Stefan Seidler
fraktionslos · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon lange überfällig, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen. Zu oft erleben die Menschen, dass sich Infrastrukturprojekte immer wieder verzögern.”
“Und schließlich zu den Ersatzgeldzahlungen bei Eingriffen in die Natur: Statt für Eingriffe in den Naturschutz direkt vor Ort einen realen Ausgleich zu schaffen, reicht es bald, ganz bequem ein paar Euro zu überweisen. Und wohin? Nach Berlin. Was soll das Geld in Berlin?”
“Aber entscheidend ist, was daraus folgt. Denn eine rechtssichere Befreiung von Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt weiterhin. Und zentrale Bremsen bleiben damit weiterhin bestehen. Bei der Finanzierung setzt das Gesetz leider auf vollkommen falsche Anreize.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, bei Ihnen im Haus und hier im Bundestag beraten wir gerade darüber, wie wir die Kommunen entlasten können. Und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit. – Herr Bundeskanzler, vielleicht können Sie mir dann auch folgenden Sachverhalt erklären: Es ist ja so, dass Sie den finanzschwachen Ländern 250 Millionen Euro jährlich zugestehen und sie dadurch entlasten wollen.”
“Nicht nur trifft es die Menschen, die ohnehin wenig Spielraum haben, sondern es verschlechtert auch insbesondere die Versorgung in strukturschwachen und ländlichen Regionen, so etwa bei mir im Norden mit unseren Inseln und Halligen in Nordfriesland oder unseren Dörfern.”
The complete record
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“Parteien unserer nationalen Minderheiten sind im Bundeswahlgesetz von der 5-Prozent-Hürde befreit. Meine Partei, der SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, ist über diesen Nachteilsausgleich bei der Bundestagswahl 2021 mit einem Mandat über die Landesliste Schleswig-Holsteins eingezogen. Damit ist nach vielen Jahrzehnten Unterbrechung erstmals wieder ein Vertreter des SSW im Deutschen Bundestag. Der Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten ist ein wichtiger Aspekt unserer pluralen Gesellschaft. In gesunden Demokratien sind nationale Minderheiten sichtbar und können am politischen Leben aktiv teilhaben. In diesen Zeiten gerät unsere Demokratie immer mehr unter Druck von rechts. Autoritäre Rechtspopulisten propagieren das Recht des Stärkeren, und Minderheiten geraten ins Abseits.”
“Die nunmehr seit Jahren andauernden Krisenzeiten haben gleichermaßen die Gastronomie sowie die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zunehmend unter Druck gesetzt. Deshalb ist man in der Gastronomie und auch im Bereich des Tourismus auf die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angewiesen, die ein erfolgreiches Wirtschaften ermöglichen. Es ist daher geboten, die ermäßigte Umsatzsteuer über das Jahr 2023 hinaus beizubehalten, um zu verhindern, dass weiter steuerpflichtige Betriebe in der Gastronomie vor dem Aus stehen. Als Abgeordneter des SSW bin ich der Auffassung, dass wir mit einer dauerhaften Entfristung der Umsatzsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie einen Schritt in die richtige Richtung machen können. Ich stimme dem Gesetzentwurf zu.”
“Alles ist festgelegt und führt bei uns im Grenzland und in anderen Grenzregionen zu mächtig Frust. Anders als die deutschen sind die dänischen Parkscheiben nämlich rund und haben einen Zeiger, der die Ankunftszeit anzeigt. Die sind oft auch digital. Das klingt nicht schlimm, ist es aber; denn wenn diese Parkscheibe bei uns in Flensburg eingelegt wird, dann versteht die Stadt gar keinen Spaß. Die Parkscheibe ist nicht StVO-konform; es wird kassiert, es gibt ein Knöllchen. Die deutschen Parkscheiben in deutschen Autos sind übrigens im Ausland erlaubt. Warum reformieren wir das nicht und geben uns eine ordentliche rechtliche Grundlage? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Der Kollege Dr. Jonas Geissler, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben, sodass ich die Aussprache schließen kann. 2 Anlage 18”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, zu später Stunde noch auf eine Absurdität hinzuweisen. Aber Vorsicht, dass Sie beim Kopfschütteln nicht ganz tüdelig werden. Zunächst möchte ich Ihnen aber sagen: Ich begrüße ausdrücklich, dass mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Möglichkeiten von Kommunen und Ländern gestärkt werden, besser auf regionale verkehrliche Bedingungen zu reagieren. Das ist gut; denn starre und absurde Vorschriften braucht wirklich niemand. Aus meiner Sicht sollte die Gelegenheit der anstehenden Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung genutzt werden, um ein paar Verordnungsabsurditäten endlich Lebewohl zu sagen. Dazu gehört für mich, dass wir unseren Parkscheiben-Regulierungswahn beenden. Die StVO regelt nämlich bis ins Detail das Aussehen einer Parkscheibe.”
