Stefan Seidler
fraktionslos · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon lange überfällig, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen. Zu oft erleben die Menschen, dass sich Infrastrukturprojekte immer wieder verzögern.”
“Und schließlich zu den Ersatzgeldzahlungen bei Eingriffen in die Natur: Statt für Eingriffe in den Naturschutz direkt vor Ort einen realen Ausgleich zu schaffen, reicht es bald, ganz bequem ein paar Euro zu überweisen. Und wohin? Nach Berlin. Was soll das Geld in Berlin?”
“Aber entscheidend ist, was daraus folgt. Denn eine rechtssichere Befreiung von Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt weiterhin. Und zentrale Bremsen bleiben damit weiterhin bestehen. Bei der Finanzierung setzt das Gesetz leider auf vollkommen falsche Anreize.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, bei Ihnen im Haus und hier im Bundestag beraten wir gerade darüber, wie wir die Kommunen entlasten können. Und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit. – Herr Bundeskanzler, vielleicht können Sie mir dann auch folgenden Sachverhalt erklären: Es ist ja so, dass Sie den finanzschwachen Ländern 250 Millionen Euro jährlich zugestehen und sie dadurch entlasten wollen.”
“Nicht nur trifft es die Menschen, die ohnehin wenig Spielraum haben, sondern es verschlechtert auch insbesondere die Versorgung in strukturschwachen und ländlichen Regionen, so etwa bei mir im Norden mit unseren Inseln und Halligen in Nordfriesland oder unseren Dörfern.”
The complete record
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“Auch der Gesetzestext des SVIK gibt keinen Ausschluss der Wasserstraße her. Und deshalb frage ich mich, wer wann und wo entschieden hat, dass der Bund zusätzliches Geld nur in Straße und Schiene steckt. Ein Beschluss des Bundestages ist mir jedenfalls nicht bekannt. Abschließend noch ein Wort zu einer nordischen Spezialität für uns Haushälter, Herr Minister. Es geht um das Wikingeck in Schleswig. Herr Minister, Sie haben es im Ausschuss gesehen, und Sie hatten vor Kurzem Besucher aus dem hohen Norden. Es gibt eine breitgetragene politische Erwartung, dass Ihr Haus endlich eine pragmatische Lösung für den Konflikt mit dem Kreis Schleswig-Flensburg findet, statt weiter unser knappes Steuergeld in Millionenhöhe in Gerichtsprozessen zu verbrennen. Bitte finden Sie in Ihrem Haus eine Lösung. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Ich frage ganz unpolemisch: Welche Projekte sind das denn? Wie wird die Finanzierung sichergestellt? Und viel wichtiger: Was passiert mit den wichtigen Projekten, die noch in Planung, also nicht baureif, sind, wie etwa die Marschbahn bei uns in Nordfriesland? Das alles zeigt: Hier gibt es weiter erhebliche Probleme, die nicht am fehlenden Geld liegen können. Völlig unklar ist mir zudem, warum weder Häfen noch Wasserstraßen vom Sondervermögen und der Bereichsausnahme profitieren können. Hier gibt es eine echte Schieflage zwischen den Verkehrsträgern und viel Unverständnis bei uns im Norden. Das Sondervermögen ist eingerichtet worden, weil es in allen Bereichen unserer öffentlichen Infrastruktur erhebliche Mängel gibt, und natürlich gilt das auch für unsere Wasserstraßen.”
“Viele, auch mich, hat das motiviert, weil wir überparteilich gezeigt haben, dass wir gemeinsam politisch gestalten und im Verkehrsbereich das Ruder rumreißen können. Seit dem Sommer haben sich aber Zweifel bei mir breitgemacht, und ich frage mich: Wie kann es sein, dass wir, nachdem wir Schulden in Milliardenhöhe für neue Infrastruktur aufgenommen haben, weiter über fehlendes Geld für Aus- und Neubauprojekte sprechen müssen? Oder ganz ehrlich: Ich scheitere daran, das den Leuten auf der Straße zu erklären. Inzwischen wurden scheinbar Lösungen für einige Straßenprojekte, zum Beispiel für die A20 bei uns in Schleswig-Holstein, gefunden. Herr Minister, Sie sprachen hier im Parlament davon, dass auch bei der Bahn alle baureifen Projekte kommen sollen – Uwe, du auch, Herr Oßner, Sie auch.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem Land haben große Erwartungen an das Geld, das sich im Haushalt des Verkehrsministeriums befindet – zu Recht. Denn überall quietscht, knirscht und bröckelt es, besonders bei uns im Norden. Alle Parteien im Bundestag haben den Leuten im Wahlkampf versprochen, dass hier zugepackt wird, und daran werden die Leute uns messen. Für mich war es ein besonderes Zeichen des parlamentarischen Vertrauens, dass mit dem Sondervermögen die finanziellen Voraussetzungen für neue Investitionen schon vor Beginn der Wahlperiode geschaffen wurden. In den Wochen wurde politisch erreicht, was in der ganzen letzten Wahlperiode nicht geschafft wurde.”
