Stefan Seidler
fraktionslos · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon lange überfällig, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen. Zu oft erleben die Menschen, dass sich Infrastrukturprojekte immer wieder verzögern.”
“Und schließlich zu den Ersatzgeldzahlungen bei Eingriffen in die Natur: Statt für Eingriffe in den Naturschutz direkt vor Ort einen realen Ausgleich zu schaffen, reicht es bald, ganz bequem ein paar Euro zu überweisen. Und wohin? Nach Berlin. Was soll das Geld in Berlin?”
“Aber entscheidend ist, was daraus folgt. Denn eine rechtssichere Befreiung von Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt weiterhin. Und zentrale Bremsen bleiben damit weiterhin bestehen. Bei der Finanzierung setzt das Gesetz leider auf vollkommen falsche Anreize.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, bei Ihnen im Haus und hier im Bundestag beraten wir gerade darüber, wie wir die Kommunen entlasten können. Und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit. – Herr Bundeskanzler, vielleicht können Sie mir dann auch folgenden Sachverhalt erklären: Es ist ja so, dass Sie den finanzschwachen Ländern 250 Millionen Euro jährlich zugestehen und sie dadurch entlasten wollen.”
“Nicht nur trifft es die Menschen, die ohnehin wenig Spielraum haben, sondern es verschlechtert auch insbesondere die Versorgung in strukturschwachen und ländlichen Regionen, so etwa bei mir im Norden mit unseren Inseln und Halligen in Nordfriesland oder unseren Dörfern.”
The complete record
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“Es würde mich freuen, wenn es uns im parlamentarischen Verfahren gelingen würde, dass Parteien nationaler Minderheiten im Deutschen Bundestag eine angemessene Berücksichtigung in der Geschäftsordnung fänden. Vielen Dank.”
“Denn anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich mich laut geltenden Regelungen nicht einfach ohne die Zustimmung einer Mehrheit dieses Hauses einer Ihrer Fraktionen anschließen. Denn meine Partei, der SSW, steht in Schleswig-Holstein im politischen Wettbewerb mit Ihren Parteien. Im Unterschied zu anderen Parteien kann die Fraktionsstärke auch nicht durch Wahlerfolge erreicht werden. Solche Wahlerfolge sind für uns rechnerisch schlicht nicht möglich. Dieses Problem adressiert der vorliegende Entwurf nicht, und deshalb sehe ich Verbesserungspotenzial. Ich stimme mit der demokratischen Mehrheit dieses Hauses überein: Unsere Geschäftsordnung muss sicherstellen, dass die Vielfalt unseres Landes auch in der Parlamentsarbeit sichtbar wird.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich das Vorhaben, die Grundlage unserer parlamentarischen Arbeit neu zu fassen. Diese Reform ist eine große Chance; denn die parlamentarische Praxis hat sich seit den 80er-Jahren weiterentwickelt. Und das ist jahrzehntelang ohne eine Vertretung von Parteien nationaler Minderheiten hier im Deutschen Bundestag geschehen. Es ist daher kaum verwunderlich, dass die bisherigen Regelungen diese besondere Situation nicht berücksichtigen. In dieser Wahlperiode ist zum zweiten Mal in Folge eine Partei nationaler Minderheiten im Deutschen Bundestag vertreten. Für solche Abgeordnete gilt grundsätzlich: Sie haben nicht den gleichen Zugang zu parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten.”
“Sie ist die einzige Lebensader der Insel zum Festland und soll erst 2045 fertig sein, obwohl Planungen schon seit Jahren laufen. Jedem ist klar: Das ist völlig weltfremd. Es geht um knapp 20 Kilometer Gleis. Als Bundestagsabgeordnete werden wir daran gemessen, dass der Bund vor allem die Infrastruktur baut, die vor Ort dringend benötigt wird. Deshalb sollten wir Abgeordnete aus dem Norden uns hier zusammen für den Marschbahnausbau einsetzen. Vielleicht wäre auch ein Parlamentskreis Marschbahn das geeignete Forum dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist: Der Bund setzt nur Projekte um, die der Bundestag mit Haushaltsmitteln ausstattet. Hier ist es an uns, die richtigen Prioritäten zu setzen. Vielen Dank. Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich für die CDU/CSU-Fraktion dem Abgeordneten Schreiner das Wort erteilen.”
“Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht eben auch um den Deutschlandtakt, und gerade dieser macht diese Woche besondere Schlagzeilen bei uns im Norden. In Nordfriesland ist man besorgt, dass die geplante Etappierung dazu führt, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn massiv später kommt. Und die Sorge ist real; denn der Bedarfsplan Schiene ist trotz Sondervermögenmilliarden unterfinanziert. Weil Geld fehlt, wird jetzt priorisiert, und zwar mit Blick darauf, wie wichtig die Bedarfsplanprojekte für unser gesamtes Land sind. Das schwächt regional bedeutsame Projekte, für die es abseits der Berliner Priorisierung auch exzellente Gründe gibt, etwa weil sie den Bahnverkehr zuverlässiger machen. Das ist bei der völlig überlasteten Bahnstaustrecke nach Sylt der Fall.”