“Für die Unterstützung und die lebhafte Debatte in unseren Regionalsprachen hier im Hause bin ich Ihnen sehr dankbar. Jetzt komme ich zu meinem kleinen, aber frommen Wunsch zum Onlinezugangsgesetz. In ebendieser Charta haben wir uns dazu verpflichtet, Personen, die Regionalsprachen sprechen, zu ermutigen, diese auch bei Behördengängen zu verwenden. Jetzt ist dafür der richtige Zeitpunkt. Wir können jetzt rechtzeitig sicherstellen, dass der Zugang von Anfang an auch in allen Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland möglich ist. Ich hoffe da auf die parlamentarischen Beratungen. Nachdem diese Anpassung im Gesetz von 2017 leider keinen Platz gefunden hat, wird es Zeit, diese nun vorzunehmen. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser bayerischen Perspektive lassen Sie mich Ihnen als Abgeordneter aus dem hohen Norden mal sagen, wie leid ich Witze der dänischen Nachbarn über deutsche Bürokratie bin. Auch im digitalisiertesten Land, in Dänemark, gibt es zwar noch Faxgeräte, aber nur, um mit uns hier in Deutschland zu kommunizieren. Wir müssen digitaler werden, und das sehr schnell. Dass wir die Systeme des Bundes und der Länder kombinieren, wird es den Bürgerinnen und Bürgern leichter machen, mit Behörden zu kommunizieren, und wird gleichzeitig Bürokratie abbauen. Das ist sehr gut. Behördliche Infrastruktur muss vor allem eins sein: zugänglich für alle. Im März war die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen bereits Thema hier im Plenum.”
“Mit Blick auf die gesellschaftliche Bedeutung solcher politischen Entscheidungen ist ein sauberes parlamentarisches Verfahren von großer Relevanz. Ich stimme dem Gesetzentwurf zu.”
“Zur Erreichung unserer klimapolitischen Ziele sind wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sowie die Reduzierung des Ausstoßes von CO 2 bei der Wärmeversorgung unumgänglich. Gesetzgebung, die diesen Prozess strukturiert, ist geboten und unerlässlich. Heizen mit Öl und Gas gehört der Vergangenheit an. Angesichts der anhaltend schwierigen Lage auf unseren Wohnungsmärkten muss die Bundesregierung dringend mehr tun, um ihre wohnungspolitischen Ziele tatsächlich zu erreichen. Für meine Partei, den SSW, gilt: Kein Mensch darf aufgrund eines Heizungswechsels in soziale Not geraten oder gar seine Wohnung verlieren. Klimaschutz muss für die Menschen bezahlbar sein.”
“Deshalb sage ich: Es muss auch Aufgabe des Bundes sein, diese kleinen Verbände, die Kommunen und Kreise bei den Aufgaben, die vor ihnen liegen, zu unterstützen; denn das ist eine Mammutaufgabe für kleine Gebietskörperschaften. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzte Rednerin zu diesem Einzelplan ist die Kollegin Sylvia Lehmann, SPD-Fraktion.”
“Voraussetzung ist, dass die Bund-Länder-Zusammenarbeit funktioniert und dass Geld an unseren Küsten ankommt. Aus den Ländern wird jedoch immer wieder Kritik laut, was das Verfahren des Abrufens der Mittel betrifft. Es heißt, der Bund würde bürokratische Hürden aufbauen. Ob diese Kritik stimmt, das sollte Teil der Diskussionen um den Haushalt in den kommenden Wochen sein. Wir sollten uns jedenfalls kritisch damit auseinandersetzen und Verfahren dort optimieren, wo es möglich ist. Wir wissen aber jetzt schon, dass der Klimawandel dazu führen wird, dass durch den Meeresspiegelanstieg der Küstenschutz an der Ostsee sich grundlegend verändern muss. Ich kann Ihnen sagen: An der Ostseeküste sind es die Kommunen und kleine Deichverbände, die für den Küstenschutz und für die Requirierung dieser Mittel zuständig sind.”