“Aber wir tragen hier Kosten für eine Kontrollinfrastruktur an einer Grenze, wo es – mal abgesehen von meiner grundlegenden Ablehnung von Grenzkontrollen – auch durch Zahlen, Daten und Fakten grundsätzlich nicht zu rechtfertigen ist. Darum, Herr Minister: Beenden Sie bitte diese Maßnahmen! Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Helge Lindh das Wort. Bitte.”
“Hier muss der Bund auch langfristig sowohl in Nord- als auch in Südschleswig seiner Verantwortung gerecht werden. Wo wir jetzt schon an der deutsch-dänischen Grenze sind, erlauben Sie mir hier noch eine abschließende Bemerkung: Derzeit werden auch die nördlichsten Grenzkontrollstellen nach Dänemark wetterfest gemacht. Und das, was Sie eben sagten, dass das 6 Kilometer hinter der Grenze geschehe, ist vollkommener Quatsch. Aber Quatsch ist auch: Zelte, Container und Stromanschlüsse kosten an einem wirklich unspektakulären Grenzübergang rund 100 000 Euro. Es mag die richtige Absicht sein, dass Beamtinnen und Beamte angemessene Arbeitsbedingungen geboten bekommen; das möchte ich hier gar nicht kritisieren.”
“Un dat gifft ok noch en beten wat för uns Plattschnackers: Dat Plattdüütsch-Sekretariaat kriegt achtigdusend Euro. Damit werden Erhebungen zum Stand des Niederdeutschen finanziert. Aus den Ergebnissen müssen wir hier im Hause dann auch die richtigen Schlüsse ziehen. Ein großer und längst überfälliger Schritt gelingt zudem für die deutsche Minderheit in Nordschleswig. Über die Jahre ist die deutsche Staatsförderung für die Minderheit im deutsch-dänischen Grenzland hinter der Entwicklung der dänischen Finanzierung zurückgeblieben. Darum ist es ein starkes Signal, wenn wir in den Jahren bis 2030 insgesamt 14 Millionen Euro für den dringend notwendigen Bau eines Bildungszentrums in Nordschleswig bereitstellen. Aber klar muss auch sein: Damit ist die strukturelle Schieflage in der Finanzierung noch nicht beseitigt.”
“Aber alles kurz der Reihe nach: Besonders wichtig ist mir, dass die Mittel zur Förderung der dänischen Minderheit wiedergefunden wurden. Und bei unseren Friesen ist ein wirklicher Durchbruch gelungen. Hier steigt die Finanzierung im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent. Es ist eine historische Aufstockung, um die politische Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit sowohl in Nord- als auch in Ostfriesland nachhaltiger aufzustellen. Trotzdem muss klar sein: Wenn wir die Kultur- und Spracharbeit unserer Friesen langfristig stärken wollen, dann müssen wir auch in den kommenden Haushalten nachlegen. Auch das Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk wird im kommenden Jahr gestärkt, um die Sichtbarkeit von Minderheitenkulturen in meiner Heimat zu erhöhen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich einen etwas anderen Fokus für die Debatte und für den Einzelplan 06 wähle. Der Etat des Innern ist – gerade mit Blick auf unsere nationalen Minderheiten – deutlich verbessert worden. In einem Jahr, in dem zusätzliche Zuständigkeiten auch für die Minderheitenpolitik und Kulturförderung im BMI gebündelt werden, ist es gelungen, dies auch im Haushalt mit Substanz zu hinterlegen. Dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss ausdrücklich und hier ganz besonders Herrn Willsch und Herrn Gerster. Wir senden starke Signale aus Berlin an die dänische Minderheit, an die friesische Volksgruppe, aber auch an unsere Plattschnacker und an die deutsche Minderheit in Nordschleswig.”
“Parteiübergreifend müssen wir Lösungen finden: für eine verlässliche Alterssicherung, auf die man sich auch in 30 Jahren noch verlassen kann, für eine Pflege- und Krankenversicherung, die breit getragen wird, und für ein Wirtschaftsmodell, das eine postfossile Wirtschaft voranbringt, den Wohlstand sichert und konsequent auf die Entwicklung unseres Klimas reagiert. Dafür braucht es langfristige, nachhaltige Reformen, damit das Leben für die Menschen bezahlbar bleibt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.”
“Statt Reformen gemeinsam anzugehen, werden deshalb unbequeme Entscheidungen vertagt. Das ist gefährlich. Demokratie lebt nicht von Konfliktvermeidung und Scheinkompromissen, sondern von mutigen Debatten und klaren Entscheidungen, die den Menschen Orientierung geben können. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir die Probleme nicht verwalten, sondern dass wir sie lösen. Für meine Partei, für den SSW, ist klar: Als demokratische Parteien in diesem Haus tragen wir gemeinsam Verantwortung für Stabilität, Reformen und Zusammenhalt.”
