Stefan Seidler
fraktionslos · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon lange überfällig, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen. Zu oft erleben die Menschen, dass sich Infrastrukturprojekte immer wieder verzögern.”
“Und schließlich zu den Ersatzgeldzahlungen bei Eingriffen in die Natur: Statt für Eingriffe in den Naturschutz direkt vor Ort einen realen Ausgleich zu schaffen, reicht es bald, ganz bequem ein paar Euro zu überweisen. Und wohin? Nach Berlin. Was soll das Geld in Berlin?”
“Aber entscheidend ist, was daraus folgt. Denn eine rechtssichere Befreiung von Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt weiterhin. Und zentrale Bremsen bleiben damit weiterhin bestehen. Bei der Finanzierung setzt das Gesetz leider auf vollkommen falsche Anreize.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, bei Ihnen im Haus und hier im Bundestag beraten wir gerade darüber, wie wir die Kommunen entlasten können. Und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit. – Herr Bundeskanzler, vielleicht können Sie mir dann auch folgenden Sachverhalt erklären: Es ist ja so, dass Sie den finanzschwachen Ländern 250 Millionen Euro jährlich zugestehen und sie dadurch entlasten wollen.”
“Nicht nur trifft es die Menschen, die ohnehin wenig Spielraum haben, sondern es verschlechtert auch insbesondere die Versorgung in strukturschwachen und ländlichen Regionen, so etwa bei mir im Norden mit unseren Inseln und Halligen in Nordfriesland oder unseren Dörfern.”
The complete record
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“Tatsächlich habe ich eine kurze Nachfrage. Nun schlägt die EU ja vor, dass es bilaterale Abkommen zwischen den Staaten geben soll. Wie machen Sie sich denn dafür stark, dass sowohl der Umweltschutz als auch der Handel und die lokale Wirtschaft weiterhin gefördert werden?”
“So war es ursprünglich von der EU-Kommission auch vorgesehen. Es gab bereits einen Vorschlag für ein interoperables Pfandsystem. Nach den Verhandlungen ist dies vom Tisch. Also unterm Strich: Wir führen ein Pfand ein, welches die Kunden nicht im EU-Ausland einlösen können. Bei uns bedeutet das versteckte Preiserhöhungen. 3 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Es handelt sich um ein Milliardengeschäft in einer strukturschwachen Region. Nun zu meiner Frage, Frau Bundesministerin. Wieso haben Sie sich nicht für eine Lösung eingesetzt, die sowohl für die Umwelt gut ist als auch für unsere lokale Wirtschaft?”
“Danke schön, Herr Präsident. Meine Frage geht an Frau Lemke. – Frau Lemke, vor Kurzem haben Sie für die Bundesregierung an den EU-Verhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung teilgenommen. Die Ergebnisse der Verhandlungen haben Sie öffentlich gelobt und gesagt, die Bundesregierung habe ihre Forderungen durchsetzen können. Das ist insofern interessant, da ich gemeinsam mit Ihrem Parteikollegen, dem Europaabgeordneten Rasmus Andresen, Sie vor etwa einem Monat schriftlich auf eine besondere Situation im Grenzhandel bei uns im Norden aufmerksam gemacht habe. Der Brief ist bis heute leider noch nicht beantwortet. Besonders wichtig waren uns für die Grenzregion verpflichtende Lösungen, beispielsweise dass ein deutsches Pfand auch auf der anderen Seite der Grenze, in diesem Fall in Dänemark, eingelöst werden kann.”
“Ich begrüße den Gesetzentwurf, da ein dringend notwendiger Kurswechsel in der Drogenpolitik vorgenommen wird. Gleichzeitig hätte ich es bevorzugt, wenn vor Einführung des Gesetzes Modellregionen für eine bessere Einschätzung der Konsequenzen insbesondere für unsere Grenzregionen etabliert worden wären. Das Gesetz ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.”
“Ich begrüße die klare Benennung der Absichten zur Unterstützung der Ukraine. Allerdings teile ich nicht die im Antrag vorgebrachte Einschätzung, die Zeitenwende sei „über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen“. Die daraus folgenden weitreichenden und breit gefächerten Forderungen zu einem strategischen Paradigmenwechsel hin zu einer „echten Zeitenwende“ sind meines Erachtens mit Bezug auf ihre Umsetzung nur undeutlich definiert und daher in der Beurteilung nur schwer nachzuvollziehen. Ich enthalte mich.”
