Michael Kruse
FDP · Germany
“Wir haben gesagt: Wir als FDP-Fraktion sind selbstverständlich weiterhin bereit, wichtige, dringende Gesetze in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Wenn das aber der Fall sein soll, dann müssen zwei Dinge passieren: Erstens müssen die negativen Strompreise geregelt werden.”
“Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als CDU und CSU bereits zu der Zeit, als Sie noch der Regierung angehört haben, darauf gedrungen haben, dass eine gesetzliche Regelung für CCS und CCU vorgenommen wird, nämlich das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Wir drängen auch jetzt weiter darauf.”
“Das halten wir für grundfalsch. Deswegen lehnen wir diesen schwarz-grün-roten Kompromiss auch ab, meine Damen und Herren. Wichtiger als das, was hier aufgeschrieben ist, ist allerdings, was hier nicht aufgeschrieben ist, was nicht eingebracht wird. Andreas Jung, Rede vom 20.”
“So etwas hat es wirklich nicht gegeben, auch nicht auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022. Und wann immer der Kollege Heilmann aus der Union hier oder im Ausschuss das Verfahren hier im Hause kritisiert hat, haben wir erklärt, warum dieses Vorgehen einmalig notwendig ist, bei einzelnen Gesetzen.”
“Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie immer sagen, dass Sie das Gesetz zu CCS und CCU durchbringen wollten. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, als Sie persönlich die Gelegenheit hatten, es durchzubringen, sich dafür entschieden haben, es nicht zu tun, Herr Kollege.”
“Denn ganz wesentliche Inhalte, die das EnWG 4.0 beinhaltet hat, tauchen hier nicht mehr auf: Absenkung der Direktvermarktungsschwelle – natürlich müssen auch kleinere Anlagen im Bereich Solar in die Direktvermarktung – und eine Steuerbarkeitsschwelle – aber nicht bei 7 kW; denn dann bauen jetzt alle Anlagen mit weniger als 7 kW.”
The complete record
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“Wenn wir, wie im letzten Jahr, eine große Gefahr für die Menschen und die Unternehmen in diesem Land abwenden, dann – das täte auch einer Oppositionsfraktion recht gut – besteht Glaubwürdigkeit vor allem darin, die Leistungen an dieser Stelle auch einmal anzuerkennen. Ich sage Ihnen mal, was wir alles geleistet haben im letzten Jahr; denn offensichtlich ist Ihnen das gar nicht aufgefallen. Wir haben alle Sorgen vor Gasknappheit in diesem Winter abgewendet. Und auch um den nächsten Winter kümmern wir uns. Produktionsschließungen, Lastabwürfe, kalte Wohnungen, weiter explodierende Preise, schwere Rezession, teilweise im zweistelligen Bereich prognostiziert, all diese Sorgen haben wir mit unserer Politik abgewendet, Herr Kollege Spahn, all diese Sorgen der Menschen haben wir abgewendet.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, zu spät, zu langsam, zu halbherzig, haben Sie eben hier vorgetragen, sei unsere Politik. Ich halte erst mal fest: Die Regierung und auch die regierungstragenden Fraktionen haben in diesem Land im letzten Jahr im Bereich der Energiepolitik mit einem riesigen Kraftakt eine Mangellage abgewendet. Das ist kein Vorsorgeparadox, wie Sie das formulieren, sondern gute Vorsorge. Das ist kein Vorsorgeparadox, sondern war richtig gute Politik, und dafür könnten Sie in Ihrer fünfminütigen Rede wenigstens einen Halbsatz aufwenden.”
“Mit den Gesetzentwürfen, die jetzt auf den Weg gebracht werden, wollen wir diese Ziele erreichen. Wenn das alles die Gesetzentwürfe des Wirtschaftsministeriums sicherstellen würden, wäre es gut. Da sie das noch nicht tun, nehmen wir uns an dieser Stelle die Freiheit, zu optimieren; denn wir kommen an dieser Stelle ganz sicher auch ohne Verbote aus. Genau das, was wir uns als Koalition vorgenommen haben, werden wir an dieser Stelle auch erreichen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Die Kollegin Dr. Anja Weisgerber hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie sind schon viel zu hoch. Das zweite Ziel ist: Wir wollen weiterhin technologieoffen sein, und wir wollen bestehende Technologien weiterentwickeln. Denn so viel sei gesagt: Selbst wenn man der Meinung wäre, man müsste Gasheizungen verbieten – wir als Freie Demokraten sind dieser Meinung nicht –, müsste man zumindest betrachten, dass es viele noch ganz lange geben wird und dass auch in diesem Bereich schnelle Emissionsminderungen notwendig sind. Deswegen ist es weiterhin wichtig, technologieoffen zu sein und auch im Bestand zu optimieren. Und das Dritte ist, dass wir darüber unsere Klimaziele erreichen. Das betrifft nicht nur den Gebäudebereich, sondern alle Bereiche. Wir sind der Meinung: Diese drei Ziele sind die großen Ziele, die wir erreichen wollen.”
