Stefan Seidler
fraktionslos · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon lange überfällig, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen. Zu oft erleben die Menschen, dass sich Infrastrukturprojekte immer wieder verzögern.”
“Und schließlich zu den Ersatzgeldzahlungen bei Eingriffen in die Natur: Statt für Eingriffe in den Naturschutz direkt vor Ort einen realen Ausgleich zu schaffen, reicht es bald, ganz bequem ein paar Euro zu überweisen. Und wohin? Nach Berlin. Was soll das Geld in Berlin?”
“Aber entscheidend ist, was daraus folgt. Denn eine rechtssichere Befreiung von Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt weiterhin. Und zentrale Bremsen bleiben damit weiterhin bestehen. Bei der Finanzierung setzt das Gesetz leider auf vollkommen falsche Anreize.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, bei Ihnen im Haus und hier im Bundestag beraten wir gerade darüber, wie wir die Kommunen entlasten können. Und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit. – Herr Bundeskanzler, vielleicht können Sie mir dann auch folgenden Sachverhalt erklären: Es ist ja so, dass Sie den finanzschwachen Ländern 250 Millionen Euro jährlich zugestehen und sie dadurch entlasten wollen.”
“Nicht nur trifft es die Menschen, die ohnehin wenig Spielraum haben, sondern es verschlechtert auch insbesondere die Versorgung in strukturschwachen und ländlichen Regionen, so etwa bei mir im Norden mit unseren Inseln und Halligen in Nordfriesland oder unseren Dörfern.”
The complete record
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“Den Menschen in meiner Heimat bringt das gar nichts, außer schwerwiegende Beeinträchtigungen im Alltag für Pendler, für Reisende, für den Handel, für die Wirtschaft, für Auszubildende. Dabei sind der Bundesregierung die Zahlen bekannt. Bei uns im Norden pendeln täglich 13 000 Menschen über die deutsch-dänische Grenze. Im ersten Halbjahr 2024 waren das 3,2 Millionen Grenzübertritte allein durch tagtägliche Grenzpendler. Dem stehen im selben Zeitraum gegenüber – halten Sie sich fest! – nur 289 unerlaubte Einreisen. Das ist weniger als in Luxemburg. Und dafür wollen Sie unsere Grenzen dichtmachen! Die Menschen bei uns fühlen sich davon komplett veräppelt. Was es braucht, sind Lösungen für grenzüberschreitende europäische Polizeizusammenarbeit und Mittel für moderne Kontrollen. So was geht tatsächlich; Ihre Beamten wissen, wie das geht.”
“Jürgen Berghahn spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”
“In Flensburg würde das bedeuten, dass wir die Stadt einerseits mit vielen Millionen an Steuermitteln auf den steigenden Meeresspiegel vorbereiten und andererseits aufgrund fehlender Förderung über die städtischen Öffis weiter CO2 in die Luft pusten. Das ist Irrsinn. Nicht immer braucht es dafür große Förderprogramme. Bei uns im Norden, in Lindaunis, baut die Bahn seit 2020 eine neue Brücke über die Schlei. Nun verzögern sich diese Bauarbeiten erneut, weil das Eisenbahn-Bundesamt die Richtlinien ändert. Ergebnis: Die Ausschreibung der Brückenteile muss warten, weil die Bahn unternehmerische Risiken scheut. Wir im Norden sind ja bekannt dafür, dass es immer ein büschen langsam und sutje vor sich geht, aber so langsam und holprig ja nun auch wieder nicht. Also: Die Leute erwarten Verkehrswege, die funktionieren. Vielen Dank.”
“Es bringt uns politisch nichts, wenn wir den Leuten vor Ort Finanzierungen von Verkehrsprojekten erst versprechen, diese dann aber nicht oder viel zu spät kommen. Ich denke da etwa an die Diskussion über die Streichung von Verkehrsprojekten zur Anbindung des Fehmarnbelt-Tunnels oder an Berichte, dass Ausbaustrecken wie etwa Niebüll–Westerland diesem Bundestag nicht mehr zugeleitet werden könnten. Die Leute wollen von uns klare politische Richtungsentscheidungen, vor allem Verlässlichkeit, und daran hapert es leider in diesem Haushalt. So höre ich von den kommunalen Verkehrsbetrieben, dass man – ohne öffentliche Förderung – überlegt, aus wirtschaftlichen Gründen wieder Abstand von E-Bussen zu nehmen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zahlen können aussagekräftig sein, sie können aber auch trügerisch sein. Als ich den Bundesfinanzminister im März fragte, wie er die nötigen Finanzmittel für Sanierung, Aus- und Neubau der Schienenwege bereitstellen möchte, verwies er mich auf den Mittelaufwuchs im Haushalt des Verkehrsministeriums und auf den Eigenkapitalzuschuss an die Bahn. Selbstbewusst kündigte der Minister das größte Investitionsprogramm der jüngeren Geschichte an. Politische Kommunikation und Realität passen hier aber nicht zusammen. Auch der Haushalt 2025 ist trügerisch. Zwar steigen in vielen Fällen die Ansätze, aber wir alle hier wissen, wie enorm groß die Herausforderungen sind, nicht zuletzt aufgrund der großen Baukostensteigerungen.”
