Stefan Seidler
fraktionslos · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon lange überfällig, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen. Zu oft erleben die Menschen, dass sich Infrastrukturprojekte immer wieder verzögern.”
“Und schließlich zu den Ersatzgeldzahlungen bei Eingriffen in die Natur: Statt für Eingriffe in den Naturschutz direkt vor Ort einen realen Ausgleich zu schaffen, reicht es bald, ganz bequem ein paar Euro zu überweisen. Und wohin? Nach Berlin. Was soll das Geld in Berlin?”
“Aber entscheidend ist, was daraus folgt. Denn eine rechtssichere Befreiung von Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt weiterhin. Und zentrale Bremsen bleiben damit weiterhin bestehen. Bei der Finanzierung setzt das Gesetz leider auf vollkommen falsche Anreize.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, bei Ihnen im Haus und hier im Bundestag beraten wir gerade darüber, wie wir die Kommunen entlasten können. Und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit. – Herr Bundeskanzler, vielleicht können Sie mir dann auch folgenden Sachverhalt erklären: Es ist ja so, dass Sie den finanzschwachen Ländern 250 Millionen Euro jährlich zugestehen und sie dadurch entlasten wollen.”
“Nicht nur trifft es die Menschen, die ohnehin wenig Spielraum haben, sondern es verschlechtert auch insbesondere die Versorgung in strukturschwachen und ländlichen Regionen, so etwa bei mir im Norden mit unseren Inseln und Halligen in Nordfriesland oder unseren Dörfern.”
The complete record
Every one of 447 lines we hold for Stefan Seidler, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 8 of 9.
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Frei, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der SSW, der Südschleswigsche Wählerverband, eben gerade deshalb von der 5-Prozent-Hürde befreit ist, um nationale Minderheiten hier in diesem Lande zu schützen. Auch wenn das Selbstverständnis der Bayern immer sehr stark ist, sind sie per definitionem keine nationale Minderheit. Ich habe in meiner Rede eben über Regionalität und über regionale Besonderheiten gesprochen. Das war auch in Richtung der CSU gesagt, und damit wurde durchaus meine dahin gehende Sympathie ausgedrückt. Dass Sie aber als CSU jetzt auf dem Rücken der nationalen Minderheiten Ihr Eigenwohl voranbringen möchten, finde ich nicht in Ordnung.”
“Die fragen: Was macht ihr da in Deutschland eigentlich mit der Wahlrechtsreform? – Das Gespräch endete nahezu bei allen mit der gleichen Aussage: Bei uns wäre so eine Reform nicht ohne eine breite Mehrheit im Parlament möglich. So sehe ich es auch. Eine solide Wahlrechtsreform sollte durch eine breite Mehrheit getragen werden. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.”
“Vielfältigkeit kann verschiedene Aspekte haben: unsere Berufsbilder, Altersverteilung, Lebenswelten, aber eben auch, wo wir zu Hause sind. Ich komme aus dem Landesteil Schleswig, und diese Identität und das Heimatgefühl machen einen wichtigen Teil meiner Arbeit hier im Bundestag aus. Aus meiner Sicht stärken diese regionalen Besonderheiten unsere Demokratie und tun uns gut; denn unser Parlament ist ein Ort, wo wir zusammenkommen, debattieren, Erfahrungen austauschen und um das Gemeinwohl ringen. Es ist wichtig, dass das hier stattfindet, wo die Gesetze für unser Land gemacht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Tagen habe ich einige neugierige Fragen von Journalistinnen und Journalisten und Politikerinnen und Politikern aus Skandinavien bekommen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlrechtsreform ist notwendig, da sind wir uns in diesem Hause alle einig. Sie ist überfällig. Respekt an alle Kolleginnen und Kollegen, die darum gerungen haben! Die Wahlrechtsreform wird in dieser Wahlperiode von uns auf den Weg gebracht. Als Vertreter des SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit, freut es mich, dass bei dieser Reform weiterhin die Besonderheiten unserer nationalen Minderheiten hierzulande berücksichtigt werden. Deshalb werde ich zustimmen. Es ist wichtig, dass unser Parlament die Gesellschaft widerspiegelt. Dazu gehören Minderheiten genauso wie die großen politischen Gruppen und Strömungen in unserer Gesellschaft. Gesunde Demokratien bauen auf Pluralität. Deshalb braucht eine plurale Gesellschaft ein vielfältiges Parlament.”
