Stefan Seidler
fraktionslos · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon lange überfällig, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen. Zu oft erleben die Menschen, dass sich Infrastrukturprojekte immer wieder verzögern.”
“Und schließlich zu den Ersatzgeldzahlungen bei Eingriffen in die Natur: Statt für Eingriffe in den Naturschutz direkt vor Ort einen realen Ausgleich zu schaffen, reicht es bald, ganz bequem ein paar Euro zu überweisen. Und wohin? Nach Berlin. Was soll das Geld in Berlin?”
“Aber entscheidend ist, was daraus folgt. Denn eine rechtssichere Befreiung von Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt weiterhin. Und zentrale Bremsen bleiben damit weiterhin bestehen. Bei der Finanzierung setzt das Gesetz leider auf vollkommen falsche Anreize.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, bei Ihnen im Haus und hier im Bundestag beraten wir gerade darüber, wie wir die Kommunen entlasten können. Und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit. – Herr Bundeskanzler, vielleicht können Sie mir dann auch folgenden Sachverhalt erklären: Es ist ja so, dass Sie den finanzschwachen Ländern 250 Millionen Euro jährlich zugestehen und sie dadurch entlasten wollen.”
“Nicht nur trifft es die Menschen, die ohnehin wenig Spielraum haben, sondern es verschlechtert auch insbesondere die Versorgung in strukturschwachen und ländlichen Regionen, so etwa bei mir im Norden mit unseren Inseln und Halligen in Nordfriesland oder unseren Dörfern.”
The complete record
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“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Sommerpause haben wir hier im Plenum und im Innenausschuss über die Konsequenzen der Flutkatastrophe im Ahrtal beraten. Dort traf die Kraft des Wassers auf einen überforderten Bevölkerungsschutz, eine Kraft und eine Gefahr, die die Menschen von Nord- und Ostsee nur allzu gut kennen. Deshalb vermisse ich als Vertreter einer Küstenregion im Bereich Bevölkerungsschutz einen wichtigen Teil, nämlich den Küstenschutz. Deiche, Dämme, Schleusen, aber auch Katastrophenhilfe und Ausrüstung schützen Land und Leute. Küstenschutz ist immer auch Bevölkerungsschutz. Wir wissen, dass aufgrund des weltweiten Temperaturanstiegs die Häufigkeit von Hochwasser stetig steigen wird – in 80 Jahren auf 110 Hochwasser jährlich an unserer Ostküste und an der Westküste auf 30 im Jahr.”
“Diese Mittel müssen verstetigt werden. Andernfalls droht der Verlust unserer Vielfalt, unseres kulturellen Erbes, der Gemeinschaft, der Sprache; die Kultur der hiesigen Minderheiten wird sonst verschwinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Zeit, wo Kräfte von rechts und andere demokratiefeindliche Staatsführungen unsere offene und freie Gesellschaft angreifen, ist es wichtig, dagegenzuhalten, ein klares Zeichen zu setzen, indem wir Kultur und Minderheiten in unserem Land den Rücken stärken; das schafft Zusammenhalt. Liebe Bundesregierung, liebe Staatsministerin Roth, kehren Sie von Ihrem Weg nicht ab, führen Sie fort, was Sie zum Anfang Ihrer Regierungszeit begonnen haben. Danke. Die Kollegin Dr. Paula Piechotta hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vereine, Künstler, die sich immer noch nicht von den Einschränkungen der Coronazeiten erholt haben, stehen nun vor den nächsten großen Herausforderungen: Preiserhöhungen, neue Einschränkungen für den kommenden Winter und bröckelndes ehrenamtliches Engagement. Sie brauchen und verdienen jetzt unsere Unterstützung. Genau jetzt müssen wir deshalb unsere Kultur und die Medien stärken. Die Stärke einer Gesellschaft misst sich an ihrem Zusammenhalt, vor allem in schweren Zeiten, und entsprechend auch im Umgang mit ihren Minderheiten. Wir, die kleinen Gemeinschaften, sind umso mehr von Preissteigerungen und höheren Energiekosten betroffen. Darum ist es wichtig, dass die im vergangenen Jahr zugesagten zusätzlichen Mittel für die hier beheimateten Minderheiten kein einmaliges Begrüßungsgeschenk der neuen Bundesregierung war.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgaben, vor denen Sie stehen, liebe Bundesregierung, liebe Ampelkoalition, sind groß und werden in den nächsten Tagen und in den nächsten Jahren nicht kleiner werden. Wir sind nach Coronapandemie, kriegerischen Auseinandersetzungen hier in Europa, sozialen Spannungen, verstärkt durch die Inflation und instrumentalisiert durch Demokratiefeinde, in einem schmerzenden Zustand der Dauerkrise gefangen. Die Folgen sind gravierend. Das Fundament unserer Gesellschaft, unser Zusammenhalt, erodiert zusehends. Und in diesem kritischen Moment ist die Kultur wichtiger denn je. Wo sonst können Menschen ohne Vorurteil zusammenkommen, ihre Gemeinsamkeiten und auch ihre Unterschiede zelebrieren?”