“Sie bilden einen Grundstein für die funktionierende Teilhabe aller. Und nicht zuletzt sind sie eine unverzichtbare Stütze vieler Organisationen in diesem Land und übernehmen zentrale Aufgaben zum Erhalt unserer offenen Gesellschaft. Trotzdem soll laut vorliegendem Haushaltsentwurf bei solch wichtigen Punkten eingespart werden. Da wird mir ganz angst und bange. Die Grundpfeiler unserer Demokratie dürfen nicht kaputtgespart werden; das würde irreparable Schäden hinterlassen. Vielmehr sollten wir unsere Demokratie entschieden gegen rechts verteidigen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta.”
“Aber Sie müssen wissen: Einsparungen bei den Minderheiten schlagen immer doppelt zu Buche. Zudem sollte uns allen klar sein: Der gesellschaftliche Druck und die Erwartungen der Leute an dieses Haus sind gerechtfertigt. Es ist schließlich unsere Verantwortung, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um die Demokratie zu stärken. Angesichts des erschreckenden Rechtsrucks, den wir bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zuletzt gesehen haben, sagt mir mein nordisches Demokratieverständnis: Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen – gerade jetzt. Gerade jetzt müssen Demokraten für unser Land über die politischen Gräben hinweg Brücken bauen. Deshalb ist es verfehlt, jetzt durchweg bei allen Freiwilligendiensten, dem Ehrenamt und dem sozialen Engagement zu kürzen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Zeiten ist es notwendig, auch die Rechte unserer Minderheiten in den Fokus zu stellen. Es ist eine kleine, aber tragende Säule, auf der unsere liberale Gesellschaft ruht. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich dankbar für Ihre Unterstützung in diesem Haus. Trotzdem sehe ich im Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien noch Nachbesserungsbedarf. Da wurde der Rotstift bei unseren Friesen angesetzt, und auch bei meiner dänischen Minderheit scheint noch was zu fehlen. Hier dürfen keine Einsparungen vorgenommen werden; da müssen wir noch mal ran. Mir ist bewusst, dass der Haushalt knapp bemessen ist und es schwer ist, Einigkeit zu erzielen. Jeder muss seinen Teil beisteuern.”
“Auf Nachfrage teilte mir das BMEL mit, dass allein die Länder für die Durchführung der Projekte zuständig sind und der Bundesregierung deshalb keine Einzelprojektdaten vorliegen. Dabei entscheiden wir in diesem Haus immerhin über 70 Prozent der Finanzierung von Neubauten. Küstenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Aber wie sollen wir hier im Bundestag eine angemessene Finanzierung sicherstellen, wenn wir nicht wissen, was an unseren Küsten passiert? Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Herbst steht auch die Sturmflutsaison an unseren Küsten vor der Tür. Behalten wir das bei unseren Beratungen im Blick! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion ist jetzt die letzte Rednerin in dieser Debatte Anke Hennig.”
“Mit Blick auf den Küstenschutz im Haushaltsentwurf 2025 sind aus meiner Sicht die entscheidenden Fragen: Was müssen wir für einen angemessenen Schutz unserer Küsten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unternehmen? Und: Sind die Mittel, die der Bund dafür bisher plant bereitzustellen, ausreichend? Es ist zwar ein gutes Zeichen, dass die Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in diesem Haushaltsentwurf nicht gekürzt werden. Aber wenn ich auf meinen Touren durch die Küstenorte meiner Heimat wie Arnis, Holnis, Kappeln und Dagebüll sehe, was gebraucht wird, dann stelle ich fest: Es ist ein verlässlicher Mittelaufwuchs nötig. Was mich da ein bisschen unruhig macht, ist, dass wir nur wenig fachliche Grundlagen für unsere Entscheidungen zur Finanzierung von Neubauten vorliegen haben.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Als Politiker von der Küste möchte ich mich zunächst bei Ihnen, Herr Minister, für Ihren Einsatz für den Schutz unserer Küsten bedanken. Bei unserem gemeinsamen Besuch vor Kurzem am Eidersperrwerk in Nordfriesland konnten wir uns einen Eindruck davon machen, welcher enormen Anstrengungen es bedarf, um unser Land und unsere Leute zu schützen. Und da ich nicht müde werde, hier den Unterschied zwischen Nord- und Ostseeküste zu betonen, würde ich mich freuen, Sie auch bald bei uns an der Ostseeküste zu begrüßen. Hier gibt es viel zu tun. – Ja, die sind sehr lecker, insbesondere in Flensburg.”