“Christoph Ploß hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Hier müssen wir mit den Ländern politisch ran, es braucht Ticketangebote für bestimmte soziale Gruppen. Deshalb freut es mich, dass Herr Krischer das auch hervorgehoben hat. Aber wir müssen auch ganz ehrlich sein – und das wurde heute mehrfach gesagt –: Jedes Ticket, sei es auch noch so billig, wird nichts bringen, wenn die Bahn oder der Bus nicht fährt. Gerade in diesen Tagen fühle ich mich da als Schleswig-Holsteiner echt ein bisschen veräppelt. Wir nehmen viele Milliarden Euro in die Hand, um die Öffis erschwinglicher und zugänglicher zu machen. Gleichzeitig ist das Bahnnetz in Schleswig-Holstein in einem so schlechten Zustand, dass ich derzeit von meiner Heimatstadt Flensburg mit dem Zug weder nach Kiel noch nach Hamburg komme. Egal ob man in Westerland, in Flensburg oder in Kiel losfährt – die Endstation ist im Augenblick Pinneberg.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen im Verkehrsbereich vor enormen Herausforderungen. Im Vergleich zum Referenzjahr 1990 sind die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor nicht gesunken, im Jahr 2022 sind sie laut Umweltbundesamt sogar um 1 Million Tonnen gestiegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, dass wir die vereinbarten Klimaziele auch beim Verkehr tatsächlich erreichen. Ein Baustein ist die Stärkung des ÖPNV. Deshalb ist es richtig, dass wir heute ein attraktives, digitales und deutschlandweit gültiges Ticket beschließen. Wichtig ist auch, dass wir das Deutschlandticket zusammen mit den Ländern sozialverträglich weiterentwickeln. 49 Euro sind für viele Menschen weiterhin sehr viel Geld.”
“Die Grenzkontrollen müssen alle sechs Monate neu begründet werden. Wie ist der derzeitige Stand, und gibt es eine Perspektive? Wie lange müssen die Menschen im Grenzland das noch weiter aushalten?”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin Faeser, im dänischen Parlament wird gerade parallel zu unserer Debatte ein deutsches Rechtsgutachten der Europa-Universität Flensburg erörtert. Das kommt zu dem Schluss, dass die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze unverhältnismäßig und somit rechtswidrig sind. Auch die Bundesregierung führt derzeit an den Schengenbinnengrenzen Grenzkontrollen durch, und zwar mit ähnlichen Begründungen, was zu Sorge führt. Die Frage an Sie lautet: Sind Sie bereit, die deutschen Grenzkontrollen umgehend einer unabhängigen europarechtlichen Prüfung zu unterziehen, um dadurch sicherzustellen, dass rechtswidrige Beschränkungen der Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger auszuschließen sind?”
“Mange tak for jeres opmærksomhed. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielen Dank an die Stenografen. Für alle Fälle: Ich gehe davon aus, dass ich mir keinen Ordnungsruf vorbehalten muss. Das wird wohl in Ordnung gehen. Simona Koß hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wi köönt ok en lütt, aver bannig wichtig Teken setten: Wenn en beten Informationsmaterial in’t Internet över uns Arbeit in’n Bunnsdag – blots en lütt Stück – op Plattdüütsch, Freesch, Romanes, Sorbisch un all den annern regionalen Spraken to finnen is. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Hochdeutsch: Als Minderheitenvertreter hier im Bundestag freut es mich besonders, dass das Namensrecht und das Gerichtsverfassungsgesetz jetzt minderheitenkonform angepasst werden. Zum Schluss auf Dänisch: Vi mindretal står sammen og arbejder i fællesskab for stærkere mindretalsrettigheder. Derfor støtter vi naturligvis det europæiske Minority Safepack Initiative. Vores mindretalsmodel og det dansk-tyske grænseland er et forbillede for andre i verden. Lad os derfor i fælleskab blive endnu bedre til at leve op til dette ansvar.”
“Daher mien klore Bott an de Kultusminister in de Länner un ok an de Bunnsregeren, Fru Roth: Jem mööt uns dor en beten mehr ünner de Arms griepen, un geevt de Lehrers mehr Tiet, dormit se an de Scholen mehr Plattdüütsch un Freesch ünnerrichten köönt. In’n Sommer weer uns Bunnsdagspräsidentin Fru Bas op en Besöök bi uns in Flensburg. Se wull mit de jungen Lüüd schnacken: Dänen, Fresen un Sinti un Roma. Dor vertellt uns en junge Fru, dat se in de School mit jümehr Süstern Plattdüütsch un Freesch schnackt hett. Dor sä de Lehrer, dat se dormit opholen schall. Düsse Spraken höört sik tumpig an, un dormit kriggt se keen Job, wenn se groot is. – Wat för en dumm Tüüch! Dat mutt rut ut de Köpp! Dorbi köönt wi so helpen, dat de Bunnszentraal för politische Bildung mehr över regionale Spraken un Minnerheiten opkloort.”