“Vielen Dank, Kollege Seidler, für die wirklich vorbildliche Einhaltung der Redezeit. Das Wort hat der Kollege Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion.”
“In den ländlichen Räumen meiner Heimat, an der Nordseeküste, Richtung Flensburg, fühlen sich die Menschen also zu Recht abgekoppelt und von zukunftsweisender Mobilität auf der Schiene ausgeklammert. So geht es sicher auch Menschen in anderen ländlichen Teilen der Republik. Neben der Infrastruktur ist aber auch das Personal und hier besonders der Nachwuchs ein gewaltiges Problem. Erst kürzlich beklagten mehrere Eisenbahnunternehmer aus dem hohen Norden mir gegenüber den dramatischen Mangel an Ausbildungsmöglichkeiten für Zugführerinnen und Zugführer. Wir können doch nicht mehr und mehr Schiene fordern, und am Ende gibt es niemanden, der die Züge fahren kann! Bahnlinien sind gerade auf dem Land wahre Lebensadern. Die Menschen blicken daher zu Recht auf den Bund und wünschen sich, dass dieser Puls weiterschlägt. Vielen Dank.”
“Es ist an der Zeit, mehr und nicht weniger Geld in die Hand zu nehmen. Herr Minister Wissing, es reicht nicht, sich dabei auf die überlasteten Hauptstrecken zwischen den Metropolen zu beschränken; denn auch der ländliche Raum muss an eine verlässliche und belastbare Infrastruktur angeschlossen werden. Dies ist besonders im Norden ein Problem; hier mangelt es an guten und effizienten Angeboten für viele. So hat im Frühjahr dieses Jahres die Deutsche Bahn angekündigt, 890 Millionen Euro in die Schiene in Schleswig-Holstein und Hamburg zu investieren. Unmittelbar klingt das gut. Aber bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass der Löwenanteil dieser Summe der Anbindung des neuen Fehmarnbelttunnels an die Metropole Hamburg dient.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Piechotta, lieber Minister Wissing, wenn Sie hier ein schweres Erbe beklagen, dann schulden Sie es den Menschen dort draußen aber auch, ganz ehrlich zu sagen, dass wir uns wohl in Zeiten sich leerender Kassen befinden. Selten sieht man dies so eindrücklich wie im vorgelegten Verkehrshaushalt für das Jahr 2023. Die Verkehrswende, die Digitalisierung der Schiene, die steigenden Preise durch die Inflation: Wir stehen vor ganz großen Aufgaben. Dennoch sinken die Investitionen des Bundes. Wie passt das zusammen? Die Bundesregierung sendet mit diesem Haushalt ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die täglich mit der maroden Infrastruktur und überlasteten Bahnen konfrontiert sind.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Als nächster Redner erhält das Wort Herr Staatsminister Peter Beuth.”
“Dieser Aspekt kommt mir in Ihrem Antrag leider etwas zu kurz. Ich will ein Beispiel geben: An der dänischen Ostküste haben kommunale Behörden zentralen Zugriff auf eine einheitliche aktuelle Datenbasis. Sie erhalten Daten in Echtzeit zur Regenintensität, Prognosen zu Fließwegen und zu Wasserständen. Automatisierte Schleusen reagieren dann, schließen und vermeiden Schäden. Es ist klar: Analoge Investitionen allein reichen im Jahr 2022 einfach nicht mehr aus. Auch die Anwohnerinnen und Anwohner müssen eingebunden werden. In vielen Schulen in Schleswig-Holstein finden ehrenamtlich organisierte Übungen und Aufklärung zu Hochwasser für Kinder und Jugendliche statt. Genau darum muss das Ehrenamt gestärkt werden, aber ebenso unsere Strukturen und die Kommunikation zwischen Kommunen, Ländern und Bund. Vielen Dank.”
