Stefan Seidler
fraktionslos · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon lange überfällig, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen. Zu oft erleben die Menschen, dass sich Infrastrukturprojekte immer wieder verzögern.”
“Und schließlich zu den Ersatzgeldzahlungen bei Eingriffen in die Natur: Statt für Eingriffe in den Naturschutz direkt vor Ort einen realen Ausgleich zu schaffen, reicht es bald, ganz bequem ein paar Euro zu überweisen. Und wohin? Nach Berlin. Was soll das Geld in Berlin?”
“Aber entscheidend ist, was daraus folgt. Denn eine rechtssichere Befreiung von Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt weiterhin. Und zentrale Bremsen bleiben damit weiterhin bestehen. Bei der Finanzierung setzt das Gesetz leider auf vollkommen falsche Anreize.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, bei Ihnen im Haus und hier im Bundestag beraten wir gerade darüber, wie wir die Kommunen entlasten können. Und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit. – Herr Bundeskanzler, vielleicht können Sie mir dann auch folgenden Sachverhalt erklären: Es ist ja so, dass Sie den finanzschwachen Ländern 250 Millionen Euro jährlich zugestehen und sie dadurch entlasten wollen.”
“Nicht nur trifft es die Menschen, die ohnehin wenig Spielraum haben, sondern es verschlechtert auch insbesondere die Versorgung in strukturschwachen und ländlichen Regionen, so etwa bei mir im Norden mit unseren Inseln und Halligen in Nordfriesland oder unseren Dörfern.”
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“Und schließlich zu den Ersatzgeldzahlungen bei Eingriffen in die Natur: Statt für Eingriffe in den Naturschutz direkt vor Ort einen realen Ausgleich zu schaffen, reicht es bald, ganz bequem ein paar Euro zu überweisen. Und wohin? Nach Berlin. Was soll das Geld in Berlin? Wenn der Naturschutz bei Vorhaben das Nachsehen hat, dann braucht es konkrete Projekte mit regionalem Bezug, um das wieder gutzumachen. Die Realkompensation ist darum eine gute Möglichkeit, die Menschen mitzunehmen, sie zu hören und ihnen entgegenzukommen. Hier hätte ich mir mehr Feingefühl gewünscht. Unter dem Strich: Dieses Gesetz wird wichtige Impulse setzen. Aber es bleibt an entscheidenden Stellen halbherzig. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Björn Simon für die CDU/CSU.”
“Aber entscheidend ist, was daraus folgt. Denn eine rechtssichere Befreiung von Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt weiterhin. Und zentrale Bremsen bleiben damit weiterhin bestehen. Bei der Finanzierung setzt das Gesetz leider auf vollkommen falsche Anreize. Zwar habe ich große Sympathie dafür, dass Länder und Kommunen finanziell gestärkt werden, aber wenn Bundesmittel künftig die Eigenanteile der Länder und Kommunen bei Infrastrukturprojekten ersetzen, dann riskieren wir weniger zusätzliche Investitionen vor Ort. Dabei müsste klar sein: Die Zusätzlichkeit ist hier doch das Entscheidende – nicht einfach eine andere Finanzierung.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon lange überfällig, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen. Zu oft erleben die Menschen, dass sich Infrastrukturprojekte immer wieder verzögern. Deshalb will ich anerkennen: Dieses Gesetz wird hier und da Fortschritte bringen, für uns im Norden etwa bei der inzwischen sagenumwobenen Marschbahn – ja, lieber Truels –, die in den Zuständigkeitskatalog des Bundesverwaltungsgerichts kommt. Klagen werden so auf eine Instanz beschränkt. Dieses Projekt ist alternativlos für die Menschen bei uns in Nordfriesland und kann so hoffentlich etwas schneller umgesetzt werden. Fehlt bloß noch die Finanzierung, Herr Minister. Richtig ist auch, Hochwasser- und Küstenschutz in überragendes öffentliches Interesse zu stellen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit. – Herr Bundeskanzler, vielleicht können Sie mir dann auch folgenden Sachverhalt erklären: Es ist ja so, dass Sie den finanzschwachen Ländern 250 Millionen Euro jährlich zugestehen und sie dadurch entlasten wollen. Gleichzeitig geben Sie aber den von vornherein finanzstarken Ländern 400 Millionen Euro, um diese zu begünstigen. Können Sie mir erklären, ob das angemessen ist, ob das ein solidarischer Ausgleich ist? Und wieso bekommen die finanzstarken etwas mehr als die finanzschwachen Länder?”
