Michael Kruse
FDP · Germany
“Wir haben gesagt: Wir als FDP-Fraktion sind selbstverständlich weiterhin bereit, wichtige, dringende Gesetze in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Wenn das aber der Fall sein soll, dann müssen zwei Dinge passieren: Erstens müssen die negativen Strompreise geregelt werden.”
“Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als CDU und CSU bereits zu der Zeit, als Sie noch der Regierung angehört haben, darauf gedrungen haben, dass eine gesetzliche Regelung für CCS und CCU vorgenommen wird, nämlich das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Wir drängen auch jetzt weiter darauf.”
“Das halten wir für grundfalsch. Deswegen lehnen wir diesen schwarz-grün-roten Kompromiss auch ab, meine Damen und Herren. Wichtiger als das, was hier aufgeschrieben ist, ist allerdings, was hier nicht aufgeschrieben ist, was nicht eingebracht wird. Andreas Jung, Rede vom 20.”
“So etwas hat es wirklich nicht gegeben, auch nicht auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022. Und wann immer der Kollege Heilmann aus der Union hier oder im Ausschuss das Verfahren hier im Hause kritisiert hat, haben wir erklärt, warum dieses Vorgehen einmalig notwendig ist, bei einzelnen Gesetzen.”
“Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie immer sagen, dass Sie das Gesetz zu CCS und CCU durchbringen wollten. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, als Sie persönlich die Gelegenheit hatten, es durchzubringen, sich dafür entschieden haben, es nicht zu tun, Herr Kollege.”
“Denn ganz wesentliche Inhalte, die das EnWG 4.0 beinhaltet hat, tauchen hier nicht mehr auf: Absenkung der Direktvermarktungsschwelle – natürlich müssen auch kleinere Anlagen im Bereich Solar in die Direktvermarktung – und eine Steuerbarkeitsschwelle – aber nicht bei 7 kW; denn dann bauen jetzt alle Anlagen mit weniger als 7 kW.”
The complete record
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“In den Gesprächen, die ich persönlich außerhalb dieses Hauses führe, wird darauf ungefähr 10 Prozent der Zeit verwendet; die anderen 90 Prozent widmen sich der Fragestellung: Wie kommen wir jetzt da raus? Und ich meine, dass diese Fragestellung eigentlich die relevantere für uns alle hier ist; denn die Menschen haben uns ja aus einem Grund in dieses Parlament gewählt, nämlich damit wir ihre Probleme lösen. Deswegen meine ich, dass wir das auch in dieser Debatte in den Mittelpunkt stellen sollten. Viele Menschen sagen: Tut doch jetzt alles, was notwendig ist. – Das ist genau der Grund, warum wir in diesem Jahr zum dritten Mal an das Energiesicherungsgesetz von 1975 herangehen. Wir heben jetzt den Biomassedeckel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Woche in diesem Haus sehr viel über Energiepolitik gesprochen; kein Wunder, das ist ein wichtiges Thema. Wir haben in den Reden sehr wenig Zeit darauf verwendet, die Frage zu besprechen, die mir die meisten Menschen in persönlichen Gesprächen stellen, nämlich: Was tut ihr denn jetzt eigentlich? Ich habe viele Reden aus der Opposition und – ehrlicherweise – auch aus den Regierungsfraktionen dazu gehört, wer die Verantwortung trägt. Wahlweise sind es die Kanzlerin und die Politik der letzten 16 Jahre oder aber die aktuelle Regierung. Ich habe das Gefühl, darauf wird hier im Haus im Moment 90 Prozent der Zeit verwendet.”
“In diesem Monat, in diesen Tagen erhalten die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Energiepreispauschale, die genau dabei hilft, damit umzugehen, wenn die Energiepreise in den nächsten Monaten steigen. Wir als FDP haben in der Koalition durchgesetzt, dass die kalte Progression abgebaut wird. Zwei Große Koalitionen hintereinander waren dazu nicht in der Lage. Und last, but not least sorgen wir dafür, dass sich den Grundbedarf an Energie auch weiterhin jeder in diesem Land leisten kann. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion.”
“Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass die Pipelines, über die Tag für Tag sehr viel Gas nach Deutschland kommt – nämlich aus Frankreich neuerdings und aus Norwegen –, geschützt werden, und zwar vor all denjenigen, die sich das wünschen, was auch Sie sich eigentlich herbeiwünschen, nämlich einen Blackout und Katastrophen in diesem Land, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Und wir handeln. Wir sorgen dafür, dass dieses Land Energiesouveränität zurückgewinnt, und wir sorgen dafür, dass die Preise gesenkt werden. Wir werden noch heute eine Sondersitzung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie durchführen, um dafür zu sorgen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer nicht nur für Gas, sondern auch für Fernwärme gilt.”
“Es ist nicht leicht für eine Partei, deren Gründung im Wesentlichen auf der Forderung nach dem Ende der Kernenergie beruht, und selbst für einen Minister dieser Partei, zu erkennen, dass es offensichtlich notwendig sein könnte, die Kernkraftwerke in diesem Land länger laufen zu lassen. Aber wenn Herr Habeck in der Lage ist, das zu erkennen, obwohl er in seinem Leben immer ein ganz anderes politische Ziel verfolgt hat, dann müsste es Ihnen doch auch möglich sein, zu erkennen, dass Sie auf dem falschen politischen Kurs sind, wenn Sie fordern, dass die Pipelines Richtung Russland repariert werden müssen; denn dadurch fließt sowieso kein Gas mehr.”