“Wir haben die Leute, wir haben die Technologien und wir haben die Unternehmen, um in einer postfossilen Welt erfolgreich zu sein. Deshalb ärgert mich die Erzählung von Teilen der Regierung, dass die nachhaltige Umstellung unserer Energiesysteme und unserer Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit schwächen würde. Das Gegenteil ist der Fall, und das wissen wir alle. Der Bundeskanzler hat vor wenigen Wochen bei uns an der Westküste bei GP JOULE in Nordfriesland gesehen: Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das „Mal hü, mal hott“ bei den Klimazielen, beim Verbrenner-Aus und bei unserer Energieinfrastruktur seit der Wahl hilft niemandem. Nun heißt es sogar, wir könnten uns in diesen international unsicheren Zeiten keine innenpolitischen Krisen leisten.”
“Ich bin überzeugt, dass niemand in unserem Land ernsthaft erwartet, dass wir ohne grundlegende politische Veränderungen unseren Wohlstand werden halten können, wenn wir, wie bei der Rente oder bei den Energiepreisen, immer wieder auf Haushaltsmittel zurückgreifen. Wir finanzieren nicht mehr unsere Zukunft, sondern verschieben Probleme in die nächsten Generationen. Die Wahrheit ist: Die deutsche Wirtschaft ist in keinem guten Zustand. Unser Wettbewerbsvorteil in der fossilen Industrie schwindet dahin. Es sollte klar sein: Wir können den Dumpingpreisen anderer Länder nicht hinterherrennen. Wir müssen selbst die Standards für eine zukunftsfähige Wirtschaft setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wissen wir im Norden, und das gilt für ganz Deutschland.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler ist mit großen Versprechen für mehr Wirtschaftswachstum in den Bundestagswahlkampf gegangen. Seitdem warten die Menschen und Unternehmen bei uns im Norden darauf, dass sich seine Prophezeiungen erfüllen, dass die Wirtschaft bald wieder Fahrt aufnimmt. Das habe ich vergangene Woche beim Besuch der IHK bei mir in Schleswig so wahrgenommen. Dieses Warten zermürbt unser Land. Alle hoffen darauf, dass durch Wirtschaftswachstum und Investitionen die Steuereinnahmen steigen und Haushaltslöcher verschwinden, damit wir den ernsten Problemen, die uns plagen, entkommen. Diese Hoffnung ist bequem, aber trügerisch.”
“Und da hilft übrigens auch kein Besuch des Bundeskanzlers bei uns an der Westküste in Nordfriesland wie in der letzten Woche. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Maria-Lena Weiss.”
“Es fehlt der kurzfristige Anreiz zur nachhaltigen Umstellung unserer Wertschöpfung, und auch der Mindestabstand zu unseren Naturschutzgebieten in der Nordsee könnte ausgehebelt werden. Aber was noch viel schlimmer ist: Den Menschen im Norden, denen wir seit Jahren immer neue Infrastrukturvorgaben mit dem Versprechen einer grünen Zukunft auferlegen, muten wir jetzt auch noch die Lasten unserer verfehlten Klimapolitik zu, wenn CCS für Gaskraftwerke genutzt werden kann. CO2-Infrastruktur soll nun die gleiche Privilegierung erhalten wie andere Infrastruktur nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Das wird konkrete Folgen haben. Wer CO2-Infrastruktur und damit auch blauen Wasserstoff privilegiert, der sägt an der Konkurrenzfähigkeit unserer grünen, emissionsfreien Wasserstoffwirtschaft im Norden.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Teile unserer CO2-Ausstöße sind bisher kaum zu verhindern. Darum brauchen wir auf Sicht eine tragfähige und vor allem sichere Lösung für diese schwer vermeidbaren Emissionen. Aber auch gute Absichten rechtfertigen keine schlechten Gesetze. Und genau das bleibt der vorliegende Entwurf nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen. Deshalb lehne ich und lehnen wir vom SSW das CCS-Gesetz weiter ab. Statt die absoluten Notwendigkeiten zur CO2-Reduktion in den Fokus zu stellen, öffnen wir hier Tür und Tor für ein jahrzehntelanges fossiles Weiter-so. Das setzt vollkommen falsche Anreize. Es gibt den Menschen eine trügerische Sicherheit.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Vielen Dank auch an Herrn Donth, für diese wichtige Frage. – Herr Schnieder, ich möchte die Aufmerksamkeit in den hohen Norden lenken; da gibt es ein sehr, sehr dringendes Projekt. Es geht um den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn von Niebüll zur Insel Sylt. Aus Ihrer Fraktion hört man nun in Sachen Marschbahn, es gebe gute Neuigkeiten bei den Planungen und dass die Planungen weitergehen. Mich würde interessieren: Waren die Planungen wirklich unterbrochen, und, falls ja, könnten Sie uns erläutern, welches Engagement aus dem Parlament zum Umdenken in Ihrem Haus geführt hat? Herr Minister.”