“Ich habe an dieser Stelle letztes Jahr bereits gesagt: Die Verpressung von Unmengen an CO2 unter dem Boden unserer Nordsee, ohne eine absolut sichere wissenschaftliche und technologische Grundlage zu ermöglichen, wäre grob fahrlässig und nicht akzeptabel. Wir haben eine Pflicht, auch den kommenden Generationen gegenüber, eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders dass der Gesetzentwurf nur Kohle vom Nutzerkreis für CCS ausschließt, zeigt klimapolitisch in die völlig falsche Richtung. Meine Partei, der SSW, und ich lehnen CCS in unserem Land deshalb weiter grundlegend ab. Ich kann diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen und denke: Bei uns in der Nordsee soll nur einer bohren und ein bisschen CO2 hinterlassen, und das ist der Wattwurm. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Frau Dr.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa vor einem Jahr haben wir zuletzt an dieser Stelle über die Speicherung von Kohlendioxid debattiert. Bereits damals hatten meine Partei, der SSW, und ich erhebliche Bedenken, was das sogenannte CCS angeht. Diese sind nicht gewichen. Im Gegenteil: Keiner versteht, warum jetzt mit der Einordnung der CCS-Infrastruktur als von „überragendem öffentlichen Interesse“ auch noch die Einwände der Leute bei uns an der Westküste beiseitegewischt werden sollen. Die Leute bei uns wollen das nicht, und jetzt dürfen sie nicht einmal mehr widersprechen. Das wird vor allem die Spaltung der Menschen über diese nicht ausreichend beforschte Technologie befördern. Das können wir nicht wollen.”
“Daher ist meine Aufforderung klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns in den parlamentarischen Beratungen gemeinsam dafür sorgen, dass aus guten Ansätzen echte Fortschritte werden. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Klaus-Peter Willsch das Wort.”
“Große Sorgen bereiten mir zudem die Posten für unsere deutschen Sinti und Roma im Haus von Frau Prien. Da steht die langfristige Finanzierung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus derzeit in der Schwebe. Das ist nicht gut. Solche Strukturen dürfen nicht als Projekte abgetan werden. Es geht uns alle an – immer. Es ist darum nicht bloß eine Frage der Finanzierung, sondern unsere historische Verantwortung, mit dem Bundeshaushalt dafür zu sorgen, dass auch die Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma nach 1945 langfristig abgesichert wird. Ohne stabile Strukturen und ausreichende Mittel läuft selbst das engagierteste Ehrenamt in die Leere; das wissen wir auch aus anderen Bereichen.”
“Die Kosten steigen, das Ehrenamt trägt immer größere Lasten, viele Strukturen sind vom Generationswechsel betroffen, und notwendige Investitionen bleiben auf der Strecke. All das trifft auf Haushaltsansätze, die seit Jahren nicht an das gestiegene Ausgabenniveau angepasst wurden. Mit denselben finanziellen Ansätzen wie vor 30 Jahren lassen sich eben nicht dieselben Dinge umsetzen. Der schleichende Rückschritt ist offensichtlich. Bei den Friesen sind die Sprache und die Kultur akut gefährdet. Hier braucht es eine nachhaltige Finanzierung der Gremien- und Organisationsarbeit. Ich bitte Sie ausdrücklich, sich auch weiterhin gegenüber dem Bundesfinanzminister für eine solide Mittelausstattung einzusetzen. Für meine Dänen sind die Projektmittel im Entwurf bisher nicht auffindbar. Ich hoffe, sie lassen sich schnell wiederfinden.”
“Wenn Mittel fehlen und Strukturen wegfallen, ist der Schaden irreversibel. Umgekehrt bewirken schon kleine Aufstockungen im Etat Großes, nicht nur zum Schutz und zur Förderung unserer Minderheiten, sondern für unser vielfältiges und demokratisches Miteinander. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass die Minderheitenpolitik verlässlich aufgestellt wird. Dabei betrifft dieser Punkt nicht nur die Minderheitentitel in Ihrem Haus, Herr Dobrindt, sondern auch darüber hinaus gibt es einiges zu tun. Darum bin ich Ihnen dankbar, dass Sie mit Herrn Fabritius einen Kenner zum Beauftragten für unsere nationalen Minderheiten benannt haben. Es ist gut, einen Mitstreiter auf diesem Posten zu haben, der um unsere Herausforderungen weiß.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, es wird Sie nicht wundern, dass ich den Blick auf die Minderheitenpolitik richten werde, die auch in der Zuständigkeit Ihres Hauses liegt. Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind einige gute Ansätze für unsere nationalen Minderheiten erkennbar, und dafür bin ich Ihnen, Herr Dobrindt, und Ihrem Haus sehr dankbar. Dennoch gibt es etwas Nachbesserungsbedarf. Unsere nationalen Minderheiten geraten immer stärker unter Druck. Für den Erhalt ihrer kulturellen, sprachlichen und organisatorischen Grundlagen sind Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt darum unverzichtbar. Denn gerade bei den größtenteils ehrenamtlichen Strukturen unserer Minderheiten schlagen Einsparungen gleich doppelt zu Buche.”