“Deshalb meine Frage: Wie soll diese Größenordnung unsere Kommunen spürbar entlasten? Und welche Maßnahmen planen Sie, um die Länder und Kommunen nachhaltig zu stärken?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, bei Ihnen im Haus und hier im Bundestag beraten wir gerade darüber, wie wir die Kommunen entlasten können. Und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden. Vorgaben und Leistungsgesetze des Bundes bringen viele Gemeinden an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Das hätten Sie auch so beim Landkreistag hören können, Herr Bundeskanzler. Jetzt plant Ihre Regierung Entlastungen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich für finanzschwache Flächenländer. Bei rund 32 Milliarden Euro Altschulden wirken diese aber wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Für uns in Schleswig-Holstein bleiben da gerade mal 3,3 Millionen Euro übrig. Also strukturelle Probleme lösen wir so nicht.”
“Erlauben Sie mir einen Hinweis: Skandinavische Länder zeigen, dass Gesundheitsversorgung gerechter und stabiler organisiert werden kann. Für mich und meine Partei, den SSW, ist deshalb klar, was wir brauchen: ein System, in das alle einzahlen, eine verlässliche Versorgung vor Ort und eine Gesundheitspolitik, die das Gemeinwohl ins Zentrum stellt. Dafür reicht dieser Entwurf nicht aus. Danke schön. Abschließend in dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Hendrik Streeck das Wort. Bitte.”
“Nicht nur trifft es die Menschen, die ohnehin wenig Spielraum haben, sondern es verschlechtert auch insbesondere die Versorgung in strukturschwachen und ländlichen Regionen, so etwa bei mir im Norden mit unseren Inseln und Halligen in Nordfriesland oder unseren Dörfern. Überlastete Praxen, lange Anfahrtswege und immer weniger Sprechstundenangebote sind dort bereits Standard. Besonders prekär steht es um die psychotherapeutische und hausärztliche Versorgung, und ausgerechnet dort setzen Sie den Rotstift an: Honorarkürzungen, Deckelung und gestrichene Leistungen. Die Folge ist absehbar: noch längere Wartezeiten, Versorgungslücken, und vor allem die wohnortnahe Versorgung wird darunter leiden. Letztendlich sparen Sie damit nicht im Haushalt, sondern an der Versorgung der Menschen, und Sie verschieben das Problem auf später.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines wurde in dieser Debatte ganz deutlich: Die Lage ist ernst – steigende Ausgaben, Finanzierungslücken, und die Menschen sorgen sich um ihre Gesundheitsversorgung und Beiträge. Und darum ist klar: Reformen sind notwendig. Aber sie dürfen nicht zu schlechterer und teurerer Versorgung führen. Leider droht genau das mit diesem Gesetzentwurf. Statt das System nachhaltig neu aufzustellen, verlagern Sie die finanzielle Last vor allem auf die Versicherten. Das Zwei-Klassen-Gesundheitssystem wird weiter zementiert. Das ist ungerecht, und es trifft in doppelter Hinsicht vollkommen schief.”
“Dies würde auch das Problem lösen, wenn ein Elternteil die Mitwirkung am BAföG-Antrag verweigert. Zudem würde eine elternunabhängige Auszahlung den bürokratischen Aufwand senken und so die Bearbeitungszeiten verkürzen. Für den SSW ist klar: nur eine umfassende Reform des BAföG führt zu echter Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Es muss jungen Menschen ermöglicht werden, selbstständig und unabhängig vom Einkommen oder der Kooperationsbereitschaft ihrer Eltern über ihre Zukunft zu entscheiden. Aus diesen Gründen werde ich die Beschlussempfehlung ablehnen.”
“Als Abgeordneter des SSW unterstütze ich grundsätzlich eine umfassende Reform des BAföG. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet sind und sie im Schnitt über 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Für mich ist jedoch klar, dass die vorliegenden Vorschläge nur als kurzfristige Lösung dienen, um Studierende in ihrer aktuell prekären Lage zu unterstützen. Es ist aktuell zwar sinnvoll, die Grundbedarfssätze und die Wohnkostenpauschale zu erhöhen und mehr Flexibilität bei der Länge und Art der Förderfähigkeit zu ermöglichen – diese Maßnahmen bekämpfen jedoch nur die Symptome eines strukturellen Problems. Als Abgeordneter des SSW fordere ich langfristig ein elternunabhängiges BAföG nach dänischem Vorbild, damit eine Ausbildung oder ein Studium nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängig ist.”