“Foole Tunk, Fru Präsidentin. – Moin, liiwe Koleege! Fjour manerhäide bade, dåt jam tuharke. Da san ååltumååle önj Slasvig-Holstiinj. Diling as jarnge däi. Dåt as oudremädj. – Das war Nordfriesisch. Lewe Afornte, lewe junge Plattschnackers dor baven op de Tribüne, dat wi hier hüüt över uns Spraak un unse Minnerheiten schnacken, is jüst in düsse Tied en richtig Signal. En Teken an de Lüüd dor buten, dat jedeen mit sien regionale Egenoort un Identität hier in Düütschland hartlich willkamen un to Huus is. De düütsche Geschicht hett uns lehrt, dat Hegemonie un Nationalismus en bannig Schietkraam is – un dat Minnerheitenpolitik Fredenspolitik bedüüdt. Regionale Spraken un Minnerheiten kaamt un blievt man blots nich eenfach so, de möten pleegt un bedüddelt warrn.”
“Klar ist: Ein günstiges Ticket allein macht immer noch keine Verkehrswende.”
“Erste Erkenntnisse deuten außerdem darauf hin, dass für eine Fortsetzung des Erfolges des 9‑Euro-Tickets der Preis von 49 Euro zu hoch sein wird. Wenn sich das bewahrheitet, wird es zwar Mitnahmeeffekte, aber keine Verlagerung zum ÖPNV geben. Genau diese müssen wir jedoch erreichen. Besonders auf dem Land gibt es viel zu tun. Unsere politische Aufgabe wird es sein, innovative Mobilitätsangebote kontinuierlich zu verbessern und auszubauen. Wir brauchen plausible Alternativen zum Auto. Denn: Günstige Tickets bringen nichts, wenn es keinen adäquaten ÖPNV gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, die Herausforderungen im Verkehrsbereich sind riesig. Unsere finanziellen Ressourcen hingegen sind beschränkt. Wir werden nicht darum herumkommen, zu priorisieren. Das wird schwierig, aber notwendig sein.”
“Meine Heimat liegt an der Grenze zu Dänemark. Unser Leben ist eng verwoben mit unseren Nachbarn. Täglich fahren Busse nach Kruså und Sønderborg. Das ist nicht nur in Flensburg so. Wir leben in einem vereinten Europa, in dem viele Menschen über Grenzen hinweg leben und arbeiten. Auch für sie braucht es beim ÖPNV Lösungen. Grenzüberschreitende Mobilität darf keinen Tarifhemmnissen unterliegen. Das Deutschlandticket ist eine Mobilitätsflatrate zu einem erschwinglichen Preis. Es wird die Mobilitätskosten senken. Das ist richtig. Aber 49 Euro im Monat sind für viele Menschen in unserem Land noch immer viel Geld – mehr als sie bezahlen können. Meine Partei, der SSW, setzt sich deshalb für die Umsetzung von sozialen Ticketangeboten auf Landesebene ein. Mobilität muss für alle Menschen zugänglich sein, unabhängig von ihren Geldbeuteln.”
“Letzter Redner in dieser Debatte ist Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.”
“Was mich aber umso mehr wundert, ist Folgendes: In Bayern gilt ja jetzt ein Festklebeverbot, aber komischerweise klebt sich die CSU hier an ihren blauen Stühlen fest. Wahlrechtsreform ist keine Nabelschau. Deshalb finde ich es ebenfalls schade, dass nicht das Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt wurde. Wir alle – vielleicht Sie am rechten Rand dort nicht, aber ich denke, alle anderen von uns – kennen in unseren Parteien Menschen, die in unseren Kommunalparlamenten vertreten sind, die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind, die hier Steuern zahlen, die hier arbeiten, die hier leben, aber keinen deutschen Pass haben und deshalb bei der Bundestagswahl nicht wählen dürfen. Ich würde mir auf jeden Fall auch ein Ausländerwahlrecht wünschen. Diese Wahlrechtsreform ist dennoch der richtige Weg. Ich danke Ihnen.”