“Bei uns in Flensburg etwa rauschen bald zehn Fernzüge pro Tag und Richtung durch das Stadtgebiet. Das klingt erst mal gut. Aber nicht ein Zug hält. Wir haben hier eine große Grenzstadt ohne Fernverkehr, weil eine alte Bahninfrastruktur und bahnbetriebliche Gründe es verhindern. Aber wir wollen doch, dass alle großen Städte an den Fernverkehr angeschlossen sind. Die Realität bei uns ist: Die Bahn zeigt auf das Land, das Land zeigt auf den Bund, und der Bund zeigt auf die Bahn. Keiner hat Geld und fühlt sich zuständig. Mir erschließt sich nicht, warum die Lösung von solchen Problemen immer gleich komplizierte Bedarfsplanprojekte mit 30 Jahren Laufzeit sein müssen. In Flensburg könnten die Leute etwa über einen provisorischen Bahnsteig wahrscheinlich schon kommendes Jahr wieder den Fernverkehr nutzen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns im Norden nennt man die Dinge beim Namen: Ich hätte mir vom Entwurf des BSWAG mehr gewünscht, etwa bei den Hochleistungskorridoren. Dort fehlt zum Beispiel die wichtige Strecke Hamburg–Flensburg, obwohl sie Teil des Hochleistungsnetzes ist. Und das verwundert mich; denn die Bahn hat jüngst verkündet, dass die Generalsanierung dort für 2031 geplant ist. Aber wenn die Pläne schon so konkret sind: Warum wird hier „künstlich“ 2030 ein Schnitt gemacht? Gut ist, dass es möglich wird, Bahnhöfe im Zuge von Ersatzinvestitionen an veränderte Verkehrsströme anzupassen und nicht nur stupide zu ersetzen. Zugleich finde ich: Wir brauchen viel mehr Pragmatismus bei der Lösung unserer Verkehrsprobleme.”
“Danke schön. – Herr Minister, ich will ja keine falschen Eindrücke erwecken. Ich beziehe mich da auf Aussagen von verschiedenen Expertinnen und Experten, die uns sagen, dass bei der Finanzierung der Verkehrswende das Problem leider nicht gelöst ist. Und dann frage ich mich: Wenn Sie nicht bereit sind, auf direktem Wege genügend öffentliches Geld für die wichtige Transformation der Infrastruktur bereitzustellen, sind Sie dann zumindest offen für alternative Finanzierungsmöglichkeiten, etwa über die Kapitalisierung von spezialisierten Projektgesellschaften, wie man das aus Skandinavien kennt, oder über die Ermöglichung von Build-Operate-Transfer-Modellen?”
“Wie wollen Sie den nötigen Aufwuchs an Finanzmitteln bereitstellen, um sowohl die Sanierung unserer maroden Infrastruktur als auch den wichtigen Aus- und Neubau zu realisieren, die die Menschen von uns erwarten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht ebenfalls an den Bundesfinanzminister. Herr Lindner, kurz nach Ihrer Rede in der Haushaltswoche wurde eine Prüfliste der Deutschen Bahn mit gefährdeten Aus- und Neubauprojekten bekannt, und der Grund ist: Es fehlt an nötigen Finanzmitteln, weil die Deutsche Bahn ihr marodes Kernnetz sanieren muss. Gefährdet sind sogar Projekte, für die wir Staatsverträge eingegangen sind, beispielsweise die Anbindung des Fehmarnbelttunnels. Aber auch die Infrastruktur für Schlüsselinvestitionen in der Industrie ist betroffen, beispielsweise bei Tesla oder bei uns im Norden bei Northvolt, wo die Finanzierung der Anbindung des Werkes für Güterzüge ungeklärt ist. Herr Minister, so kann es ja eigentlich nicht weitergehen, und kein Unternehmen könnte so wirtschaften.”
“Ein Küstenschutzbericht sollte den Zustand unserer Küstenschutzeinrichtungen dokumentieren, Vergleichbarkeit schaffen, Nachholbedarf offenlegen und eine Grundlage für nachhaltige Investitionen des Bundes zur Sicherung der deutschen Küsten bilden. Vielen Dank. Und die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.”
“Egal auf welche Ebene wir schauen – Bund, Land oder Kommune –: Oft wissen wir an der Ostseeküste noch zu wenig über die Herausforderungen und was getan werden muss, um ihnen zu begegnen. Da hilft es nicht, dass jedes Bundesland seine eigenen Strukturen beim Küstenschutz hat. Selbst wenn Wissen irgendwo vor Ort vorhanden ist, dringt es selten zu uns in den Bundestag durch. Dabei kommt der Bund für einen erheblichen Teil der Finanzierung des Küstenschutzes auf. Das sehen wir heute. Ich frage mich: Wie sollen wir wissen, ob wir genug für den Schutz unserer Küsten tun, wenn wir hier im Bundestag kein klares Bild über die Lage haben? Herr Minister, aus meiner Sicht müssen wir hier ran. Die Bundesregierung sollte dem Bundestag regelmäßig über die Lage an unseren Küsten berichten.”