“Wir werden Ihnen diesen Gefallen nicht tun, weil uns die Menschen und Unternehmen in diesem Land am Herzen liegen. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass es keinen Blackout im kommenden Winter gibt. Und ja, die Koalition hat Beachtliches geleistet. Ich möchte auch einmal Lob für die Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartner aussprechen. Es ist für uns wesentlich leichter, zu formulieren, dass die Kernkraftwerke länger laufen müssen. Es gab dazu einen Stresstest. Dieser Stresstest war ja sehr wichtig, um zum Beispiel zu erkennen, wo genau im Winter noch Potenziale gehoben werden müssen, um zu erkennen, wo Redispatch-Bedarf besteht, der noch kontrahiert werden muss.”
“Wir haben noch mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien vereinbart. Wir haben den LNG-Turbo noch mehr angeschmissen: Wir sorgen für einen weiteren Standort eines LNG-Terminals. Und ja, wir sorgen auch für Planungssicherheit für die Kohlekraftwerke, die bis 2024 ans Netz zurückkehren können; und das wissen die Betreiber heute schon. Jetzt wird es spannend: Wenn Sie doch eigentlich immer fordern, dass wir genau das tun sollen, liebe AfD, wie kommt es dann, dass Sie es wieder nicht geschafft haben, den entsprechenden Anträgen zuzustimmen? Ich will es Ihnen sagen: Sie haben überhaupt gar kein Interesse daran, den Blackout in diesem Land zu verhindern. Wer Ihnen auf Social Media folgt, weiß: Sie sehnen ihn ja geradezu herbei.”
“Die Ampel tut seit Beginn dieses russischen Angriffskrieges, den Sie wieder nicht geschafft haben zu erwähnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion – aber gleich haben Sie ja noch mal eine Gelegenheit –, alles dafür, dass wir unsere Energiesouveränität wieder zurückerlangen. Es gibt in diesem Land das Energiesicherungsgesetz. Es ist von 1975 und ist jahrzehntelang nicht angepasst worden. In dieser Woche haben wir dazu die dritte Novelle innerhalb dieses Jahres verabschiedet. Mit der ersten haben wir sichergestellt, dass die deutschen Gasspeicher zum jetzigen Zeitpunkt so voll sind wie noch nie zu diesem Zeitpunkt. Wir sorgen für Energiesouveränität in Deutschland, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Es ist auch ganz spannend, was wir in dieser Woche so alles machen.”
“Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal: Das Thema ist heute recht kurzfristig eingetrudelt. Es geht um Blackout. Ein Blick in die Tageszeitungen und aktuellen Meldungen lässt nur eines zu: Der einzige Blackout, den ich heute erkennen kann, ist der, dass in Ihrer Geschäftsstelle schon wieder Räume durchsucht werden müssen, weil Sie es nicht mal schaffen, Ihre eigenen Parteifinanzen zu ordnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Blackouts hat es also bei Ihren Finanzen gegeben, aber nicht im deutschen Strommarkt; denn wir sorgen dafür, dass es auch im nächsten Winter genügend Strom geben wird. Das Einzige, worüber ich mich wirklich freue, ist, dass die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt ganz entschlossen gegen Clankriminalität vorgeht – offensichtlich.”
“Bei uns können Sie noch was lernen. Ein bisschen habe ich ein Déjà-vu. Im Frühjahr dieses Jahres haben wir das EEG verhandelt. Drei Monate habe ich aus dieser Richtung nichts anderes gehört als: Ah, ihr macht die kleine Wasserkraft kaputt, gerade in Süddeutschland. – Das Ergebnis war: Wir haben die kleine Wasserkraft gestärkt. Wir sorgen dafür, dass die kleine Wasserkraft überall dort, wo es dringend regenerative Grundlast braucht, einen Turbo-Boost bekommt, und das wird sich hier jetzt auch wiederholen. Sehen Sie zu, und lernen Sie! Vielen Dank. Für Die Linke erhält das Wort Dr. Gesine Lötzsch.”
“Das ist etwas, was wir Ihnen schon erläutert haben. Vierte Maßnahme: Der Basisenergiebedarf wird entsprechend weniger besteuert; die EEG-Umlage habe ich Ihnen genannt. Und die kalte Progression: Etwas, wofür große Teile dieses Hauses lange gekämpft haben, war, dass die kalte Progression ausgeglichen wird. Ich will Ihnen auch sagen, warum das so wichtig ist: Der Staat darf nicht noch Krisenprofiteur sein. Es darf nicht sein, dass der Staat mehr Geld einnimmt, weil allerorts die Preise steigen. Wer hat es denn geschafft, die Menschen zu entlasten und dafür zu sorgen, dass das Geld, das die Menschen hart erarbeiten, am Ende des Monats auch bei ihnen in der Tasche bleibt? Es war die FDP, die es durchgesetzt hat. Es war die Ampelregierung, die es möglich gemacht hat. Also: Schauen Sie zu, wie man die Menschen in diesem Land richtig entlastet!”