“Erwartet Ihre Regierung aufgrund des Verzichts zur verpflichtenden Umrüstung auf wasserstofffähige Gaskraftwerke eine geringere Abnahme an den Transportkorridoren, und wurde dieses den Partnerländern bereits kommuniziert?”
“Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie sagen es selbst: Wir brauchen ein neues Leitungsnetz. Wir brauchen auch grenzüberschreitende Energienetze und vielleicht auch neue Partnerschaften. – Sie nennen das selbst in Ihrem Koalitionsvertrag eine „Energieunion“, und die Zusammenarbeit ist natürlich dringend notwendig, um die Industrie zukunftsfähig aufzustellen. Unsere Partner, etwa in Holland oder in Dänemark, schaffen derzeit entsprechende Wasserstoffinfrastruktur und Produktionskapazitäten bei sich in der Erwartung, dass die Bundesrepublik durch den Hochlauf auch die industrielle Nachfrage nach grünem Wasserstoff herausbildet. Dazu gehören bisher auch wasserstofffähige Gaskraftwerke.”
“Trotz der im Koalitionsvertrag zugesagten Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff plant die Regierung jetzt allerdings Haushaltskürzungen bei der Förderung des Hochlaufs. Zeitgleich wollen Sie die Finanzierung der Gasumlage künftig mit Mitteln aus dem KTF bestreiten, statt sie für klimafreundliche Energieformen und einen echten Transformationsrohstoff wie Wasserstoff bereitzustellen. Können Sie mir sowie den Menschen und Unternehmen im Norden, die längst vorangegangen sind, erklären, wie das zusammenhängt?”
“Vielen Dank, Frau Lindholz. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe es eben in meiner Rede angesprochen: Gerade bei uns an den norddeutschen Küsten werden mit erneuerbaren Energien sowohl an Land als auch auf See zentrale Bausteine für einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf geschaffen. Damit dieser Hochlauf gelingt, ist es von entscheidender Bedeutung, den Industrieabnehmern eine langfristige Perspektive zur Versorgungssicherheit zu bieten. Nur so entsteht der nötige Anreiz, auf Wasserstoff umzusteigen. Wenn das nicht gelingen sollte, könnte es den Wasserstoffhochlauf und die Zukunftsfähigkeit ganzer Industrieregionen bei uns im Norden gefährden, die bereitstehen, um eine zentrale Drehscheibe für die Wasserstoffwirtschaft zu werden.”
“Wenn der Netzausbau nicht vorankommt, Herr Bundeskanzler, dann müssen wir andere Wege gehen. Wir brauchen Anreize für Investitionen, etwa für die Produktion von grünem Wasserstoff an unseren Küsten. Es geht hier nicht nur um Strom. Es dreht sich darum, dass die Kosten ausbleibender Reformen unser Land auf Sicht erdrücken. Es braucht Führungsstärke und einen klaren Kompass, der den politischen Kurs über Ihre Amtszeit hinaus vorgibt. Das ist bei den Stromkosten so, das ist bei der Digitalisierung so, das ist bei der Rente so. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.”
“Auch wenn ich kurzfristige Entlastungen begrüßt hätte: Unser Steuergeld kann einen ineffizienten Markt nicht dauerhaft stützen. Wir brauchen eine ehrliche Debatte über strukturelle Reformen, weil wir beim Netzausbau politisch versagt haben. Dazu zählt die Aufteilung unseres Strommarktes, die Ihre Regierung partout nicht mit der Kneifzange anfassen möchte. Dabei wäre das eine Lösung für unser Problem. Für die Menschen und für die Unternehmen im Norden wäre das ein Vorteil und gerecht. Denn dort leistet man einen erheblichen Beitrag zur Energiewende, und doch zahlt man weiter mit die höchsten Netzentgelte, ohne dabei von günstigen Erzeugungskosten vor Ort zu profitieren. Daran haben auch die Maßnahmen der letzten Bundesregierung leider nichts geändert. Die Situation ist ungerecht, setzt falsche Anreize für unser Land und gehört gelöst.”
