Stefan Seidler
fraktionslos · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon lange überfällig, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen. Zu oft erleben die Menschen, dass sich Infrastrukturprojekte immer wieder verzögern.”
“Und schließlich zu den Ersatzgeldzahlungen bei Eingriffen in die Natur: Statt für Eingriffe in den Naturschutz direkt vor Ort einen realen Ausgleich zu schaffen, reicht es bald, ganz bequem ein paar Euro zu überweisen. Und wohin? Nach Berlin. Was soll das Geld in Berlin?”
“Aber entscheidend ist, was daraus folgt. Denn eine rechtssichere Befreiung von Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt weiterhin. Und zentrale Bremsen bleiben damit weiterhin bestehen. Bei der Finanzierung setzt das Gesetz leider auf vollkommen falsche Anreize.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, bei Ihnen im Haus und hier im Bundestag beraten wir gerade darüber, wie wir die Kommunen entlasten können. Und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit. – Herr Bundeskanzler, vielleicht können Sie mir dann auch folgenden Sachverhalt erklären: Es ist ja so, dass Sie den finanzschwachen Ländern 250 Millionen Euro jährlich zugestehen und sie dadurch entlasten wollen.”
“Nicht nur trifft es die Menschen, die ohnehin wenig Spielraum haben, sondern es verschlechtert auch insbesondere die Versorgung in strukturschwachen und ländlichen Regionen, so etwa bei mir im Norden mit unseren Inseln und Halligen in Nordfriesland oder unseren Dörfern.”
The complete record
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“Ich bin auch dankbar, dass es in der vergangenen Wahlperiode einen Vorschlag gab, wie wir die Beteiligung von Abgeordneten von Parteien nationaler Minderheiten sicherstellen. Mit meinem Änderungsantrag möchte ich lediglich an diesen Dialog anknüpfen und für eine maßvolle Integration der einzelnen Minderheitenabgeordneten – Ich bitte Sie, das möglichst zügig zu sagen. Die Redezeit ist abgelaufen. – über verhältnismäßige Geschäftsordnungsänderungen werben. Ich bitte daher um Zustimmung zur Überweisung. Danke schön.”
“Anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden Vertreter von Parteien nationaler Minderheiten grundsätzlich als fraktionslose Abgeordnete in den Bundestag gewählt und können sich nicht frei Fraktionen anschließen. Und das hat direkte Folgen für die Mitarbeit im Parlament, die von unserer Geschäftsordnung geregelt wird. Angesichts der jahrzehntelangen Abwesenheit von politischen Vertretern nationaler Minderheiten hier in diesem Hohen Haus ist es nicht verwunderlich, dass in unserer Geschäftsordnung keine spezifischen Regelungen für diesen besonderen Fall auftauchen. Umso mehr schätze ich es, dass die demokratischen Parteien im Parlament den Einzelnen vom SSW immer offen aufgenommen haben.”
“Dann fasse ich mich kurz. Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, auch im 21. Deutschen Bundestag hier am Rednerpult stehen zu dürfen. Erstmals in der Geschichte unseres Landes ist es einer Partei einer nationalen Minderheit gelungen, in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden in den Bundestag gewählt zu werden. Das ist nicht nur für meine Partei, den SSW, ein bedeutender Moment, es ist vor allem ein historischer Schritt für die politische Vertretung unserer Minderheiten hierzulande. Unsere nationalen Minderheiten sind ein Teil unseres Landes; das sieht man jetzt auch in unserem Parlament.”
“Aus dem Klima- und Transformationsfonds muss Geld für diese Zwecke bereitgestellt werden; denn es ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Klar ist aber auch: Die Schulden, die wir jetzt aufnehmen, müssen langfristig finanziert werden. Diese Haushaltskonsolidierung darf nicht auf Kosten des Sozialen, unserer Minderheiten oder auf Kosten der demokratiefördernden oder ehrenamtlichen Arbeit geschehen. Kurzum: Ein historisches Schuldenpaket muss zu historischen Fortschritten führen. Die Menschen erwarten Ergebnisse, und die müssen wir jetzt liefern. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Jessica Rosenthal das Wort.”