“Das Zweite ist, dass wir selbstverständlich auch für die Beimischung von Wasserstoff in den Gasnetzen offen sind. Das ist schon heute technisch möglich: 10 Prozent sind gar kein Problem, 20 Prozent in den Netzen sind auch kein Problem, an 30 Prozent wird gerade gearbeitet. Die Heizungsbauer arbeiten daran, 100 Prozent Wasserstoff verbrennen zu können. Deswegen ist es so wichtig, das Ziel in den Blick zu nehmen und sich nicht nur in einen einzigen Weg zu verlieben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau das werden wir mit klugen Gesetzespaketen sicherstellen. Diese klugen Gesetzespakete sind der Öffentlichkeit in Entwürfen teilweise schon bekannt geworden. Sie haben folgende wesentliche Zielstellungen – ich nenne sie noch einmal –: Das erste Ziel ist: Die Wohnkosten in diesem Land dürfen nicht weiter explodieren.”
“Deswegen haben wir gerade heute den Vorschlag unterbreitet, dass wir bereits beginnend mit dem nächsten Jahr über alle Branchen und über alle Bereiche hinweg mit einem Emissionshandel starten. Das ist das effektivste Instrument, um den Klimawandel zu bekämpfen. Wir laden Sie alle herzlich ein, zu überlegen, wie wir diesen Emissionshandel noch schneller umsetzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass wir uns auf die Hauptziele konzentrieren, wird auch im Koalitionsvertrag deutlich; denn dort steht nicht nur ein Prozentwert bezogen auf die Heizungen der Zukunft, sondern da steht vor allem auch, dass wir uns auf die effektive Reduktion der Treibhausgasemissionen konzentrieren wollen. Das heißt auch, man kann andere Wege gehen. Das Erste ist, dass wir über die Innovationsklausel Dämmkonzepte ermöglichen.”
“In dieser Debatte geht es jetzt um Heizungen und um die Frage, wie wir unsere ambitionierten Klimaschutzziele erreichen. Sie haben sich in den letzten 16 Jahren die Freiheit genommen, in dem Bereich ganz wenig zu machen. Das ist formal nicht verboten, aber es war für den Klimaschutz nicht gerade hilfreich. Deswegen müssen wir, die wir jetzt die Regierung stellen, in diesem Bereich entsprechend mehr tun. Wir haben uns, wie ich finde, auf sehr viele kluge Maßnahmen verständigt, und dazu gehört insbesondere, die Treibhausgasemissionen in den Mittelpunkt zu nehmen. Das ist das wichtigste Ziel; das wird auch an vielen Stellen in unseren gemeinsamen Vertragswerken deutlich.”
“Dieses Verantwortungsgefühl hat uns vor eineinhalb Jahren in die Regierung geführt. Das hat auch viel damit zu tun, dass mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, vor eineinhalb Jahren kein Staat zu machen war. Deswegen muss ich zunächst feststellen: Wer die Freiheit so interpretiert, dass Freiheit ist, sich in die Büsche zu schlagen, dass Freiheit ist, keine Verantwortung mehr in diesem Land zu übernehmen, der hat die Freiheit nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns ist diese Freiheit Selbstverpflichtung; denn sie erklärt, dass die Gesellschaft, der Staat und auch die Wirtschaft auf dem Einzelnen, seinen Befähigungen, seiner Entscheidungsautonomie und seinem Freiraum basiert, und deswegen fühlen wir uns diesen Werten auch ganz besonders verpflichtet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Freiheit statt Verbote“ – erst dachte ich, die Union sucht noch nach einem Titelvorschlag für unseren nächsten Bundesparteitag. Ich kann Sie beruhigen: Wir haben schon einen Titel für den nächsten Bundesparteitag, gar kein Problem. Selbstverständlich triggert es uns als Partei der Freiheit im besonderen Maße, wenn die Freiheit sogar im Titel der Aktuellen Stunde auftaucht. Was wir allerdings mit Freiheit meinen, ist natürlich die Freiheit zur Verantwortung, nicht die Freiheit von Verantwortung. Diese Freiheit und diese Verantwortung, vor allem die Verantwortung, die sich aus der Freiheit ableitet, tragen wir als Partei der Freiheit natürlich, und in Wahrheit tragen wir sie als Volksvertreterinnen und Volksvertreter hier im Raum alle.”
“Es kann doch nicht sein, dass Sie Papier und Akten verbrennen lassen und dann sagen: „Na ja, aber bitte lassen Sie die Sachbearbeiterin in Ruhe“ – die kann nun wirklich nichts dafür –, „aber politische Verantwortung hier oben gibt es auch nicht, denn das war ja nur das Handeln einer einzelnen Sachbearbeiterin.“ Das ist keine schlüssige Position, die Vertrauen aufbaut. Das ist eine Position, die Vertrauen in die deutschen politischen Institutionen verbrennt. Deswegen meine ich sehr, Sie sollten in Ihren Reihen nicht nur für Aufklärung sorgen, sondern auch politische Verantwortung von derjenigen einfordern, die das Ganze federführend zu verantworten hat und bis heute nicht zur Aufklärung beiträgt. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU hat Sebastian Brehm jetzt das Wort.”