“Ich sage Ihnen aber auch, was wir für die Menschen in diesem Land schon alles getan haben, was noch wirksam wird. Erste Maßnahme: Wir haben zum 1. Juli die EEG-Umlage abgeschafft. Das ist die Umlage, die in Ihrer Zeit immer nur gestiegen ist. Zweite Maßnahme: Wir sorgen in diesem Monat dafür, dass die Energiepreispauschale ausgezahlt wird. Das ist eine Entlastung, die viele Menschen in diesem Monat erreicht. Am Ende dieses Monats wird es ausgezahlt. Sie haben nur darüber gemotzt, wie wir das machen. Ich kann feststellen: In diesem Monat haben die Menschen mehr Geld im Portemonnaie. Damit werden viele Menschen das Geld haben, bevor die erhöhten Stromrechnungen kommen. Das ist eine Regierung, die handelt, und genau deswegen gehen wir diesen Weg weiter. Dritte Maßnahme: Die Umsatzsteuer auf Gas wird gesenkt.”
“Es war diese Regierung und es war dieses Parlament und es waren die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Ampelregierung, die im März dieses Jahres dafür gesorgt haben, dass die Speicher jetzt so voll sind, wie sie noch nie zu diesem Zeitpunkt waren. Das zeigt: Wir handeln zu einem Zeitpunkt, wo Sie noch damit beschäftigt sind, zu erkennen, was überhaupt die aktuelle Problemlage ist. Ich möchte auch sagen, was wir für die Menschen in diesem Land tun, während die Opposition eigentlich den ganzen Tag nur redet und sonst gar nichts beiträgt. Wie gesagt: Ich warte noch auf die erste konstruktive E‑Mail, wo es heißt: Mach doch mal das und das. Tut doch mal das ins Gesetz. – Wir wären uns nicht zu fein dafür. Wir wären uns nicht einmal zu fein dafür, Sie dann noch hier an öffentlicher Stelle dafür zu loben.”
“Mindestens zwei und aus unserer Sicht besser drei Kernkraftwerke – ja, auch das bedarf einiger Überwindung, gerade unserer geschätzten Koalitionspartner – werden am Netz bleiben, um auch im Winter und hoffentlich auch im Winter darauf zur Verfügung zu stehen. Diese Regierung tut alles, um die Probleme, die uns die Vorgängerregierungen eingebrockt haben, zu lösen und dafür zu sorgen, dass dieses Land sich positiv entwickelt und sich endlich aus den Schlingen der Abhängigkeit des Diktators, dem Sie am rechten Rand noch die Füße küssen, zu befreien. Für die Energiepreise ist dabei natürlich entscheidend, dass wir die Mengen ausweiten. Es ist auch entscheidend, dass wir kurzfristig im Gasbereich die Überbietungswettbewerbe, die es innerhalb Europas gibt, beenden. Wir müssen uns klar darüber werden, dass wir es sind, die die Preise treiben.”
“Viele Menschen in diesem Land haben große Sorge, weil die Preise im Energiebereich sehr hoch sind, und viele Menschen machen sich große Sorgen, dass wir im nächsten Winter in eine Energieknappheit reinlaufen könnten. Deswegen haben wir es als unser Ziel ausgegeben, dass wir die Energiesouveränität in diesem Land zurückgewinnen wollen; denn wir sind viel zu sehr in Abhängigkeit geraten. So weit besteht eigentlich – bis auf hier ganz am Rand – gar kein Dissens. Was tun wir jetzt alles, um genau dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen? Den schnellsten Ausbau der Erneuerbaren, den es jemals gab in diesem Land: Wer hat es gemacht? Wir haben es gemacht. Die Kohlekraftwerke im Umfang von 10 Gigawatt wieder ans Netz bringen, um bis 2024 die nächsten beiden Winter abzusichern: Wer hat es gemacht? Wir haben es gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur ein Satz zur AfD – nein, den einen Satz kriegen Sie jetzt –: Wenn jemand Deutschland mit Nordkorea vergleicht, macht mich das wirklich jedes Mal sprachlos. Was Sie hier tun, ist Hohn und Spott für all diejenigen Menschen, die tatsächlich in ihrem Leben schon einmal um die eigene Freiheit wirklich kämpfen mussten, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Das ist jetzt die dritte Debatte zum Thema Energie in dieser Woche. Ich habe das Gefühl, der Anteil der Debatten, die darauf verwendet wurden, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben, war zu groß.”
“Die vierte würde hier nichts zur Gasversorgung beitragen. Vielleicht nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Robin Mesarosch.”
“Ich erkläre Ihnen einmal Nord Stream 1; denn offensichtlich haben Sie davon noch nie was gehört. Die hat acht Verdichterstationen. Es fehlte angeblich eine Turbine. Das war der Grund dafür, dass Russland die Drosselung auf 20 Prozent vorgenommen hat. Jetzt rechnen Sie mal! Eine Pipeline, die sechs Verdichterstationen benötigt, acht hat, und eine Turbine fehlt: Wie viel muss sie die Leistung mindern? Ich sage Ihnen die Antwort: 0 Prozent Leistungsminderung – 0 Prozent! Weil Sie es offensichtlich für völlig plausibel halten, was der Irre im Kreml so erzählt, und lieber seiner Argumentation folgen als dem, was uns die Physik lehrt, und zwar in der achten Klasse, kommen Sie zu den völlig falschen Schlussfolgerungen. Der Anschluss von Nord Stream 2: Das wäre die vierte Gaspipeline aus dem Osten. Drei sind von Russland abgedreht worden.”