“Jedes Jahr reisen Millionen Urlauberinnen und Urlauber aus allen Teilen Deutschlands an unsere Küsten von Nord- und Ostsee, um unsere schöne Natur, lecker Fischbrötchen und frische Luft genießen zu können. Und wenn ich mit de Lüüd to Huus bi und schnack’, dann sagen sie mir immer, dass sie gern Gastgeber sind. Aber die Leute wollen nicht nur das Schöne teilen und mit den Gefahren des Lebens an der Küste alleingelassen werden. Welche unbändige Kraft selbst in einem vermeintlich zahmen Meer wie der Ostsee steckt, konnten wir erst im Oktober vergangenen Jahres erleben. Während an der Nordseeküste seit 1971 große Landschutzdeiche errichtet wurden, wurde Küstenschutz an der Ostsee lange ’n büschen stiefmütterlich behandelt. Die Lehre aus der Oktobersturmflut muss sein, dass sich das ändern muss.”
“Vielen Dank – Frau Präsidentin! Moin! Einige von Ihnen werden es ahnen: Es gibt einen Themenwechsel, und zwar zu einem Thema, das aber auch zum Einzelplan 10 gehört: der Schutz unserer Küste. Das ist auch eine nationale Aufgabe, bei dem der Bund und die Länder vor großen Aufgaben stehen. Mit Blick auf die zahlreichen Einsparungen im Haushalt bin ich froh, dass die GAK-Mittel für den Küstenschutz gesichert werden konnten. Und mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen von der Küste. Zusammen haben wir uns dafür starkgemacht. Für mich ist es ein wichtiges Zeichen, dass der Bund sich verlässlich für den Küstenschutz engagiert, selbst wenn es finanziell eng ist. Danke auch an Sie, Herr Minister, für die Unterstützung!”
“Was diese Kriterien im Einzelnen sind, darüber sollte aus meiner Sicht nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag entscheiden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Luise Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Was aber nicht geht, ist, Hilfen anzukündigen und sie dann zu versagen, so wie es der Bundeskanzler gemacht hat; die Kritik wurde selbst in der SPD laut. Mit diesem „Mal hü, mal hott“ verspielen wir das Vertrauen der Leute. Und was noch schlimmer und schlicht ungerecht wäre: in einem Fall zu helfen und im anderen nicht. Das wäre Gift für den sozialen Frieden. Angesichts des Klimawandels ist es aus meiner Sicht unerlässlich, dass wir uns als Land besser vorbereiten, etwa indem die Leute sich endlich umfassend gegen Naturkatastrophen versichern können. Bis dahin ist es für mich ein Gebot der politischen Gerechtigkeit, dass Hilfen des Bundes dort, wo sie benötigt werden, verlässlich nach transparenten Kriterien gewährt werden.”
“So oder so: Es trifft das Land. Bei uns an der Küste kommt hinzu, dass viele weiter mit der Beseitigung der Folgen der schweren Jahrhundertsturmflut vom vergangenen Oktober beschäftigt sind. Ich habe die zerstörten Orte und das Leid, das das Wasser der Ostsee verursacht hat, selbst erlebt. Auch in anderen Bundesländern – Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen – mussten die Menschen in den vergangenen Wochen gegen Wassermassen kämpfen, um ihre Existenz zu retten. Wieder geht es darum, dass der Bund den Betroffenen hilft. Als Norddeutscher ist für mich klar, dass wir solidarisch sein müssen. Teil unserer DNA ist es, die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken, wenn Land unter ist. Gerade weil Naturkatastrophen durch den Klimawandel häufiger werden, müssen wir zusammenstehen; das macht uns als Land aus.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach großen Anstrengungen können wir nun abschließend den Haushalt für 2024 debattieren. Ich möchte an dieser Stelle zunächst Danke sagen. Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste an vielen Stellen gespart werden. Dass die Positionen für unsere nationalen Minderheiten, etwa im Haushalt von Frau Roth, davon nicht betroffen sind, und für die Zusammenarbeit, dafür bin ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ausgesprochen dankbar. Gerade jetzt ist dies ein wichtiges Signal für kulturelle Vielfalt und eine gesunde demokratische Kultur in Deutschland. Die Debatten um Einsparungen im Haushalt haben auch bei uns im Norden die Gemüter bewegt. Erst soll bei unseren Bauern gekürzt werden, und dann werden, von einem Tag auf den anderen, die Fischer belastet.”