“Wenn wir das nächste Mal hier zum Beispiel vom Generalsekretär der SPD Forderungen nach Steuererhöhungen hören, dann würde ich vorschlagen: Vielleicht fangen Sie mal damit an, dass Sie die Stiftungen, die in Ihrem Einflussbereich liegen, dazu verpflichten, zum Beispiel Schenkungsteuer zu bezahlen, und nicht ihnen noch dabei helfen, das deutsche Steuergesetz zu umgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Form von Hilfe für vermeintliche Stiftungen schadet Politik insgesamt. Deswegen sind diejenigen, die diesen Schaden angerichtet haben, auch ganz besonders dazu verpflichtet, diesen Schaden wiedergutzumachen und Vertrauen in die Institutionen wieder aufzubauen. Wir sind sehr für Bürokratieabbau, wir sind sehr für papierlose Verwaltung; aber Sie müssen die Papiere schon vorher digitalisieren.”
“Das haben wir in Mecklenburg-Vorpommern bisher nicht gesehen. Es wäre aber mehr als fällig, liebe Kolleginnen und Kollegen. In vielen politischen Situationen ist die Gemengelage sehr divers: Es gibt viele Verantwortlichkeiten; sie erstrecken sich über viele Zeiträume, unterschiedliche Regierungen usw. Das ist hier nicht der Fall. Es ist hier ganz klar zuzuordnen, bei welcher Ministerpräsidentin die Verantwortung liegt. Deswegen ist es auch sie, die diese politische Verantwortung tragen sollte.”
“Wir sehen, dass viele Dinge von der Opposition im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern erst erstritten werden müssen. Es muss erst erklärt werden, wer eigentlich schon wann vom Steuergeheimnis befreit war. Es muss erst herausgefunden werden, wer denn eigentlich wann welche Informationsstände hatte – all diese Dinge. Man kann dazu beitragen, oder man kann es lassen. Wenn man es lässt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dann muss man auch irgendwann die Verantwortung dafür übernehmen. Verantwortung zu übernehmen, das bedeutet nicht: „Ich sage, dass ich Verantwortung übernehme“, und ansonsten passiert gar nichts. Das ist nicht das Übernehmen von Verantwortung; das ist Sagen, dass man Verantwortung übernimmt. Verantwortung zu übernehmen, heißt, dass man für das, was man politisch verantwortet, die Konsequenzen zieht.”
“Er hat es ganz offensichtlich auch geschafft, Pipelines zu bauen, durch die Fake News fließen, durch die Propaganda fließt, durch die Lügen fließen, durch die Drohungen fließen. Diese Pipelines reichen offensichtlich bis in die Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern hinein. Genau das ist es, was es aufzuklären gilt. Wenn wir in Richtung Zukunft schauen, dann geht es vor allem darum, diesen Zustrom für die Zukunft zu verhindern. Ich würde mir sehr wünschen, dass dieser Aufklärungswillen bei allen, zuvorderst bei der Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, erkennbar wird. Im Moment hat man den Eindruck: Der Bock wird zum Gärtner gemacht. Damit ist also eine Aufklärung in dem Maße, wie sie erfolgen müsste, nicht gewünscht.”
“Aber am Ende einer solchen Debatte sollte doch klar sein, dass von jeder Fraktion eindeutig formuliert wird, dass hier Dinge aufzuklären sind, und sollte nicht ein Klein-Klein stehen: „Ihr habt aber auch“, „Sie waren doch auch dabei“, „Irgendwann hat mal jemand von euch was in einem Interview gesagt“. Nein, es gibt hier, wie der Kollege Reinhold klar formuliert hat, ein großes Aufklärungsbedürfnis. Dieses Aufklärungsbedürfnis müssten alle hier im Haus haben, und sie müssten es hier in dieser Debatte auch deutlich artikulieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir uns die Vorgänge anschauen, dann stellen wir fest: Wladimir Putin hat ja nicht nur Gaspipelines gebaut.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Wir sind jetzt fast am Ende dieser Debatte angelangt. Ein bisschen ratlos mag man dieser Debatte zuschauen, wenn man zum Beispiel an den Fernsehgeräten oder hier oben auf den Tribünen sitzt. Ich glaube, die Menschen in diesem Land haben ein sehr genaues Gespür dafür, ob etwas mit rechten Dingen zugeht oder nicht. Sie haben auch ein sehr genaues Gespür dafür, ob man denn aus Pflichtgefühl in eine Verteidigungsposition gerät oder ob man ein ehrliches Aufklärungsinteresse verfolgt. Ich greife die Kollegen der SPD hier im Haus gar nicht an, weil sie das nicht zu verantworten haben, was in Mecklenburg-Vorpommern passiert.”