“Wie schaffen wir es, den Menschen und unserer Wirtschaft saubere, grüne, günstige Energie zu liefern? Dafür braucht es grundsätzliche Lösungen und jede Menge Mut; denn wir können es nicht immer allen recht machen. Manchmal verlieren wir uns hier in Berlin im politischen Klein-Klein. Die Stromsteuerdebatte der letzten Woche war so ein Fall von Klein-Klein, das Vertrauen gekostet hat und das eigentliche Problem verfehlt hat. Wir sind uns einig: Hohe Energiepreise sind eine reale Belastung für alle. Unsere Aufgabe muss es sein, dafür zu sorgen, dass es billiger wird. Klar ist aber: Wir haben einen ineffizienten und teuren Strommarkt, und wir können die Energiepreise nicht dauerhaft durch Steuermittel künstlich gering halten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch mit dem alten Bundestag haben wir ein historisches Schuldenpaket beschlossen, das große Fortschritte ermöglichen soll. Und trotzdem sind historische Fortschritte im Bundeshaushalt bisher eher Fehlanzeige. Bei der Haushaltskonsolidierung werden unangenehme Entscheidungen vertagt. Der Haushalt droht eine vertane Chance zu werden. Dabei erwarten die Menschen gerade jetzt eine handlungsstarke Politik. Sie erwarten, dass die vielen Milliarden Euro sinnvoll eingesetzt werden, damit ihr Leben langfristig besser und bezahlbarer wird. Zu den zentralen politischen Fragen unserer Zeit gehören dabei: Wie schaffen wir es, dass junge Generationen im Alter abgesichert sind? Wie kann unser Staat endlich einfacher und digitaler funktionieren?”
“Deshalb bin ich besorgt, dass diese steigenden Herausforderungen sich weiter in Ihrem Haushalt nicht so widerspiegeln, wie es sein sollte. Herr Minister, bitte werden Sie nicht müde, sich für eine Steigerung der GAK-Mittel starkzumachen, so wie es in Ihrem Wahlprogramm steht, und vielleicht appellieren Sie auch an Herrn Klingbeils norddeutsches Gewissen, hier etwas mehr tätig zu werden. Freuen würde mich und sicherlich auch einige Kolleginnen und Kollegen von der Küste – Ihr Sitznachbar ist so ein guter –, wenn wir Sie beim Wort nehmen und uns bald im Bundestag über einen Bericht über den Zustand unserer Küsten austauschen könnten. Da haben Sie nämlich recht: So was sollte keine große wissenschaftliche Auswertung sein, die Jahre braucht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich rufe zum Pult Dr. Oliver Vogt von der Unionsfraktion.”
“Herr Minister Rainer, es hat mich daher sehr gefreut, dass Sie sich hier in der letzten Regierungsbefragung am 25. Juni so klar zum Schutz unserer Küsten positioniert haben. Vielen Dank! Ich kann Ihnen berichten: Im Nachgang zur schlimmen Sturmflut bei uns an der Ostseeküste im Jahr 2023 werden gerade überall neue Schutzkonzepte erarbeitet. Diese werden Menschen und Land nur dann schützen können, wenn sie ausfinanziert sind; und hier sind wir gefordert. Aufgrund des steigenden Meeresspiegels brauchen wir absehbar viele neue Schöpfwerke in Norddeutschland, um unser tiefgelegenes Land weiterhin entwässern zu können. Es mangelt also nicht an Aufgaben, um unsere Küsten fit und klimafest für die Zukunft zu machen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die sogenannten GAK-Mittel, wurden heute in der Debatte schon mehrfach thematisiert, und das ist gut so; denn der Bund unterstützt hierdurch Küstenschutzprojekte im Norden erheblich – bis zu 70 Prozent. Das ist viel, und das ist wichtig; denn wir müssen feststellen: Der Klimawandel bedroht unsere Küsten und fordert die Menschen bei uns. Mit dem steigenden Meeresspiegel steigen auch die Herausforderungen. Und ich kann Ihnen versichern: Die Leute bei uns auf Eiderstedt, auf den Nordfriesischen Inseln, auf den Halligen, an der Schlei und an der Ostseeküste sind gewillt, anzupacken. Aber sie brauchen unsere Unterstützung aus Berlin.”
“Wenn der „Spiegel“ mit seinen Recherchen recht behält, laufen die Vorbereitungen bei der bundeseigenen DB Fernverkehr zum Rückzug vom Land jedoch bereits. Man plant wohl, einen großen Teil der IC2-Flotte in den kommenden Jahren loszuwerden. Gerade das sind Züge, die vor wenigen Jahren beschafft wurden und ideal für Strecken mit geringer Nachfrage sind, also für die ländlichen Räume. Ich finde das sehr bedenklich. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Florian Oßner aufrufen.”
“Diese sollten wir schon in diesem Haushalt durch andere Lösungen ersetzen, die die Trassenpreise nicht mehr in die Höhe schnellen lassen und uns mehr Kontrolle geben. Ich sage das so klar, weil ich mir infolge der jüngsten Berichterstattung ernste Sorgen um den Fernverkehr in der Fläche mache. Wenn durch einen hohen Kostendruck beim Fernverkehr alles außer den ertragreichsten Rennstrecken eingestampft wird, dann hängen wir große Landstriche unseres Landes von jedem Anschluss ab. In meiner Heimat in Flensburg, der drittgrößten Stadt in Schleswig-Holstein, passiert das in den kommenden Wochen, wenn dort der letzte Fernzug wegfällt. Die Leute verstehen das nicht. Sie schütteln mit dem Kopf und fragen sich, warum wir so etwas zulassen.”