“Vielen Dank an Sie, vielen Dank an Ihr Haus und vielen Dank auch an meine Kolleginnen und Kollegen von der Küste! Wir haben darum gerungen. Ob diese Finanzmittel auch ausreichen, wird sich zeigen. Die Welle der Herausforderungen, die auf unsere Küstengebiete zurollt, ist sehr groß. Nicht zuletzt werden wir sehen müssen, welche Auswirkungen die Verschiebungen im Haushalt des BMEL auf die tatsächliche Projektförderung haben. Denn während der Sonderrahmenplan für den Küstenschutz aufgestockt wurde, sinken die Ausgaben im allgemeinen Rahmenplan bedauerlicherweise. Zudem ist die Förderung des Küstenschutzes keine Sache des Bundes allein. Die Länder sind hier mit an Bord. Die Kofinanzierung bedeutet, dass es um deutlich mehr Geld für die Projekte vor Ort geht als die Mittel, die wir hier diskutieren.”
“Das Gleiche gilt für die Sprachenvielfalt und die Dialekte. Kollege. Ich fordere Sie auf und wünsche mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Kürzung in den kommenden Wochen noch einmal korrigiert bekommen. Vielen Dank. Das Wort hat Martin Gerster für die SPD-Fraktion.”
“Da Sie, Herr Buschmann, noch zugegen sind, möchte ich ein konkretes Beispiel anführen: Durch die finanzielle Stärkung des Minderheitensekretariates – das ist das Büro hier in Berlin, das die Interessen aller vier nationalen Minderheiten voranbringt – von einer Stelle auf zwei Stellen war man in der Lage, uns, dem Parlament, und dem Justizministerium im Entwurf für das neue Namensrecht die besonderen Ansprüche der Minderheiten zu vermitteln. Im Ergebnis ist das Namensrecht, das wir bald parlamentarisch beraten werden, besser und nimmt eben Rücksicht auf die hier lebenden nationalen Minderheiten. Vielen Dank dafür! Aber nun – zur Halbzeit – soll im Etat des BMI 2024 genau an diesen überaus wichtigen Organisationen unserer Minderheiten gespart werden. Zudem sind auch massive Einsparungen beim Niederdeutschsekretariat geplant.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich mich seit zwei Jahren hier im Hause für die nationalen Minderheiten in unserem Land starkmache, dürfte einigen von Ihnen sicherlich bewusst geworden sein. Das sind die deutschen Sinti und Roma, das sind die Sorben und die Leute, die ich hier im Bundestag für den SSW vertrete: die Friesen und die Dänen. In den letzten beiden Jahren haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass dort finanziell ein bisschen aufgestockt wurde. Diese Gelder sind enorm wertvoll, und dafür möchte ich Ihnen und Ihrem Haus, Frau Faeser, herzlichen Dank aussprechen, auch Ihrer Minderheitenbeauftragten Frau Pawlik, aber natürlich auch insbesondere den vielen geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament. Die Mittel haben ihre Wirkung schon unter Beweis gestellt.”
“Die Schiene soll dabei eine große Rolle spielen. Darüber besteht hier im Plenum große Einigkeit. Aus meinen Gesprächen mit Vertretern der Häfen in Schleswig-Holstein weiß ich jedoch, dass der Ausbau bei ihnen seit Jahren nicht funktioniert. Wenn der parlamentarische Wille und das Geld da sind, warum klappt es dann nicht? Klar ist: Unser Anspruch muss sein, dass unsere Beschlüsse umgesetzt werden. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Anna Kassautzki.”
“Am schlechtesten ist aus meiner Sicht, dass der Bund sich bei der Finanzierung unserer Häfen weiter zurückhält; das kann nicht sein. Unsere Häfen stehen vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Sie sind essenziell für die Energiewende. Ihre Entwicklung muss eine nationale Aufgabe sein, und das muss hier im Parlament interessieren. Denn – lieber Metin Hakverdi, da sind wir uns einig – wir freuen uns auf die Nationale Hafenstrategie. Aber wir als Parlament sollten von Beginn an an der Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie beteiligt werden und nicht erst, wenn das Ergebnis vorliegt, lieber Herr Minister. Lassen Sie mich abschließend noch mal ganz kurz die Bahn ansprechen. Wenn es um maritime Themen geht, diskutieren wir im Bundestag immer wieder die Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung.”