“Was ich nicht verstehe, ist: Warum arbeiten wir hier bei dieser Frage nicht wie in anderen Situationen zusammen? Ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen allein für die Sanierung unserer Infrastruktur könnte den Erhalt der Schienenwege, unserer Brücken und Wasserwege finanzieren. Anders als andere Vorschläge wäre es schnell umsetzbar, würde Erwartbarkeit schaffen und den Haushalt von den immensen Sanierungslasten befreien. Damit würde dringend benötigtes Geld für Aus-, Neu- und Umbau unseres Verkehrsnetzes frei. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Martin Kröber für die SPD-Fraktion.”
“Auch das Leuchtturmprojekt Northvolt ist betroffen. Die Hochbrücke Hochdonn wird die Güterzüge zum neuen Batteriewerk in Heide nicht tragen können. Unsere marode Infrastruktur wird zum Hemmnis für die industrielle Transformation. Klar ist: Der Haushalt birgt eine schwere Hypothek. Zwar kommen hohe Investitionen für Sanierung, aber auf Kosten von Aus- und Neubauten bei der Bahn sowie der wichtigen Digitalisierung. Das bringt unnötige Unsicherheit und kostet Vertrauen in einem kritischen Moment des Aufbruchs in der Branche. Wir im Bundestag können das Ruder herumreißen; wir können handeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns keineswegs zum Nichtstun oder Sparen bei Sozialleistungen verdammt. Wichtig ist auch: Es besteht große Einigkeit hier im Haus, dass dieser Zustand untragbar ist und es Lösungen braucht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wird mehr Geld für die Infrastruktur in die Hand genommen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch ehrlich sein: Es deckt nicht den Bedarf ab, den wir haben. Das merken wir hoch oben im Norden ganz besonders. Vor Kurzem hat die DB InfraGO den aktuellen Netzzustandsbericht veröffentlicht, und für uns im Norden sieht es zappenduster aus. Der Zustand der Bahninfrastruktur hat sich weiter verschlechtert. Trotz wochenlanger belastender baustellenbedingter Sperrungen, etwa auf der wichtigen Strecke zwischen Flensburg/Kiel und Hamburg, konnte der Verfall der Infrastruktur nicht einmal aufgehalten werden. Das ist ganz großer Mist! Die Bahn ist kein Einzelfall. Die Verkehrswege des Bundes bei uns im Norden sind in keinem guten Zustand.”
“Maßnahmen für mehr Umwelt- und Klimaschutz müssen weiter von unseren Landwirten erbracht werden. Auch die Antriebswende muss zügig vollzogen werden. Solche Reformen dürfen aber nicht nur übergestülpt werden, sondern müssen mit der Landwirtschaft auf Augenhöhe besprochen und ausgehandelt werden und vor allem leistbar sein. Klar ist: Der SSW als regionale Minderheitenpartei setzt auf mehr Regionalität. Dies dient sowohl den Arbeitsplätzen vor Ort als auch dem Umwelt- und Klimaschutz. Insbesondere die von der Bundesregierung vorgesehenen erheblichen Kürzungen bei den GAK-Mitteln und bei der sogenannten Fischereikomponente schaden dem ländlichen Raum und unserer maritimen Wirtschaft im Norden und sind abzulehnen. Ich stimme dem Antrag zu.”
“Die Landwirtschaft ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor in Schleswig-Holstein. Seit Jahrzehnten ist sie einem radikalen Strukturwandel und erheblichen wirtschaftlichen Druck ausgesetzt. Viele Landwirte und auch unsere Fischerinnen und Fischer fühlen sich mittlerweile an die Wand gedrückt und nicht verstanden. Hier brauchen wir den Dialog zwischen Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft und von allen Seiten den Willen, etwas zu verändern. Meine Partei, der SSW, will den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und keine Agrarmassenindustrie. Dies ist auch im Sinne unserer Landwirte. Der Klimawandel macht auch vor der Landwirtschaft nicht halt. Extreme Wetterlagen nehmen zu und beeinträchtigen die Ernte. Der Aspekt des Tierwohls muss in allen Bereichen gestärkt werden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an meinen Wahlkreiskollegen Herrn Habeck. Sehr geehrter Herr Bundesminister, unsere Heimatstadt Flensburg ist die Fernwärmehauptstadt des Landes. 98 Prozent aller Haushalte werden über die Fernwärme versorgt. Das gilt auch als Trumpf bei der Energiewende. Aufgrund des plötzlichen und ungeplanten Wegfalls der Gas- und Wärmepreisbremsen steigen die Preise jetzt dramatisch. Zwar gibt die Stadt kurzfristig Hilfen, aber das Problem ist einfach zu groß. Herr Kollege, der Preisanstieg ist eine ernsthafte Sache. Bei uns zu Hause muss etwas passieren. Welche Schritte werden Sie und die Bundesregierung ergreifen, um noch in diesem Winter zu helfen?”