“Richtig klug ist es, ein Netz und eine Produktionsstruktur zu haben, die bestmöglich aufeinander abgestimmt sind, und gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass wir mit unseren europäischen Partnern zusammenstehen. Wenn die Franzosen bei ihren Kernkraftwerken mal Probleme haben – was, zugegeben, für den süddeutschen Raum ein sehr wichtiges Thema ist –, dann helfen wir ihnen aus. Zum Glück hatten wir im letzten Jahr sogar genug Gas übrig, um mit unseren Gaskraftwerken auszuhelfen; denn das ist europäische Solidarität, und die werden wir mit unserer Gesetzgebung weiterhin stärken. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir sorgen jetzt dafür, dass die Digitalisierung, die im Netzausbau dieses Landes schon seit zehn Jahren hätte stattfinden müssen, jetzt in Gang kommt und beschleunigt wird, damit wir intelligente Netze haben und die Stromversorgung dieses Landes in die Zukunft führen können. Sie sind herzlich eingeladen, dazu auch konstruktive Vorschläge zu machen; denn der intelligente Netzausbau ist eine wichtige Grundlage dafür, dass wir in diesem Land die intelligenten Netze von morgen haben werden. Ehrlich gesagt, geht es auch darüber hinaus; denn Sie wissen es ja so gut wie ich: Intelligente Netze entsprechend zu nutzen und ein kluges Lastmanagement zu betreiben, bedeutet, auch Strom mit den Nachbarländern auszutauschen.”
“Wenn Sie beklagen, es würden keine Gesetzentwürfe vorliegen, dann kann das, glaube ich, auch dem Zuschauer hier oben auf den Tribünen oder vielleicht im Livestream eigentlich nur dann als plausibles Argument vorkommen, wenn er sich nicht auch die Tagesordnung des morgigen Tages angeguckt hat. Morgen wird doch die Digitalisierung der Energiewende beraten. Wie können Sie sich denn hierinstellen und sagen, wir legen nicht genug Gesetzentwürfe vor? Ich habe manchmal das Gefühl, Sie halten immer nur Reden, wenn es hier was zu erzählen gibt, und Sie sind nicht dabei, wenn Gesetzentwürfe beraten werden.”
“Das ist eine komfortable Ausgangsbasis, die es uns ermöglicht, dass wir anders als im letzten Jahr jetzt nicht als staatlicher Akteur eingreifen müssen, nicht Milliarden an Steuerzahlergeld in die Hand nehmen müssen, um die Speicher künstlich zu befüllen, sondern dass wir das wieder dem Markt überlassen können. Wir führen diese Branchen jetzt zurück in die Funktionsfähigkeit, während Sie hier am Rednerpult leider nur rumstehen und rummaulen, wir würden nicht genug tun. Dafür gibt es aber keine Belege. Aus der Not des letzten Jahres und der Notstandsgesetzgebung, die wir hier vielfach gemacht haben, wollen wir jetzt wieder in die Gestaltung kommen; denn das hat im letzten Jahr nicht so viel Raum eingenommen, wie wir uns das alle miteinander wünschen.”
“Wenn man das miteinander vergleicht, dann kann man nur sagen: Wir machen hier wirklich alles, um die Energiesicherheit in diesem Land zu gewährleisteten. Das haben wir für diesen Winter sehr gut geschafft, und ich verspreche Ihnen, wir werden es auch für den nächsten Winter schaffen. Zu den ganz konkreten Maßnahmen kann man sagen: Ja, Sie haben recht, wir müssen auch für den nächsten Winter einiges tun. – Wir haben dafür eine richtig gute Basis geschaffen. Schauen Sie sich die Speicherfüllstände der Gasspeicher heute an: Kein Mensch hätte Geld darauf gewettet, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt bei über 70 Prozent liegen.”
“Die Linken plakatieren in dieser Stadt gerade, dass niemand in seiner kalten Wohnung sitzen soll. Ich will mal festhalten: Diese Koalition hat dafür gesorgt, dass wir die notwendigen Mittel haben, damit niemand in seiner kalten Wohnung sitzen muss. Das ist ein politischer Erfolg, und den kann man auch in Zeiten der Opposition mal anerkennen. Ich kann auch, ehrlich gesagt, Ihren einführenden Worten hier nicht zustimmen, wenn Sie sagen, es sei hier nicht genug vorgelegt worden. Ich glaube, wir haben letztes Jahr aus Gründen der Not 15 Gesetzentwürfe alleine im Energiebereich durch dieses Haus durchgebracht, 15 Gesetzentwürfe, während Sie vorgeschlagen haben, mal lieber Nord Stream 1 abzuschalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Spahn, ich schaue mal kurz hier unter das Rednerpult. – Ich hatte jetzt eigentlich einen Blumenstrauß oder so erwartet, weil diese Koalition dieses Land richtig gut durch die Energiekrise dieses Winters gebracht hat. Ich glaube, eine ehrliche Debatte hätte zumindest einen Satz dazu erfordert, was wir im letzten Jahr alles diskutiert haben, was wir im letzten Jahr alles befürchtet haben, was wir aufgrund der schwierigen Situation von Ihnen zu Recht an mahnenden Worten gehört haben und wie wir im Vergleich dazu damit umgegangen sind und wie gut wir vieles hier geregelt haben. Im letzten Sommer und im Herbst haben wir darüber gesprochen, ob die Weihnachtsbeleuchtung in diesem Land überhaupt noch angeschaltet werden kann.”
“– den Weg weitergehen, eine Stärkung im Westbündnis vorzunehmen und damit die Stärkung in den Bündnissen, die mit ihrer Marktwirtschaft tatsächlich Demokratien sind.”