“Der Nord-Ostsee-Kanal bei uns in Schleswig-Holstein etwa ist hier von erheblicher Bedeutung. Hinzu kommt: Nahezu alle Brücken sind im Besitz der GDWS. Gerade hier müssen wir doch ran. Aktuell gibt es nicht eine Eisenbahnquerung über den NOK, die ausreichend tragfähig und so gebaut ist, dass sie nicht durch ein simples Frachtschiff mit einfachsten Mitteln außer Betrieb gesetzt werden könnte. Nicht nur für mich, sondern auch für unsere nordischen Partner ist das unvorstellbar. Deshalb gehört aus meiner Sicht eine Querung unter dem Kanal bei Rendsburg zu den Projekten, über die wir unbedingt sprechen sollten. Worüber wir hingegen nicht mehr sprechen sollten, sind weitere Eigenkapitalerhöhungen an die Deutsche Bahn.”
“Vielen Dank, Herr Präsident! – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zur Sache kommen: Ich sehe die Verlagerung der LuFV-Mittel in das Sondervermögen kritisch. Diese Ausgaben gehören klar in den Regelhaushalt, Herr Minister Schnieder. Das Sondervermögen ist für zusätzliche Infrastrukturausgaben gedacht. Und die Instandhaltungsmittel für das Bahnnetz sind keine zusätzlichen Ausgaben, die unser Land fit für die Zukunft machen. Mehr Details wünsche ich mir außerdem zu den Schienenprojekten des Bedarfsplans, die jetzt in den Verteidigungshaushalt verschoben werden sollen. Was sind das für Projekte? Verladerampen für Panzer sind es ja nicht. Und wie wurden bzw. werden sie ausgewählt? Wenn es um militärische Mobilität geht: Warum bleiben Projekte im Bereich der Wasserstraßen unberücksichtigt, Herr Minister?”
“Das ist sehr erfreulich. – Herr Minister, Sie haben es eben selbst gesagt: Der Bund trägt mit erheblichen Mitteln zur GAK bei. Gleichzeitig wissen wir hier im Bundestag aber praktisch gar nichts darüber, wofür die Investitionen des Bundes benötigt werden. Ich finde das ein bisschen problematisch. Herr Minister, deshalb frage ich Sie: Würde ein regelmäßiger Küstenschutzbericht, der den Zustand unserer Küstenschutzeinrichtungen dokumentiert, Vergleichbarkeit schafft, bundesweite Nachholbedarfe offenlegt, Ihre Unterstützung bzw. die Unterstützung Ihres Hauses bekommen?”
“Herr Rainer, es geht in den hohen Norden, an die Küste. Sie sind auch für den Küstenschutz zuständig. Nach der schweren Sturmflut im Herbst 2023 hat Ihre Fraktion am Ende der 20. Wahlperiode einen Küstenschutz-Antrag eingebracht. Das ist eine wichtige Sache, die es weiterzuverfolgen gilt. Leider hat sich der im Unionsantrag geforderte „langfristige und systematische“ Mittelaufwuchs für den Küstenschutz nicht im Haushalt Ihres Hauses niedergeschlagen. Das ist schade; denn mit Blick auf den Klimawandel müssen wir hier langfristig mehr Investitionen zusammen mit den Ländern und den lokalen Verbänden stemmen. Können Sie uns erläutern, warum die politischen Ziele Ihrer Fraktion bisher vom BMLEH im zweiten Regierungsentwurf nicht umgesetzt wurden? Und wird sich das für den Haushalt 2026 ändern?”
“Es ist meine Überzeugung, dass der Deutsche Bundestag das Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Absatz 4 AbgG derzeit nicht durch einen Beschluss bestätigen sollte. Aufgrund der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage spüren immer mehr Menschen in unserem Land Unsicherheit. Menschen verlieren ihre Jobs, und für viele ist Ebbe im Portemonnaie. In dieser Situation ist es ein falsches und vermeidbares Signal an die Leute, wenn die Abgeordnetenentschädigung jetzt, wie absehbar, deutlich steigen würde. Das Anpassungsverfahren sollte ausgesetzt und die Wiedereinsetzung zu einem späteren Zeitpunkt im Bundestag diskutiert und beschlossen werden. Und deshalb lehne ich den Antrag ab.”