“Aber – ich will hier wirklich nichts kleinreden, lieber Kollege Müller, aber wir müssen auch ehrlich sein – wo es riesige Aufgaben gibt, da braucht es auch eine entsprechende Unterfütterung im Haushalt, und die ist eben nicht ausreichend. Nehmen wir die Wasserstraßen; für uns im Norden besonders wichtig. Da wird für den Erhalt unserer Infrastruktur zwar mehr Geld bereitgestellt, aber es braucht viel mehr; laut Bundesregierung 1,7 Milliarden Euro. Die sind im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen, und das ist schlecht. Schlechter ist, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ein immer größer werdendes Loch an unbesetzten Stellen hat. Mittlerweile sind nur noch 87 Prozent der Planstellen besetzt, Tendenz fallend. Auch das spürt man.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren hat sich die Ampel vorgenommen, auch im Verkehrsbereich mehr Fortschritt zu wagen. Das war auch bitter nötig nach Jahren des einseitigen Blickes südwärts aufgrund des CSU-geführten Ministeriums. Denn wir wissen alle: Uns plagt eine marode Infrastruktur, die instand gesetzt und fit gemacht werden muss für die Zukunft. Die Uhr tickt; denn der Klimawandel wartet nicht. Bei uns in Schleswig-Holstein kommt dabei gerade alles zusammen: Die Straßen sind schlecht, die Brücken kaputt, das Schienennetz im hohen Norden ist das schlechteste der Republik, unser Nord-Ostsee-Kanal ist in einem beklagenswerten Zustand. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der Verkehrshaushalt in diesem Jahr steigt, immerhin um 8,8 Prozent. Das ist gut, liebe Ampel.”
“Lassen Sie mich mit meinem nordischen Demokratieverständnis hier ganz klar sagen: Gerade solche freiwillige Arbeit braucht es, wenn es in der Demokratie ein wenig kränkelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Einsparungen bei den Freiwilligendiensten nehmen wir vielen jungen Menschen die Möglichkeit, sinnstiftend etwas für die Gesellschaft zu tun. Bei unseren Minderheiten und Regionalsprachen sparen wir an einem kleinen, aber tragenden Pfeiler unserer demokratischen Vielfalt. Beides finde ich bedenklich. Ich hoffe, dass wir hieran noch gemeinsam arbeiten können. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Stefan Gelbhaar das Wort.”
“Deshalb auch noch mal vielen Dank, Frau Roth, für Ihr klares Bekenntnis zur Demokratie und zur kulturellen Vielfalt. Lassen Sie mich aber hinzufügen, dass die Förderung von gesellschaftlicher Vielfalt durch Minderheiten und Regionalsprachen nicht von Konjunktur abhängig werden darf. Bei den Freiwilligendiensten sieht es auch nicht gut aus. 78 Millionen Euro sollen aus dem Etat des Bundesfamilienministeriums gestrichen werden. Damit fällt jede vierte FSJ- oder BFD-Stelle weg. Ich habe mich vor wenigen Tagen in einem AWO-Kindergarten in Kiel noch mal versichern können, wie wichtig diese Arbeit ist und wie wichtig der Freiwilligendienst für junge Menschen ist. Das FSJ setzt einen klaren Schwerpunkt auf persönliche Entwicklung.”
“Beim BMI sollen unter anderem 30 Prozent der Zuschüsse des Minderheitensekretariates weggestrichen werden. Ebenso düster sieht es bei den Mitteln für die Unterstützung der Gremien unserer nationalen Minderheiten und Regionalsprachen aus. Werden etwa die vorgeschlagenen Kürzungen von einem Drittel des Budgets des Niederdeutschsekretariates beschlossen, wird das fatale Folgen haben. Besonders die Jugendarbeit wird leiden, und die ist für das Fortbestehen der niederdeutschen Sprache essenziell. So, leve Lüüd, geiht dat nich. Maakt de Plattsnackers nich noch lütter, as se al sünd. Die Demokratie in Europa steht unter Druck. Ganz konkret müssen wir in Bayern allen Ernstes diskutieren, wie rechts ein Wirtschaftsminister sein darf und ob für Antisemitismus eine Verjährungsfrist gilt. Gerade jetzt sollten wir als Vorbild vorangehen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten Sie sich fest; denn für mich glich dieser Haushalt ein wenig einer Achterbahnfahrt. Mal ging es schnell aufwärts, mal ein tiefer Sturz. Dass mein Blick zunächst auf die Finanzierung der nationalen Minderheiten und der dazugehörigen Organisationen fiel, überrascht Sie hoffentlich nicht. Hier schien so weit auch alles in Ordnung zu sein. Die Unterstützung der Sinti und Roma, die Friesen und die Saterfriesen sind von Kürzungen verschont geblieben. Dafür erst mal ein nordfriesisches „foole tunk“, liebe Frau Roth. Nur meine Leute, die Dänen, kann ich nicht finden. Das bereitet mir ein wenig Bauchschmerzen, besonders wenn ich mir angucke, wo die Bundesregierung sonst klare Einsparungen plant.”