“Herzlichen Dank. – Ich glaube, im Ziel sind wir hier vereint. Trotzdem wundert es mich jetzt, dass Sie ausgerechnet China als Marktwirtschaft deklarieren. Denn die grundsätzliche Basis für eine Marktwirtschaft sind ja Demokratie und Rechtsstaat und die darin inhärent festgesetzten Freiheiten: Kapitalfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, auch die Freiheit einzelner Personen, individuell zu entscheiden. Genau diese Freiheiten sind in China nicht vorhanden; es handelt sich ja beispielsweise um staatlich gelenkte Investitionstätigkeit. Deswegen wundert es mich, dass Sie das als Marktwirtschaft einstufen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit uns – Bitte kommen Sie zum Schluss und zur Frage.”
“Kurzum: Ist es nicht die Aufgabe der Marktwirtschaft bzw. trägt die Marktwirtschaft nicht gerade dazu bei, die Probleme, die wir beim Klimaschutz haben, durch Effizienzsteigerung, durch permanenten Innovationsdruck zu lösen? Und stünde es nicht auch einem Wirtschaftsminister gut an, die Marktwirtschaft an dieser Stelle entsprechend zu stärken?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Es juckt mich natürlich als Hamburger, jetzt dem Kollegen Wolfgang Schmidt eine Nachfrage zu stellen. Aber ich entscheide mich trotzdem für den Bundesminister Habeck, dessen einführenden Worten ich sehr genau gelauscht habe. Ich selbst habe Volkswirtschaftslehre studiert und meistens sogar aufgepasst. Als guter Liberaler habe ich mich natürlich vor allem mit dem Marktversagen auseinandergesetzt. Ich habe mich über Ihre Einführung etwas gewundert; denn Verbrennungsprozesse der Marktwirtschaft zuzuschreiben, das halte ich für nicht ganz richtig. Ich glaube, wir alle wissen: Die größten CO2-Emittenten in der Welt sind gar keine Marktwirtschaften, China allen voran. Aber auch bei den Pro-Kopf-Verbräuchen weisen die Gesellschaften, die eben nicht auf Marktwirtschaft setzen, besonders schlechte Bilanzen auf.”
“Wir wollen den Infrastrukturausbau dramatisch beschleunigen – ich glaube, auch das ist eine Folge dessen, was wir hier machen –; denn dann werden wir noch schneller aus den Fossilen aussteigen können und die Energiewende wesentlich schneller hinbekommen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Auch hier wünschen wir uns Offenheit für die Debatte in diesem Land. Das Letzte ist, dass wir den Ausbau der Infrastruktur in diesem Land dramatisch beschleunigen müssen. Wenn man sich anguckt, wie viele und wer alles bei der Eröffnung des ersten LNG-Terminals dabei war, wer sich in Wilhelmshaven gerne auf das Foto begeben hat: Der Kanzler war da, der Vizekanzler war da, der Finanzminister war da. Alle haben sich gefreut, dass sie erleben durften, dass nicht nur eine Infrastrukturentscheidung gefällt wurde, sondern dass sie auch deren Umsetzung noch beobachten konnten; das ist in diesem Land nämlich selten geworden. Ich meine, wir sollten den Vorderen in der Regierung noch viel mehr solcher Fototermine erlauben.”
“Ich habe die Eröffnung des dritten LNG-Terminals eben genannt. Wir importieren große Mengen Fracking-Gas über diese Terminals. Ich freue mich, dass sich alle Parteien in diesem Hause darüber freuen, dass diese Terminals schnell an den Start gehen. Zur Wahrheit gehört aber: Wir könnten allein beim Schiefergas 20 Prozent Emissionen sparen, wenn wir es nicht aus den USA importierten, sondern in Deutschland förderten. Damit würden wir – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – die Energiesouveränität steigern, die Preise in den Griff kriegen und unsere Abhängigkeit vom Ausland dramatisch reduzieren und gleichzeitig einen ökologischen Beitrag liefern. Das Gleiche gilt für die Technologie der CCS, der CO2-Verpressung. Der 1,5-Grad-Bericht des IPCC sagt, wir werden diese Technologie zum Einsatz bringen müssen, um unsere Ziele zu erreichen.”
“Wenn wir die fünf funktionsfähigen Kraftwerke nehmen und hochrechnen, was passiert, wenn sie einen Zyklus länger laufen, dann stellen wir fest: Wir würden um die 325 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als FDP-Fraktion sprechen uns dafür aus, genau das zu tun. Ich glaube, mit uns sind etwa 80 Prozent der deutschen Bevölkerung dieser Meinung. Viele haben verstanden, warum wir im letzten Jahr Notmaßnahmen ergriffen haben und mehr Strom aus Braunkohle ans Netz gebracht haben. In diesem Jahr, meine ich, ist die Zeit gekommen, um darüber zu diskutieren, welche strategischen Maßnahmen wir ergreifen, und das hier wäre eine Maßnahme, die einen so großen Effekt wie keine andere hätte; abgesehen davon, könnten auch noch die Preise gesenkt werden. Aus unserer Sicht gehören zwei weitere Debatten dazu.”