“Ich möchte hier noch einen Satz, lieber Helge Limburg, aufgreifen, den Sie eben in Ihrer Rede gebracht haben, wo mir wirklich das Herz aufging. Sie sagten: Diskriminierungsschutz bedeutet nicht, dass man einer Mehrheit etwas wegnimmt, um einer Minderheit etwas mehr zu geben. – Das ist völlig korrekt. Diskriminierungsschutz und Minderheitenschutz bedeutet, dass alle mehr bekommen. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. David Preisendanz.”
“Der Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten gehören natürlich auch ins Grundgesetz. Bei uns in Schleswig-Holstein ist das eine überparteilich geteilte Auffassung und nicht bloß Kernanliegen des SSW. Denn klar ist: Ein friedliches Miteinander von Mehrheit und Minderheiten gelingt nur, wenn alle ihre Sprache, ihre Kultur, aber auch ihre Identität leben können. Es geht dabei um die Anerkennung einer gemeinsamen Verantwortung und die Tatsache, dass unsere Bundesrepublik ein Land von vielfältigen Kulturen und Identitäten ist. Dies gilt es zu fördern. Hier haben wir eine Verantwortung. Was schon in mehreren Landesverfassungen oder damals in der Paulskirchen- oder in der Weimarer Verfassung funktionieren konnte, das geht doch auch heute im Jahr 2025 in Deutschland.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kürzlich im Bundesrat beschlossenen Forderungen zur Weiterentwicklung des Grundgesetzes sind ein starkes Zeichen für Vielfalt, Toleranz und für die Realität unseres modernen Deutschlands. Mein Dank geht darum auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, dass sie diese Forderungen hier heute aufgreifen. Für das Anliegen habe ich selbstverständlich große Sympathie. Aber eines darf dabei nicht unter den Tisch fallen: Im Bundesrat wurden mehrere Vorschläge zur Änderung des Artikel 3 formuliert. Mir scheint, dass unsere nationalen Minderheiten in Ihrem Gesetzentwurf leider schlichtweg vergessen wurden. Das ist enttäuschend für unsere Dänen, für unsere Friesen, aber auch für unsere Freunde bei den Sorben und bei den Sinti und Roma.”
“Und hätten wir in Nordschleswig vor einigen Jahren mit wenigem Aufwand sofort saniert, dann müssten wir heute keine teuren Neubauten finanzieren. Auch hier zeigt sich: Aufschub macht die Probleme nur größer. Erlauben Sie mir abschließend noch einen kurzen Abstecher in den Haushalt von Frau Prien. Mich besorgt die unklare Finanzierung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus über 2026 hinaus. Lassen Sie uns in den Beratungen gemeinsam dafür sorgen, dass eine langfristige und strategische Finanzierung auch bei den Minderheiten gelingt. Denn die Menschen, die sich für den Erhalt unseres kulturellen Erbes und unseres gesellschaftlichen Miteinanders einsetzen, brauchen Verlässlichkeit. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch das Wort.”
“Ihre Arbeit basiert fast ausschließlich auf jährlichen neuen Haushaltsentscheidungen. Gleichzeitig sorgt man sich dort um den Fortbestand von Sprache und Kultur. Und das wirkt sich auf die Kinder- und Jugendarbeit aus. Hier braucht es nachhaltige Strukturen und stabile Finanzierung, und das ist nur ein Beispiel. Ähnliche Herausforderungen erleben wir auch bei den Dänen, den Sorben oder den Sinti und Roma. Selbst bei den deutschen Gemeinschaften im Ausland zeichnet sich dieses Bild. Positiv ist, dass wir im letzten Haushalt Verbesserungen erreicht haben, etwa mit der Stärkung der sozialen und kulturellen Förderung für die deutsche Minderheit in Nordschleswig. Aber Investitionsstaus bei Gebäuden der 60er-Jahre bleiben bestehen.”