“Zur Förderung der wichtigen regionalen politischen Willensbildung auf Landesebene sollte hier eine Angleichung der Höhe der staatlichen Mittel erfolgen. Ich stimme dem Gesetzentwurf zu.”
“Bei künftigen Erhebungen zur Bestimmung der finanziellen Mehraufwendungen, denen die Parteien aufgrund einschneidender gesellschaftlicher Veränderungen ausgesetzt sind, muss besser auf die Bedingungen kleinerer Parteien geachtet werden. Kleine Parteien verfügen häufig nicht über die nötigen administrativen Ressourcen, um zusätzlich zur Parteiorganisation detaillierte Berichte über die strukturelle Entwicklung ihrer Kosten zu verfassen. Ohne Abhilfe in dieser Sache besteht auch zukünftig die Gefahr, dass sie fast vollständig aus der Datenerhebung herausfallen. Zweitens. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht weiterhin eine geringere Auszahlung für erzielte gültige Stimmen bei Landtagswahlen vor. Diese Regelung stellt insbesondere Regionalparteien, die ausschließlich oder vordringlich auf Landesebene aktiv sind, schlechter als andere Parteien.”
“Der gesellschaftliche Wandel macht vor den Parteien unseres Landes keinen Halt. Insbesondere die gesellschaftliche Heterogenität, die fortschreitende Digitalisierung und die wachsende Rolle von sozialen Medien fordern die politischen Parteien und ihre Strukturen, gerade weil neue Formate und Medien neben bestehende Kanäle der politischen Kommunikation treten. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die politischen Parteien auf allen Ebenen unserer Gesellschaft auch in Zukunft die Aufgabe der politischen Willensbildung wahrnehmen können. Meine Partei, der SSW, unterstützt deshalb die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen mit zwei Anmerkungen: Erstens.”
“– wie zum Beispiel die nachhaltige und gleichberechtigte Teilhabe unserer Sinti und Roma in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Vielen Dank für die kurze Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzter Redner in der Aussprache ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Eines möchte ich allerdings unterstreichen: Auch wenn wir viele gute Punkte voranbringen, müssen wir uns darüber im Klaren sein: Diese Entschließung ist nur der erste Schritt in die richtige Richtung. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Der Kampf für die Rechte und das Wohlergehen unserer Minderheiten ist ein stetiger und immer wiederkehrender. – Meine Forderung ist daher klar: Auch in den kommenden Jahren müssen wir immer wieder die Forderungen des UKA-Berichts und unsere Entschließung in Erinnerung rufen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das gilt für die jährlichen Haushaltsverhandlungen, das gilt auch für die anstehenden Gesetzesvorhaben. Nur so können wir langfristig verpflichtende Maßnahmen sichern, – Herr Kollege Seidler, Sie müssen leider zum Schluss kommen!”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gesund eine Demokratie ist, misst sich an ihrem Umgang mit ihren Minderheiten. Das, was sich die AfD eben hier geleistet hat, ist eine Schande für unsere Demokratie. Sie sind undemokratisch! Lieber Romani, liebe Frau Laubinger, lieber Herr Pfeil, ich freue mich, dass Sie hier sind. Herzlichen Dank für Ihr riesiges Engagement, ohne das wir heute diese Entschließung nicht auf den Weg gebracht hätten! Als Abgeordneter einer nationalen Minderheit freut es mich besonders, dass es zu dieser heute vorliegenden Entschließung gekommen ist und diese so viel Rückenwind bekommen hat. Ein herzlicher Dank gilt auch den lieben Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen sowie der Union, dass auch ich die Möglichkeit bekommen habe, diese Entschließung mitzuzeichnen.”