“Für uns ist eine zentrale Schlussfolgerung, dass man hier schon auch über die Ausstiegsreihenfolge diskutieren kann. Der Wirtschaftsminister, der heute ein weiteres LNG-Terminal eröffnet – dazu gleich noch mehr –, hat die Frage in den Raum gestellt, ob es sich bei Lützerath um das richtige Symbol handelt. Ich meine schon, dass es sich um das richtige Symbol handelt: Es ist ein Symbol dafür, dass wir mehr Braunkohle abbaggern, als wir unbedingt müssen. Wir haben als Option immer noch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und die damit verbundene Reduzierung der CO2-Emissionen in diesem Land, und zwar in einem Ausmaß, wie es viele andere Sektoren nicht schaffen können.”
“Wir haben im letzten Jahr dazu schon eine ganze Menge an Gesetzen auf den Weg gebracht. Wir werden auch in diesem Jahr für die Freiheitsenergien noch weitere Vorschläge unterbreiten. Das betrifft etwa den Bereich der beschleunigten Umweltverträglichkeitsprüfung; das betrifft aus unserer Sicht auch den Aspekt der Typengenehmigung: alles Aspekte, die uns in diesem Bereich noch mal richtig voranbringen. Wenn wir das jetzt aber mal kurz als gegeben hinnehmen, nämlich dass wir in diesem Bereich alles tun, um den Ausbau noch weiter zu beschleunigen, dann muss man sich schon fragen, ob wir eigentlich noch in der richtigen Ausstiegsreihenfolge sind. Wir haben, wenn wir ehrlich sind, in diesem Land noch keine große Debatte darüber geführt, was eigentlich der russische Angriff auf die Ukraine an Folgen mit sich bringt.”
“Ich glaube, das Urteil ist sogar rechtskräftig, so wie natürlich auch die Abbaggergenehmigung rechtskräftig ist. Da ist eben doch ein qualitativer Unterschied: Wenn Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde in diesem Staate was planen, dann lernen Sie den Staatsschutz kennen, weil der kommen muss, um Ihren Staatsstreich zu verhindern. Deswegen meine ich: Sie als Verteidiger des Rechtsstaats, das funktioniert überhaupt nicht. Sie sind kein Vorbild, obwohl Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier Vorbild sein sollten. Ich habe mir viele Sachen aufgeschrieben, die in der Debatte heute schon gesagt wurden; diese werde ich jetzt überspringen. Aber einen Gedanken möchte ich doch mal mit Ihnen teilen; denn es ist ja so, dass wir uns als Koalition wie noch keine vorher um den Ausbau der Erneuerbaren bemühen.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort zur Anmelderin der Debatte, insbesondere zu dem Kollegen, der die Debatte heute eröffnet hat. Wir als FDP-Fraktion sind auch etwas irritiert darüber, mit Kolleginnen und Kollegen in der Ampel Kompromisse zu schließen, um dann festzustellen, dass diese Kolleginnen und Kollegen auf den Demonstrationen gegen die Folgen dieser Kompromisse demonstrieren. Aber es gibt schon noch einen qualitativen Unterschied zu dem, was Sie hier tun. Und der qualitative Unterschied liegt in Folgendem: Herr Hilse, wenn Sie demonstrieren, dann gibt es davon ein Video, wie Sie in Handschellen abgeführt werden. Dann werden Sie hinterher wegen Widerstandes gegen die Polizei verurteilt.”
“Das ist im Hafenbereich auch an vielen Stellen notwendig, und das sollte unser gemeinsames Ziel in diesem Haus sein. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich finde, gerade bei der Eröffnung des ersten LNG-Terminals hat man sehr gut spüren können, wie gut das eigentlich tut. Alle waren sie da: der Kanzler, der Vizekanzler, der Finanzminister. Alle wollten noch mal mit auf das Foto, weil uns etwas gelungen ist, das uns in letzter Zeit nicht mehr so oft gelungen ist, nämlich dass die verantwortlichen Politiker auch noch selber erleben, wenn etwas, was sie beschlossen haben, auch eingeweiht wird. Die positive Energie von diesem Termin sollten wir jetzt mitnehmen in viele weitere Infrastrukturprojekte; denn es tut richtig gut. Ich gönne allen, die hier vorne sitzen, weitere viele solcher Termine zu Infrastrukturprojekten, die wir nicht nur beschlossen haben, sondern deren Umsetzung wir dann selbst noch erleben.”
“Wenn Sie jetzt von uns Planungsbeschleunigung fordern, dann ist das irgendwie ein Treppenwitz; denn wir sind diejenigen, die das gemacht haben, was Sie 15 Jahre wollten und nicht erreicht haben. Wir schaffen diese Planungsbeschleunigung, und wir haben in dieser Woche, gerade auch in diesem Haus, weitere Gesetzgebung vom Bundesjustizministerium gesehen, um Planungsbeschleunigung noch weiter voranzubringen. Das Gleiche werden wir auch im Bereich beispielsweise des Ausbaus der Erneuerbaren noch sehen. Das heißt: Die Planungsbeschleunigung ist selbstverständlich richtig; aber die Ampelkoalition ist es, die jetzt die Knoten löst, die so lange zugeknotet waren. Der neue Maritime Koordinator der Bundesregierung – herzlichen Glückwunsch noch zur Ernennung – hat es ja angesprochen: Wir wollen den Infrastrukturausbau beschleunigen.”