“Ich begrüße die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, da ein sicherer und diskriminierungsfreier Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen für mich als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Selbstverständlichkeit sein muss. Der Schutz von ungewollt Schwangeren und medizinischem Fachpersonal von sogenannten Gehsteigbelästigungen gilt es meines Erachtens zu jeder Zeit sicherzustellen. Das Vorhaben kann jedoch nur ein weiterer Baustein sein. Gerade mit Blick auf den Schutz vor Übergriffen außerhalb des benannten 100-Meter-Umkreises um entsprechende Einrichtungen, eine flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum sowie der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches gibt es weiteren Handlungsbedarf.”
“Würden die Kosten für die Nutzung des Bahnnetzes so steigen wie erwartet, wäre das wohl das Ende für den Fernverkehr in der Fläche. Dann halten nicht nur in Flensburg keine Züge mehr, sondern auch in Westerland, in Kiel und in Lübeck. So geiht dat nicht. Dat is ganz großer Murks. Wir müssen unsere Infrastruktur so finanzieren, dass sie eine gute Betriebsqualität und ein attraktives Angebot für viele Menschen zusammenbringt. Und wir brauchen Trassenpreise, die Anreize für eine Nutzung aller verfügbaren Netzkapazitäten setzen, nicht nur in den großen Rennstrecken zwischen den Metropolen, die sowieso komplett verstopft sind. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Jan Plobner für die SPD-Fraktion.”
“Erst kürzlich hat sich der Minderheitenrat deshalb an die Bahn gewandt und bessere Verbindungen für die Siedlungsgebiete der Dänen, Friesen und Sorben gefordert. Eine Lösung hatte die Bahn nicht; man bat nur um Verständnis. Gefühlt muss viel gesellschaftliche Energie aufgewandt werden, um das Bahnmanagement zu bewegen, unsere Regionen und Städte anzubinden. Schon verrückt, wenn man bedenkt, wie viel Steuergeld in der DB steckt. Gerade in eher ländlichen Gebieten fühlen sich die Menschen überhaupt nicht mehr mitgenommen. Aus meiner Sicht war das Schreiben, über das im „Spiegel“ berichtet wurde, deshalb auch so brisant. Es befeuert ein Gefühl, das viele sowieso schon haben. Fakt ist aber auch: Die Trassenpreissteigerungen sind ein ernstes Problem, dem wir uns hier in Berlin zügig widmen müssen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige von Ihnen wissen es: Seit Jahren setze ich mich für eine bessere Anbindung meiner Heimat an den Fernverkehr ein. Ich will hier nordisch direkt sein: Mich ärgert manche unternehmerische Entscheidung der Bahn. Etwa dass die DB Fernverkehr täglich acht Fernzüge durch das Flensburger Stadtgebiet schickt, aber diese dort nicht halten. Oder die Entscheidung gegen teilbare ICE L, weshalb in Zukunft keine touristischen Fernzüge mehr nach Dagebüll zu den Fähren auf die nordfriesischen Inseln fahren werden. Eigentlich absurd! Ohne Not wird damit eine funktionierende Fernverkehrsverbindung eingestellt. Wir im Norden sind kein Einzelfall. Auch in anderen Teilen unseres Landes haben viele Menschen keinen guten Zugang zum Fernverkehr.”
“Dabei wünschen sich Beamte von beiden Seiten der Grenze eine verstärkte und modernere Polizeizusammenarbeit statt stationärer Grenzkontrollen. Es gibt modernere und effektivere Methoden, als dass jemand an der Grenze steht und einen Pass kontrolliert. „Die offenen Grenzen in der Europäischen Union sind eine historische Errungenschaft“, die es „zu bewahren“ gilt. Das schreiben Sie selbst in Ihrem Antrag. Genau so! Dann aber auch ohne Wenn und Aber. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Mechthilde Wittmann das Wort.”