“Ja. – Vielen Dank. Herr Minister, ich sehe einige Küstenkinder hier im Saal. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind erleichtert, dass Sie sich weiterhin daran beteiligen. Nun hat in Schleswig-Holstein Ihr Partei- und Ministerkollege, Herr Goldschmidt, angekündigt, den Küstenschutz an der Ostsee nach der Jahrhundertsturmflut strukturell etwas anders aufzustellen. Das Land will jetzt an mehr Stellen Verantwortung für den Küstenschutz übernehmen. Das kostet Geld. Der Landesminister hat deshalb bereits Abgeordnete des Bundestages kontaktiert und um Unterstützung geworben. Meine Frage an Sie: Hat Ihr Kollege aus Kiel auch Sie bereits um zusätzliche finanzielle Unterstützung gebeten, und, falls ja, was haben Sie ihm geantwortet?”
“Es handelt sich um eine neue Frage, Herr Präsident. Und diese richtet sich an Herrn Özdemir. – Herr Özdemir, im vergangenen Oktober ereignete sich an unserer deutschen Ostseeküste ja eine schwere Sturmflut, die zu starken Zerstörungen entlang unserer Küste geführt hat. Die Gewalt der Natur hat dabei auch Küstenschutzanlagen getroffen und schwer beschädigt. Sind Sie von den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Kenntnis gesetzt worden, in welchem finanziellen Umfang Schäden an den Küstenschutzanlagen vor Ort entstanden sind? Und wenn dem so ist, wie und in welcher Höhe wird sich der Bund im Rahmen der GAK an der Behebung dieser Schäden beteiligen?”
“Das Wort hat Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion. Nicht, dass das der Müller von vorhin ist. Wir hatten das ja mit „Müller“, „Meier“ und „Schulze“. Ich bin gespannt.”
“Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat nun in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, unsere Namenstraditionen im gesonderten Minderheiten-Namensänderungsgesetz zu regeln. Ich möchte hier einmal ganz klar unterstreichen: Unsere Namenstraditionen müssen im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert sein, nirgendwo anders. Die Aufnahme sensibilisiert Behörden vor Ort für Minderheitenbelange. Die Anwendung wird leichter, und die Standesämter wissen ganz genau, woran sie sind. Deshalb begrüße ich, dass die Bundesregierung bei genau diesem Punkt keinen Anpassungsbedarf sieht. Lassen Sie mich aber noch einen letzten Punkt einbringen. Es ist wichtig, dass die Bekenntnisfreiheit zu einer nationalen Minderheit im Sinne der Bonn-Kopenhagener Erklärungen bei der Antragstellung gewahrt bleibt. Dieser Grundsatz darf nicht angefochten werden. Vielen Dank.”
“Der Gesetzentwurf bringt mehr Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung von hier in Deutschland lebenden Volksgruppen, die, wie Sie wissen, mir besonders am Herzen liegen. Die sorbische Volksgruppe darf in Zukunft geschlechtsangepasste Familiennamen verwenden. Bei meinen Leuten, den Dänen, kann man seinen Kindern Doppelnachnamen geben. Für unsere Friesen sind Patronyme und gar Matronyme möglich. Ebenso können wir unseren Kindern von Geburt an Namen mit den Sonderbuchstaben der Dänen und Sorben geben. So funktioniert Wertschätzung und Anerkennung von kulturellen Identitäten. Dies wäre allerdings ohne die Zuarbeit unserer Minderheitenverbände und -organisationen nicht möglich gewesen. Ein Dank gilt auch ihnen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 150 Jahre mussten sich Sorben, Dänen, Friesen einem inzwischen völlig verstaubten und nationalistischen Volksbild unterwerfen. Genau damit ist heute Schluss. Vielen Dank dafür. – Das an die AfD gerichtet. Die Berücksichtigung der nationalen Minderheiten in dem Gesetz macht einen merkbaren Unterschied. Und mich erreichen viele positive Nachrichten zu diesem Entwurf. Herr Minister Buschmann, das Namensrecht ist eine richtig gute Sache, und ich weiß, dass es eine Herzensangelegenheit für Sie ist. Neben Ihnen gilt mein Dank auch den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, insbesondere der Kollegin Jensen, dem Kollegen Plobner sowie dem Kollegen Limburg, für ihre, für eure Unterstützung.”
“Viele Menschen an der Ostküste sind in ihrer Existenz bedroht, sowohl privat als auch beruflich. Wie schnell kann dort mit Hilfe vom Bund gerechnet werden? Und erlauben Sie mir eine weitere Nachfrage. Es wird des Öfteren auch der Ruf nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung laut. Das Kabinett hat dies bislang abgelehnt. Überlegen Sie sich in Ihrem Kabinett alternative Versicherungsformen für die Menschen an den Küsten? Solche Ereignisse wie Sturmfluten oder andere Klimaereignisse werden uns wohl in der Zukunft des Öfteren ereilen. Dementsprechend warten die Leute dort auf Versicherungsmöglichkeiten.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich gehe davon aus, dass Sie als Hamburger einen besonderen Bezug zu Norddeutschland und zu den Menschen im hohen Norden haben. Wie kann es sein, dass die von einer Jahrhundertflut gebeutelten Städte und Gemeinden an unserer Ostküste vergeblich darauf warten mussten, dass Sie oder ein Mitglied Ihres Kabinetts vor Ort waren, um sich vor Ort ein Bild von der Lage nach der Sturmflut zu machen?”