“Ich habe das hier im Bundestag in den letzten Monaten immer wieder gefordert. Darum ist es gut, dass jetzt endlich zusätzliche Investitionen neben dem Kernhaushalt ermöglicht werden sollen. Doch das Bereitstellen von Geld allein reicht nicht. Vor allem müssen die Mittel dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden, und das betrifft besonders uns im Norden. Die Menschen dort fühlen sich abgehängt, weil der Investitionsstau unübersehbar ist und versprochene Projekte sich zum Teil Jahrzehnte verzögert haben: die B 5, die Marschbahn, die A 20 oder die Hinterlandanbindung zum Fehmarnbelt; jeder kennt sie bei uns. Bei der Umsetzung der Finanzierung muss darauf geachtet werden, dass wir auch Investitionsbedarfe zur Klimaanpassung in Bereichen haben, die hier manchmal vergessen werden, etwa beim Küstenschutz.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen einzelnen Abgeordneten des SSW waren die vergangenen Tage auch besonders intensiv und fordernd. Ich möchte mich bei vielen von Ihnen für Ihre kollegiale Unterstützung im parlamentarischen Verfahren bedanken. Trotzdem ist klar: Ich hätte mir natürlich einen gründlicheren parlamentarischen Prozess gewünscht. Aber am Ende bin ich froh, dass ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden konnte, der heute hier zur Beratung vorliegt. Unser Land braucht eine handlungsfähige Politik in der Verteidigung. Dabei müssen wir die Sicherheit im Ostseeraum stärker in den Blick nehmen. Das gilt nicht nur für Tunnel, Pipelines, Kabel oder Offshore-Anlagen, sondern auch beim Bevölkerungsschutz, beim Klimaschutz und bei der Sanierung unserer Infrastruktur.”
“In den letzten Tagen war es mir wichtig, auf diese erheblichen Herausforderungen für meine parlamentarische Arbeit als gewählter Abgeordneter hinzuweisen. Und ich bin dankbar für die verständnisvollen Reaktionen der Kolleginnen und Kollegen. Uns allen muss bewusst sein: Ein Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse sind weitreichende Maßnahmen, die wir mit Bedacht und Weitsicht treffen müssen. Sie erfordern breite Mehrheiten und eine sorgfältige Abwägung. Es geht nicht um kurzfristige finanzielle Spielräume, sondern darum, dass unser Land langfristig finanziell aufgestellt wird. Lassen Sie uns in den kommenden Stunden und Tagen eine tragfähige Lösung finden! Denn so, wie es ist, kann es nicht weitergehen. Vielen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Hubertus Heil.”
“Zeitgleich braucht es dringend Investitionen in unsere Klimaanpassung. Ich setze mich deshalb auch weiterhin mit Nachdruck für den Küstenschutz ein; denn als jemand, der in dem Land zwischen den Meeren lebt, weiß ich, dass hier in Zukunft starker Bedarf besteht. Auch wir vom SSW sehen natürlich die Notwendigkeit finanzieller Spielräume, und es ist klar, dass es dabei zügig gehen muss. Aber auch wenn die Sache eilig ist, darf das nicht im Hauruckverfahren passieren. Dringlichkeit und Gründlichkeit dürfen sich nicht ausschließen. Deshalb habe ich als einzelner Abgeordneter mit dem engen Zeitplan durchaus Bauchschmerzen. Ich möchte meine grundgesetzlich geschützten Beteiligungsrechte adäquat wahrnehmen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Sicherheit und eine resiliente Infrastruktur sind unverzichtbare Pfeiler einer verlässlichen Zukunft. Die Leute bei mir zu Hause an der Ostsee machen sich Sorgen um ihre Sicherheit, darüber, ob unsere Kinder in Freiheit und Frieden aufwachsen können. Klar ist: Politik muss handlungsfähig sein, egal ob im Bund, im Land oder in der Kommune. Und dafür braucht es schnell finanzielle Spielräume, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Das ist nicht nur bei der Verteidigung so; das wissen wir seit Langem. Es gibt ein breit geteiltes Verständnis, dass wir den Sanierungsstau bei unserer öffentlichen Infrastruktur effektiv und kontinuierlich abbauen müssen.”