“Deshalb, lieber Herr Staatssekretär Lange, sollte ein langfristiges strategisches Konzept und nicht Prognosen darüber entscheiden, welche Bahnflächen für andere, wichtige Zwecke zur Verfügung gestellt werden können. Entscheidend ist jedoch, dass wir vonseiten des Bundes Verlässlichkeit schaffen. Unsere Kommunen brauchen für ihre Planungen klare und belastbare Standards. Häufige Gesetzesänderungen aus Berlin schüren Verwirrung und machen unsere Kommunen ganz tüdelig. Mein Appell an Sie ist daher: Lassen Sie uns an einer weitsichtigen Lösung für § 23 AEG arbeiten, die lange Bestand haben kann. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Debatte hält Michael Donth von der Unionsfraktion.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Verkehrswege entwickeln will, der braucht die nötigen Flächen. Das wissen nicht nur große Städte wie Hamburg. Nein, Herr Baumgartner, auch auf dem Land ist das ein Thema. Bei uns in Flensburg liegt seit Jahren die Hafenbahn brach. Seit Langem gibt es Begehrlichkeiten, die Innenstadtflächen anders zu nutzen. Möglich war dies aus vielen Gründen nicht – auch weil § 23 AEG hohe Hürden setzte. Besonders in unseren Städten sind Flächen begrenzte und wertvolle Ressourcen. Wir müssen behutsam mit ihnen umgehen. Wir sind uns alle einig: Wir wollen eine starke Bahn.”
“Das wäre sinnvoller und ehrlicher als das, was wir gerade erleben. Immer wieder wird die zu hohe Belastung der Kommunen angesprochen. Klar ist aber: Diese Belastung haben wir selbst herbeigeführt. Da ist nicht die Zahl der Geflüchteten, sondern die Unterfinanzierung der Kommunen das Problem. Dafür trägt der Bund auch die Verantwortung. Für meine Partei, den SSW, ist klar: Wer die Kommunen nicht ausstattet, um den vielen Aufgaben gerecht zu werden, der darf sich auch über eine Überlastung nicht wundern. Und wer europäisches Recht mitträgt, der muss es auch verteidigen, gerade dann, wenn es unbequem wird. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Thomas Silberhorn.”
“Und als EU-Mitgliedstaat haben wir uns an dieses Recht zu halten, gerade jetzt. Europa braucht eine Bundesrepublik Deutschland, die sich eben nicht hinter nationalen Alleingängen versteckt, sondern sich klar zu gemeinsamen europäischen Regeln bekennt. Und in unserem Rechtsstaat dürfen Gerichtsentscheidungen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Statt Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl de facto zu verweigern, sollten wir die Entscheidung ernst nehmen und die Kontrollpraxis umgehend anpassen. Auch im Bundeshaushalt sollten die Prioritäten künftig anders gesetzt werden: erstens in eine kluge und moderne grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei und zweitens in eine bessere Ausstattung unserer Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen und in unsere Gesellschaft integrieren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts war, ehrlich gesagt, nicht überraschend. Die aktuelle Kontrollpraxis an den deutschen Binnengrenzen ist mit europäischem Recht und unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Die faktische Verweigerung des Asylrechts für Schutzsuchende ist ein Unding, und sie verletzt unsere grundlegenden Prinzipien. Sie ist nicht rechtsstaatlich, sie ist nicht humanitär, und sie ist auch nicht europäisch. Dabei sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen, auch wenn es darum geht, endlich ein funktionierendes europäisches Asylsystem auf die Beine zu stellen. Denn klar ist: Das Dublin-Verfahren ist in der Praxis ineffizient und schwergängig. Aber: Es ist geltendes Recht.”
“Ja, ich habe eine Nachfrage. – Danke schön, Herr Minister, wir sind dann gespannt auf die Antwort. – Die vorläufige Haushaltsführung stellt viele unserer ehrenamtlichen Organisationen, auch die Minderheitenorganisationen, vor enorme Herausforderungen. In einem Rundschreiben des BMF vom Montag wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen des Haushaltsverfahrens zum ersten Regierungsentwurf gemachten Beschlüsse des Haushaltsausschusses verbindlich berücksichtigt werden sollen. Gilt das analog auch für die in Ihr Haus überführten Titel? Vielleicht können Sie dazu schon etwas sagen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesinnenminister, es wird Sie nicht wundern, dass ich Sie zum Thema Minderheiten frage. Bereits in der Plenardebatte letzte Woche war es mir wichtig, die Zusammenführung der Minderheitenpolitik in Ihrem Haus anzusprechen. Grundsätzlich begrüße ich ja die Entscheidung, dass die Kulturförderung unserer nationalen Minderheiten aus dem Bundeskanzleramt ins BMI überführt wird. Bisher liegen mir aber keine Informationen vor, ob und in welchem Maße die Haushaltsmittel aus den Töpfen des BKM in Ihren Einzelplan überführt werden. Können Sie dazu etwas sagen? Und können Sie vielleicht auch sagen, ob das in gleicher Höhe vorgesehen ist, wie es bereits im Zuge der Aufstellung des Haushalts 2025 geschehen sollte?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesinnenminister, auch an unserer nördlichsten Grenze zu Dänemark wird ja seit Ihrer Amtsübernahme verstärkt kontrolliert. Die Gewerkschaft der Polizei hat mitgeteilt, dass man diesen Aufwand nur noch wenige Wochen durchhalten kann. Es fehle den Kolleginnen und Kollegen an moderner Ausrüstung. Eine ähnliche Frage gab es eben schon. Deshalb jetzt noch mal meine Nachfrage: Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen und werden Sie ergreifen, um dieser Überlastung Ihrer Beamtinnen und Beamten entgegenzutreten? Und wie rechtfertigen Sie eigentlich die Verhältnismäßigkeit dieser Kontrollen an der dänischen Grenze?”