“Vielen Dank. – Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir den Bevölkerungsschutz stärken, dann müssen wir dabei auch die jeweiligen regionalen Anforderungen im Blick behalten; denn nicht nur die Binnengewässer stellen eine potenzielle Gefahrenquelle für Naturkatastrophen dar. Rund 2,4 Millionen Menschen in Deutschland leben an der Küste und sind von Sturmfluten bedroht. Der Klimawandel führt vermehrt zu Extremwetterlagen; die Pegelstände am Meer steigen. Bei uns in Schleswig-Holstein merken wir das in zunehmendem Maße. Darum sage ich: Küstenschutz ist auch Bevölkerungsschutz. Wir haben es in der Anhörung im Innenausschuss am Montag gehört: Schnelle Bereitstellung und Verarbeitung von Informationen, das ist es, was Einsatzkräfte brauchen, um zeitnah auf Katastrophen reagieren zu können.”
“Man kann nicht stets vom Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen sprechen und dann immer wieder Entscheidungen treffen, die Deutschland an Kohle, Öl und Gas auf Jahre binden. Ich hatte mir erhofft, dass wir zusammen den Blick noch etwas mehr auf die Lösungen aus dem Norden richten: mehr Bürgerbeteiligung, schnellere und effizientere Prozesse, Vertrauen in die Selbstständigkeit der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung regionaler Strukturen. Aber da sind wir noch nicht angekommen. Ich habe dennoch das Vertrauen, dass die Ampelkoalition Willen und Potenzial hat, auch über den vorliegenden guten Haushalt hinaus die richtigen Reformen zu verfolgen, die unser Land so dringend braucht. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erhält nun die Kollegin Linda Teuteberg das Wort.”
“Trotz der großen Herausforderungen drohen wir in den alten Trott und die Trippelschritte zurückzufallen. Es fehlt der Schwung. Statt Zuversicht ist die „German Angst“ zurück. Bei neuen Ideen und Visionen geht es immer erst darum, warum etwas nicht geht, und Projekte werden zerredet. Digitalisierung, Mobilitätswende, Entrümpelung der Verwaltung brauchen mutigen Fortschritt. Doch während es bei manchen Themen nur schleppend vorangeht, drohen wir trotz Ihrer ambitionierten Klimapolitik im selben Bereich teilweise sogar Rückschritte zu tätigen. So sollen Stein- und Braunkohlekraftwerke nun doch auf Jahre hin als Reserve erhalten bleiben. Im Wattenmeer soll nach Gas und Öl gebohrt werden.”
“Als Vertreter der friesischen Volksgruppe und der dänischen Minderheit, als Fürsprecher für alle unsere Minderheiten hierzulande möchte ich den Mitgliedern des Hauses, die dies ermöglicht haben, ganz herzlich danken. Die Koalition hat hier den richtigen Weg eingeschlagen und wird ihn in den kommenden Jahren hoffentlich auch weiterverfolgen. Liebe Ampelkoalition, wo es Licht gibt, gibt es aber auch Schatten. Ich zähle zu euren, zu Ihren Unterstützern, aber inzwischen ist fast ein halbes Jahr vergangen, und bislang bleibt die Fortschrittskoalition hinter den geweckten Erwartungen zurück. Ich weiß, dass der Angriffskrieg auf die Ukraine, die Pandemie, steigende Energie- und Lebenshaltungskosten die Kräfte binden, aber wie so viele andere Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hoffe ich, dass bald der Turbo gezündet wird.”
“Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den SSW ist dieser Haushalt ein gutes Zeichen in schweren Zeiten; denn überall auf der Welt werden Minderheiten ausgegrenzt und verfolgt, häufig sogar mit dem Tode bedroht. Die Enthüllungen über den Umgang der chinesischen Diktatur mit den Uiguren führt uns das Ausmaß der Gewalt vor Augen. Daraus müssen wir in unseren Beziehungen zur Volksrepublik klare Konsequenzen ziehen. Bei uns in Deutschland leben Minderheiten frei. Dennoch erfahren etwa Roma und Sinti noch immer Diskriminierung. Doch mit dem vorliegenden Haushalt stellt die Bundesregierung sich dem entgegen und erhöht die Bundesmittel zur Förderung der vier bei uns beheimateten Minderheiten.”
“Das Wort hat der Kollege Jörg Nürnberger für die SPD-Fraktion.”
