Tatsache, dass wir heute Abend überhaupt noch über Gasspeicherregulierung sprechen müssen, ist dem Umstand geschuldet, dass Sie den Wettbewerb nicht geschützt haben. Die Tatsache, dass Russland und seine Unternehmen einen Krieg im wirtschaftlichen Bereich mit dem Instrument der Entleerung der Gasspeicher, mit dem Verkürzen der Gaslieferungen im Spotmarkt gegen uns führen, hätte Ihrem Wirtschaftsminister seit letztem April auffallen können.”
“Herr Kollege Spahn, Sie haben hier Ihren Antrag vorgestellt. Ich fand es eine sehr gute Weiterentwicklung seit unserer letzten Debatte, die etwas hitziger war, vielleicht auch der Ernsthaftigkeit des Themas nicht an jeder Stelle angemessen. Ich fand es im Stil besser, ich fand es auch vom Inhalt besser, was Sie hier heute vorgelegt haben. Das finde ich für die Ernsthaftigkeit dieser Debatte insgesamt begrüßenswert. Unsere Bestandsaufnahme – morgen sind die ersten 100 Tage für die Ampelregierung um – zu Ihrer Arbeit während der GroKo-Zeit kann ich Ihnen allerdings nicht ersparen. Denn sie ist eine wesentliche Basis, warum wir heute darüber diskutieren. In einem Nachtwächterstaat darf der Nachtwächter nicht schlafen, Herr Kollege Spahn.”
“Deswegen muss man am Ende dieser Analyse doch feststellen, dass es sehr klug ist, den Weg zu gehen, den die Regierung jetzt geht, um hier Energiesicherheit herbeizuführen, nämlich all diejenigen Kraftwerke mit Ressourcen zu versorgen, die die Stabilität im Netz garantieren können, auch wenn wir zum Beispiel mal eine Dunkelflaute haben. Ich lade Sie deswegen herzlich ein, die Analyse mal zu lesen und dann auch zum richtigen Schluss zu kommen; denn sie zeigt: Wir alle hier im Raum, wir wären verantwortlich dafür, dass diese Kernkraftwerke jeden Tag unsicherer werden. Wir wären dafür verantwortlich, im Event-Fall zu erklären, warum das denn unbedingt hat stattfinden müssen. Wenn Sie bereit sind, dafür Verantwortung zu übernehmen, schön und gut. Die Mehrheit in diesem Hause ist es nicht. Und ich persönlich bin sehr dankbar dafür.”
“Diesen Respekt könnten Sie dem Minister ja auch entgegenbringen. Die Tatsache, dass dann eine Prüfung erfolgt, an deren Ende steht – – – Frau Kollegin Klöckner, das war etwas später, nämlich erst nachdem die Analyse erfolgt ist. Erst dann hat er das ausgeschlossen; das stimmt. – Die Tatsache, dass am Ende dieser Analyse steht, dass die letzte Regierung, die Große Koalition mit einem Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dafür gesorgt hat, dass wesentliche Sicherheitsüberprüfungen ausgesetzt wurden, auch die zehnjährige Sicherheitsüberprüfung, die im Jahr 2019 angestanden hätte, nicht mehr hat stattfinden müssen, führt allerdings dazu, dass diese Kraftwerke mittlerweile ein großes und jeden Tag größeres Sicherheitsrisiko darstellen.”
“Und in der Tat: Unsere Wirtschaftspolitik muss in diesen Zeiten Freiheitspolitik sein. Unsere Wirtschafts- und Energiepolitik muss Friedenspolitik werden. Deswegen bin ich dem Bundesfinanzminister auch sehr dankbar, dass er an dieser Stelle im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung klar formuliert hat, dass erneuerbare Energien Freiheitsenergien sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die jetzige Bundesregierung, die Ampelregierung, hat in den letzten Wochen sehr viel getan beim Thema Versorgungssicherheit, beim Thema „Schaffung von Energiesicherheit“. Und es nötigt mir persönlich großen Respekt ab, dass ein grüner Wirtschaftsminister – der erste grüne Wirtschaftsminister – an das Tabu seiner Partei herangeht, indem er sagt, es gebe nicht mal hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ein Denktabu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Eine gewisse Sprachlosigkeit hier nach der Videobotschaft des Präsidenten der Ukraine macht mich sprachlos, und ich bedaure, dass wir es im Parlament angesichts dieser historischen Rede nicht geschafft haben, unsere Unterstützung in Worte zu fassen. Präsident Selenskyj hat sehr treffend formuliert, dass er die Wirtschaftspolitik des Westens als ein sehr wesentliches Instrument ansieht. Wir reden ja heute im Bereich der Energiepolitik vor allem darüber, welche Macht wir haben, um Entscheidungen anders zu treffen. Ich zitiere Präsident Selenskyj; er sagte: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft dürfe nicht alles sein. Es dürfe nicht das entscheidende Kriterium sein. Es dürfe nicht das einzige Kriterium sein.”