“Während Sie hier muntere Reden halten, sitzen wir an der dritten Reform des EnSiG in diesem Jahr, um dafür zu sorgen, dass an so vielen Stellen wie möglich in diesem Winter kein Gas verbrannt wird. Ich warte noch auf die erste E‑Mail aus Ihren Reihen, in der steht: Mensch, wir haben auch eine richtig gute Idee, wo im nächsten Winter noch Gas eingespart werden kann. – Und ich verspreche Ihnen: Wenn diese E‑Mail kommen sollte, dann werde ich sie hier vortragen, und wenn der Vorschlag gut ist, dann werden wir es schon in der nächsten Woche ins Gesetzblatt bringen, weil wir alles dafür tun, um die Gasknappheit abzuwenden. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass Sie jenseits von Sonntagsreden irgendetwas dazu beitragen wollen. Und dann diese Mär zu Nord Stream 2! Die ärgert mich wirklich.”
“– Aus der Union, muss man ja sagen, kam der eine oder andere gute Vorschlag dazu. Das Zweite, was wir tun – und Sie wissen, das fällt insbesondere unserem Koalitionspartner, den Grünen, schwer –, ist, die Kohle wieder ans Netz zu nehmen, die Kohle übrigens, die Sie von der Union auch mit verauktioniert haben. Deswegen ist sie ja vom Netz. Also, vielleicht ein bisschen leiser an der Stelle aus der Union! Denn hier sind Kraftwerke vom Netz, die wir jetzt wieder ans Netz bringen, um Sicherheit in der Energieversorgung im nächsten und im übernächsten Winter zu garantieren. Wir sorgen dafür, dass an sehr vielen Stellen in den Industriebetrieben in diesem Land Gasverbrennung substituiert wird.”
“Wenn Sie hier behaupten, liebe AfD, dass die Gasknappheit an den Sanktionen liegen würde, dann muss ich Ihnen leider sagen: Es gibt überhaupt keine Sanktionen im Gasbereich. Ihr Loverboy im Kreml ist es, der den Gashahn zudreht. Vielleicht hören Sie mal auf, sich von dem in die Ukraine einladen zu lassen, und vertreten stattdessen die Interessen der Menschen in diesem Land! Wie wäre das denn als Option? Und was tun wir nicht gegen die hohen Preise! Ja, die Energiepreise sind zu hoch, und deswegen habe ich eingangs gesagt, dass es sehr wichtig ist, dass wir an dieser Stelle über dieses Thema sprechen. Wir tun eine ganze Menge, zum Beispiel den schnellsten und größten Ausbau der Erneuerbaren, den dieses Land je gesehen hat – im Juli dieses Jahres verabschiedet von der Ampelregierung. Ihre Beiträge ganz rechts außen dazu: Ausgefallen.”
“Ich stelle an dieser Stelle einmal fest: Wir sind es, die dafür gesorgt haben, dass die Speicher so voll sind wie noch nie zu diesem Zeitpunkt, und damit die Basis dafür legen, dass wir ohne eine große Gasknappheit durch den nächsten Winter kommen. Wir haben Effizienzreserven gehoben, wir haben Planungsbeschleunigung vorgenommen, den Infrastrukturausbau gestärkt, wir haben die LNG-Terminals in einer Rekordgeschwindigkeit durch dieses Parlament gebracht. Ich habe manchmal das Gefühl, die Geschwindigkeit war so hoch, dass Sie noch nicht einmal mitbekommen haben, dass es schon passiert ist. Im März, April, Mai dieses Jahres haben wir die Entscheidungen dafür getroffen, dass ab diesem Winter LNG importiert werden kann, und zwar auf einem Weg unabhängig von Russland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in diesem Land machen sich große Sorgen um die Energieversorgung im nächsten Winter und auch um die Energiepreise, und deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir an diesem Ort hier über dieses Thema sprechen. Ich möchte meine Redezeit gerne darauf verwenden, Ihnen einmal darzulegen, was wir in diesem Jahr – nur in diesem Jahr! – schon unternommen haben, damit wir im kommenden Winter keine Energieknappheit – und insbesondere keine Gasknappheit – erleben werden. Das Erste ist: Wir haben bereits im März angefangen, die Gasspeicher zu füllen. Da waren Sie noch damit beschäftigt, uns zu sagen, dass doch Nord Stream 1 abgeschaltet werden könnte. Man müsste dann halt den Gürtel ein bisschen enger schnallen.”
“Indem wir die Erneuerbaren auch in den Zeiten verfügbar machen, wo der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Deswegen setzen wir auf eine Speicherstrategie. Spoiler: Ich kann Ihnen verraten: Die Arbeit an diesen Gesetzen wird sogar noch weitergehen, weil wir nicht stoppen werden, bis wir das optimale Marktdesign in diesem Bereich erreicht haben, damit alle, die einen Speicher zur Verfügung haben, in Zukunft auch Preissignale bekommen und wir damit die Erneuerbaren in einen Teil eines marktwirtschaftlichen Energiesystems überführen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.”
“Deswegen sagen wir: Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, meine Damen und Herren. Die Basis für diese tolle preisliche Entwicklung legen wir mit der Abschaffung der EEG-Umlage. Aber damit hört es nicht auf: Wenn wir Windflächen versteigern, werden die Einnahmen aus diesen Versteigerungen in die Absenkung der Offshore-Windumlage fließen. Damit sorgen wir dafür, dass der Erneuerbaren-Ausbau nicht den Menschen in diesem Land zu sehr auf dem Portemonnaie liegt; wir sorgen dafür, dass die Einnahmen aus diesem Bereich auch in dem Bereich Ausbau verbleiben und damit die Strompreise dauerhaft gesenkt werden können, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir haben erstmalig eine Speicherstrategie festgelegt. „Dunkelflaute“ habe ich aus der rechten Region des Hauses sehr oft gehört. Ja, wie lösen wir denn das Problem?”