“Denn Strukturen, die ständig um ihre eigene Existenz bangen müssen, können keine nachhaltige Arbeit leisten, um die kulturelle Existenz unserer Minderheiten zu sichern. Gerade bei unseren Minderheiten ist das ehrenamtliche Engagement eine zwingende Notwendigkeit zum Erhalt unserer kulturellen Identität und unserer Sprachen. Darum müssen wir hier nachbessern, auch damit wichtige Projekte, wie beispielsweise die des Minderheiten-Kompetenz-Netzwerkes oder etwa des Niederdeutschsekretariates, die nötige Unterstützung erhalten, um in einer breiteren gesellschaftlichen Öffentlichkeit Sichtbarkeit für unsere Minderheiten und unsere Regionalsprachen zu schaffen. Und klar ist: Wir brauchen hier eine verlässliche Finanzierung. Schauen wir zum Beispiel zu unseren Friesen. Sie haben keine Absicherung durch Staatsverträge oder Mutterstaaten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dobrindt, es wird Sie nicht wundern, dass ich beim Einzelplan 06 einen besonderen Fokus und eine besondere Aufmerksamkeit auf die Posten für unsere nationalen Minderheiten lenke – in diesem Jahr besonders; denn weitere Zuständigkeiten, auch in der Kulturförderung, sind in Ihrem Ressort gebündelt. Das ist ein richtiger Schritt. Er ermöglicht koordiniertes Handeln, und er schafft die Chance für eine strategische, langfristige Finanzierung zum Schutz und zur Förderung unserer Minderheiten. Darum ist meine Erwartung klar: Die gebündelte Kompetenz muss sich auch im Haushalt bemerkbar machen. So sollten etwa die im parlamentarischen Verfahren erkämpften Ansätze aus den vergangenen Jahren künftig nicht jedes Jahr neu infrage gestellt werden.”
“Lassen Sie uns auch hier im Bundestag mehr Mut zu einer glaubhaften und kompromissorientierten Politik haben, der die Menschen in unserem Land vertrauen! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Kerstin Radomski das Wort erteilen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Grundsatz bei uns im SSW und eine überparteilich geteilte Überzeugung bei uns in Schleswig-Holstein. Deshalb steht der Schutz von Minderheiten auch in unserer Landesverfassung. Ich bin übrigens der Meinung, so sollte es auch im Grundgesetz sein. Klar ist: Wir müssen in den Haushaltsverhandlungen schwere Entscheidungen treffen. Das erfordert Zugeständnisse auf allen Seiten. Beliebt macht man sich damit selten. Aber es geht darum, dass wir die Kompromisse unseren Wählerinnen und Wählern erklären, statt Spaltung zu betreiben. Kurz gesagt: Wir brauchen einen Politikstil, der Vertrauen schafft. Wir müssen zeigen, dass wir handlungsfähig sind. Wir brauchen eine Zusammenarbeit, die länger trägt als eine Wahlperiode. Das vermittelt Erwartbarkeit und stärkt die Demokratie.”
“Bei all dem und den kaputten Brücken und maroden Schulen merken die Menschen doch, dass öffentliche Aufgaben nicht mehr zuverlässig erfüllt werden. Bisher hieß es: Das Geld fehlt. – Jetzt sehen wir allerdings: Das Geld ist da; doch es kommt nicht an, um die Probleme vor Ort anzupacken. Das lässt sich den Menschen nicht erklären. Dieses Missverhältnis untergräbt das Vertrauen, dass Politik die Probleme vor Ort noch lösen kann – ob im Bund, im Land oder in der Kommune. Und das besorgt mich; denn Vertrauen ist eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg unserer Demokratie. Wenn dieses Vertrauen schwindet, dann schwindet auch die Akzeptanz unserer liberalen und vielfältigen Gesellschaft. Gerade als Vertreter zweier nationaler Minderheiten sage ich es ganz deutlich: Der Schutz von Vielfalt steht nicht zur Verhandlung.”
“Die Erwartungen waren eindeutig: Die Mittel sollten klug in die Zukunft investiert werden, um die drängenden generationsübergreifenden Probleme, wie etwa den Ausbau unserer Infrastruktur, den Klimaschutz oder die Staatsmodernisierung, endlich und nachhaltig anzupacken. Doch auch mit dem Haushalt 2026 bleiben wir hinter unseren Möglichkeiten zurück. Statt zusätzlicher Investitionen sehen wir Streichlisten und Projekte, die auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Statt nachhaltiger Haushaltskonsolidierung sehen wir neue Ausgaben des Bundes. Schlimmer noch: Unwürdige Debatten über Einsparpotenziale, etwa im Sozialen, spalten unsere Gesellschaft. Und auch die demokratiefördernde Arbeit aus der Mitte unserer Gesellschaft steht unter großem Druck.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ein nordisches Moin an Sie und auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor nicht einmal einem halben Jahr hat der 20. Deutsche Bundestag über die Aufnahme eines Sondervermögens und das teilweise Aussetzen der Schuldenbremse beraten. Zwar gab es noch viele Unklarheiten über die Ausgestaltung, aber wir wussten: Unser Land braucht eine handlungsfähige Politik und zusätzliche Investitionen. Deshalb habe ich für den SSW diesem auch zugestimmt. Es war richtig und notwendig, der damals kommenden Bundesregierung einen Vertrauensvorschuss zu gewähren.”