“Dabei muss uns allen klar sein: Ohne Geld wird hier nichts gebaut. Wir als Parlament tragen die Verantwortung für den Haushalt. Wir können die Mittel bereitstellen, und darum ist es allerhöchste Eisenbahn für Sylt und für Nordfriesland, dass wir gemeinsam die finanzielle Grundlage schaffen. Dann kann der Ausbau tatsächlich kommen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Alexander Engelhard ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und dabei geht es nicht um Tourismus, sondern vor allem um die Menschen, die täglich pendeln, arbeiten und ihren Alltag organisieren. Zwar wurden beim Marschbahngipfel auf Sylt vor Kurzem kurzfristige Maßnahmen aufgezeigt, die den Druck von der Strecke nehmen sollen, aber selbst bei der Deutschen Bahn – und heute habe ich es auch von Herrn Bodin und von Herrn Reichardt noch mal gehört – sagt man: Das reicht nicht aus. Helfen kann nur der Ausbau der Strecke. Und damit sind wir beim entscheidenden Punkt, bei der Finanzierung. Leider herrscht dazu bisher nur ohrenbetäubendes Schweigen aus Ihrem Haus, Herr Schnieder und Herr Lange. Und dann ärgert es mich, wenn man den Menschen vor Ort 2029 für den Baubeginn in Aussicht stellt, ohne gleichzeitig sagen zu wollen, von welchem Geld das eigentlich passieren soll.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin! Ja, Herr Reichardt, in Nordfriesland hört man ganz genau zu, und ich finde es, ehrlich gesagt, toll, zu sehen, wie parteiübergreifend die Unterstützung hier für die Marschbahn ist. Ich will jetzt auch nicht wiederholen, was die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Reichardt und Herr Bodin, bereits so treffend zur Marschbahn vorgetragen haben. Aber ich möchte festhalten: Auch wenn es hier im Bundestag und im Verkehrsministerium andere wichtige Strecken gibt, dann besteht der Unterschied der Marschbahn im Vergleich zu all den anderen Strecken darin, dass sie absolut alternativlos ist. Sie ist die einzige realistische Verbindung für die Menschen, um auf die Insel zu kommen und auch wieder zurück.”
“Anfangen sollten Sie, liebe Bundesregierung, damit, die Bürgerinnen und Bürger über die Gefahren des Meeresschaums an unseren Stränden aufzuklären. Danke schön. Den Schluss in dieser Debatte macht Dr. Michael Blos für die AfD-Fraktion.”
“Anstatt endlich wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende PFAS-Belastung zu verabschieden, versteckt sich die Bundesregierung hinter einer EU-weiten Lösung. Diese brauchen wir selbstverständlich. Aber ein Blick nach Dänemark verrät: Auch nationale Lösungen sind möglich. Dort hat man schon vor zwei Jahren einen nationalen Aktionsplan verabschiedet, um die PFAS-Belastung wirksam zu verringern. Dort geht man das Thema ernsthaft und parteiübergreifend an. Das sehe ich in Deutschland leider noch nicht. Auch hier brauchen wir einen nationalen Handlungsplan, um PFAS besser zu verstehen und dagegen vorzugehen. Die Nutzung von Ewigkeitschemikalien massiv zu reduzieren, bestehende Altlasten zu sanieren und innovative Ansätze zu fördern, ist längst überfällig.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir gegen PFAS vorgehen wollen, dann betrifft das nicht nur unser Trinkwasser. Wenn Sie schon mal an unseren Stränden im Norden spazieren waren, dann kennen Sie ihn, den weißen Meeresschaum am Spülsaum. Er gehört zur Nordseeküste wie der Wattwurm ins Watt. Leider ist aber vielen nicht bewusst, dass auch dieser Meeresschaum besorgniserregende Mengen PFAS enthält. Letztes Jahr hat Greenpeace an den Sylter Stränden Werte von 96 000 Nanogramm pro Liter gemessen. Als Vergleich: In Dänemark liegt der Grenzwert für Badegewässer bei 40 Nanogramm pro Liter. Das sind keine Schreckgespenster mehr; das ist Realität. Die Folgen für unsere Küsten sind gravierend: Kinder spielen mit dem krebserregenden Schaum, und wir baden drin.”