“Über die Abholzung des Amazonasgebiets empören wir uns zu Recht. Doch sind wir so viel besser, wenn wir unser eigenes Wattenmeer nun durch Bohrungen beschädigen wollen? Zum Gas. In Europa gibt es 37 LNG-Terminals. Deren Kapazitäten sollten wir erst einmal auslasten, bevor wir neue Anlagen für schmutziges LNG teuer einrichten, zumal der Gasbedarf in Zukunft eher sinken wird. Herr Bundeskanzler, gemeinsam mit Bundesminister Robert Habeck waren Sie gestern im dänischen Esbjerg, um den Ausbau der Windkraft in der Nordsee mit den Anrainerstaaten zu besprechen. Europäische Kooperation ist genau der Weg, den wir brauchen. Sprechen Sie deshalb auf dem Gipfel in Brüssel bitte nicht nur über fossile Energieträger, sondern auch darüber, wie wir gemeinsam in Europa die Erneuerbaren stärken. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ölembargo gegen Russland ist ebenso richtig wie die Reformen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Es ist wichtig, dass wir Europäer geeint stehen und die Abhängigkeit reduzieren. Dass dies in Brüssel gelingt, dafür hat der Bundeskanzler hier im Hohen Hause breite Unterstützung. Die Konsequenz aus dem Embargo darf aber nicht sein, dass wir nun die Öl- und Gasförderung in der Nordsee ausweiten. Wir hören vermehrt Stimmen darüber, auch aus der Bundesregierung. Der Nationalpark und das UNESCO-Welterbe Wattenmeer als einzigartiges Ökosystem ist dadurch bedroht. Es stellt sich die Frage: Wie können wir bis 2045 klimaneutral sein, wenn etwa Wintershall DEA die Ölförderung auf der Mittelplate bis 2069 verlängern will?”
“Doch stattdessen hören wir, dass das Bundesverkehrsministerium wichtige Schieneninfrastrukturprojekte wie den Deutschlandtakt ausbremst. Die Mittel für Aus- und Neubauprojekte sollen stagnieren. Die Haushaltsverhandlungen laufen noch. Korrigieren Sie diesen Fehler!”
“In meinem Wahlkreis Flensburg habe ich mit einem Spediteur gesprochen, der mir berichtet hat, dass sich gegen Ende des Monats vermehrt Arbeitnehmer krankmelden. Warum? Weil die Spritpreise so stark steigen, dass schlicht kein Geld mehr übrig ist fürs Tanken. Wie ich zur Arbeit komme, zum Einkaufen oder zum Arzt, ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. Das Verkehrsnetz muss der nun kommenden zusätzlichen Belastung aber auch standhalten können. Schon jetzt zittert beispielsweise Sylt vor stark überfüllten Zügen im Sommer. Eine zeitlich begrenzte Vergünstigung des Nahverkehrs ist ein teurer Werbetrick, der im schlimmsten Fall einfach verpufft – ohne nachhaltigen Effekt. Wir müssen daher langfristig denken und die Kapazitäten des ÖPNV ausbauen. Die Kosten dürfen dabei nicht einfach auf die Länder abgewälzt werden.”
“Zu allem Überfluss drohen nun Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Beteiligung von Öffentlichkeit und Verbänden beschnitten zu werden. Im Schweinsgalopp die Zementierung der Nutzung fossiler Energien durchzusetzen, ist ein großer Fehler. Es ist, als würde die Bundesregierung in Kutschen investieren, während draußen schon die Eisenbahn rollt. Statt uns wieder auf Jahre an die Fossilen zu ketten, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien im Fokus stehen, damit wir die Klimaziele noch erreichen. Lassen wir uns dabei nicht den Wind aus den Segeln nehmen. Danke schön. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Markus Hümpfer.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Ausbau der Offshorewindanlagen sind uns andere EU-Länder noch einiges voraus. Dänemark gewinnt 56 Prozent seines Stroms aus Wind, Litauen 36 Prozent, Irland 35 Prozent, und Deutschland ist abgeschlagen mit einem Anteil von 23 Prozent. Norwegen ist seit 2015 ein enormer Sprung von unter 200 Watt Windenergiekapazität pro Kopf auf fast 900 Watt in 2021 gelungen. Das zeigt: Wenn der politische Wille vorhanden ist, können große Aufgaben gelingen. Zugleich müssen aber die ökologischen Belastungsgrenzen von Nord- und Ostsee berücksichtigt werden. Dennoch setzen wir heute vor allem auf LNG; das ist hier kaum erwähnt worden. Lieber Herr Minister Habeck, lieber Robert, dieses Paket als besonders umweltschonend zu verkaufen, finde ich schon ein bisschen zynisch.”
“Die deutschen Beiträge im Rahmen humanitärer Hilfeleistung für die schwerste Not leidende ukrainische Bevölkerung sowie die große Hilfe und Integration ukrainischer Frauen und Kinder in Deutschland sind neben nötigen militärpolitischen Schritten unverzichtbar! Der im Antrag enthaltenen Begrüßung des Ausbaus von LNG-Infrastruktur schließe ich mich ausdrücklich nicht an.”