“Das ist es auch, worum sich das Verkehrsministerium mit der Bahn gerade kümmert. Deswegen frage ich mich zum Beispiel an dieser Stelle – wie an mehreren anderen Stellen –: Was ist eigentlich der Mehrwert dieses Antrags zum aktuellen Regierungshandeln? Denn wir lösen jetzt die Engpassproblematiken, damit wir mehr Verkehr auf die Schiene verlagern können. Wir wissen, dass gerade in der Long Distance über 500 Kilometer die Schiene kostenmäßig, ökologisch sowieso, immer überlegen ist. Deswegen beseitigen wir jetzt Engpässe. Dann fordern Sie Planungsbeschleunigung. Da kann ich nur sagen: Warum ist beispielsweise der Wirtschaftsminister heute nicht da? Weil er das dritte LNG-Terminal in Deutschland eröffnet. Wir, die Ampel, haben das mit unserer Gesetzgebung im letzten Jahr möglich gemacht.”
“Ich wundere mich auch, dass Sie in Ihrer Analyse wesentliche Bereiche fast ganz aussparen. Ich nehme mal als Erstes den Bereich des Infrastrukturausbaus, weil er diese Woche eines der Kernthemen hier in unserem Hause ist. Im Bereich des Infrastrukturausbaus schaffen Sie es, einen ganzen Nebensatz auf die Bahninfrastruktur zu verwenden. Das ist ein großer Fehler in diesem Antrag; denn gerade die Bahnanbindung der deutschen Häfen ist es, die entscheidende Wettbewerbsvorteile liefert. Gerade die Engpässe innerhalb der Korridore in Deutschland sind es, die eine weitere Verlagerung auf die Schiene behindern. Deswegen wären Konzepte wie die Ostkorridore oder auch das Aufheben der vielen Engpässe – nehmen wir mal das Beispiel Mannheim im Süden, bis dahin reicht es nämlich – wesentliche Aspekte in diesem Antrag gewesen.”
“Insbesondere die Zufahrt zum größten deutschen Hafen in Hamburg ist stark eingeschränkt. Das Thema Sedimentmanagement taucht erstmalig im Koalitionsvertrag der Ampelregierung auf. Es ist ein Thema, das so prominent geworden ist, dass sich erstmalig auch die politische Ebene darum kümmert. Ehrlich gesagt, einen Großteil der Probleme, die wir in diesem Bereich haben, hätten wir gar nicht, wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht hätten, als Sie es noch konnten. Denn eine ganz wesentliche Problematik, die wir hier sehen, ist, dass der Bund ein Baggerschiff bestellt hat – das war eine richtige Entscheidung –, aber dieses Baggerschiff leider nie geliefert worden ist. Wir warten seit drei Jahren auf dieses Baggerschiff. Das fertigzustellen, wird jetzt unsere Aufgabe sein. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, als Sie es noch konnten, liebe Union.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Antrag vorliegen. Der Kollege Ploß hat bei der Einbringung hier erläutert, dass er einen Paradigmenwechsel in der Hafenpolitik in Deutschland fordert. Dann fragt man sich unweigerlich: Zu was soll es einen Paradigmenwechsel geben? Die Antwort lautet: Ich glaube, zu der Politik der Großen Koalition. Denn tatsächlich haben wir ja die meisten Baustellen, die wir jetzt abarbeiten, insbesondere die Aufgaben, die wir uns zur Erledigung in der Nationalen Hafenstrategie aufgegeben haben, von Ihnen geerbt. Ich möchte mal ein einfaches Beispiel nennen; das ist der Bereich des Sedimentmanagements: im Norden heftig diskutiert, ohne dass es zum jetzigen Zeitpunkt schon eine befriedigende Lösung für all die Tiefseewasserhäfen, die wir haben, geben würde.”
“Ihnen allen frohe Weihnachten und herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.”
“Wir müssen eine ehrliche Kapazitätsplanung vornehmen. Dazu gehören für uns, für eine Industrienation wie Deutschland, auch die Ausweitung günstiger CO2-freier Grundlastkraftwerke, der Ausbau der heimischen Gasförderung und selbstverständlich der Ausbau der Freiheitsenergien. Und natürlich gehört dazu auch, dass wir beim Thema Effizienz endlich mal PS machen. Was ist denn eigentlich im Bereich Smart Meter in den letzten zehn Jahren geschehen? Unter den Großen Koalitionen ist da gar nichts vorangekommen. Wir haben große Aufgaben für das Jahr 2023. Die erste Welle der Attacken aus Russland haben wir abgeschmettert. Aber die Deiche müssen dauerhaft gestärkt werden. Bei uns im Norden heißt es: Nicht der Wind entscheidet den Kurs, sondern das richtige Setzen der Segel. Und das wird für 2023 unsere Aufgabe sein.”