“Der zuständige Minister aus meinem Bundesland Schleswig-Holstein spricht mir gegenüber von einem Bedarf von 40 Millionen Euro jährlich nur für die Ostseeküste in Schleswig-Holstein, weil absehbar auch Städte wie Eckernförde, Flensburg und Lübeck geschützt werden müssen. Das ist im Haushalt nicht abgedeckt. Dazu kommt, dass wir aus meiner Sicht die Förderrichtlinien des Rahmenplans überdenken sollten. An der Westküste etwa müssen die Deich- und Sielverbände heute ganz andere Maßnahmen als früher ergreifen, um mit einem höheren Meeresspiegel, einer starken Sturmflut und gleichzeitigem Starkregen umgehen zu können. Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass wir die Leute da unterstützen, wo sie es brauchen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jens Behrens für die SPD-Fraktion.”
“Denn was mit dem Klimawandel auf unsere Küsten zukommt, ist eine Aufgabe nationaler Tragweite. Es ist eine Aufgabe, die nicht wir in Berlin tragen müssen, sondern die tüchtigen Freiwilligen bei uns im Norden, die auch zu Beginn dieser Sturmsaison rausgehen und unsere Deiche sichern. Ich habe das Privileg, viele dieser Menschen, unsere Deichgrafen, persönlich kennenzulernen. Ich möchte ihnen hier zu Beginn der Sturmsaison für ihre wichtige Arbeit danken. Um es auf Plattdeutsch zu sagen: Passt op jo op door buiten! Unsere Aufgabe als Haushaltsgesetzgeber ist es, die Menschen vor Ort mit dem Nötigen auszustatten, damit man sich an die Folgen des Klimawandels anpassen kann. Dafür braucht es in den kommenden Jahren mehr Geld.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Rainer, ich muss ehrlich gestehen: Ich habe Sie in den letzten Berichterstattergesprächen sehr schätzen gelernt. Vielleicht ist deshalb die Enttäuschung umso größer, dass Sie kein einziges Wort zum Thema „Küstenschutz“ oder „Fischerei“ gesagt haben. Der Bund fördert über die sogenannte GAK, also über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, Maßnahmen zum Schutz unserer Küsten, da unser Grundgesetz den Küstenschutz als eine gesamtstaatliche Aufgabe anerkennt. Ja, Küstenschutz geht uns alle an. Deshalb ist aus meiner Sicht jeder Euro an Mitteln des Bundes hier gut investiertes Geld. Und ich werbe dafür: Jeder zusätzliche Euro wird im Küstenschutz dringend gebraucht.”
“Wir können niemandem auf der Straße in Westerland oder in Berlin erklären, warum es in diesen Zeiten noch Streichlisten geben soll. Das hat man auch gestern an den Reaktionen auf Ihre Strategie gesehen, Herr Minister. Die Leute wollen Klarheit, wann ihre Bahn endlich besser wird. Sie sind ungeduldig und haben die Erwartung an den Bund. Natürlich gibt es nicht den einen Hebel, der alles sofort verändern kann. Aber mich und viele da draußen würde interessieren, welche konkreten Meilensteine von der DB zwischen jetzt und 2029 erreicht werden können. Für mich sollten diese Meilensteine verlässlich, aber nicht ambitionslos sein. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oßner das Wort erteilen.”
“Herr Minister, Herr Ploß, wann wird diese Studie endlich vorgelegt? Wir verlieren viel Zeit. Die Menschen verlangen von uns, dass wir unsere Verkehrsinfrastruktur langfristig und verlässlich entwickeln. Dazu brauchen wir klare Konzepte und natürlich auch die nötige Finanzierung. Bei unseren Häfen fehlt es bisher an einem Konzept und am Geld des Bundes. Leider hakt es auch bei anderen Verkehrsträgern. Der Schiene fehlen beispielsweise bis 2039 etwa 59 Milliarden Euro. Wir haben den Menschen am Anfang des Jahres mit dem Sondervermögen einen Infrastruktur-Reset versprochen. Ich finde, genau das muss mit 400 Milliarden Euro passieren, damit Problemprojekte wie die Marschbahn, lieber Truels Reichardt, endlich angegangen werden können.”