“Das entlastet Personal, Ressourcen und nicht zuletzt den Haushalt. Darum: Schaffen Sie zügig die Grundlage für eine effektivere Polizeizusammenarbeit in Europa! Und wenn wir schon dabei sind: Lassen Sie uns gemeinsam mit Dänemark vorangehen und unser Grenzland zu einer Modellregion entwickeln, mit smarten, rechtskonformen, grenzüberschreitenden Lösungen – Lösungen, die den Menschen Sicherheit und zugleich Reisefreiheit im europäischen Schengenraum ermöglichen. Vielen Dank.”
“Deshalb müssen bei der Haushaltsaufstellung die Mittel der Zuständigkeit folgen. Der Beauftragte darf nicht bloß neue Aufgaben auf den ohnehin schon vollbepackten Schreibtisch bekommen. Er braucht echte Handlungsmöglichkeiten. Wir erwarten ein starkes, hörbares Amt mit Einfluss. Wir brauchen auch in der Bundesregierung eine starke Stimme, die ihre Verantwortung gegenüber den Minderheiten wahrnimmt. Gestatten Sie mir noch einen Blick in meine Heimat. Seit Monaten gibt es dort an der Grenze zu Dänemark auch auf deutscher Seite wieder Kontrollen, die nun verstärkt werden. Herr Minister, ich sage Ihnen deutlich, was ich auch Ihrem dänischen Kollegen mitgeteilt habe: Diese Maßnahmen sind unverhältnismäßig. Es gibt modernere Lösungen als altertümliche Passkontrollen. Das wissen auch Ihre Beamtinnen und Beamten, und sie fordern sie.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass im Koalitionsvertrag der Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten klar benannt ist. Aber, Herr Minister Dobrindt, ich muss deutlich sagen: Ich hätte mir einen ambitionierteren Aufschlag gewünscht. Gerade in diesen Zeiten muss es unser Ziel sein, mehr für Minderheitenpolitik zu machen. Das ist unsere demokratische Verantwortung. Verwalten reicht hier nicht. Und deshalb ist es unabdingbar, dass ein Beauftragter für unsere nationalen Minderheiten bald offiziell benannt wird. Begrüßenswert ist, dass die Minderheitenförderung künftig im Innenministerium zusammengeführt wird. Das kann Politik aus einem Guss ermöglichen. Aber klar ist auch: Ohne Personal und finanzielle Mittel kann von einer Stärkung keine Rede sein.”
“Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich heute bei Ihnen dafür werben, dass es auch fraktionslos gewählten Abgeordneten dieses Hauses – insbesondere wenn sie im Bundestag über mehrere Wahlperioden gewählt sind – gewährt wird, in mehreren Ausschüssen als beratendes Mitglied mitzuarbeiten. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schon mal im Atrium des Paul-Löbe-Hauses stand, versteht, warum es als „Motor unserer Republik“ bezeichnet wird. In den Ausschussrotunden wird die Sachpolitik gemacht, die unser Land antreibt. Die fachpolitische Arbeit der Ausschüsse dort ist von entscheidender Bedeutung für unser arbeitsteilig organisiertes Parlament. Deshalb sind die angemessene Repräsentation und Integration aller im Bundestag vertretenen Parteien in den Ausschüssen so wichtig. Die Ausschussarbeit ist nach parlamentarischem Brauch von den Fraktionen geprägt. So benennen die Fraktionen ihre Abgeordneten regelmäßig als ordentliche und stellvertretende Mitglieder in gleich mehreren Ausschüssen – Plural, wohlgemerkt. Das ist angemessen.”
“Und da höre ich zu wenig, auch vom Landesminister Ruhe Madsen, der die Veröffentlichung des Landeshafenkonzeptes immer wieder verschiebt. Eine nachhaltige Hafenfinanzierung muss unser gemeinsames Ziel für diese Wahlperiode sein, nach dem Prinzip: Ohne Konzept gibt es kein Geld. Vielen Dank. Vielen Dank auch Ihnen. – Die erste Rede des Abgeordneten Truels Reichardt für die SPD ist zugleich die letzte in dieser Debatte. Sie haben das Wort.”