“Weitere Investitionen in fossile Energieträger sind mit Blick auf den fortschreitenden Klimawandel äußerst problematisch. Angesichts der veränderten Versorgungslage sollte die Bundesregierung den Ausbau von erneuerbaren Energien durch direkte Investitionen vorantreiben, statt den Ausbau von LNG-Infrastruktur zu forcieren. Wo möglich, sollten schon heute die begrenzten Flächen in unseren Häfen unmittelbar und ohne Umweg über LNG für den Aufbau einer Wasserstoff- bzw. Wasserstoffderivate-Infrastruktur genutzt werden. Ich lehne den Gesetzentwurf ab.”
“Greenpeace war vor Kurzem in Flensburg unterwegs und hat mit Kreide bei mir vor der Haustür aufgezeichnet, wo das Wasser künftig steht. Das ist die gesamte Altstadt, die betroffen ist. Meine Damen und Herren: Wir brauchen neue Deiche, wir brauchen Schleusen. wir brauchen Rücklaufsysteme, wir brauchen Restaurierung von Deichen, wir brauchen weitere Salzwiesen, wir brauchen Warnsysteme, wir brauchen Ausrüstung, und wir brauchen vor allen Dingen mehr Aufklärung in der Bevölkerung. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie den Küstenschutz künftig ernster, auch wenn es um Bevölkerungsschutz geht! Vielen Dank. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.”
“Ich sage Ihnen: Wenn das die einzige Maßnahme ist, dann rufe ich meinen Leuten zu Hause – an der Westküste, auf den Inseln, auf den Halligen und auch der Ostküste – schon zu: Füllt schon mal mehr Sandsäcke! Man hat uns hier mal wieder nicht auf dem Schirm. Wissen Sie: Zum einen ärgert mich, dass dieses Thema immer und immer wieder fehlt. Aber es bedrückt mich auch – das sage ich Ihnen auch ganz offen und ehrlich –, dass wir uns auf die ernstzunehmende Lage und die tragischen Ereignisse, die wir in Süd- und Westdeutschland erlebt haben, konzentrieren, aber wir im Norden an der Küste vergessen werden. Wir müssen dies mehr ganzheitlich denken. Wir wissen: Mit dem Temperaturanstieg und Extremwetterlagen werden wir ab jetzt häufiger Hochwasser haben. In 80 Jahren wird es jährlich 110 Hochwasser an der Ostküste geben und 30 an der Westküste.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich habe ja Ihren Antrag mit großer Spannung entgegengenommen und gelesen. Sie können sich vielleicht ausrechnen, was mich als Küstenkind bewegt. Und ich muss sagen: Ich bin zutiefst enttäuscht – kein einziges Wort zum Thema „Küstenschutz“ in Ihrem Antrag; das kann doch nicht sein. Ich schaue in Ihre Reihen: Sie haben Mitglieder aus Norddeutschland hier sitzen, und trotzdem gibt es in Ihrem Antrag kein Wort zum Thema „Küstenschutz“. Ich frage mich: Wie oft muss man es sagen? Küstenschutz ist auch Bevölkerungsschutz, liebe Damen und Herren. – Oh, Pardon, einen Punkt zum Thema „Küstenschutz“ haben Sie. Sie wollen den Schutzstatus des Wolfes dort einschränken, wo eine Weidetierhaltung für den Küstenschutz erforderlich ist.”
“Angesichts des Zustandes unseres Gesundheitssystems als auch der Verfügbarkeit sozialer Unterstützungsleistungen werden Beratungsangebote und Hilfen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf kurze Sicht umsetzbar sein, denn vor allem im ländlichen Raum stehen wir schon heute vor großen Herausforderungen. Für mich ist unter allen Umständen klar: Die neue Gesetzgebung muss zwingend als Auftrag an die Bundesregierung begriffen werden, alles dafür zu tun, neben einer schnellen Implementierung auch umfassende Programme zur Suizidhilfe anzubieten.”
“Den Ansatz, Menschen umfassende Hilfe und Beratung zur Entscheidung über ihr eigenes Leben zu geben, begrüße ich ausdrücklich. Es muss klar sein, dass eine Regelung zur Suizidhilfe nur durch eine gute Regelung mit Maßnahmen zur Suizidprävention und einem gut ausgebauten Beratungsangebot für Menschen mit einem Sterbewunsch verantwortungsvoll umsetzbar ist. Es ist unabdinglich, Menschen ohne gefestigten Sterbewunsch die Unterstützung anbieten zu können, die sie brauchen. Im Rahmen des zwingenden Bedarfs eines neuen Gesetzes und um unzweifelhaft darzulegen, welche Priorität die Hilfe für Menschen mit Sterbewunsch ist, sehe ich es als am sinnvollsten an, Menschen mit Sterbewunsch mit einem neuen Gesetz ein Recht auf Hilfe und Beratung einzuräumen.”