“Wir werden Carbon Leakage verhindern, und wir werden das erreichen, weil wir die Probleme beim Planungsrecht, die Sie nicht haben ausräumen können, nun endlich beheben, damit wir vorankommen und damit die Preise in diesem Land sinken, und zwar dauerhaft und weg von dem Niveau, das Sie uns eingebrockt haben. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.”
“Was mich ganz besonders verwundert hat, ist, dass Sie in Ihrem Antrag die Tür in Richtung Atomenergie auflassen. Denn genau diese Form von Politik ist es ja, die uns erst in diese hohe Preislage geführt hat. Ihre Energiepolitik und die Abhängigkeit von den Fossilen haben dazu geführt, dass wir in dieser dramatischen Lage sind. Ich kann Ihnen von der Union nur sehr raten: Nur weil Sie Herrn Merz wieder zum Vorsitzenden gewählt haben, müssen Sie in der Energiepolitik nicht auch in die 90er-Jahre zurück, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir werden mit dieser Ampelkoalition das Zeitalter der Erneuerbaren beschreiten.”
“Die Regierung ist bereit, die Abschaffung der EEG-Umlage sogar vorzuziehen aufgrund der ernsten Lage, in der wir sind. Und jetzt kommen Sie mit einem Oppositionsantrag und fordern genau das munter von uns ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie von der Union müssen in der Opposition wirklich noch sehr viel lernen. Ich überspringe jetzt ein bisschen. Die geschätzten Kollegen aus der Ampel sind ja darauf eingegangen, dass sehr viele Forderungen sich teils widersprechen. Manche halten wir im Grundsatz auch für richtig. Natürlich wäre es gut, die Stromsteuer ein bisschen zu senken. Aber Sie müssen dann eben auch einen Vorschlag machen. Wir kommen ja in die Haushaltsberatungen, und jeder, der mit einem guten Vorschlag um die Ecke kommt, kann dann auch für sich in Anspruch nehmen, eine Maßnahme durchzusetzen.”
“Der erste Satz Ihres Antrags, der eine inhaltliche Forderung aufmacht, bedeutet ja zugleich, dass der Rest des Antrags kassiert wird. Denn Ihre Haushälter waren zumindest so wachsam – herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen –, einen Haushaltsvorbehalt hierreinzuschreiben. Ich bin sehr gespannt, ob hier gleich noch jemand von Ihren Haushältern in die Rede geht und uns erklärt, wo denn das Geld liegt, das Sie alles verausgaben wollen. Ich komme gleich darauf zurück. Ich finde es ja ganz spannend, wie Ihr Parlamentsverständnis ist. Sie haben von uns eine Parlamentsdebatte eingefordert, und die führen wir gerne, wie Sie sehen. Nur eines ist neu für mich: Die Regierung verständigt sich darauf, die EEG-Umlage abzuschaffen.”