“Auch wenn man auf die Preise schaut – das ist eines der zentralen Argumente in dieser Debatte –, muss man sagen: Die Erneuerbaren lohnen sich mittlerweile. Ökologisch waren sie schon immer vorteilhaft; aber neuerdings sind sie auch ökonomisch vorteilhaft. Das ist spätestens der Moment, wo im Bereich ab der CDU/CSU in diesem Haus eigentlich eine Neubewertung stattfinden sollte. Die Erneuerbaren lohnen sich ökologisch; sie lohnen sich mittlerweile wirtschaftlich, und – wichtigstes Argument in diesem Jahr – sie stärken unsere Unabhängigkeit von bestimmten Ländern, die nicht in unserem Interesse handeln. Deswegen sagen wir Ihnen: Wir wollen die Resilienz stärken. – Ja, Sie von der AfD wollen die Resilienz Deutschlands gar nicht stärken. – Wir wollen die Resilienz dieses Landes stärken.”
“Wir etablieren mit diesem heutigen Beschluss ein marktwirtschaftliches Regime im EEG, das es bisher noch nicht kannte. Wir stärken die marktwirtschaftlichen Instrumente und beschleunigen damit den Ausbau. Auch diejenigen im Haus, die richtig große Fans vom Abbau von Subventionen sind, könnten hier heute eigentlich zustimmen, weil wir erstmalig vereinbart haben, dass mit dem Tag, an dem wir aus der Kohleverstromung aussteigen, auch das Förderende für die Erneuerbaren erreicht ist. Das heißt, es ist ein Anreiz für diejenigen, die gerne die Erneuerbaren ausbauen möchten, und es ist auch ein Anreiz für all diejenigen, die sagen: Na ja, die Subventionierung in diesem Bereich muss nicht mehr so stark ausfallen. – Also: Wir laden insbesondere Sie, liebe Union, herzlich ein, diesen Gesetzentwürfen heute zuzustimmen. Sie haben gute Gründe dafür.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das beste EEG, das Deutschland je hatte. Ich habe mir die fachliche Kritik, die hier aus Reihen der Union gekommen ist, sehr genau angehört. Ich kann sie aber nicht teilen, weil mit diesem Gesetzespaket und insbesondere der Kombination aus EEG und EnWG, wie Sie sie auch angesprochen haben, erstmalig eine vernünftige Verknüpfung in diesem Land gelungen ist zwischen dem, was wir an Produktionskapazitäten ausbauen, und dem, was wir an Transportkapazitäten ausbauen. Es gab noch nie diesen Lückenschluss zwischen EEG und EnWG, Produktion und Netz. Die Ampelregierung bringt genau das auf den Weg, und schon deswegen hätten diese Gesetze heute von Ihnen eine Zustimmung verdient.”
“Unter Ihrer Ägide sind die Gasspeicher an russische Unternehmen verkauft worden. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass die Gasspeicher erstmalig in diesem Land kritische Infrastruktur werden. Wir haben dafür gesorgt, dass russische Unternehmen enteignet werden können, wenn sie kritische Infrastruktur gegen die deutschen Interessen missbrauchen. Ich frage Sie: Wo sind Sie eigentlich gewesen, als diese Entscheidungen getroffen worden sind? Sie tragen für diese Entscheidungen die Verantwortung. Wir müssen im Bereich der Energiesicherheit jetzt viele wichtige Entscheidungen treffen, weil Sie falsche Entscheidungen in Ihrer Verantwortungszeit getroffen haben. Das wird Ihnen noch lange nachhängen. Wir sorgen jetzt mit dem schnellsten Infrastrukturausbau in diesem Land dafür, dass wir LNG-Terminals bekommen, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Liegt es vielleicht daran, dass sich Ihr wesentlicher Frust gar nicht auf die Politik der Ampel bezieht, sondern auf die Politik ihrer Vorgängerin, nämlich der Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezieht? Könnte das sein, Herr Merz? Ich möchte Ihnen raten: Wenn Sie einen unionsinternen Richtungsstreit haben, dann sollten Sie den innerhalb Ihrer Partei klären. Die ehemalige Bundeskanzlerin hat jetzt ein bisschen mehr Zeit. Rufen Sie doch einfach einmal bei Frau Merkel an, und klären Sie Ihre Richtungsthemen innerhalb Ihrer Partei. Das Plenum ist dafür wirklich nicht der richtige Ort. Warum ist denn jetzt Energiesicherheit so ein wichtiges Thema? Warum gehört das in die Aktuelle Stunde? Das gehört in die Aktuelle Stunde, weil Sie jede Menge Fehler in diesem Bereich zu verantworten haben, die für unser Land richtig gefährlich geworden sind.”
“– Herr Merz, wir als Ampel laden Sie ein, zuzustimmen und dieses Land für eine vernünftige, zukunftsorientierte Einwanderungspolitik zu öffnen. In den letzten 16 Jahren ist das nämlich an Ihrem Widerstand gescheitert. Sie wissen, dass wir qualifizierte Zuwanderung dringend benötigen. Sie wissen, dass es für unser Land von entscheidender Bedeutung ist, dass wir die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräfte in diesem Land auf hohem Niveau halten, weil wir sonst unseren Wohlstand riskieren. Herr Merz, Sie haben außerdem das Thema Energiesicherheit angemeldet, aber dazu gar nicht gesprochen. Ich wundere mich ein bisschen, warum Sie zu diesem Thema überhaupt keine Worte gefunden haben.”