“Die Auswirkungen auf die Öffentlichkeit sind eben nicht minimiert, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Grenzkontrollen bringen den Menschen in meiner Heimat nichts. Und die Erfahrungen aus dem Grenzland zeigen uns: Die traditionellen Grenzkontrollen sind reine Symbolpolitik. Sie sagen es doch selbst in Ihrem Antrag: Grenzkontrollen in der EU sind grundsätzlich eine Ausnahme. – Mit dem Ende der Europameisterschaft sollten die Grenzkontrollen darum auch beendet werden. Eines möchte ich noch hinzufügen: Auch von der Polizei selbst gab es bei mir im Grenzland viel Kritik, dass die Grenzkontrollen wichtige Ressourcen binden und im Verhältnis zu ihrem Effekt nicht zielführend sind.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns im Grenzland sind die Grenzkontrollen seit vielen Jahren ein politischer Dauerbrenner. Dänemark hat die vorübergehenden Grenzkontrollen inzwischen mehr als acht Jahre lang immer wieder verlängert. Starke Einschränkungen gehören somit zum Alltag für die Leute und zur Realität bei uns im Grenzland. Die Kommunen, die Gemeinden, die Städte sind in meiner Heimat, aber nicht nur in meiner Heimat, grenzübergreifend eng verflochten. Die Kontrollen erschweren tagtäglich den Berufsverkehr für Pendler, für Studierende, für Azubis, für Unternehmer, für Logistiker; ja, selbst die Besuche der eigenen Familie drüben, auf der anderen Seite der Grenze, werden so zu einer großen Herausforderung.”
“Lassen Sie uns diesen gemeinsam nutzen! Ich freue mich auch auf die weitere parlamentarische Debatte. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Gruppe Die Linke.”
“Dazu zählen für mich unter anderem die folgenden Punkte – Herr Fechner, Sie hatten schon angesprochen, dass es da einiges gibt –: die Beschränkung von Entschließungsanträgen auf Gesetzentwürfe, obgleich die minderheitenrelevanten Belange oft keinen Gesetzescharakter haben; die fehlende Stärkung eines auf Minderheitenbelange bezogenen parlamentarischen Fragerechtes, das eine umfassende und systematische Abfrage von für Minderheiten relevanten Sachverhalten ermöglicht, und die Eingrenzung auf „wesentliche“ oder „besondere“ Belange der Minderheit, ohne klar zu bestimmen, was dies ist. Ich werde mich für diese Punkte im weiteren parlamentarischen Verfahren weiterhin starkmachen und auch um Ihre Unterstützung bitten. Klar ist: Das Bundesverfassungsgericht räumt dem Bundestag einen weiten Gestaltungsspielraum ein.”
“Deshalb begrüße ich es als SSW-Abgeordneter, dass die Abgeordneten nationaler Minderheiten im Antrag der Koalition explizit berücksichtigt werden. Das ist ein historischer Schritt, und dafür gebührt Ihnen ein ganz großer Dank. Die Berücksichtigung der Abgeordneten nationaler Minderheiten in der Geschäftsordnung ist wichtig für die politische Integration und für die Partizipation unserer Minderheiten. Nicht unwesentlichen Klärungsbedarf sehe ich allerdings teilweise noch in der praktischen Ausgestaltung einiger eingebrachter Vorschläge.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages muss weiterentwickelt werden. Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie gegen ihre Feinde absichern und sicherstellen, dass das Parlament unsere vielfältige Gesellschaft repräsentiert und alle ordentlich miteinander umgehen. Seit dieser Wahlperiode sind unsere nationalen Minderheiten wieder im Bundestag vertreten. Aufgrund jahrzehntelanger Abwesenheit fordern Abgeordnete, die immer fraktionslos sein werden und sich nicht in freier Ausübung ihres Mandates einer Fraktion anschließen können, unsere parlamentarischen Verfahren manchmal etwas heraus. Kein Wunder! Unsere parlamentarische Praxis hat sich ohne eine politische Repräsentation der Minderheiten im Bundestag entwickelt.”
“Es ist gut, dass Sie die solidarischen Hilfen ansprechen. Sie sind auch für die Leute nötig. Aber solange wir keine flächendeckende Lösung beispielsweise über eine Elementarschadenversicherung haben, brauchen die Kommunen und die Länder auch Hilfen. Anders als Private versichern sie sich nicht gegen Schäden an ihrer Infrastruktur, und sie tragen Schäden oder Reparaturen bei Naturkatastrophen aus ihrem eigenen Haushalt. Das belastet die betroffenen Kommunen und Länder in erheblichem Maße und behindert sie bei der Umsetzung wichtiger Projekte. Die Frage ist: Werden Sie den Kommunen und den Ländern gegebenenfalls auch helfen und nicht nur den Privaten?”