“Eben das wäre fatal, und wir können es nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn es darauf ankommt, müssen demokratische Parteien in diesem Parlament immer miteinander kompromissfähig sein und sich auf vernünftige Politik einigen können. Das ist eine Kerneinsicht nordischer Politik, wo es oft keine klaren Mehrheiten gibt. Wir Demokraten müssen ordentlich miteinander umgehen. Wenn wir wie vergangene Sitzungswoche ohne gemeinsame Lösungen das Feld verlassen müssen, gewinnen letztendlich nur die Verächter unserer Demokratie. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Wo ist unser politischer europäischer Kompass, Herr Merz? Dabei sehnen sich die Leute so sehr wie noch nie nach Antworten aus der Politik. An meiner alten Schule in Flensburg wurde ich etwa gefragt, was wir gegen den Klimawandel tun oder wie es mit der Mobilität auf dem Land weitergeht, wie wir dafür sorgen, dass die kleinen Leute sich das Leben leisten können. Ja, selbst Gleichberechtigung ist eine große Frage, wo die Kerle von rechts immer mehr werden und Leute wie Trump in den USA wieder Einfluss gewinnen. Im Kanzlerduell am Sonntag war all das nicht mehr als Kurzfragen wert. Schlimm ist das. Zugleich plagt die Leute die Sorge um die politische Stabilität in unserem Land und bringt sie zu Tausenden auf die Straßen. Es wird schon jetzt vom Ende der politischen Mitte gesprochen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Tagen war ich – genauso wie viele von Ihnen – viel unterwegs. Ich war im Norden unterwegs, in Südschleswig, meiner Heimat. Sie ist weit weg von Berlin; das Wetter ist rau, die Leute sind nordisch stoisch und wortkarg. Aber hier leben die glücklichsten Menschen Deutschlands. Trotzdem merkt man beim Schnack am SSW-Wahlstand recht schnell, dass man sich im Grenzland vom Berliner Politikbetrieb nicht oft gesehen fühlt. Im Umfrageeifer wird hier vom Bundestag aus eine Politik betrieben, die nicht viel Greifbares für die Leute im Norden löst. Ganze Regionen unseres Landes werden so übergangen. Auch anderswo, wo Regionen über Grenzen zusammengewachsen sind, denkt man: In Berlin ist mehr Seegang als Kurs.”
“Aber im Kern geht es darum, ein Instrument zu nutzen, das nach den Erfahrungen des Dritten Reiches explizit in unserem Grundgesetz vorgesehen wurde, und nur die Feinde unserer Demokratie müssen das Verfahren fürchten und werden hier laut schreien. Letztlich geht es hier nicht darum, eine Partei zu verbieten; diese Entscheidung liegt nicht bei uns als Abgeordneten. Das Einzige, das wir machen können, ist, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Wir sind vielleicht der letzte Bundestag, der das kann. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling.”
“Wir sehen, dass wieder versucht wird, die Gesellschaft anhand ethnisch-kultureller Kriterien zu definieren. Wir hören, dass wieder von einer Mehrheitsbevölkerung gesprochen wird, die viele ausschließt. Natürlich müssen wir uns in den politischen Debatten immer auch mit Positionen auseinandersetzen, die wir fundamental ablehnen. Aber es ist auch unsere staatsbürgerliche Verantwortung, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Wir müssen handeln, wenn unsere freiheitliche und plurale Demokratie bedroht wird. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie. Ich verstehe jede Aufgeregtheit.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreter zweier und als Verfechter aller nationalen Minderheiten im Deutschen Bundestag möchte ich klar und deutlich sagen: Wir leben im besten Deutschland, das es je gab, und das verpflichtet. Hier geht es mir natürlich besonders um den Schutz der gesellschaftlichen Vielfalt und Minderheiten, und als Abgeordneter des SSW sehe ich es auch als meine Aufgabe, für diese Werte einzustehen. Doch Minderheitenschutz ist kein Selbstläufer. Wir Minderheiten spüren als Erste, wenn die Demokratie ins Wanken gerät. Besonders nach der Debatte gestern dürfen wir nicht zulassen, dass in unserer Gesellschaft Menschen wieder ausgegrenzt werden, je nach Herkunft, nach Kultur, nach Identität. Wir wissen, wohin das führt.”
“Herzlichen Dank, Herr Özdemir. – Die Länder melden Ihrem Haus ja immer bis zum 30. September, welche Maßnahmen für das folgende Jahr stattfinden sollen. Jetzt fragt der Schleswig-Holsteiner den Baden-Württemberger: Gibt es im Nachgang zu den Oktobersturmfluten einen Aufwuchs des Antragsvolumens durch Schleswig-Holstein? Gibt es Projekte im Rahmen des Haushaltstitels, die da nicht gefördert werden können?”
“Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Mittelansatz für den Küstenschutz in der GAK im Rahmen der verfügbaren Mittel „langfristig und systematisch zu erhöhen“. Eine gute Sache, wenn es ernst gemeint ist! Mich würde interessieren: Haben sich die Kolleginnen und Kollegen der Union mit Ihnen zum Küstenschutzantrag ausgetauscht? Und können Sie uns sagen, ob die Union im Haushaltsverfahren für den Haushalt 2025 eine Erhöhung des Mittelansatzes für den Küstenschutz im Einzelplan eingefordert hat?”
“Herr Minister Özdemir, ich glaube, Sie können sich ausrechnen, zu welchem Themenkomplex ich fragen möchte. Ich möchte mich übrigens für ein sehr konstruktives Miteinander im Bereich Küstenschutz bedanken. Jetzt, über ein Jahr nach der verheerenden Sturmflut an der Ostseeküste, hat die Union endlich einen Küstenschutzantrag hier im Bundestag eingereicht, der nach der ersten Lesung an den Ausschuss überwiesen wurde und dessen weitere Beratung mit Blick auf das Ende der Wahlperiode ja eher fraglich ist. Ihr Haus wird da explizit als Ansprechpartner und Adressat in der ersten Forderung erwähnt. Dann soll merkwürdigerweise der Innenausschuss federführend sein, wo Sie ja eher selten Gast sind.”
“Lassen Sie uns für Lösungen einstehen, die rechtlich sauber, pragmatisch und vor allem menschenwürdig sind. Vielen Dank.”
“Dabei ist doch klar: Statt Panikmache und Abschottungsfantasien müssen wir endlich unser Asylsystem besser aufstellen und eine Politik gestalten, die Sicherheit und Menschlichkeit vereint, eine Politik, die Integration ermöglicht, schwierige Fälle frühzeitig erkennbar macht und Sicherheits- und Asylbehörden stärkt, statt sie mit Aufgaben zu überlasten. Die Flüchtlingsarbeit der Kommunen und Länder muss endlich besser finanziert werden, damit eben die schwierigen Fälle nicht durch das Raster fallen. Also die Ursachen vor Ort bekämpfen statt Placebos. Statt unnötiger Grenzkontrollen müssen wir unsere Bundespolizei vernünftig ausstatten. Da müssen wir doch investieren: in moderne Polizeizusammenarbeit in Europa. Die Menschen erwarten, dass Staat und Politik sich für die Sicherheit aller in unserem Land einsetzen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlkampf erlebt in diesen Tagen eine gefährliche Entwicklung. Die berechtigten Sorgen der Menschen um die Sicherheit in unserem Land werden zum Spielball populistischer Wahlkampfrhetorik. Tragische Vorfälle werden instrumentalisiert, um mit unwürdigen Schnellschüssen die Umfragewerte zu verbessern. Das ist unverantwortliche Symbolpolitik. Die Union übernimmt die Forderungen von rechts außen nach dauerhaften Kontrollen an allen deutschen Grenzen, mehr Abschiebehaft und pauschalen Zurückweisungen. Unterm Strich: Das ist die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.”
“Die AfD behauptet, es gehe darum, „dem berechtigten Interesse der Bevölkerung Genüge zu tun“ oder eine unmittelbare Rückbindung an das Volk zu sichern. Das wirkt demokratisch, ist es aber nicht. Denn was das Volk wirklich will, das weiß angeblich ja nur die AfD. Alle anderen – abweichenden – Meinungen, auch hier im Parlament, sind immer nichts Geringeres als Betrug am Volk. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vertreter der Minderheiten sage ich Ihnen: Vielfalt und Andersartigkeit zu bekämpfen, ist undemokratisch. Deshalb bin ich froh, dass die demokratischen Parteien hier einen Kompromiss finden konnten und dass wir gemeinsam unser Bundesverfassungsgericht stärken. Vielen Dank dafür. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht gehört seit Jahren bei Umfragen immer wieder zu den Institutionen, denen die Leute in unserem Land besonders vertrauen. Und trotzdem brachte die AfD einen Änderungsantrag ein, der das Bundesverfassungsgericht angeblich vor „möglicher Befangenheit“ und einem „Reputationsschaden“ bewahren sollte. Diese Gefahren für das Gericht – liebe Kolleginnen und Kollegen, das wissen wir – gibt es nicht. Es handelt sich um einen Fall von autoritärem Populismus. Die angeblichen Gefahren und die Intransparenz, die die AfD beseitigen will, sind Teil einer perfiden politischen Strategie. Sie höhlen unsere liberal-demokratischen Institutionen aus, weil Sie Misstrauen an ihnen schüren.”