“Sie schreiben – und das ist ja das Spannende; da sind Sie besonders unscharf –: „Den Schaden tragen nun die Endkunden, die in erheblich teurere Grundversorgungstarife fallen ...“ Ja, aber die Verantwortung, lieber Kollege Spahn, die trägt Ihre Bundesregierung, also die letzte Bundesregierung, die insbesondere im Bereich der Regulierung der Gasmärkte überhaupt nichts auf die Kette gebracht hat. Wir brauchen in diesem Bereich einen Nachtwächterstaat. Der Nachtwächter hatte bisher ein schwarzes Parteibuch, nur leider hat der Nachtwächter geschlafen. Und wenn der Nachtwächter im Nachtwächterstaat schläft, dann wird es besonders bitter. Das liegt in Ihrer Verantwortung. Wir räumen jetzt auf hinter Ihrer Politik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union! Und jetzt wird es ganz besonders spannend.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere lieber Kollege Spahn! Ich wusste immer, dass wir beide in einer unterschiedlichen Realität leben. Dass wir uns hier ausgerechnet von der Person, die eineinhalb Jahre alles im Bereich der Coronapolitik an diesem Hause hier vorbeigewunken hat, anhören müssen, wir müssten jetzt die relevanten Debatten ins Parlament holen, ist der Treppenwitz des Jahres, Herr Kollege Spahn! In Ihrem Antrag geht es ja noch weiter. Ich habe den mit einer gewissen Verwunderung gelesen; denn eigentlich handelt es sich hierbei um die Mängelliste der Unionsenergiepolitik, meine Damen und Herren. Wir kehren jetzt hinter Ihrer Arbeit her, weil Sie jahrelang hier oben auf den Regierungsbänken überhaupt nichts auf die Kette gekriegt haben.”
“Sie alle wissen: Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen. – Sie sind herzlich eingeladen, auf unserem Weg mitzukommen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Ich mache mir große Sorgen. Denn Logistiker rufen mich an und sagen mir: Ich habe auf die Förderprogramme der Großen Koalition gesetzt und meine Flotte schnell auf Gasantrieb umgerüstet. Nun bin ich in wenigen Monaten insolvent, weil ich Innovator war. – Meine Damen und Herren, die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Innovatoren, die Mutigen einen Vorteil von ihrem Pioniergeist haben. Sie gelingt nicht, wenn sie Opfer ihrer eigenen Entscheidungsfreude werden. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Koalition schon die ersten kurzfristigen Maßnahmen, insbesondere für Unternehmen, ergriffen hat. Die Pakete der KfW waren sehr nützlich. Ich lade Sie alle, Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, herzlich ein, sich mit uns auf den Weg, den wir beschreiten werden, zu machen.”
“Die anhaltend hohen Strompreise, die im Wesentlichen aus fossilen Quellen getrieben sind – ich bitte Sie, das noch einmal nachzulesen –, zeigen uns: Es ist genau richtig, dass wir uns auf den Weg begeben, uns unabhängig zu machen von Zulieferung fossiler Energie aus dem Ausland. Das ist eine große Aufgabe für unser Land. Aber wer, wenn nicht diese Koalition, soll diese Aufgabe lösen, meine Damen und Herren? Und wir werden neben dem mittelfristigen Ausbau, der hier heute schon vielfach beschrieben worden ist, auch kurzfristige Maßnahmen brauchen, insbesondere was die hohen Strom- und Gaspreise betrifft, die hier verschiedentlich angesprochen worden sind. Natürlich werden wir uns Gedanken machen, welche Maßnahmen wir hier kurzfristig ergreifen können. Nicht nur die langfristigen Maßnahmen sind sinnvoll, wir brauchen auch kurzfristige.”
“Ich glaube, dass insbesondere dieses kleine Scharmützel eben hier am Rande um die Person Claudia Müller, die ich in den Koalitionsverhandlungen sehr gut habe kennenlernen und auch schätzen lernen dürfen, gezeigt hat, dass insbesondere der Stil, den diese Koalition an den Tag legt, ein ganz anderer sein wird als der, den die GroKo in den letzten Jahren gelebt hat. Wir laden Sie herzlich ein, bei dieser Form der Auseinandersetzung mitzumachen. Wir haben es in den Koalitionsverhandlungen und in den letzten Wochen und auch in der Debatte heute gesehen: Die Energiepolitik ist momentan der Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Debatte. Wir haben uns große Ziele gesetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, ich freue mich sehr auf die künftige Zusammenarbeit in der Ampelkoalition. Als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion kann ich sagen: Der Start ist geglückt, und das betrifft nicht nur das Inhaltliche – wir haben uns eine ganze Menge vorgenommen, und Sie haben diese Woche gut vorgelegt –, sondern auch die Art und Weise, wie wir zusammengefunden haben und wie wir uns gemeinsame große Projekte für dieses Land vorgenommen haben.”