“Die internationale Staatengemeinschaft, vor allem aber die westlichen Demokratien müssen zusammenstehen, um dieser Aggression standzuhalten. Denn der Angriff Putins gilt nicht nur der Ukraine, sondern der gesamten europäischen Nachkriegsfriedensordnung und damit uns allen. Deutschland trägt hier als führende Kraft in der Europäischen Union und NATO eine herausgehobene Verantwortung, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung nach Kräften zu unterstützen: nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Unser Ziel muss dazu auch eine gemeinschaftliche Stärkung der Sicherheit im Ostseeraum sein.”
“Auch die Mittel für Forschungsprojekte zu umweltverträglichen und effektiveren Küstenschutzmaßnahmen müssen vom Bund stärker unterstützt werden. Ich fürchte, dass die bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr aus dem GAK-Sonderrahmenplan 2009 bis 2025 tatsächlich nicht genug sind. Wenn wir nicht im Vorfeld in Schutz und Prävention investieren, zahlen wir später den Preis für die Zerstörungen durch Hochwasser und Erosion. Kommen Sie bitte zum Schluss. „Der Schimmelreiter“ endet in einer Katastrophe: Der alte Deich bricht; eine Jahrhundertflut begräbt das Land und die Menschen. Storms Erzählung ist Fiktion – doch wir heute sind konfrontiert mit der Realität. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: Kathrin Henneberger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Westküste braucht bessere Deiche, die Ostküste umfangreichere Entwässerungssysteme für unsere Förden. Nur fortwährender Schutz vor Erosion und dem Anstieg des Meeresspiegels wird unseren Norden, wie wir ihn kennen, erhalten können. In Dänemark, das aufgrund seiner Küstenlage noch stärker betroffen ist, hat die Regierung die Investitionen in den Küstenschutz bereits verdoppelt. Bei uns jedoch sind die Bundesmittel etwa zur Ertüchtigung unserer Deiche hin zu Klimadeichen nicht ausreichend. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, die Stärkung der Deiche und Sperrwerke als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und die bislang nur 70‑prozentige Beteiligung des Bundes an Küstenschutzmaßnahmen zu erhöhen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr noch als andere Teile unseres Landes ist der Norden vom Anstieg des Meeresspiegels und von den Folgen des Klimawandels bedroht. Wenn hier aus einer Ecke Weihnachtslieder zitiert werden, frage ich mich: Erinnern Sie sich aus Ihrer Schulzeit auch an Theodor Storms Novelle „Der Schimmelreiter“? Darin muss der nordfriesische Deichgraf Hauke Haien die Bauern eindringlich vor der Flut warnen und die Notwendigkeit neuer und besserer Deiche anmahnen. Sie glaubten ihm aber nicht. Und auch uns erreichen heute immer neue Warnungen durch die Wissenschaft, dass die Emissionen gesenkt werden müssen und dass Naturkatastrophen uns verstärkt bedrohen. Darum will ich auch heute mahnen; denn es wird Zeit. Es wird viel zu wenig für den Küstenschutz getan.”
“Die Impfung gegen Covid‑19 ist wissenschaftlich geprüft, millionenfach angewandt und sicher. Sie ist der zentrale Baustein im Kampf gegen die Pandemie. Da viele Menschen dennoch verunsichert sind, muss das Augenmerk der Politik darauf liegen, diese Personen aufzuklären. Eine Pflicht würde von vielen als ungerechtfertigter Zwang empfunden werden und entsprechend heftige Gegenwehr auslösen mit der Gefahr, gesellschaftliche Spannungen massiv zu vertiefen. Dies kann nicht im Interesse einer offenen und freiheitlichen Demokratie sein. Stattdessen müssen die medizinische Beratung und das niedrigschwellige Impfangebot verbreitert und verstetigt werden. Aus diesem Grunde unterstütze ich den Antrag „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“ (Drucksache 20/680).”
“Das Gas stammt unter anderem aus umweltschädlichem Fracking, und das kann ein Wirtschaftsminister Habeck auch nicht schönreden, wenn er in Talkshows von Mettbrötchen und Engeln spricht. Wir müssen investieren in Grünen Wasserstoff – gerne aus Nordfriesland –, in regionale Kooperation und in Partnerschaften mit demokratischen Staaten wie Norwegen, die auch Gas produzieren. Doch wir wandern von einer unappetitlichen Abhängigkeit in die nächste. Statt mit dem Bären sollen wir nun mit den Hyänen kuscheln. Das darf allerhöchstens eine sehr befristete Notlösung sein. Vorrang muss der ehrliche und unumkehrbare Umstieg auf erneuerbare und saubere Energien sein. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung.”