“Hier wurde etwas vorgelegt, worauf einige schon nicht mehr gehofft haben: das Verhindern eines weiteren Anwachsen des Bundestages, ohne die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren. Eine Reduzierung der Wahlkreise wäre die einzige realistische Alternative zu dieser Reform. Wir hätten damit weniger und somit viel größere Wahlkreise. Dies wäre für die Verbindung von Wählenden und Gewählten besonders in ländlichen und weitläufigen Wahlkreisen ein Rückschritt. Als Vertreter einer solchen Region besorgt mich aber, dass nach diesem Entwurf die Möglichkeit besteht, dass einige wenige ländlich geprägte Wahlkreise in Zukunft keinen Vertreter bzw. keine Vertreterin in diesem Parlament haben werden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, moin! Nu ward dat ok an de Tiet, so würden wir das auf Plattdeutsch sagen. Es wird Zeit! Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, die einen sehr einschneidenden, aber für uns alle gleichermaßen einschneidenden Reformentwurf für das Wahlrecht vorgelegt haben. Hervorheben möchte ich natürlich unsere Minderheiten- und Regionalparteien, Herr Kuhle, die durch diesen Entwurf auch weiterhin in einer der wichtigsten Normen unserer Demokratie gerecht berücksichtigt werden. Das tut unserer Demokratie gerade in diesen Zeiten gut; denn eine gesunde Demokratie wird immer am Umgang mit ihren Minderheiten gemessen.”
“Klar ist: Ohne geeignete Fachkräfte werden wir keine Schiffe lotsen, keine Schleusen warten, keine Güter umschlagen und keine Gleise verlegen. Das schwächt den Hafenstandort Deutschland und die Wirtschaft in ganz Europa. Die Union zeigt mit diesem Antrag einmal mehr, was wir alle schon wissen: Von Verkehr im Norden versteht sie nicht viel.”
“Allein dort gehen in den kommenden Jahren circa 30 Prozent der Belegschaft in Rente. Ab 2030 erwartet man ernste Probleme beim Personal. Das gefährdet nicht mehr nur den Ausbau der Infrastruktur, sondern jetzt schon ihren Erhalt und Betrieb. Was tut das Bundesverkehrsministerium? Statt zu reagieren, wird bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes weiter effektiv Personal eingespart. – „So geiht dat nich!“ Und es gibt noch ein weiteres Problem: Weil Fachkräfte allgemein fehlen, kommt es mittlerweile bereits zu steuergeldfinanzierter Konkurrenz. Die neue Autobahn GmbH kann andere Löhne zahlen als die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Die Leute wandern also ab – von den Wasserstraßen zu den Fernstraßen. Wollen wir das? Kommen wir so voran?”
“Das merken wir im Norden auch auf dem für den Güterverkehr wichtigen Jütland-Korridor von Hamburg über Flensburg nach Skandinavien. Es herrscht im wahrsten Sinne Zugstau. Hier braucht unsere Infrastruktur langfristig und verlässlich höhere Investitionen aus dem Bundeshaushalt. Das stellt der vorliegende Antrag richtig heraus. Was der Antrag jedoch völlig außer Acht lässt, ist eines der drängendsten Probleme für unsere maritime Infrastruktur: der Fachkräftemangel. Besonders im MINT-Bereich fehlt es an Personal. Bei Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie bei Technikerinnen und Technikern können offene Stellen und Studienplätze nicht besetzt werden. Selbst Stipendien haben keinen Effekt. Letzten Monat war ich zu Besuch im Wasser- und Schifffahrtsamt Nord-Ostsee-Kanal in Kiel.”
“In der Deutschen Bucht können unsere Lotsen immer noch nicht auf eine funktionierende, flächendeckende 5‑G-Versorgung zurückgreifen. Das hindert die Digitalisierung im maritimen Bereich und beeinträchtigt die Sicherheit des Schiffsverkehrs in unsere größten Häfen. Darüber hinaus müssen wir die Hinterlandanbindung unserer Häfen verbessern, etwa durch den Weiterbau der Küstenautobahn A 20 in Schleswig-Holstein oder durch den Ausbau von Schiff-Schiene-Kombinationen und des Schienennetzes. Denn: Immer wieder fehlt es an Trassenkapazitäten. In einer Reportage von „MDR Investigativ“ brauchte etwa ein Güterzug von Hamburg zur tschechischen Grenze unglaubliche zwei Stunden, nur um aus Hamburg herauszukommen. Und das ist kein Einzelfall.”
“Trotzdem verlieren wir uns noch zu oft im politischen und administrativen Klein-Klein zwischen Berlin, den Küstenländern und den Kommunen im Norden. Wir brauchen Lösungen für die Menschen an der Küste und klare Strukturen. Ich denke in erster Linie an eine bessere Koordinierung. Wir müssen die strukturellen Probleme des Küstenschutzes gemeinsam anpacken. Wir brauchen eine koordinierende Stelle. Herr Minister, ich denke, es ist Zeit für einen Bundesbeauftragten oder eine Bundesbeauftragte für den Küstenschutz. Vielen Dank. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.”