“Wird der Bund zahlen, und, falls ja, verstehen Sie, warum sich die Menschen im Norden etwas übergangen fühlen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, vor genau einem Monat hatten wir die schweren Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg. Sie waren vor Ort und haben richtigerweise den Menschen Ihre Unterstützung zugesichert. Im Bayerischen Rundfunk – selbst ein Norddeutscher hört das – wurden Sie sogar mit den Worten zitiert: „Das gehört sich so.“ Auch nach der schweren Sturmflut bei uns an der Ostseeküste im vergangenen Oktober haben Sie den Menschen Hilfe zugesichert, aber bis auf die GAK-Restmittel für die Wiederherstellung unserer Deiche ist bislang vom Bund in Schleswig-Holstein noch nichts angekommen. Herr Bundeskanzler, was ist der aktuelle Sachstand der versprochenen Bundeshilfen für die Hochwassergeschädigten im Süden?”
“Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben es eben angesprochen: Erst kürzlich wurde in der MPK über eine Elementarschadenversicherung diskutiert, gerade auch im Zuge der Klimakatastrophen, die wir jetzt erleben. Die Vorschläge, die es dort gab, umfassen jedoch keine Sturmfluten. Sie haben es eben selbst gesagt: Sie kommen aus dem Norden. Sie wissen, dass wir dort damit zu kämpfen haben. Wie ist in dieser Situation Ihre Einschätzung dazu, dass man in der aktuellen Debatte die Sturmfluten, von denen wir ja im Norden gebeutelt sind, nicht berücksichtigt?”
“Danke schön, Herr Minister. – Sie haben es selbst gesagt: 70 Prozent finanziert der Bund beim Küstenschutz. Hat Ihr Haus vielleicht schon Untersuchungen angestellt oder wird Ihr Haus Untersuchungen anstellen lassen, wie der Finanzierungsbedarf von Bund und Ländern in Zukunft aussehen wird, beispielsweise bis 2040? Sie haben es ja eben selbst gesagt: Der Bedarf wird massiv steigen.”
“Frage ist: Sind diese zusätzlichen finanziellen Bedarfe für den Küstenschutz bei uns im Norden Ihrem Haus gegenüber bereits kommuniziert worden, und, wenn ja, sind diese seitens des BMEL bereits in die Verhandlungen zur Haushaltsaufstellung mit dem Finanzministerium eingeflossen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Özdemir, es geht noch mal in den Norden, ans Wasser, an die Küste. Im vergangenen Haushaltsverfahren erregten Änderungen bei den GAK-Mitteln die Gemüter der Menschen bei uns auf dem Land. Kürzungen bei den Mitteln für den Küstenschutz konnten dankenswerterweise verhindert werden. Ihr Kollege im Land Schleswig-Holstein plant nun im Nachgang der schlimmen Ostseesturmflut erhebliche Investitionen, um den Schutz der Menschen an der Ostseeküste schnell zu verbessern, und für diesen Neubau von Küstenschutzmaßnahmen braucht es natürlich erheblich mehr Geld.”
“Drittens. Sie muss eine solidarische Grundlage haben. Wir brauchen einen Solidaritätsmechanismus, der extreme Schadensfälle auffängt. Das ist privatwirtschaftlich nicht zu machen. Ich plädiere dafür, dass wir dies über einen Fonds nach dänischem Vorbild mit staatlichen Garantien erreichen und nicht über einen staatlichen Rückversicherer. Herr Kollege. Viertens. Und zum Schluss muss sie nicht nur Schäden begleichen, sondern vor allen Dingen auch die Vorsorge verbessern. Wo Vorsorge funktioniert, müssen Versicherungen nicht einspringen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist nicht nur eine Frage von Solidarität und Gerechtigkeit, es ist auch eine Frage der politischen Effizienz. Vor allem aber muss es unsere politische Aufgabe sein, Menschen vor existenziellen Sorgen zu bewahren. Deshalb brauchen wir die Elementarschadenversicherung, und zwar so bald wie möglich. Aus meiner Sicht muss eine solche Elementarschadenversicherung die folgenden Kriterien erfüllen: Erstens. Sie muss die gesamte Bandbreite der Naturgefahren abdecken. Das muss vor allem auch Sturmfluten einschließen. Leider garantiert das der Antrag der Union nicht, trotz der Tatsache, dass sich selbst prominente Vertreter wie Daniel Günther dafür eingesetzt haben. Ich kann den Antrag deshalb leider nicht unterstützen. Zweitens. Eine Elementarschadenversicherung muss an Eigentum geknüpft sein und sollte Teil der Gebäudeversicherung sein.”
“Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jahrhundertsturmflut vergangenen Oktober bei uns an der Ostseeküste, schlimme Überflutungen über Weihnachten in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Fluten im Saarland vor ein paar Wochen und in diesen Tagen das Hochwasser in Bayern: All das sind Ereignisse aus den letzten Monaten, nicht Jahren. Oft konnte nur das beherzte Eingreifen unserer Aktiven viel Schlimmeres verhindern. Ihnen gilt heute unser Dank. Trotzdem mussten wir den Verlust von Menschenleben betrauern. Sehr vielen Menschen hat das Wasser alles genommen. Auch in Zukunft wird das passieren. Deshalb brauchen wir langfristige und verbindliche Lösungen, von denen sich Betroffene im Schadensfall abgesichert fühlen.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben es eben gesagt und Ihr Kollege Herr Pistorius weiß es auch: Zum Schutz der äußeren Sicherheit des Landes wurde in den vergangenen Monaten hier in Berlin eine Beteiligung des Bundes an Produktionskapazitäten sehr prominent thematisiert. Jetzt ist die Frage: Ist eine solche Beteiligung auch zum Schutz unserer Energiesicherheit denkbar, und unter welchen Bedingungen wird der Bund sich gegebenenfalls in der Branche engagieren?”
“Meine Frage: Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Bau von Offshorespezialschiffen mit Blick auf unsere nationale Souveränität in heimischen Werften geschieht, und was tut die Bundesregierung, um kritisches maritimes Know-how hier in Deutschland, beispielsweise bei der Flensburger Werft oder bei Nobiskrug, sicherzustellen? Herr Minister.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an den Kanzleramtsminister. Moin, Herr Schmidt! Es ist ja das erklärte Ziel der Bundesregierung – das haben Sie eben auch deutlich gemacht –, die Energiewende voranzutreiben. Offshoreenergie spielt hierbei eine erhebliche Rolle. Der Ausbau ist auch deshalb wichtig und von nationaler Bedeutung, weil er uns unabhängig vom Import von Energieträgern aus autoritären Staaten macht. Aber schon heute hakt es ja beim Offshoreausbau; weitere Probleme zeichnen sich ab. So fehlen für den geplanten industriellen Ausbau Spezialschiffe, von denen heute einige ausschließlich im Ausland hergestellt werden. Der Bundesrepublik fehlen hier die Fertigkeiten und die kritischen Werftkapazitäten.”
“Die Energiewende darf nicht dazu führen, dass die Natur bei uns an der Westküste mehr als unbedingt nötig beeinträchtigt wird. Aber auch das Leben muss bezahlbar bleiben. Nach meinem Verständnis sieht der Gesetzentwurf zudem vor, dass die Netzentgelte für die Leute um etwa 80 Euro pro Jahr steigen sollen, nicht einmalig, sondern jährlich. Für viele Menschen ist das sehr viel Geld. Die Menschen in Schleswig-Holstein ächzen jetzt schon über die höchsten Netzentgelte. Jetzt müssen sie noch mehr bezahlen, damit es irgendwann weniger wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fürchte, das werden die Leute bei uns im Norden nicht gut finden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Astrid Damerow, CDU/CSU-Fraktion.”
“Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem wurde in Schleswig-Holstein eine Einigung zum Ende der Ölförderung bei uns im Wattenmeer erreicht. Auch wenn noch Jahrzehnte gefördert wird, ist das eine gute Nachricht für unsere Natur. Wir müssen weg von fossilen Brennstoffen und die Energiewende entscheidend vorantreiben, auch auf See. In der Nordsee planen wir den Aufbau einer Energieproduktion im industriellen Maßstab. Das wird Auswirkungen auf das maritime Ökosystem haben, mit potenziell erheblichen Folgen. Deshalb besorgt es die Leute bei uns im Norden zunehmend, dass der beschleunigte Ausbau der Windkraft vor allem auch durch weniger Umweltprüfung erreicht werden soll. Der Einwand, dass die Felder nicht im Naturpark stehen, gilt nicht.”