“Ihr Haus wird das Urteil anfechten. An den Grenzkontrollen wird festgehalten, so auch bei uns im Norden. Da ist eine Grenze, die nachweislich keine relevante Fluchtroute ist und verlässlich die geringsten Zahlen unerlaubter Einreisen liefert, eine Grenze, über die tagtäglich mehrere Tausend Menschen pendeln. Das ist unverhältnismäßig, das ist ineffektiv, und das ist antieuropäisch. Ihre Grenzkontrollen widersprechen nicht nur dem Geist von Schengen; sie sind eine rechtsstaatliche Fahrlässigkeit. Wer ernsthaft für Sicherheit sorgen will, der setzt auf europäische Zusammenarbeit: – Herr Abgeordneter, Ihre Zeit. – auf moderne Fahndung, auf gezielte Polizeizusammenarbeit und nicht auf Schlagbäume aus dem letzten Jahrhundert. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Silberhorn.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal zu welcher Landesgrenze – die Gerichte der Bundesrepublik sind sich einig: Die Grenzkontrollen der Bundesregierung sind rechtswidrig. Herr Minister, dass ich diese Kontrollen ablehne, das wissen Sie; Sie machen es einem aber auch wirklich nicht leicht, Ihre Linie nachzuvollziehen. Das Gericht sagt klar: Die Bundesregierung begründet die Kontrollen nicht ausreichend und verstößt gegen europäisches Recht. – Als Reaktion die stationären Maßnahmen umzubenennen oder an einen anderen Ort zu verschieben, hilft da wenig. Das ist Augenwischerei. Die logische Konsequenz müsste doch sein: Ist eine Maßnahme rechtswidrig, dann beendet man sie, und zwar überall; denn wer an einer Landesgrenze europäisches Recht bricht, der bricht es an allen. Trotzdem bleiben Sie uneinsichtig.”
“Denn auch ihre Heimatregion ist betroffen. Lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung finden, die die regionale Wirtschaft und den Umweltschutz stärkt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Thomas Korell von der AfD-Fraktion.”
“Die Folge ist absehbar: Kunden bleiben weg, und Dosen landen im Müll – oder viel schlimmer: in der Natur – statt im Pfandautomaten. Und das kann nicht Sinn des Ganzen sein. Allein bei mir im Norden hängen zudem über 4 000 Arbeitsplätze und mehr als 1 Milliarde Euro Jahresumsatz daran. Für unsere strukturschwache Grenzregion ist das existenziell. Jetzt könnte ich eine Ausnahme im Gesetz fordern, aber damit wäre der Umwelt auch nicht geholfen. Wir brauchen darum eine europäische Lösung, damit Pfandsysteme auch in eng verwobenen Grenzregionen grenzüberschreitend funktionieren. Und genau daran sollten wir mit unseren dänischen Nachbarn arbeiten. Herr Schneider, Sie haben jetzt in Ihrem Haus gerade eine neue Staatssekretärin, Frau Hagedorn, die sich mit diesem Thema wunderbar auskennt. Herr Seidler, Ihre Redezeit ist zu Ende.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir das Verpackungsrecht anpacken, dann tun wir das, um die Umwelt besser zu schützen, und das ist eine feine Sache. Aber erlauben Sie mir einen sehr spezifischen Abstecher in eine Nische in diesem Gesetzentwurf; denn in einigen Grenzregionen drohen wir leider das Gegenteil zu erreichen. Zudem setzen wir viele Arbeitsplätze aufs Spiel, so etwa bei mir im deutsch-dänischen Grenzhandel. Dort gilt seit vielen Jahren: Skandinavische Kunden zahlen beim Kauf von Getränkedosen kein Pfand, weil sie die Ware ausführen. Mit den geplanten Änderungen würde sich das allerdings ändern, ohne dabei Verpackungsmüll zu reduzieren. Künftig müssten dänische Kunden in Deutschland auf gekaufte Getränkedosen Pfand zahlen, die sie zu Hause bei sich nicht zurückgeben können.”
“Wer die Menschen wirklich entlasten will, muss sich mit der Lebensrealität abseits eines Verbrennermotors beschäftigen. Vielen Dank. Abschließend für diese Debatte hat nun Frau Abgeordnete Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Bitte.”