“Der Bundeskanzler hat hier eben Fragen beantwortet, unter anderem zum Thema Einwanderung. Ich muss mich sehr wundern, dass Sie Ihren kurzen Slot hier dafür nutzen – und die Regierungsbefragung haben Sie offensichtlich völlig vergessen, obwohl sie erst eine halbe Stunde her war –, über Themen zu reden, bei denen Sie ja nicht die Ampel kritisieren. Und jetzt wird es inhaltlich interessant: Über das Thema Einwanderungspolitik, Herr Merz, habe ich das letzte Mal mit Ihrem Kollegen Spahn diskutiert. Er war ein bisschen angefasst, weil ich gesagt habe: Wir räumen hinter Ihrer Politik her. – Ich möchte mich heute in gewisser Weise korrigieren; denn was Sie gerade tun, ist: Sie räumen hinter Ihrer eigenen Politik her.”
“Was Sie allerdings hier mit Ihrem Geschäftsordnungstheater gemacht haben, konterkariert in gewisser Weise das, was Sie vorgeben, selber an Zielstellung verfolgt zu haben. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Herr Merz, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört, sogar aufmerksamer, als Sie das gerade bei mir tun, weil Sie mit Zwischenrufen beschäftigt sind. Wenn davon heute Abend etwas im Fernsehen gezeigt wird, vielleicht sogar Ihre Kritik daran, dass der Kanzler nicht hier sei und nicht höre, was Sie sagen, dann muss ich Ihnen sagen: Ihre Kritik belegt ausschließlich, dass Sie offensichtlich nicht anwesend waren, als der Kanzler hier stand und Fragen beantwortet hat, insbesondere zu Ihrem Thema. – Ja, ich weiß, Herr Merz ist anwesend gewesen; ich war ja auch anwesend. Aber Sie sind nicht da gewesen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Ich fand die Anmeldung der heutigen Aktuellen Stunde eigentlich sehr gut; ich fand das Thema durchaus gut gewählt. Es fasst viele sehr wichtige Themen, die es im Moment gibt, zusammen, wenn auch vielleicht nicht ganz so verständlich. Die Konzertierte Aktion ist ja notwendig, weil wir im Moment einen Angebotsschock haben, eine hohe Inflation durch den russischen Angriff und die daraus folgende Energiekrise. Das Thema Energiesicherheit ist sehr wichtig, weil wir hier eine Reihe von Notgesetzgebungen – so muss man es fast schon sagen –, jedenfalls Gesetzgebungen, die wir in hoher Geschwindigkeit vorliegen haben, durchführen müssen. Auch das Thema Bundeshaushalt, insbesondere die schwarze Null, die diese Koalition anstrebt, ist sehr wichtig.”
“Herr Spahn, ich habe in meinem ersten halben Jahr im Deutschen Bundestag mehr gute Gesetze auf den Weg gebracht als Sie in Ihrer ganzen Zeit als Gesundheitsminister zum Thema Corona. Natürlich gibt es noch viele weitere Maßnahmen, die wir im Gasbereich ergreifen werden, etwa die eigene Gasförderung in der Nordsee; dazu kommen wir dann separat. Ich kann Ihnen sagen: Wir warten nicht auf den nächsten März und hoffen, dass der uns aus der Krise führt, sondern wir handeln, damit dieses Land nicht so weit in die Krise reinkommt, wie es geschehen würde, wenn Sie es zu verantworten hätten. Vielen Dank.”
“Ein grüner Wirtschaftsminister muss das erledigen, Herr Spahn, weil Sie es in 16 Jahren nicht auf die Kette gekriegt haben. Ein grüner Wirtschaftsminister muss jetzt sagen: LNG-Terminals im Turbotempo. Ich räume all die Blockaden aus dem Weg. Wir machen das maximale Tempo, damit das in diesem Land gelingt. – Herr Spahn, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber das ist Teil unseres Plans, um dieses Land aus der Krise im Gasbereich zu führen, in die Sie dieses Land gebracht haben. Das ist der Plan, Herr Spahn! Und hier sind wir ja auch – Stichwort „erneuerbare Energien“ – gerade dran: Das EEG, das Windenergie-an-Land-Gesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz und weitere Gesetze verhandeln wir gerade alle parallel.”
“Auch im Haushalt sieht es ja nicht besser aus. Unser Haushalt ist ja um 20 Milliarden Euro besser als der, den Sie noch für dieses Jahr geplant haben. Wir machen weniger Schulden als Sie. Sie haben uns einen Schuldensumpf hinterlassen. Wir räumen hinter Ihrer Politik auf, lieber Kollege Spahn. Und wenn Sie einen Plan von uns einfordern, dann kann ich nur sagen: Speichergesetz – ich habe es eben schon vorgetragen –, Energiesicherungsgesetz. Wir sorgen dafür, dass niemand die deutsche kritische Infrastruktur gegen unsere Interessen missbrauchen kann. Wo waren Sie eigentlich, als die kritische Infrastruktur in die Hände von Staaten gelangt ist, die nichts mit unseren Interessen gemein haben? Wo waren Sie, als es darum ging, zum richtigen Zeitpunkt LNG-Terminals durchzusetzen?”
“Wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und sagen, wir müssten noch Dinge anders machen, wenn Sie fragen, warum das, was wir im März beschlossen haben, noch nicht da ist, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben – erstens – seit März eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, damit wir mit dieser Krise bestmöglich umgehen können, und wir räumen – zweitens – hinter Ihnen auf, genauso wie ich es Ihnen eben erklärt habe. Was haben Sie uns denn eigentlich hinterlassen? Das betrifft auch, aber nicht nur die Energiepolitik. Ich möchte mal kurz sagen: Das 100-Milliarden-Euro-Programm, mit dem unsere Bundeswehr wieder einsatzbereit gemacht wird, haben wir nach Ihrer 16‑jährigen Regierungszeit beschlossen. Wir räumen hinter Ihnen auf. Sie haben uns mit Ihrer Energiepolitik in Putins Arme getrieben. Wir räumen hinter Ihnen auf.”
“Zu diesem Speichergesetz möchte ich Ihnen mal was sagen: Der richtige Zeitpunkt, dieses Gesetz zu beschließen, wäre letztes Jahr im Juli gewesen, als der Bundeswirtschaftsminister Altmaier hieß. Letztes Jahr im Juli gab es Zahlen darüber, dass Gazprom in Deutschland ausspeichert. Letztes Jahr im Juli hätte man erkennen können, dass hier ein wirtschaftlicher Angriff – parallel zu einem militärischen Angriff, der vor den Grenzen der Ukraine vorbereitet wurde – stattfindet. Das wäre der Zeitpunkt gewesen, zu erkennen, dass hier ein wirtschaftlicher Krieg gegen die deutschen Interessen beginnt.”
“Diesen Rahmen haben Sie zu verantworten. Was wir von Tag eins dieser Ampelregierung an machen, ist, hinter Ihnen aufzuräumen. Man muss sich das wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: Das ist, als wenn Sie in einem Klub abends randalieren und am nächsten Tag hingehen und den Aufräumtrupp beschimpfen, dass er keinen Plan hat, wie er nun aufräumen soll. Wir machen hier Nachtschichten und unterbrechen unsere Gesetzesberatungen nur noch für Aktuelle Stunden und Debatten, Herr Spahn, weil es hinter Ihrer Politik so viel aufzuräumen gibt. Sie haben natürlich das Recht als Opposition, einen Plan von uns einzufordern; das würde ich auch tun. – Ja, selbstverständlich haben wir ihn beschlossen. Es gehört ja auch eine ganze Menge dazu. Das Speichergesetz haben wir als Allererstes auf den Weg gebracht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal möchte ich sagen, dass ich es sehr angemessen finde, dass diese Debatte jetzt in einem sehr ernsten Tonfall stattfindet. Ich freue mich, dass bis auf eine Fraktion – von der habe ich es aber auch nicht erwartet – alle anderen hier dem Ernst der Lage angemessen geworden sind, auch in der Art und Weise, wie man mit Regierungspolitik umgeht. Zur Realität gehört: Die Lage, in der wir sind, suchen wir uns nicht mehr aus. Jemand anderes entscheidet darüber, wie schwerwiegend diese Krise wird. Jemand anderes entscheidet, ob durch bestimmte Pipelines aus dem Osten noch Gas zu uns fließt. Das heißt, der Rahmen ist längst gesetzt. Und, Herr Spahn, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Diesen Rahmen haben die letzten beiden von Ihnen geführten Regierungen gesetzt.”
“Damit haben wir an alles gedacht, auch an die Zukunft unseres Landes. – Bitte stimmen Sie diesem Gesetz zu. Vielen Dank.”
“– Das hat einen entscheidenden Grund: Die Preise für LNG sind stark gestiegen, und viele, die in diesem Moment nicht unbedingt transportieren mussten, haben gesagt: Na ja, vielleicht verschiebe ich das auf ein bisschen später. Deswegen ist entgegen Ihrer Vermutung und entgegen Ihrer Sorge und Unkenntnis die Lage so, dass wir genügend Schiffe auf dem Weltmarkt zur Verfügung haben, um hier LNG anzulanden. Auch deswegen brauchen wir jetzt schnell diese Terminals. Wir nutzen nicht nur die Nordrange-Häfen, sondern legen ebenso ein Schiff in den Osten, damit auch im östlichen Leitungssystem genügend Druck vorhanden ist. Wir haben an alles gedacht. Wir haben noch schnell einen dritten Anbieter mit reingenommen, damit auch gut auf den Wettbewerb geachtet wird, die Preise stabil bleiben.”
“– Ich sage es Ihnen genau; denn ich stamme aus Hamburg: In Hamburg gibt es den einen oder anderen Reeder – übrigens auch Reederinnen. Wissen Sie, was diese Damen und Herren machen? Die betreiben Schiffe. Manche chartern die, manche bauen die, manche kaufen die. Und wissen Sie, was sie damit machen? Damit schiffen sie Gas um die ganze Welt. Und deswegen habe ich überhaupt keine Sorge, dass es die Privatwirtschaft regeln wird, genügend Schiffe mit LNG hier vorbeizubringen. Das Entscheidende ist, dass wir jetzt erst mal die Terminalinfrastruktur schaffen. Wenn Sie mal mit Reedern reden würden – das kann ich Ihnen sehr empfehlen –, dann würden die Ihnen sagen: In den letzten Monaten war noch genügend Schiffskapazität vorhanden.”