“Erst die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 konnten diesen Konflikt im Grenzland durch Minderheitenpolitik befrieden. Zweitens. Der Verweis, dass das Grundgesetz auch Menschen der nationalen Minderheiten vor Benachteiligung aufgrund von Sprache und Heimat schützt, greift zu kurz. Unsere nationalen Minderheiten sind identitätsstiftend aus kollektiver Perspektive. Sie bedürfen als Minderheit Schutz und Förderung. Die Bundesrepublik hat dies international akzeptiert und sich rechtlich verpflichtet. Gerade heutzutage ist es aus meiner Sicht staatspolitisch geboten, diese Verpflichtungen auch in unserem Grundgesetz deutlich zu machen und sie in die Welt zu tragen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben allen Grund, unser Grundgesetz in diesen Tagen zu feiern; denn trotz aller Hetze von rechts: Unsere Republik ist heute freier und vielfältiger als je zuvor. Und darauf können wir stolz sein. Als Abgeordneter des SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, ist es aber historisch nicht selbstverständlich, dass das Grundgesetz auch unser Grundgesetz ist. Nach den Wirren des Zweiten Weltkrieges waren auch Politiker/-innen des SSW der Meinung, dass Südschleswig nicht mehr Teil Deutschlands sein sollte. Unter den Nazis war kein Platz für Dänen in Deutschland, und den Menschen fehlte das Vertrauen in den deutschen Staat.”
“Gesellschaftlich ist der Dialog mit unseren Minderheiten, ihre Unterstützung und Einbindung ein wertvoller Aspekt der gesellschaftlichen Vielfalt, die unsere liberalen Demokratien prägt und sie starkmacht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das tue ich sehr gerne. – Immer wieder sind Minderheiten in der europäischen Geschichte, aber auch gerade in diesen Tagen Spielball großer Mächte. Eine gute Minderheitenpolitik setzt Konflikt und Grausamkeit die Stärke unserer offenen Gesellschaft entgegen. Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik. Vielen Dank. Als Nächster das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Radwan.”
“Viele sehen heute in der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und der Bundesrepublik seit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen zum Schutz und zur Förderung von Minderheiten einen Modellcharakter. Klar ist aber: Nicht die Grenzziehung von 1920 hat die Jahrzehnte der Anfeindungen beendet und das Grenzland zu dem gemacht, was es heute ist, sondern die kulturelle, gesellschaftliche und politische Integration unserer Minderheiten. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Minderheitenpolitik ist ein unerlässlicher Bestandteil der DNA des europäischen Friedensprojektes und damit der Europäischen Union. Aber es wäre falsch, Minderheitenpolitik auf Kulturpolitik zu reduzieren, und wer das tut, der missversteht ihre Komplexität und ihre identitätsstiftende Bedeutung. Auch darüber müssen wir reden, liebe Frau Roth und liebe Frau Lührmann.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Osterweiterung besteht die Europäische Union nicht mehr nur aus dem alten Westeuropa, sondern reicht von der portugiesischen Atlantikküste bis an den Fluss Narva an der Grenze zu Russland. Und während 2004 vor allem wirtschaftliche Themen die Debatte um die Erweiterung der EU dominierten, ist die Situation heute eine andere: Der russische Angriffskrieg macht den historischen Wert der Europäischen Union als Friedensprojekt wieder greifbarer. Das kriegerische Verschieben von Ländergrenzen hat über Jahrhunderte Tod und Leid über Europa gebracht, und durch gemeinsame Institutionen sollte dem ein Ende bereitet werden. Meine Heimat, das Grenzland zwischen Dänemark und Deutschland, ist durch die blutigen Kriege von 1848 bis 1918 tief geprägt.”
“Auch möchte ich einen Dank aussprechen, dass unser letzter Änderungswunsch zugunsten der dänischen Minderheit mit aufgenommen wurde: So können jetzt auch Familiennamen von nahen Angehörigen angenommen werden, auch wenn diese bereits verstorben sind. Wir machen hier einen wichtigen Schritt für ein modernes Deutschland, das seine kulturelle Vielfalt jetzt auch in der Namensgebung anerkennt. Foole tunk, mange tak, vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Sonja Eichwede, SPD-Fraktion.”