“Wollen wir vielleicht darüber reden, wie 230 Milliarden Euro, die den Menschen in diesem Land gehören, richtig eingesetzt werden, und nicht über die Frage, wann Sie oder Sie eine E‑Mail bekommen haben? Das ist dermaßen selbstreferenziell, dass es dem Anspruch des Hohen Hauses hier nicht gerecht wird, meine Damen und Herren. Ich meine – das ist der wesentliche Punkt –, wir haben noch eine ganze Menge zu tun und laden die Opposition ein, an diesen Stellen weiter mitzuarbeiten. Das Thema Missbrauchspotenzial habe ich eben angesprochen. Ich werde weiterhin ganz persönlich auch öffentlich dafür werben, dass wir hier die Lücken schließen; denn es sind noch große Lücken. Zudem muss die Zeit der künstlich vergünstigten Energie bestmöglich genutzt werden, zum Beispiel für die dauerhafte Erhöhung des Energieangebots.”
“Ich hätte mich sehr gefreut, wenn sich Ihre Debattenbeiträge auch darauf bezogen hätten, wie dieses Geld verwendet wird, wie es richtig eingesetzt wird, wie es Schaden von den Menschen abhält, wie es Schaden von den Unternehmen in diesem Land abhält, wie wir vielleicht Dinge verbessern, von denen wir wissen, dass sie noch nicht optimal sind. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel. Wir haben erkannt, dass es Missbrauchspotenzial in diesem Gesetz gibt. Wir haben erkannt, dass es die Möglichkeit gibt, sich gegen den Steuerzahler zu optimieren. Das ist der Grund, warum es in diesem Gesetz eine zusätzliche Verordnung gibt. Meine Erwartung an den Bundeswirtschaftsminister ist ganz klar: Er muss dafür sorgen, dass diese Verordnung jetzt auch sehr schnell kommt und dass das Missbrauchspotenzial bestmöglich eingedämmt wird.”
“Wir haben eine Fülle von Vorschlägen von Ihnen zu einem Zeitpunkt bekommen, zu dem es keinem Abgeordneten mehr möglich war, rechtzeitig und einigermaßen sauber überhaupt zu lesen, was Sie vorschlagen, selbst wenn wir die ganze Nacht durchgelesen hätten. Sie sind ja nach 12 Uhr nachts eingegangen. Also, ich weiß nicht, was es daran eigentlich zu verteidigen gibt. Sie haben sich im Ausschuss für dieses Verfahren entschuldigt. Es wäre angebracht, das auch hier zu tun und nicht die zu kritisieren, die ein solches Verfahren nicht mehr akzeptieren. Ich hoffe, Herr Kruse, dass Unternehmen, die nicht damit einverstanden sind, dass ihre Gewinne abgeschöpft werden, nicht deshalb gegen dieses Gesetz klagen, weil sie sagen: Es ist nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.”
“Sie freuen sich, dass Putin kein Gas mehr an Deutschland liefert, weil Sie ausschließlich auf Ihr eigenes Punktekonto schauen. Da machen wir nicht mit. Wir sind vom deutschen Volk für das deutsche Volk gewählt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Kruse, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage oder ‑bemerkung vom Kollegen Ernst aus der Fraktion Die Linke. Ja, gerne. Herr Ernst. Herr Kruse, zu dem Verfahren – es wurde ja schon angesprochen – möchte ich schon den Hinweis geben, dass selbst in einem Schriftstück des Ministeriums der Vermerk stand: Vorsicht: sachfremd. – Das Verfahren gestern in diesem Ausschuss – ich möchte das noch mal eindeutig sagen – war auch aus meiner Sicht nicht in Ordnung.”
“Herr Kollege, Sie waren auf dieser Veranstaltung anwesend, Sie saßen sogar ganz nah am Mikrofon. In dieser Veranstaltung in diesem Sommer haben Sie darauf gehofft, dass dieser Winter eine Katastrophe wird, damit Ihnen die Wählerinnen und Wähler zulaufen. Dass das nicht passiert ist, zeigt: Wir machen hier genau das Richtige. Wir sorgen dafür, dass Schaden vom deutschen Volk abgewendet wird. Das tun wir im Bereich der Coronapolitik, und das tun wir im Bereich der Energiepolitik. Es ist bedauerlich, es ist eine Schande, dass Sie nicht in der Lage sind, konstruktiv an diesen Themen mitzuarbeiten. Wir werden auch weiterhin alles tun, um dieses Land vor Schaden zu bewahren. Sie freuen sich in Wahrheit darüber, wenn die Energiespeicher leer sind.”
“Gestern gab es im Ausschuss ein absurdes Schauspiel: Herr Ernst, der Ausschussvorsitzende, hat richtigerweise gesagt, dass der Ausschuss laut Geschäftsordnung nur dann Beschlussempfehlungen abgeben darf, wenn es einen sachlichen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Punkten in diesem Gesetz gibt. Sie wissen ja jetzt, dass es ein Omnibusgesetz ist, mit dem das Infektionsschutzgesetz geändert wird, sodass Apotheker impfen dürfen. Das durften sie schon vorher, aber nun wurden die Regelungen erleichtert. Jetzt würde ich von Ihnen gerne den sachlichen Zusammenhang zwischen dem Impfen in Apotheken und der Gaspreisbremse erklärt bekommen. Das wäre sehr nett. Vielen Dank. Erste Bemerkung dazu.”