“Zum Schluss möchte ich noch einen letzten Aspekt herausstellen: Meine Partei, der SSW, setzt sich für ein skandinavisches Gesellschaftsmodell ein, in dem sowohl Diversität als auch die Gleichstellung von Mann und Frau einen wichtigen Stellenwert haben. Vielleicht auch mit Blick auf die jetzige Rednerliste: In der maritimen Wirtschaft kommt das leider viel zu kurz. Das müssen wir ändern. Wir brauchen mehr Seefahrerinnen und Seefahrer und Frauen in der maritimen Wirtschaft. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Kristian Klinck ist jetzt der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Denn die im Antrag vorgesehene Stärkung etwa der Hafenhinterlandanbindung, des Nord-Ostsee-Kanals, der Häfen und unserer Werften ist nicht nur von nationaler Bedeutung; sie betrifft die Menschen in meiner Heimat in ihrem Alltag und ihrem Leben sehr. Ich kann Ihnen sagen: In Flensburg bangen die Werftmitarbeiterinnen und Werftmitarbeiter nach wie vor um ihren Arbeitsplatz. Das hier ist auch ein klares Signal aus Berlin nach Flensburg an die Werft und an die Werften insgesamt in Deutschland. Besonders freut es mich, dass dieser Antrag, anders als der der Union, die Herausforderungen des Klimawandels in Bezug auf den Schutz unserer Küsten und unserer Bevölkerung direkt anspricht. Es gibt jede Menge zu tun.”
“Das, was hier passiert, ist für mich auch ein Ausdruck des nordischen Politikverständnisses meiner Heimat, für das ich hier im Bundestag eintrete. In Dänemark ist es Konsens im politischen Alltag, dass bei wichtigen Themen die Parteien im Parlament zusammenkommen und über politische Gräben hinweg zusammenarbeiten. Maritime Fragen gehören zu diesen wichtigen Themen von nationaler Bedeutung. Ich hoffe sehr, dass dieser nordische Ansatz in Zukunft auch bei uns einen Platz in der parlamentarischen Praxis findet. Dass es heute, hier und jetzt dann eben um maritime Souveränität geht, freut mich als Abgeordneter von der Küste ganz besonders.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt heute zunächst vor allem den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, die meine Beteiligung an diesem Antrag unterstützt haben. Vielen Dank! Das ist für einen fraktionslosen gewählten Abgeordneten eine besondere Sache. Zu Beginn der Wahlperiode habe ich hier gesagt, dass ich als Vertreter der dänischen und friesischen Minderheit mit allen demokratischen Parteien im Bundestag zusammenarbeiten will, wenn es um die Entwicklung in unserem Norden geht. Es ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, bei Anträgen der Fraktionen, egal ob Regierung oder Opposition, mitzuwirken, und das ist keine Selbstverständlichkeit hier im Bundestag.”
“Ich sage: So lange können wir nicht warten. Wir müssen jetzt anpacken. Vielen Dank. Das Wort hat Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir müssen mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um den Verkehrssektor nachhaltig zu transformieren. Natürlich geht es da um den Ausbau der großen europäischen TEN-V-Achsen – aber nicht nur. Wir müssen uns auch den Verbindungen abseits der Magistralen zuwenden und deren Ausbau gezielt vorantreiben. Hier liegt bei überschaubaren Investitionen ein sehr großes Potenzial. Ich denke da etwa an die Verbindung zwischen Flensburg und Sonderburg – Städte, die eng beieinander liegen, eng miteinander vernetzt sind, aber zwischen denen, weil eine Grenze sie teilt, kein attraktives Verkehrsangebot vorhanden ist. Die Kommission sagt, sie will sich solcher Verbindungen annehmen, – Kollege Seidler, das müssen wir jetzt in die Ausschussberatungen verschieben. Kommen Sie bitte zum Schluss. – wenn das Kernnetz vollendet ist.”