“Es ist schon etwas absurd – der Kollege Schmidt hat es ja auch deutlich gemacht –: Egal welche Themen uns beschäftigen – Versorgungssicherheit in Krisen, militärische Drehscheiben, Knotenpunkte der Energiewende –, immer spielen die Häfen eine Rolle, und trotzdem blieben gerade Häfen und Wasserstraßen ohne Finanzierung aus dem Sondervermögen und auch dem Einzelplan 14. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Neben Aufmerksamkeit und Finanzierung fehlt es uns in der Hafenpolitik an der notwendigen Weitsicht. Ein Kernpunkt der Hafenstrategie war, unsere Häfen zu Knotenpunkten der Energiewende zu machen. Um damit verbundene Bedarfe und nötige nationale Ausbauziele zu ermitteln, haben das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium gemeinsam eine Studie zu Energiehäfen in Auftrag gegeben.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr ist es nun her, seit die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung im Kabinett beschlossen wurde. Auch wenn es sich hier um eine Strategie der Bundesregierung handelt, hätte ich mir damals eine Debatte über unsere nationale Hafenpolitik hier im Parlament gewünscht; denn wir müssen mehr für die Transformation unserer Häfen tun. Der erste Schritt auf diesem Weg ist, dass Hafenthemen mehr Aufmerksamkeit im Bundestag bekommen.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Stephan Mayer das Wort.”
“Insbesondere die Begründung Ihres Hauses, dass mobile Deiche nicht Bestandteil des Zivilschutzes seien und überhaupt als regionale Sonderbedürfnisse abgetan werden, überzeugt mich ganz und gar nicht. Die Zuständigkeiten sind den Leuten vor Ort so was von egal. Wenn es nicht so ernst wäre, dann würde ich über Ihre Antwort ein bisschen lachen. Die tüchtigen Leute vom THW sagen mir: Mobile Deiche sind besser und kostengünstiger für den Steuerzahler als jeder Einsatz mit Sandsäcken, vom körperlichen Verschleiß der Helferinnen und Helfer ganz zu schweigen. Solange das THW Deiche mit Sandsäcken bauen kann, kann es doch auch technische Unterstützung für Helferinnen und Helfer vor Ort mit mobilen Deichen leisten. Hier brauchen wir eine pragmatische Lösung im Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank.”
“Ich kann diese Häufigkeit wirklich kaum fassen. Ob in Bayern, im Saarland oder in Niedersachsen, ich glaube, jeder kann von solchen Ereignissen in seiner Heimatregion berichten. Für mich ist deshalb klar, dass wir auch vonseiten des Bundes alles dafür tun müssen, um unsere Leute vor Ort mit den nötigen technischen Ressourcen auszustatten, die es in Notfällen braucht. Und zu dieser technischen Hilfe gehören auch mobile Deiche für Flutkatastrophen, egal ob es um unsere Küsten oder Flüsse geht. Für mich ist es deshalb vollkommen unklar, warum diese bisher nicht zur Ausrüstung des THW oder einer anderen Einsatzorganisation des Bundes gehören, Herr Minister.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich mich für die guten Beratungen des Einzelplans 06 bedanken. Als Nächstes möchte ich in dieser Debatte auf ein ganz anderes zentrales Thema eingehen. Ein Kernziel der Ausgaben, die der Bund über den Etat des BMI tätigt, ist der Schutz unserer Bevölkerung im Rahmen des Zivilschutzes. Ich bin immer wieder beeindruckt von den Leistungen der Einsatzorganisation des Bundes wie etwa dem THW. Wer sich ehrenamtlich für den Schutz seiner Heimat einsetzt, hat unser aller Dank verdient. Wie wichtig dieses Engagement ist, zeigen die immer neuen Naturkatastrophen. Seitdem ich im Bundestag sitze, wurde meine Heimatstadt Flensburg von einer Jahrhundertsturmflut, zwei Starkregenereignissen und mehreren Hochwassern heimgesucht.”
“– Die nächste Rede hält Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.”
“Wir können uns Frau Reiches Orientierungslosigkeit hier nicht leisten. Das schadet unserer Wirtschaft und damit auch den Menschen in unserem Land. Etwa der Hochlauf der heimischen Wasserstoffwirtschaft wird durch diesen politischen Schlingerkurs komplett aufs Spiel gesetzt. Dabei haben wir im Norden die Möglichkeit, überschüssigen Strom zur Produktion von Wasserstoff zu nutzen und damit Schwankungen bei Wind- und Sonnenenergie auszugleichen. Das ist zukunftsorientiert und nachhaltig. Was braucht es dafür? Eine verlässliche Zusage der Bundesregierung, Förderung von Wasserstoffspeichern und eine klare Perspektive zur Umstellung von Gaskraftwerken. Aber ohne verlässliche Politik droht diese Chance verloren zu gehen und mit ihr unsere Wettbewerbsfähigkeit in einer postfossilen Welt. Vielen Dank. Danke schön.”
“Der kürzlich veröffentlichte Monitoring-Bericht zur Energiewende bestätigt diesen Eindruck. Förderungen für erneuerbare Energien sollen gekürzt, fossile Technologien dauerhaft subventioniert werden – was ein Unsinn. Dabei machen wir im Norden längst vor, wie es besser geht: konsequenter Ausbau der Erneuerbaren, konsequenter Ausbau der Netze auf allen Ebenen. Doch das gelingt nicht überall im Land. Unser Stromnetz ist darum schon lange an der Kapazitätsgrenze. Besonders beim Abtransport der günstigen grünen Energien aus dem Norden nach Süden hakt es gewaltig – mit teuren Folgen: überlastete Netze, Abregelungen, hohe Kosten. Und was macht die Bundesregierung? Statt den Netzausbau und die Integration der Erneuerbaren entschlossen anzugehen, rechnet man den Energiebedarf klein und setzt auf schnöde Gaskraftwerke.”