“Dabei ist das Ziel klar: Das Leben muss bezahlbar bleiben, besonders für diejenigen, die Preisschocks am härtesten treffen. Dafür bräuchte es aus meiner Sicht und aus Sicht des SSW ein soziales Klimageld, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, günstigere Öffis, etwa durch bundesweite Sozialtickets, und die Senkung der Stromsteuer für alle – so wie im vergangenen Jahr versprochen. Gerade bei uns im Norden ist doch allen klar, was Frau Reiche anscheinend irgendwie nicht wahrhaben möchte: Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, unserer Stromnetze und der E-Mobilität. Wir im Norden machen es doch vor, wie es richtig geht. Nur so laufen wir nicht jedes Mal aufs Neue in Öl- und Gaskrisen und fossile Abhängigkeiten.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlittern von einer Energiekrise in die nächste. Explodierende Preise und Ebbe im Portemonnaie prägen schon lange den Alltag der Menschen. Umso mehr ärgert mich, dass dieser Gesetzentwurf komplett am eigentlichen Problem vorbeigeht. Der Tankrabatt ist weder zielgenau noch gerecht. Niemand kann garantieren, dass die Entlastung überhaupt bei den Menschen ankommt. Und unsere fossile Abhängigkeit bleibt bestehen. Selbst im besten Fall ist der Tankrabatt in zwei Monaten wieder verpufft und hat nichts geändert an den dauerhaft steigenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebensmittel. Und vor allen Dingen ist er keine zielgenaue Hilfe für diejenigen, die sie am dringendsten benötigen.”
“Vielen Dank für die klare Antwort, Herr Bundeskanzler. – Wie wollen Sie dann sicherstellen, dass diese Mittel weiterhin in den Regionen ankommen? Haben Sie Vorstellungen hinsichtlich Mechanismen, wie Sie das konkret umsetzen wollen?”
“Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die europäischen Regionen auch künftig Mitspracherecht und direkten Zugang zu EU-Mitteln behalten und eine Zentralisierung zulasten der Regionen verhindert wird?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie sind zu Recht Verfechter eines geeinten Europas; das haben Sie eben noch mal sehr deutlich betont. Gerade jetzt muss klar sein, dass wir dieses Europa mehr denn je brauchen und es stärken müssen. Das passiert jedoch nicht durch mehr Zentralisierung in Brüssel oder in den europäischen Hauptstädten, sondern vor Ort in starken europäischen Regionen. Ich selbst komme aus einer Region, in der EU-Fördermittel eine große Rolle spielen und die europäische Idee sichtbarer machen. Umso kritischer blicken ich und viele andere auf die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028. Zu den zentralen Vorschlägen gehört, die EU-Förderprogramme stärker zu zentralisieren und über die Hauptstädte zu steuern.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Menschen im hohen Norden haben die Energiewende vorangebracht. Sie haben Flächen bereitgestellt und Akzeptanz geschaffen. Gleichzeitig zahlen sie heute mit die höchsten Strompreise und tragen hohe Kosten durch die Abregelung, weil der Netzausbau von Nord nach Süd hinterherhinkt. Mit den geplanten Maßnahmen Ihres Netzpaketes drohen jetzt ausgerechnet solchen Vorreiterregionen mit viel Windkraft wie im Norden und Solarenergie weiter benachteiligt zu werden. Künftig sollen Anlagen in netzschwachen Gebieten nicht einmal mehr entschädigt werden, wenn sie durch Netzengpässe abgeschaltet werden. Wie erklären Sie den Menschen und den Unternehmen, – Ding, dong! – dass ausgerechnet solche Regionen mit grünem Strom zusätzlich belastet werden?”
“Zeitgleich spricht die Landesregierung in Schleswig-Holstein von einem theoretischen Überversorgungsgrad an Gynäkologinnen. Aber was helfen viele Praxen, wenn sie keine Schwangerschaftsabbrüche vornehmen? Das ist nicht nur realitätsfern, das ist zynisch. Fakt ist: Hier klafft eine Versorgungslücke, und bei uns im ländlichen Raum verschärft sich das Problem zusätzlich. – Klar ist: Der Bund kann diese Probleme nicht alleine lösen. Aber wir dürfen hier auf keinen Fall einfach nur zuschauen. Wir müssen sicherstellen, dass ausreichend Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche anbieten können, ohne Angst vor Verboten oder Stigmatisierung. Wer die Versorgungsrechte verweigert, verweigert Frauen die Selbstbestimmung. Und das darf ein Staat niemals zulassen. Vielen Dank. Als letzte Stimme hören wir Nicole Hess für die AfD-Fraktion.”