“Unsere Friesen können nach über 150 Jahren wieder Patronyme und Matronyme als Geburtsnamen für ihre Kinder wählen. Und nach sorbischer Tradition können geschlechtsangepasste Familiennamen angenommen werden, auch in ihrer eigenen Schreibweise. Das mag einigen hier im Saal vielleicht nicht ganz klar sein; aber die traditionelle Namensgebung ist ein wichtiger Teil unserer kulturellen Identität. Und mit diesem Gesetz lässt sich das besser ausleben. Einfach gesagt: Unsere Leute können jetzt so heißen, wie sie wirklich heißen, und müssen nicht in ein enges Verwaltungsraster passen. Das ist mal ein richtig tolles Zeichen und ein wichtiger Schritt zum Schutz und Erhalt des kulturellen Erbes unserer Minderheiten hierzulande.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Moin, liebe Gäste und Freunde auf der Tribüne! Endlich kommt das neue Namensrecht! Natürlich freut es mich ganz besonders, dass auch unsere nationalen Minderheiten mit dieser Novellierung fraktionsübergreifend heute so viel Zuspruch von allen demokratischen Fraktionen erfahren. Mein Dank gilt hier insbesondere dem Minister Buschmann und natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen, die sich dieses Anliegen zu Herzen genommen haben, besonders Helge Limburg und Jan Plobner. Vielen Dank! Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen: Geburtsdoppelnamen nach dänischer Tradition werden möglich. Eltern können ihre Kinder von Geburt an Søren mit dänischem Ø und Lærke mit dänischem Æ nennen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir abschließend noch eine Bemerkung zu den steigenden Trassenpreisen, die uns hier im Bundestag viel, viel mehr beschäftigen sollten. Denn da braucht es zügig eine Lösung für die immensen Steigerungen. Die Schiene hilft dem Klima nur, wenn sie genutzt wird und für alle bezahlbar bleibt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzter Redner hier in der Debatte ist der Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dafür sehe ich leider im Antrag der Union auch keine Lösung. Aber es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen viel Geld und ausreichend Geld. Bei Tesla, bei Intel und jetzt bei Northvolt bei uns in Schleswig-Holstein sehen wir, wie wichtig die Schiene bei industriellen Schlüsselprojekten heute schon ist. Genau wie unsere Partner in Skandinavien schütteln Investoren mit dem Kopf, wenn wir in Deutschland die nötige Infrastruktur für große Industrieinvestitionen nicht rechtzeitig bereitstellen. Besonders unverständlich ist: Land und Bund geben 700 Millionen Euro Fördermittel, damit das Northvolt-Werk bei uns im Norden steht. Aber was helfen die Fördermittel für den Wandel unserer Industrie, wenn die Infrastruktur nicht steht?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns hier alle einig: Mit der Bahn kann es so nicht weitergehen. Das macht auch der Antrag der Union deutlich. Aber auch wenn derzeit Rekordsummen in die Bahn investiert werden, reißen die schlechten Nachrichten nicht ab. Bei uns im Norden ist man ohnehin schon dauerhaft besorgt, weil wir das marodeste Bahnnetz der Republik haben. Wenn man jetzt noch aus Berlin hört, dass die Finanzierung der Anbindung des Fehmarnbelttunnels wackelt, werden die Menschen bei uns ganz schön gnaddelig. Auch unsere Partner in Skandinavien erwarten Verlässlichkeit und Erwartbarkeit von uns. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Finanzierung unserer Schieneninfrastruktur endlich grundlegend neu aufstellen und Verlässlichkeit schaffen.”
“Mittlerweile ist die Population der Kormorane aber derart angestiegen, dass ein Handeln nötig wird. Daher begrüße ich den Antrag der Union. Die Forderung, dass finanzielle Schäden für die Fischer durch Kormoranfraß auch finanziell ausgeglichen werden müssen, ist ein vernünftiger Ansatz. Besonders lobenswert finde ich es natürlich, dass Ihr Antrag auf die Herausforderungen in den Grenzregionen eingeht; denn, wie schon öfter gesagt wurde, weder für den Kormoran noch für die Fische existieren bekannterweise Grenzen. Für sie bestehen übrigens auch keine Parteigrenzen. Deshalb: Liebe Bundesregierung, liebe Ampel, liebe demokratische Oppositionsparteien, wie schön wäre es also, bei dieser wichtigen Frage den guten Aufschlag der Union zu nutzen und gemeinsam eine effektive Lösung zu finden, – Kommen Sie bitte auch zum Schluss?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt der Kormoran – zumindest wenn man heute als Fischer bei uns im Norden tätig ist. Sie nennen ihn auch „de schwatte Düvel“, den schwarzen Teufel. Besonders deutlich ist dieses Problem an der Schlei und an der Flensburger Förde, wo Fischer und Kormoran sich immer öfter um den Fisch streiten. Gewinnen tut dann meist der Kormoran. Das sind ganz fleißige Tierchen. Bei uns an der Ostsee fressen sie 100 bis 120 Tonnen Dorsch pro Jahr; über die Dorschbestände wurde ja schon gesprochen. Das ist mehr, als unsere Berufsfischer fangen. Die fangen nämlich nur 104 Tonnen. Für uns im SSW ist es wichtig, die traditionelle Fischereiwirtschaft zu erhalten und zu schützen. Klar: Der Kormoran soll auch weiterhin seinen Platz in der Natur haben.”