“Die Ausgaben, vor denen wir stehen, für die Ertüchtigung von Deichen, für die Sicherung von Dünenlandschaften, für Entwässerung und für Schleusen sind massiv, und sie werden steigen. Hinzu kommt ein strukturelles Problem bei der Finanzierung. Der Bund fördert nämlich nur Neubaumaßnahmen und nicht den Unterhalt. Küstenschutz ist eine Aufgabe von Bund und Ländern. Es braucht gemeinsame Verantwortung, auch beim Unterhalt. Aber – und jetzt kommt ein Satz, der in der Haushaltswoche vermutlich nicht so oft fällt – mehr Geld alleine wird das Problem nicht lösen. Auch der Fachkräftemangel trifft den Küstenschutz. Tatkräftige Expertinnen und Experten für den Deichbau sind stark umworben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Küstenschutz stehen wir durch den Klimawandel vor einer Jahrhundertaufgabe.”
“Heute wissen wir, dass zu hohe Pegelstände und Hochwasser aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels und des Klimawandels bald häufiger bei uns auftreten werden. Die Menschen im Norden sind alarmiert. Bei einer Katastrophe wie vor 150 Jahren wäre heute ein Vielfaches an Opfern und Schäden zu beklagen. Hunderttausende Menschen und Milliarden Euro an Sachwerten sind an unseren Küsten bedroht. Das zeigt: Küstenschutz hat höchste Priorität verdient. Die Aufstockung um 25 Millionen Euro für den Küstenschutz im vorliegenden Haushalt ist eine begrüßenswerte Steigerung und ein klares Signal von Ihnen. Vielen Dank! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist leider nur ein kleiner Tropfen in die große Nordsee oder in unsere Ostsee.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, Ihnen zuzuhören, wenn man noch kein Abendessen gehabt hat. Aber vielen Dank dafür! Lassen Sie mich bei diesem Einzelplan einen besonderen Blick auf einen ganz anderen Bereich werfen, nämlich den Küstenschutz, für den Ihr Haus auch zuständig ist, Herr Minister Özdemir. Vor wenigen Tagen, am 12. und 13. November, gedachten wir im Norden an vielen Orten entlang der Ostseeküste der Opfer des großen Sturmhochwassers von 1872. Damals verloren über 270 Menschen über Nacht ihr Leben, Tausende Familien wurden obdachlos, ganze Orte wurden weggespült. In Flensburg, in Eckernförde und in anderen Orten an unserer Ostseeküste stiegen die Pegel um über 3 Meter.”
“Dies ist für eine Generation junger Europäer und Europäerinnen, die eigentlich keine Grenzen in Europa mehr kennen sollte, ein falsches Signal. Unsere Grenzregionen leben von einem aktiven Austausch, und gerade grenzpendelnde junge Menschen verleihen diesen Regionen und dem europäischen Gedanken eine ganz besondere Dynamik. Liebe Ampelfraktionen, liebe Ministerin, das muss doch ein ungewollter Fehler von Ihnen sein. Bessern Sie hier bitte ganz schnell nach. Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreter einer Grenzregion möchte ich auf ein ganz konkretes Problem für grenzpendelnde Studierende aufmerksam machen. Anders als grenzpendelnde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden Studierende, die einige Kilometer über die europäische Grenze an ihre Uni pendeln, nach dem vorliegenden Entwurf nicht von der Energiepreispauschale profitieren. Damit gehen Studierende, die zum Beispiel über die deutsch-französische Grenze an die Uni in Straßburg pendeln, ebenso leer aus wie Studierende aus Aachen, die zur Uni nach Maastricht fahren. Auch in meiner Heimatregion sind zahlreiche Studierende betroffen, die über die Grenze nach Dänemark pendeln.”
“Denn bei allen Krisen: Die Klimakrise bleibt die bestimmende Krise dieser Zeit, und das ist heute leider zu kurz gekommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Tesfaiesus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Denn mit Blick auf die Infrastruktur dürfen wir uns nichts vormachen: Eine vollständige Weiternutzung der LNG-Anlagen für Grünen Wasserstoff wird es nicht geben; das geht schon physikalisch gar nicht. Es gilt bereits jetzt, fokussiert zu investieren: in Windkraft, in den Netzausbau und in Grünen Wasserstoff. Gerade beim LNG sehen wir doch, wie schnell es gehen kann; das wurde heute mehrfach gesagt. Im Mai war Baubeginn in Wilhelmshaven, im kommenden Januar geht das Terminal in Betrieb. Monate statt Jahre, so muss es sein. Aber ich frage mich nur: Warum klappt das beim Gas und nicht bei den Erneuerbaren? Wir nehmen in diesen Tagen Hunderte Milliarden Euro in die Hand, um die Energiekrise zu bekämpfen. Das ist richtig und wichtig. Aber: Wir müssen beim Klima in die Gänge kommen.”
“Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU – weil Sie bei der Energiewende das Feld von hinten aufrollen –: Sie sind immer gern nach Nordfriesland eingeladen. Wir zeigen Ihnen gern, wie das mit dem Wind und mit dem Wasserstoff geht. Was wir allerdings nicht tun werden, ist, unsere kostbare Natur den Risiken des Frackings auszusetzen. Da kann Markus Söder vom Norden fordern, was er will. Meine Partei, der SSW, lehnt Fracking im Norden klar ab. Wir dürfen jetzt keine neuen Quellen für fossile Brennstoffe mehr erschließen. Unser Ziel muss es sein, von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Deshalb sind wir auch gegen eine neue dauerhafte, landgebundene LNG-Infrastruktur. Die aktuelle Energiekrise darf nicht zu neuen langfristigen Investitionen in einen Energieträger führen, den wir eigentlich überwinden müssen.”
“Denn wir wissen: Die Minderheiten bereichern unser Kulturleben und unsere Gesellschaft. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir die Kulturinvestitionen im hohen Norden und besonders die gesellschaftliche und kulturelle Arbeit der Dänen und Friesen in den Haushaltsverhandlungen im Parlament stärken konnten. Das fördert die Vielfalt und stärkt die Demokratie in unserem Land. Mange tak und foole tunk an die Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, die dies zusammen mit uns ermöglicht haben! Die Menschen im Norden sind nicht nur glücklicher, sie sind auch Klimavorreiter. Vielleicht sind sie auch deshalb so glücklich. Unser Norden geht bei der Energiewende voran und zeigt, wie man nachhaltigen, sauberen und günstigen Strom produzieren kann.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute als ein Vertreter des glücklichsten Bundeslandes Deutschlands vor Ihnen stehen zu können. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wussten es natürlich schon lange, aber nun haben wir es einmal mehr schwarz auf weiß. Aber woran liegt es denn, dass die Menschen laut „Glücksatlas“ von letzter Woche in Schleswig-Holstein wie auch die Menschen in Skandinavien glücklicher sind als sonst wo? Am Wetter? Am Fisch? Nein, ich denke, es liegt an einem bestimmten Lebensgefühl, einer nordisch-gelassenen Offenheit, die sich auch im Umgang mit unseren Minderheiten ausdrückt. Der Schutz unserer Minderheiten ist etwa auch in der Verfassung Schleswig-Holsteins verankert.”
“Es gibt nämlich ein Hin und Her, ein Heckmeck und keine Klarheit über die Finanzierung zwischen Bund, Land, Kreis und Stadt. Bei uns in Schleswig versteht das keiner. Man fühlt sich hingehalten, ignoriert und nicht gehört. Man hat den Eindruck, dass Berlin die Probleme vor Ort nicht ernst nimmt, selbst dann nicht, wenn sie im wahrsten Sinne des Wortes giftig sind. Auch das ist mit Kosten für unsere Demokratie verbunden, die wir vermeiden sollten. Deshalb, Herr Minister Wissing, packen Sie es an! Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.”
“Sollte es einmal zu ernsthaften Problemen am Nord-Ostsee-Kanal kommen, wäre der Schaden gar nicht auszumalen. Dabei sind die volkswirtschaftlichen Kosten nur ein Aspekt fehlender Verkehrsinvestitionen. Dort, wo Bürgerinnen und Bürger den Verfall essenzieller öffentlicher Infrastruktur erleben, nähren sich Zweifel an der Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Das geht auf Kosten unserer Demokratie. Solchen Zweifeln musste ich leider kürzlich selbst begegnen. In meinem Wahlkreis gibt es am Wikingeck in Schleswig eine Umweltverschmutzung in der Bundeswasserstraße Schlei, die – da sind wir uns alle einig – beseitigt werden muss. Ausführend ist der Landkreis, also eine Behörde, die nah an den Alltagsproblemen der Menschen dran ist. Aber obwohl man das Projekt dort mit viel Energie betreibt, kommt es seit Jahren nicht voran.”