“Vielen Dank, Herr Präsident! Und in dieser Debatte besonders als Flensburger Jung; denn ab diesem Sonntag gibt es in Flensburg faktisch keinen verlässlichen Zugang mehr zu Schwangerschaftsabbrüchen. Nach der Fusion von Diako und Franziskus-Hospital erlaubt der katholische Träger keine Schwangerschaftsabbrüche nach Beratung mehr. Und damit nicht genug: Selbst wenn Ärztinnen und Ärzte bereit sind, Abbrüche außerhalb der Klinik anzubieten, kann ihnen das vom kirchlichen Arbeitgeber untersagt werden. Konkret heißt das für ungewollt Schwangere bei uns im Flensburger Umland: keine wohnortnahe Hilfe, keine klaren Informationen über Versorgungsstandorte. Neben der ohnehin großen Belastung heißt es stattdessen: Praxen und Kliniken durchtelefonieren, viel zu lange und weite Anfahrten und zusätzlicher Stress.”
“– Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Björn Simon von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Menschen in Nordfriesland warten seit Jahren auf Verbesserungen der Marschbahn; weitere Verzögerungen durch langwierige Klagewege sind ihnen schlicht nicht mehr zuzumuten. Darum wundert es mich, dass die Ausbaustrecke Niebüll–Westerland eben nicht als 51. Strecke in den Zuständigkeitskatalog des Bundesverwaltungsgerichts aufgenommen werden soll und die Finanzierung noch nicht steht. Inzwischen müsste uns doch allen klar sein: Die Menschen verlieren Vertrauen in Politik und Verwaltung, wenn bei Infrastrukturprojekten, auf die sie hoffen und warten, nichts passiert. Wenn solche Projekte scheitern oder sich endlos verzögern, dann leidet auch das Vertrauen in demokratische Strukturen. Deshalb ist dieses Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Herr Minister, auch ein Demokratiezukunftsgesetz. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Der Gesetzentwurf geht in diese Richtung; aber er bleibt an entscheidenden Stellen unvollständig und ist nicht ambitioniert genug, etwa wenn Ersatzneubauten, insbesondere von Brücken, nicht von der Pflicht zur Planfeststellung ausgenommen werden. Wenn wir marode Infrastruktur eins zu eins ersetzen, dürfen wir uns nicht selbst ausbremsen. Gleiches gilt für die Hochwasserschutzanlagen: Hier sollte schon heute wie beim Küstenschutz auf Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden können. Sicherheit an unseren Küsten duldet keinen jahrelangen Stillstand. Erlauben Sie mir noch einen Abstecher zur Schieneninfrastruktur entlang unserer Westküste. Die Marschbahn wurde ja eben von der Union angesprochen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Leute bei mir zu Hause das Wort „Planungsbeschleunigung“ hören, dann wird häufig erst mal ein bisschen geschmunzelt. Ob bei der A20, bei der Sanierung der B5 oder bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung: Lange Planungs- und Bauverfahren und Verzögerungen erleben wir im Norden zuhauf. Ich werde daher oft gefragt: Warum geht das in Skandinavien so viel schneller als bei uns? Vielleicht erlauben Sie dann doch den Hinweis, nach Dänemark zu schauen, Frau Cademartori; denn die Antwort dort ist simpel: klare Zuständigkeiten, konsequent digitale Verfahren, weniger Klageinstanzen und vorgezogene Bürgerbeteiligung. So werden Einwände frühzeitig berücksichtigt.”
“– nicht nur durch immer mehr Bürokratie, sondern mit Ready-to-use-Lösungen. Vielen Dank, Herr Präsident. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Da reicht es nicht, zukünftige Evaluierungen abzuwarten; denn Saboteure suchen jeden Tag nach unseren Schwachstellen. Und davon haben wir derzeit noch zu viele, etwa auf hoher See und an unseren Küsten: Windparks, Stromkabel, Datenkabel und mit der Fehmarnbeltquerung auch bald eine zentrale europäische Infrastrukturverbindung, die ebenfalls geschützt werden muss. Hier braucht es zweierlei: erstens eine klare Zuständigkeit der Behörden und kein Kompetenzgerangel und zweitens eine deutlich engere Einbindung der Betreiber. Große Unternehmen sind hier schon oft gut aufgestellt. Ihr Wissen müssen wir nutzen und in die Fläche bringen, damit auch kleinere Unternehmen davon profitieren. So muss nicht jedes Unternehmen eigene Sicherheitskonzepte erfinden. Hier muss der Bund Dienstleister sein, – Der Präsident muss auf die Zeit verweisen.”