“Nicht nur kommt der Bau der LNG-Infrastruktur in der jetzigen Krise zu spät, da er Jahre dauern wird; nein, er setzt auch das falsche Signal, indem wir weiter Milliarden von Euro eben nicht in erneuerbare Energien investieren. Da spielt es auch keine Rolle, ob das Gas von Katar ein bisschen weniger schlimm ist als das Gas von Russland, wie unser Wirtschaftsminister erst neulich gesagt hat. Wo das Gas herkommt, ist der Umwelt egal. Die Schäden sind die gleichen. Und liebe Freunde von den Grünen, es hat doch auch einen Grund, weshalb die Grünen in Schleswig-Holstein gegen LNG sind, selbst wenn die Grünen hier auf Bundesebene etwas anderes sagen. Aber das klärt ihr lieber untereinander. Wir im Norden aber wissen, dass ein LNG-Terminal, wie bei Brunsbüttel geplant, weder energiepolitisch noch klimapolitisch sinnvoll ist.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an den Kollegen der SPD, dass er die norddeutschen Aspekte hier vorgebracht hat. Grundsätzlich begrüße ich es ja auch, dass CDU und CSU nach 16 Jahren unionsgeführter Kanzlerschaft, nach Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sich nun endlich damit beschäftigen, wie wir die Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern verringern. Lieber spät als nie, nicht wahr? Wenn die SPD allerdings die Öl- und Gasfelder bei uns in der Nordsee noch stärker fördern will, bleibt der Grundfehler weiter bestehen, nämlich das Festhalten an fossilen Brennstoffen.”
“Minderheiten hat es umso härter getroffen. Deswegen sind die kulturellen Einrichtungen der Minderheiten umso wichtiger für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt, und sie müssen gerade jetzt gefördert werden. Die Bundesförderung für die dänische Minderheit ist seit 20 Jahren nicht mehr aufgestockt und an die Bedürfnisse angepasst worden. Sehr geehrte Staatsministerin Roth, sorgen Sie dafür, dass das vielfältige kulturelle Leben der Minderheiten in unserem Land weiter Bestand hat. Wir erfahren gerade schmerzhaft, wie verwundbar Freiheit und Demokratie in Europa sind. Stärken können wir unsere deutsche Demokratie, wenn die Mehrheit auf die Minderheiten zugeht und ihnen Anerkennung und Unterstützung zuteilwerden lässt.”
“Doch nicht nur die Kürzungen sind ein Problem, die Struktur ist es ebenfalls; denn Gelder gibt es nur im Rahmen von Projektförderung. Davon müssen wir aber wegkommen und hinkommen zu einer dauerhaften, nicht projektgebundenen Förderung der nationalen Minderheiten. Nur so schafft man Planungssicherheit, Stabilität und Vertrauen. So, wie es jetzt ist, können die Leute keine dauerhaften Arbeitsverträge unterzeichnen und müssen teils Kredite aufnehmen, um die Zeit bis zur Projektfördermittelfreigabe zu überbrücken. Das geht so nicht. Friesische Kultur ist kein Projekt in Deutschland, sondern ein stetiger Teil unserer Gesellschaft. Dringend werden auch Gelder für den Dachverband der dänischen Minderheit benötigt. Die Pandemie hat Freizeit-, Sport- und Kulturleben sowie das Ehrenamt insgesamt hart getroffen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Staatsministerin Roth! Der Südschleswigsche Wählerverband, der SSW, ist zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder im Bundestag vertreten; das ist an sich ein großer Erfolg. Doch die Mitglieder des SSW haben diesen großen Schritt nicht aus einer nordischen Laune heraus gewagt, sondern, weil wir nicht länger tatenlos bleiben können. Es muss sich etwas ändern für die heimischen Minderheiten hier in Deutschland, aber auch für den Norden insgesamt. Es wurde viel über Kultur gesprochen. Erlauben Sie mir, in dieser Generaldebatte mit vielen großen Fragen in diesen Teilbereich ganz tief einzutauchen. Die Projektförderung für die friesische Volksgruppe soll sinken. Welches Signal sendet das den Friesen?”