“Ich wollte es auch lieber vor der Rede machen; man weiß nicht, wie die Stimmung hinterher ist. Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Philipp Amthor von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Der zweite Einwand war: Nationale Minderheiten erhalten bereits finanzielle Förderung des Bundes. Das ist, als wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht. Unsere Minderheitenorganisationen erhalten Zuwendungen für ihre kulturelle Arbeit. Nur, darum geht es hier nicht. Es geht um politische Bildungsarbeit, und diese ist für Parteien der nationalen Minderheiten und nahestehende Stiftungen ebenso wichtig wie für alle anderen Parteien auch. Für mich hat eine gesunde Demokratie viele Stimmen: große in Fraktionsstärke und die der kleinen Minderheiten. Ich werbe um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich jetzt mal was Positives zwischenschieben und ihm ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren: Lieber Philipp Amthor, ich wünsche alles Liebe und Gute!”
“In den vergangenen Tagen wurden mir vor allem zwei Argumente entgegengebracht. Beide überzeugen mich nicht. Es heißt: Nationale Minderheiten und ihre Parteien gehören nicht zu den politischen Grundströmungen, und nur diese können gefördert werden. Wenn das so ist, warum steht dies nicht als Förderbedingung im Gesetzentwurf? Auch das Bundesverfassungsgericht definiert „Grundströmungen“ nicht. Eine Liste der Grundströmungen gibt es ebenso nicht. Wir wissen: Das Wahlergebnis, also der Einzug in den Bundestag, ist als Indikator für das Bestehen einer Grundströmung für das Gericht sachgerecht. Wie könnte man also einer nationalen Minderheit absprechen, eine politische Grundströmung zu sein, wenn ihre Partei dreimal in Folge in den Bundestag einzieht?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordnete wollen wir schnell und effizient Gesetze für die Menschen in unserem Land machen. Als Demokraten muss uns daran gelegen sein, dass wir uns Zeit für unsere parlamentarischen Verfahren nehmen. Das hat bei diesem Gesetz leider nicht geklappt. Es geht beim Stiftungsfinanzierungsgesetz darum, Steuergeld für politische Bildungsarbeit von parteinahen Stiftungen bereitzustellen. Klare Maßstäbe und Verfahren sind da oberstes Gebot. Ich stelle heute einen Änderungsantrag, weil ich überzeugt bin, dass ein integrativeres Gesetz verfassungsrechtlich möglich und politisch geboten wäre. Als Vertreter des SSW fehlt mir vor allem die Berücksichtigung der Parteien der nationalen Minderheiten und ihrer Stiftungen.”
“Vielen Dank dafür. Erlauben Sie mir am Ende der Rede noch eine kleine persönliche Bemerkung: So einem Nordlicht wie mir kann man ja selten die Gemütslage ablesen. Ich stehe hier ein wenig bedröppelt; denn mir macht die Lage zu Hause an der Ostküste – in Flensburg, in Schleswig, in Kiel – Sorge. Das Wasser steigt. Sie wissen, ich mache mich für den Küstenschutz stark. Ich hoffe, ich bin nicht der Einzige hier im Deutschen Bundestag, der die Nachrichten mitverfolgt und dem dies große Sorge bereitet. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ein Beispiel aus meiner Heimat: Wenn Sie von Hamburg Richtung Norden fahren, dann kommen Sie durchs schöne Nordfriesland, und dort gibt es kleine Orte mit schnurgeraden Fernstraßen. Und weil die gestressten Menschen mit ihren Autos zum Autozug nach Sylt eilen, gibt es dort viele Raser und reichlich Autoverkehr. Das Ergebnis: Die Bundesstraßen durchschneiden Dörfer und trennen Menschen. Ich war vor Kurzem selbst in so einem Ort, in Stedesand. Dort habe ich mit jungen Müttern gesprochen, die Angst haben, ihre Kinder allein über die Straße in den Kindergarten zu schicken. Mich als Familienvater hat diese Sorge natürlich sehr bewegt; denn bisher gab es keine Lösung für solche kleinen Orte mit viel Verkehr. Der fließende Verkehr hatte einfach Vorrang. Verrückt eigentlich! Gut, dass hier die Gemeinden jetzt mehr Möglichkeiten bekommen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes werden dort mehr Entscheidungsspielräume geschaffen, wo es sie braucht, nämlich bei unseren Kommunen vor Ort. Und das ist gut; denn wir müssen den Leuten in den Städten, in den Gemeinden die rechtlichen Möglichkeiten für sinnvolle Lösungen der Verkehrsprobleme geben. Deshalb bin ich Verkehrsminister Wissing dankbar, dass er diese Woche in der Regierungsbefragung noch einmal auf die Einrichtung von 30er-Zonen eingegangen ist. Wenn wir mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf von der Verbesserung des Schutzes der Umwelt, der Gesundheit und der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung sprechen, dann klingt das vielleicht wenig greifbar. Aber dabei geht es um Verbesserungen, die für die Leute spürbar sein müssen.”