“Und wenn ich mit den Menschen bei uns im Norden spreche, dann spüre ich: Das ist auch deren klare Erwartung an uns. Um dem gerecht zu werden, muss man auch mal in den sauren Apfel beißen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Eine Demokratie ist stabil, wenn im Parlament Probleme gelöst werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten die kommenden Wochen nutzen, um klare Worte zu sprechen, aber auch in einem ordentlichen Ton miteinander umzugehen. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdenklich macht mich, wie wir in den letzten Wochen zusammen gearbeitet haben. Bei unseren leeren Tagesordnungen hier im Bundestag könnte man meinen, es gäbe nichts zu tun. Dabei ist doch genau das Gegenteil der Fall! Bezahlbare Energiepreise, Mieten, Wohnraum, Rente, Gesundheitsversorgung, Geld für unsere Infrastruktur, Hochwasserschutz – überall braucht es Lösungen für die Leute, die wir jetzt und nicht in Monaten finden müssen. Als demokratische Abgeordnete müssen wir immer kompromissfähig sein, um für die Menschen in unserem Land anzupacken. Auch bei fehlenden Regierungsmehrheiten hätten wir dieser Verantwortung gerecht werden können. In schwierigen Zeiten liegt es nämlich an uns, vernünftige Lösungen über die politischen Gräben hinweg zu finden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Abgeordneter des SSW sich zur Vertrauensfrage des Kanzlers verhalten muss. Und als einzelner Abgeordneter war und ist es mein Ziel, mit allen demokratischen Kräften in diesem Haus zusammenzuarbeiten. Von daher ergibt sich meine Antwort auf die Vertrauensfrage nicht einfach aus den Machtverhältnissen hier in Berlin. Ich möchte es deutlich sagen: In diesem 20. Bundestag haben wir zusammen vieles für unsere nationalen Minderheiten bewegt. Vielen Dank dafür! Klar ist aber auch: Wir brauchen Neuwahlen und einen neuen politischen Aufbruch, um die Probleme unseres Landes zügig anzugehen. Und darum, Herr Bundeskanzler, werde ich Ihnen heute das Vertrauen versagen.”
“Und sollte es keine bundeseinheitlichen Kompromisslösungen geben, dann müssten wir konstruktiv auch über eine Aufteilung des Strommarktes in Deutschland reden. Vielen Dank. Das Wort hat Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und heute krempeln die Leute an der Westküste nach wie vor die Ärmel hoch. Sie packen an für die Energiewende, aber sie stehen schlechter da als die Verweigerer aus dem Süden. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, muss ein Ende haben. Es ist ungerecht und setzt die falschen Signale. Die Netzentgelte müssen für die, die die Energiewende vorantreiben, geringer sein als für diejenigen, die sie blockieren. Frau Scheer, ich hätte mir auch ein paar Worte von Ihnen zu diesem Thema gewünscht. Unsere Leute und unsere Wirtschaft müssen auch von der erstklassigen Verfügbarkeit von grünem Strom und niedrigen Strompreisen profitieren. Wer ein energieintensives Unternehmen hat, muss Anreize haben, zu uns in den Norden zu kommen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Partei, der SSW, setzt sich dafür ein, dass das Leben für die Menschen bei uns im Norden bezahlbar bleibt, und gerade die hohen Energiepreise bedrücken die Leute und auch unsere Unternehmen. Deshalb ist es nicht falsch, die Übertragungsnetzkosten mit einem Zuschuss zu stabilisieren. Aber ich hätte mir eine Lösung mit mehr Energiegerechtigkeit für den Norden gewünscht. Denn auch nach der im Oktober angekündigten Entlastung durch die Bundesnetzagentur wird Schleswig-Holstein weiter erheblich höhere Netzentgelte als die meisten anderen Regionen haben, und das ist Irrsinn. In der Küstenkoalition, lieber Robert Habeck, in Kiel haben wir damals die Energiewende angeschoben; da waren wir wesentlich weiter.”