“Gleichzeitig muss aber auch klar sein – das sage ich ausdrücklich mit Blick auf meine Heimatregion im Norden –: Es darf nicht passieren, dass kleine und mittelständische Unternehmen durch eine Absenkung des Schwellenwertes und die daraus folgenden Anforderungen unter die bürokratischen Räder kommen, etwa weil die Kosten für Registrierung, immer neue Risikoanalysen, Sicherheitsaudits und Resilienzpläne kaum zu stemmen sind oder weil Fristen einfach nicht eingehalten werden können, weil Zertifizierungsstellen schon heute überlastet sind. Hier hätte ich mir bei einem Gesetzentwurf, an dem inzwischen mehrere Regierungen gearbeitet haben, mehr nordischen Pragmatismus gewünscht. Der Schutz kritischer Infrastruktur funktioniert nur fortwährend und gemeinsam: Staat und Betreiber.”
“Zudem sollte geprüft werden, ob Elemente des schwedischen Modells zur Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung sinnvoll auf Deutschland übertragbar sind. Eine sozial gerechte, nachhaltige und finanzierbare Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung erfordert eine grundlegende Reform. Diese Voraussetzungen erfüllt der vorliegende Gesetzentwurf nicht. Klar ist jedoch auch: Der SSW wird sich nicht gegen Vorhaben sperren, die den Menschen mehr finanziellen Spielraum verschaffen. Aus diesen Gründen werde ich mich enthalten.”
“Solange die Rentenkommission hierzu keine Vorschläge vorgelegt hat, fehlt eine sachliche Grundlage für eine vorweggenommene Festschreibung der Haltelinie über das Jahr 2031 hinaus. Für den SSW ist klar: Die gesetzliche Rentenversicherung muss als zentrale Säule der Altersvorsorge wirksam vor Altersarmut schützen. Unser langfristiges Ziel muss es sein, ein solidarisches, umlagefinanziertes Versicherungssystem in Form einer Bürgerversicherung zu schaffen, die alle Erwerbstätigen und Einkommensarten einbezieht und geschlechtergerecht ausgestaltet ist. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen wir dabei ab. Zur Bewältigung künftiger Finanzierungslücken und zur Stabilisierung des Rentenniveaus muss die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden, damit alle Einkommen gleichermaßen zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beitragen.”
“Als Abgeordneter des SSW stehe ich Vorhaben, die eine Sicherung oder Stärkung des Rentenniveaus zum Ziel haben, grundsätzlich offen gegenüber. Zugleich ist offensichtlich, dass ein Weiter-so die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler überlasten und langfristig zu Einschnitten bei den Renten führen würde. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus sind dauerhaft nur durch steigende Beiträge zur Rentenversicherung und erhebliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt finanzierbar. Beides belastet kommende Generationen erheblich. Angesichts der bereits heute angespannten Haushaltslage ist dies zudem langfristig nicht tragfähig. Es braucht strukturelle Reformen.”
“Ich würdige das Engagement von Wehrdienst- und Freiwilligendienstleistenden in allen Bereichen ausdrücklich, bin jedoch überzeugt, dass diese Dienste ihre positive gesellschaftliche Wirkung nur entfalten können, wenn sie freiwillig bleiben und durch geeignete Anreize gestärkt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diese Anforderungen nicht. Darum lehne ich den Gesetzentwurf ab.”
“Zwar sind die im Gesetzentwurf vorgesehenen attraktivitätssteigernden Maßnahmen – etwa höhere Soldzahlungen und Zuschüsse zum Erwerb einer Fahrerlaubnis – als grundsätzlich richtige und anschlussfähige Ansätze zu begrüßen. Allerdings müssen vergleichbare Verbesserungen auch für alle anderen Formen freiwilligen Engagements gelten. Freiwilligendienste in sozialen, kulturellen oder ökologischen Bereichen dürfen nicht schlechtergestellt werden. Sie müssen verlässlich gleichvergütet und finanziell abgesichert sein. Insbesondere vor dem Hintergrund der herausfordernden geopolitischen Lage müssen wir uns zudem mehr noch mit der Frage beschäftigen, wie wir das freiwillige Engagement im Bereich des Bevölkerungsschutzes im Ernstfall aufstellen.”