“– Zunächst mal muss man ja schauen, was hier eigentlich staatliche Aufgabe ist. Ich habe ja schon gestern hier gesprochen und auch aus Ihrem Wahlprogramm zitiert; das hatte Sie sehr beunruhigt. Eine der Formulierungen, die auch in unserem Wahlprogramm häufig steht, ist, dass man immer genau schauen muss, was eigentlich staatliche Aufgabe und was privatwirtschaftliche Aufgabe ist. In dieser Notsituation, in der wir sind, ist es staatliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir genügend Gas anlanden können. Deswegen ist die Terminalinfrastruktur unter Hochdruck – teilweise mit Beteiligung und natürlich verbunden mit einer maximalen Beschleunigung des Infrastrukturausbaus an vielen Stellen, wie ich gerade ausgeführt habe – erarbeitet worden. Jetzt kommt die entscheidende Frage: Wer betreibt die Schiffe, die das Gas anlanden?”
“– Das sehe ich. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage richtet sich darauf: Wir können in Deutschland ja gerne Terminals brauen. Ich frage die Bundesregierung bzw. Sie, Herr Kruse, hier nur mal: Haben Sie sich mit diesem Gesetzentwurf auch überlegt, wie das funktionieren soll? Wenn die Gaspipelines aus Russland ersetzt werden, brauche ich ja eine bestimmte Kapazität an Schiffen, und da würde mich jetzt interessieren, welches Mengengerüst Sie hier als Information vorliegen haben. Wie viele Schiffe brauchen Sie dafür, und wo sollen diese Schiffe in der Zeit, die wir jetzt dafür zur Verfügung haben – das ist ja ein sehr kurzer Zeitraum –, herkommen? Nach meinen Informationen müssten das Hunderte Schiffe sein. Vielleicht haben Sie aber auch völlig andere Zahlen. Vielen Dank für die Zwischenfrage.”
“Mit diesem Gesetz schaffen wir im ersten Schritt Versorgungssicherheit und im zweiten Schritt Zukunft; denn wir denken nicht nur bis morgen, wir denken nicht nur an diesen Winter, wir denken nicht nur, für wie lange die schwimmenden Terminals eigentlich Gas liefern oder anlanden sollen, sondern wir denken für die Zukunft gleich mit. Wir denken die Brücke in Richtung Wasserstofftechnologie, wir denken die Brücke in Richtung Dekarbonisierung der Energie. Auch deswegen ist dieses Gesetz so gut geworden, weil es nicht einfach nur versucht, irgendwas schnell zu erledigen, sondern weil wir uns die Zeit genommen haben, dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz gleichzeitig den Einstieg in die größte Transformation der Energiewirtschaft in diesem Land bedeuten wird. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD, Herr Kollege. Immer. – Hallo!”
“Dadurch, dass wir die Umweltverträglichkeitsprüfung bei den festen Terminals durchführen, während wir sie bei den schwimmenden Terminals so nicht vornehmen, sorgen wir nämlich dafür, dass wir bei den festen Terminals eine höhere Rechtssicherheit bekommen. Sie müssen ja schon sehen, dass die festen Terminals nicht nur für diesen Winter errichtet werden. Das wissen Sie sehr gut; Ihre Heimatstadt plant ja auch eines. Genau deswegen ist es eben erforderlich, sehr genau zu schauen, an welcher Stelle man Verfahren verkürzen, verschlanken und beschleunigen kann und an welcher Stelle das eben nicht möglich ist. Es ist sicherer, die Umweltverträglichkeitsprüfung bei den festen Terminals vorzunehmen. Deswegen haben wir das Gesetz an dieser Stelle geändert.”
“Das hat dazu geführt, dass wir in dieser kurzen Zeit ein so gutes Gesetz auf den Weg bringen konnten. Herr Grundmann, Sie machen sich Sorgen wegen der Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn wir im Wahlkampf wären, würde ich sagen: Ja, die Umweltverträglichkeitsprüfung kann man auch noch abkürzen. – Aber wir sind ja nicht im Wahlkampf, sondern wir machen ja jetzt hier wichtige Gesetze für dieses Land. Und in dieser Situation muss ich Ihnen sagen: Es war genau richtig, noch mal genau hinzuschauen, wo wir die Umweltverträglichkeitsprüfung machen und wie wir sie machen. Tatsächlich ist es genau andersherum als Ihre Befürchtung, die Sie hier vorne eben vorgetragen haben.”
“Dieses Gesetz wird Tatsachen schaffen, und zwar ziemlich schnell. Viele der Schritte, die wir hier jetzt gehen, sind erforderlich, um uns unabhängiger von russischem Erdgas zu machen. Wir haben dieses Gesetz im Turbotempo durch dieses Haus gebracht und haben es damit geschafft, Rechtssicherheit dafür zu erreichen, dass wir schon in diesem Winter einen großen Teil russischen Gases ersetzen können. Das ist ein großer Erfolg für all diejenigen, die daran mitgewirkt haben, nicht nur für die Ampel; denn wir machen hier im Moment ja wirklich Gesetzgebung im Eiltempo. Deswegen war es sehr wichtig, dass diejenigen, die mit daran beteiligt waren – Verbände aus dem Umweltbereich, auch aus dem Wirtschaftsbereich, natürlich auch die Terminalbetreiber, die sehr schnell zugeliefert haben –, in einem so schnellen Tempo dazu beigetragen haben.”