“Das ist weder zielführend noch wird es der Sache gerecht. Gerade bei der Umsetzung und den Kosten dieses Gesetzes gibt es Nachbesserungsbedarf. Viele Betreiber von kritischer Infrastruktur – auch Unternehmen bei mir im Norden – klagen bereits jetzt über erheblichen Aufwand und die Kosten durch schon bestehende KRITIS-Vorgaben. Ich habe mit Windbauern in Nordfriesland gesprochen. Die finden, hier wird mit bürokratischen Kanonen auf Spatzen geschossen. Wie symptomatisch, dass die Bundesregierung bisher keine belastbare Schätzung über den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft mitteilen kann; und das ist auch ein bisschen komisch. Statt aufwendiger Registrierungen, Risikoanalysen und Sicherheitsaudits und Resilienzpläne brauchen wir pragmatische Maßnahmen, die Bedrohungen und Sabotage wirksam abwehren.”
“Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Bedrohungslage in unserem Land zugespitzt. Gerade bei uns im Norden – besonders in der Ostsee – sehen wir die Bedrohungen immer wieder: Unsere Windparks, Unterseekabel, Pipelines, Schieneninfrastruktur, Brücken, Tunnel, Wasserstraßen, die Energieversorgung – sei es auf Land oder auf See – sind kritische Infrastruktur und nicht ausreichend vor Sabotage, aber auch nicht vor Naturkatastrophen und Extremwetterereignissen geschützt. Darum ist es gut, dass wir nun auch im Parlament über einen besseren Schutz dieser Infrastruktur beraten. Dat wör och mal anne Tied, Herr Saathoff. Aber eines ärgert mich jedoch: Dieser Gesetzentwurf kommt ein bisschen spät und wird jetzt unter massivem Zeitdruck behandelt.”
“Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Tina Rudolph.”
“Es gibt eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für wohlüberlegte Schwangerschaftsabbrüche bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche und viel Kopfschütteln über die gegenwärtige Gesetzeslage. Meine Partei, der SSW, setzt sich deshalb für ein Ende der Rechtswidrigkeit des Abbruchs ein. Deshalb unterstütze ich selbstverständlich den Gesetzentwurf. Besonders wichtig ist es mir zudem, dass wir eine Erreichbarkeit von Angeboten zum Schwangerschaftsabbruch signifikant verbessern. Wenn es ohnehin keine Alternative für Schwangere gibt, kann es nicht sein, dass sich auch noch Krankenhäuser, wie es bei mir in Flensburg derzeit der Fall ist, aus der Versorgung zurückziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Unterstützung für diesen Antrag und den Gesetzentwurf. Danke schön.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1973 haben Schwangere in Dänemark das Recht, im Rahmen einer Fristenlösung selbstbestimmt einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Das ist über ein halbes Jahrhundert her. Tatsächlich ist es so, dass sich skandinavische Länder derzeit aufmachen, Schwangerschaftsabbrüche noch weiter zu liberalisieren. Ich will es klar sagen: Wir sehen, dass Leute unterschiedliche Auffassungen haben, und wir sind gut beraten, diese Fragen ernsthaft zu diskutieren. Das tun wir seit vielen Jahren, ja, seit Jahrzehnten. Ich sehe deshalb keine Gefahr, dass wir hier etwas zwischen Tür und Angel beschließen. Aber wir müssen auch feststellen: Seit Jahren gehen unsere rechtliche Wirklichkeit und die moralischen Auffassungen in der Bevölkerung auseinander.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind gewählt, um Probleme zu lösen. Vielen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Joana Cotar.”