“Immer wieder werde ich von Kolleginnen und Kollegen aus Dänemark gefragt, ob das mit dem Ausbau der Hinterlandanbindung zum Fehmarnbelt-Tunnel auch funktioniert. Das besorgt sie sehr. Aus zahlreichen politischen Gesprächen weiß ich, dass auf deutscher Seite viel dafür getan wird, um das Projekt zu beschleunigen. Und wenn alles gut geht, dann klappt es auch mit der pünktlichen Fertigstellung des Fehmarnsund-Tunnels –wenn alles gut geht. Aber so sollte es nicht sein. Wir sollten uns mehr zutrauen als nur das Prinzip Hoffnung. Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Verkehrswende und in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern. Insgesamt sollten grenzüberschreitende Verkehrsprojekte mehr Aufmerksamkeit bei uns im Bundestag und in der Bundesregierung erhalten. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Verkehr ist keine nationale Sache.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ja, liebe Union, ich weiß gar nicht, ob ich mich darüber wundern oder freuen soll, wie oft Sie heute das Wort „Wasserstraßen“ in den Mund genommen haben. Hätten Sie das in den letzten 16 Jahren gemacht, wäre beispielsweise der Nord-Ostsee-Kanal nicht so marode, wie er jetzt ist. Ich möchte mich auf die im Gesetzentwurf enthaltene Umsetzung einer EU-Richtlinie zur grundsätzlichen Begrenzung der Genehmigungszeit von Verkehrsprojekten zur Verwirklichung des europäischen Verkehrsnetzes konzentrieren. Für mich ist das ein Schritt in die richtige Richtung; denn bei den europäischen Verkehrskorridoren hakt es immer wieder gewaltig: beim Brenner-Nordzulauf, beim Ausbau der Rheintalbahn zur NEAT und bei uns im Norden bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Özdemir, schon vor einigen Monaten hatte ich Ihnen hier im Plenum eine Frage zum Küstenschutz gestellt. Erlauben Sie mir, dass ich das erneut tue. Mit Blick auf den Klimawandel stehen wir an unserer Ostsee vor gewaltigen Herausforderungen beim Klimaschutz. Anders als an der Westküste sind dort meist kleine Deichverbände für den Küstenschutz zuständig, so auch in meinem Wahlkreis, in Flensburg. Wird der Bund in Kooperation mit den Ländern diese in den kommenden Jahren finanziell und organisatorisch – Stichwort „Fachkräftemangel“ – stärker unterstützen, um diese Jahrhundertaufgabe zu bewältigen, und, wenn ja, mit welchen Maßnahmen ist das geplant?”
“Ich finde, das ist ein fatales Signal für uns im hohen Norden. Als Nächstes folgt noch ein Redner aus dem Norden: Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.”
“Wir wollen Verantwortung für unser Land übernehmen und einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten, wie wir es im Norden immer getan haben. Bei uns ist man offen für die Erneuerbaren. Wir packen die Energiewende an. Wir stellen uns den Herausforderungen des Strukturwandels, weil wir wissen, dass es richtig ist. Nur geht das nicht ohne die passende öffentliche Infrastruktur. Gerade unsere kleineren Häfen müssen für den anstehenden Offshoreausbau im Gigaformat angemessen angebunden werden. Eigentlich müsste Aufbruchstimmung im Norden herrschen. Die Realität jedoch ist: Die Nachrichten aus Berlin zur Infrastruktur sind weiterhin schlecht, Herr Wissing. Weder bei der Wasserstraße noch bei der Schiene oder beim Ausbau von Autobahnen oder Bundesstraßen gibt es einen Fokus auf Schleswig-Holstein. Die prioritären Projekte sind woanders.”
“Dabei geht es nicht mehr nur um die großen Häfen in Hamburg oder Bremerhaven – auch nicht nur, lieber Mathias Stein, um Lübeck oder Kiel –, sondern es geht auch um Husum, Büsum und Dagebüll. Wir müssen uns klarmachen: Wenn wir die Nordsee in das größte Kraftwerk der Welt verwandeln wollen, wie Ihr Kanzler das sagt, dann stehen wir vor massiven Veränderungen in der deutschen Hafeninfrastruktur. Es geht wirklich um gigantische Dimensionen: Die neuesten Anlagen sind über 250 Meter hoch, mit Rotorblättern, die mehr als 100 Meter lang sind. Das braucht Platz, sehr viel Platz. Unsere Häfen werden auch der Ort sein, von dem aus wir die Felder weit draußen auf dem Meer versorgen und warten müssen. Auch dafür braucht es die nötige Infrastruktur. Wir im Norden sind bereit, dafür voranzugehen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordneter der Küste bin ich der Union dankbar, dass sie uns die Gelegenheit gibt, maritime Themen hier im Parlament zu diskutieren. Das ist immer eine gute Sache. Der Antrag verpasst jedoch, in der Sache wichtige Punkte wie etwa den Fachkräftemangel aufzunehmen, und darüber hinaus trifft er auch den falschen Ton. Bei der Union heißt es: Wir müssen unsere Häfen davor bewahren, dass sie „weiter zurückfallen“. – Wir stehen jedoch vor einer nachhaltigen und tiefgreifenden Transformation unserer Häfen. Die Energiewende bringt einen enormen gesellschaftlichen Wandel mit sich. Unsere Häfen werden Energie-Hubs sein.”