“Als Abgeordneter des SSW unterstütze ich das Anliegen, der Bundeswehr das notwendige Personal und Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre friedenssichernden und friedensschaffenden Aufgaben im Verbund mit internationalen Partnern zuverlässig erfüllen kann. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehne ich jedoch ab. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz führt verpflichtende Maßnahmen zur Wehrerfassung ein und eröffnet zudem die Möglichkeit, auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls durch einen Beschluss des Bundestages einen verpflichtenden Wehrdienst auszulösen. Eine solche Option eines Zwangsdienstes widerspricht dem Verständnis meiner Partei von individueller Freiheit und unserem Grundsatz, dass gesellschaftliches Engagement stets auf Freiwilligkeit beruhen muss.”
“Für mich als Abgeordneten des SSW ist klar: Die Rechte von Schutzsuchenden dürfen nicht ausgehöhlt werden. Es muss unser rechtsstaatlicher Anspruch sein, dass die von der vorherigen Bundesregierung erteilten Aufnahmezusagen eingehalten und die betroffenen Afghaninnen und Afghanen sicher nach Deutschland gebracht werden. Personen, die sich für Menschenrechte eingesetzt haben, von den Taliban gezielt bedroht werden oder für die Sicherheit und Interessen unseres Landes ihr Leben riskiert haben, müssen sich auf die Verbindlichkeit der Bundesrepublik Deutschland verlassen können. Alle diese Personen wurden bereits vor Erteilung ihrer Aufnahmezusage einer umfassenden, mehrstufigen Sicherheits- und Identitätsprüfung unterzogen. Eine Verzögerung des Verfahrens durch beabsichtigte erneute Prüfungen gefährdet die Sicherheit dieser Menschen.”
“Fakt ist: Das Geld wird weiter für Deichertüchtigungen an unserer Ostküste gebraucht, damit die Leute bei uns besser als im Oktober 2023 vor den Wassermassen geschützt sind. Jeder Euro dafür ist gut investiertes Geld, und deshalb sollten die Mittel auch in 2026 weiter zur Verfügung stehen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Isabel Mackensen-Geis für die SPD-Fraktion.”
“Die Restmittel waren von der Bundesregierung damals als Hilfen kommuniziert worden, nachdem der Bund jede andere Form der Finanzhilfe für den Ausgleich der massiven Schäden abgelehnt hatte. Ich hielte es für völlig deplatziert, wenn nun auch noch dieses Mindestmaß an finanzieller Unterstützung von damals nicht in versprochener Höhe vom Bund geleistet werden würde und die verbleibenden 12,5 Millionen Euro Ende des Jahres verfielen. Wer statt allgemeiner Finanzhilfen zusätzliche GAK-Mittel bereitstellt, sollte doch damit rechnen können, dass diese mit Planung und Genehmigung nicht in kürzester Zeit zu verausgaben sind. Wenn der Finanzminister jetzt bei den verbleibenden Mitteln so dolle auf die Uhr schaut, dann wird das der ernsten Situation der Menschen vor Ort nicht gerecht.”
“Da wird sich auch der Bund nicht wegducken können. Was mich besorgt, ist, dass wir viel zu wenig über die Bedürfnisse und die langfristigen finanziellen Bedarfe wissen. Auch Veränderungen bei der Förderung lassen sich für uns im Bundestag nur schwer nachvollziehen, weil wir zu wenig darüber wissen, was mit dem Bundesgeld konkret vor Ort passiert. Deshalb möchte ich Sie ermutigen, weiter nach einer Lösung für eine bessere Informations- und Datengrundlage der GAK zu suchen. Auffordern möchte ich Sie zudem, gemeinsam mit Herrn Rohde vom BMF im Haushaltsvollzug doch noch eine Lösung für die GAK-Sonderzahlung zu finden, die nach der schweren Ostseesturmflut im Oktober 2023 den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt wurde.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Rainer! Ich bin froh über das klare Bekenntnis aus unseren Reihen für einen starken Küstenschutz im Einzelplan 10. Der Bundeshaushalt 2026 schreibt die Ausgaben für den Küstenschutz aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ weiter fort. Das schafft Verlässlichkeit für unsere Verbände und Deichgrafen vor Ort. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Ihnen, Herr Minister Rainer, dass Sie immer wieder deutlich machen, dass der Schutz unserer Küsten uns alle angeht. Wahrscheinlich glaubt man Ihnen als Bayer das mehr als so einem Nordlicht wie mir. Wie Sie wissen, werde ich nicht müde, zu betonen, dass wir langfristig strukturell mehr für unseren Küstenschutz tun müssen.”
“– Der nächste Redner ist Dr. Christoph Ploß für die Unionsfraktion.”