“Und bei aller Notwendigkeit einer Wahl: Bei diesen Anliegen müssen wir doch zusammenarbeiten. Nach der letzten Wahl wurde der Haushalt im Juni des Folgejahres verabschiedet. Jetzt ist die Wahl fünf Monate später. Und nun: fast ein Jahr ohne Haushalt? Für viele Organisationen, soziale Träger und Verbände, aber auch für die Gremien unserer Minderheiten bedeutet das monatelanges Warten und Unsicherheiten. Das Haushaltsverfahren ist fast beendet. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Niemand da draußen kann verstehen, weshalb wir in diesen schwierigen Zeiten nicht über die politischen Gräben hinweg zusammenarbeiten. Und, Herr Söder, bei uns im Norden versteht auch niemand, weshalb der bayerische Ministerpräsident in den Bundestag kommt und Schleswig-Holstein lächerlich macht. Das geht auch nicht. Kollege!”
“Aber wenn ich mit den Leuten bei mir im Norden schnacke, stelle ich fest: Es ist eigentlich egal, ob im Februar oder im März gewählt wird, und es ist eigentlich auch egal, wer schuld am Ampel-Aus ist. Sie sagen mir: Wir müssen hier im Bundestag ihre Probleme mal richtig ernstnehmen und nicht an der Realität vorbei arbeiten. Allein bei mir in Flensburg haben wir drei große Industriestandorte, die entlassen wollen oder kurz vor dem Ende stehen. Die Leute haben Ebbe im Portemonnaie, sie sorgen sich um ihre Jobs und wissen nicht, wie es weitergeht. An unseren Küsten, an der Förde, an der Schlei erwarten sie, dass die Deiche schnell wieder aufgebaut werden. Viele Pendlerinnen und Pendler erwarten verlässliche Öffis und Züge und einen Ausbau der maroden Infrastruktur, insbesondere bei uns in Nordfriesland.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir steuern mit klarem Kurs auf ein vorzeitiges Ende dieser Wahlperiode zu, und auch meine Partei, der SSW, ist ganz klar für eine Neuwahl. Denn das Hickhack der letzten Zeit tat niemandem gut, besonders nicht den Menschen in unserem Land. Wir alle sehen, dass Dinge jetzt angepackt werden müssen, und dafür brauchen wir klare Verhältnisse hier im Haus. Was wir aber auch brauchen, sind demokratische Wahlen, eine gute Vorbereitung und einen geordneten Ablauf. Denn unsere Demokratie lebt davon, dass Wahlen alle mitnehmen. Deshalb ist der Wahltermin ein guter Kompromiss, auch aus Perspektive des SSW.”
“Wir haben im Fall von Polen und Ungarn gesehen, wie schnell Verfassungsgerichte gekapert werden können und dass Sinti und Roma dort zu den Ersten gehörten, die systematisch Angriffen ausgesetzt waren. Sicherlich können wir noch mehr tun, um unsere demokratischen Institutionen zu schützen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Wir gehen mit diesen Änderungen den richtigen Weg. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Unter angeblich vernünftigen Vorwänden werden Grundprinzipien unserer Demokratie verächtlich gemacht und systematisch infrage gestellt – etwa in Görlitz, wo die AfD die konstituierende Sitzung des Kreistages nutzte, um aus Haushaltsgründen dem Sorbenbeauftragten die Förderung zu entziehen, weil angeblich nicht mehr genügend Sorben im Landkreis leben. Man muss es klar benennen: Dies ist ein politischer Angriff auf unsere nationalen Minderheiten. Solchen Angriffen müssen wir uns politisch entgegenstellen. Das gilt auch für die Institutionen, die die freiheitlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes wahren und sich dabei schützend vor die Rechte von Einzelnen stellen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen ist es mehr denn je von politischer Wichtigkeit, dass wir Demokraten unsere politischen Institutionen gemeinsam schützen. Deshalb bin ich dankbar, dass ich die Gesetzentwürfe zur Stärkung der Resilienz unseres Bundesverfassungsgerichtes als Abgeordneter des SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, mittragen kann. Es ist meine feste Überzeugung, dass die vorgesehenen Änderungen richtig und geboten sind, denn sie werden es Demokratiefeinden schwerer machen. Das ist wichtig; denn die Verächter unserer freiheitlichen Ordnung verstecken ihre Pläne nicht mehr.”