“Außerdem muss das Nachtzugangebot in Europa ausgebaut werden, und die Trassenpreise müssen gesenkt werden. Hier steht der Bund in der Verantwortung. Egal ob Sie in der Großstadt oder bei mir in der nördlichen Provinz am Bahnsteig stehen: Zugfahren sollte doch eigentlich so sein, wie wir Witze über die Bahn machen, nämlich: ständig einer verfügbar und einfach billig. Vielen Dank. Ronja Kemmer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich weiß: Das machen ganz viele Berufspendler genauso. Liebe Bundesregierung, lieber Minister Wissing, wenn Sie die Mobilitätswende wirklich voranbringen wollen, dann sorgen Sie auch für eine zeitgemäße Anbindung für die Teile der Republik, die außerhalb der Metropolregionen liegen. Hier sind Schienen, Brücken und auch Bahnhöfe marode. Es mangelt an guten und effizienten Anbindungen. Noch ein Beispiel aus meiner Heimat: Der Eurocity-Zug aus Kopenhagen nach Hamburg rauscht bei uns vorbei; der hält nicht einmal bei uns an der Grenze in Flensburg. Das ist doch Unsinn. Mit einer optimierten Trassenplanung, dem zweigleisigen Ausbau und der Reaktivierung sowie Elektrifizierung von Strecken ließe sich viel Fahrzeit einsparen und ein zeitgemäßes, umweltfreundliches Verkehrsnetz schaffen – auch in den Randgebieten der Republik.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen tun es wie ich: Wir pendeln nach Berlin. Wir sind Berufspendler. Und so tun wir es einer stetig steigenden Zahl von Menschen in Deutschland gleich. 68 Prozent der Berufspendler in Deutschland nehmen das Auto, und lediglich 4,6 Prozent nehmen die Bahn. Das wollen wir im Zuge der Mobilitätswende doch eigentlich gerne ändern. Wenn man mich fragen würde, wie ich aus dem hohen Norden von Flensburg nach Berlin pendle, würde ich antworten: mit der Bahn. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen heute ein Geheimnis beichten: Um pünktlich hier bei Ihnen in Berlin sein zu können und um eine kürzere Reisezeit zu haben, nehme ich oft mein Auto – ja, den Verbrenner – von Flensburg nach Hamburg und steige dann erst in die Bahn.”
“Die militärische Präsenz und Stabilisierung müssen mit einer zielorientierten Entwicklungs- und Unterstützungsstrategie einhergehen, welche eine wirtschaftliche und politische Perspektive für die Bevölkerung vor Ort mit einschließen. Denn nur diese garantieren einen nachhaltigen Frieden.”
“Der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) hat großes Leid über die Länder der Region gebracht und stellt weiterhin eine Gefahr dar, wie der Angriff auf das Gefängnis der kurdisch kontrollierten Stadt al-Hasaka in Syrien am 24. Januar 2022 gezeigt hat. Gerade Kurden und Jesiden waren als Minderheiten im Irak und in Syrien von der Gewalt des IS betroffen. Ihre Unterstützung muss uns wichtig sein. Der Einsatz der Bundeswehr im Irak ist aufgrund der Einladung durch die irakische Regierung völkerrechtlich legitimiert und konzentriert sich auf Fähigkeitsaufbau und Stabilisierung. Darüber hinaus ist die NATO-Mission nicht am unmittelbaren Kampf gegen den IS beteiligt. Aus diesen Gründen stimme ich für den Gesetzesentwurf. Mir ist jedoch wichtig, dass besondere Rücksicht auf sichere Verhältnisse für Minderheiten und Volksgruppen genommen wird.”
“Daher müssen wir besonders die Peripherie und die ländlichen Räume stärken. Dies sind oft Gebiete, in denen gerade nationale Minderheiten und Volksgruppen heimisch sind. Deshalb meine klare Aufforderung an Sie und an das gesamte Parlament: Lassen Sie uns die Rechte und die Positionen von heimischen Minderheiten im Grundgesetz verankern, so wie es bereits in vielen Landesverfassungen der Fall ist! Sorgen Sie dafür, dass die kulturellen Einrichtungen und die Schulen der nationalen Minderheiten und der Volksgruppen dauerhaft finanziert und besser gefördert werden und nicht auf sich allein gestellt sind! Denn der Kampf für den gesellschaftlichen Zusammenhalt muss zwingend auch unsere Minderheiten hier im Lande mit einschließen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, Sie haben erklärt, dass Sie den Kampf gegen den Rechtsextremismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit stellen möchten. Das begrüße ich und sage: Wir müssen uns Rechtsextremismus gegenüber wehren. Aber wissen Sie, was ich derzeit in meiner Heimat erlebe, ist, dass rechte Kräfte versuchen, regionale Traditionen in Deutschland für sich zu vereinnahmen, Kulturgruppen und Volksgruppen zu umgarnen und auf diese Art und Weise die Vielfalt einzuschränken. Und doch ist es ja gerade diese Vielfalt dieser verschiedenen Kulturen und Minderheiten, die auch unser Land und unsere Heimat ausmachen. Extremismus gedeiht dort, wo keiner sich kümmert und Strukturschwäche und Hoffnungslosigkeit sich breitmachen.”