“Nur so können wir dieses kulturelle Erbe für Norddeutschland bewahren.”
“Aber diese kleine Änderung als großen Wurf der deutschen Fischereipolitik hinzustellen, halte ich für Augenwischerei. Kleine traditionelle und handwerkliche Familienfischereibetriebe kämpfen bereits seit Langem um ihre Existenz. Viele von ihnen wissen nicht, wie sich die Rahmenbedingungen und Vorgaben allein durch Vorgaben von der EU-Ebene in wenigen Jahren verändern werden. Sie investieren so nicht in ihre Zukunft. Stattdessen überlegen sie, die Fischerei ganz aufzugeben. Dadurch droht unserer Küstenregion der Verlust eines wichtigen Bestandteils unserer Identität. Deshalb brauchen die traditionellen und handwerklichen Fischereibetriebe endlich Zukunftsaussichten, und deswegen muss die Zukunftskommission Fischerei auch endlich ihre Arbeit aufnehmen. Unsere Küstenfischerei braucht endlich Planungssicherheit!”
“Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.”
“Er gab den Minderheiten das Recht, sich kulturell eigenständig zu entwickeln, ihre Kinder in ihrer Sprache zu unterrichten und so ein kulturelles Erbe für die Zukunft zu bewahren. Auch in den Gerichten und in der Verwaltung sollte ihre Sprache gleichberechtigt sein. § 188 der Paulskirchenverfassung war mehr als eine Ansammlung von Rechten für Minderheiten, es war ein Symbol dafür, dass Deutschland schon immer ein Land vieler Kulturen und Sprachen war, auch wenn einige Kolleginnen und Kollegen dies hier heute immer noch nicht gerne hören wollen. Kommen Sie zum Schluss. Eine solche Bestimmung wird heute von den nationalen Minderheiten schmerzlich im Grundgesetz vermisst. Von daher meine Aufforderung: Lassen Sie uns daran arbeiten, dass sich so eine Bestimmung auch im Grundgesetz wiederfinden kann – heutzutage. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir einen etwas differenzierteren Blick auf den heutigen Tag, und erlauben Sie mir, Frau Präsidentin, aus Artikel I § 1 der Paulskirchenverfassung zu zitieren: Das deutsche Reich besteht aus dem Gebiete des bisherigen deutschen Bundes. Die Festsetzung der Verhältnisse des Herzogthums Schleswig bleibt vorbehalten. Seit dem 9. April 1848 herrschte in Schleswig ein blutiger Krieg um kulturelle Identität, ein blutiger Krieg, der Menschen und Familien zerriss, ein Krieg, der 16 Jahre später wiederholt werden sollte. Nun verstehen Sie vielleicht, dass ich als Vertreter des Südschleswigschen Wählerverbandes heute ein vielleicht etwas ambivalentes Verhältnis zu diesem Tage habe und mir nicht so feierlich zumute ist.”
“Allerdings ist der Antrag in vielen Teilen zu ungenau und geht von Mutmaßungen und Spekulationen aus. So wurde auch in den Beratungen klar, dass eine Reduzierung der Wolfspopulation kein geeignetes Mittel zur Verringerung der Anzahl der Wolfsrisse ist. Aus diesen Gründen stimme ich der Beschlussvorlage zu und lehne somit den vorliegenden Antrag ab.”
“Meine Frage: Wie planen Sie diese Namenstraditionen noch in Ihre Reform mit einzubauen?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Buschmann, Sie haben sich in den vergangenen Wochen das Namensrecht sehr zu eigen gemacht und dabei auch betont, dass die Namenstraditionen der hierzulande lebenden nationalen Minderheiten darin berücksichtigt werden sollen. Das freut mich als Vertreter des SSW natürlich besonders. Der Referentenentwurf, der vor zwei Wochen vorgestellt wurde, spricht allerdings nur die Namenstradition einer der vier hierzulande lebenden Minderheiten an. Die Namenstraditionen sind sehr unterschiedlich. Sie beinhalten geschlechtsspezifische Familiennamen bei den Sorben, einen speziellen Mittelnamen bei den Dänen sowie Patro- und Matronym bei den Friesen. Viele verwenden auch andere Buchstaben als die, die es im deutschen Alphabet gibt.”
“Der Herr Frei hat natürlich, weil er jetzt auf drei Kurzinterventionen antworten muss, zur Antwort etwas länger Zeit als nur die üblichen zwei Minuten. Es waren ja drei Fragende. Jetzt bitte noch mal Konzentration. Herr Frei hat das Wort.”