“Frau Faeser, Sie können sich sicher sein, dass meine Kritik in Richtung der dänischen Regierung genauso heftig ist wie die Ihnen gegenüber. Selbst der Ministerpräsident Daniel Günther hat sich da in den vergangenen Jahren nicht zurückgehalten. Nun gehören Grenzkontrollen im Schengenraum schon mehr oder weniger zur gängigen Praxis. Jetzt, da Sie solche eingeführt haben, haben Nachbarländer ähnliche Gedanken. Wie stellen Sie sicher, dass Grenzkontrollen nicht den Fortbestand der Freizügigkeit im Schengenraum gefährden und dass auch künftig die Freizügigkeit erhalten wird?”
“Frau Ministerin, wie passen die bei uns im Norden anscheinend unbegründeten und wenig zielführenden Grenzkontrollen mit einer Fortführung zusammen, und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin Faeser, nach Einführung der Grenzkontrollen am 16. September fällt die erste Bilanz an unserer nördlichsten Grenze, der zu Dänemark, sehr ernüchternd aus. Nach Einschätzung der GdP haben die Grenzkontrollen kaum dazu beigetragen, die illegale Migration zu begrenzen. Auch die Bundesbeamten bei uns im Norden mögen sich nicht richtig dazu äußern, ob die Kontrollen direkt am Grenzübergang überhaupt sinnvoller sind als Kontrollen im Hinterland. Zeitgleich lässt die Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz – zuletzt gestern – verlauten, dass diese Kontrollen so lange wie möglich fortgesetzt werden sollen, „sehr lange“, sagt er sogar.”
“Insbesondere die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit durch die Hintertür von CO2-Endlagern an Land oder in der Ostsee sehe ich extrem kritisch. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Robin Mesarosch das Wort.”
“Jetzt die Verpressung von Unmengen an CO2 rechtlich zu ermöglichen, wäre grob fahrlässig und nicht akzeptabel. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir die Verpflichtung haben, unsere Gesellschaft voll zu dekarbonisieren. Wir müssen den Klimawandel aufhalten. Aber wir sind ebenso verpflichtet, den kommenden Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Deshalb müssen wir erheblich mehr Geld für Forschung investieren, die uns Wege zur sicheren Reduktion von CO2-Emissionen aufzeigt. Was nicht geht, ist jetzt auf dem schnellen Wege die industrielle Nutzung einer nicht risikofreien und demokratisch inakzeptablen Technologie zu ermöglichen. Für mich gehört dazu – das ist ganz klar –, dass jede Nutzung von CCS in Schleswig-Holstein ausgeschlossen sein muss.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Robert Habeck, bei unseren Leuten an der Westküste gibt es weiterhin erheblichen Widerstand gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, ebenso beim SSW. Auch ich habe grundlegende Skepsis, was CCS betrifft. In Dänemark haben sich übrigens 50 Prozent der Menschen noch nicht entschieden, ob sie das für eine gute Idee halten oder nicht. Nach dem Gesetzentwurf sollen erhebliche Eingriffe in die Umwelt unserer Meere ermöglicht werden, wohlgemerkt in ein Ökosystem, das schon heute unter einem enormen Nutzungsdruck steht. Aus meiner Sicht können solch massive Eingriffe nur dann gerechtfertigt sein, wenn wir ungewollte Folgen für unsere Natur ausschließen können. Und ebendiese Sicherheit fehlt uns aus meiner Sicht bei CCS.”
“Bitte schaffen Sie einen klaren Rahmen, damit nicht über unsere Minderheiten, sondern mit ihnen gesprochen wird. So gehört sich das nämlich. Vielen Dank.”
“Um es deutlich zu sagen: Die Unterstützung für die Anliegen unserer Minderheiten lässt sich nur durch gesetzliche Vorgaben zur besseren Teilhabe umsetzen. Denn stereotype Darstellungen, Marginalisierung und Diskriminierung gehören immer noch zur Realität. Dabei schafft allein das Bekenntnis zur Antidiskriminierung keine echte Beteiligung und keinen echten Schutz der betroffenen Minderheiten. Deshalb ist es für mich ganz klar, dass erstens unseren nationalen Minderheiten und regionalen Sprachgruppen im Diversitätsbeirat ein Platz am Tische zustehen müsste und dass zweitens Filme in unseren anerkannten Regional- und Minderheitensprachen grundsätzlich förderfähig sein sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür muss im parlamentarischen Verfahren unbedingt Sorge getragen werden.”
“Da muss doch investiert werden! Wir sollten uns wieder auf das europäische Zusammenleben besinnen und zu Schengen zurückkehren. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.”