“Trotz der offenen Punkte sehe ich im Koalitionsvertrag insgesamt sehr viele positive Ansätze, und auch wenn meine Stimme in diesem Hause nur eine von vielen ist, so reichen ich und der SSW der künftigen, der neuen Bundesregierung die Hand dafür, dass wir gemeinsam an notwendigen und nachhaltigen Veränderungen für dieses Land arbeiten. Dabei werde ich hier als konstruktive Opposition die Stimme für Minderheiten erheben, den Blick in den Norden richten, aber auch dafür plädieren, dass wir in Deutschland verstärkt auf regionale und grenzüberschreitende europäische Lösungen setzen, um die großen globalen Herausforderungen zu bewältigen. Erlauben Sie mir, der Ampelkoalition und der neuen Regierung in meiner Sprache zu wünschen: Held og lykke og god vind! Viel Glück und guten Wind! Danke. Ich erteile das Wort Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion.”
“Was vor 100 Jahren möglich war, sollte doch auch heute gehen. Wir wünschen uns, dass die kulturellen und Bildungseinrichtungen der Minderheiten verstärkt vom Bund gefördert werden – nicht mehr nur mit Kleckerbeträgen in Form von Projektförderung. Sehr geehrte Damen und Herren, der Norden ist in den vergangenen Jahren bei der Vergabe von Fördermitteln des Bundes sträflich vernachlässigt worden. Klimawandel, Breitbandausbau, Verkehrswege, Wohnungsmangel, medizinische Versorgung und hohe Strompreise beschäftigen uns sehr. Das sind Probleme, die besonders in Grenzregionen und in der ländlichen Region hart zu Buche schlagen.”
“Der SSW vertritt aber nicht nur die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe und das Niederdeutsche, sondern wir kämpfen für alle Minderheiten hierzulande. Wir arbeiten für die Entwicklung unserer Heimat in Schleswig-Holstein, schauen auf skandinavische Lösungen, beispielsweise bei der Digitalisierung, im Sozialstaat, in der Bürgerbeteiligung, die auch Deutschland sehr guttun würden. Deshalb muss ich gestehen, dass ich mir vom Koalitionsvertrag mehr versprochen hätte, vor allem mit Blick auf die Rechte unserer Minderheiten. In Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen sind die Rechte der Minderheiten bereits in der Landesverfassung festgeschrieben. Das wünschen wir uns auch auf Bundesebene für das Grundgesetz. Schon in der Paulskirchenverfassung oder in der Weimarer Reichsverfassung waren Minderheitenrechte verankert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, liebe Kollegen! Deutschland erlebt mit der Ampelkoalition nicht nur eine neue Regierungskoalition; wenn wir uns in diesem Hohen Hause umschauen, dann sehen wir: Der Deutsche Bundestag ist so vielfältig geworden wie noch nie zuvor. Zum ersten Mal seit 1953 ist auch der Südschleswigsche Wählerverband, der SSW, wieder im Deutschen Bundestag vertreten. Dass heute ein Vertreter einer nationalen Minderheit hier am Rednerpult steht, zeigt, wie modern und offen unser aller Deutschland geworden ist. Es zeigt aber vor allem, dass wir hier in Deutschland verstanden haben, dass Demokratie nicht nur durch ihre Mehrheiten funktioniert, sondern dass eine intelligente und gesunde Demokratie immer auch daran gemessen wird, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.”
“Die in dem Gesetz zusammengefassten Maßnahmen wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die Erweiterung des Kreises der impfberechtigten Personen sehe ich als geeignete Werkzeuge dazu. Bei der Abwägung der verschiedenen Verfassungsgüter überwiegt aus meiner Sicht der Schutz des Lebens gegen das Recht der Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, sich nicht impfen zu lassen. Aus diesem Grund stimme ich für den Gesetzesentwurf.”
“Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Pandemie müssen weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit getroffen werden, um uns selbst und unsere Mitmenschen zu schützen. Der medizinische Nutzen der in Deutschland zugelassenen Impfstoffe ist dabei wissenschaftlich unbestritten! Auch gibt es bereits Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen, beispielsweise gegen Masern. Eine Impfpflicht stellt immer einen Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung der Betroffenen dar. Da wir derzeit erhebliche gesellschaftliche Spannungen erleben, wäre eine ausführlichere Debatte in Parlament und Gesellschaft diesbezüglich aus meiner Sicht wichtig gewesen. Um eine Entlastung des Gesundheitswesens zu erreichen und Menschenleben zu schützen, ist jedoch schnelles Handeln erforderlich.”