“Das ist etwas, was hier und da mal permanent festgeschrieben werden muss. Meine Damen und Herren, in meiner Heimat im deutsch-dänischen Grenzland gibt es die Besonderheit, dass die Menschen politische Entwicklungen sowohl in Berlin als auch in Kopenhagen sehr genau verfolgen. Man spürt es sofort bei uns, wenn nationale politische Prioritäten auseinanderdriften. Gerade passiert das etwa in der Energiepolitik. Lange gab es zwischen Deutschland und Dänemark, ja sogar mit ganz Skandinavien, große Einigkeit über den Weg und über die Ziele der Energiewende. Das scheint vorüber zu sein. Während Dänemark seine EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um die grüne Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit zusammenzubringen, erweckt die Bundesregierung den Eindruck, bei der Energiewende schlapp zu machen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst sagen: Es ist ein starkes demokratisches Zeichen, dass im Haushalt 2025 bei unseren nationalen Minderheiten nun keine Kürzungen vorgenommen werden. Mehr noch: Wer die kulturellen, sprachlichen und organisatorischen Grundlagen unserer Minderheiten fördert, der stärkt Vielfalt und das demokratische Miteinander in unserem Land. Das ist wichtiger denn je. Darum freut es mich besonders, dass es uns gelungen ist, unsere Dänen in diesem Jahr mit einer einmaligen Aufstockung für die kulturelle Arbeit auszustatten. Mein Dank gilt hier insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, die das ermöglicht haben. Aber gute Minderheitenpolitik zeichnet sich durch verlässliche, langfristige Verpflichtungen aus – auch aus Berlin.”
“Jetzt freue ich mich auf den Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, auch ein Herzensthema von mir. Vielleicht will Herr Ploß ja auch noch was zur Marschbahn sagen. Danke schön. Für die CDU/CSU darf ich aufrufen: Dr. Christoph Ploß.”
“Gerade wird wieder einmal getitelt, dass die DB den Fernverkehr auf dem Land zusammenstreichen wird. IC- und ICE-Linien entfallen, weil sie kein Geld bringen. Ganze Bundesländer werden dann von der DB kaum noch bedient. Die Leute haben das satt. Ich auch! Wir können der DB aber nur bedingt einen Vorwurf machen; denn Fakt ist: Das Geschäftsmodell des eigenwirtschaftlichen Fernverkehrs funktioniert nicht so, wie wir es wollen und wie das Grundgesetz es verlangt. Hier müssen wir Abgeordnete ran und für gesetzliche Veränderungen sorgen. Erstens denke ich da an geringere Trassenpreise für Strecken mit geringer Nachfrage und zweitens an die Ausschreibung von Fernverkehrslinien durch den Bund. Das muss als Option auch auf den Tisch, damit Städte wie Flensburg, Kiel und Lübeck wieder angebunden werden.”
“Wenn der Geldmangel dazu führt, dass viele Menschen nicht einmal mehr darauf hoffen dürfen, dass ihre verstopften und unzuverlässigen Bahnstrecken in ihrer Lebenszeit ausgebaut werden, dann können wir das als Haushaltsgesetzgeber nicht akzeptieren. Projekte wie die Marschbahn sind verkehrlich nicht mit den Ankermaßnahmen des Deutschlandtaktes vergleichbar, aber sie gehen die Menschen vor Ort etwas an. So ist es bei uns im Norden, aber auch beispielsweise beim zweigleisigen Ausbau der Gäubahn im Südwesten oder der Vorpommern-Magistrale im Nordosten oder der Franken–Sachsen-Magistrale oder dem zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster–Lünen im Westen. Das sind alles Beispiele, bei denen die Menschen abseits der Metropolen vom Bund, also von uns, Lösungen erwarten. Gleiches gilt für das Bahnangebot.”
“Vielen Dank, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst geht auch mein Dank an alle Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter für die guten Beratungen in den letzten Wochen. Vergangene Woche habe ich hier aber auch an dieser Stelle gesagt, dass durch den unterfinanzierten Bedarfsplan Projekte wie die Marschbahn teils erheblich später kommen. Mir ist es wichtig, hier noch einmal zu unterstreichen: Die Marschbahn bei uns in Nordfriesland ist kein Einzelfall. Das politische Problem ist viel größer. Das Geld reicht hinten und vorn nicht, und auch die zeitliche Dimensionierung der Etappierung zeigt das.”