“Und um der Kollegin aus Ostfriesland auf Plattdeutsch zu entgegnen: Dor weet ik nich so richtig, ob dat löppt. Denn klar ist: Es gibt weiterhin erheblichen Sanierungsstau und viel zu wenige Mittel, um den massiven Problemen zu begegnen. Im Juli etwa wurde bekannt, dass am Nord-Ostsee-Kanal Löcher in der Böschung aufgetreten sind. Es droht das Abrutschen von Böschungsteilen in den Kanal. Das Ergebnis: Die Kapazität des Kanals wird herabgesetzt. Bei uns am Nord-Ostsee-Kanal ist es wie überall in Deutschland: Marode Infrastruktur verliert an Effizienz und Verlässlichkeit. Nun mag es sein, dass Wasserstraßen nicht viele kümmern. Wer nutzt sie schon? Aber das ist ein Trugschluss. Gerade beim Niedrigwasser am Rhein im Sommer haben wir gesehen, welche erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen mit einer Kapazitätsbegrenzung einhergehen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Haushaltsentwurf enthält eine Menge guter Neuigkeiten: Der Bundeshaushalt 2023 sieht mehr Investitionen für die klimafreundliche Schiene vor als der ursprüngliche Entwurf, und auch die Bahnhöfe, Herr Müller, bekommen mehr Mittel. Das freut mich besonders; ich konnte mich letzte Woche vom schlechten Zustand der Bahnhöfe in Flensburg und Schleswig vergewissern. – Das ist Ihr Erfolg. Danke dafür! Allerdings sind die Bedarfe im Einzelplan 12 weiterhin gewaltig. Selbst die erhöhten Ausgaben sollten uns nicht täuschen. Wir müssen weiter mehr in den Erhalt, den Ausbau und vor allem in den klimagerechten Umbau unserer Infrastruktur investieren. Besonders besorgt mich weiterhin der Zustand unserer Wasserstraßen.”
“Herr Minister, wie Sie wissen, lassen sich durch die Digitalisierung die Kapazitäten unseres Schienenverkehrs deutlich erhöhen, und zudem steigt auch die Verlässlichkeit. Allerdings sind mit der Digitalisierung der Schiene auch erhebliche Kosten verbunden. Ist es zutreffend, dass die Länder bei Strecken, auf denen ausschließlich Regionalverkehr betrieben wird, wie beispielsweise bei mir im Norden zwischen Flensburg und Kiel, diese Investitionen alleine tragen müssen? Sie sprachen eben von den Regionalisierungsmitteln. Könnten diese Digitalisierungsaufgaben, die damit zusammenhängen, vielleicht in Zukunft auch darüber finanziert werden?”
“Vielen Dank. – Herr Minister, ich bin übrigens sehr froh über die Frage der Kollegin Martin; denn sie spricht ja ein wichtiges Thema an: die Wasserstraßen. Es wurde eben auch gesagt, dass es sich bei Ihrem Haushalt im Bereich Wasserstraßen leider um eine signifikante Unterdeckung handelt. Deshalb ist die Frage an Sie: Erwarten Sie denn in den kommenden Jahren einen Anstieg dieses Titels in Ihrem Haushalt, um diesen zusätzlichen Finanzbedarf, den Sie eben selbst angesprochen haben, dann auch zu decken? Und weil Sie jetzt Priorisierungen angesprochen haben, stelle ich eine direkte Frage dazu: Wo steht der Nord-Ostsee-Kanal bei Ihnen auf der Prioritätenliste?”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Henning Rehbaum.”