“Am Umsetzungserfolg wird man Sie messen, Herr Minister Schnieder. Deshalb begrüße ich es, dass Sie vorgestern bereits den ersten Landesverkehrsminister, Claus Ruhe Madsen aus Schleswig-Holstein, in Berlin empfangen haben. Wir müssen ins Machen kommen; das ist die klare Erwartung der Leute bei uns im Norden. Auch bei der Entwicklung unserer Häfen besteht hier weiter eine große Baustelle. Zugleich dümpelt die Umsetzung vonseiten des Bundes vor sich hin. Konkret wünsche ich mir, dass wir hier im Bundestag endlich über die Ergebnisse der Studie „Energiehäfen der Zukunft“ sprechen. Wir müssen entscheiden, wo wir für unser Land strategische Investitionen benötigen. Erst dann sollten wir verlässliche Vereinbarungen mit den Ländern eingehen. Klar ist für mich: Die Küstenländer sollten uns mitteilen, welche Konzepte sie für ihre Häfen verfolgen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident! – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Verkehrspolitik sind in den vergangenen Monaten entscheidende Hemmnisse für einen Aufbruch beseitigt worden. Mit dem neuen Sondervermögen wurde endlich zusätzliches Geld für unsere marode Infrastruktur bereitgestellt. Ich hätte mir gewünscht, dass wir bereits vor der Bundestagswahl über die Parteigrenzen hinweg den Mut dazu gehabt hätten. Durch Geld allein wird unsere Infrastruktur aber nicht besser. Das Sondervermögen muss möglichst bald in neue Brücken, Gleise und Kaianlagen münden. Wir brauchen eine gute und vor allem effektive Zusammenarbeit von Bund und Ländern, wenn wir erfolgreich sanieren und ausbauen wollen. Diese Kooperation darf aber keine Einbahnstraße für den Bund sein, wie es etwa bei den Regionalisierungsmitteln der Fall ist.”
“Wir müssen uns denen, die unsere Demokratie von innen aushöhlen, jeden Tag klar entgegenstellen – hier im Parlament und mit den Mitteln des Rechtsstaates. Wir müssen ihnen das Handwerk legen, indem wir unsere demokratischen Institutionen absichern. Und wir müssen in unsere Zivilgesellschaft investieren und Minderheiten stärken. All das erfordert parteiübergreifende demokratische Zusammenarbeit ohne Manschetten, auch zwischen Regierung und Opposition. So was ist kein „Kann, muss aber nicht“, das ist eine demokratische Notwendigkeit. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.”
“Denn auch hierzulande dürfen wir unsere Augen gegenüber den Gegnern der liberalen Demokratie nicht verschließen. Sie sitzen in unseren Parlamenten und wollen unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie an den Kragen, sie bedrohen das freie Wort, die Vielfalt und das Miteinander. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf uns nicht egal sein. Der Schutz unserer Verfassung ist ein Auftrag, den die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes uns anvertraut haben, und in dieser Wahlperiode von entscheidender Bedeutung. Eine wehrhafte Demokratie braucht klare Haltung, konsequentes Handeln und aktiven Schutz dessen, was unser freiheitliches Miteinander ausmacht. Gerade deshalb hätte ich mir in der ersten Regierungserklärung des Bundeskanzlers hierzu noch klarere Worte gewünscht. Ich wünsche mir, dass das Parlament hier nicht lockerlässt.”
“Für diesen Besuch gibt es auch einen weiteren Grund: Unser enger nördlicher Nachbar steht unter erheblichem Druck. Seit einiger Zeit wird Dänemarks territoriale Integrität offen infrage gestellt. Unabhängig von Grönlands Autonomiebestrebungen ist das völkerrechtlich inakzeptabel und widerspricht unseren Werten. Ich kann Ihnen sagen: Man guckt aufmerksam und mit großen Erwartungen darauf, wie sich Berlin in dieser Frage verhält. Es braucht jetzt ein starkes Zeichen für gegenseitigen Respekt und für die Anerkennung staatlicher Souveränität in internationalen Partnerschaften – ohne Wenn und Aber. Deswegen lassen Sie es mich ganz klar sagen: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte müssen die Werte unserer auswärtigen Politik und zugleich Maßstab unserer inneren Angelegenheiten sein.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht vor erheblichen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Paris, Warschau, Brüssel, Kyjiw – das sind die ersten Stationen der Kanzlerschaft von Herrn Merz gewesen, und das ist richtig. Wir können es uns geopolitisch eben nicht mehr erlauben, unsere Sicherheit anderen zu überlassen. Das gilt besonders für unseren Ostseeraum. Unsere nordischen und baltischen Partner erwarten von uns, dass Deutschland sicherheitspolitisch aktiv vorangeht. Angesichts russischer Schattenflotten, Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und Spionage brauchen wir engeren Austausch und koordinierteres Handeln. Deshalb meine klare Aufforderung an den Bundeskanzler: Die nächste Station, der nächste Stopp sollte Kopenhagen sein.”