“Ebenso hat der irakische Premierminister erneut betont, dass das Engagement der deutschen Streitkräfte weiterhin erwünscht ist. Darüber hinaus ist die NATO-Mission nicht am unmittelbaren Kampf gegen den IS beteiligt. Die militärische Präsenz dient einem zielorientierten Einsatz, der das Wiedererstarken des IS verhindert. Durch den strategischen Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte muss es das Ziel sein, zu einer wirtschaftlichen und politischen Perspektive für die Bevölkerung vor Ort beizutragen. Denn nur diese garantieren einen nachhaltigen Frieden. Ich stimme dem Antrag der Bundesregierung zu.”
“Der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) hat unendliches Leid über die Länder der Region gebracht und stellt weiterhin eine Gefahr dar. Daher ist es der richtige Weg, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte fortzuführen. Eine langfristige Stabilisierung muss dabei von höchster Priorität sein. Dabei ist es mir ein besonderes Anliegen, dass Rücksicht auf die Minderheiten und Volksgruppen vor Ort genommen wird. Die Verbrechen des IS an der Minderheit der Jesidinnen und Jesiden sind in diesem Jahr als Völkermord vom Bundestag anerkannt worden. Ebenso waren die Kurdinnen und Kurden als Minderheit im Irak und Syrien von der Gewalt des IS stark betroffen. Der Einsatz der Bundeswehr im Irak ist völkerrechtlich legitimiert und konzentriert sich auf Fähigkeitsaufbau und Stabilisierung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister Wissing. Herr Bundesminister, bald beginnt die erste Generalsanierung, und Sie unterstützen ja die Korridorsanierung, den Plan der Bahn, ein sogenanntes Hochleistungsnetz aufzubauen. Zu diesem Netz gehört auch die wichtige Jütland-Route, also die zentrale europäische Achse nach Skandinavien. Aber die Strecke Hamburg–Flensburg gehört laut DB Netz neben anderen Strecken in Schleswig-Holstein zu denen mit dem schlechtesten Zustand in unserem Land. Können Sie mir und den Menschen im Norden erklären, warum der marode Jütland-Korridor Teil des Hochleistungsnetzes sein soll, aber zugleich nach 2029 nicht generalsaniert werden soll? Und: War die Landesregierung in Schleswig-Holstein in Kiel in diesen Entscheidungsprozess mit eingebunden?”
“Gerade weil Expertinnen und Experten uns sagen, dass von der Arbeit parteinaher politischer Stiftungen relevante Effekte auf den politischen Wettbewerb ausgehen, ist für mich nicht ersichtlich, warum Parteien unserer nationalen autochthonen Minderheiten und ihre parteinahen politischen Stiftungen wie der SSW-nahe Sydslesvigsk Oplysningsforbund e. V. – SOF – keine staatliche Förderung erhalten sollten. Hier scheint Chancengleichheit nicht gewahrt. Da hoffe ich auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren.”
“In diesen Zeiten ist es richtig und wichtig, dass Parteien der nationalen Minderheiten hier im Bundestag vertreten sind und politisch in unserem Land ins Gewicht fallen. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich mir wünsche, dass dies auch in kommenden Legislaturperioden so bleibt. Deshalb habe ich Bauchschmerzen dabei, dass die politischen Besonderheiten unserer nationalen Minderheiten, insbesondere ihre geringe Stärke im Parlament, im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt sind. Klar ist: Selbst wenn Minderheitenparteien wie der SSW von der 5-Prozent-Hürde befreit sind, so sind Parlamentsmandate keineswegs garantiert. Auch der SSW muss im politischen Wettbewerb einen Sitz im Deutschen Bundestag erringen.”