“Ich habe mich deshalb kürzlich direkt an die Bundesregierung gewandt, um zu erfragen, was die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG tun, um diese Situation zu verbessern. Ich ahne bereits oder hoffe zumindest, dass die Antwort sein wird: Wir müssen mehr ausbilden. Wie Sie wissen, komme ich aus einer Grenzregion. Lassen Sie mich Ihnen sagen: Wenn wir zukünftig unsere Resilienz im Bereich des Transportes stärken wollen, dann müssen wir langfristig unsere Infrastruktur ertüchtigen, kurzfristig mehr Fachpersonal ausbilden und so bald wie möglich einen reibungslosen Grenzverkehr mit unseren Nachbarländern sicherstellen. Denn wo Grenzen geschlossen werden, steigen Kosten, brechen Lieferketten, kommt wirtschaftliche Tätigkeit zum Erliegen und reißen Kontakte ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir müssen die Verkehrswende vorantreiben: mehr für die Schiene und mehr für die Wasserstraße. Die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele, zum Beispiel ein Anteil des Schienengüterverkehrs von 25 Prozent bis 2030, sind ambitioniert und begrüßenswert. Aber, ich frage mich auch, liebe Ampelkoalition: Wo bleibt denn eigentlich der Schienen-Wumms, damit wir ans Ziel kommen? Liebe Ampelfraktionen, Sie hatten sich vorgenommen, gegen den Fachkräftemangel mehr zu tun. Aus meinen Gesprächen mit Firmen aus der Branche in meiner Heimat im Norden weiß ich: Hier passiert leider viel zu wenig. Uns fehlen nicht nur Berufskraftfahrerinnen und ‑kraftfahrer im Straßengüterverkehr; auch bei den Lokführerinnen und Lokführern besteht ein akuter Fachkräftemangel.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Derzeit nicht lieferbar“, das lesen wir gerade immer wieder im Onlinehandel oder am Warenregal. Die Probleme in der Güterverkehrs- und Logistikbranche merken die Menschen in unserem Land nicht zuletzt daran, dass Produkte nicht mehr schnell verfügbar sind. Lieferschwierigkeiten sind nicht nur Ärgernis für Verbraucherinnen und Verbraucher; sie haben das Potenzial, Menschenleben zu gefährden und unserer Wirtschaft zu schaden. Unverständlich ist für mich, dass im Antrag der CDU/CSU Zustände angemahnt werden, die Sie selbst hätten verhindern können. Die Lösungen wirken altbacken und von vorgestern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wir müssen doch vorankommen in diesem Land.”
“Gibt es dort einen Austausch zwischen den Ressorts? Und wäre es sogar denkbar, dass man eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe/Taskforce einsetzt, die sich diesem Thema widmet, auch zusammen mit den Kommunen und Ländern, die hier ja auch Zuständigkeiten haben?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister Özdemir, ich erlaube mir, obwohl wir uns dem Ende zuneigen, ein etwas anderes Fass aufzumachen. Sie sind in Ihrem Haus auch für einen anderen Bereich zuständig, nämlich für den Küstenschutz und insbesondere den Deichbau. Wir erleben im Augenblick, dass die nordeuropäischen Kolleginnen und Kollegen dort nachbessern, ausbauen, Klimadeiche etablieren. Meine Frage an Sie: Welche Pläne hat die Bundesregierung im Augenblick, dort hinterherzukommen, weiterzuarbeiten? Wir wissen: Steigende Pegelstände, Sturmfluten werden zunehmen. Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung. Und da Nachfragen nicht erlaubt sind, erlauben Sie mir, noch eine Frage hinterherzuschieben. Es gibt im Augenblick im Bereich des Innern die Überlegung, den Bevölkerungsschutz zu novellieren.”
“Ich erwarte von der Bundesregierung in Zukunft mehr, ausreichende Investitionen und eine klare Aufgabenverteilung in den Bereichen Bevölkerungsschutz und Küstenschutz. Die Menschen im Norden setzen auf Sie. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.”
“Liebe Ministerin Faeser, wenn ich diese Gefahr gerade in Ihrem Einzelplan anspreche, dann, weil die Zuständigkeit der Bundesregierung in dieser Frage unklar ist; denn bei Ihnen im Innenministerium liegt der Bevölkerungsschutz, und im Landwirtschaftsministerium liegen Teile des Küstenschutzes. Ich fordere Sie auf: Machen Sie jetzt klare Kante! Sorgen Sie für Zusammenarbeitsstrukturen! Später werden wir keine Zeit für Kompetenzgerangel haben. Denn eines ist gewiss: Das nächste Hochwasser wird kommen. Ja, wir müssen weiter auf die Kompetenzen der Menschen vor Ort zugreifen. Die dringlichen Investitionen können sie aber nicht alleine stemmen. Es kann auch nicht sein, dass reiche Kommunen an unserer Westküste sich neue Klimadeiche, Küstenschutz und Bevölkerungsschutz leisten können, während der ärmere Nachbar absäuft.”
“Unsere Kinder werden mit dieser massiven Bedrohung leben müssen. Der Meeresspiegel an der Ostküste wird um einen halben Meter ansteigen. Wenn wir nicht in Ausrüstung, Küstenschutz und Bevölkerungsschutz investieren, dann brauchen Sie bald nicht mehr nach Venedig zu reisen. Städte wie Flensburg, Schleswig, Rendsburg und auch Kiel tun es dann auch. Ob sie dann noch so sehenswert sind, bezweifle ich sehr. Entschuldigen Sie meinen norddeutschen Galgenhumor, aber er unterstreicht die zunehmende Angst der Menschen in meiner Heimat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Nachbarländer machen es uns vor. Während dort gerade ordentlich gebaggert, nachgeschaufelt und ausgebildet wird, machen wir leider zu wenig in diesem Bereich.”